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Polizeisturm des Café Marat im ehemaligen Tröpferlbad
So sieht eine Eingangstür aus, nachdem die Münchner Polizei jemandem einen Besuch abgestattet hat. Am 28.1.04 hatte sie mal wieder das dringende Bedürfnis, beim Café Marat (oder auch convergence center) im ehemaligen Tröpferlbad vorbeizuschauen. Immerhin war man schon seit einem Jahr nicht mehr dort gewesen.
Auch dieser Besuch hatte es etwas mit den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zu tun. Diesmal konnten die verantwortlichen Herren es aber gar nicht mehr erwarten und schlugen schon eine Woche vor Beginn der Konferenz zu.
Der Grund für die Aktion war ein Flugblatt, das vor dem 21.10.03 in dem reichlich entlegenen Ort Halle an der Saale kursierte und eine vermummte Gestalt zeigte sowie den Spruch 'Smash NATO' und weitere Texte, die so ähnlich auch schon in München festgestellt wurden. Was sich hinter 'NATO' verbirgt, wird man in Halle wohl wissen, was hinter 'smash' vermutlich schon weniger. Deshalb sei es hier erwähnt: smash bedeutet 'zerschmettern' oder auch 'Pleite gehen'. Der NATO-Spruch ist auch in München auf Aufklebern zu finden. Entscheidend ist aber wohl gewesen, daß die Gestalt vermummt dargestellt wurde.
Die aus einschlägigen Kreisen meist gut unterrichtete 'Süddeutsche Zeitung' verkürzt den Tatbestand auf ihre nicht ungewöhnliche Art. Unter der Überschrift 'Extremer Protest, Warum Linke mit Linksradikalen gemeinsame Sache machen' berichtet sie im Münchenteil am 31.1.04: Die Beamten hatten, ausgestattet mit einem Durchsuchungsbeschluss, nach einem Flugblatt gesucht, das in der linken Szene kursierte. Es ruft zur Teilnahme an Protesten gegen die Sicherheitskonferenz auf und zeigt, so die Polizei, „eine stilisierte Person, die erkennbar vermummt ist und die zum Wurf mit einem unbekannten Gegenstand ausholt“ – für Polizei, Staatsanwalt und Amtsgericht eine „öffentliche Aufforderung zu Straftaten nach §111 StGB“.
Man könnte meinen, daß die nebenstehend abgebildete junge Dame gemeint ist, die sichtlich dem linken Spektrum zuzuordnen ist, und die schon seit Wochen in München auf Plakaten und Flugblättern zu besichtigen ist.
Auf sie wird im Durchsuchungsbeschluß auch Bezug genommen. Man hat immerhin erkannt, daß sie wohl nicht vermummt ist, vermutet aber die gleiche Herkunft.
Zu ergänzen ist noch ein bemerkenswerter Abschnitt aus dem oben erwähnten Beitrag in der Süddeutschen Zeitung, der gut zeigt, wie eine Zeitung versucht, Stimmung zu machen:
In diesem Jahr aber kommen Protestaufrufe nur von linken Gruppen – und von Linksextremen: Außer der Anti-Globalisierungsbewegung Attac, dem Münchner Friedensbündnis und kirchlichen Gruppen sind unter den Aufrufern auch extremistische Vereine wie die DKP, die Trotzkisten vom Revolutionär Sozialistischen Bund oder die Antikapitalistas, auf deren Webseite ein vermummter Straßenkämpfer vor einer Feuerwalze posiert.
Da werden sich die meisten Münchner vermutlich schon etwas verwundert die Augen reiben, daß attac, Münchner Friedensbündnis und kirchliche Gruppen auf einmal alle dem linken Spektrum zuzuordnen sind.
Insofern muß man den Polizeioberen und dem Schreiberling vielleicht sogar dankbar sein, denn wer so dick aufträgt, ist leicht zu durchschauen. Wir gehen davon aus, daß alle diese Versuche, die Protestbewegung gegen die NATO-Sicherheitskonferenz auf so primitive Art diskreditieren zu wollen, in das Gegenteil umschlagen werden.
Wirklich bedauerlich ist, daß es die Jugendlichen sind, die man mit solchen Aktionen wiederholt terrorisieren möchte, und deren Glauben an den Rechtsstaat man auf diese Art systematisch untergräbt.
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