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Brief aus Anlass der Entsendung von Tornados nach Afghanistan

   Gerta Stählin
14.3.07
PDS-Die Linke-Fraktion im Bundestag
Platz der Republik
11011 Berlin

Sehr geehrte Abgeordnete,
mit Entsetzen haben meine Freunde und ich zur Kenntnis genommen, dass die CDU/CSU, die SPD und auch die Grünen im Bundestag für die Entsendung von sechs Tornado-Kampfflugzeugen (es sind keine Aufklärer!) nach Afghanistan gestimmt haben. Es ist bekannt, dass mehr als 70% der deutschen Bevölkerung gegen solche Auslandseinsätze der Bundeswehr sind. Der Bundestag hat nicht im Auftrag seiner Wähler entschieden!
Wir wenden uns darum an Sie, weil Sie dem Beschluss nicht zugestimmt haben. Danke!

Die Folgen dieser verhängnisvollen Politik wurden sofort erkennbar: Die beiden entführten Deutschen sind vom Tode bedroht, und Attentate auf Deutschland sind angekündigt. "Deutschland ist nicht erpreßbar" erklärt dazu der Innenminister. Nicht von Afghanistan erpreßbar, aber von der US-Regierung? Deutschland könne seine Verbündeten in der Isaf-Truppe nicht im Regen stehen lassen und damit eventuell sogar die NATO gefährden, heißt es. Aber diese scheinbare Zwangslage hat uns nicht überzeugt. Nötig sind in Afghanistan nicht immer mehr Truppen - es ist deutlich, dass der asymmetrische Nicht-Krieg nicht zum Frieden führt, sondern zum enduring desastre.
Was dringend ansteht, ist ein völliges Umdenken, ist eine alternative Strategie, die sich gegen die Hungersnot, die Arbeitslosigkeit, den Mangel an medizinischer Versorgung wendet. Und damit gegen die Verzweiflung der Bevölkerung, die den Taliban-Fundamentalismus stützt.

Die Entsendung der Tornados widerspricht - diesmal ist das ganz deutlich! - dem Grundgesetz und dem Völkerrecht. Unsere amerikanischen Freunde scheren sich ja wenig um Verträge, die ihnen nicht in den Kram passen. Dem sollte sich Deutschland mit Zivilcourage entgegen stellen. Die Verfassungsbeschwerde der Abgeordneten Peter Gauweiler und Willi Wimmer wurde mit der Begründung zurückgewiesen, nur eine Fraktion könne Verfassungsbeschwerde einlegen.
Wir möchten die Fraktion der PDS/Die Linke dazu auffordern, diesen Schritt zu machen.

Mit freundlichen Grüßen