Gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2004



Proteste und Veranstaltungen aus Anlaß der vom 6. bis 8.2.04 stattfindenden
'Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik'



Aufruf des
Aktionsbündnisses gegen die "NATO - "Sicherheitskonferenz" 

Aufruf des Münchner Friedensbündnisses

Veranstaltungen




Protest-Aufrufe gegen die

NATO- "SICHERHEITSKONFERENZ"

Gemeinsame Präambel des Aktionsbündnisses gegen die "NATO - "Sicherheitskonferenz"

Bei der sogenannten "Münchner Sicherheitskonferenz" geht es nicht um internationale Sicherheit. Es geht um Absprachen und Koordination weltweiter Strategien zur militärischen Absicherung ökonomischer Herrschaftsansprüche. Die letzte Tagung diente auch der Vorbereitung des verbrecherischen Angriffskrieges gegen den Irak. Über 30.000 Menschen haben im Februar 2003 auf Münchens Straßen und Friedenskonferenzen gegen die NATO-Kriegstagung und den Irakkrieg protestiert. Weltweit kam es zu den bisher größten Antikriegsprotesten, allein am 15. Februar mit mehr als 10 Millionen Menschen.

Wir sind ein Teil der weltweiten Widerstandsbewegung, die sich über Seattle, Genua, Prag, Davos, München und Barcelona sowie über die internationalen Sozialforen in Porto Alegre und Florenz entwickelt hat. Gemeinsam - Friedens- und Antikriegsbewegung, Solidaritätsbewegung - kämpfen wir gegen soziale Demontage, Aufrüstung und Krieg. Wir sind ein breites Bündnis unterschiedlicher Gruppen mit verschieden Vorstellungen von Protest und Widerstand. Wir kritisieren aus unterschiedlichen Positionen weltweite Ungerechtigkeit und staatliche Kriegspolitik. Diese Vielfalt ist unsere Stärke. Wir lassen uns nicht spalten.
Wir erklären den Kriegsstrategen: Ihr seid hier und anderswo unerwünscht. Wir rufen auf zu Protesten gegen das Treffen der Welt-Kriegselite. Die NATO-Sicherheitskonferenz darf nicht stattfinden. Wir werden protestieren - gemeinsam, entschlossen und kreativ. Wir lassen uns das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht nehmen oder durch Verbote einschränken.
  • Stoppt die weltweiten Kriege der NATO-Staaten!
  • Für ein soziales Europa! Keine EU-Militärmacht!
  • Gegen die deutsche Kriegspolitik und weltweite Bundeswehreinsätze
  • Statt sozialer Demontage und Aufrüstung
  • Umverteilung von oben nach unten
  • No justice - no peace
  • Internationale Solidarität gegen Ausbeutung und militärische Unterdrückung

Kommt nach München!

Freitag, den 6. Februar 2004 ab 16:00 zu Protesten rund um den Tagungsort Hotel Bayerischer Hof

Samstag, den 7. Februar um 12:00 zur Internationalen Großdemonstration auf dem Marienplatz

Die Kriegsplaner dürfen nicht durchkommen - ¡No pasarán!

www_no-nato_de + www.attac-muenchen.de + Plenum des www.muenchner-friedensbuendnis.de + www.muenchen-gegen-krieg.de
Wer die Präambel des breiten Bündnisses unterstützen möchte: Fax 089 1689415 e-mail: kontakt@no-nato.de
Spenden und Präambel-Unterstützbeitrag 25/50 Euro: Konto Martin Löwenberg, Kto-Nr. 28264-803, BLZ 70010080, Postbank München





Aufruf des Münchner Friedensbündnismisstraut der Kriegspropaganda!
Einladung zum friedlichen Protest
gegen die "Münchener Sicherheits"-Konferenz
6. u. 7. Februar 2004

Gegen Kriegsvorbereitungen protestierten in München im Februar 2003 rund 30.000 Menschen. In Berlin waren es später 500.000, im Oktober auf dem Friedensmarsch von Assisi 300.000. Die Bevölkerung von Europa hat sich, auch in England, Spanien und Italien, energisch gegen den Krieg gewehrt. Weltweit demonstrierten Millionen von Menschen für den Frieden.
Alljährlich treffen sich jedoch Politiker, Militärstrategen und Vertreter der Rüstungsindustrie zur „Internationalen Konferenz für Sicherheitspolitik". Sicherheit wird dort vorrangig aus dem Blickwinkel der Mächtigen und ihrer Militärs verstanden. Die Völker der Welt sollten erneut auf eine Kette von „Kriegen gegen den Terror" und gegen „Schurkenstaaten" eingestimmt werden. 2003 diente die Sicherheitskonferenz eindeutig der Vorbereitung des Irak-Krieges.

Die internationale Friedensbewegung protestiert gegen Kriege und Kriegsvorbereitunge und fordert stattdessen einen

Systemwechsel für soziale Gerechtigkeit weltweit und für eine zivile Sicherheitspolitik.

Unsere Aktivitäten sollen die Kritik an der bestehenden Kriegspolitik ausdrücken und im Gegensatz dazu friedenspolitische Konzepte sowie reale Alternativen zu dieser Politik öffentlichkeitswirksam vorstellen.

Wir sagen: Krieg kann keine Probleme lösen und auch den internationalen Terrorismus nicht beseitigen. Konzepte für zivile Konfliktbearbeitung, sozial-ökologische Umsteuerung und friedliche Entwicklung sind vorhanden, werden aber von Politikern und Medien weitgehend ignoriert.

Wir wollen die Lösung gesellschaftlicher Konflikte in den Mittelpunkt stellen.

Krieg und Terrorismus eskalieren wegen des von unseren Regierungen betriebenen neoliberalen Globalisierungsprojekts. Bei diesem haben Gewinn- und Machtinteressen oberste Priorität.

Die negativen Ergebnisse sind unübersehbar:
- Wachstum auf Kosten der Umwelt
- Massenarbeitslosigkeit
- Weltweit sich öffnende Schere zwischen arm und reich
- Gewalt und Gegengewalt

An der Gewaltspirale drehen USA und NATO eifrig mit: z.B. durch Bruch des bisher gültigen Völkerrechts, das Angriffskriege verbietet, und Rückkehr zum Recht des Stärkeren. Dabei hungern mehr als 800 Millionen Menschen, sind Opfer von Krieg, Vertreibung und Naturkatastrophen. Diese Globalisierung zerstört die Existenzgrundlage der Menschen und erzeugt damit einen Nährboden für immer neue Gewalt.

Krieg löst keine Probleme - er schafft zusätzliche!

Die Sicherheitslage kann nur verbessert werden, wenn die Ursachen von Gewalt und Krieg mit politischen und wirtschaftlichen Mitteln bearbeitet und beseitigt werden.

Notwendig für politische Lösungen sind:
- die Einhaltung der Menschenrechte
- die Beachtung des Völkerrechts und die Ablehnung jeder militärischen Gewalt
- die Entwicklung demokratischer und gerechter Strukturen
- sozial-ökologische Rahmenbedingungen für die Weltwirtschaft.

Das zielt auf:
- Existenzsicherung für jeden Menschen auf der Welt
- Umweltschutz und Ressourceneinsparung
- Gewaltfreie Lösung von Konflikten.

Das Recht jeden Landes auf eigenständige wirtschaftliche und soziale Entwicklung orientiert sich an der Notwendigkeit der Erhaltung der Lebensgrundlagen aller Völker und deren friedlichem Zusammenleben. Die Bestrebungen der Welthandelsorganisation (WTO) mit ihren Macht instrumenten (GATS, TRIPS, SAP) dagegen widersprechen diesem Ziel.
Die Praxis der US-Regierung, als „Weltpolizei", Ankläger, Richter und Henker in einem auf zutreten, widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen. Das geplante Verankern einer Aufrüstungs verpflichtung in der zukünftigen Verfassung Europas verschärft die Militarisierung der Politik. Die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien in Deutschland widersprechen unserem Grundgesetz. Es gibt keine Rechtfertigung für die zunehmenden internationalen Militärinterventionen.

Im Widerstand gegen diese Entwicklung treten wir ein für
- deutliche Schritte zur Abrüstung
- Stopp aller Rüstungsexporte
- Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland
- eine aktive Politik der globalen Gerechtigkeit
- Dialoge, Verhandlungen und Aufbau von Strukturen
- für gewaltfreie Lösung von Konflikten
- ein funktionsfähiges internationales Strafgericht.

Wir sind der Überzeugung, dass unsere gewaltfreien Aktionsformen dem Ziel des Friedens entsprechen.
Das Ziel bestimmt auch den Weg.


Deshalb laden wir ein:
Kommt nach München und nehmt an den friedlichen und friedenstiftenden Aktionen teil! Gemeinsam zeigen wir, dass wir eine Welt der praktizierten Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit wollen.


Ich möchte ein Mensch des Friedens werden, dass auch andere Menschen leben können - neben mir, fern von mir und nach mir.
Ich suche das Gespräch mit Andersdenkenden und bedenke die Fragen, die sie mir stellen.
Ich möchte so leben, dass ich niemandem Angst mache.
Ich bitte darum, dass ich selber der Angst nicht unterliege.
Ich setze meine Fähigkeiten und Kräfte ein für eine Gesellschaft, in der der Mensch dem Menschen ein Helfer ist.
Friedrich Schorlemmer 1983

WTO = world trade organisation, Welthandelsorganisation in Genf; hat de facto mehr Macht als die UNO.
GATS = general agreement on trade in services, Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen: die grundgesetzlich geschützte gemeindlicheSelbstverwaltung wird durch Privatisierungspläne bedroht; Zugriff der Konzerne auf die Bildung; Gefahr für die Unabhängigkeit von Lehre und Wissenschaft.
TRIPS = trade related intellectual property rights, handelsbezogene Rechte an geistigem Eigentum, das Geschäft mit Ideen - letztendlich soll alles zur Ware werden.
SAP = structural adjustment proceedures, Strukturanpassungsmaßnahmen, das sind die Verschlankungspläne oder auch sozialen Kahlschläge, die auch wir bereits zu spüren bekommen, nachdem die Menschen in der 3. Welt sie schon seit Jahren bitter erfahren.



Veranstaltungen

9. bis 11.2.04 Antikriegs-Kongress (Link weg)
im DGB-Haus

Do., 5.2.04,  Friedenskonferenz in der Kreuzkirche

6.2.04, 16:00 Uhr u. 7.2.04, 12:00 Uhr, Kundgebungen und Demonstrationen, Aufrufe
Am 6.2.04, Kundgebungen am Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus, Odeonsplatz, Theatinerstr./Marienhof; die an der Prannerstr vorgesehene Kundgebung wurde nicht genehmigt.  Infostände am Stachus und am Marienplatz.
Ausgehend von den lokalen Kundgebungen gegen 18:00 Uhr Menschenkette.
Am 7.2.04, Kundgebung am Marienplatz (diesmal nur zwei Hauptredner) und Demonstration zum Lenbachplatz, dort Abschlußkundgebung.

Fr., 6.2.04, 19:00 Uhr, Planet Peace: "Bands, Hiphop und Kultur", New Backstage, Friedenheimer Brücke 7,
Eintritt: ca. 9 Euro
Bands: Carrera, Cosmic Casino, Crash Tokio, Iso 68, Monostars, Pelzig; HipHop: Das Kombinat, Haiden-krampf;
Kultur: schleuser.net (Aktionskunst), Station 2 (politisches Puppentheater), Tiki Tiki Bamboos (Japan-Surf-Sound-Performance), Literatur, Video, Live-streams... Weitere
Infos: planet-peace.de?


So., 8.2.04, 11:00, Erlöserkirche, Münchner Freiheit, Friedensgebet der Religionen