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Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2007
Nachlese

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Gedächnisprotokolle und Berichte
(Tippfehler wurden korrigiert)

Betroffene

Beobachter

Zeugen

Sonstige
27.2.07

Betroffene

1.  Betroffene
Die Frau mit der roten Jacke


GEDÄCHTNIS-PROTOKOLL zur willkürlichen Gewahrsamnahme im Anschluß an die Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am 10.02.2007

Gegen 17:00 Uhr teilten die Veranstalter mit, dass die genehmigte Demonstration vom 10.02.2007 wegen der ständigen Störungen durch die Polizei vorzeitig am Stachus abgebrochen werden mußte.
Um mich zu verabschieden, begab ich mich auf die Suche nach meinen Bekannten, die ich im Laufe unseres Marsches aus den Augen verloren hatte.
Die Veranstaltung war im Begriff sich aufzulösen.

Gerade stand ich mit zwei meiner Bekannten vor dem Hotel 'Königshof', als jemand auf uns zukam und um Hilfe bat. Wir sollten dieser Frau folgen, um als Augenzeugen gerade stattfindende Mißhandlungen durch mehrere Polizisten an einem jugendlichen wehrlosen Demonstranten zu bezeugen. Sie führte uns links - die Bayerstraße entlang - am Hotel 'Königshof' vorbei. Hinter dem 'Königshof' bogen wir nach rechts ab und gingen die Passage zwischen dem Eingang vom 'Hertie' und dem Hotel 'Königshof' in Richtung Justizpalast. Wir überquerten die Straßenbahnschienen auf der Prielmayerstraße und standen somit an der Haltestelle der Straßenbahn. Ein Fotograf, der dort mit einer Gruppe von anderen Augenzeugen stand, bestätigte, dass er gesehen hatte, wie acht Polizisten auf einen jungen wehrlosen Demonstranten einschlugen.
Meine beiden Bekannten und ich gingen die Prielmayerstraße in Richtung Stachus hinauf, um zu sehen, ob man uns vielleicht doch noch als Augenzeugen bzgl. der Mißhandlungen an dem jungen Demonstranten brauchen konnte. Dabei bemerkte ich eine sehr junge Frau, die von mehreren schwerbewaffneten kräftigen männlichen Polizisten umzingelt und mit aller Gewalt zu Boden gedrückt wurde, während sie völlig bewegungsunfähig und verängstigt versuchte, Umstehende darum zu bitten, ihren Freund zu informieren.

Meine beiden Bekannten und ich begaben uns wieder zurück zur Straßenbahn-Haltestelle, als plötzlich ein Tumult ausbrach. Eine Horde von schwerbewaffneten Polizisten in schußsicheren Westen - in grüner und schwarzer Uniform - warfen sich auf harmlos wirkende, schmächtige Jugendliche. Ein junger Demonstrant wurde vor meinen Augen von zwei Beamten in die Erde vor dem Justizpalast gepresst, während einer der auf ihm knieenden Polizisten mit der Faust in die Nieren des Wehrlosen prügelte. Dieses Unrecht versuchte ich mit meinem Fotoapparat festzuhalten. Die meiner Ansicht nach außer Kontrolle geratenen Beamten packten wahllos und ohne Vorwarnung junge umstehende Demonstranten, die offensichtlich wie ich als Augenzeugen fungieren wollten, und schubsten sie NUR mit den Worten: "In Gewahrsam" in ihre Mitte, wo die eingeschüchterten jungen Leute mit Plastikbändem gefesselt wurden. Einer dieser Polizisten warf mir einen Blick zu, während ich nur da stand und versuchte die gewaltsamen Festnahmen mit meinem Fotoapparat festzuhalten. Plötzlich griff er auch nach mir und zog mich an meinem Anorak zu den anderen Festgenommenen. Entsetzt über so viel Willkür fragte ich den Beamten nach dem Grund. Er zuckte gleichgültig mit den Schultern und verwies auf seinen Vorgesetzten. Der habe ihm den Befehl erteilt mich in Gewahrsam zu nehmen, mehr interessiere ihn nicht. Verzweifelt rief ich nach meinen Bekannten, da ich nicht wußte, was mit mir geschehen würde und wollte, dass auch dieses offensichtliche Unrecht bezeugt werden kann. Meine Kamera, mein Ausweis und meine beiden Taschen wurden mir abgenommen. Dann fesselte man auch mich mit den Plastikbändern. Kurz bevor wir abgeführt wurden, bekam ich meinen Rucksack, wie eine Kuhglocke um den Hals gehängt und wurde durch ein Metallseil mit vier bis fünf anderen Personen im Kreis zusammengebunden. Wir waren so eng miteinander verschnürt, dass es nicht mehr möglich war zu gehen. Wir stiegen uns den gesamten Weg über gegenseitig auf die Füße und in die Hacken. Auf den Treppen mußte ich von einem Beamten gestützt werden, weil ich sonst die Stufen hinabgestürzt wäre. Mindestens einer der mit mir in Gewahrsam genommenen Demonstranten war gezwungen während dieser entwürdigenden Situation rückwärts zu gehen - oder besser gesagt: zu stolpern. Kollegen der uns abführenden Beamten feixten vor Freude bei diesem Anblick und zollten Beifall, als wäre alles ein Wettbewerb um die meisten Festnahmen. Zu Fuß wurden wir durch die Straßen wie Schwerverbrecher geführt. Auf meine Fragen, warum ich in Gewahrsam genommen wurde, sagten mir die Polizisten nur immer wieder, dass ich das erst auf dem Revier in der Ettstraße erfahren werde. Als wüßten sie selbst keine Antwort.

Auf dem Polizeirevier angekommen, wurden wir losgebunden. Endlich erfuhr ich den angeblichen Grund meiner in-Gewahrsamnahme: Laut Aussagen der Beamten hätte ich einen Platzverweis nicht befolgt.
Tatsächlich hat mit mir am Ort des Geschehens kein einziger Polizist geredet. Die ersten Worte eines Polizei-Beamten mir gegenüber waren NUR: "IN GEWAHRSAM"!
Ich weiß, dass es mindestens zwei weiteren Jugendlichen, die in meiner Nähe standen, genauso erging.
Nachdem ich auf dem Revier bis auf die Unterwäsche durchsucht worden war, wurde ich in den Innenhof des Reviers zu einem der dort geparkten Polizei-KIeinbusse geführt, wo man an einem der Computer darin anscheinend meine Personalien aufnahm. Dort erfuhr ich, dass man auch noch die Unverfrorenheit und Dreistigkeit besaß zu behaupten, es hätte sogar mehrere Platzverweise gegeben, die ich nicht befolgt hätte.
Abermals durchsuchte mich eine Beamtin, durchwühlte meine Taschen.
Sie fragte mich, ob in meinen Taschen irgendetwas sei, dass ihr gefährlich werden könne.
Da ich nur fotografiert hatte, bevor ich ohne Vorwarnung willkürlich in Gewahrsam genommen und wie ein Schwerverbrecher durch die Stadt geschleift worden war, mußte ich davon ausgehen, dass mein Fotoapparat für die Polizei eine erhebliche Gefahr darstellt. Darum teilte ich der Beamtin auf ihre Frage pflichtbewußt mit, dass sich genau diese Kamera in einer meiner Taschen befindet.
Der schwarzgekleidete Beamte wurde von seinem Polizei-Kollegen gefragt, ob ich mich widersetzt hätte. Er sagte, dass er nicht dabei war und es deshalb nicht wüßte, doch er glaube es nicht, "denn sonst.... " fügte er grinsend hinzu.
Anschließend wurde ich in eine geräumige Zelle geführt, in der ich dann mit vier weiteren Damen eine gewisse Zeit verbringen mußte bis man meinen Namen aufrief. Eine junge Beamtin führte mich dann durch das Gebäude in ein Büro, in dem eine andere Beamtin ein Formular ausfüllte und mir mit den Worten:"Irgendwie ist da etwas schiefgelaufen. Sie hätten eigentlich schon längst freigelassen werden sollen." überreichte. Allerdings müßte man um der Bürokratie Genüge zu tun eine Akte von mir anlegen, die aber ganz schnell wieder verschwinde und mich nicht weiter belasten müsse.
Zuletzt überreichte sie mir die Rechtsbehelfsbelehrung.
Es war ca. 19:15 Uhr, als ich endlich das Gebäude verließ.


Beobachter

1. Beobachterbericht


Es hat etwas von der "Neusprech" aus "1984":

"bis zu 3.000 Teilnehmern": Anhand der Fülle und Lücken am Marienplatz gegen Ende der Auftaktkundgebung ist "3000" lächerlich, muss man m.E. von m i n d e s t e n s etwas mehr als 5000 Teilnehmern ausgehen. Ich denke, dass die Polizeiführung ihre eigene Schätzung in gewohnter Weise bei solchen Kundgebungen/Demos um ca. 50 % reduzierte (während bei anscheinend als staatstragender eingeschätzten Ereignissen wie z.B. Biergartenöffnungszeiten-Kundgebung massiv nach oben "korrigiert" wird.

"Zug hielt auf der Strecke mehrmals an, u.a...."
 Ich fand zwar das Verwenden der Seitentransparente vom/am "Schwarzen Block" für kontraproduktiv (weil in  s o l c h e r  Form erfolgende Auseinandersetzungen um - unnötige(!) und damit m.E. widerrechtliche - Demo-Auflagen von unserem gemeinsamen Ziel (das buchstäblich Mörderische der auf der "SiKo" repräsentierten und geförderten Politik deutlich zu machen und die Forderung breiter Bevölkerungsschichten nach eben wirklich humaner Politik) ablenkend.

Zum Klein-Klein: Wieder Wanderkessel. M e h r als lästig, aber immerhin wenigstens am Anfang diesmal nicht wieder hautnah. Wenn auch wieder - wenn denn ein "Kessel" überhaupt gerechtfertigt gewesen wäre - zu nah.... Aber in engen Straßen drängten sich die grünen Bereitschafts-Polizisten völlig widersinnig jeweils zwischen parkende Autos und Demonstranten, während sie außerhalb "das Feld" eher besser beobachten könnten und für allenfalls "nötige" Zugriffe ja schnell "da" wären. Es stimmt einfach nicht, dass Demonstranten sie an Autos drückten,

"versucht, uniformierte Polizeibeamte gegen parkende Autos an der Zugstrecke zu drängen."
Die Polizisten drängten sich dazwischen. Und schrammten wie schon in Vorjahren mit ihrem gepanzerten und dazu daranhängenden "Equipment" an den Fahrzeugen entlang. Leider versäumte ich (vergaß es), die Autonummern zu notieren, um die Halter ausfindig zu machen, so dass die hätten Schadenersatz von der Polizei einfordern können. Das sollten wir nächstes mal systematisch tun.

"Schutzhelm eines Angehörigen eines Unterstützungskommandos entrissen und zerstört."
Ich habe diesmal nicht mitbekommen, wie der Helm in den Block kam, nur, dass er dort offenbar etwas angekokelt und ein wenig später von einem Ordner Polizisten übergeben wurde. In einem Vorjahr bestätigte mir ein Polizist bei einem praktisch identischen Fall, dass die Halterungen der Helme öfters nicht fest genug sind, also ohne Gewalt verloren gehen können. Und - ich spreche nun wieder von gestern - hier war vorher ein eindeutig von Polizisten durch deren unnötiges Hereindrängen verursachtes Gerangel und übles Geschiebe. Einige Polizisten drängten sich besonders weit in den Block hinein, und zwar unter Verwendung von üblen Griffen an Hälse etc. und - wie ich auch selbst zweimal spüren musste - gleichsam "unter der Decke" mit völlig unnötigen Knie- und (schienenbewehrten!) Schienbeinstößen. Ich versuchte wie auch andere "ältere Semester" jeweils möglichst als Puffer und Schlaghemmfaktor zwischen Polizisten und Demonstranten zu bleiben. Wobei ich zwar aufgebrachte, aber keine schlagenden Jugendlichen erlebte, aber etliche recht aggressive Polizisten.

So, wie die - offenbar "polizeitaktisch" eingesetzten körperlichen Auseinanderstzungen begannen, endeten sie auch:

a) Ich erlebte sie vorwiegend dort, wo Presse vorhanden war! Übergriffe (die aber, wenn überhaupt, fadenscheinig "begründet" wurden, aber tolle Bilder von offensichtlich "notwendigen Polizeieinsätzen" lieferten und eben Möglichkeiten boten, "unsichtbar" auszukeilen. Und damit Jugendliche zu reizen!

b) Irgendwann endeten sie nätürlich immer. Zweimal erlebte ich es, dass von hinten (hier meine ich aus Sicht der Polizisten) - vorgesetzte(?) - Polizisten sagten "Wir ziehen uns zurück", und als das umgesetzt wurde, war es sofort wieder ruhig, bleiben die Demonstranten auch, wo sie waren.

D.h., das ist für mich der zusätzliche Beweis, dass der Druck nicht von dort ausgegangen war. Lediglich einmal später (Sonnenstraße vor Telekom bzw. der früheren Entbindungssklinik. Wo dann hinterher der verletzte Demonstrant am Boden lag), als es zu etwa sieben solchen Drucksitutationen an einer Stelle kam (als erstes von grünen Ber.Pol. und dann zweimal noch brutaler von hinten - im doppelten Wortsinn - durchstoßenden schwarzen USK) hatte ich einmal gespürt, dass ein - milderer - Druck zunächst von offensichtlich genervten Jugendlichen in der Mitte des Blocks ausging. Interessant an dieser Stelle (Sonnenstr.) erscheint mir auch, dass ich kurz v o r dem ersten dieser "Angriffe" der Grünen einem davon, der mit angewinkelten Armen und entsprechendem Gesichtsausdruck in seiner Reihe stand, sagte "Entspannen Sie sich doch". Er meinte, er sei doch entspannt, änderte aber seine Körperhaltung. Ich kann nur im Nachhinein vermuten, dass er schon wusste, dass es wieder einmal "losgehen" sollte und er halt - verständlicherweise - nervös war.

Die Wahrnehmung der Polizisten (mit manchen kann "man" ja überhaupt nicht sprechen, mit anderen durchaus, was ja auch ein Stück Deeskalation fördern könnte) ist freilich mehrheitlich, dass die Aggressionen von den Demonstranten ausgehen. Hier scheint mir noch mehr Projektion vorzuliegen, als natürlich jeder Mensch in der Gefahr ist, zu "üben"...

Viele meinen auch, sie gingen gegen "links " und gegen "rechts" gleichmaßen vor, was meinen vielen Beobachtungen nach einfach falsch ist (aber das wäre hier ein anderes Thema).

"Zum Ende des Demonstrationszuges am Stachus waren um 16.50 Uhr noch 1.500 Personen anwesend."
Richtig ist zweifellos, dass es da abgebröckelt war, aber die tatsächliche Zahl dürfte tatsächlich auch dort noch wieder zumindest doppelt so groß gewesen sein.

"Im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen kam es zu 36 Festnahmen und 6 Identitätsfeststellungen."
Sehr geschickte Formulierung! Da offensichtlich trotz gekonnter Provokationen aus dem Zug heraus (für die Rechtfertigung des immer noch unverhältnismäßig massiven und teuren Polizeiaufgebots) nicht "genügend" Festnahmen möglich waren (ich wundere mich manchmal - und bin natütrlich froh - dass von den Jungen nicht mehr Aggressionen zurück-kommen!) wurde  n a c h  Beendigung noch eine erkleckliche Zahl von Festnahmen vorgenommen: Nach meiner Wahrnehmung zumindest In der Prielmayerstr. beim Hertie bzw.
dann schnell verschoben näher zum Justizpalast an der Stachus-Ecke. Wobei ich die erste Festnahme nicht erlebte - i n s o f e r n  leider, als sie recht brutal erfolgt sein soll, aber womöglich keine wirklichen Zeugenaussagen zur Verfügung stehen.
Die von mir beobachteten Festnahmen waren freilich schlimm genug: Ein Polizist sagte "Wer jetzt noch rumsteht, den greifen wir uns", und entprechend ohne irgendwelche von mir zu beobachtenden Anlässe wurden junge Menschen gegriffen. Als ich mich mit einigen an den sie abschirmenden Polizisten vorbei austauschen wollte (ihren Namen erbitten, damit wir einen Überblick etc. haben; aber auch ihnen sagen, dass die Polizei womöglich wieder ED-Behandlung macht, sie dem auch keinen körperlichen Widerstand entgegen setzen sollten und dürfen, aber deutlich sagen sollen, dass sie damit nicht einverstanden sind und dass es völlig unverhältnismäßig und damit rechtswidrig ist, in welcher Menge oft solche ED's sind) drohten mir Polizisten auch an, mich festzunehmen. Auf meine Frage nach der Begründung meinten sie (auch hier. Auch dies inflationär!), ich würde Amtshandlungen stören. Da sie da gar nicht bei Befragungen o.ä. waren, ich zwar zu den jungen Leuten wollte, mich aber nicht körperlich durchdrängte, sagte ich, das sei lächerlich, woraufhin eine Polizistin "wenigstens" meinen Personalausweis verlangte und dieser halt wieder einmal per Funk (offenbar mit dem PP) rückgekoppelt wurde... Mir persönlich macht das nichts mehr, aber es ist natürlich eine
(Demonstrationsrecht-Wahrnehmen-)Abschreckungsmaßnahme, schlimm insbes. für Junge, die womöglich später mal Lehrer o.ä. werden wollen, jedenfalls berechtigt Sorgen haben.

Schlimmer aber noch m.E.: - Ein junger Mann wurde von Zivilpolizisten unverhältnismäßig stark auf den Boden gedrückt und schließlich - wie leider oft - in sehr unbequemer gebückter Haltung weggeführt, - ein anderer von einem Polizisten sichtlich hart im Schwitzkasten gehalten, obwohl ca. sieben andere Polzisten herumstanden, also eine etwaige Fluchtgefahr nicht bestanden haben kann, - mehrere Demonstanten, hier auch etwas ältere, wurden eindeutig nur deshalb festgenommen, weil sie sich darüber beschwerten und für die anderen verbal (aufgebracht, aber nicht aggressiv) einzusetzen versuchten - einige wurden mit Kabelbindern rückwärts aneinandergefesselt, so dass sie nur schwerer laufen konnten (Das ist sicher wieder unnötig, und zumindest demütigend, damit m.E. in sich "eigentlich" rechtswidrig, auch wenn die Polizisten sicherlich wieder Begründungen "finden" werden, die ein Gericht anzuzuzweifeln schwer wagen wird, weil gerade in Demonstationsverfahren das Verhältnis Polizei - Justiz m a n c h m a l  ja etwas gespannt ist, weil sich die Polzisten im Stich gelassen fühlen..).

Ich müsste noch schildern, dass meiner Beobachtung nach wieder zumindest einer der Polizeifilmer an Stellen und in Situationen immer wieder minutenlang in den "Schwarzen Block" filmte, wo nichts geschah. Meine Bemerkung, damit handle es sich um die sattsam bekannte Datenvorratsspeicherung, die selbst der frühere Datenschutzbeauftragte Vetter (CSU-Mann) immer wieder beklagte (was aber die Polizeiführung und das Ministerium zu keiner wirklichen Korrektur veranlasste). Wenn der Name stimmt, dann war es nach seiner Aussage Herr S. , und ein Vorgesetzter sagte auf meine Frage, es sei die Einsatzhundertschaft Mittelfranken, USK 2. Zug.


2. Beobachterbericht

Hier meine Beobachtungen...
.....

Am Marienplatz war alles ruhig, die Zugänge wurden kontrolliert, jedoch nicht abgesperrt

Florian Pfaff, der Irak-Kriegs-verweigerende BW Offizier musste den Platz verlassen, weil er einen Motorradhelm bei sich trug, den er nicht an seinem Gefährt lassen wollte. Nun, er fügte sich und ging auf Aufforderung der Polizei.

Der Demozug, speziell der schwarze Block wurde doppelreihig begleitet, innen grüne und außen schwarze Polizei

Nach einer Weile wurden die schwarzen (wohl eher roten) Seitenbänder des Schwarzen Blocks gewaltsam durch die schwarze Polizei entfernt.

Immer wieder gab es polizei-provozierte Drängeleien an Engstellen, besonders bei geparkten KFZ, da gerade dort die grüne Polizei immer wieder versuchte, sich zwischen den eingequetschten Demo-Zug und die KFZ zu drängen - hier gab es Polizisten, die mit-denkend und de-eskalierend auf den Gehweg auswichen und solche, die dies eben gerade nicht taten - so wurde der Zug oftmals angehalten und es kam zu bedrohlichen und schmerzhaften Situationen, denn die Polizisten sind mit Plastik bewehrt und ihre am Körper befindlichen Helme drücken einem die Rippen ab (dazu s. Ergänzung von Beobachter 6).

Bei solchen Drängeleien seitens der Polizei kam es zu Würfen von Plastikflaschen und auch von hölzernen Transparentstangen, die jedoch niemanden verletzten, die Polizisten trugen gar keine Helme, wie im Polizeibericht behauptet (weswegen angeblich keiner verletzt wurde)

Wäre die Polizei generell auf Abstand gegangen, wäre gar nichts passiert - die brenzligen Situation entstanden immer dann, wenn es eng wurde und die Enge durch die Polizei noch weiter getrieben wurde

Als bereits alles vorbei war und auch die Lautsprecherwagen bereits abfuhren, kam es zwischen Hertie und Justizpalast zu von der schwarzen Polizei provozierten Festnahmen, die die anderen Kollegen im Einzelnen beobachtet haben.

Ich konnte nur noch sehen wie verschiedene Personen gefesselt auf dem Boden auf dem Rasen des Justizpalastgeländes lagen, wobei die mir am nächsten liegende Person auf dem Bauch lag, Hände auf dem Rücken und somit für mich augenscheinlich Atemnot hatte. Ich versuchte dies den Beamten deutlich zu machen, wurde des Platzes verwiesen, blieb aber unter Hinweis auf mein ärztliches Ethos, woraufhin der leitende Beamte veranlasste, dass der In-Gewahrsam-Genommene auf die Seite gelegt wurde, Ingrid Scherf war auch unter den Festgenommenen, sie war an eine andere Frau gefesselt und wurde mit ihr zusammen in den U-Bahnschacht abgeführt.



3. Beobachterbericht

Gedächtnisprotokoll: Polizeieinsatz in der Prielmayrstraße

Nach vorgezogener Auflösung der Demonstration am 10.2.07 um ca. 17:00 am Stachus stellte ich  beruhigt fest, daß, soweit zu überblicken, die S-Bahn-Zugänge an der Schützenstraße zwar jeweils mit 4-6 Polizeibeamten besetzt waren, diese aber die Demonstranten auch mit Rucksack und Transparentstöcken unbehelligt abziehen ließen. [...]

Zurück am Lautsprecherwagen im Gespräch mit zwei Teilnehmern, kam ein Demonstrant angerannt und sagte zur mir als 'Beobachter' sinngemäß: Stehen Sie hier nicht herum, da hinten, und zeigte Richtung Prielmayrstr., stehen Zivis zusammen und formieren sich gerade die Polizeigruppen.

Eiligst bewegte ich mich dorthin. Polizeigruppen sah ich gehäuft nur am Straßenanfang, weiter hinten unter der Tramhaltestelle-Überdachung waren einige für mich nicht klar zuordenbare Männer, wohl Zivilbeamte.
[...]

Etwas entfernt von mir Richtung Hauptbahnhof wurde eine Gruppe junger Menschen zuerst noch locker von einigen Beamten eingekreist. Ein Beamter stand in der Mitte und sprach ein paar Worte. Kurz darauf hob er beide Arme (rechtwinklig, die Hände zu Fäusten einander zugewandt, wohl ein Zeichen) und rief laut, sinngemäß: 'Sofort in Gewahrsam nehmen, sie haben sich nicht entfernt.'

Die ganze Situation änderte sich schlagartig. Schnell war auch ich von einem weiten Ring Polizeibeamter eingekreist, der sich sofort enger zog. Die Eingekreisten wurden nun Richtung Justizpalast getrieben und dort, wie vielfach gesehen und per Photo und Video belegt, meist hart zu Boden geworfen. Anschließend wurden die ergriffenen Personen auf den Boden gepresst, und mit Kabelbindern gefesselt.

Vom Stachus kamen immer weitere Personen hinzu, wohl mehrheitlich Demonstrationsteilnehmer. Auch Passanten waren noch auf dem Gehweg unterwegs, sie entfernten sich aber großteils eiligst. Ein Vater mit Kinderwagen kam aus Richtung Hauptbahnhof und lief, den Kinderwagen schnell schiebend, den Fußweg weiter Richtung Stachus, sich und sein Kind in Sicherheit bringend.

In der Wiese auf der Blumenerde vor dem Justizpalast stehend und die Fesselungen beobachtend wurde ich von Beamten zurückgedrängt. Um mich herum wurden Platzverweise erteilt, ich zog mich auf die Straße zurück.

Nahe dem Gehsteig wurde ein am Rücken gefesselter Mann von Beamten abgeschirmt auf dem Bauch liegend belassen.

Der Arzt Dr. A blieb vor dem gefesselt auf dem Bauch liegenden Mann stehen und redete auf die Polizisten ein.

Es wurden weiter Platzverweise ausgesprochen, Personen abgedrängt und auch weiterhin, zuerst nur die jungen, die einander wohl kannten und beieinander blieben, dann auch andere, entsetzt zuschauende und fassungslos kommentierende Personen im Umfeld hinter mir, in Gewahrsam genommen.

Erstaunlicherweise ließ man Herrn B, soweit ich sehen konnte, unbehelligt weiter filmen, Herr A konnte vor dem durch die Polizei abgeschirmten, gefesselt auf dem Bau liegenden Mann, ärztlich wachend, stehen bleiben. Auch mich ließ man im weiteren unbehelligt umhergehen.

Zu keiner Zeit vorher konnte ich bei einer der später in Gewahrsam genommenen Gruppe von Personen Unrechtmäßigkeit, geschweige denn Ansätze von ausgehender Gewalt erkennen.

Abschließend eine persönliche Bemerkung:

Ein Großteil der eingekreisten, gejagten und zum Teil brutal in Gewahrsam genommenen Personen dürften Heranwachsende oder Jugendliche gewesen sein, ein Teil der vom Hertie kommenden Personen erschien mir sogar als Kinder und die mir inzwischen vorliegenden Photos eines Journalisten scheinen das zu bekräftigen.

Zu keiner Zeit konnte ich die vom Polizeipressesprecher am 11.2.07 ausgesprochene massive Bedrängung der Polizisten,  'hier gab es eine Festnahmeaktion, die wurde massiv behindert, die Leute wurden bedrängt', beobachten.

Erst als immer mehr Polizei die friedlichen, zumeist sehr jungen Personen, einkreiste und, wie es erschien, die Jagd auf beliebige Personen eröffnete, versuchten viele erfolglos zu fliehen und es entstand eine Art Tumult.

Die Art der Auswahl durch den Einsatzleiter, welche Personen zu ergreifen seien, die Art der Fesselungsmethoden, die Art die Gefesselten am Boden zu halten und schließlich der Abmarsch eines Teils der Rücken an Rücken gefesselten Personen zu Fuß war entwürdigend, in keinem Falle verhältnismäßig und auch nicht in irgend einer ersichtlichen Weise mit dem vorhergehenden, genau beobachteten Ablauf der Dinge zu rechtfertigen.
 
Das durch die Polizeikräfte hier an den Tag gelegte Verhalten ist für einen Rechtsstaat zutiefst beschämend.

Ich erwarte, daß die nicht nachvollziehbaren, völlig unverhältnismäßigen Handlungen der Polizeibeamten, insbesondere auch die nicht nachvollziehbaren Anweisungen des Gruppenführers, genauestens untersucht werden.



4. Beobachterbericht

Viel neues berichten kann ich eigentlich nicht... auf den Fotos ist eine Situation zu sehen, wo Babette (Demo-Leitung) von Polizisten umzingelt ist. In dieser Situation war wieder mal eine "Verengung" (parkende Autos) vorhanden. Sie kam seitens der Demonstrationsleitung um mit den Polizisten zu reden. Hierbei wollte sie insbesonders mit dem Einsatzleiter der USK reden, beziehungsweise denjenigen welcher kommandierte (keine Erkennungsmöglichkeit, da keinerlei Dienstgrad o.ä.). Die USK reagierte sehr ruppig.

Das wäre ein Punkt der mir aufgefallen ist: mit den Bereitschaftspolizisten beziehungsweise auch mit der Einsatzleitung (wenn sie vor Ort war) gab es die Möglichkeit zu reden. Was manchmal auch eher deeskalierend wirken konnte. Die USK verweigerte mit zynischem Lächeln jede Diskussion. Selbst mit den anderen Polizisten redeten sie nicht. Die Frage ob eine Polizei die sich selber als "Freund und Helfer" bezeichnet JEGLICHE Kommunikation verweigern kann sollte schon aufgeworfen werden. Hinzu kommt, dass die USK scheinbar völlig autark handelt, und nicht immer in Zusammenarbeit mit den anderen Polizeieinheiten handelt.

Bei der Frage aus welchem Grund noch parkende Autos in einer bekanntlich engen Stelle stünden antworteten manche der anwesenden Polizisten antworten dies sei nicht besonders intelligent. Meistens waren es auch diejenigen welche dann des öfteren auf dem Gehsteig auswichen..



5. Beobachterbericht

Generell kann man sagen, dass die Polizei immer am oberen Rand der Verhältnismäßigkeit agierte.

Polizeiaktionen gegen den schwarzen Block wurden immer mit
  • Hoher Geschwindigkeit
  • Hoher Mannzahl
  • Reindrücken in den Block
ausgeführt. Alle 3 Elemente sind, in ausreichend hoher Dosierung angewandt, ein Mittel der Gewalt.

Die Losung, "Einfach neigeh", also einfach draufgehen, die man eigentlich nur von Wirtshausschlägern oder minderbemittelten Türsteherproleten kennt, scheint erstaunlicherweise auch bei der Polizei üblich zu sein denn "Einfach neigeh" war die Aussage eines schwarzen Polizisten zu seinen Kollegen, um quasi einfach reinzustürmen.

Die Unverhältnismäßigkeit der Mittel zeigt sich auch im Übersteigen von Autos, wie ja gut dokumentiert ist.

Nachdem die Demo aufgelöst war bekam ich einen vorübergehenden Platzverweis.

Dazu kam es so:
In einer Entfernung von etwa 10m zu einigen Festnahmen filmte ich diese; daraufhin stellte sich Polizeihauptkommissar S. neben mich. Als ich dann die Kamera auf ihn schwenkte sagte er: "So und Sie bekommen jetzt einen Platzverweis, bei 3 sind Sie hier weg..."
Die Parole "bei 3 sind Sie hier weg" ist Türsteherjargon ... Man bedenke aber, dies kam aus dem Mund eines Polizeihauptkommissars, eines Ermittlungsbeamten der Staatsanwaltschaft bzw. in der gehobenen Führungsebene des gehobenen Polizeivollzugsdienstes.

Dagegen war sein Kollege, der meine Personalien aufnehmen wollte, ausnehmend freundlich; er bedankte sich dann sogar für die gute Zusammenarbeit. Ich nannte ihm die Personalien - ohne Ausweis. Als Grund für meine Anwesenheit gab ich Beweisaufnahme an.

Die Frage nach dem Grund des Platzverweises ist weiterhin offen, da weder von mir Gewalt ausging/auszugehen drohte, noch ich von Gewalt bedroht zu werden schien.


6. Beobachterbericht
Beobachter 6 schrieb die bebilderte Zusammenfassung und hat dort seine eigenen Beobachtungen miteingebracht.

Eine Ergänzung:
Der Polizeipressesprecher hatte auf Befragen zu den Ereignissen in der Prielmayerstr. erläutert:
"... diese Festnahmeaktion wurde massivst von anderen Leuten beeinträchtigt, behindert, und unsere Leute wurden massiv bedrängt, ..
...  und dann wurde ein Platzverweis ausgesprochen, mehrfach, wurde mit Gelächter beantwortet und keine Aktion."

Ich selber habe auf der Rasenfläche am Justizgebäude gefilmt, wurde dann aber von einem USK-Polizisten ziemlich heftig von der Fläche gestoßen mit der Begründung: Arbeit behindert, fünf Platzverweise nicht befolgt. Die Einfangaktion war zu diesem Zeitpunkt praktisch beendet, und es wurde auch nie ein Platzverweis gegen mich ausgesprochen. Als ich dann außen stehend sein Grinsen kommentierte, sagte sein neben ihm stehender Kollege:"Sie lachen ja auch." Vielleicht hat es wirklich so empfunden. Ich sagte jedenfalls:"Ich lachen? Was hier abläuft ist doch eher zum Weinen."

Aber dann diese Erläuterung des offiziellen Sprechers: Behindert, mehrfachen Platzverweis nicht befolgt, Gelächter.  Oh je; alles dabei. Glück gehabt. Der Bonus der grauen Haare.

Zu ergänzen ist von der Diskussion nach einer Vortragsveranstaltung etwa 10 Tage danach: Zwei ältere Teilnehmer berichteten, dass man während der Demonstration mit den Polizisten hätte reden können, dass einige Polizisten sogar mit dem Thema der Demonstration sympathisiert hätten, und dass - was schwer zu glauben ist - einige Polizisten offenbar Angst vor den Demonstranten gehabt hätten.

Zu erwähnen ist auch, dass bei der gleichen Veranstaltung der Arzt unter den Beobachtern berichtete, dass er noch unter der Brustverletzung litt, die er sich durch allzu heftigen Kontakt mit einem vor einem Polizisten baumelndem Helm während eines Polizeisturms zugezogen hatte. Diese angehängten Helme waren wirklich nicht nur für Autos gefährlich.


Zeugen

1. Zeugenbericht


no-nato 10.02.2007

gegen 17.00 uhr am stachus nach auflösung der demo gegen die nato-kriegskonferenz kam frau N. gelaufen und rief den verbliebenen demonstranten und beobachtern zu, daß gerade am Hertie eine festnahme stattfand, wobei diese seitens der polizei mit körperverletzung am demonstranten durchgeführt wurde und forderte auf, dorthin zu kommen. einige restdemonstranten und beobachter folgten. doch von genannter festsetzung war nichts mehr zu beobachten. wir liefen am Hertie vorbei wieder in richtung lenbachpl.. vorm justizpalast waren einige USK-mannschaften aufgestellt und auch noch eine oder mehrere „grüne“ mannschaften. auf der anderen straßenseite an der tram-haltestelle waren noch einige jung-punx zugegen. plötzlich geriet die staatliche exekutive in bewegung und sprengte in die herumstehenden grüppchen von punx, um wahllos leute festzusetzen. eine punk wurde gegriffen von polizeibeamten, grün oder schwarz kann ich nicht mehr sagen. auf dem rasen/matsch vorm justizpalast erhielt diese punk am boden liegend einige deftige schläge in die nierengegend. weitere ergriffene personen lagen bäuchlings im rasen/matsch umzingelt von polizisten. es wurde von demo-seite gefilmt und fotografiert, und auch den exekutiv-beamten zugerufen, daß sie körperverletzungen begingen und sie ihre aktionen abbrechen sollten. eine zweite welle von festsetzungen wurde eingeleitet. wohl der einsatzleiter mit dem rücken zu uns hob beide arme und ein „alle in gewahrsam nehmen“ war leise vernehmbar. daraufhin wurden wahllos alle den USK- und bereitschaftspolizei-mannschaften zu nahe stehenden ergriffen, wieder überwiegend punx. vor meinen augen wurde eine weitere punk von 4 -5 beamten bäuchlings gegen das tram-warte-haus gedrückt, ihr wurden die arme kräftig und sichtbar schmerzhaft auf den rücken gedreht, um sie zu fesseln, ein beobachter und mehrere punx fragten nach ihrem namen. sie antwortete. derweilen vernahm ich laut meinen namen von der anderen straßenseite. auch frau P., eine „bürgerliche“ demo-teilnehmerin die fotografiert hatte, kam in gewahrsam. sie brüllte nach herrn L. und mir.
frau N. rief laut von körperverletzung und wurde daraufhin auch festgesetzt. von den vergewahrsamten punx landeten einige am boden und wurden teilweise mit prügeln bearbeitet. alle in gewahrsam genommenen wurden mit kabelbindern auf dem rücken gefesselt. auch ich ging auf die USK-ler zu und rief laut: „lasst die leute frei, die haben nix getan“. daraufhin stürzte einer der beamten auf mich zu und erteilte mir platzverweis mit der aufforderung innerhalb von 5 sekunden in richtung hauptbahnhof zu verschwinden, sonst würde er auch mich in gewahrsam nehmen. auf halben wege folgte ich ihm, drehte nach 3 metern jedoch wieder um in den hintergrund der tramhaltestelle. wir telefonierten mit der hotline der roten-hilfe und gaben die namen von frau P. und frau N. und zwei punx durch. herr Q. filmte alles und wurde trotz seiner nähe zur USK in ruhe gelassen. ein reporter eines türkischsprachigen magazins war zugegen, ob er als passant oder demo-reporter unterwegs war, weiß ich nicht. er bot sich als zeuge an. er befand die polizeiaktion auch als völlig willkürlich und sagte: „was ist das für ein polizei-staat, daß ist ja schlimmer als in Argentinien“. wir alle waren sprach- und fassungslos. alle vergewahrsamten hatten zu ihrer festsetzung keinerlei anlass gegeben. wir schätzten auf mind. 10 festgesetzte personen. ein paar festgenommene wurden in eine wanne (polizei-bus) geladen, die anderen mussten rücken an rücken gebunden in den untergrund-stachus hinabsteigen und so den fußweg in die ettstraße antreten. dann war alles wieder ruhig und die verbliebenen USK-ler und bereitschafts-polizisten waren wieder friedlich und unprovozierbar.

anm.: alle initialen von genannten und mir bekannten personen sind frei erfunden.


2. Zeugenbericht

.... bezüglich des Verletzten vor dem Telekom-Gebäude zwischen Sendlinger Tor und Stachus 16.10 Uhr. Bei den Übergriffen der Polizei und des USK am Stachus wurde von mehreren Seiten massiver Druck auf die Demoteilnehmer ausgeübt. Dadurch wurden die DemoteilnehmerInnen derartig zusammengedrückt, daß einem Demonstranten die Luft weggeblieben ist und er einen Kreislaufzusammenbruch erlitten hat. Erst nach mehrfachen lauten Rufen wurden von der Polizei die Sanitäter benachrichtigt. Der Verletzte der schließlich am Boden lag wurde erst nach mehreren Minuten von der Polizei aus der Gefahrenzone an den Rand rechts neben dem Telekomgebäude gebracht. Dort wurde er von 2 Polizeisanitätern und 2 Kräften der Feuerwehr versorgt. Ihm ging es nach ca. 15 min auch soweit wieder gut, so daß er weiterhin an der Demonstration wieder teilnehmen konnte. Leider habe ich ihn wieder aus den Augen verloren, da ich Funkordnerin war.



Sonstige

1. Nachricht


Hallo,
da ich euer Flugblatt bekommen habe, möchte ich euch zwei Ereignisse mitteilen:
In unserer Nähe waren 3 Zivilpolizisten verkleidet als Autonome. Wir haben mit ihnen diskutiert, aber bekanntlich sagen die nicht soviel. Übrigens haben wir ein schönes Bild von ihnen gemacht.
Außerdem haben wir gesehen, daß die Polizei bei mehreren Jugendlichen (friedliche, harmlose 14 bis 15 jährige Jungen) die Personalien festgestellt und aufgeschrieben hat. Auf unserer Nachfrage hieß es, daß die Daten nach Beendigung der Demo vernichtet werden würden!!!.
Übrigens finden wir es toll, daß es euch gibt, vielleicht hätte man es noch mehr publik machen sollen. Man könnte es ja auch kurz durchsagen (Anm: Ist zu Beginn gemacht worden).