Münchner Friedensbündnis

Am 20. März finden weltweit Kundgebungen und Demonstrationen statt.
Die größten Demonstrationen werden wohl in den USA stattfinden mit den Schwerpunkten New York und San Francisco.
(s. InternationalAnswer, United for Peace and Justice).

In München plant die Friedens- und Antikriegsbewegung eine Kundgebung mit Demonstration. Die Planung und wohl auch der Ablauf werden dadurch beeinflußt, daß die NPD ab 13:00 Uhr eine Demonstration vom Königsplatz zum US-Generalkonsulat angemeldet hat.

Die NPD-Kundgebung versucht, eine Analogie zwischen den alliierten Bombardierungen während des 2. Weltkriegs und denen des Iraks herzustellen. Zum Thema der alliierten Bombardierungen ist am 3.3.04 im britischen Guardian anläßlich einer Buchveröffentlichung ein Artikel von Paul Oestreicher erschienen (Übersetzung), einem der Referenten der Friedenskonferenz 2003..

Aufruf zur Kundgebung in München (Stand 5.3.04)

NIE WIEDER KRIEG! NIE WIEDER FASCHISMUS

   WELTWEITER AKTIONSTAG
   GEGEN KRIEG & BESATZUNG

   SAMSTAG 20. MÄRZ 2004

    11:00 MARIENPLATZ KUNDGEBUNG
    AB 10:30 UHR: KRIEGS·SCHAU·PLÄTZE

    ANSCHLIESSEND DEMONSTRATION
    zur Siemens-Zentrale am Wittelsbacherplatz

Am 20. März letzten Jahres begann der völkerrechtswidrige Irakkrieg der USA und ihrer Verbündeten. Angeregt von der US-amerikanischen Friedensbewegung erklärte das Weltsozialforum in Mumbai in Indien dieses Datum zum weltweiten Aktionstag gegen Krieg und Besatzung. Am gleichen Tag will die NPD durch München marschieren und den internationalen Aktionstag für ihre nationalistische Propaganda nutzen. Wir rufen deshalb die Münchner Bevölkerung auf mit uns gegen Krieg und Faschismus zu protestieren.

Gegen faschistische Propaganda

Den Irakkrieg nennt die NPD-Propaganda ein Verbrechen, weil er unter US-Flagge geführt wurde. Bis heute rechtfertigt die NPD den deutschen Überfall auf Polen und den Expansionskrieg des NS-Regimes. Bei ihren letzten Demonstratio-nen hat die NPD ein Transparent mit der Aufschrift „Nationalsozialismus!“ stolz vorangetragen und Slogans wie „Ruhm und Ehre der deutschen Wehrmacht“ gegrölt – sie träumen schon wieder von einer ökonomischen und militärischen Vormachtstellung Deutschlands.

Gegen Krieg und die Militarisierung Deutschlands und der Europäischen Union

Seit dem Irakkrieg werden von den Führungsmächten der EU verstärkte Anstrengungen unternommen, um unabhängig von den USA militärisch handlungsfähig zu werden. Die Bundesregierung, führende Repräsentanten der CDU/CSU und maßgebliche Kommentatoren in den Massenmedien versuchen uns weis zu machen, die Lehre nach dem militärischen Alleingang der USA sei ein militärisch starkes Europa. Die EU-Militärmacht wird uns als Gegengewicht und als Alternative zur aggressiven US-Politik angepriesen.

Schon heute sind rund 8000 Bundeswehrsoldaten vom Balkan bis zum Hindukusch im Einsatz. Zukünftig, so Minister Struck sei (...)„die ganze Welt mögliches Einsatzgebiet für die Bundeswehr. Wir beschaffen das, was die Bundeswehr braucht.“(...)

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz plädierte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel für eine Außenpolitik, die (...)„alle Mittel in Betracht zieht“(...). Sie berief sich dabei auf die Maxime der ehemaligen US-Außenministerin Albright: „Die zentrale außenpolitische Zielsetzung lautet, Politik und Handeln anderer Nationen so zu beeinflussen, dass damit den Interessen und Werten der eigenen Nation gedient ist. Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern“. Dies müsste, laut Merkel, „auch Maßstab einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sein“.

Besatzung beenden

Die Besatzungstruppen der USA, Großbritanniens und ihrer Verbündeten müssen abgezogen werden. Den Besatzungsmächten geht es nicht um Demokratie und Freiheit im Irak, sondern um die Installation einer Marionettenregierung und den Ausverkauf des Irak. US-Statthalter Paul Bremer hat bereits am 19. September letzten Jahres die Privatisierung irakischer Staatsunternehmen verfügt. Westliche Konzerne können nach Bremers „Order 39“ irakische Fabriken und Banken bis zu hundert Prozent übernehmen und alle künftigen Gewinne ins Ausland schaffen.

Der Einsatz der Bundeswehr im Irak sei zwar (vorläufig!) nicht geplant, erklärte Bundesverteidigungsminister Struck; einem NATO-Beschluss zur Unterstützung der Besatzungsmächte werde die Bundesregierung jedoch zustimmen.

Gegen Rüstungsproduktion und Kriegsprofite

Wer gegen Krieg protestiert, muss auch benennen, wer an der Rüstung verdient. Zu ihnen gehört der Siemens-Konzern, ein führender Lieferant von Panzerfahrzeugen und militärischer Elektronik für die schnellen Eingreifstruppen der Bundeswehr, sowie von Kommunikationsanlagen für US-Luftwaffenstützpunkte und Sicherungsanlagen für US-Flughäfen. Und: Siemens hat die ersten Aufträge im kriegszerstörten Irak in der Tasche.

Das hat bei diesem Konzern Tradition – schon während des Zweiten Weltkrieges beutete Siemens Zwangsarbeiterinnen u. Zwangsarbeiter aus, unterstützte das NS-Regime und verdiente an Rüstungsgütern.

Kein Raum für faschistische Propaganda und Nazikundgebungen!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Keine Unterstützung der Besatzungspolitik durch Deutschland und die NATO – sondern Beendigung der Besatzung!

Für ein soziales Europa! Gegen die Militärmacht EU! – Abrüstung statt Sozialkahlschlag!

Offene Grenzen für Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung!

Wir werden die Nazi-Demonstration nicht hinnehmen und rufen alle Münchnerinnen und Münchner auf, den Nazis kreativ und entschlossen entgegenzutreten.

– Stoppen wir gemeinsam die NPD!

ErstunterzeichnerInnen des Aufrufs „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus“

Bündnis München gegen Krieg · Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen im Münchner Süden · Arbeitskreis Aktiv Gegen Rechts in Ver.di Bezirk München · Deutscher Frei-denkerverband München · DKP München · Münchner Friedensbündnis · Netzwerk Mün-chen e.V. · PDS München · SDAJ München · Ver.di Bezirk München ·

Einzelpersonen: Inge Ammon, FI Christen in der Region München · Karlheinz Bachmann · Siegfried Benker, Fraktionsvorsitzender Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen · Heiko Blumenthal, Sprecher der SDAJ Bayern · Sylvio Bohr, Sprecher der Grünen Hochschul-gruppe München · Peter Brosche · Angelika Dullinger · Michael Heeger, Stellv. Vors. B’90/Die Grünen – OV Giesing/Harlaching · Kurt Heuser · Helmut Holzmüller, Deutsches Jugendinstitut · Jutta Koller, Stadträtin Bündnis 90/Die Grünen · Angelika Lex, Rechts-anwältin · Wolfgang Linke, Münchner Gewerkschaftslinke · Walter Listl, DKP Mchn. · Martin Löwenberg, Kreisvorstand VVN/BdA München · Klaus Mähler, BIFA – Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung · Franz Mayer, Umweltsprecher des SPD-UB Aichach-Friedberg · Bernd Michl, Attac · Wilhelma Mirus · Claudia Nowotny · Adelheid Rupp, MdL und stellv. Vors. SPD-Unterbezirk München · Claus Schreer, Bündnis München gegen Krieg · Sarah Seeßlen, Attac München · Max Steininger, Linksruck · Klaus-Dieter Stuchlick · Arbeitsloseninitiative Kempten (AIK) · Michael Tippner, AfA-Vorstand · Peter Willmitzer, Betriebsrat, IG Metall · Günter Wimmer, Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg · Brigitte Wolf, Stadträtin der offenen Liste der PDS

Weitere Aufruf-UnterstützerInnen bitte melden!

Unterzeichnet und verbreitet diesen Aufruf!

Wer den Aufruf „Nie wieder Krieg! – Nie wieder Faschismus!“ unterstützen möchte, sollte sich bald bei uns melden.
Fax: 089/150 18 53, e-Mail: muenchen-gegen-krieg@gmx.de –

Spenden und Unterstützungsbeiträge
– 10 Euro (Einzelpersonen) / 20 Euro (Organisationen), gern auch mehr! –
auf das Konto: Martin Löwenberg, Konto-Nr.: 28264-803 – BLZ 70010080,
Postbank München, Stichwort: „20. März ’04“

Ich/Wir unterzeichne/n den Aufruf „Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus“
als Person / als Organisation

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Organisation / Funktion:

Anschrift, PLZ:

Ort, Datum, Unterschrift: