Brigitte Wolf am Sendlinger-Tor-Platz

Stadträtin "DIE LINKE" www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/

Liebe Münchnerinnen, liebe Münchner, liebe Freunde der Friedensbewegung!

Ich freue mich, Ihnen am heutigen Ostersamstag in Vertretung von Oberbürgermeister Reiter ein Grußwort der Stadt überbringen zu können.

Im diesjährigen Ostermarschaufruf setzen Sie sich ein für „Gerechtigkeit, Frieden und Verständigung“. Es gibt im Deutschen kaum ein so gutes Wort wie das vom VERSTEHEN. Denn wer sich um Verständnis bemüht, kann trotz Meinungsverschiedenheiten und sogar schwerwiegender Interessenkonflikte das Gespräch und den Weg zur konstruktiven Zusammenarbeit suchen. Auch auf örtlicher Ebene, in den Quartieren und Stadtbezirken ist das VERSTEHEN die Voraussetzung für kooperationsfähige Lösungsansätze. Im letzten Jahr aber tobte in den Medien eine Schlacht um die Deutung des Ukraine-Konflikts – und aus dem Bemühen um Verstehen wurde ein Spott- und Schimpfwort: Begriffe wie „Putinversteher“ oder gar „Russlandversteher“ sollten notwendige Debatten im Ansatz stoppen.

Damit wirft man aber den Schlüssel zum Frieden weg. Das ist nicht nur ein Kulturverlust. Da geht auch eine Entwertung des Grundgesetzes vor sich. Es gilt, inne zu halten und die Öffentlichkeit daran zu erinnern, dass die VÖLKERVERSTÄNDIGUNG im Grundgesetz als Norm verankert ist. In Spannungszeiten kommt es oft vor, dass politische Grundsätze und Grundwerte beiseitegeschoben werden. Doch die Ostermarschbewegung hat sich seit ihren Anfängen in der Zeit des kalten Krieges nicht beirren lassen. Sie hat stattdessen immer gemahnt, dass es einen Weg zum Frieden gibt, und auch, dass dieser Weg gesucht und gefunden werden muss.

Liebe Friedensfreunde,

in der globalisierten Welt bleiben die Konflikte nicht am Ort der Entstehung, keine Außengrenze hält sie ab. Die Menschenrechte müssen nicht irgendwo in fernen Welten durchgesetzt werden. Sie müssen sich in unserem Gemeinwesen, in unserer Nachbarschaft als Richtlinie praktischen Handelns bewähren. Angesichts des Flüchtlingselends hat sich gezeigt, dass auch in unserer Stadt eine Kultur der Verständigung vorhanden ist, die gegenüber rassistischen und nationalistischen Verirrungen handlungsfähig ist. Das Zusammenleben und Zusammenarbeiten von Menschen verschiedener Religionen, aus verschiedenen Kulturkreisen und mit verschiedenen Vorstellungen der Lebensgestaltung ist nicht nur möglich, sondern höchst attraktiv für Viele. Wenn wir in allen Konfliktlagen an der unverbrüchlichen Gültigkeit der Grund- und Menschenrechte festhalten, so entwickelt sich eine Kultur des Verstehens, die praktisch geübt und im Alltagsleben gefestigt wird – und so auch Impulse für eine Außenpolitik der Verständigung setzen kann. Wenn wir in der modernen, internationalen Stadt zusammenleben können, dann können wir auch in der Welt zusammenleben.

Damit das aber kein Traum bleibt, brauchen wir einen klaren Blick für Interessenlagen, die den Weg zum Frieden beschwerlich machen. Und eine florierende Rüstungswirtschaft – seien es Gewehre, Panzer oder Drohnen – ist kein Faktor, der die Suche nach Verständigung und Friedenserhaltung bestärken wird. Abrüstung und Rüstungskonversion sind leider immer noch aktuelle Forderungen der Friedensbewegung – auch für München und die Region.

Liebe Münchnerinnen, liebe Münchner,

die Kraft und die Ausstrahlung der Ostermarschbewegung liegt darin, dass sie sich von den Spannungen und Feindbildern der letzten Jahrzehnte niemals mitreißen ließ, sondern immer darauf bestand, dass eine politische und militärische Konfrontation kein Schicksal ist, sondern Verständigung möglich ist.
Die Landeshauptstadt München bedankt sich bei Ihnen für dieses langjährige Engagement.

Brigitte Wolf ist Stadträtin der Landeshauptstadt München.

Clemens Ronnefeldt am Sendlinger-Tor-Platz

Internationaler Versöhnungsbund www.versoehnungsbund.de

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

für die Einladung danke ich euch Veranstaltern ganz herzlich.

"Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation - Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden",
so lautet das Motto des diesjährigen Ostermarsches in München.

Mit dem zweiten Teil - "Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden" - möchte ich beginnen:
Er führt mich zur grundlegenden Frage:

Wie wollen wir auf diesem einen Planeten mit begrenzten Ressourcen so leben, dass die Grundbedürfnisse aller Menschen befriedigt werden können?

Und wie können wir gemeinsam das kapitalistische Wirtschaftssystem überwinden, das mit seinem Postulat des unbegrenzten Wirtschaftswachstums und seinem Zins-System offenbar zwangsläufig zu Ungerechtigkeit, Gewalt und Krieg führt?

Während verletzte Demonstranten und Polizisten sowie brennende Polizeifahrzeuge bei den Protesten anlässlich der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt als "Gewalt" erkennbar waren, verschleiert sich die "strukturelle Gewalt", die von der EU-Troika-Politik, dem Internationalen Währungsfond, der Europäischen Zentralbank und anderen Großbanken ausgeht: Sie ist vordergründig nicht sichtbar, behindert aber dennoch massiv die Lebenschancen von Millionen Menschen - und kostet nicht wenigen sogar das Leben.

"Der Krieg der Banken gegen das Volk", titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 4.12.2011. Papst Franziskus urteilt: "Diese Wirtschaft tötet"1
. Der französische Ökonom Thomas Piketty hat in seinem Buch "Das Kapital im 21. Jahrhundert" aufgezeigt, wie die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht: In Deutschland, in Europa und weltweit!

Die Hilfsorganisation Oxfam stellte vor Beginn des Wirtschaftsforums 2015 in Davos in einer aktuellen Studie fest, dass im Jahre "2016 ein Prozent der Weltbevölkerung mehr Vermögen haben (wird) als alle anderen Menschen zusammen" (SZ, 20.1.2015). 80 Prozent der Menschheit verfügen über gerade einmal 5,5 Prozent des weltweiten Reichtums. 31 Millionen Menschen haben seit der Finanzkrise 2008 weltweit ihren Job verloren. Im Dezember 2014 empfahl sogar die marktwirtschaftlich orientierte OECD mehr Umverteilung.

Einzig in einer Weltregion hat laut Oxfam die Ungleichheit und damit die Ungerechtigkeit abgenommen: In Lateinamerika, wofür die Regierungen - wie z.B. die von Evo Morales in Bolivien - verantwortlich seien, die sich den Menschen ihres Landes mehr als dem Kapital verpflichtet fühlten.

Als Maßnahme gegen den Krieg der Reichen gegen die Armen empfiehlt der Ökomom Thomas Piketty "eine bis zu 75 Prozent progressive Einkommenssteuer und eine globale Vermögenssteuer, die bei Millionären bis zu 80 Prozent gehen könnte. Falls diese weltweit nicht durchsetzbar ist, sollten die EU und die USA damit anfangen, sie regional einzuführen"2
.

Seit den 1980ger Jahren wurden die Selbstheilungskräfte des Marktes entfesselt: Steuern wurden gesenkt, öffentliche Ausgaben gekürzt, Lohnforderungen gezügelt. Diese Entwicklungen gilt es zu stoppen und umzudrehen!

Seit der deutschen Wiedervereinigung stieg zwar die Zahl der Beschäftigten um drei Millionen, gleichzeitig aber sank die Zahl der Normalarbeitsverhältnisse um mehr als zwei Millionen. Befristete Arbeitsverträge, Leiharbeit, Minijobs und geringfügige Beschäftigungen nahmen stark zu, ebenso seelische Krankheiten.

Die Produktivität je Erwerbstätigenstunde stieg zwischen 1991 und 2012 um mehr als 36 Prozent, die Reallöhne sanken im gleichen Zeitraum um 1,6 Prozent.
Zwischen 1989 und 2010 vergrößerte sich der Jahresgehalt-Abstand zwischen einem Arbeiter und den Vorständen der größten börsenorientierten Unternehmen von 1 zu 20 auf 1 zu 200.

Während die Jahresgehälter der Spitzenmanager im zweistelligen Millionenbereich liegen, verlangte ein Schlachthof-Konzern nach Einführung des Mindeststundenlohnes von 8,50 Euro eine Messer-Abnutzungsgebühr von seinen Arbeitern, um wieder in die Nähe des alten Dumpinglohnes zu kommen3
.

Machen wir diese Ausbeutung öffentlich - und kämpfen wir mit den Gewerkschaften überall dort, wo der Mindestlohn aufgeweicht oder noch nicht gezahlt wird!
Lohn-Ungerechtigkeiten gibt es immer noch zwischen Frauen und Männern, auch zwischen Ost- und Westdeutschland.

2011 gehörten in Deutschland den reichsten zehn Prozent 59 Prozent des Nettovermögens, 28 Prozent der deutschen Bevölkerung hatten überhaupt kein Vermögen oder waren verschuldet.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

auf europäischer Ebene verglich der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis den Umgang der Kreditgeber mit Griechenland mit der Folterpraxis des Waterboarding: „Griechenland wird sprichwörtlich unter Wasser gedrückt. Kurz vor dem Herzstillstand wird uns gestattet, ein paar Atemzüge zu nehmen. Dann drückt man uns wieder unter Wasser. Und alles geht von vorne los“ 4
.

Zwischen April und August 2015 soll Griechenland 12 Milliarden Euro Zins- und Tilgungsleistungen für Kredite zahlen - wobei allen Beteiligten klar ist, dass dies dem überschuldeten Land nicht möglich ist, sondern wieder einmal lediglich Banken sowie einige Millionäre reicher machen wird.

Am 29. Januar 2015 erklärte die Wochenzeitung "Die Zeit" nach dem Wahlsieg von "Syriza": „Wenn Gläubiger und Schuldner aufeinandertreffen, wird demokratische Selbstbestimmung zum Nullsummenspiel: Aus deutscher Sicht ist jeder Zugewinn an Autonomie in Griechenland eine Einschränkung der Autonomie Deutschlands. Es geht (…) also um die Frage, ob 10 Millionen Griechen 80 Millionen Deutschen die Bedingungen diktieren – oder doch umgekehrt.“ Vom Diktat zur Diktatur des Kapitals ist der Weg sprachlich wie sachlich nicht mehr weit!

Mit Kommentaren wie diesem in Kombination mit der EU-Erpressungspolitik lässt sich jede Demokratie in Europa zu Grunde richten! Wo bleibt die Vision eines gemeinsamen europäischen Hauses, in dem alle Bewohnerinnen und Bewohner unter menschenwürdigen Bedingungen leben können?

Dass all diese Entwicklungen den sozialen Frieden in Deutschland und in Europa in erheblichem Maße bedrohen, wird immer mehr Menschen deutlich.

Ich bin froh und dankbar darüber, dass hier in München in den letzten Monaten Tausende Demonstrierende deutliche Zeichen gegen PEGIDA und BAGIDA gesetzt haben, welche die Sündenböcke für die Auswirkungen der von mir geschilderten gewaltfördernden Wirtschafts-Un-Ordnung überwiegend bei Muslimen und Flüchtlingen suchen.

Im Frühjahr 2014 übte die Anti-Rassismus-Kommission des Europarates scharfe Kritik an Deutschland. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 25.2.2014:

"Bestraft werde Volksverhetzung nur dann, wenn sie geeignet sei, 'den öffentlichen Frieden zu stören'. Es sei aber sehr schwer, diesen Nachweis zu führen. Daraus folge eine 'Straflosigkeitslücke', die geschlossen werden müsse. Alarmiert ist der Europarat auch über den Verlauf öffentlicher Debatten über Einwanderer - etwa im Nachgang zu dem Brandbrief des Deutschen Städtetags zur Einwanderung von Rumänen und Bulgaren. Der Europarat vermisst auch eine klare Verurteilung von Äußerungen, die dem Hass oder dem Rassismus Vorschub leisteten. Ausdrücklich erwähnt wird hier der frühere Senator Thilo Sarazzin und dessen Buch "Deutschland schafft sich ab". Die ECRI (Antirassismus-Kommission des Europarats, Anm.: C.R.) sei 'sehr besorgt darüber, dass mehrere Publikationen, darunter die Bildzeitung und Der Spiegel Auszüge aus dem Buch druckten. Darüber hinaus erfuhren die rassistischen Bemerkungen in der folgenden Debatte große Unterstützung (...), obwohl die vorgebrachten Argumente den eugenischen Theorien der Nationalsozialisten sehr nahe kamen'" (SZ, 25.2.2014, S. 6).

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

nach dieser Ermutigung durch den Europarat möchte ich Euch einladen:
Gehen wir auch weiterhin für ein weltoffenes und buntes München auf die Straße!

• Unterstützen wir die vielen haupt- und ehrenamtlichen Flüchtlingshelferinnen und -helfer, die oft bis zur Erschöpfung dafür sorgen, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eine Aufnahme und Flüchtlingsfamilien ein Dach über dem Kopf finden.
• Unterstützen wir Menschen wie den Münchner Kabarettisten Christian Springer, der mit seinem Verein "Orienthelfer" zum Zeichen der Hoffnung für Tausende syrische Flüchtlinge geworden ist - weil er immer wieder vor Ort nicht nur Hilfsgüter verteilt, sondern auch Schulen einrichtet.
• Ökonomie ohne Gerechtigkeit zerstört Demokratie und Frieden. Daher braucht die Wirtschaft strengere Kontroll- und Korrekturmechanismen wie z.B. die Einführung einer Steuer auf Börsentransaktionen.
• Stoppen wir gemeinsam mit ATTAC, Umweltverbänden und Kirchen die geplanten Freihandelsabkommen, vor allem TTIP, das in höchstem Maße Demokratie zerstörend ist!
  Das Multilaterale Abkommen über Investitionen, kurz MAI, wurde in den 90ger Jahren nach Protesten gestoppt: Warum sollte dies nicht auch bei TTIP, CETA und TISA gelingen?
• Elinor Ostrom, die mit dem Wirtschaftsnobelpreis ausgezeichnet wurde, hat ihren Arbeiten nachgewiesen, dass kooperierende Systeme deutlich im Vorteil gegenüber konkurrierenden Wirtschaftssystemen sind.
• Christian Felber, Mitbegründer von ATTAC in Österreich, hat in seinen Büchern, z.B. "50 Vorschläge für eine gerechtere Welt. Gegen Konzernmacht und Kapitalismus" ebenso mit dem Begriff "Gemeinwohl-Ökonomie" gangbare Wege aufgezeigt, wie derzeitige Ungerechtigkeiten überwunden werden können. Die Wirtschaft hat den Menschen zu dienen -und nicht umgekehrt!
• Der Gerechtigkeit würde auch dienen, wenn Erbschaften per Gesetz mit einer Höchstmarke gedeckelt würden. Alles, was über diese festzulegende Höchstsumme hinausgeht, könnte in einen Solidartopf wandern, aus dem z.B. Kinder in ihrer Ausbildung gefördert werden, die nicht das Glück haben, reiche Eltern zu haben.

Und: Üben wir Solidarität mit den Menschen in Griechenland!

• Seit drei Jahren fährt eine Gruppe von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern aus der Schweiz und Deutschland gemeinsam nach Griechenland zu ihren dortigen Kolleginnen und Kollegen sowie zu sozialen Bewegungen.
  Im März 2015 war eine Gruppe aus Griechenland in Deutschland zu Besuch und sprach in etlichen Städten über ihre soziale Lage. Mit dabei waren zwei engagierte Putzfrauen, die aus Finanzämtern in Griechenland entlassen worden waren - und mit ihrem Kampf für ihre Wiedereinstellung zum Symbol gegen die Erpressungspolitik der EU geworden sind. Mit dabei war auch ein Vertreter des Arbeitslosenzentrums bei Piräus sowie ein Sprecher der Beschäftigten des öffentlichen Rundfunks, der sich mit der Belegschaft erfolgreich seit mehr als 18 Monaten gegen die Schließung von Arbeitsplätzen wehrt.
• Begrüßen wir, dass die neue griechische Regierung den ärmsten Krisenopfern in Griechenland 200 Millionen Euro an Soforthilfen zur Verfügung gestellt hat - ohne vorher Herrn Schäuble, Frau Merkel oder Herrn Draghi zu fragen!
• Unterstützen wir einen Schuldenschnitt! Dabei sind alle bisherigen Gewinnler der angeblichen "Hilfsmaßnahmen", die Griechenland noch mehr ins Elend stürzten, zur Verantwortung zu ziehen: Banken, Ratingagenturen, Politiker, die EU-Kommission, der Internationale Währungsfond und die Europäische Zentralbank.
• Fordern wir die Schließung von Steueroasen wie Luxemburg, wo griechische Millionäre und frühere Politiker noch immer ihre Vermögen unter dem Schutz der EU steuervergünstigt deponieren!
• Fordern wir den Stopp aller Rüstungsexporte nach Griechenland. Warum hat dieses Land mehr Panzer als Deutschland, Großbritannien und Frankreich zusammen? Alle an Panzer- und U-Boot-Lieferungen beteiligten Verantwortlichen der deutschen und französischen Rüstungsindustrie sind zur Rechenschaft zu ziehen wegen jahrelanger Korruption. Entsprechende Entschädigungszahlungen und Geldbußen sind der griechischen Regierung zu überweisen.
• Fordern wir, dass sich die deutsche Bundesregierung ihrer historischen Verantwortung stellt und berechtige Reparationszahlen gegenüber Griechenland endlich begleicht.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

wir sind weltweit auf dem Weg in eine multipolare Welt.

Im Juli 2014 haben Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, die so genannten BRICS-Staaten, auf ihrem 6. Gipfeltreffen beschlossen, eine eigene Entwicklungsbank und einen eigenen Reservefond zu gründen, um sich stärker von Weltbank und Internationalem Währungsfond abzukoppeln. In diesen BRICS-Staaten lebt heute knapp die Hälfte der Menschheit.

Im November 2014 beschlossen 16 asiatische Staaten auf der Konferenz der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) unter der Führung Chinas, eine eigene Freihandelszone einzurichten. Weil insbesondere die bevölkerungsreichen Länder Indien und Indonesien die Forderungen der USA nach stärkerer Liberalisierung im Rahmen einer alternativen Transpacific Partnership (TPP) nicht erfüllen konnten und wollten, verlor Barack Obama das Tauziehen um das Projekt Transpacific Partnership, bei dem er China außen vor lassen wollte.

Das neue Abkommen der 16 Staaten soll wirtschaftliche Gegebenheiten der beteiligten Länder berücksichtigen. Über Ziele und Verpflichtungen wird im Konsens entschieden werden.

"Weltmacht USA, ein Nachruf", lautet der Titel des französischen Wissenschaftlers Emmanuel Todd, mit dem dieser bereits im Jahre 2002 die jetzigen Entwicklungen voraussagte. Was er nicht wissen konnte: Nach den Kriegen in Afghanistan und Irak
sind mehr als eine Million Todesopfer zu beklagen5
.

Die USA haben rund 17 Billionen US-Dollar Schulden aufgehäuft, mehr als die Hälfte davon gehen aus das Konto der Kriege in Afghanistan und Irak.
Durch diese verlorenen Kriege hat die einstige alleinige Supermacht USA erheblich an Dominanz und Einfluss eingebüßt, weltweit politische und wirtschaftliche Interessen in ihrem Sinne durchzusetzen.

Ende des Jahres 2013 veröffentlichte die US-Stiftung "German Marshall Fund" und die Stiftung "Wissenschaft und Politik" (SWP), welche die Bundesregierung berät, die gemeinsame Studie "Neue Macht - Neue Verantwortung".

Am 19. August 2013, noch während des knapp einjährigen Entstehungsprozesses der Studie, wechselte der Direktor des US-finanzierten "German Marshall Fund", Thomas Kleine-Brockhoff, aus Washington nach Berlin und wurde Chefberater und Redenschreiber von Bundespräsident Joachim Gauck.

Dies erklärt auch, warum die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 große Ähnlichkeit mit den Forderungen der Studie "Neue Macht - Neue Verantwortung" aufwies. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen vertraten offensiv bei der Münchner Sicherheitskonferenz die neue deutsche Politiklinie: Nicht mehr "Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren" (Frank-Walter Steinmeier), sondern noch mehr deutsche Soldaten in Konfliktregionen zu entsenden (Ursula von der Leyen).

Warum scheint beim Wort "Verantwortung" den Verantwortlichen deutscher Außenpolitik vor allem "militärische Verantwortung" einzufallen - also: Interventionen und Kriege?
Warum nicht: Klügere Diplomatie und zivile Konfliktlösungen?

Die Bundesregierung befindet sich offenbar in einer Zwickmühle: Die US-Regierung zieht aus Deutschland und anderen EU-Ländern Truppen ab, um sie in Asien gegen aufstrebende neue Mächte wie China in Stellung zu bringen - und fordert von Deutschland, den Verteidigungshaushalt zu erhöhen und militärische Aufgaben zu übernehmen, die bisher in Europa von den USA übernommen wurden.

Auf der anderen Seite trifft diese Forderung auf eine kriegsunwillige deutsche Bevölkerung,
die aus zwei Weltkriegen offenbar mehr gelernt hat als ihre derzeitige politische Führung.

Viele Jahre stimmten bei Umfragen eine breite Mehrheit der Deutschen für den Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan - und eine breite Mehrheit der Volksvertreter, die das Volk in dieser Angelegenheit nicht vertraten, für eine Verlängerung des Afghanistaneinsatzes.

In dieser unbequemen Position zwischen den Forderungen aus Washington und einem widerspenstigen Wahlvolk kommen die Leitartikel-Schreiber großer Leit-Medien wie "Die Zeit", "F.A.Z." , "Süddeutsche" und "Welt", die allesamt gut in transatlantischen Netzwerken eingebunden sind, der Bundesregierung zu Hilfe - und fordern regelmäßig, mehr Geld für die Bundeswehr bereit zu stellen. Lassen wir uns nicht weiter Sand in die Augen streuen, was wirklich dem Frieden und der weltweiten Gerechtigkeit dient!

Dem Frieden dienen weltweite Konversionsanstrengungen, um Rüstungsarbeitsplätze umzuwandeln in zivile Arbeitsplätze.

Wieviel Leid und Tod würde der Welt erspart bleiben, wenn Heckler und Koch nicht mehr Waffen, sondern lebensdienliche Produkte herstellen würde - und Rüstungsexporte auf "Null" herunter gefahren würden!

Was dem Frieden und der Gerechtigkeit dient, ist eine zivilere außenpolitische Diplomatie, eine Aufstockung der Möglichkeiten der OSZE und der Ausbau ziviler Friedensdienste!

Ich möchte im zweiten Teil meiner Rede mich nun dem ersten Teil des Mottos unseres Ostermarsches widmen: "Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation" und beginne mit

1. Dem Ukraine-Konflikt

Im Januar 2015 eskalierte der Krieg im Osten der Ukraine. John McCain forderte daraufhin im Februar lautstark moderne Waffensysteme für die Ukraine - während Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francoise Hollande nach Kiew und Moskau reisten, um das Minsk II-Abkommen auszuhandeln - und einen drohenden Weltkrieg zu verhindern. 6000 bis 8000 ukrainische Soldaten waren im Donbass eingekesselt - der Krieg schien für Kiew verloren zu gehen6
.

13 Punkte enthält dieses Minsk-II-Abkommen, darunter die Vereinbarung eines Waffenstillstandes und der Rückzug schwerer Waffen. Auch die territoriale Einheit soll erhalten werden, wobei die Krim im Abkommen nicht erwähnt wird. Mittels einer Verfassungsreform soll das Land dezentralisiert werden.
Ob Minsk-II in eine gewaltärmere Zukunft führt, ist noch immer ungewiss.

Rückblick: Seit 2009 trieb die EU das Projekt "Östliche Partnerschaften" mit den Ländern Ukraine, Armenien, Aserbeidschan, Weißrussland, Georgien und Republik Moldau voran, die Ende des Jahres 2015 in eine Freihandelszone münden sollte. Obwohl Russland mit allen genannten Ländern wichtige Handelsbeziehungen unterhält, wäre Moskau bei der Umsetzung des EU-Plans ausgeschlossen gewesen und hätte keine eigenen Verträge mehr abschließen können.

Daher forcierte Russland als Reaktion die Bildung einer "Eurasischen Wirtschaftsunion", der die Ukraine angehören sollte. Dass ehemals zur Sowjetunion gehörende Länder an oder in die NATO herangeführt werden sollten und gleichzeitig wirtschaftlich an die EU, veranlasste Russland - parallel zum "Östlichen Partnerschaft"-Projekt der EU eine "privilegierte Einflusszone" zu fordern. Diese wollten weder die EU noch die USA anerkennen - was vermutlich die letzte Ausfahrt vor der Kriegs-Eskalation gewesen wäre.

Am 21. Februar 2014 sollte nach Vermittlung von Deutschland und Frankreich in Kiew eigentlich die Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie erfolgen, verbunden mit Neuwahlen, zwei Tage später floh Präsident Janukowitsch nach Russland nach massiver Gewalt auf dem Maidan.

Am 31. März 2015 kommentierte Ann-Dorit Boy in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit scharfer Kritik die aktuelle Politik der ukrainischen Führung bezüglich der Morde vor einem Jahr auf dem Maidan: "Innenministerium und Geheimdienst (sollen) die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft systematisch behindert haben, um weiterhin Sonderpolizisten der Einheit „Berkut“ (deren Angehörige die Hauptverdächtigen bei den Majdan-Morden sind) im Kampf an der Ostfront einsetzen zu können – die Vorwürfe, die eine vom Europarat eingesetzte internationale Beratergruppe nun gegen die ukrainische Regierung erhoben hat, sind bestürzend. Auch die schweren Kämpfe im Donbass gegen von russischem Militär gestärkte Separatisten rechtfertigen nicht den Verrat an europäischen Werten, zu denen sich die neue Regierung ja bekennt. Die Aufklärung der Verbrechen, die Ukrainer an Ukrainern verübt haben – auf dem Majdan, im Gewerkschaftshaus von Odessa, im Donbass und überall im Land – und die Bestrafung der Täter sind Voraussetzung dafür, dass die ukrainische Gesellschaft heilen und wieder zusammenwachsen kann"7
.
Am 18. März 2014 erfolgte die Annexion der Krim, am 17. Juli 2014 wurde über dem Donbass das Flugzeug MH17 abgeschossen - wobei bis heute die Täterschaft nicht geklärt ist.

Im August letzten Jahres wären die Separatisten im Donbass wohl besiegt worden, hätte Moskau nicht personell und materiell eingegriffen.

Das Minsk-I-Abkommen vom 5. September 2014 brachte keinen Waffenstillstand, die Kämpfe gingen weiter.

Anfang des Jahres 2015 stand mehr auf dem Spiel als nur der wirtschaftliche, militärische und politische Kollaps der ukrainischen Regierung: Es drohte ein - noch vor kurzem für kaum denkbar gehaltener - Ost-West-Krieg.

Die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sind ohne Zugang zum Meer über den Hafen Mariupol sowie den Eisenbahnknotenpunkt Debalzewe wirtschaftlich nicht überlebensfähig - warum deren Kontrolle für die Separatisten von großer Bedeutung ist.

Die Ukraine ist nun entlang einer Waffenstillstandslinie gespalten.

Eine Aufstockung der OSZE-Mission über die 250-350 Beobachter hinaus, die nun den Waffenstillstand und den Rückzug der schweren Waffen überwachen sollen, wäre sinnvoll.
Minsk-II sieht keine vollständige demilitarisierte Zone vor - dieser Punkt ist nachzuverhandeln.

Die ukrainische Armee wird unterstützt durch privat finanzierte Oligarchen-Bataillone mit kroatischen, polnischen und baltischen Kämpfern, die sich an Befehle der Regierung in Kiew nicht gebunden fühlen. Die Regierungen der jeweiligen Staaten könnten allerdings durchaus auf ihre in der Ukraine kämpfenden Staatsbürger Einfluss nehmen - und diese zur Beendigung ihres Einsatzes bewegen.

Zur Deeskalation würde auch beitragen, wenn die zerstörten Landesteile so bald wie möglich wieder aufgebaut würden und Menschen wieder ein Zuhause bekämen. Präsident Poroschenko hat die Auszahlung von Sozialleistungen im Donbass seit Ende 2014 unterbrochen - die Weiterführung der Zahlungen könnte ebenfalls Türen für Zugeständnisse seitens der Separatisten öffnen. Die Bevölkerung leidet unter einer Inflationsrate von rund 25 Prozent.

Im Vertrag von Minsk-II haben sich die EU, Russland und die Ukraine zur Kooperation in der Gasfrage ab April 2015 verpflichtet, was zu begrüßen ist.
Deeskalierend dürfte sich auch auswirken, dass für einen Teil des Donbass das sprachliche Selbstbestimmungsrecht anerkannt wurde, ebenso das Recht zur Zusammenarbeit mit Russland.

Der Waffenstillstand in der Ukraine hat dann eine Chance, wenn die ukrainischen Bataillione zukünftig auf Provokationen verzichten - und Moskau die Separatisten davon abhält, weitere Geländegewinne anzustreben.

Meine Kritik gilt sowohl der ukrainischen Regierung und deren Unterstützer in EU und USA als auch den Separatisten und deren Unterstützer in Moskau für deren gewaltsames und völkerrechtswidriges Vorgehen!

Meine Sympathien gehören den tausenden von Müttern auf beiden Seiten, die ihre Männer und Söhne davon abhalten, in diesen Krieg zu ziehen und weiter zu töten.
Und meine Hochachtung gilt all jenen Soldaten, die desertieren und sich weigern, weiteres Blut zu vergießen!

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Entspannungspolitik zwischen Ost und West braucht nicht neu erfunden zu werden - zu Zeiten von Willy Brandt und Egon Bahr setzte die deutsche Außenpolitik auf die Formel "Wandel durch Annäherung".

Wichtig erscheint mir die Feststellung, dass die Interessen "des Westens" - von USA und EU - in diesem Ukraine-Konflikt partiell nicht übereinstimmen:
Während es im Interesse der US-Regierung ist, dass das rohstoffreiche Russland und die wirtschaftlich starke EU keine enge Verbindung eingehen, die der eigenen US-Macht Konkurrenz bietet, liegt es im Interesse Russlands und der EU, genau diese eurasische Verbindung zum gegenseitigen Nutzen zu stärken.

Als Friedensbewegte könnten wir die Deeskalation im Ukraine-Konflikt fördern durch folgende Forderungen:

1. Stopp sämtlicher Rüstungsexporte aus dem EU-Raum und den USA in die Ukraine sowie aus Russland an die Separatisten
2. Stopp sämtlicher NATO-Manöver an den Grenzen Russlands, Stopp sämtlicher russischer Manöver an den Grenzen der Ukraine.
3. Beendigung der Aufstellung einer NATO-Schnelleingreiftruppe mit dem Namen "Speerspitze", an der sich Deutschland mit 2700 Soldaten beteiligt.
4. Stopp des Aufbaus des so genannten "Raketenabwehrschirms" in Europa, der von Russland nur als Bedrohung betrachtet werden kann.
5. Rhetorische Abrüstung in Politik und Medien.

Viele Tausend Menschen haben den Aufruf "Wieder Krieg in Europa? Nicht in meinem Namen" unterzeichnet. Wer dies noch nicht getan hat, dem möchte ich dies wärmstens empfehlen8
.

Die Eskalation in der Ukraine führt uns einmal mehr vor Augen: Notwendig ist ein umfassender Abrüstungsprozess in Europa und Asien.

Die Beteiligung Deutschlands als stärkster Kraft an der neuen "Speerspitze" an der NATO-Ostflanke sowie die Tatsache, dass nach Angaben des deutschen Inspekteures des Heeres, General Bruno Kasdorf, in diesem Jahr mehr als 5200 deutsche Soldaten in einem der neuen osteuropäischen NATO-Staaten eingesetzt werden, sind vor dem Hintergrund der mit Gorbatschows Hilfe zustande gekommenen deutschen Einheit für mich skandalös.

Diese derzeitige Konfrontationspolitik ist meines Erachtens mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar!

Daher stellt sich für die deutschen Soldaten die Frage, ob nicht die Zeit gekommen ist, klar und deutlich zu sagen: Wir machen bei diesen Einsätzen und Manövern nicht mehr mit!

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

ich komme zu meinem 2. Punkt:

Zu den Konflikten im Nahen und Mittleren Osten

Nach dem letzten Gaza-Israel-Krieg erfroren in diesem Winter etliche Kinder in einigen der rund 100 000 Häuserruinen.Unterstützen wir z.B. Medico International, den Menschen im Gazastreifen Hoffnung zu bringen.

Nach dem erneuten Wahlsieg Benjamin Netanjahus sind die Fronten klarer als nach einem Wahlsieg der Opposition. Wenn nicht das Völkerrecht und die Menschenrechte
die gemeinsame Grundlage für alle zwischen Mittelmeer und Jordan lebenden Israelis und Palästinenser bilden, werden Frieden und Gerechtigkeit im Nahostkonflikt kaum voran kommen.

Wir können die Friedenskräfte beider Seiten unterstützen: Kriegsdienstverweigerer, das israelische Komitee gegen Häuserzerstörung, Trauernde Eltern und viele andere.

In Syrien braucht es einen Stopp an Waffen und Kämpfern, soll das Blutvergießen beendet werden. Die Ursprünge der Terrorgruppe Islamischer Staat liegen bekanntlich in der US-Militärintervention 2003 im Irak begründet.

Warum wurden bis heute George W. Bush, Richard Cheney, Donald Rumsfeld und Tony Blair nicht angeklagt und vor ein internationales Gericht gestellt? Dies wäre vermutlich eine äußert wirkungsvolle Deeskalations-Maßname in der gesamten arabischen und islamischen Welt!

Bis in die jüngste Vergangenheit bekamen die Kämpfer des Islamischen Staates Unterstützung aus der Türkei und Saudi-Arabien, wo erst letztes Jahr Rekrutierungsbüros zur Anwerbung islamistischer Kämpfer geschlossen wurden.

Trotz des IS-Terrors gibt es eine Reihe von Berichten über zivilen Widerstand in Syrien und im Irak aus den Jahren 2012 bis Mitte 2014, die Christine Schweizer vom Bund für Soziale Verteidigung zusammen getragen hat:

- 2012/2013 hat eine Bürgerinitiative in Aleppo mit dem IS während einer achtmonatigen Belagerung erfolgreich den Zugang zu einem Thermalkraftwerk verhandelt.

- In Achrafieh protestierten hunderte von Menschen im September 2013 und Januar 2014 gegen den IS - und veranstalteten sogar ein Sit-In unter dem Slogan “Nur Syrer werden Syrien befreien“.

- Im Mai 2014 gab es einen Generalstreik der Geschäftsleute in Minbij gegen den IS.

Auch im Irak gibt es zivilen Widerstand gegen den IS:

- Irakis haben als Reaktion auf die Christenverfolgung und die Versuche, Gewalt zwischen sunnitischen und schiitischen Muslimen anzustacheln, eine Kampagne in den sozialen Medien begonnen, wo sie gegen den IS protestieren.

- Im Juli 2014 hat in Mossul ein prominenter Imam und 33 seiner Anhänger sich geweigert, dem IS den Treueschwur zu leisten, und eine große Zahl von Anhängern strömte in die Moscheen, um mit ihnen ihre Solidarität auszudrücken. Der IS nahm einige der Anführer gefangen, hat sie aber nicht getötet.

- Lokale Gruppen von Irakis haben in Mossul auch Widerstand gegen die Zerstörung von Denkmälern und Heiligtümern geleistet; so bildeten AnwohnerInnen eine Menschenkette um das „Verbogene Minarett“ (Crooked Minaret), das einer vom IS als häretisch angesehenen Moschee zugehört. Die IS-Kämpfer zogen sich daraufhin zurück9
.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

diesen Menschen, die ihr Leben riskieren, gilt es zu unterstützen - soweit uns dies von Deutschland aus möglich ist.

Da in Syrien, Irak und Jemen u.a. ein brutaler Machtkampf um die Vorherrschaft in der gesamten Region zwischen Saudi-Arabien und Iran ausgetragen wird, wäre auf der großen politischen Ebene eine Verständigung über einen Waffenstillstand in allen drei Ländern der erste Schritt - auf einer neu einzuberufenden Konferenz in der Schweiz.

Flüchtlinge und Verwundete benötigen Unterstützung und Aufnahme. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung nicht mehr als 20.000 syrische Flüchtlinge bereit ist aufzunehmen,
während Libanon, Türkei und Jordanien zusammen rund drei Millionen zu versorgen haben.

Schon lange fordern Friedensforschung und Friedensbewegung eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten, zu der alle in der Krisenregion beteiligten Staaten eingeladen werden.

Ein erster Schritt in diese Richtung könnte sein, dass auch die israelische Regierung ihr atomares Potenzial genauso wie Iran von Inspektoren der internationalen Atomenergiebehörde in Wien kontrollieren lässt - und damit die Kontrolle den Vereinten Nationen unterstellt.

Im Jahre 2011 moderierte ich zusammen mit dem Journalisten Andreas Zumach in der evangelischen Akademie Bad Boll eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten auf der Ebene von Nichtregierungsorganisationen. 27 Teilnehmende aus neun Staaten waren gekommen: Aus Israel, Palästina, Jordanien, Syrien, Iran, Irak, Türkei, Kuweit - und aus Deutschland Professor Mohssen Massarrat und Christoph Krämer von IPPNW, welche die Hauptinitiatoren des ganzen Unternehmens waren.

Es waren für mich ermutigende vier Tage, an denen wir unter anderem länderübergreifende Querschnittsgruppen gebildet haben zu Themen wie Wasser, Erneuerbare Energie, Friedenserziehung, Interreligiöser Dialog und eine atomwaffenfreie Zone in der gesamten Region Naher und Mittlerer Osten.

Dass wir, die Zivilgesellschaft, mit unserem Verhalten Frieden befördern können, zeigen aktuell auch Menschen auf internationaler Ebene im Konflikt zwischen Israel und Iran.

Was im März 2012 als zunächst belächelte private Botschaft aus Israel begann mit dem Satz eines Grafikdesigners: "Iraner, wir werden euer Land niemals bombardieren" - bekam eine ungeheure Dynamik. Noch am gleichen Tag folgten mehr als 40 000 Israelis dem Aufruf und schlossen sich an. Aus Iran trafen ähnlich lautende Friedens-Botschaften in Israel in ungeahnter Zahl ein.

Nach mehr als 12 Jahren Verhandlungen steht soll zum 30. Juni 2015 ein Abkommen über das iranische Atomprogramm abgeschlossen werden, das nach Aufhebung der Sanktionen gegenüber Iran und der Sicherstellung, dass Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangt, ein Meilenstein für die Deeskalation im Nahen und Mittleren Osten darstellen würde. Derzeit wird dieses Abkommen vor allem von der israelischen und saudischen Regierung versucht zu torpedieren, weil beide eine Integration Irans in die Region und die weltweite Staatengemeinschaft verhindern wollen.

Es gibt meines Erachtens allerdings keine vernünftige Alternative zu diesem Abkommen - dessen Fortschritte wir in den nächsten drei Monaten durch Leserbriefe und öffentliche Äußerungen kritisch begleiten können.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

in meinem letzten Redeabschnitt möchte ich Euch ermutigen, der wachsenden Militarisierung in Deutschland entgegen zu treten - und aktiv Frieden zu gestalten.

In Büchel in der Eifel lagern noch immer Atomwaffen auf deutschem Boden. Aktive der Kampagne "Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen" führen auch dieses Jahr wieder in der Eifel Aktionen zivilen Ungehorsams durch und protestieren gegen die Modernierung dieser Massenvernichtungswaffen.

Wo sich eine wache Bevölkerung engagiert und gemeinsam in der Kampagne "Legt den Leo an die Kette" auf verschiedensten politischen Ebenen gegen die Lieferung deutscher Panzer nach Saudi-Arabien protestiert, hat das Folgen: Ohne zivilgesellschaftlichen Widerstand wäre dieser bereits beschlossene Rüstungsexport an eines der repressivsten Regime der Welt nicht zu stoppen gewesen!

Die Firma Sig-Sauer hatte illegal Pistolen nach Kolumbien geliefert. Durch die Öffentlichmachung dieses Skandals sah sich die Firmenleitung veranlasst, 73 Arbeitsstellen zu streichen, die für den Waffenexport produziert hatten. Künftig werden nur noch Sportpistolen hergestellt. Den 73 Beschäftigten in Eckernförde ist zu wünschen, dass sie durch Umschulungsmaßnamen bald neue Arbeitsplätze finden.

Diese Erfolge der Friedensarbeit können uns Mut machen, gegen Rüstungsexporte generell zu protestieren und dafür zu sorgen, dass Deutschland vom Dritten Platz aller Rüstungsexport-Nationen weiter nach hinten rutscht!

Dass Deutschland und Frankreich nun bewaffnete Drohnen entwickeln möchten, ist ein Skandal! 150 Organisationen und tausende Einzelpersonen haben Bundesregierung und Bundestag bereits aufgefordert, "den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und sich für ein weltweites Verbot und (die) völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen"10
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Militarisierung beginnt heute in den Klassenzimmern. Rund 23 000 neue Rekruten braucht die Bundeswehr jährlich - und mit einem gewaltigen Werbeaufwand, der in den letzten Jahren vervielfacht wurde, werben Jugendoffiziere bereits Minderjährige in Schulen an. Damit verstößt die Bundeswehr gegen die UN-Kinderrechtskonvention.

Die Entscheidung über die Einladung von Soldaten in den Unterricht liegt allein bei der Schule. Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrende brauchen eine Anfrage der Bundeswehr nicht hinzunehmen. In Schülervertretungen, Eltern- und Lehrerkonferenzen können sie sich dagegen wehren.
2013 bekam die Düsseldorfer "Hulda-Pankok-Gesamtschule" den "Aachener Friedenspreis", weil die Schulkonferenz zuvor beschlossen hatte, die Bundeswehr zukünftig nicht mehr an ihrer Einrichtung werben zu lassen.
Im Februar 2015 protestierte ein 17-jähriger Schüler in Bamberg gegen die Bundeswehr an seiner Schule - und bekam einen Schulverweis. Der zivilcouragierte Schüler ließ sich nicht einschüchtern und ging an die Öffentlichkeit - woraufhin der Verweis von der Leitung der "Graf-Stauffenberg-Wirtschaftsschule" zurück genommen wurde.
Hochschulen wehren sich gegen Kooperationsverträge für Rüstungsforschungen, die ihnen schmackhaft gemacht werden. Ich fordere alle Studierenden und Lehrkräfte auf, sich jeglicher Forschungsaufträge aus dem Verteidigungsministerium oder der Rüstungswirtschaft zu widersetzen!

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

vielleicht fragt ihr euch auch manchmal: Wo kann ich denn anfangen, bei mir im ganz persönlichen Bereich, um zu mehr Frieden und Gerechtigkeit beizutragen? Ich hätte da eine Idee:

Wann steigen wir mit unseren Geldeinlagen aus, die Ungerechtigkeiten und Kriege bei Großbanken befördern - und bringen unser Erspartes (sofern vorhanden) zu Instituten, die dem Leben dienen - wie GLS-Bank, Ethikbank, Triodos oder Umweltbank?

Wäre dies nicht auch die konsequente Entsprechung des Verzichts auf Atomstrom und unseren Stromanbieter-Wechsel zu Greenpeace, den Schönauer Stadtwerken, Naturstrom oder Lichtblick?

Lawinen fangen klein an - und auch wir können heute bei uns und in unserem Umfeld damit beginnen, eine Lawine für mehr Gerechtigkeit und Frieden in Gang zu setzen!

Lassen wir uns nicht von der Beschleunigung der Märkte über die Beschleunigung der Nachrichten immer stärker hetzen - sondern durch eine bewusste Entschleunigung die Grundlagen dafür erhalten, klar zu denken, unsere Empathie- und Liebesfähigkeit zu erhalten, eigene Friedens-Ziele zu setzen und diese mutig anzupacken.

Wir brauchen einen langen Atem, um die Vision einer Welt ohne Kriege voranzutreiben.
Eine andere Welt, eine gerechte und friedvolle Welt, ist möglich!

Ich danke Euch für euer Kommen, euer langes Zuhören und euer Engagement!

Quelle: Friedenskooperative - dort detailliertere Informationen! - Vergleich zum Vorjahr (2014)