Münchner Friedensbündnis  - c/o Friedensbüro e.V., Isabellastr. 6, 80798 München

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• 10:00    Uhr Ökumenischer Gottesdienst Asamkirche
• 11:00    Uhr Auftakt Sendlinger Tor
• 11:45    Uhr Demonstrationszug zum Marienplatz
• 12:30    Uhr Kundgebung mit:
• Eckart Spoo

Hrg. der Zeitschrift "Ossietzky"
• Grußwort des DGB:  Helmut Schmid DGB-Kreisvorsitzender
• Grußwort der Stadt:  Siegfried Benker , Stadtratsfraktions-Vorsitzender B´90 / Die Grünen / Rosa Liste
• 11:00 bis 15:00 Uhr: Infomarkt
• Politisches Straßentheater
• Musik:  Bazar Dilo

Ostermarsch in München 14. April, Tagesprogramm
Friedenspolitik statt Kriegspolitik Aufruf zum Ostermarsch
Es begann mit einer Lüge  Auszüge aus der ARD-Dokumentation
Reaktor mit Bombenstoff der FRM II in Garching
Ostermarsch Draußen16. April Oberschleißheim: Ostermarsch Draußen
EUOM-Blockade16.April, Stuttgart
Schritte zur Abrüstung Jahreskampagne
UnterzeichnerInnen  des Aufrufs

Deutschland bereitet sich darauf vor, jederzeit und überall in der Welt seine wirtschaftlichen Interessen militärisch durchsetzen zu können. (Quelle: Das strategische Konzept, Regierungspresse-Bulletin Nr. 24)

Merkt denn keiner, was für ein Skandal das ist?! Die Interessen internationaler Konzerne sollen von Soldaten durchgesetzt werden! Und was geschieht mit den Menschen dort?

Generalinspekteur Kujat bezeichnete die Bundeswehr als ein hochwirksames Instrument der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. (Quelle: Bundeswehr-Papier: Für eine Erneuerung von Grund auf. Berlin 2000) Die Bundeswehr als Mittel der Außenpolitik? Das widerspricht dem Friedensauftrag des Grundgesetzes!

Hinter dem Umbau der Bundeswehr steht das deutsche Drängen, im NATO-Interventionsbündnis mehr Gewicht zu erhalten. Die deutsche Politik erwartet gleichzeitig, über die Militärmacht Europa auch unabhängig von den USA militärisch handlungsfähig zu werden.

Verteidigungsminister Scharping: "Die Bundeswehr muss in der Lage sein, sich gleichzeitig an zwei Operationen mittlerer Größe zu beteiligen ..." (Quelle: Eckpunkte für die Bundeswehr, Juni 2000; siehe auch Kasten) Mit "Operationen" sind Kriegshandlungen gemeint!

Kernpunkt der Bundeswehrumstellung ist die Angriffsfähigkeit in aller Welt.

•  Deshalb wird die Bundeswehr umgebaut zur Offensivarmee. Von den 255.000 Soldaten und Soldatinnen sind 150.000 für Auslandseinsätze vorgesehen.
• Deshalb werden Angriffswaffen angeschafft, vor allem Flugzeuge: Eurofighter, Airbusse als Transportmaschinen, Kampfhubschrauber, Marschflugkörper, Kampfdrohnen, aber auch Kampfpanzer, Fregatten, Korvetten.
• Deshalb sollen militärische Aufklärungssatelliten den Himmel beherrschen.
• Deshalb sorgt "strategische Partnerschaft zwischen Bundeswehr und Wirtschaft" für Kooperationsverträge mit 450 Betrieben, vor allem im Transport- und Gesundheitswesen. Diese Teilprivatisierung treibt die Militarisierung der gesamten Gesellschaft voran.

"... Balkan - Randzonen und Nachbarn Russlands - Kaukasus (Ölpipelines) - NATO-Grenze Osttürkei (Öltransportwege) - Asiatische Nachfolgestaaten der Sowjetunion (Resource Öl) - Naher Osten - Golfregion - Nordafrikanischer Gürtel ... Die Entfernungen betragen zwischen 2000 und 6500 km."

Optisch wird der Verteidigungshaushalt von 45,3 Milliarden im Jahr 2000 auf 43,7 Milliarden im Jahr 2003 gesenkt. (Quelle: Einzelplan 14 des Bundeshaushaltes)

Aber diese Zahlen entsprechen nicht der Wirklichkeit. Nach NATO-Kriterien belaufen sich die deutschen Militärausgaben im Jahr 2000 auf 59,6 Milliarden. Das heißt: 24% der Ausgaben werden in anderen Etats versteckt.
(Quelle: Informationsstelle Militarisierung, IMI 7. 2000)
 

Die Wirtschafts- und Sozialpolitik entspricht nicht den Bedürfnissen der meisten Bürgerinnen und Bürger.

Um jede Mark des Volkseinkommens für die "öffentliche Hand" muss gekämpft werden. Wenn mehr Geld in soziale Aufgaben, Bildung und ökologische Projekte flösse, käme es der Bevölkerung zugute, auch in Form von Arbeitsplätzen. Das wäre echte Sicherheitspolitik!

Die einseitige Finanzpolitik im Interesse von Banken und Konzernen kann die Probleme der Verschuldung von Staat, Ländern und Kommunen (Zinsen und deren Tilgung) nicht lösen.

Friedliches Zusammenleben in der Welt ist nur durch Verhandlungen und gerechten Ausgleich der Interessen und Lebensbedingungen möglich.
 

•  Keine neuen Waffen
• Schrittweiser Abbau der Bundeswehr
• Verbot aller Rüstungsexporte - streng kontrolliert
• Umbau der Rüstungsindustrie zu gesellschaftlich nützlicher Produktion
• Stärkung der zivilen Einrichtungen der UNO
• Unterstützung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
• Aufbau der Instrumente für zivile Konfliktbearbeitung
• Förderung des zivilen Friedensdienstes

Wir gehen erste Schritte zur Alltagskultur des Friedens:

•  wir ändern unser Konsumverhalten
• wir lehnen das Profitstreben ab
• wir verringern unseren Energieverbrauch
• wir lernen, Fremde zu verstehen
• wir sind solidarisch mit Flüchtlingen und Verfolgten
• wir unterstützen Gruppen, die sich für Menschenrechte, Frieden und Umwelt einsetzen

Gerhard Schröder (24. März 1999) :

"Wir führen keinen Krieg, aber ..."

Jamie Shea, NATO-Sprecher :

"Das wichtigste ist, dass der Feind nicht das Monopol auf die Bilder haben darf, denn das rückt die Taktik der NATO in das Licht der Öffentlichkeit ... Beim nächsten Mal, wenn die ARD, CNN oder die BBC ein Bild von einem zerschossenen Flüchtlingstreck zeigen, dann will ich sagen können: Ja, das stimmt. Ich entschuldige mich, ich kann das erklären. Aber sehen Sie hier: Ein Massengrab, Leute, die absichtlich umgebracht und in dieses Grab geworfen wurden! Auf welcher Seite stehen Sie also?"

Heinz Loquai, General a. D. - OSZE :

"Die Legitimationsgrundlage für die deutsche Beteiligung war die sogenannte humanitäre Katastrophe, eine solche humanitäre Katastrophe als völkerrechtliche Kategorie, die einen Kriegseintritt rechtfertigte, lag vor Kriegsbeginn im Kosovo nicht vor."

Norma Brown, US-Diplomatin im Kosovo:

"Bis zum Beginn der NATO-Luftangriffe gab es keine humanitäre Krise. Sicher, es gab humanitäre Probleme, und es gab viele Vertriebene durch den Bürgerkrieg. Tatsache ist: Jeder wusste, dass es erst zu einer humanitären Krise kommen würde, wenn die NATO bombardiert."

Geheimer Lagebericht des Verteidigungsministeriums :

"In den vergangenen Tagen kam es zu keinen größeren bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen serbisch-jugoslawischen Kräften und der UÇK ..."

"Die politischen Führer spielten nun die entscheidende Rolle für die öffentliche Meinung ... Rudolf Scharping machte wirklich einen guten Job. Es ist ja auch nicht leicht, speziell in Deutschland, das 50 Jahre lang Verteidigung nur als Schutz des eigenen Landes gekannt hatte, statt seine Soldaten weit weg zu schicken. Psychologisch ist diese neue Definition von Sicherheitspolitik nicht einfach. Nicht nur Minister Scharping, auch Kanzler Schröder und Minister Fischer waren ein großartiges Beispiel für politische Führer, die nicht der öffentlichen Meinung hinterher rennen, sondern diese zu formen verstehen.

Es stimmt mich optimistisch, dass die Deutschen das verstanden haben. Und jenseits der sehr unerfreulichen Begleiterscheinungen, der Kollateralschäden, der langen Dauer der Luftangriffe, hielten sie Kurs. - Wenn wir die öffentliche Meinung in Deutschland verloren hätten, dann hätten wir sie im ganzen Bündnis verloren."

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Derzeit bauen die Bayerische Staatsregierung, die Technische Universität München und die Atomabteilung der Firma Siemens 15 km nördlich von München den ersten neuen deutschen Atomreaktor nach der Katastrophe von Tschernobyl: den Forschungsreaktor München 2 (FRM 2).

Im Rahmen des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens haben über 50.000 Menschen Einspruch gegen dieses neue Atomprojekt erhoben. Die Bayerische Staatsregierung will ihn dieses Jahr in Betrieb gehen lassen - mit Brennelementen aus hochangereichertem Uran (HEU = Highly Enriched Uranium), die atomwaffenfähig sind. Damit unterläuft der FRM 2 die internationalen Anstrengungen zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffenmaterial (Non-Proliferation). Andere Länder werden ebenfalls einfordern, HEU in neuen Reaktoren wieder einzusetzen, was seit über 15 Jahren nicht mehr geschehen ist.
 

Weitere Infos unter: www.frm2.de

"Bei modernem waffenfähigem Uran [HEU] ist die Hintergrundneutronenstrahlung so niedrig, dass Terroristen, wenn sie solches Material hätten, eine gute Chance hätten, eine hochwirksame Explosion einfach dadurch auszulösen, daß sie die eine Hälfte des Materials auf die andere Hälfte aufprallen lassen. Den meisten Leuten scheint es nicht klar zu sein, dass, wenn abgetrenntes HEU zur Hand ist, es sehr einfach ist eine nukleare Explosion herbeizuführen ... selbst ein Oberschüler könnte kurzerhand eine solche Bombe herstellen.
 

Luis Alvarez, Adventures of a Physicist, Basic Books, 1987, S. 125.

UnterzeichnerInnen des Aufrufs zum Ostermarsch 2001 in München: