Münchner
Friedensbündnis
Münchner Friedensbündnis - c/o
Friedensbüro e.V.,
Isabellastr. 6, 80798 München
Brief aus Anlass der Entsendung von Tornados nach Afghanistan
Gerta Stählin
14.3.07
PDS-Die Linke-Fraktion im Bundestag
Platz der Republik
11011 Berlin
Sehr geehrte Abgeordnete,
mit Entsetzen haben meine Freunde und ich zur Kenntnis genommen, dass
die CDU/CSU, die SPD und auch die Grünen im Bundestag für die
Entsendung von sechs Tornado-Kampfflugzeugen (es sind keine
Aufklärer!) nach Afghanistan gestimmt haben. Es ist bekannt, dass
mehr als 70% der deutschen Bevölkerung gegen solche
Auslandseinsätze der Bundeswehr sind. Der Bundestag hat nicht im
Auftrag seiner Wähler entschieden!
Wir wenden uns darum an Sie, weil Sie dem Beschluss nicht zugestimmt haben. Danke!
Die Folgen dieser verhängnisvollen Politik wurden sofort
erkennbar: Die beiden entführten Deutschen sind vom Tode bedroht,
und Attentate auf Deutschland sind angekündigt. "Deutschland ist
nicht erpreßbar" erklärt dazu der Innenminister. Nicht von
Afghanistan erpreßbar, aber von der US-Regierung? Deutschland
könne seine Verbündeten in der Isaf-Truppe nicht im Regen
stehen lassen und damit eventuell sogar die NATO gefährden,
heißt es. Aber diese scheinbare Zwangslage hat uns nicht
überzeugt. Nötig sind in Afghanistan nicht immer mehr Truppen
- es ist deutlich, dass der asymmetrische Nicht-Krieg nicht zum Frieden
führt, sondern zum enduring desastre.
Was dringend ansteht, ist ein völliges Umdenken, ist eine
alternative Strategie, die sich gegen die Hungersnot, die
Arbeitslosigkeit, den Mangel an medizinischer Versorgung wendet. Und
damit gegen die Verzweiflung der Bevölkerung, die den
Taliban-Fundamentalismus stützt.
Die Entsendung der Tornados widerspricht - diesmal ist das ganz
deutlich! - dem Grundgesetz und dem Völkerrecht. Unsere
amerikanischen Freunde scheren sich ja wenig um Verträge, die
ihnen nicht in den Kram passen. Dem sollte sich Deutschland mit
Zivilcourage entgegen stellen. Die Verfassungsbeschwerde der
Abgeordneten Peter Gauweiler und Willi Wimmer wurde mit der
Begründung zurückgewiesen, nur eine Fraktion könne
Verfassungsbeschwerde einlegen.
Wir möchten die Fraktion der PDS/Die Linke dazu auffordern, diesen Schritt zu machen.
Mit freundlichen Grüßen