Ostermärsche in München

Die Münchner Ostermärsche online beim Friedensbündnis ..

Ostermarsch München 2017

PEACE

Ostermarsch München 2017

Das Münchner Friedensbündnis rief auf zum Ostermarsch
am Samstag, 15. April 2017


- Flugblatt 4s Text blau 5.4Mb - Version Text schwarz
- Ostermarsch-Plakat als PDF herunterladen (480k)
- Aufruftext - 2S. A4, Download 143k
- zur Online-Unterstützung (Formular)
- Unterstützerliste
- zum Spendenkonto
- Über die Beteiligten im Ablauf
- Der Demonstrationsweg
- Neu: der Faktencheck zum Aufruf ...
Danach (Audio, Video, Text, soweit vorhanden):
Erhard Seiler - Bildungsfreiräume e.V. - Çetin Oraner - Claudia Haydt - Doro Weniger - Johanna Pfeffer - Claus Schreer
Überblick Ostermärsche bundesweit
Rückblick: Ostermarsch München 2016
Ostermärsche in Süd- und Nordbayern 2017
Ostermontag: "Ostermarsch Draußen" - Bad Tölz
Petition: Aufrüstung stoppen! Rüstungsausgaben senken!
Petition: Atomwaffenstationierung in Deutschland beenden
Pressemitteilung 29.3.2017 (PDF)
Pressemitteilung 10.4.2017 - als PDF
PM 12.4.2017 - aktualisiertes Programm - als PDF

erster Videomix - Demo-Clips - BR24 . ist weg. - ganz-muenchen
Nachlese und Vorschau



direkt zum Aufruftext

Das Programm am 15. April 2017

  9:30 Uhr Ökumenischer Gottesdienst, St. Markus, Gabelsbergerstr. 6, mit Pfarrer Wolfgang Schürger
11:00 Uhr Auftakt am Stachus (Karlsplatz)
anschließend Demonstrationszug zum Max-Joseph-Platz mit Samba Sole Luna
ca. 12:30 Uhr Kundgebung auf dem Max-Joseph-Platz - mit
dazu Infostände, Programm ab ca. 12:15 Uhr mit Musik und Ansagen

... Mehr zu den Beteiligten

Tontechnische Betreuung: Fredie (info-at-ohton.net)

.



Aufruf zur Unterstützung 2seitig, Download 143k

Ostermarsch-Aufruf 2017

Abrüsten für eine gerechtere Zukunft

www.muenchner-friedensbuendnis.de

Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!

Von Afghanistan über Jemen bis Mali finden wir heute Regionen der Perspektivlosigkeit, von Verwüstung und Gewalt - das Ergebnis eines vorgeblichen „Krieges gegen den Terror“, der selbst nur Terror ist, und der auf ganzer Linie gescheitert ist. Hunderttausende von Opfern nicht nur im Irak, in Libyen und Syrien, und keine Umkehr in Sicht?

In dieser Situation stellt die Bundesregierung, nahezu ohne nennenswerte öffentliche Kritik, die Weichen für weitere maßlose Aufrüstung: Der Rüstungshaushalt wurde in den letzen Jahren laufend erhöht auf heute 37 Milliarden Euro. Das war erst der Anfang, die jüngsten Ankündigungen auf der Münchner „Sicherheits“konferenz - 2% vom Bruttoinlandsprodukt - würden zu einer dramatische Steigerung führen, nämlich zur Verdoppelung der Militärausgaben auf über 70 Milliarden Euro. Gleichzeitig treibt vor allem Deutschland den Umbau der EU zu einer militärischen Großmacht an.

Dabei gibt der „Westen“ mit seinen Allianzen – EU, NATO und weitere Partner – bereits jetzt im Vergleich zur übrigen Welt ein Vielfaches für das Militär aus.

Über tausend Militärstützpunkte auf dem Globus stehen für militärische Machtpolitik ...

… und fast alle gehören zum westlichen Machtbereich!

Angesichts dieser haushohen militärischen Überlegenheit kann jede weitere Rüstung nur als Drohung verstanden werden. Gegen wen sollen sich mögliche militärische Angriffe der NATO richten, welche „Terroristen“ sind als nächstes an der Reihe?

Die wachsende Konfrontation gegenüber Russland führt in eine Sackgasse. Der Truppenaufmarsch an der Grenze zu Russland, zusammen mit den zunehmend aggressiv angelegten Großmanövern, ist ein Spiel mit dem Feuer. Wir übersehen nicht die militärischen Reaktionen Russlands – die Notwendigkeit einer Verständigung ist offensichtlich!

Die heutigen Herausforderungen von Klimawandel, Umweltverschmutzung, Fluchtbewegungen bis – ja, auch Terrorismus, sind gerade nicht mit Militärpolitik und harter Konkurrenz zu bewältigen.

Die Bundesregierung unterstützt die türkische Regierung, die systematisch jegliche Opposition innerhalb wie außerhalb des Parlaments verfolgt. Ebenso verhängnisvoll ist die fortgesetzte Kooperation der Bundesregierung mit despotischen Monarchien wie Saudi-Arabien oder die skrupellose Unterstützung für repressive Putschregime wie Ägypten und andere. Die Beschwörung der „westlichen Werte“ und der Menschenrechte ist nur Heuchelei.

Die Rüstungsexporte sind Teil des Problems und gehören abgeschafft!

Asyl ist Menschenrecht, daran halten wir fest!

Auch um Fluchtursachen zu bekämpfen muss eine friedensorientierte Außenpolitik auf der Gleichberechtigung souveräner Staaten beruhen, statt auf der gegenwärtigen militärischen Machtpolitik.

Bei den Interventionen zu Syrien ebenso wie in der Konfrontation mit der Ukraine wurde fast nur auf Verschärfung statt auf mögliche Schritte zur Verständigung gesetzt.

Wir empören uns – eine Umkehr ist nötig!

Obwohl der Bundestag im März 2010 beschlossen hat, die Atomwaffen in Büchel abzuziehen, wurde inzwischen eine verantwortungslose „Modernisierung“ begonnen! Erschreckend, wie hierzulande wieder von Atombewaffnung gesprochen wird – eine Geißel der Menschheit, die gemeinsam abgeschafft werden müsste!

Die Politik der Militarisierung richtet nur Schaden an. Nirgendwo sind Verbesserungen für die Bevölkerung zu erkennen, ganz im Gegenteil: Geld und Ressourcen fehlen für die menschliche Entwicklung. Wir definieren menschliche Sicherheit so: Nahrung, Wasser, Wohnen, Arbeit, Bildung und Musik und Kultur. Daran müssen sich die Politiker messen lassen.

Aufrüstung und Sozialabbau sind zwei Seiten einer Medaille – Verschlechterungen bei Renten und übriger Sozialpolitik sind unfreiwillige Opfer für die Ansprüche der Bundeswehr, die durch nichts gerechtfertigt sind!

Die Regierung wird dabei von den meisten großen Medien „wie aus einem Munde“ unterstützt.

Dem entspricht deren auffällige Unterstützung des alten und des neuen Bundespräsidenten – beide, Gauck wie Steinmeier, setzten sich ausdrücklich für noch mehr Bundeswehreinsätze und damit Konfrontation ein – Nein, davon wenden wir uns ab.

Wir erinnern uns mit Respekt an einen Bundespräsidenten, an Gustav Heinemann, der tatsächlich mit seiner ganzen Persönlichkeit für Friedenspolitik eintrat. Vor allem ein Kernsatz ist gerade heute für uns die wichtigste Empfehlung:

„Jede Bundeswehr muss grundsätzlich bereit sein, sich um einer besseren politischen Lösung willen in Frage stellen zu lassen.“

Gleichzeitig berufen wir uns auch auf einen großen Aufklärer unserer Tage, Edward Snowden, unfreiwillig im russischen Exil. Er bringt es wiederholt in seinen Videobeiträgen auf den Punkt:

„Es reicht nicht, an etwas zu glauben. Wenn Ihr wollt, dass es besser wird, werdet Ihr Euch für etwas einsetzen müssen.“

In diesem Sinne rufen wir auf – macht mit beim Ostermarsch
München, Samstag, 15. April 2017, 11:00 Uhr
vom Stachus zum Max-Joseph-Platz


Bitte unterstützt den Ostermarsch und diesen Aufruf -> zur Online-Unterstützung (Formular) - aktuelle Liste der Unterstützer
für diesen Aufruf erhoffen wir bis zum Ostermarsch auf möglichst viele Unterstützungen!

TRÄGERKREIS MÜNCHNER FRIEDENSBÜNDNIS: Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerlnnen (DFG/VK)Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIFF)Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung IPPNW e.V.Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)Mütter gegen Atomkraft München e.V.Munich American Peace Committee (MAPC)Netzwerk Friedenssteuer Gruppe MünchenPax Christi MünchenVereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten • Welt ohne Kriege e.V.

Noch am Wachsen: der "Faktencheck" zum Aufruf ...


Der Demonstrationsweg:
Sonnenstrasse, Josephspitalstr., Herzog-Wilhelm-Str., Sendlinger Str., Herrmann-Sack-Str., Oberanger, Rosenthal, Viktualienmarkt, Tal, Dienerstr, Residenzsstr.


"Ostermarsch Draußen" am Ostermontag, 17. April: Rundwanderung Bad Tölz ... Treff München: Ostermontag 10:45h Gleis 33 (Starnberger Bf.) korrigiert
Spendenkonto: Friedensbüro e.V., IBAN: DE66 7001 0080 0041 0398 01 BIC: PBNKDEFF
Möglichst bitte Spenden - Einzelpersonen 10.-, Gruppen 25.- .. 50.- € oder (gerne!) mehr; Stichwort: "Ostermarsch"

Ostermarschaufruf ... unterstützen!

Das war das Formular zur Unterstützung
des Ostermarsch-Aufrufs 2017
- Hier auch als PDF zum Download (143k) - die aktuelle Unterstützerinnenliste sollte jetzt stimmen - bitte selbst dort nachsehen, ob alles korrekt ankam!

Bei Fragen zum Formular: Normale Email ist auch ok; Tel. Info 089 181239

Hier bitte selbst nachsehen, ob alles richtig ankam (Fehler passieren)! die Unterstützungen ansehen!

Und bitte dran denken - guckt nach, ob Euer Spendenbeitrag schon geklappt hat ...

Ostermarsch München - Beteiligte am 15. April 2017

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Beteiligte am 15. April 2017

Pfarrer Wolfgang Schürger
Bei Engagierten vor allem als evangelischer "Umweltpfarrer" bekannt
Dr. Erhard Seiler
Physiker; Moderator Stachus, er wird auch kurz auf die bedrohlichen Neuentwicklungen bei den US-Atomwaffen eingehen!
Sam Rasta
Lieder zur Gitarre, hat uns schon mehrfach bei Friedensterminen sympathisch unterstützt
Bildungsfreiräume e.V
Der Verein veranstaltet wiederholt das „Bildungscamp“ vor der LMU in München (14.6. - 18.6. 2017). So versuchen sie, den Zwängen der Hochschulhierarchie zu entkommen, die kritische studentische Veranstaltungen weitgehend unterbindet - Grund genug für uns, sie einzuladen .. auch solche Initiativen brauchen Frieden
Samba Sole Luna
immer wieder dabei :-) www.sambasoleluna.de
Doro Weniger
Journalistin, Autorin und Redaktionsleitung der bayerischen GEW-Zeitung („Die demokratische Schule“) - sie spricht u.a. auch den Widerstand gegen die laufenden Abschiebungen an.
Sie ist schon mehrere Jahre die bewährte Moderatorin dieser Kundgebung!
Sleepwalker's Station
Musik am Platz - Die Gruppe (trotz des Namens "Einheimische") hat schon die Demo gegen die NATO-Sicherheitskonferenz auf dem Feuerwehrauto erfolgreich unterstützt - jetzt also bei uns! (Youtube)
Çetin Oraner
Stadtrat der Linken
Claudia Haydt
Vorstandsmitglied Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Ganz aktuell ist Claudia Haydt beteiligt am ISW-Heft „Pulverfass Nahost“ (darin diese wichtige Syrien-Studie!), in einem neueren IMI-Beitrag geht sie auf den häßlichen Waffennachschub für den Krieg in Syrien ein (Eine Pipeline in den Krieg). Bereits früher schilderte sie die angestrebten Ausgabensteigerungen der Bundesregierung, das ging mit ein in die Entwicklung des Münchner Ostermarschaufrufs.
Im Rahmen der GUE/NGL oder mit den Anti-NATO-Aktivitäten ist Claudia auch international vernetzt.
Die Informationsstelle Militarisierung IMI ist seit über 20 Jahren eine zuverlässige Informationsquelle für die nötigen Analysen beim Friedensengagement, mit laufenden Studien und Stellungnahmen, auch für die Friedensbewegung in München ein äußerst wichtiger Partner.
Johanna Pfeffer
DFG/VK Auf Achse für Frieden und Abrüstung!
einwöchige Dauermahnwache auf dem Marienplatz vom 30.07.2017 bis 6.8.2017 (Hiroshimatag) - mit Fahrradsternfahrten gegen die Rüstungsindustrie
Claus Schreer
www.no-nukes-germany.de und Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus: "Atomwaffenstationierung beenden!"
siehe auch Flugblatt (PDF) S. 3

Ostermarsch München 2017: Nachlese und Vorschau

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Nachlese und Vorschau

Mit über 90 unterschiedlichen Aktionen haben Menschen in Deutschland gegen die herrschende Rüstungspolitik demonstriert. In München waren
am Ostersamstag weit über 1000 Menschen auf der Straße um gegen die Erhöhung der Rüstungsausgaben, gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr und gegen die Modernisierung der Atomwaffen in Büchel zu protestieren.
 
"Die Waffen nieder", rief Claudia Haydt ins Publikum, und dieses erwiderte: "Die Waffen nieder".
Dann beschäftigte sich die Referentin mit dem Entstehen der zwei großen verheerenden Kriege des letzten Jahrhunderts, mit der Rüstungsindustrie und mit den geplanten neuen Rüstungsausgaben.
Seit 2014 steigen die westlichen Rüstungsausgaben deutlich und nach Rüstung kommt auch heute Krieg! Das war vor 100 Jahren so und das zeigt die zunehmende Zahl der Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Dieser und weitere Beiträge werden auf dieser Seite dokumentiert.
 
So erinnerte Claus Schreer vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus an den Aufruf der Göttinger 18, die 1957 aus Verantwortung „Nein“ gesagt haben zum deutschen Griff zur Atombombe, und eine Mitarbeit an der Bombe verweigerten.
Weiterhin „Nein“ zur Atombombe zu sagen ist 60 Jahre danach von bleibender, dramatischer Aktualität – nicht nur wegen der milliardenschweren "Modernisierungsprogrammen" in allen Atomwaffenstaaten. Die Weigerung der Bundesregierung, sich an den UN-Verhandlungen zu einem Verbot von Atomwaffen zu beteiligen, ist ein politscher Skandal. Welchen Wert haben dann einmütige Beschlüsse des Deutschen Bundestages für eine Welt ohne Atomwaffen? mehr unter www.no-nukes-germany.de
 
Es gilt die Mahnung: nie wieder Hiroshima, nie wieder Nagasaki!
Um den nächsten Hiroshimatag am 06.08.2017 plant die Münchner Friedensbewegung unter Federführung der DFG-VK eine einwöchige Mahnwache.
Informationen unter www.dfg-vk.de
Das Münchner Friedensbündnis unterstützt diese Aktion.

PM-12.4.2017-Aktualisiertes-Ostermarsch-Programm

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An die Medien – Pressemitteilung 12. April 2017 - aktualisiertes Programm Ostermarsch München

Abrüsten für eine gerechtere Zukunft
Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!

Pressekontakt:
Brigitte Obermayer, Tel. 089 932392 - Franz Iberl, Tel. 089 181239

Das Programm am 15. April 2017
Siehe auch www.muenchner-friedensbuendnis.de/Ostermarsch-Muenchen-2017
 

  9:30 Uhr Ökumenischer Gottesdienst, St. Markus, Gabelsbergerstr. 6, mit Pfarrer Wolfgang Schürger
11:00 Uhr Auftakt am Stachus (Karlsplatz)
  • Sam Rasta, Lieder zur Gitarre
  • Bildungsfreiräume e.V., studentisches Grußwort
  • Moderation und Infos Erhard Seiler
anschließend Demonstrationszug zum Max-Joseph-Platz mit Samba Sole Luna
ca. 12:30 Uhr Kundgebung auf dem Max-Joseph-Platz - mit
dazu Infostände, Programm ab ca. 12:15 Uhr mit Musik und Ansagen

Weitere Informationen zu den Beteiligten online:
www.muenchner-friedensbuendnis.de/Ostermarsch-Muenchen-Beteiligte-15.4.2...

Der Demonstrationsweg:
Sonnenstrasse, Josephspitalstr., Herzog-Wilhelm-Str., Sendlinger Str., Herrmann-Sack-Str., Oberanger, Rosenthal, Viktualienmarkt, Tal, Dienerstr, Residenzsstr.

Der Münchner Aufruf zum Ostermarsch geht vor allem auf die angekündigten Steigerungen der Rüstungsausgaben ein – angesichts der zahlenmäßigen Überlegenheit des westlichen Militärs sind weitere Steigerungen nur als Drohung zu verstehen. Gleichzeitig sind die Kriege der letzen Jahrzehnte, die mit wechselnden falschen Vorwänden begonnen wurden, durchweg als gescheitert zu betrachten mit katastrophalen Folgen für die Menschen – die Politik führte in die Sackgasse.
Wir empören uns – eine Umkehr ist nötig!
Zum Krieg in Syrien verweisen wir u.a. auf die Stellungnahme der IPPNW
www.ippnw.de/startseite/artikel/de/kritik-an-reaktion-der-deutschen-bun....

Einseitige Schuldzuweisungen ohne eine fundierte internationale Untersuchung sind willkürlich – das können wir nicht akzeptieren, militärische Angriffe verschärfen die Situation!
… mehr beim Ostermarsch selbst!

Der Münchner Ostermarsch ist eine der zahlreichen Aktionen, die bekanntlich jedes Jahr bundesweit an Ostern gegen Krieg und Militär, für Frieden, Verständigung und Gerechtigkeit stattfinden – die Friedensbewegung ist sichtbar!<

Eine kleine Übersicht für Nord- und Südbayern am Wochenende gibt es dort:
www.muenchner-friedensbuendnis.de/Ostermaersche-in-Bayern-2017

Es gibt darüber hinaus einen gemeinsamen bundesweiten Aufruf –
Kooperation für den Frieden und Bundesausschuss Friedensratschlag:
www.friedensratschlag.de/userfiles/downloads/2017/2017-04_OM-Aufruf_KoFr...

Friedliche Grüße

Brigitte Obermayer und Franz Iberl

friedensbuero@muenchner-friedensbuendnis.de

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PS: Zum „Ostermarsch Draussen“ der BIFA am 17. April, Ostermontag folgender Hinweis/Korrektur: Der Treffpunkt zur Fahrt nach Tölz am 17.4. um 10:45h in München wurde teilweise irrtümlich angegeben – richtig ist Gleis 27-36 (Starnberger Bf.).

Münchner Friedensbündnis - Trägerkreis: Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerlnnen (DFG/VK) • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIFF) • Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung IPPNW e.V. • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF) • Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) • Mütter gegen Atomkraft München e.V. • Munich American Peace Committee (MAPC) • Netzwerk Friedenssteuer Gruppe München • Pax Christi München • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten • Welt ohne Kriege e.V.

Presseerklärung: Ostermarsch München und anderswo

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An die Medien – Presseerklärung 10. April 2017

Abrüsten für eine gerechtere Zukunft

heute etwas ausführlicher - knappste Daten am Anfang. Update 11.4.2017
Zum Münchner Ostermarsch am kommenden Samstag, 15.4.2017 mit dem Motto:

Abrüsten für eine gerechtere Zukunft
Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!

An Ostern finden bundesweit und teilweise grenzüberschreitend zahllose Aktionen und Demonstrationen für den Frieden, gegen Krieg und militärische Konfrontation statt, so auch am Karsamstag in München, mit der Auftaktkundgebung am 15.4. um 11 Uhr am Stachus.

Anschließend die Demonstration zum Max-Joseph-Platz. Dort findet ca. 12:30h die Abschlusskundgebung statt.

Vorher am Morgen um 9:30h gibt es den traditionellen Ökumenischen Gottesdienst (St. Markus, Gabelsberger Str. 6) – weitere Einzelheiten siehe unten.

Die Politik der letzen Jahrzehnte hat vor allem zu Verschlechterungen geführt, auch die jüngste Zuspitzung zu Syrien zeigt, wie sehr die bisherigen Konzepte der Regierungen in die Sackgasse geführt haben – eine Umkehr ist nötig – das betont der Münchner Aufruf zum Ostermarsch (www.muenchner-friedensbuendnis.de/Ostermarsch-Muenchen-2017).

Kaum dass sich der US-Präsident für militärische „Lynchjustiz“ in Syrien entscheidet, erhält er von unseren Regierenden bedenkenlose Unterstützung – So nicht! sagen wir.

Erst Recht rufen wir zur Teilnahme an den Ostermärschen auf – in München und überall
Bei der Friedenskooperative gibt es wieder eine bundesweite Zusammenfassung:
www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2017 - und speziell für Nord- und Südbayern gibt’s auf der Friedensbündnisseite eine kleine tabellarische Übersicht:
www.muenchner-friedensbuendnis.de/Ostermaersche-in-Bayern-2017
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Die laufenden Ankündigungen ,die Rüstungsausgaben zu steigern, in der EU und der NATO, nicht zuletzt in Deutschland, ist empörend, vor allem angesichts der längst unübersehbaren Überrüstung – die Zahlen sprechen für sich. Das hat nichts mit Verteidigung oder Friedenspolitik zu tun, sondern bedeutet eine unverhüllte Konfliktstrategie.
Von dieser Politik profitiert nur eine Minderheit, die Perspektiven für die Menschen weltweit werden aufs Spiel gesetzt.

Zur jüngsten Konfrontation zum Giftgaseinsatz und dem Cruise-Missile-Bombardement der USA schließen wir uns der Stellungnahme der IPPNW an:
www.ippnw.de/startseite/artikel/de/kritik-an-reaktion-der-deutschen-bun....
"Die deutsche Sektion der IPPNW verurteilt den US-Angriff auf Syrien und äußert Unverständnis über die Reaktion der deutschen Bundesregierung. Außenminister Sigmar Gabriel hat den Einsatz als „nachvollziehbar“ bezeichnet, Angela Merkel sprach davon, dass der Chemiewaffeneinsatz eine Sanktionierung verlange. Ein Militäreinsatz ohne UN-Mandat ist aber völkerrechtswidrig und birgt die große Gefahr einer militärischen Eskalation zwischen den Atommächten USA und Russland. Die IPPNW fordert nach wie vor einen kompletten Waffenstillstand aller Parteien im Syrienkrieg.

Die Ärzteorganisation hat bereits am 5. April 2017 jeglichen Einsatz oder Besitz von Chemiewaffen verurteilt. Bisher wurden jedoch keine Beweise vorgelegt, wer hinter dem Giftgasangriff von Idlib steckt. Dies muss in einer unabhängigen Untersuchung vor Ort ermittelt werden, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen ..“

Eine ausführlichere Stellungnahme kommt auch aus dem Bundesausschuss Friedensratschlag:
www.friedensratschlag.de/userfiles/downloads/2017/2017-04-07_BAF_US-Angr...

Dort wird ebenfalls aufs Völkerrecht verwiesen, aber auch der Zusammenhang zu früheren Giftgaseinsätzen und und den verbundenen Falschmeldungen hergestellt.

So können wir die einmütige Haltung der westlichen Regierungen auf keinen Fall akzeptieren – so leicht werden immer wieder Vorwände für neue Konfrontationen geschaffen!

Mehr dazu natürlich auch beim Ostermarsch selbst:

Weitere Einzelheiten zum Ablauf am Karsamstag, 15. April 2017:
9:30 Uhr ökumenischer Gottesdienst mit Pfarrer Wolfgang Schürger in St. Markus (Gabelsbergerstr. 6)
11:00 Uhr Auftaktkundgebung am Stachus, (ca. 30 Min.) mit
- Sam Rasta - Lieder zur Gitarre
- Grußwort des Vereins Bildungsfreiräume e.V.
- Erhard Seiler – Moderation & Information
- wir erwarten dazu einen studentischen Beitrag zu Bildung und Frieden

Für die anschließende Demonstration vom Stachus zum Max Joseph Platz ist folgende Strecke vorgesehen:
Sonnenstrasse, Josephspitalstr., Herzog-Wilhelm-Str., Sendlinger Str., Herrmann-Sack-Str., Oberanger, Rosenthal, Viktualienmarkt, Tal, Dienerstr, Residenzsstr.
Samba Sole Luna begleitet den Demonstrationszug wieder effektvoll.

Am Max Joseph Platz beginnt das Bühnenprogramm schon vor Eintreffen der Demonstration (ca. 12:15h), auch mit Informationsständen beteiligter Gruppen.

12:30 Uhr Abschlußkundgebung Max-Joseph-Platz
- das städtische Grußwort überbringt Stadtrat Cetin Oraner
- den Haupt-Redebeitrag hält Claudia Haydt von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI)
- Doro Weniger (Autorin/GEW) moderiert die Kundgebung, dabei weitere Informationen u.a. über die Kampagne gegen die Atomwaffen in Büchel und zur Münchner Fahrradaktionswoche gegen Rüstung im August
- Musik von Sleepwalker Station

Noch zu den Beteiligten:
Sam Rasta (Auftakt) hat uns schon auf früheren Veranstaltungen sympathisch unterstützt

Verein Bildungsfreiräume (Auftakt) Der Verein veranstaltet wiederholt das „Bildungscamp“ vor der LMU in München (14.6. - 18.6. 2017). So versuchen sie, den Zwängen der Hochschulhierarchie zu entkommen, die kritische studentische Veranstaltungen weitgehend unterbindet.

Dr. Erhard Seiler, Physiker: Er wird außer der Begrüßung noch auf die bedrohlichen Neuentwicklungen bei den US-Atomwaffen eingehen!

Doro Weniger, Journalistin, Autorin und Redaktionsleitung der bayerischen GEW-Zeitung („Die demokratische Schule“) - sie geht u.a. auch auf den Widerstand gegen die laufenden Abschiebungen ein!

Certin Oraner Stadtrat der Linken

Claudia Haydt, Dozentin, Vorstandsmitglied der „Informationsstelle Militarisierung Tübingen (IMI) www.imi-online.de
Ganz aktuell ist Claudia Haydt beteiligt am ISW-Heft „Pulverfass Nahost“ (darin eine wichtige Syrein-Studie!), in einem neueren IMI-Beitrag geht sie auf den häßlichen Waffennachschub für den Krieg in Syrien ein (Die Waffen-Pipeline über den Balkan“). Bereits früher schilderte sie die angestrebten Ausgabensteigerungen der Bundesregierung, das ging mit ein in die Entwicklung des Münchner Ostermarschaufrufs.
Die Informationsstelle Militarisierung IMI ist seit über 20 Jahren eine zuverlässige Informationsquelle für die nötigen Analysen beim Friedensengagement, mit laufenden Studien und Stellungnahmen, auch für die Friedensbewegung in München ein äußerst wichtiger Partner.

Sleepwalker's Station – die willkommene musikalische Unterstützung unseres politischen Engagements, schon bei der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz fanden sie eine gute Aufnahme.

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Der Münchner Aufruf zum Ostermarsch konzentriert sich 2017 auf die angedrohten Kostensteigerungen beim Rüstungsetat: Angesichts der haushohen Überlegenheit der westlichen Militärausgaben gegenüber dem Rest der Welt sehen wir die dringende Notwendigkeit einer Umkehr – Abrüstung statt immer mehr Rüstung und Drohungen.

Die verheerenden Auswirkungen der bisherigen Militärpolitik empören uns, unzählige Tote, Verletzte und Traumatisierte. Der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ führt weltweit zu immer mehr Terror und zerstört noch mehr die Perspektiven für die Menschen in den betroffenen Regionen und verschlechtert auch bei uns die Lebensbedingungen deutlich. So darf es nicht weitergehen!

Wir rufen dazu auf, auch mit dem Ostermarsch für eine andere Politik einzutreten und erinnern dabei mit Respekt und Sympathie an einen früheren Bundespräsidenten, Gustav Heinemann, der in unseren Augen tatsächlich für friedensfähige Alternativen stand.

Mehr dazu – insbesondere die laufend aktualisierte Unterstützerliste des Münchner Ostermarschaufrufs, das Flugblatt (PDF) mit weiteren Informationen (insbesondere eine Auswertung von SIPRI-Zahlen) und der neue „Faktencheck“, unter
www.muenchner-friedensbuendnis.de/Ostermarsch-Muenchen-2017

Für Fragen, Gespräche usw. stehen wir gerne zur Verfügung
Mit freundlichen Grüßen

Franz Iberl

Kontakt: Tel. 089 181239 Franz Iberl
Tel. 089 932392 Brigitte Obermayer
friedensbuero@muenchner-friedensbuendnis.de
www.muenchner-friedensbuendnis.de

PS: Wir unterstützen natürlich auch den „Ostermarsch Draussen“ der BIFA am 17. April, Ostermontag, mehr dazu www.bifa-muenchen.de/Ostermarsch-Draussen-2017

Münchner Friedensbündnis - Trägerkreis: Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerlnnen (DFG/VK) • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIFF) • Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung IPPNW e.V. • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF) • Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) • Mütter gegen Atomkraft München e.V. • Munich American Peace Committee (MAPC) • Netzwerk Friedenssteuer Gruppe München • Pax Christi München • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten • Welt ohne Kriege e.V.

Begrüßung Erhard Seiler

Erhard Seiler beim Auftakt des Münchner Ostermarsches 15.4.2017 in München
am Stachus (Karlsplatz)

PEACEOstermarsch München 2017

Betrag als PDF / Download

Erhard Seiler - Begrüßung am Stachus

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, ich begrüße Euch zum Ostermarsch 2017.

Wenn ich die letzten Ostermärsche Revue passieren lasse, so wird es mir angst und bang. Letztes Jahr waren wir überzeugt, dass die nächste US-Präsidentin die berechenbare Kriegstreiberin Hillary Clinton sein würde. Jetzt haben wir den unberechenbaren Donald Trump, der im Wahlkampf, neben üblen sexistischen und rassistischen Sprüchen immerhin ein paar gut klingende außenpolitische Absichten verkündete, wie z.B. einen Ausgleich mit Rußland und die Abkehr von den immerwährenden Kriegen, die angeblich der Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten dienten, aber tatsächlich den Nahen Osten in ein blutiges Chaos verwandelt haben.

Tatsächlich stehen wir aber in der gefährlichsten Krise der Beziehungen zwi- schen Rußland under NATO, vergleichbar der Zeit in den frühen 80ern, als wir gegen die sogenannte Nachrüstung kämpften. Der militärisch-industrielle Komplex hat nach wie vor das Sagen.

Ich möchte hier auf einen Punkt eingehen, der vielleicht nicht so bekannt ist: Die USA planten schon unter Obama, eine Billion (das ist eine 1 mit 12 Nullen) Dollar für die “Modernisierung” ihrer Atomwaffen auszugeben (dazu gehören auch die in Büchel/Eifel). Ein besonders gefährlicher Punkt ist aber ein “intelligenter” Zünder (“super fuze”), der bereits in alle Atomraketen auf U-Booten eingebaut wurde. Dieser Zünder erhöht die Zerstörungskraft der Raketen auf das 3-fache. Insbesondere erlangen die USA damit wieder eine Erstschlagsfähigkeit, d.h. die Chance, alle russischen landgebundenen Atomwaffen auszuschalten; der Atomkrieg wird angeblich wieder “gewinnbar”.

All dies kann man nachlesen im Bulletin of the Atomic Scientists, das ist die Zeitschrift, die die “Weltuntergangsuhr” eingeführt hat. Auf Grund der gegenwärtigen Lage wurde die Uhr von 3 auf 2 1/2 Minuten vor 12 vorgestellt.

In der Tat, das erinnert an die frühen 80er Jahre! Und das mit einem Trump am roten Knopf, der bereits gezeigt hat, dass ihm unbewiesene Berichte genügen, unter Verletzung von nationalem und internationalem Recht 59 Cruise Missiles loszuschicken!

Beitrag Claudia Haydt

Claudia Haydt bei der Schlusskundgebung des Münchner Ostermarsches 15.4.2017 in München
am Max-Joseph-Platz

PEACEOstermarsch München 2017

Claudia Haydt am Max-Joseph-Platz

Audio + Video, Manuskript soll noch kommen ...
Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen - Video: Gerhard Hallermayer gh-Film

gh-Video

Beitrag Claus Schreer

Claus Schreer bei der Schlusskundgebung des Münchner Ostermarsches 15.4.2017 in München
am Max-Joseph-Platz

PEACEOstermarsch München 2017

Claus Schreer am Max-Joseph-Platz

Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, www.no-nukes-germany.de

Die nukleare Komplizenschaft Deutschlands mit den USA muss beendet werden.

Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner.

Ich bin politisch aktiv geworden, als Ende der 1950-er Jahre die Bewegung Kampf dem Atomtod entstand.
Vor ziemlich genau 60 Jahren, am 12. April 1957 alarmierten 18 Atomwissenschaftler mit ihrem berühmten Göttinger Manifest die Öffentlichkeit über die Gefahren eines Atomkrieges und warnten vor den Plänen der Adenauer-Regierung, die Bundeswehr mit Atomwaffen aufzurüsten.

Bereits 1955 hatten die USA – unter strengster Geheimhaltung – damit begonnen, atomare Kurzstrecken-Raketen in der Bundesrepublik zu stationieren. 1958 stimmte der Bundestag mit seiner CDU-CSU Mehrheit der atomaren Bewaffnung der Bundeswehr zu.
Daraufhin entstand Proteststurm und die Bewegung Kampf dem Atomtod mit Massenkundgebungen von insgesamt rund 1,5 Millionen Teilnehmern im Jahr 1958.
Eine geplante Volksbefragung gegen die atomare Aufrüstung der Bundewehr wurde schließlich von der Bundesregierung verboten.

1960 begannen die Ostermärsche der Atomwaffengegner und in den folgenden Jahren war der Kampf gegen die atomare Bewaffnung der Bundeswehr das zentrale Thema der Friedensbewegung.
Der Führungsstab der Bundeswehr forderte damals die Verfügungsgewalt über die in Deutschland stationierten Atomwaffen und eigene Atomwaffen für die Bundeswehr.

Diese abenteuerlichen Pläne konnten verhindert werden. Die Friedens und Antikriegsbewegung hatte einen nicht unwesentlichen Anteil daran.
Übrig geblieben sind die auf dem Bundeswehr-Luftwaffenstützpunkt in Büchel stationierten US-Atombomben.

Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner.

Es ist ein seit mehr als 40 Jahren andauernder Skandal: Obwohl sich alle Kernwaffenmächte im Atomwaffensperrvertrag feierlich zur nuklearen Abrüstung verpflichtet haben gibt es seit dieser Zeit keinerlei substanzielle Fortschritte.

Aber eine gute Nachricht gibt es: Am 27. März begann bei den Vereinten Nationen in New York die erste Verhandlungsrunde für ein weltweites Verbot und die Ächtung aller Atomwaffen. Eine Mehrheit von zweidrittel der UN-Mitgliedsstaaten hatte das in der UN-Generalversammlung am 23. Dezember so beschlossen.

Der Skandal: Deutschland stimmte mit den Atommächten USA und Russland, mit Frankreich, Großbritannien und Israel gegen diese Verhandlungen und befolgte damit eine Aufforderung der US-Regierung an alle NATO-Mitgliedsstaaten, mit „nein“ zu stimmen. In diesem Schreiben vom 17.10.2016 heißt es: Befürworter einer UN-Verbotsresolution könnten die USA daran hindern, die Bereitstellung und Stationierung von Atomwaffen auf ihrem Hoheitsgebiet nicht mehr zu dulden.

Diese Heuchelei der Bundesregierung, die mit Lippenbekenntnissen eine Welt ohne Atomwaffen befürwortet aber Verhandlungen zur Abschaffung der Nuklearwaffen ablehnt ist kaum noch zu überbieten.

Gleichzeitig – und das ist der 2. Skandal – zeigt die Bundesregierung keinerlei Bereitschaft die sog. nukleare Teilhabe Deutschlands an der Nuklearstrategie der USA zu beenden.

Mit einer 20 Wochen andauernden Aktionspräsenz, die vor drei Wochen begonnen hat und bis zum 6. August aufrecht erhalten wird, protestiert die Friedensbewegung auch in diesem Jahr wieder gegen die auf dem Bundeswehr-Luftwaffenstützpunkt in Büchel stationierten US-Atomwaffen.
Wie Ihr wisst trainiert dort die Bundewehr regelmäßig den Einsatz dieser Atombomben.

Am 26. März war die Auftaktveranstaltung. Mit einer kleinen Delegation aus München waren wir bei der Kundgebung vor dem Haupttor des Fliegerhorstes. Das Szenario: Zwei Meter hohe Absperrgitter und dahinter ein Dutzend Bundeswehrsoldaten als Bewacher des Atomwaffenstandortes.
Am Ende der Kundgebung haben wir die Soldaten mit einem Regen von 2000 Flugzetteln eingedeckt. Darauf stand: Wenn sie Euch morgen befehlen, den Abwurf der Atombomben zu trainieren – dann Sagt Nein – und verweigert den Befehl.

Zur Erinnerung: 2010 gab es einen - mit überwältigender Mehrheit aller Parteien - gefassten Beschluss des Bundestages, dass die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden sollen. Geschehen ist seither nichts. Statt des Abzugs geschieht jetzt genau das Gegenteil. Die Atomwaffen werden durch eine völlig neue Version – die B61-12 – ersetzt. Die Neue Bombe ist eine zielgenaue, bunkerbrechende, elektronisch gesteuerte Lenkwaffe mit variabler Sprengkraft und vergrößerter Reichweite.
Der Zweck dieser vorwärts stationierten, mit neuen Fähigkeiten aufgerüsteten Bomben ist es, den Einsatz von Atomwaffen unterhalb der Schwelle eines großen Nuklearkrieges zu ermöglichen.

Die Bundesregierung erzählt uns seit 2010 das Märchen, dass für den Abzug der Atomwaffen in Büchel die NATO zuständig sei. Eine billige Ausrede ist das, mit der sich die Bundesregierung aus der Verantwortung stiehlt.

Die Wahrheit ist:

  • Ob Massenvernichtungswaffen in Deutschland stationiert werden,
  • ob sich die Bundeswehr im Ernstfall an Atombombenangriffen beteiligt und dafür Trainingsflüge absolviert,

das hat weder die US-Regierung noch die NATO zu entscheiden.
Dazu kann Deutschland auch nicht verpflichtet werden.
Die Entscheidungsbefugnis darüber liegt ausschließlich Hand der Bundesregierung.

Die Bundesregierung kann die „nukleare Teilhabe“ Deutschlands sofort aufkündigen und beenden. Dafür braucht sie weder die Genehmigung der USA, noch die Zustimmung der anderen NATO-Staaten.

Und genau das verlangen wir. Mit wohlfeilen Lippenbekenntnissen für eine Welt ohne Atomwaffen lassen wir uns nicht abspeisen.

Deshalb haben wir im letzten Jahr die Petition an den Bundestag und die Bundesregierung gestartet, die Ihr hier unterzeichnen könnt. Diese Kampagne läuft bis nach der Bundestagswahl. Die Unterschriften sollen dann dem neu gewählten Bundestag und der neuen Bundesregierung übergeben werden.

Die in Büchel stationierten Atomwaffen sind Bestandteil der Atomwaffeneinsatz-Strategie der USA. Daran dürfen wir uns nicht beteiligen.
Die nukleare Komplizenschaft Deutschlands mit den USA darf nicht länger fortgesetzt werden. Die nukleare Teilhabe muss beendet werden – sofort! Und das heißt:

  • Die Bundesregierung muss die Bereitstellung der Tornado-Flugzeuge für den Einsatz der Atomwaffen beenden
  • Sie muss die Ausbildung und die Übungsflüge der Bundeswehr für den Einsatz der Atomwaffen einstellen
  • und sie muss das Stationierungsabkommen für die Lagerung der US-Atomwaffen in Deutschland kündigen.

Unsere Bitte an Sie alle: Unterzeichnen Sie die Petition!
Aber bei Unterschriften darf es nicht bleiben.
Wir müssen wesentlich mehr Druck ausüben. Wir müssen lauter und vielleicht auch ein bisschen radikaler werden.

Beitrag Johanna Pfeffer

Johanna Pfeffer bei der Schlusskundgebung des Münchner Ostermarsches 15.4.2017 in München
am Max-Joseph-Platz

PEACEOstermarsch München 2017

Johanna Pfeffer am Max-Joseph-Platz

DFG-VK

Liebe Friedensfreunde und Friedensfreundinnen,

Syrien, Irak, Jemen, Afghanistan, Libyen, Ägypten, Algerien, Sudan, Südsudan, Zentralafrikanische Republik, Kongo, Mosambik, Nigeria, Niger, Mali, Tschad, Somalia, Kolumbien, Burundi, Türkei, Palästina, Ukraine, Nordkaukasus, Armenien, Aserbeidschan, Pakistan, Indien, Myanmar, Südthailand, Philippinen,

die Liste der bewaffneten Kriege und Konflikte dieser Erde ist lang.
Das Leiden, das diese Kriege bewirken, unermesslich.

1,5 Billionen Euro jährliche Rüstungsausgaben weltweit sorgen dafür, dass Konflikte militärisch ausgetragen werden können und werden. Der sogenannte Krieg gegen den Terror hat hunderte Milliarden Dollars verschlungen – und im Ergebnis mehr Krieg, mehr Terror und noch mehr Leid verursacht.
Statistisch zahlt jeder Erdenbürger jährlich ca. 200 € dafür, dass Menschen mit Waffengewalt bedroht und umgebracht werden können.

Doch die NATO, die EU und Deutschland wollen noch weiter aufrüsten.

Ihr zuckt jetzt vielleicht mit den Achseln und denkt euch: Ja, ja, das wissen wir ja alle – aber was können wir schon machen? Wir sind eine alt gewordene und wenig wahrgenommene Friedensbewegung, der die Kraft auszugehen droht.

Doch einfach nur zuschauen, wie Menschen weiter zu Kriegern gemacht werden und sich gegenseitig umbringen, ist für uns, die wir hier stehen, doch auch keine Option.

Deshalb lade ich Euch, die ihr hier mit uns demonstriert, ein, mit uns eine Aktion mitzugestalten, die ich Euch jetzt vorstellen werde:

Die Friedensfahrradtour der DFG-VK Bayern ist seit 2004 jedes Jahr eine Woche im August unterwegs unter dem Motto "Auf Achse für Frieden und Abrüstung und ein ziviles Europa". Wir haben vor zig Rüstungsbetrieben und Militärstandorten in Bayern, BaWü und anderen Bundesländern, im italienischen Vicenza und im tschechischen Brdy gegen Militär und Aufrüstung protestiert, mit Menschen über Frieden schaffende Alternativen diskutiert und für zivile Konfliktlösungen geworben.
Wir sind inzwischen eine Gruppe von 30-40 Friedensaktivisten und -aktivistinnen, die nicht alle in jedem Jahr aber doch immer wieder mitgekommen sind, um für Frieden durch Abrüstung zu werben und von denen viele auch weiterhin dabei bleiben wollen.

Doch in diesem Jahr, in dem die Propaganda für Aufrüstung und Kriegseinsätze einen neuen Höhepunkt erreicht hat (und in dem wir wieder einmal wählen dürfen) wollen wir größer, lauter, sichtbarer und konzentrierter gegen den Rüstungswahnsinn demonstrieren, als in den vergangenen.

Doch dafür brauchen wir Eure Unterstützung!

Wir werden in der ersten Woche der Sommerferien von Sonntag bis Sonntag eine Woche lang das Thema Abrüstung mitten auf den Münchner Marienplatz setzen. In Form einer einwöchig Tag und Nacht durchgehenden Dauermahnwache für Abrüstung. Wir wollen München entrüsten!
Zeitgleich zur Mahnwache wird es 6 Fahrraddemos mit Aktionen vor Rüstungsfirmen und militärischen Einrichtungen in und um München geben. Und am Ende der Woche wollen wir am Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima der Opfer aller vergangenen und aktuellen Kriege gedenken und die Abschaffung aller Nuklearwaffen einfordern.

Warum in München?

Wenn heute im Jemen wieder Kinder mit Bomben aus der Luft ermordet werden, könnten diese Bomben von einem Eurofighter der Firma Airbus Defence (Ottobrunn-Taufkirchen) - mit einem Triebwerk von MTU und Funkgeräten von Rohde & Schwarz (beide Firmen mit Sitz in München) abgeworfen worden sein. Im syrischen Al-Bab hat der IS im Dezember 2016 einen Leopard II Panzer des türkischen Militärs erbeutet. Ein Produkt von Krauss-Maffei-Wegmann (Allach). Das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum forscht in Oberpfaffenhofen für zivile und militärische Zwecke. Es gibt in München etwa 40 Firmen, die an der Waffenproduktion beteiligt sind.
München ist ein Zentrum der deutschen und europäischen Rüstungsindustrie. Die bayerische Landeshauptstadt ist eine Weltstadt der Waffengeschäfte und der Kriegsindustrie und gibt sich doch so gerne als "Weltstadt mit Herz!"

Das ist beschämend und verlogen!
Wir wollen München und die Münchner entrüsten!
Wir wollen die Notwendigkeit militärischer Abrüstung und den Wahnsinn der weiteren weltweiten Aufrüstung im Wahljahr 2017 stärker thematisieren.

Und dazu brauchen wir Eure Hilfe:

Tatkräftig – Aktiv – und Finanziell!

Fangen wir mit dem Finanziellen an:

Als Symbol der Mahnwache soll ein ca. 4m hohes luftgefülltes zerbrochenes Gewehr auf dem Marienplatz aufgestellt werden und die ganze Woche über dort stehen um die Menschen daran zu erinnern, dass Kriege von Menschen gemacht sind und von Menschen abgeschafft werden können.

Das kostet Geld. Genauer gesagt: rund 5.000€

Und jetzt die Frage an Euch:
Wer von Euch hält es für eine gute Idee, am Münchner Marienplatz eine Woche lang als Mahnwachensymbol für Abrüstung ein zerbrochenes Gewehr aufzustellen? Bitte die Arme hoch!
Zweite Frage: Wem ist diese Idee mindestens 5€ wert?

... Spendendose ...

Das war der finanzielle Teil – jetzt noch zum Ablauf:

Wie gesagt, soll die Mahnwache an 7 Tagen und Nächten besetzt werden. Die Mindestbesetzung sind 4 Personen – auch nachts.
Die Leute, die tagsüber auf der Mahnwache sind, sollen dort aktiv mit Menschen diskutieren, Infomaterial über Münchner Rüstungsbetriebe und über die parallel stattfindenden Friedensfahrradtouren verteilen. Sie können eigene Aktionen zum Thema Abrüstung einbringen und werden gebeten bei den Passantinnen und Passanten Friedenserklärungen sammeln – wie sie am Infotisch der DFG-VK ausliegen.
Es sollen Filme gezeigt werden und einige andere Mahnwachen-Events sind in Planung.
Je mehr Leute sich noch aktiv einbringen – desto bunter, kreativer und wirksamer kann die Mahnwache werden.

Deshalb: Fühlt euch aufgefordert, an der Mahnwache aktiv mitzuwirken und tragt euch in die Listen ein, die bei Leo am Infotisch ausliegen, wenn ihr Interesse habt, dabei zu sein.

Der Auftakt der Mahnwache wird am Sonntag, 30. Juli um 12.00h sein. Für die Auftaktveranstaltung suchen wir noch Kleinkünstler und Kleinkünstlerinnen, die zum Thema Frieden und Abrüstung kulturelle Beiträge einbringen können und wollen. Es soll ein buntes Programm gestaltet werden – die Einzelheiten stehen jedoch noch nicht fest.

Nachts müssen immer mindestens 2 Personen wach anwesend sein, da die Mahnwache ansonsten ihren Versammlungscharakter verliert und aufgelöst wird. Wir brauchen also auch noch Leute, die Lust haben, sich am Marienplatz eine Nacht um die Ohren zu schlagen. Die nächtliche Info-Tätigkeit wird sich dabei vermutlich in Grenzen halten. Es darf aber auch nächtelang durchdiskutiert werden...

Daher bitte: Wer sich vorstellen kann, eine Nacht oder eine halbe Nacht die Stellung an der Mahnwache zu halten – bitte schreibt euch ebenfalls in die entsprechenden Listen ein!

Jeder Beitrag ist wichtig und hilft uns, dass es gelingt.

Am Mittwoch, den 2. August wird das Mahnwachenprogramm von friedensaktiven Frauen organisiert und für den 5. und 6. August sind das Bündnis gegen Krieg und Rassismus und das Münchner Friedensbündnis dabei, ein Hiroshima-Gedenken im Zusammenwirken mit der FFT zu gestalten.

Auch hier könnt ihr euch einbringen. Tragt Euch ein, wenn Ihr Interesse habt, beim Frauenaktionstag oder beim Hiroshima-Gedenken aktiv eine Aufgabe zu übernehmen.

Schließlich zu den Radlerinnen und Radlern:

Die erste Tour am Montag, d. 31.7. wird uns zu einigen Rüstungsfirmen im Münchner Osten und Südosten führen. Insbesondere wird Airbus-Defence in Ottobrunn bzw. Taufkirchen angefahren werden.
Die zweite wird eine Rundtour im Stadtgebiet – u.a. werden MTU und KMW Aktionsziele sein.
Am Mittwoch, d. 2.8. wird die Tour nach Freising geführt werden. Dort wird im Zelt übernachtet und am nächsten Tag geht´s über Dachau nach FFB. Dort wollen wir 2 Rüstungsfirmen und das Bundeswehrdienstleistungszentrum ansteuern.
Am Freitag, 4.8. dann über das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum in Oberpfaffenhofen zurück nach München. Für Samstag, den 5.8. planen wir eine Fahrraddemo - gemeinsam mit geflüchteten Menschen, die Kriegsdienste und die Mitwirkung am Krieg in ihrem Land verweigert haben.

Bei den Touren werden zu den Rüstungsbetrieben, die wir anfahren, Infos gegeben und an einigen Betrieben sind Protestaktionen geplant.

Die einzelnen Tagesetappen sind zwischen 40 und 80km lang. Wer einen ganzen Tag oder über mehrere Tage mitfährt und an der Gruppenverpflegung teilnimmt, muss hierfür einen Teilnehmerbeitrag zahlen. Die Fahrradgruppe wird von Samstag abend bis Mittwoch morgen im Salesianum am St. Wolfgangs-Platz einquartiert sein.

Für die Verpflegung der Radler und Radlerinnen suchen wir noch Räumlichkeiten und Helfer. Auch die potentiellen Verpflegungshelfer bitte ich, sich in die Listen einzutragen.

Und schließlich – wer mitradeln will - an einem Tag oder an mehreren: Bitte meldet euch baldmöglichst verbindlich an.

Für die Gesamtteilnahme bei allen Touren mit Übernachtungen müssen wir eine Kostenbeteiligung von € 220 pro Person verlangen. Für Leute, die nur zeitweise dabei sind, ist es weniger. Genauere Infos stehen bereits auf der Homepage.

Ein letztes Wort zur Demo am Samstag, den 5.8.:

Ich möchte ganz besonders diejenigen Menschen, die – wie ich – mit geflüchteten Menschen arbeiten, sei es beruflich oder ehrenamtlich – bitten, sich bei der Organisation der gemeinsamen Fahrrad-Demo von Geflüchteten und Einheimischen am Samstag, 5.8. zu beteiligen.

Und auch dafür gibt´s natürlich eine Liste.

Bitte tragt Euch ein; macht mit und helft mit, den Irrsinn der militärischen Aufrüstung zu durchbrechen und Vernunft in die Politik zu tragen!

Und wenn ihr keine Zeit habt, weil ihr im August schon im Urlaub seid, bitte unterstützt unser Vorhaben mit einer kleinen Spende.

Weitere Infos: muenchen@dfg-vk.de

Danke.

Grußwort "Bildungsfreiräume" am Stachus

Judith von "Bildungsfreiräume" beim Auftakt des Münchner Ostermarsches 15.4.2017 in München
am Stachus

PEACEOstermarsch München 2017


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Judith / Bildungsfreiräume am Stachus

Bildungsfreiräume e.V. - Bildungscamp 14. - 18. Juni 2017

Liebe Friedensfreund*innen,

Bestimmt kennen viele von euch diesen Slogan: Hoch mit der Bildung! Runter mit der Rüstung!

Ich selbst kenne ihn von 2009. Damals fanden bundesweit die letzten größeren Bildungsproteste statt und daraus entstand auch der Verein Bildungsfreiräume, für den ich heute ein Grußwort halten darf.

Bildungsfreiräume e.V., das sind Schülerinnen und Schüler, Azubis, Studierende und junge Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger. Wir sind heute zum ersten Mal beim Ostermarsch dabei und möchten auch in Zukunft ein Bündnispartner sein und uns gemeinsam mit euch für eine friedliche Zukunft einsetzen.

Wir arbeiten sonst v.a. im Bereich Bildungspolitik, organisieren seit 2009 im Sommer das Bildungscamp, ein Festival vor der Ludwig-Maximilians-Universität, wo wir in Workshops und Podiumsdiskussionen politische Themen – auch zu friedenspolitischen Themen – diskutieren. Das Bildungscamp findet dieses Jahr vom 14. – 18. Juni statt und wir laden euch herzlich ein teilzunehmen.

Natürlich wissen wir, dass Diskussionen allein nichts bringen. Wir müssen unsere Forderungen auch auf die Straße tragen. Ihr erinnert euch vielleicht an die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern 2013. Als Verein Bildungsfreiräume waren wir an der Kampagne gegen Studiengebühren beteiligt: Kundgebungen, Demos, das Volksbegehren:

Studentinnen und Studenten haben sich lautstark für ihre Interessen eingesetzt und wurden dabei unterstützt von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Uni, von Eltern und Großeltern, von Schülerinnen und Schülern, Azubis und anderen Menschen die einfach solidarisch waren. Es gab ein breites Bündnis. Ohne diesen großen öffentlichen Protest wären die Studiengebühren nicht abgeschafft worden. Daraus haben wir gelernt, denn der Protest ist nicht vorbei.

Für uns junge Menschen gibt noch immer genügend Gründe für Widerstand:

  • Wir wollen nicht, dass an unsere Schulen die Bundeswehr kommt und 15-Jährigen erzählt, Soldat*in sei ein normaler Beruf. Wir wollen nicht als Kanonenfutter für sinnlose Kriege missbraucht werden.
  • Wir wollen nicht, dass an unseren Universitäten Forschungsprojekte oder ganze Lehrstühle von der Rüstungsindustrie finanziert und auf ihre Interessen zugeschnitten werden. Wir wollen nicht für den Krieg forschen.
  • Wir wollen nicht, dass unsere Lehrer*innen an den Schulen schlecht bezahlt werden und unsere Dozent*innen an den Hochschulen nur befristete Teilzeitverträge bekommen. Wir wollen gute Arbeitsbedingungen an unseren Bildungseinrichtungen.
  • Wir wollen nicht, nein, wir sehen einfach nicht mehr ein, dass das Bildungssystem seit Jahren unterfinanziert ist, weil angeblich kein Geld da sei: und dann müssen wir in der Zeitung lesen, dass der Rüstungsetat schon wieder erhöht werden soll. Wir wollen stattdessen mehr Geld für Bildung! Wir wollen eine friedliche Zukunft!

Wir sind heute hier, weil wir wissen, dass ihr alle, die ebenfalls am Ostermarsch teilnehmen, diese Interessen teilt. Der Ostermarsch ist zwar heute kleiner geworden, aber er ist und bleibt eine Institution für den Frieden.

Es ist an der Zeit, dass wieder mehr Menschen, auch und gerade mehr junge Menschen zum Ostermarsch kommen.

Es ist an der Zeit, dass auch junge Menschen wieder die Stimme erheben für Ihre Interessen und für eine Friedliche und Solidarische Zukunft.

Infobeiträge Moderation - Doro Weniger

Doro Weniger bei der Schlusskundgebung des Münchner Ostermarsches 15.4.2017 in München
am Max-Joseph-Platz

PEACEOstermarsch München 2017

Doro Weniger am Max-Joseph-Platz

GEW
Außer den Moderationsaufgaben war ihr noch dieses Thema aufgetragen:

„Flucht und Abschiebung“

Sprechen wir über Waffengeschäfte und Krieg, müssen wir auch über Flucht und leider auch verstärkt über Abschiebungen sprechen.

Beispiel: Afghanistan

Im UNHCR-Bericht zur Lage in Afghanistan vom Dezember 2017 heißt es: Geschätzt 1,2 Mio. Binnenflüchtlinge irren in Afghanistan umher. Und: Die Lage habe sich im Vergleich zu April 2016 „nochmals deutlich verschlechtert“. Die UNHCR weist in ihrem Bericht darauf hin, dass sie explizit nicht zwischen „sicheren“ und „unsicheren“ Gebieten in Afghanistan unterscheidet, da sich die Lage dort dauernd ändere.

Den UNHCR-Bericht hat die Bundesregierung selbst angefordert. Trotzdem spricht der Bundesinnenminister de Maizière, aber auch der bayerische Innenminister Herrmann ständig von sicheren Regionen in Afghanistan.

Vier Sammelabschiebungen wurden bereits von staatlicher Seite durchgeführt.

Der Bayerische Flüchtlingsrat hält unter anderem dagegen und weist regelmäßig auf Rechtsmittel für die von der Abschiebung betroffenen Geflüchteten hin. Am 6.3. reagierte das Bayerische Sozialministerium darauf mit einer Drohung, die es an alle geförderten Träger der Asylsozialberatung verschickte. Darin heißt es:

„Mit diesen Grundsätzen nicht vereinbar ist es, wenn wie jüngst vorgekommen einzelne Mitarbeiter der Asylsozialberatungsstellen Hinweise des Bayerischen Flüchtlingsrats, wie Betroffene sich bevorstehenden Abschiebungen entziehen können bzw. wie und welche weiteren Rechtsmittel eingelegt werden können, kommunizieren.“

Auf diese unverhohlene Drohung des Sozialministeriums auf Fördergeldentzug hat der „Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit“ mit dem Aufruf „Wir sind Sozialarbeiter*innen und keine Abschiebehelfer*innen!“ reagiert. Darin:

„Wir fordern alle in Beratungsstellen arbeitende Kolleg*innen, und alle Beratungsstellen nutzende Bürger*innen dazu auf, sich gegen diese Instrumentalisierung und Manipulation zu solidarisieren. Eine Regierung, die per Erlass erwirken will, dass Menschen ihre demokratischen Rechte nicht einmal mehr wissen sollen, untergräbt ein demokratisches Zusammenleben. Wir fordern die sofortige Rücknahme dieses ministeriellen Drohbriefes vom 6.3.17.“

Ich bitte Euch, unterzeichnet diesen Aufruf, den Ihr auf folgender Webseite findet: http://www.aks-muenchen.de/2017/04/wir-sind-sozialarbeiterinnen-und-kein...

Neben den Drohgebärden gegen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter wird auch die Gangart gegen Pfarrerinnen und Pfarrer, die Kirchenasyl gewähren, verschärft. Ermittlungsverfahren und Vorladungen häufen sich.

Von Einschüchterungen gegenüber Ehrenamtlichen in mindestens zwei Fällen berichtet der Bayerische Flüchtlingsrat im März 2017. Es brodelt bei den Ehrenamtlichen in der Arbeit mit Geflüchteten. Sie fühlen sich allein gelassen – bei ihrer Arbeit, aber auch angesichts der Rechtspopulistinnen und -populisten, an die sich die bayerische CSU immer weiter annähert.

Das soll nun anders werden. Die Ehrenamtlichen in der Geflüchtetenarbeit rufen für den 23.4. zur 1. Vollversammlung auf dem Marienplatz auf. Beteiligt Euch! Kommt zahlreich am 23.4. von 15.00 bis 18.00 Uhr zur 1. Vollversammlung!

Und: Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf:
Hören sie auf, engagierte Menschen in der Geflüchtetenhilfe einzuschüchtern und zu bedrohen!
Keine Abschiebungen nach Afghanistan und anderswo!
Kehren Sie zur Menschlichkeit zurück!


Von den Abschiebungen nach Afghanistan hören wir immer wieder. Die Abschiebungen in andere Länder, z. B. nach Albanien, sind etwas in den Hintergrund getreten. Nun wird gerade dort ein neues Maß an Brutalität erreicht, wie der Bayerische Flüchtlingsrat in seiner Pressemitteilung vorgestern berichtete. Ich habe das Wichtigste daraus zusammengefasst. Die Überschrift heißt:

Brutalität bei Abschiebungen kennt keine Grenzen. Tabubruch: Familientrennung bei Abschiebungen aus dem Abschiebelager Manching/lngolstadt
Vor drei Wochen versuchte die Regierung von Oberbayern erstmals eine Familie, die wegen Blutrache aus Albanien geflohen ist, abzuschieben. Dabei ging die Polizei gewaltsam vor und fesselte den Vater und den 14-jährigen Sohn an Händen und Füßen. Am Flughafen brachen die Mutter
und die 12-jährige Tochter zusammen, woraufhin die Familie wieder nach Manching gebracht wurde. Seit dem brutalen Abschiebeversuch ist die Mutter so traumatisiert, dass sie in eine Klinik eingeliefert werden musste. Die erst zweijährige Tochter zeigt seit dem Abschiebeversuch selbstverletzendes Verhalten und verweigert tagsüber die Nahrungsaufnahme. Ärzt*innen diagnostizierten eine posttraumatische Belastungsstörung und überwiesen sie zusammen mit dem Vater in das Kinderzentrum München zur stationären Aufnahme. Deshalb kamen die anderen Geschwister in die Obhut des Jugendamtes. Nachdem die jüngste Tochter krank wurde, wurde die Aufnahme im Kinderzentrum München bis zur endgültigen Diagnose zurückgestellt. Vater und Tochter kamen zurück in das Abschiebelager Manching.
Mittwochfrüh, den 12.4., holte nun die Polizei den Familienvater und seine kleine knapp zweijährige Tochter wieder zur Abschiebung ab. Erst die Bundespolizei in Frankfurt am Main stoppte angesichts der verschiedenen Atteste der Familie die Abschiebung. In einem anderen Fall konnte die Abschiebung nicht verhindert werden. Ein Vater und fünf Kinder wurden nach Albanien abgeschoben, die Mutter befindet sich immer noch stationär im Klinikum Ingolstadt und weiß nicht, was mit ihrer Familie geschehen ist.

Das ist eine neue Dimension, dass der Staat Familien trennt und abschiebt. Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf:
Hören sie auf damit, Familien zu trennen und abzuschieben!
Achten sie die Menschenrechte!

--
sieh dazu auch: Wir sind Sozialarbeiter*innen und keine Abschiebehelfer*innen!

Städtisches Grußwort - Çetin Oraner

Çetin Oraner beim Münchner Ostermarsches 15.4.2017 in München
auf dem Max-Joseph-Platz

PEACEOstermarsch München 2017

Çetin Oraner - Grußwort der Stadt München

Münchnerinnen und Münchner, Freundinnen und Freunde,

ich begrüße euch als Vertretung für die Landeshauptstadt München bei dem, dies jährigen Ostermarsch. Mit großer Sorge verfolgen wir die angespannte Weltlage und die gefährliche Entwicklung in Syrien, in der Türkei bzw. Im Nahen Osten und wie damit umgegangen wird. Als Landeshauptstadt München, als Mitglied im Netzwerk der Bürgermeister für den Frieden (Mayor for Peace), sind wir der Auffassung, dass der einzige Weg zur nachhaltigen Lösung der internationalen Konflikte nur durch friedlichen Dialog und Kooperationen möglich sind. In diesem Sinne ist das Völkerrecht die Grundlage und Maßstab auf dem sich die Völkergemeinschaft bewegen muß und darf unter keinen Umständen in Frage gestellt noch darf es übertreten werden. Als eine friedliche, tolerante Stadt werden wir gemeinsam mit unseren Partnern unsere Bemühungen, unter anderem bei der Aufnahme und Integration von Kriegsflüchtlingen Fortsetzen, verbunden mit der Hoffnung für eine Welt ohne Krieg und Gewalt.

Liebe Freundinnen und Freunde,
nach dem ich im ersten Teil meiner Rede als Vertretung für die LHM gesprochen habe möchte jetzt, als Mitglied der Stadtratsgruppe Die Linke zu Euch sprechen.

14 Jahre nach dem beginn des Golfkrieges erleben wir wie die US-Regierung, Großbritannien, Frankreich und die Bundesregierung sowie die Mainstream-Medien mit fast gleichen Anschuldigungen bzw. Verleumdungen versuchen die militärische Intervention Syriens zu provozieren. Frei nach dem Motto: Je größer die Lüge, desto glaubhafter wird sie. Der neuerliche Völkerrechtswidrige Angriff der USA begleitet mit der Kriegspropaganda sollte und soll nicht nur Syrien treffen, sondern Russland Damit nehmen sie eine Eskalation, das nicht nur den gesamten Nahen Osten in die Katastrophe stürzen könnte, sondern, auch Europa, billigend in Kauf. Kurz vor dem grausamen Giftgasangriff am 21. August 2013 in einem Vorort von Damaskus, hatten oppositionelle Parlamentarier im türkischen Parlament nach eigenen Angaben Beweise gesammelt, dass die Türkei Sarin-Gas an den IS in Syrien geliefert hat. Laut Einschätzung der Parlamentarier, waren auch europäische Regierungen über diesen ungeheuerlichen Fall informiert, ohne zu intervenieren. Kurz nach dem Giftgasangriff brachte der US-Journalist Seymour Hersch, der seit Jahrzehnten von Vietnam bis Irak Kriegsverbrechen der USA aufdeckte, einen anderen mächtigen Mann mit dem Giftgaseinsatz in Verbindung: den türkischen Präsidenten Erdogan.

Unter Berufung auf einen US-Geheimdienstoffizier entlarvte Hersch den türkischen Präsidenten Erdogan, hinter diesem Giftgasangriff zu stecken, welche der USA die Rechtfertigung liefern sollte militärisch zu intervenieren und Asad zu stürzen. Nach der Veröffentlichung dieser Recherchen mußte die Obama Regierung von einer militärischen Intervention absehen. Am 29. Mai 2015 veröffentlichte der nun im Exil lebende türkische Journalist Can Dündar Bildmaterial, dass die Unterstützung des türkischen Geheimdienstes für Al Nusra und den IS belegte. Erdogan ist von Anfang an ein wichtiger Akteur in diesem teuflischen Szenario. Jedoch die Urheber sind die, die für ihre Geostrategischen Interessen wieder einmal das Völkerrecht mit Füßen treten um in Syrien zu intervenieren, wohl wissend das die Eskalation zu einem Weltkrieg führen kann. Die Unterstützung der sogenannten syrischen Opposition die ausschließlich aus Islamistischen Terrorgruppen besteht ist eine gemeinsame Sache von USA, westlicher Staaten, Saudi-Arabien und der Türkei. Islamistische Kräfte die in Europa Terror Anschläge verüben, werden in Syrien von westlichen
Staaten mit Waffen und Logistik unterstützt. Das muß man sich mal vorstellen, mit was für einer Heuchelei wir es zu tun haben.

Asad ist ohne Zweifel ein Diktator und über sein Schicksal müssen die Völker Syriens bestimmen. Doch was ist mit Erdogan?
Während Asad Aleppo bombardierte, hat Erdogan 5 kurdische Städte dem Erboden gleichgemacht mit tausenden Zivilen Opfern und hat dafür gesorgt das 500 000 Menschen flüchten mußten. Auch nach dem das UNO-Hochkommisseriat im vergangenen März die Türkei schwerer Menschenrechtsvergehen beschuldigte, haben USA, EU und allen voran die Bundesregierung dies ignoriert. Mehr noch Merkel hat dem Despoten Erdogan Wahlkampfhilfe geleistet, das letzte Mal im vergangenen Februar. Die Bundesregierung hat Erdogan mit Waffen beliefert obwohl sie wußte, das er Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Früher oder später wird Erdogan auf der Anklagebank sitzen. Das die demokratischen Kräfte in der Türkei und Kurdistan werden die Nebenkläger sein, die die Bundesregierung wegen Beihilfe zu Menschenrechtsvergehen bzw. Kriegsverbrechen anklagen wird.

Liebe Freundinnen und Freunde Morgen am Sonntag wird in der Türkei das Referendum für die Verfassungsänderung abgehalten.
Bei diesem Referendum geht es nicht nur um die Zukunft der Türkei und Kurdistans, sondern, auch um die Zukunft des Nahen-Ostens und auch um die Europas. Ein Nein beim Referendum würde eine herbe Niederlage für Erdogan bedeuten und den demokratischen Kräften den Weg ebnen im Kampf für die Demokratie und dauerhaften Frieden in der Region. Es geht um die Verteidigung der demokratischen Selbstverwaltung in Rojava und im Shengal. Es geht um die Rechte der Frauen und die der arbeitenden Menschen. Es geht um die Rechte der religiösen Minderheiten und die Rechte der LGBTI. Denn die Zeit drängt. Gegenwärtig befinden sich 219 politische Häftlinge, davon ein drittel Frauen, seit 60 Tagen im unbefristeten Hungerstreik. Sie fordern das die Massenverhaftungen aufhören, sowie Misshandlung, Folter und Isolation in den Gefängnissen. Des Weiteren fordern Sie die Freilassung von Öcalan und allen politischen Gefangenen. Der kritische Punkt des Hungerstreiks ist längst erreicht, in den kommenden Tagen kann es zu ersten Todesfällen kommen. Dies darf nicht geschehen.

Als Stadtratsgruppe Die Linke unterstützen wir den Aufruf des Demokratischen Kongresses der Völker (HDK-Avrupa) in Europa und rufen alle demokratischen Kräfte dazu auf sich mit den politischen Gefangenen sowohl mit den demokratischen Kräften in der Türkei und Kurdistan zu solidarisieren. Für die Demokratie und dauerhaften Frieden muß Erdogan Weg. In diesem Sinne, Nein zu Erdogan und nochmals Nein.

Deshalb fordern wir:

  • Schluss mit deutschen Waffen Exporten in die Türkei und in andere Länder
  • Einstellung aller EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei und stopp der Finanzhilfen
  • Schluß mit dem Merkel-Erdogan Pakt
  • Schluß mit der Kriminalisierung der linken kurdischen und türkischen Organisationen in der BRD

Für eine Welt ohne Krieg, Gewalt und Ausbeutung - Hoch die Internationale Solidarität!

Ostermärsche in Bayern 2017

Übersicht: Die bayerischen Ostermärsche 2017 - Karsamstag/Ostermontag, Süd-/Nordbayern ...

Quelle (bundesweite Übersicht): www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2017

PEACE
Sa 15 April: Nordbayern Südbayern
Ansbach
13:30h "Warm Up" vor US-Kaserne Katterbach, 15:00h Kundgebung Martin-Luther-Platz + Demozug
Augsburg Militär löst keine Probleme – Militär ist das Problem
11:30h Königsplatz, Demo und Kundgebung - Musik: Rockband "Ruam"
Aschaffenburg NEIN zu Krieg und Terror! JA zur Abrüstung weltweit! 11:00h Stiftsplatz, Demo, Abschluß Schönthal Miesbach Initiative Ostermarsch Kreis Miesbach: Start 10 Uhr, Rudolf-Pikola-Schulanlage, Demo, Abschluß 12 Uhr Rathaus Miesbach
Maxhütte-Haidhof "Ostermarsch 2017 im Städtedreieck" 14:00h Rathausplatz Ansprache, dann mit Fahrrädern (!) über Teublitz nach Burglengenfeld München "Abrüsten für eine gerechtere Zukunft" 11 Uhr, Stachus, Demo zum Max-Joseph-Platz, Kundgebung ca. 12:30 Uhr, vorher 9:30 Uhr ökum. Gottesdienst St. Markus
Würzburg "Deutschland MACHT Krieg mit Aufrüstung und Rüstungsexporten! " 11:00h Auftakt Theatervorplatz, Demonstration zum Barbarossaplatz Traunstein "Für Frieden und Soziale Gerechtigkeit – Gegen Ausgrenzung und Abschiebung" - Start 10:30h Stadtplatz, Kundgebung - Musik mit Christoph Weiherer
Mo 17. April: Nordbayern Südbayern
Fürth 12.45 Uhr Hiroshima-Denkmal Stadtpark (Auftakt für Nürnberg) Landshut 14 Uhr Kundgebung am Rathaus mit Clemens Ronnefeldet, Ostermarsch durch die Innenstadt
Nürnberg "Für Frieden, Solidarität und Freiheit" 13:15 Uhr Olof-Palme-Platz / 14:00 Uhr Kopernikusplatz - Sternmärsche zur Abschlußkundgebung 15:00 Uhr vor der Lorenzkirche 16:30 Friedensgebet "Ostermarsch Draußen" die dual-use - Wanderung, vorbei an der Firma Sitec in Bad Tölz - Treffpunkt München Gl. 33 (Starnberger Bf.) 10:45h, Zug nach Bad Tölz - Rundwanderung ca. 10km

Vergleich zum Vorjahr (2016)

Ostermarsch München - Demo-Clips

Video: Gerhard Hallermayer gh-Film

Ostermarsch München - Video: Eindrücke

Video: nuit debout München

Ostermarsch München 2017 - Faktencheck

20.3.2017 - Entwurf - wird weiterentwickelt.


Was fehlt? - Vorschläge willkommen.
Kriegsfolgen, Hintergründe:
http://www.ippnw.de/frieden/konflikte-kriege/irak/artikel/de/krieg-gegen...
http://www.ippnw.de/frieden/konflikte-kriege/irak/artikel/de/grosse-anfr...
https://www.hintergrund.de/politik/welt/die-wertegemeinschaft-der-lupenr... (2013)
Syrien
http://www.imi-online.de/2017/03/24/eine-pipeline-in-den-krieg/ Wie die Eskalation in Syrien mit Waffenlieferungen über den Balkan angeheizt wurde
http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Gremien/Wissenschaftlicher_Bei...
attac dazu auch "Wegen dieser komplexen Situation gibt es sehr unterschiedliche, zum Teil widersprüchliche Auffassungen und Interpretationen des Geschehens in Syrien ...":
http://www.attac.de/was-ist-attac/strukturen/attac-netzwerk/wissenschaft...
Rüstungshaushalt. Überlegenheit
Rüstungskosten 2015 (SIPRI)
Anmerkung: Je nach Hochrechnung/Bezugspunkt sind z.Zt. unterschiedliche Ergebnisse der angekündigten Steigerungen zu lesen, 64 / 70 / 75 oder 80 Milliarden. Für das große Flugblatt soll es eine aktuelle Erläuterung dazu geben. (Außerdem wurde die anfängliche Formulierung im Aufruf noch konkretisiert)
http://www.imi-online.de/2016/09/29/ruestungshaushalt-2/
Ranking der 15 Länder mit den weltweit höchsten Militärausgaben im Jahr 2015 (in Milliarden US-Dollar) Balkengrafik: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mi...
http://www.imi-online.de/2017/02/27/petition-aufruestung-stoppen-ruestun...
http://www.imi-online.de/2017/02/27/us-budget-anstieg/
https://www.sipri.org/databases/milex
https://theintercept.com/2017/02/27/trumps-proposed-increase-in-u-s-defe...

https://www.sipri.org/research/armament-and-disarmament/arms-transfers-a...
http://www.imi-online.de/2017/02/20/siko2017/
https://isw-muenchen.de/2016/12/deutschland-heizt-das-wettruesten-in-eur...
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw36-vorschau-haushal...
https://www.bmvg.de/resource/resource/VVl2QnR1MjcvczE5S1gvNHJBbVRIaFdGUk...
http://www.mintpressnews.com/the-us-military-machine-summed-up-in-an-inf... engl.
2016 hat Frankreichallein einen größeren Rüstungsetat als Russland! - wer bedroht wen?
http://www.iss.europa.eu/publications/detail/article/sms-european-defenc... .engl
z. Vergl. Zeit-Video 2016:
http://www.zeit.de/video/2016-07/5020138634001/wie-viel-geld-die-nato-un...

Deutschland und EU-Militarisierung:
http://www.imi-online.de/2017/01/24/europas-brexit-dividende/
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59539
http://www.imi-online.de/2017/02/12/ankerarmee-ii/
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59554
Militärstützpunkte:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=37010
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Standorte/stuetzpunkte.html - d.h.: rund 1000 USA + alle anderen, d.h. z.B. Frankreich, GB, Deutschland, Australien u.v.a. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Milit%C3%A4rbasen_der_Vereinigte...
https://de.wikipedia.org/wiki/Russische_Streitkr%C3%A4fte#Milit.C3.A4ran...
http://theduran.com/596-billion-budget-800-plus-bases-the-massive-us-mil... engl.
http://www.imi-online.de/2017/04/11/us-militaerbasen-im-mittelmeer/
Aufrüstung Ostgrenze, Großmanöver:
http://www.imi-online.de/2015/12/11/aufruestung-der-nato-ostflanke/
http://www.imi-online.de/2017/01/25/nato-bataillon-angekommen/

http://www.counterpunch.org/2017/03/10/why-everybody-but-nato-lives-happ... engl.

Kriegsgründe:
http://www.imi-online.de/download/AusdruckApril2016-JW-Libyen.pdf
https://www.jungewelt.de/2016/07-06/021.php
https://www.heise.de/tp/features/Warum-Krieg-3686028.html
Türkei:
http://www.der-postillon.com/2017/03/erdogan-journalisten.html
Ägypten
http://imi-online.de/download/IMI-Studie2016-10-Egypt-Web.pdf
http://www.jungundnaiv.de/2017/03/03/merkel-in-aegypten-namensliste-der-...
... und andere:
http://www.imi-online.de/2016/12/12/schluss-mit-den-bundeswehreinsaetzen...
"fast nur Verschärfung statt mögliche Schritte":
Ukraine: Beispiel für Lösungsorientierung - Waffenstillstandsvertrag von Minsk.
Konfrontation: Ausgangspunkt Putsch, Nato-Osterweiterung existtenzielle Bedrohung für Russland.
Lösungsvorschlag u.a.: Neues, kontrolliertes Referendum auf der Krim mit OSZE-Beteiligung,
Ukraine besser zum Einhalten der "Minsk-Vereinbarung" drängen - Aufrüstung nicht weiter fördern.

Syrien: Beispiel für Lösungsorientierung - Chemiewaffenbeseitigung in Syrien per Einigung USA-Russland.
Waffenstillstände: Zu oft vom Westen sabotiert ...

Atomwaffen, Büchel:
http://www.no-nukes-germany.de/ Petition
http://www.imi-online.de/2017/02/18/eu-atomare-supermacht-ii/
http://www.imi-online.de/2016/11/29/faz-atommacht-deutschland/
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/trump-nato-atomwaffen-europa/...
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/29155758_kw12_de_abru...
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-03/bundestag-atomwaffen-abru...
Rüstung und Soziales:
http://www.imi-online.de/2017/02/22/mehr-ruestung-weniger-soziales/
Medien:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=36864
http://www.nachdenkseiten.de/?p=37067
Gauck, Rede Sicherheitskonferenz 2014:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gauck-rede-im-wortlaut-deutsch...
http://www.rationalgalerie.de/kritik/gauck-geht-bartsch-kommt.html
Steinmeier:
(da kommt vielleicht mehr)
http://www.internet-law.de/2017/02/nicht-mein-bundespraesident-zur-wahl-...
http://www.anstageslicht.de/themen/geheimdienste/murat-kurnaz-aus-bremen...
Zitat Heinemann:
http://www.zeit.de/1999/30/Der_Buergerpraesident
https://daserste.ndr.de/panorama/Heinemann,panorama6904.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Gustav_Heinemann
http://www.reinhardrakow.de/index.php/start/schlaglicht/item/320-viel-ve...
https://dfg-vk-bonn-rhein-sieg.de/index.php/gedanken-zum-frieden/frieden...
Zitat Snowden:
https://tarnkappe.info/edward-snowdens-statement-auf-dem-33c3-es-ging-ni...
https://www.youtube.com/watch?v=3yWdPj-Esgc
"It's not enough to believe in something. If you want things to get better, you're going to have to stand up for something."
"Es reicht nicht, an etwas zu glauben. Wenn Ihr wollt, dass es besser wird, werdet Ihr Euch für etwas einsetzen müssen."
Ergänzend: http://www.actvism.org/wp-content/uploads/2017/02/170214_Transkript_Edwa...
dort mehr: http://www.actvism.org/politics/interview-video-edward-snowden-actvism/

Unterstützerliste Ostermarsch München 2017

Hier sind die bisherigen Unterstützer_innen für den Ostermarschaufruf München 2017 aufgeführt:
- die Liste wird laufend aktualisiert - bis zur Demo selbst. (14.4.2017)

TRÄGERKREIS MÜNCHNER FRIEDENSBÜNDNIS1: Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerlnnen (DFG/VK)Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIFF)Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung IPPNW e.V.Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)Mütter gegen Atomkraft München e.V.Munich American Peace Committee (MAPC)Netzwerk Friedenssteuer Gruppe MünchenPax Christi MünchenVereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten • Welt ohne Kriege e.V.

mehr ORGANISATIONEN/GRUPPEN: Attac MünchenDIE LINKE. im Stadtrat MünchenDIE LINKE. MünchenDKP München • DKP Neuhausen • DKP Südbayern • Freidenkerverband München • Interkulturelles Forum e.V. • Landesarbeitsgemeinschaft FRIEDEN der LINKEN • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • ÖDP MünchenÖkumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit, MünchenRechtshilfe für Ausländer/innen München e.V. • SDAJ München • SoKo Wessling • Sozialforum Amper Fürstenfeldbruckzbb zusammenschluss bayrischer bildungsinitiativen

PERSONEN: Inge Ammon, FFB • Klaus-Dieter Bornemann • Adolf Caesperlein • Ursula Epple • Regina Feil, Caritasheim Dantestr. • Richard Forward • Hans-Georg Frieser, Sprecher gewerkschafts- und kulturpolitischer AK Heinz Huber der ver.di Senioren • Martin Gruber Berufsschullehrer i.P. • Erwin Jedamus • Jürgen Jung • Moritz Kaiser • Christiane Kröll • Dr. Hartwig Latocha • Sigrid Lenz • Petra Leonhardt • Fritz Letsch • Walter Listl • Klaus C. Lueger-Muth, prakt. Arzt • Emmi und Helmut Menzel • Elisabeth Muth, Kinder-und Jugendpsychiaterin • Elfi Padovan • Annabelle N. Poertner • Tom Reineke • Lili Schlumberger-Dogu • Sonja Schmid (Sozialforum München) • Linda Schneider, stellv. Landesbezirksleiterin ver.di Bayern • Claus Schreer • Anna Seliger, Sozialpädagogin, GEW • Ursula Uhrig • Mechthild von Walter, Stadträtin a.D. • Günter Wimmer, Soz.Päd.i.R. • Frank Winkler, Bikeforpeace-and-new-energies e.V. • Sandra Zollner •


  • 1. Die Trägerkreisgruppen sind von Haus aus dabei!

Ostermarsch München 2016

... und weiter gehts mit dem Münchner Ostermarsch 2017

PEACE

Ostermarsch München 2016

Das Münchner Friedensbündnis rief auf zum Ostermarsch
am Samstag, 26. März 2016


Großes Flugblatt 4seitig, Download 1.2 Mb
Aufruf zum Unterstützen - 2S. A4, Download 1.3M
das Unterstützungsformular ist für 2016 geschlossen
zur Unterstützerliste ... zum Spendenkonto
Ostermarsch-Plakat als PDF herunterladen (400k)
Die Kosten des Wettrüstens (im Flugblatt)
Mehr in Ergänzung zum Aufruf ...
Reden: Tommy Rödl, Brigitte Wolf, Tobias Pflüger, Irmgard Hofer + ...
Kleine Bilderstrecke
Überblick Ostermärsche bundesweit
Rückblick: Ostermarsch München 2015
Ostermontag: "Ostermarsch Draußen"
zur Waffenfabrik MBDA in Schrobenhausen

Ostermärsche in Bayern 2016
Pressemitteilung 18.3.2016 (PDF 113k)
Presseerklärung 23.3.2016 zum Ostermarsch am Samstag
danach: Medien/Video/Presse etc..

Leider mussten wir wg. der Baustellen1 kurzfristig vom Marienplatz „nebenan“ auf den Max-Joseph-Platz wechseln.2

direkt zum Aufruftext

Das Programm am 26. März 2016

  9:45 Uhr Ökumenischer Gottesdienst St. Markus, Gabelsbergerstr. 6
11:00 Uhr Auftakt am Stachus (Karlsplatz) - Gesang/Gitarre: Sam Rasta
mit Tommy Rödl, DFG/VK
Moderation: Erhard Seiler
anschließend Demonstrationszug
am Marienplatz vorbei zum Max-Joseph-Platz
mit Samba Sole Luna und der senegalesischen Trommelgruppe DIAPPO
ca. 12:30 Uhr Kundgebung auf dem Max-Joseph-Platz (statt Marienplatz, gleich nebenan) - Beiträge:
Städtisches Grußwort: Stadträtin Brigitte Wolf
Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen
Irmgard Hofer, Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)
Diesmal kommt Christoph Weiherer mit Band: Weiherer und die Dobrindts
Moderation: Doro Weniger, GEW
12:00 Uhr - ca. 15 Uhr dazu Infostände, Programm ab ca. 12:00 Uhr mit Musik und Ansage

Tontechnische Betreuung: Fredie (info-at-ohton.net)

.



Großes Flugblatt 4seitig, Download 1.2 Mb

Ostermarsch-Aufruf 2016

Für eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Rassismus

www.muenchner-friedensbuendnis.de

Deshalb Beendigung von Kriegseinsätzen, Waffenexporten und Aufrüstung!

Hunderttausende Flüchtende suchen in unserem Land Zuflucht, weil ihre Heimatländer durch Krieg und Terror unbewohnbar geworden sind. RegierungspolitikerInnen Deutschlands und anderer EU-Staaten beantworten diese katastrophale Entwicklung damit, dass sie um „Flüchtlingsquoten“ feilschen. Sie sprechen von einer „Flüchtlingskrise“, als wären die Flüchtenden Schuld an den Verhältnissen, vor denen sie fliehen. Die wahren Fluchtursachen liegen in den fortgesetzten Kriegen in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Somalia, Jemen, und in den Zerstörungen der Existenzbedingungen durch militärische und wirtschaftliche Interventionen der reichen Länder.

Für die Fluchtursachen ist Deutschland mit verantwortlich, zuletzt durch die unverminderten deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, Oman und Katar. Saudi-Arabien und die Türkei unterstützen mit dem „IS“ eine verbrecherische Organisation, die es ohne die westlichen Interventionen nicht gäbe. Systematische Waffenlieferungen schüren die kriegerischen Auseinandersetzungen in den Weltregionen weiter.

  • Für eine menschenwürdige Aufnahme der Flüchtenden und gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen – Nein zu Rassismus und Nationalismus!

Krieg ist Terror:

In Syrien, in Afghanistan und in vielen anderen Ländern herrscht Krieg – in vielen Fällen unter Beteiligung oder geschürt von NATO-Staaten und ihren Verbündeten, die ihre Öl- und Gasversorgung oder andere wirtschaftliche und machtpolitische Interessen absichern wollen. Auch die Bundeswehr ist fast immer dabei.

Die USA setzen in vielen Ländern Drohnen ein, um angebliche Terroristen ohne rechtliche Grundlage zu töten – das ist staatlicher Mord. Die Bundesregierung plant ebenfalls den Einsatz menschenverachtender und mörderischer Kampfdrohnen.

Zur Absicherung dieser Politik geht Überwachung in ungeheurem Ausmaß mit einem erschreckenden Abbau demokratischer BürgerInnenrechte einher.
Wir sind:

  • Für die Beendigung von Kriegseinsätzen, Waffenexporten und Aufrüstung – Nein zu Killerdrohnen und Aufrüstung der Bundeswehr!
  • Für die Ächtung und Verschrottung aller Atomwaffen – Sofortiger Abzug der in Büchel stationierten US-Atomwaffen!
  • Für den Austritt Deutschlands aus der NATO – Nein zur Militarisierung der EU!
  • Für die Auflösung der Geheimdienste – Nein zu Cyberwar und Überwachung!

Die gigantischen Rüstungskosten sind durch nichts zu rechtfertigen

Die globalen Militärausgaben liegen bei rund 1700 Milliarden US-Dollar jährlich. Mit 610 Milliarden Dollar geben die USA weltweit mit Abstand am meisten für Rüstung aus. Deutschland 2014 allein im direkten Rüstungsetat: 34 Milliarden Euro.

Jetzt hat Ministerin von der Leyen sogar einen zusätzlichen Beschaffungsetat von 130 Milliarden für neue Waffensysteme für die nächsten 10 Jahre angekündigt.

Das Geld für die ständig wachsenden Kriegsausgaben wird den Menschen in den jeweiligen Ländern durch Lohndumping und Sozialabbau abgepresst.

Bildung ist unterfinanziert, so dass nicht nur vielen Geflüchteten das Menschenrecht auf Bildung vorenthalten wird. Gleichzeitig werden über 10 Millionen Euro für eine peinliche Kampagne der Bundeswehr („Mach, was wirklich zählt“) ausgegeben, um junge Menschen für die nächsten Kriegseinsätze anzuwerben.

Die Umverteilung zu Lasten großer Teile der Bevölkerung ist Absicht!

Prekäre und befristete Arbeitsverhältnisse verdrängen normale Beschäftigung, führen zu Altersarmut und sorgen neben dem Sozialabbau für wachsende Existenzängste.

Die von den USA und der EU betriebenen „Freihandelsabkommen“ sind ebenso menschenfeindlich wie Wirtschaftssanktionen. Wirtschaftlich schwächeren Ländern werden Freihandelsabkommen aufgezwungen, wodurch noch mehr Menschen verarmen.

Die industrielle Landwirtschaft, das Überfischen der Meere und der Export von Müll führen zur weiteren Verelendung der Menschen und zur Zerstörung ihrer Heimat.

Auch der Klimawandel wird zu neuen Kriegen und Flüchtenden führen.

Jedes Jahr verhungern Millionen Menschen. Soziales Elend nimmt weltweit zu. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft auch bei uns immer weiter auseinander.

In dieser Situation führt das „Wegschauen“ der PolitikerInnen gegenüber rechtspopulistischen und rechtsextremen Gruppen zu deren Erstarken und zu immer mehr Rassismus und Nationalismus.

  • Für bezahlbaren Wohnraum und kostenfreien Zugang zur Bildung für alle!
  • Nein zur Privatisierung öffentlichen Eigentums, nein zum Sozialabbau!
  • Für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung – Nein zu TTIP, TISA und CETA!

Viele Medien berichten unausgewogen und übernehmen parteiisch die Kriegspropaganda, nicht-genehme Regierungen werden dämonisiert. Der Mehrheitswille der Bevölkerung gegen Auslandseinsätze, gegen die Freihandelsabkommen, für ein friedliches und gerechtes Miteinander spiegelt sich kaum wider. Friedensstiftende Konzepte der Friedensbewegung und ihrer WissenschaftlerInnen für eine Politik auf Basis der Gleichberechtigung von Staaten oder Völkern finden kein Gehör.

Dagegen setzen wir mit dem Ostermarsch ein Zeichen: Die Politik zugunsten der Reichen und Mächtigen zeigt katastrophale Ergebnisse – das dürfen wir nicht länger hinnehmen.

Engagiert Euch mit uns zusammen – kommt zum Ostermarsch:
Am Samstag, 26. März 2016


Bitte unterstützt den Ostermarsch und diesen Aufruf -> zum Unterstützer-Formular
für diese Online-Liste hoffen wir bis zum Ostermarsch auf möglichst viele weitere Unterstützungen!

"Ostermarsch Draußen" am Ostermontag, 28. März: Mit der Bahn nach Schrobenhausen, dort eine gewohnt prächtige Wanderung ...


Spendenkonto: Friedensbüro e.V., IBAN: DE66 7001 0080 0041 0398 01 BIC: PBNKDEFF
Möglichst bitte Spenden - Einzelpersonen 10.-, Gruppen 25.- .. 50.- € oder (gerne!) mehr; Stichwort: "Ostermarsch"

Unterstützerliste: (25.3.2016) Inge Ammon, FFB • Klaus-Dieter Bornemann • Dr. Adolf Caesperlein • Vera Drashewski • Richard Forward, MAPC • Hans-Georg Frieser, Sprecher gewerkschafts- und kulturpolitischer AK Heinz Huber der ver.di Senioren • Ingeborg Glanzer • Martin Gruber, Berufsschullehrer i.P. • Johannes Hildmann, Arbeiterpfarrer • Hannelore Hornburger • Jimena Baraona • Dr. Hartwig Latocha • Walter Listl, DKP Bezirk Südbayern • Jürgen Lohmüller, Dipl. Soz. • Klaus Christian Lueger-Muth, prakt. Arzt • Emmi Menzel, Münchner Friedensbündnis • Helmut Menzel, Ver.di Senioren • Reinhard Moritz-Schwän, Rechtsanwalt • Elisabeth Muth, Kinder-und Jugendpsychiaterin • Elfi Padovan • Klaus Ried • Thomas Rödl, Sprecher DFG-VK Bayern • Walter Ruf • Erwin Schelbert • Lili Schlumberger-Dogu • Sonja Schmid, Sozialforum München • Linda Schneider, stellv. Landesbezirksleiterin ver.di Bayern • Erhard Seiler • Mechthild von Walter • Gertraud Wandel • Rosemarie Wechsler • Günter Wimmer, Soz.Päd. i.R. •
acTVism Munich • Antikriegsinitiative Fürstenfeldbruck • Bezirksseniorenauschuss ver.di München • DIDF München • DIE LINKE. BayernDIE LINKE. im Stadtrat MünchenDIE LINKE. MünchenDKP MünchenFriedensinitiative Bad Tölz-WolfratshausenGEW Bezirksverband Oberbayern • LAG Frieden und Internat. Politik der LINKEN • Motorradclub Edelweißpiraten im bayrischen Oberland • Münchner Bündnis gegen Krieg und RassismusMünchner FreidenkerNetzwerk München e.V.  Selbstverwaltete Betriebe und ProjekteNord-Süd-Forum München e.V.OCCUPEACE (international) • ÖDP Stadtverband MünchenSozialforum Amper Fürstenfeldbruck
mit Trägerkreis Münchner Friedensbündnis: Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerlnnen (DFG/VK)Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIFF)Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung IPPNW e.V.Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)Mütter gegen Atomkraft München e.V.Munich American Peace Committee (MAPC)Netzwerk Friedenssteuer Gruppe MünchenPax Christi MünchenVereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten • Welt ohne Kriege e.V.

Ergänzende Anmerkungen zum Ostermarschaufruf (auch im Flugblatt)

Die Kosten des Wettrüstens

Der Anstieg der weltweiten Rüstungskosten scheint unaufhaltsam: Die Zahlen in diesem Ostermarschaufruf wurden vom Stockholmer SIPRI-Institut 2015 veröffentlicht und beziehen sich auf das Jahr 2014. Inzwischen wurden bei SIPRI neue, noch alarmierendere Zahlen angekündigt1.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg drängt auf noch mehr Aufrüstung:

„Wir haben uns darauf geeinigt, unsere Vorwärtsverteidigung im östlichen Teil des Bündnisgebietes auszubauen ... das ist ein Zeichen unserer Entschlossenheit, Russland abzuschrecken und unsere Partnerschaft mit Ukraine, Moldawien und Georgien zu stärken...“2

Die Stationierung „ultraschneller Eingreiftruppen“ und die Errichtung neuer Militärbasen in Osteuropa soll intensiviert und beschleunigt werden.

Spiegel online berichtet am 10.2.2016: „Die NATO plant die größte Aufrüstung Osteuropas seit Ende des Kalten Krieges.... als Standorte sind neben den baltischen Staaten auch Polen, Rumänien und Bulgarien vorgesehen...“3
So wird deutlich, was wir schon länger befürchten: Wir erleben einen neuen „Kalten Krieg“.

Typisch dafür ist auch die Rolle der „Stellvertreterkriege“, die ungeachtet der Opfer weiter laufen, solange die Chance gesehen wird, damit die andere Seite zu schwächen.

Noch stärker als in den letzten Jahren erleben wir mit der Münchner NATO-„Sicherheitskonferenz“ 2016, dass von Dialog geredet wird, aber die „andere Seite“, d.h. alle die sich nicht bereitwillig dem westlichen Führungsanspruch unterordnen, zum Buhmann gemacht wird. Der russische Ministerpräsident, der diese Politik beim Namen nennt, vor allem.

Doch dabei bleibt es nicht: Egal wie groß die eigene militärische Übermacht auch ist, die Forderungen nach noch mehr Rüstung hören nicht auf.

Bei der NATO-„Sicherheitskonferenz“ 2015 ging es vor allem um die Ukraine: In der Diskussion fiel dort die Bemerkung von Kanzlerin Merkel4: „Militärisch ist das nicht zu gewinnen“. Das führte tatsächlich gegen manche Widerstände zum Abkommen für den Waffenstillstand von Minsk. Bis heute wird um die Durchführung gerungen, aber dies war ein notwendiger Schritt. Leider hat das nicht zu weiterer Entspannung geführt.

In diesen Tagen gibt es die Meldung, Obama und Putin hätten sich auf Regeln für einen Waffenstillstand in Syrien verständigt. Jetzt also Einsicht nach jahrelangen Kämpfen? Auch diesen Konflikt nehmen wir als „Stellvertreterkrieg“ wahr, in dem aus dem Ausland versorgte Milizen der Regierung gegenüber stehen.

Beide Kriege bleiben Ausdruck einer zunehmenden Konfrontation. Doch nicht genug:

Merkel und die Rolle der Türkei

Wir teilen die Empörung Konstantin Weckers, der bei den Protesten gegen die NATO-„Sicherheitskonferenz“ sagte „Zum selben Zeitpunkt, als Frau Merkel letzte Woche die blutverschmierten Hände von Recep Tayyip Erdoğan schüttelte und ein Ende des Bombardements der russischen Luftwaffe gegen die Zivilbevölkerung von Aleppo forderte, bombardierte die türkische Armee kurdische Städte - hunderte ZivilistInnen starben bei Kriegsverbrechen und Massakern allein in den letzten Monaten in der Türkei. Sie teilen die Opfer auf in nützliche und störende - je nachdem, ob sie den deutschen Interessen gerade nutzen oder ob sie als Kollateralschaden in Kauf genommen werden.“

Wir wissen heute: Ohne die militärischen und wirtschaftlichen Interventionen von NATO und EU gäbe es die meisten Probleme nicht, für die heute noch mehr Militäreinsätze gefordert werden, und diese Erfahrungen fließen in unsere Ostermarschvorbereitungen ein.

Daher halten wir nicht still und protestieren!

Beim Ostermarsch, bei vielen anderen Aktionen, und wir sammeln Unterschriften:

Aus Anlass der Bundestagsentscheidung für den Bundeswehreinsatz in Syrien am 4. Dezember 2015 entstand kurzfristig diese Unterschriftensammlung, die inzwischen längst die 10 000er Grenze überschritten hat:

Unterschriftensammlung zu Syrien, auch online:

www.Syrien-Aufruf.de

„Nein zur Bundeswehr in Syrien! Nein zum Krieg! Nicht in unserem Namen“

Texte und Material zum Münchner Ostermarsch 2016

Aktuell:
http://www.imi-online.de/2016/03/23/bruesseler-anschlaege-im-krieg/
Presseerklärung 23.3.2016 zum Ostermarsch am Samstag
Texte hier nebenan
Ergänzende Anmerkung zum Ostermarschaufruf Kosten des Wettrüstens
Syrien: kleine Musterseite Argumentation
Videos - Moblisierung, Anregung
Bernhard Baudler(GEW) über das geplante bayrische Integrationsgesetz
Jerenmy Corbyn - Stop Trident Demonstration 27.2.2016 London (englisch)
Georg Schramm kommentiert - passt zum Ostermarschaufruf
Heike Hänsel spricht auf der Antisiko-Demo 13.2.2016 - nur ein Beispiel für den ganzen Tag
Einige Links:
http://www.imi-online.de/2016/04/01/ruestungsexporte-stoppen/
http://www.nachdenkseiten.de/?p=32627
http://www.imi-online.de/2016/03/30/libyen-ziel-regimewechsel/
https://isw-muenchen.de/2016/03/der-teuflische-pakt-zwischen-der-eu-und-...
http://www.imi-online.de/2016/03/27/die-eu-ist-resonanzboden-fuer-deutsc...

http://bayern.vvn-bda.de/2016/02/26/ostermarschaufruf-der-vvn-bda

http://www.imi-online.de/2016/03/22/ruestungskatalog-fuer-die-360-grad-n...
http://www.imi-online.de/2016/03/18/die-clinton-mails-und-der-libyen-kri...
https://isw-muenchen.de/2016/03/wie-wir-es-wirklich-schaffen-koennen-die...

http://ilmr.de/2015/sag-nein-keine-daten-fuer-die-bundeswehr-keine-perso...
http://www.machwaszaehlt.de/
http://www.ramstein-kampagne.eu
https://netzpolitik.org/2016/drohnen-operator-brandon-bryant-mein-land-m...
http://www.labournet.de/interventionen/kriege/militarisierung-bw/kurz-vo...
http://www.linksnet.de/de/artikel/32855
http://www.hintergrund.de/201603013865/politik/inland/die-humanistin.htm...

http://www.imi-online.de/2016/02/16/muenchner-sicherheitskonferenz-ruest...
https://isw-muenchen.de/2016/02/pyromanen-spielen-feuerwehr-waffenstills...

https://www.versoehnungsbund.de/2016-cr-ueberblick
https://www.versoehnungsbund.de/2016-cr-02-19

http://sicherheitskonferenz.de/de/SIKO-Gegenaktionen-2016 -- Rückblick auf den Februar ...
http://sicherheitskonferenz.de/Aufruf-SiKo-Proteste-2016
http://sicherheitskonferenz.de/SIKO-Demo-Nein-zum-Syrien-Krieg

http://syrien-aufruf.de/ Syrienkrieg – nicht in unserem Namen

Veranstaltung im Vorfeld:
http://bifa-muenchen.de/Vortrag-NATO-Ostflanke-11.3.2016
Andere Ostermärsche

Anregungen für den Münchner Aufruf aus Hamburg: www.hamburgerforum.org/ (kein Link mehr?)

Ostermärsche in Bayern 2016


Anschauliche Artikelserie vor 1 Jahr "Der Terrorismus der westlichen Welt", Sigfried Pommerenke bei Telepolis
  1. Kriege, Kriegsverbrechen und Propaganda www.heise.de/tp/artikel/43/43771/1.html
  2. Staatsterrorismus, Tyrannei und Folter www.heise.de/tp/artikel/44/44047/1.html
  3. Hybride Kriegsführung, verdeckte Operationen und geheime Kriege http://www.heise.de/tp/artikel/45/45422/1.html



Nein zur deutschen Beteiligung am Syrienkrieg!



Am 4. Dezember hat der Bundestag die Beteiligung am Krieg in Syrien beschlossen. Dieser Beschluss wurde gefasst gegen die Stimmen sämtlicher Abgeordneter der Linkspartei, der meisten Grünen, von 28 SPD- und 2 CDU-Abgeordneten. Er missachtet alle Erfahrungen, die seit dem 11. September 2001, dem Tag des Anschlags auf das World Trade Center in New York, mit dem „Krieg gegen den Terror“ gemacht wurden. Dieser Krieg ist Terror und er fördert den Terror: In Afghanistan sind heute die Taliban stärker denn je. Das Erstarken des IS ist eine direkte Folge des US-Kriegs im Irak, des NATO-Kriegs in Libyen und der Rüstungsexporte in die Region, nicht zuletzt von deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, an Katar und an die Türkei.

Die Beteiligung der Bundeswehr am Syrienkrieg ist verfassungswidrig. Sie steht im Widerspruch zum Friedensgebot des Grundgesetzes; sie verletzt auch die im Einigungsvertrag (Zwei-plus-Vier-Vertrag) eingegangene Verpflichtung, „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“.

Dieser Bundeswehreinsatz ist, ebenso wie die Kriegführung der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien, völkerrechtswidrig; denn er erfolgt, anders als der russische Einsatz, ohne Zustimmung und gegen den Willen der völkerrechtlich anerkannten Regierung in Damaskus. Syrien hätte für Gegenmaßnahmen, bis hin zum Abschuss der jetzt über seinem Territorium operierenden Bundeswehr-Tornados, das internationale Recht auf seiner Seite.

Die deutsche Beteiligung am Syrienkrieg ist politisch brandgefährlich. Sie birgt ein extremes Risiko: Die Gefahr eines Zusammenstoßes mit Russland auch im Nahen Osten wird bewusst in Kauf genommen. Mit jeder beabsichtigten oder unbeabsichtigten Provokation wächst die Gefahr einer internationalen Eskalation. Wer kann ausschließen, dass ein deutscher Militärjet ein russisches Flugzeug versehentlich abschießt?
Wie will die Bundesregierung reagieren, wenn ein russischer Kampfbomber ein deutsches Flugzeug versehentlich abschießt? Oder ein amerikanisches? Sieht sie dann den NATO-„Bündnisfall“ gegeben? Wenn nein, wie will sie sich gegen eine solche Einschätzung der Bündnispartner wehren?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die USA ihren NATO-Oberbefehl über die Einsätze deutscher Militärflugzeuge für die Durchsetzung von US-Interessen missbrauchen?

Die deutsche Beteiligung am Syrienkrieg ist moralisch unverantwortlich. Dieser Kriegseinsatz hat noch mehr Tote zur Folge, zwingt noch mehr Menschen aus den Kriegsgebieten zur Flucht.
Er wird weitere Millionen und Milliarden Euro verschlingen, die dringend für die Lösung sozialer Aufgaben in unserem Lande benötigt würden.
Er verstärkt nicht zuletzt die Gefahr von Terroranschlägen auch in unserem Land.

Entscheidend im Kampf gegen den IS und andere Terrormilzen ist die Austrocknung ihrer Finanzquellen. Die Lösung des Syrienproblems beginnt hier.

Der Zustrom von Geld, Waffen und neuen Kämpfern für den IS und seine Ölverkäufe über die Türkei müssen dauerhaft unterbunden werden. Ohne seine Paten – ohne die Unterstützung durch die Türkei, ohne die Petro-Dollars aus Saudi-Arabien und Katar – würde der terroristische IS keinen Monat weiterexistieren.

Die Menschen in der Region brauchen eine lebenswerte Alternative.

Ein Ende des Krieges kann nicht herbei-gebombt werden; es bedarf einer politischen Lösung mit den vom Krieg betroffenen Menschen in Syrien.

Videoappell Vorbereitung Ramstein

... und da die weiteren Kampagnen-Infos: www.ramstein-kampagne.eu

Georg Schramm kommentiert des politische Umfeld des Ostermarschaufrufs

... und da gehts zur Seite zu besagtem Ostermarsch.

Jerenmy Corbyn - Stop Trident Demonstration 27.2.2016 London

sorry - nur Englisch ..

... und nun zum Ostermarsch München 2016.

Beitrag Tobias Pflüger

Tobias Pflüger bei der Schlusskundgebung des Münchner Ostermarsches 26.3.2016 in München
am Max-Joseph-Platz

PEACEOstermarsch München 2016

Tobias Pflüger am Max-Joseph-Platz

Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen
Manuskript soll noch kommen, erst mal Audio oder ...

Video: Gerhard Hallermayer

Beitrag Tommy Rödl beim Auftakt

Tommy Rödl beim Auftakt am des Münchner Ostermarsches 26.3.2016 in München
am Stachus (Karlsplatz) - leider versagte die Tonanlage, so dass viel das folgende gar nicht hören konnten!

PEACEOstermarsch München 2016

Tommy Rödl am Stachus

Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Hier als Audio-Aufnahme, leider hat das auf Grund der Anlagenpanne die wenigsten am Platz selbst erreichen können ...


Medien - Ostermarsch 2016

PEACEOstermarsch München 2016

Videos, Presse etc.

Vorweg:
Es war ein gelungener Ostermarsch
Die beiden Rythmusgruppen DIAPPO weiter vorne und Samba Sole Luna weiter hinten retten im Demozug den "Sound" nach dem Ausfall des Bus-Lausprechers1. Die Kundgebung dagegen ohne Probleme ..

  • Die vorhandenen Redemanuskripe sind online, Tobias Pflüger nur Video/Manuskript steht aus
  • 1000 Leute wurden im Demonstrationszug gezählt (daher die ersten Presseangaben), d.h. am Max-Joseph-Platz waren's dann insgesamt rund 1200 Teilnehmerinnen - eine Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahr, wo allerdings scheußlichtes Regenwetter ein richtiger Härtetest war. Vergleich 2014, normales Wetter: ca. 750 TN.
  • mehr Auswertung falls Zeit ;-) der Ostermontag ist ja auch noch fällig ..

Kleine Bilderstrecke (verschiedene Fotographen)
erste Bilder (München + Schrobenhausen!) hinter dem Link: https://goo.gl/photos/E3ijVVxoovRPPk9bA


Alle Videos auch fullscreen möglich!

Gerhard Hallermayer: Ein filmischer Eindruck vom Münchner Ostermarsch 2016. Extra Videos gibt es zu Tobias Pflüger und Irmgard Hofer!

Der Demozug war sehr lang (Lintention)

Sympathisches gegen Ende (Gerhard Hallermayer)

Überregionaler Kurzüberblick:
http://weltnetz.tv/video/763-ostermarsch-2016-krieg-ist-terror-schluss-d...


Presse/Medien: (Achtung: Mediatheken befristet!)
--- br24.de/nachrichten -- Link tot! /gegen-krieg-und-die-militaerinterventionen-des-westens

--- br.de/nachrichten -- Link tot! /ostermaersche-militaerinterventionen-krieg-100.html

http://www.chiemgau24.de/chiemgau/traunstein/traunstein-ort29586/osterma...

http://www.bayernwelle.de/chiemgau/ein-zeichen-fuer-den-frieden

Mediathek - BR Rundschau Ostermarsch Bayern von 4:55 .. 6:17 - online nur bis 2. April 2016
www br de/mediathek/video/sendungen/nachrichten/sendung-vom-26032016_x-104.html - is wech
BR-Video 1 Min nur Ostermarsch: --- br.de/mediathek/video -- Link tot! /ostermarsch-muenchen-friedensbewegung-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/friedensbewegung-ostermaersche-101.html Zwischenbilanz nach dem Sonntag

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.muenchner-setzen-ein-zeichen-...

http://www.tz.de/muenchen/stadt/ostermaersche-1000-menschen-demonstriere...

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1006480.tausende-nehmen-an-oster...

http://www.welt.de/regionales/bayern/article153705299/1000-Menschen-demo...

...de.nachrichten.yahoo.com.. Link toz

http://www.dw.com/de/osterm%C3%A4rsche-gegen-krieg-und-waffenexporte/a-1...

  • 1. Der Stromgenerater war natürlich vorher geprüft, fiel dann aber wg. Zündkerzenproblem plötzlich aus. Der eilig organisierte Ersatzgenerator lieferte dann aber eine ungeeignete "Spannungsqualität", womit die Tonanlage nicht klar kam - Doppelfehler :(

Ostermärsche in Bayern 2016

PEACE
Sa 26. März: Nordbayern (ergänzt) Südbayern
Ansbach "Abzug jetzt! Damit wir uns nicht länger mitschuldig machen"
13:30h "Warm Up" vor US-Kaserne Katterbach, 15:00h Kundgebung Martin-Luther-Platz + Demozug
Augsburg Nein zum Krieg! Nicht in unserem Namen!
10:30h Friedensgebet St. Anna, Ostchor
11:30h Königsplatz, Demo und Kundgebung
Aschaffenburg "Fluchtursachen bekämpfen - Schluss mit Armut, Krieg und Terror!"
11:00 Stiftsplatz Auftakt, Demo durch die Innenstadt, Abschluß Schöntal
Miesbach "Frieden vor Ort statt Waffenexport - Soziale Gerechtigkeit schafft Frieden - Fluchtursachen bekämpfen - nicht Flüchtlinge - Offene Grenzen für leidgeprüfte Menschen - Jugend braucht Zukunft - Jugend fordert Frieden", 10 Uhr, Rudolf-Pikola-Schulanlage
Erlangen 12:00h Kundgebung Hugenottenplatz, Demonstration zum Langemarkplatz, 13:00h Abschlußkundgebung - siehe Nürnberg München "Für eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Rassismus" 11 Uhr, Stachus, Demo am Marienplatz vorbei zum Max-Joseph-Platz, Kundgebung ca. 12:30 Uhr, vorher 9:45 Uhr ökum. Gottesdienst St. Markus
Maxhütte-Haidhof "Ostermarsch 2016 im Städtedreieck" 14:00h Rathausplatz Ansprache, dann mit Fahrrädern (!) über Teublitz nach Burglengenfeld Traunstein "Für eine Welt ohne Krieg Ausbeutung und Rassismus" - 10:30h Stadtplatz Kundgebung + Musik + 11:00h Demonstration 12:00h Friedensgebet
Würzburg "Gerechtigkeit schafft Frieden! Fluchtursachen bekämpfen - Waffenexporte stoppen! " 11:00h Auftakt Theatervorplatz, Demonstration zum Barbarossaplatz
Mo 28. März: Nordbayern Südbayern
Fürth 12.45 Uhr Hiroshima-Denkmal Stadtpark (Auftakt für Nürnberg) Landshut "Für eine Welt ohne Krieg" 14 Uhr Kundgebung am Rathaus, Ostermarsch durch die Innenstadt
Nürnberg 13:15 Uhr Olof-Palme-Platz / 14:00 Uhr Kopernikusplatz - Sternmärsche zur Abschlußkundgebung "Wir stimmen gegen Krieg" 15:00 Uhr vor der Lorenzkirche 16:30 Friedensgebet "Ostermarsch Draußen" zur Lenkwaffenfabrik MBDA bei Schrobenhausen - Treffpunkt Hbf München 9:45h, Hbf Augsburg 10:20h, Begrüßung Schrobenhausen Bf. 11:30h, Rundwanderung ca. 11.4km

Quelle: Friedenskooperative - dort detailliertere Informationen! - Vergleich zum Vorjahr (2015)

Redemanuskript von Brigitte Wolf

Redebeitrag von Brigitte Wolf bei der Schlusskundgebung des Münchner Ostermarsches 26.3.2016 in München
am Max-Joseph-Platz

PEACEOstermarsch München 2016

Brigitte Wolf am Max-Joseph-Platz

Stadträtin DIE LINKe www.dielinke-muenchen-stadtrat.de

Grußwort aus dem Rathaus

Liebe Münchnerinnen, liebe Münchner, liebe Aktive der Friedensbewegung,

ich freue mich, Ihnen und Euch auch dieses Jahr wieder ein Grußwort der Stadt zum Ostermarsch überbringen zu können.

Ostern 2016: Europa verwandelt sich in eine Festung. An den Grenzen und in Nachbarländern werden Kriege geführt. Viele sterben auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Elend. Es sind unsere Nachbarn, Menschen und Staaten an den südlich des Mittelmeeres, die in Bürgerkriegen und Terror versinken. Wir kennen diese Länder, haben uns dort im Urlaub erholt, haben Arbeitskollegen, Freunde und Nachbarn, die dorthin heimatliche Bindungen haben. Es waren die zahlreichen Interventionskriege, an denen auch Deutschland beteiligt war und ist, die den Weg für Bürgerkrieg und Terror bereitet haben. Und der Terror hat auch Europa schon lange erreicht. Die aktuelle Politik ist gescheitert, das ist offensichtlich. Aber wo sind die Alternativen?

Die Bundes- und Außenpolitik, gefangen in ihrer Eigenlogik von Macht und Herrschaft, von Kriegseinsätzen und Militärbündnissen, wird diese Alternativen nicht finden. Sie muss von der Öffentlichkeit darauf gestoßen werden. Wer soll das tun? Wer kann das tun? Wie kann der Wunsch nach Völkerverständigung und Frieden, den wir mit der übergroßen Zahl unserer Mitmenschen teilen, Wirklichkeit werden?

Die wirtschaftliche, kulturelle und mitmenschliche Verflechtung der Welt stellt uns, der Zivilgesellschaft, diese Aufgabe und sie gibt uns auch Mittel, dies zu erreichen. In unserer unmittelbaren Umgebung kommen die Menschen an, die vor dem Grauen des Krieges fliehen. Wir Alle sind gefragt bei der Aufgabe, das Zusammenleben von Verschiedenen sozial, solidarisch und demokratisch einzurichten.

Was hat das mit der großen Politik zu tun? Wenn Menschen aus Ländern, die durch Krieg und Bandenwesen zerstört sind, Zuflucht suchen, dann ist das eine Form der Kriegsdienstverweigerung, eine Stellungnahme gegen den Krieg. Diese Zuflucht müssen wir, die in – relativ – befriedeten Regionen leben, den Menschen in den Kriegsgebieten weiter gewähren. Wenn Menschen aus Ländern fliehen, deren wirtschaftliche Basis auch durch die Wirtschaftspolitik der Industriestaaten zerstört wurde, so bestärkt uns dies in unserem Einsatz für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung.

Eines hat sich letztes Jahr gezeigt: Wenn die zivile Gesellschaft diese Aufgabe wahrnimmt, wenn sie dabei von Initiativen und Vereinigungen aller Art unterstützt wird, und wenn dann auch noch die kommunale Politik mitzieht, dann müssen auch Landes- und Bundespolitik dies berücksichtigen. Wir kennen die nationalistischen Reaktionen auf Destabilisierung und Kriegswirren. Wir haben in München aber auch gesehen: Wenn Stadtgesellschaft und Kommunale Selbstverwaltung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zusammenstehen, kann dieser verhängnisvolle, menschenfeindliche Irrweg blockiert werden.
Bund und Land beschäftigen sich leider damit, die Fluchtwege zu blockieren, die Menschenrechte der Flüchtenden sind ihnen gleichgültig. Das Mittelmeer wird zum Massengrab. Das Recht auf Asyl wird minimiert. Das Aufenthaltsrecht der Menschen, die Zuflucht fanden, wird eingeschränkt. Wer solche Pläne schmiedet, will Europa vielleicht zur Festung machen. In Wahrheit baut er aber ein Gefängnis. In dieser politisch kritischen Lage wird humanitäres, sozial und solidarisch inspiriertes Engagement schwieriger, aber auch immer wichtiger.

Denn, liebe Freunde,
Politik besteht nicht bloß aus Macht und Geld. Eine erfolgreiche Praxis solidarischer Problemlösung stärkt friedensschaffende Maßnahmen. Zu dieser Praxis gehört nicht nur, jenen Zuflucht und Aufenthalt zu ermöglichen, die sich dem Krieg verweigern. Weil die Welt wirtschaftlich und kulturell, durch Handel, Reisen, Technik und Migration verflochten ist, kann man sich aus der Diskussion der Probleme „anderswo“ nicht mehr ausklinken. Türkei, Kurdistan, Israel, Palästina, und viele weitere Länder – die Suche nach friedlichen Auswegen ist lange überfällig, und sie kann und muss auch in unserer Gesellschaft geführt werden.

Das ist NICHT leicht. Ein Beispiel des Misslingens haben wir neulich im Münchner Stadtrat erlebt. Die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF), eine Organisation die auf mehr als 100 Jahre Kampf gegen Unrecht und Krieg zurückblicken kann, sollte durch den Anita Augspurg Preis geehrt werden. Die Dachorganisation der IFFF unterstützt die international umstrittene Kampagne zum Boykott von Waren aus von Israel besetzten Gebieten. Im Vorfeld der Preisverleihung hatte die Münchner Sektion der IFFF mitgeteilt, dass sie die Kampagne nicht unterstützt habe, weil Boykottaufrufe nicht zur Lösung des Israel-Palästina-Konflikts beitrügen. Eine Politik der Deeskalation hätte dies genutzt, um den Dialog aufzunehmen. Doch der Stadtrat hat mehrheitlich durch die Nicht-Vergabe des Preises seinerseits den Streit angeschürt. Dies ist für mich ein Beispiel, wie Politik Konflikte nicht löst, sondern verschärft.

  • Wenn es uns jedoch gelingt, in unserer bunt gemischten Gesellschaft den politischen Dialog aufrechtzuerhalten,
  • wenn es uns gelingt, das Zusammenleben der verschiedenen Kulturen zu entwickeln, zu pflegen und zu schätzen,
  • wenn es uns gelingt, Wege für Menschen in Not offen zu halten,
  • wenn es uns gelingt, die soziale Spaltung und das soziale Elend bei uns und weltweit durch solidarisches Handeln zurück zu drängen,
  • wenn wir, um auf eine alte Losung zurück zu kommen, global denken und lokal handeln,
  • dann bleibt trotz der kriegerischen Auseinandersetzungen weltweit der Ausweg einer friedlichen Entwicklung von Gesellschaften sichtbar.

Lassen Sie uns gemeinsam weiter dafür eintreten, auf der Basis der unverbrüchlichen Gültigkeit von Grund- und Menschenrechten – für Alle und überall.

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!

Redemanuskript von Irmgard Hofer

Redebeitrag von Irmgard Hofer bei der Schlusskundgebung des Münchner Ostermarsches 26.3.2016 in München
am Max-Joseph-Platz

PEACEOstermarsch München 2016

siehe weiteren Redeteil

Irmgard Hofer am Max-Joseph-Platz

Video: Gerhard Hallermayer

Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF) www.wilpf.de

Neue Kampagne „Büchel ist überall - atomwaffenfrei.jetzt"

Genau heute vor 6 Jahren wurde im deutschen Bundestag fraktionsübergreifend der Abzug der Atomwaffen aus Deutschland beschlossen. Geschehen ist nichts, im Gegenteil: 20 einsatzbereite US-Atombomben lagern immer noch in Büchel in der Eifel und werden ab 2020 kostspielig durch den neuen Typ B61 ersetzt, eine neue Atombombe mit variabler Sprengkraft, höherer Treffsicherheit und bunkerbrechend. Für die Aufrüstung all ihrer Atombomben wollen die USA in den nächsten 30 Jahren eine Billion Dollar ausgeben. Büchel wird ausgebaut.

Die Bundesregierung begründet dies mit Bündnistreue, Abschreckung und „Planungsteilhabe“. Im August 2015 schrieb Oberstleutnant Labsch aus dem Verteidigungsministerium an die IFFF:“Nach Auffassung der Bundesregierung sind Abschreckung und Abrüstung keine Gegensätze, sondern zwei komplementäre Seiten eines umfassenden Ansatzes.“ Der Internationale Gerichtshof stufte 1996 die Drohung mit dem Einsatz und den Einsatz von Atomwaffen als Verletzung des humanitären Völkerrechts ein, u. a., da keine Unterscheidung zwischen Militärpersonal und Zivilistinnen möglich ist.

Seit Nagasaki und Hiroshima wenden wir uns in der IFFF gegen die zerstörerischen Gefahren , die mit der Herstellung, Lagerung, Testung und dem Einsatz von Atomwaffen verbunden sind und kritisieren die ungeheure Geldverschwendung, die damit einher geht.1 Felicity Hill, langjährige Leiterin unseres UN-Büros in NewYork: “Im Gegensatz zu anderen Waffen besteht die zerstörerische Kraft der Atomwaffen nicht in …einem einmaligen Moment des Tötens. Vielmehr zielen sie in abscheulich sadistischer Weise darauf ab, das Genmaterial zukünftiger Generationen zu beeinträchtigen und…immer wieder zu töten.“2

Die Kriege und Krisen im Nahen Osten, die Irrationalität terroristischer Gruppen, die anwachsenden Spannungen zwischen Russland und der NATO können nicht durch gegenseitige nukleare Bedrohung gelöst werden. Weltweit existieren weiterhin mehr als 15.000 Atomwaffen. Über 90% dieser Arsenale besitzen die USA und Russland, die meisten davon mit einer vielfachen Sprengkraft der Hiroshima-Bombe. Die einzige Antwort auf die katastrophalen humanitären Folgen eines Atombombeneinsatzes ist die völlige Abschaffung dieser inhumanen Waffen. Mit dieser Meinung sind wir in Deutschland nicht allein.

Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch stellten die Internationalen Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs IPPNW eine aktuelle FORSA-Studie vor. 85% der Bundesbürger sprechen sich dafür aus, dass die auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen abgezogen werden. 93% befürworten, dass Atomwaffen, ähnlich wie Chemie- und Biowaffen, völkerrechtlich verboten werden sollen. 88% sprechen sich dagegen aus, dass die USA die in Deutschland gelagerten Atomwaffen 2020 durch neue und einsatzfähigere Waffen ersetzen.

Eine Mehrheit von 127 Staaten der internationalen Staatengemeinschaft strebt aus humanitären Gründen die Ächtung von Atomwaffen und einen Verbotsvertrag an. Die Bundesregierung hat bei der letzten UN-Generalversammlung Ende 2015 gegen ein Verbot von Atomwaffen gestimmt.

Vor diesem Hintergrund startet heute die neue Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt" mit einer Fotoaktion am Atomwaffenlager Büchel sowie dem dortigen Ostermarsch zwei Tage später und sie wird am 9. August, dem Nagasaki-Gedenktag, enden: 20 Wochen für 20 in Deutschland lagernde Bomben.

Die Forderungen der neuen Kampagne lauten:

  • Stopp der nuklearen Aufrüstung in Deutschland
  • Abzug aller Atomwaffen aus Büchel
  • Ein Verbot aller Atomwaffen

Als symbolische Orte der Bedrohung mit Atomwaffen hat die Kampagne neben Büchel und dem Regierungsstandort Berlin auch die NATO-Konferenz in Warschau im Juli gewählt, wo die zukünftige Atomwaffenstrategie der NATO festgelegt wird.

In den kommenden 20 Wochen soll in Büchel an möglichst vielen Tagen Präsenz in Form von Mahnwachen, symbolisch bunten Aktionen oder Aktionen des zivilen Ungehorsams gezeigt werden. Friedensorganisationen, regionale Friedensgruppen und lokale Friedensinitiativen, aber auch Einzelpersonen sind eingeladen, in eigener Verantwortung nach Büchel zu kommen und Widerstand gegen die bestehende und zunehmende atomare Aufrüstung zu zeigen. In einem Aktionskalender kann diese Aktionspräsenz eingetragen und veröffentlicht werden. Auf einer nahe dem Haupttor liegenden „Friedenswiese“ können mitgebrachte Friedenssymbole als Zeichen des Dauerprotestes errichtet werden. Ankommende Gruppen und Einzelpersonen werden vor Ort unterstützt. Am Stand des Friedensbündnisses erhaltet ihr weiteres Informationsmaterial , im Internet könnt ihr dann die Selbstverpflichtungen und Solidaritätserklärungen herunterladen, die ihr unterschreiben und verteilen könnt. Die Zahl der gesammelten Selbstverpflichtungen wird regelmäßig veröffentlicht und in einem offenen Brief an die deutsche und amerikanische Regierung sowie an die NATO-Führung kommuniziert. Damit soll in den nächsten Jahren der öffentliche Druck für eine notwendige Wende in der westlichen Atomwaffenpolitik kontinuierlich erhöht und ausgeweitet werden. Ziel in den kommenden Jahren ist die Ausweitung bis zu einer Dauerpräsenz der Friedensbewegung vor diesem Atomwaffenstützpunkt, bis endlich die Atomwaffen in Büchel verschwunden sind.
Mehrere große Friedensorganisationen wie die IPPNW, die DFG-VK, der Internationale Versöhnungsbund sowie kleinere Aktionsgruppen wie z.B. die GAAA, Pressehütte Mutlangen und auch die IFFF (23. – 26. 5.)haben für dieses Jahr schon ihre Beteiligung in Büchel fest zugesagt. Es gibt allerdings noch viel Raum für kleinere Initiativen und Einzelpersonen, ihren Protest gegen das Atomwaffen-Unrecht konkret in Büchel zum Ausdruck zu bringen.
Mehr Informationen können von folgenden Homepages herunter geladen werden:
www.buechel-atombombenfrei.de
www.atomwaffenfrei.de

  • 1. Kampagne You Get What You Pay For= Du KRIEGst was du bezahlst, Projekt ReachingCriticalWill.org
  • 2. Frau Macht Veränderung, I. Heilberger-B. Lochbihler (Hrsg), Oktober 2010, S. 29

Redemanuskript-b von Irmgard Hofer

Weiterer Beitrag von Irmgard Hofer als Ergänzung aus aktuellem Anlaß, auch bei der Schlusskundgebung des Münchner Ostermarsches 26.3.2016 in München am Max-Joseph-Platz

PEACEOstermarsch München 2016

siehe anderen Redeteil

Irmgard Hofer am Max-Joseph-Platz

Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF) www.wilpf.de

Und nun ein Wort in sozusagen eigener Sache,

abgesprochen mit dem Friedensbündnis.

Wie sicher viele hier wissen, hat der Stadtrat der Stadt München uns den Anita Augspurg Preis der Stadt München verweigert, welcher an Frauengruppen für „ausgezeichnetes Engagement für Frieden, Frauenbildung und Gleichberechtigung“ geht und nach einer unserer Gründerinnen benannt ist. Er düpierte damit nicht nur die Frauen der Gleichstellungskommission, sondern auch die der städtischen Gleichstellungsstelle, die sich beide einstimmig für die Frauenliga als Preisträgerinnen ausgesprochen hatten.

Die Münchner Gruppe der IFFF hat exemplarisch und in vielen Bündnissen gegen Gewalt an Frauen, gegen Zwangsprostitution, gegen Waffenschmieden und für Abrüstung, für die Beteiligung von Frauen an zivilen Konfliktlösungen gewirkt. Der Stadtrat hat uns den Preis verweigert mit dem Vorwurf des Antisemitismus. IFFF/WILPF ist international seit Jahrzehnten in Israel und Palästina engagiert. In Kooperation mit Friedenskräften und vielen Frauen aus dortigen Ligasektionen versuchen wir die Dialogstrukturen aufrecht zu erhalten, damit die Begegnung und der gegenseitige politische Austausch nicht verloren gehen.

Wir konnten dieses Wochenende im Archiv der deutschen Frauenbewegung in Kassel Dokumente einsehen, die Zeugnis davon geben, dass die deutsche Sektion schon zur Weimarer Zeit über politische Vorgänge aufgeklärt hat und vor 1929 u.a. eine Kommission zur Bekämpfung des Antisemitismus gegründet hat1. Mit der langjährigen Repräsentantin der israelischen Sektion Aliah Strauß bin ich befreundet, wir fuhren beide im Friedenszug 1995 und haben auf mehreren Kongressen das Zimmer geteilt. Sie hat die Beschlüsse gegen die israelische Besatzungspolitik immer mit uns getragen, Informationen dazu selbst eingebracht. Die Kritik an der Besatzungspolitik Israels ist nicht antisemitisch, sondern richtet sich gegen Menschenrechtsverletzungen – und die Menschenrechte sind nun mal unteilbar und gelten auch für die in den besetzten Gebieten lebenden Männer, Frauen und Kinder.

Die gute Nachricht ist: Wir haben viele Solidaritätserklärungen und Zuspruch erhalten, dafür möchte mich von Herzen bedanken. Wir lassen uns auch nicht einschüchtern. Die IFFF hat die Verfolgung durch die Nazis, Ausweisung unserer Mitglieder, Kommunismusverdacht und Bespitzelung bis in die 70er Jahre überstanden, wir setzen uns weiterhin ein für „Frauen. Freiheit. Frieden.“ – so heißt unser Jubiläumsbuch. Dafür waren und sind wir preiswürdig!

Irmgard Hofer,
Vorsitzende der deutschen Sektion

  • 1. Broschüre „Völkerversöhnende Frauenarbeit“, 1/1929 Seite 37/38.

Ostermarsch 2016 - kleine Bilderstrecke

Seitlich Scrollen für weitere Fotos, Click für größeres Bild. - Zur Ostermarschseite 2016.

Max-Joseph-Platz 2016

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Ostermarsch München 2015

... und weiter gehts mit dem Münchner Ostermarsch 2016

PEACE

Ostermarsch München 2015

Das Münchner Friedensbündnis rief auf zum Ostermarsch
am Samstag, dem 4. April 2015


Großes Flugblatt 4seitig, Download 1.2 Mb
Miniflyer - A6 PDF, Programmseite 106k
Aufruf zum Unterstützen - A4, Download 1.3 Mb
Webformular: Aufruf unterstützen
zur Unterstützerliste ... zum Spendenkonto
www.buechel-atomwaffenfrei.de/buechel65/ ... Anti-Atom-Blockade!
Grusswort 100 Jahre IFFF (Dnld. PDF 80k)
www.stop-g7-elmau.info ... Gipfel-Aktionswoche im Juni!
Reden: Brigitte Wolf, Clemens Ronnefeldt
Überblick Ostermärsche bundesweit
Rückblick: Ostermarsch München 2014
Ostermärsche in Bayern 2015
zum am Sonntag wg. Zugausfällen nachgeholten Ostermarsch Draußen siehe auch beim Tagblatt aus GAP
Material zum Aufruf, Links/Quellen ...

Pressemitteilung 5.3.2015 (PDF 91k)
Pressemitteilung 25.3.2015 (PDF 160k)

direkt zum Aufruftext

Das Programm am 4. April 2015


10:00 Uhr Ökumenischer Gottesdienst St. Markus, Gabelsbergerstr. 6
11:00 Uhr Auftakt am Platz der Opfer des Nationalsozialismus
mit Monika Steinhauser, Münchner Flüchtlingsrat
Erwin Jedamus - Lieder (war leider krank)
Moderation: Erhard Seiler
anschließend Demonstrationszug zum Sendlinger-Tor-Platz
mit dabei Samba Sole Luna (aber: senegalesische Trommelgruppe DIAPPO wg. Regen konnten sie leider nicht mitmachen - Holzinstrumente!)
ca. 13 Uhr Kundgebung auf dem Sendlinger-Tor-Platz
Es spricht: Clemens Ronnefeldt, Internationaler Versöhnungsbund
Städtisches Grußwort: Stadträtin Brigitte Wolf
Mit dem Münchner Liedermacher Christoph Weiherer
Bühnensketch "Marktkonform", Hedda Sachs
Moderation: Doro Weniger, GEW
12:00 Uhr - ca. 15 Uhr dazu Infostände, Programm ab ca. 12:30 Uhr mit Musik und Ansage

Tontechnische Betreuung: Fredie (info-at-ohton.net)



Großes Flugblatt 4seitig, Download 1.2 Mb

Ostermarsch-Aufruf 2015

Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation
Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden

www.muenchner-friedensbuendnis.de

Die Zuspitzung in der Ukraine hält uns in Atem. Tausende Tote – wofür?

Das Verhandlungsergebnis vom Februar in Minsk bleibt die wichtigste Chance für eine vernünftigere Entwicklung – es muss alles dafür getan werden, den Waffenstillstand trotz aller Rückschläge zu stabilisieren und die weiteren Maßnahmen voranzubringen. Ein Scheitern mit einer Ausweitung des Krieges an der Nahtstelle von Atommächten brächte das Risiko eines nuklearen Infernos.

Im vergangenen Jahr erlebten wir mit Schuldzuschreibungen, Sanktionen und Dämonisierungen immer neue Verschärfungen im Stil des Kalten Krieges. Wir erinnern uns – von Anfang an war Konfrontation eingeplant: Das zeigen die Milliarden, die von US-Konzernen oder auch aus EU-Kreisen als bewusste ausländische Einmischung in die Ukraine geflossen sind. Letztlich wurde ein Putsch organisiert unter Mithilfe gewalttätiger Gruppen einschließlich Faschisten. Die Menschen in der Ukraine werden nicht gefragt, sondern zynisch gegeneinander ausgespielt.

Präsident Obama selbst räumte in einem Interview ein, dass der Westen diese Entwicklung steuerte (CNN 1.2.2015). Die neue Regierung in der Ukraine ging zusammen mit den Milizen der Oligarchen militärisch gegen abtrünnige Landesteile vor. Außerdem wird versucht, in der Debatte um den Status der Krim den wiederholten eigenen skrupellosen Umgang der NATO-Staaten mit dem Völkerrecht zu verdrängen.

Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!

Diesen Titel trägt ein Appell, mit dem sich am 5. Dezember 2014 über 60 Prominente an die Öffentlichkeit wandten. Zitat: „Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer.“ Bemerkenswert: Dieser Appell, der eigentlich sehr angemessen auf die bedrohliche Situation einging, wurde sehr schnell in großen Teilen der Medien (einschließlich der „ZEIT“, in der er zuerst online erschien) im Einklang mit der Bundesregierung heftig angegriffen.

Hier zur Erinnerung:

Die konstruktive Zusammenarbeit mit Russland lohnt sich, das hat die erfolgreiche Beseitigung der syrischen Chemiewaffen gezeigt.

Wir setzen auf die Öffentlichkeit -

Umfragen in Deutschland zeigen:
Die Bevölkerung lehnt Militäreinsätze ab – diese Einstellung will die Bundesregierung ändern!

Regelmäßig zeigen Umfragen, dass eine Mehrheit der Befragten Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt. Ähnliches gilt zur gegenwärtigen Konfrontation mit Russland. Trotz der gleichgerichteten regierungskonformen Stoßrichtung weiter Bereiche von Funk und Presse nimmt die Ablehnung der Eskalationspolitik eher zu.

Statt sich über die Friedensliebe der Bevölkerung nach den beiden Weltkriegen zu freuen, betrachtet die Bundesregierung es als Herausforderung, genau diese Einstellung zu einer Bejahung von mehr Militäreinsätzen umzupolen.

Die ganze Regierungspolitik wird auf dieses Ziel ausgerichtet. Die Öffentlichkeit soll eine “gewachsene Verantwortung” im Sinne von Militäreinsätzen akzeptieren, die Militärskepsis der Mehrheit der deutschen Bevölkerung soll überwunden werden.

Der Etat für Bundeswehrwerbung wird laufend erhöht. Regierung, Reservistenverbände, Arbeitsämter, Schulen und andere öffentliche Einrichtungen werden kampagnenartig organisiert, um doch noch Zustimmung für die aggressive Außenpolitik zu finden. Laut wird für mehr Rüstungsausgaben getrommelt.

Wer Ziele verfolgt, die nicht ohne Krieg zu haben sind, betreibt Kriegspolitik.

Deutschland, der EU und den NATO–Staaten geht es darum, eine Weltordnung abzusichern, in der sich bei Wenigen immenser Reichtum anhäuft, während Millionen Menschen dafür in Armut leben und sogar verhungern.

Die Kriege der letzten Jahrzehnte zeigen, dass genau die von NATO und Bundesregierung verfolgten Ziele das „Problem“ sind: Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien, aber auch Palästina und die Afrika-Politik insgesamt belegen das. Dazu kommen die Rüstungsexporte sowie die ungerührte Zusammenarbeit mit despotischen Öl-Dynastien oder ähnlichen Regimen, die unwidersprochene Folterpraxis bis hin zu unzähligen Drohnenmorden, an denen Deutschland über die Ramstein Airbase systematisch beteiligt ist.

Solche und weitere Beispiele zeigen die Scheinheiligkeit, wenn im Stil der „westlichen Wertegemeinschaft“ über Menschenrechte gesprochen wird wie jüngst wieder bei der offiziellen Einladung zum G7-Gipfel. Diese Politik muss in betroffenen Ländern Zorn und Empörung hervorrufen - so ist Widerstand bis hin zu mehr Terror selbst verschuldet!

Die Politik der „Freihandelsverträge“ hat das gleiche Ziel – TTIP und ähnliche Diktatverträge, von US-Seite bereits als „Wirtschafts-NATO“ bezeichnet, sollen die Macht von Konzernen gegenüber den Regierungen so ausweiten, dass von Demokratie kaum noch etwas übrig bleibt. Sowohl bei Umweltstandards als auch in der Sozialpolitik werden Parlamente und Öffentlichkeit ausgehebelt.

Menschen werden gegeneinander ausgespielt … Flüchtlinge und Arme untereinander, die Vermögenden werden geschont. Das ist die Politik der Regierungsparteien. Das Ergebnis: Der wachsende Unmut stärkt die populistische Rechte. Auch das ist friedensfeindliche Politik!

Gerechtigkeit, Frieden und Verständigung.

Unser Ziel ist eine Welt, in der globale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung der Völker und Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen die Maßstäbe sind.

Wir setzen auf allgemeine und vollständige Abrüstung.

Wir sehen uns verbunden mit Gruppen aus dem Sozial- und Umweltbereich, der EineWelt-Bewegung und der Globalisierungskritik.

Deshalb gehen wir auf die Straße..
Kommt zum Ostermarsch in München am Samstag, den 4. April 2015


Bitte unterstützt den Ostermarsch und diesen Aufruf -> zum Unterstützer-Formular
für diese Online-Liste hoffen wir bis zum Ostermarsch auf möglichst viele weitere Unterstützungen!


Spendenkonto: Friedensbüro e.V., IBAN: DE66 7001 0080 0041 0398 01 BIC: PBNKDEFF
Möglichst bitte Spenden - Einzelpersonen 10.-, Gruppen 25.- .. 50.- € oder (gerne!) mehr; Stichwort: "Ostermarsch"

Unterstützerliste: (2.4.2015 42/30) Inge Ammon, Sozialforum Amper • Dr. Dorle und Gerd Baumann • Klaus-Dieter Bornemann • Erika Bräunling • Adolf Caesperlein • Astrid Debold-von Kritter • Richard Forward, Kristina Opp-Forward • Hans-Georg Frieser, Sprecher gewerkschafts- und kulturpolitischer AK Heinz Huber der ver.di Senioren • Conny Fuchs • Joachim Peter Graf • Martin Gruber, Berufsschullehrer i.P. • Dr. Klaus Hahnzog, bayr. Verfassungsrichter, ehem. MdL und Bürgermeister • Aurelia Hölker • Hannelore Hornburger • Erwin Jedamus . Hartwig Latocha, Kaufmann • Eckhard Lenner • Regina Lindermayr • Reinhard Lisowski • Walter Listl, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Jürgen Lohmüller, Dipl. Soziologe • Emmi Menzel, Münchner Friedensbündnis • Helmut Menzel, Ver.di Senioren • Reinhard Moritz-Schwän, Rechtsanwalt • Elfi Padovan • Klaus Ried • Thomas Rödl, Sprecher DFG-VK Bayern • Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes • Walter Ruf • Gertrud Scherer, pax Christi • Sonja Schmid, Sozialforum München • Linda Schneider • Mechthild Schreiber • Erhard Seiler • Ursula Uhrig • Rosemarie Wechsler, pax christi • Veronika Wild, Dipl.Soz.Päd. • Günter Wimmer, Soz.Päd.i.R. • Frank Winkler, Bikeforpeace-and-new-energies e.V. •
Attac München • DIDF-Föderation demokratischer Arbeitervereine, München • DIE LINKE. im Stadtrat MünchenDIE LINKE. MünchenDKP MünchenFriedensinitiative Bad Tölz - WolfratshausenGEW - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Stadtverband MünchenGEW Bezirksverband OberbayernInterkulturelles Forum e.V.Münchner Bündnis gegen Krieg und RassismusMünchner FlüchtlingsratMünchner Freidenkerverband e.V.Nord-Süd-Forum München e.V.OCCUPEACE München • Regionalforum Ziviler Friedensdienst Oberbayern • SALAM SHALOM  Arbeitskreis Palästina-Israel e.V.SDAJ – Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, München • Seniorinnen und Senioren des ver.di Bezirk München •
mit Trägerkreis Münchner Friedensbündnis: Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerlnnen (DFG/VK)Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIFF) • Friedensinitiative Christen in der Region München • Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung IPPNW e.VInternationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)Mütter gegen Atomkraft München e.V.Munich American Peace Committee (MAPC)Netzwerk Friedenssteuer Gruppe MünchenPax Christi MünchenVereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten • Welt ohne Kriege e.V.

Mehr zum Aufruf Ostern 2015

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Begleitende Informationen zum Aufruf - Quellen und Verweise ...

... wird noch ergänzt!

Vorjahres-Informationen sind vielfach weiter wichtig ..., und Ukraine, vor 1 Jahr (2014).

Minsk II
http://www.ippnw.de/startseite/artikel/32011b754256aeef83cab5391428fdd5/...
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Ukraine1/frieden5.html
UN-Resolution, -kein Link mehr- engl., mit MINSK-Vereinbarungen im Anhang:
»... They firmly believe that there is no alternative to an exclusively peaceful settlement. They are fully committed to undertake all possible individual and joint measures to this end. ...
Leaders remain committed to the vision of a joint humanitarian and economic space from the Atlantic to the Pacific based upon full respect for international law and the OSCE principles ...«
Milliarden
www.isw-muenchen.de/download/ukraine-fs-20140228.pdf vor einem Jahr ...
und wie es heue funktioniert: http://www.nachdenkseiten.de/?p=25269t
Schuldzuschreibungen, Sanktionen und Dämonisierungen
Makabres Beispiel: Spiegel "Stoppt Putin", von Bild ganz zu schweigen ...
aktueller/engl.: http://www.spiegel.de/international/world/germany-concerned-about-aggres...
Putsch
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44277/1.html
http://nachdenken-in-muenchen.de/?p=1740
Obama bei CNN:
„... we had brokered a deal to transition power in Ukraine“
http://cnnpressroom.blogs.cnn.com/2015/02/01/pres-obama-on-fareed-zakari... mit Video
https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/obama-bestaetigt-us-gefu...
http://www.imi-online.de/2015/03/12/ukraine-retourkutsche/
Völkerrecht
Obama lügt (bei der UN?), als er behauptet, im Kosovo hätte es ein Referendum gegeben (was in der Krim bekanntlich der Fall war).
http://amazonas-box.de/ANSTALT-April-2014
NATO-Sicherheitskonferenz:
http://www.imi-online.de/2015/02/09/muenchner-sicherheitskonferenz/
http://sicherheitskonferenz.de/de/texte
Zeit online ... 63 Personen (u.a. Ingo Schulze):
http://www.zeit.de/politik/2014-12/aufruf-russland-dialog
http://www.hintergrund.de/201412103334/politik/inland/gegen-den-krieg.ht...
"Das Imperium schlägt zurück": http://www.nachdenkseiten.de/?p=24215
Umfragen
diefreiheitsliebe.de/politik/deutliche-mehrheit-gegen-auslandseinsaetze?
Letztes Jahr (nicht mehr online)
... s.a. "MSR"
und die Rüstungsausgaben ..: http://www.heise.de/tp/artikel/44/44479/1.html
Kampagne
http://www.imi-online.de/2015/03/02/fuehrungsanspruch-als-zitat/
http://michi.blogsport.de/2015/03/03/meinungsmacher-militaer/
vor einem Jahr .. http://www.heise.de/tp/artikel/40/40913/1.html
Munich Security Report (MSR)
http://sicherheitskonferenz.de/de/Hintergrund.de-MunicSecurutyReport
darin auch das Thema:Eine eigens für den MSR erhobene Umfrage von TNS Infratest zeigt, dass die Deutschen eine aktivere Rolle deutscher Außenpolitik in internationalen Krisen weiterhin skeptisch beurteilen. Nur 34% (2014: 37%) befürworten ein stärkeres Engagement, 62% lehnen es ab (2014: 60%).
"Ziele"
http://amazonas-box.de/node/3024
Kriegsgebiete ...
"Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien, aber auch Palästina und die Afrika-Politik insgesamt" ... Erläuterung in Arbeit
Folter ..
Hans von Sponeck: http://www.sopos.org/aufsaetze/54d12474e02fa/1.phtml
http://www.nachdenkseiten.de/?p=25212
Ramstein Airbase
https://netzpolitik.org/2015/game-of-drones-deutschland-ist-das-herz-von...
http://www.sueddeutsche.de/politik/amerikanischer-drohnenkrieg-was-die-r...
http://www.fr-online.de/politik/ramstein-drohnen-off-limits-fuer-deutsch...
http://www.heise.de/tp/news/Ramstein-wird-Zentrum-des-US-Drohnenkriegs-i...
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Drohnen1/eu-parl.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/klage-wegen-us-basis-ramstein-ein-man...
G7 ...
http://www.stop-g7-elmau.info
Die Bundesregierung (nein, kein Link hier) sagt "Wertegemeinschaft G7"
"Die G7-Staaten haben eine besondere Verantwortung für die Gestaltung der Zukunft unserer Erde. Dazu gehört, dass sich die G7 als Wertegemeinschaft für Frieden, Sicherheit und ein selbstbestimmtes Leben der Menschen einsetzt. Freiheit und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit, Wohlstand und nachhaltige Entwicklung sind zentrale Grundsätze der G7".
Aha.
Freihandel
http://www.ipg-journal.de/rubriken/europaeische-integration/artikel/ttip... (via http://www.imi-online.de/2015/03/07/ttip-geopolitik-mit-anderen-mitteln/ )
http://stop-ttip-muenchen.de/ (audio ist weg)
http://www.imi-online.de/download/2014_05_TS-TTIP-web.pdf
Gerechtigkeit, Gleichberechtigung
Griechenland
"Populistische Rechte"
siehe z.B. Politisches Samstagsgebet vom März
Abrüstung ...
... heißt natürlich erst mal Bundeswehr abschaffen, raus aus der NATO!
Bewegungen

Palästina ...

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Hinweis: Die ergänzenden Texte im Flugblatt wie auch dieser sind nicht Teil des unterstützten Aufrufs. Redaktionelle und inhaltliche Verantwortung für diesen "Kasten" Franz Iberl; Ergänzungen möglich.

Palästina

Dieser Konflikt wird im Schatten anderer Konflikte allzu oft verdrängt, obwohl er ein Schlüsselkonflikt für die Situation und Entwicklung im Nahen Osten einschließlich Ägypten ist.

Israel wird von USA und NATO als strategischer Partner in der Region massiv finanziell und politisch unterstützt. An die Militäraktionen im besetzten Gazastreifen und dessen Blockade sowie die brutale Besatzung des Westjordanlands soll auch beim Ostermarsch erinnert werden.

Mittlerweile zeigt die Entwicklung unübersehbar, dass Israel nach einer Einverleibung großer Teile der palästinensischen Gebiete trachtet. Bei allen sogenannten Friedensgesprächen wurde vor allem auf Hinhalten gesetzt, während weiter ungebremst israelische Siedlungen im palästinensischen Gebiet errichtet wurden.

Dramatische Gewalt und Schikanen sowohl durch die israelische Armee als auch durch die israelischen Siedler sind fast täglich zu beobachten. Auch gewaltfreier Widerstand wird niedergeschlagen und schwer bestraft.

Die willkürliche Blockade Gazas unter Beteiligung Ägyptens schürt die Spannungen. Wiederholte Angriffe haben große Teile des Gazastreifens unbewohnbar gemacht. Der Wiederaufbau ist durch einschränkende Auflagen nahezu unmöglich, obwohl die Finanzierung eigentlich dafür zugesichert wäre.

Die Zahl der palästinensischen Gefangenen ist im Laufe des letzten Jahres auf ca. 5500 angestiegen, darunter etwa 450 sogenannte Administrativhäftlinge, d.h. Häftlinge ohne Anklage und Prozess, die oft jahrelang festgehalten werden. Ungefähr 150 der Gefangenen sind Kinder, die vor Militärgerichte gestellt werden. - Aktuellere Zahlen liegen weit darüber - (mündl. Mitteilung).

Israel ist offensichtlich bestrebt, die Palästinenser auf etwa 10% ihres ursprünglichen Territoriums in mehreren Bantustans* völlig vom benachbarten Ausland zu isolieren, wobei die Bevölkerung überhaupt nur mit ausländischer Hilfe weiter existieren kann – keine taugliche Perspektive.

Deutschland ist mit seiner bedingungslosen Unterstützung der israelischen Politik Teil des Problems. Mit der Lieferung z.B. von hochsubventionierten atomwaffenfähigen U-Booten und Korvetten in dieses Spannungsgebiet wird zu einer Fortführung dieser Politik ermuntert.

Frieden in der Region wird es nur mit einem gerechten Frieden mit den Palästinensern geben.


s. u.a. www.palis-d.de
ältere, gleichbleibend belastende Artikel im Archiv. Bei evtl. "toten Links" bitte unter www.palis-d.de weitersuchen!

Ungarischer Eurovisionsbeitrag beklagt Kriege - und erinnert an Kinder GAZAs. Israel protestiert ...
https://desertpeace.wordpress.com/2015/03/19/hungary-remembers-the-gaza-...
The Eurovision Song Contest will be held in May in Vienna, Austria. Hungary’s song this year, “Wars for Nothing”, will be performed by a group of three singers led by Hungarian singer-songwriter Boggie. The song has an anti-war message, focusing on the victims of violence and wars in the world. One of the captions in the song’s video refers to Operation Protective Edge, stating: “2014 – Gaza – two-thirds of the victims were civilians, including more than 500 children.”
Although Israel isn’t mentioned by name in the song, Israeli Ambassador Ilan Mor asked the Hungarian broadcasting authority to remove the sentence about the Gaza war, explaining that it is seen as an “inconvenient” political message against Israel.

Syrien ...

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Die Lage der Menschenrechte verschlechtert sich ständig aufgrund des bewaffneten Konflikts zwischen Sicherheitskräften und Kämpfern der bewaffneten Gruppe Islamischer Staat (IS, vormals Islamischer Staat im Irak und Syrien/ISIS), die weite Teile des Zentral- und Nordiraks unter ihre Kontrolle brachte.

Verstöße bewaffneter Gruppen
Bewaffnete Gruppen verüben im ganzen Land wahllose Selbstmord- und Autobombenanschläge. Dabei wurden Tausende Zivilpersonen getötet oder verletzt. Frauen und Mädchen, die religiösen oder ethnischen Minderheiten angehörten, wurden Opfer von Entführungen und sexualisierter Gewalt, Männer wurden massenhaft getötet.

Binnenflüchtlinge
Fast 2 Mio. Menschen wurden aufgrund der Kämpfe in den Provinzen Anbar, Diyala, Kirkuk, Niniveh und Salah al-Din aus ihren Häusern vertrieben. Etwa die Hälfte von ihnen floh in die Kurdenregion im Nordirak, die bis November 2014 zusätzlich 225000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hatte. Tausende Iraker, die in Syrien und anderen Gebieten Zuflucht gesucht hatten, flohen zurück in ihre Heimat, konnten aber nicht in ihre Häuser zurückkehren, was die Zahl der Binnenflüchtlinge weiter erhöhte.

Die humanitäre Krise erreichte ein solches Ausmaß, dass die Vereinten Nationen für den Irak die höchste Notstandsstufe ausriefen und die Regierungen der Welt aufforderten, den irakischen Asylsuchenden internationalen Schutz zu gewähren und sie nicht in den Irak abzuschieben.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und sein Sondergesandter Lakhdar Brahimi haben ausländische Waffenlieferungen an die Konfliktparteien in Syrien scharf kritisiert. Insgesamt genehmigte die Bundesregierung zwischen 2002 und 2012 Waffenexporte im Wert von über 8,6 Millionen Euro an Syrien. Geliefert wurden vor allem Fahrzeuge und Panzer sowie Kleinwaffen.


Griechenland ...

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Griechenland erlebt eine dramatische Situation und steht im Zentrum heftigster Angriffe der EU-Eliten. Diese hatten mit ihren Beamten quasi von außen die Regierung übernommen und das Land immer mehr ins Elend gesteuert. Eine vernünftige Perspektive war schon lange nicht mehr erkennbar, ein Politikwechsel überfällig.
Bei den ersten Verhandlungen der neuen griechischen Regierung mit der EU werden die Machtverhältnisse im Euroraum deutlich. Obwohl die neoliberale Politik - von der Troika aufoktroyiert - die Krise in Griechenland verschärft hat, hält die Troika daran fest und setzt alles daran, dass in Griechenland die Privatisierung öffentlichen Eigentums und die Austeritätspolitik fortgesetzt wird.
Demokratische Voten der Griechen, die mit der Wahl von Syriza einen Politikwechsel anstrebten, werden negiert.

Schon beim Ostermarsch 2012 haben wir dazu argumentiert!

Athen spart – auch für deutsche Waffen

Dass Griechenland ein guter Kunde von deutschen Rüstungsfirmen war, ist mittlerweile bekannt.
Noch Ende 2012 wurden 170 Panzer „Leopard 2“ im Wert von 1.7 Milliarden Euro von KMW geliefert. Für diesen und andere Aufträge flossen Schmiergelder in Millionenhöhe an hochrangige griechische Politiker und Beamte.
Im Jahr 2010 forderte der damalige Bundesaußenminister Westerwelle von Athen „ein Bekenntnis zum Eurofighter“ und untersagte somit der griechischen Regierung einen Ausstieg aus dem Waffendeal mit dem Rüstungskonzern EADS (heute Airbus).
Im gleichen Jahr – in dem u.a. die griechischen Sozialausgaben erheblich gekürzt wurden – setzten Frankreich und Deutschland die griechische Regierung unter Druck, den Verteidigungshaushalt nicht zu reduzieren!

Ein „Schuldenschnitt“ ist nicht ungewöhnlich

Mit dem „Londoner Schuldenabkommen von 1953“ erließen die damaligen westlichen Siegerländer Deutschland etwa die Hälfte ihrer Schulden aus der Kriegs- und Vorkriegszeit. Darunter war auch Griechenland. Die Restzahlungen an Griechenland stehen als einzige noch aus: Nach einer Berechnung von Daniel Cohn-Bendit hätten die gesamten deutschen Schulden an Griechenland einschließlich der Zinsen im Jahr 2012 mehr als 80 Milliarden Euro betragen.

Es gibt nicht den geringsten Grund für selbstgerechte deutsche Machtarroganz gegenüber Griechenland Ein Politikwechsel, wie er jetzt in Griechenland beginnt, kann ein entscheidender Schritt sein auch für eine gerechtere, friedlichere Zukunft und verdient unsere energische Unterstützung.


Unbedingt ansehen -
"Die Anstalt" 31.3.2015 (via Mediathek schon jetzt)

https://griechenlandsoli.wordpress.com
Junge Welt via www.ag-friedensforschung.de/themen/export/griech.html und www.ag-friedensforschung.de/regionen/Griechenland1/abs.html
2012: http://derstandard.at/1345166123124/Deutschland-schuldet-Griechenland-Mi...
http://www.labournet.de/internationales/griechenland/geschichte-griechen...

Redemanuskript von Brigitte Wolf

Redebeitrag von Brigitte Wolf bei der Abschlußundgebung des Münchner Ostermarsches 4.4.2015 in München
am Sendlinger-Tor-Platz
PEACEOstermarsch München 2015

Brigitte Wolf am Sendlinger-Tor-Platz

Stadträtin "DIE LINKE" www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/

Liebe Münchnerinnen, liebe Münchner, liebe Freunde der Friedensbewegung!

Ich freue mich, Ihnen am heutigen Ostersamstag in Vertretung von Oberbürgermeister Reiter ein Grußwort der Stadt überbringen zu können.

Im diesjährigen Ostermarschaufruf setzen Sie sich ein für „Gerechtigkeit, Frieden und Verständigung“. Es gibt im Deutschen kaum ein so gutes Wort wie das vom VERSTEHEN. Denn wer sich um Verständnis bemüht, kann trotz Meinungsverschiedenheiten und sogar schwerwiegender Interessenkonflikte das Gespräch und den Weg zur konstruktiven Zusammenarbeit suchen. Auch auf örtlicher Ebene, in den Quartieren und Stadtbezirken ist das VERSTEHEN die Voraussetzung für kooperationsfähige Lösungsansätze. Im letzten Jahr aber tobte in den Medien eine Schlacht um die Deutung des Ukraine-Konflikts – und aus dem Bemühen um Verstehen wurde ein Spott- und Schimpfwort: Begriffe wie „Putinversteher“ oder gar „Russlandversteher“ sollten notwendige Debatten im Ansatz stoppen.

Damit wirft man aber den Schlüssel zum Frieden weg. Das ist nicht nur ein Kulturverlust. Da geht auch eine Entwertung des Grundgesetzes vor sich. Es gilt, inne zu halten und die Öffentlichkeit daran zu erinnern, dass die VÖLKERVERSTÄNDIGUNG im Grundgesetz als Norm verankert ist. In Spannungszeiten kommt es oft vor, dass politische Grundsätze und Grundwerte beiseitegeschoben werden. Doch die Ostermarschbewegung hat sich seit ihren Anfängen in der Zeit des kalten Krieges nicht beirren lassen. Sie hat stattdessen immer gemahnt, dass es einen Weg zum Frieden gibt, und auch, dass dieser Weg gesucht und gefunden werden muss.

Liebe Friedensfreunde,

in der globalisierten Welt bleiben die Konflikte nicht am Ort der Entstehung, keine Außengrenze hält sie ab. Die Menschenrechte müssen nicht irgendwo in fernen Welten durchgesetzt werden. Sie müssen sich in unserem Gemeinwesen, in unserer Nachbarschaft als Richtlinie praktischen Handelns bewähren. Angesichts des Flüchtlingselends hat sich gezeigt, dass auch in unserer Stadt eine Kultur der Verständigung vorhanden ist, die gegenüber rassistischen und nationalistischen Verirrungen handlungsfähig ist. Das Zusammenleben und Zusammenarbeiten von Menschen verschiedener Religionen, aus verschiedenen Kulturkreisen und mit verschiedenen Vorstellungen der Lebensgestaltung ist nicht nur möglich, sondern höchst attraktiv für Viele. Wenn wir in allen Konfliktlagen an der unverbrüchlichen Gültigkeit der Grund- und Menschenrechte festhalten, so entwickelt sich eine Kultur des Verstehens, die praktisch geübt und im Alltagsleben gefestigt wird – und so auch Impulse für eine Außenpolitik der Verständigung setzen kann. Wenn wir in der modernen, internationalen Stadt zusammenleben können, dann können wir auch in der Welt zusammenleben.

Damit das aber kein Traum bleibt, brauchen wir einen klaren Blick für Interessenlagen, die den Weg zum Frieden beschwerlich machen. Und eine florierende Rüstungswirtschaft – seien es Gewehre, Panzer oder Drohnen – ist kein Faktor, der die Suche nach Verständigung und Friedenserhaltung bestärken wird. Abrüstung und Rüstungskonversion sind leider immer noch aktuelle Forderungen der Friedensbewegung – auch für München und die Region.

Liebe Münchnerinnen, liebe Münchner,

die Kraft und die Ausstrahlung der Ostermarschbewegung liegt darin, dass sie sich von den Spannungen und Feindbildern der letzten Jahrzehnte niemals mitreißen ließ, sondern immer darauf bestand, dass eine politische und militärische Konfrontation kein Schicksal ist, sondern Verständigung möglich ist.
Die Landeshauptstadt München bedankt sich bei Ihnen für dieses langjährige Engagement.

Brigitte Wolf ist Stadträtin der Landeshauptstadt München.

Redemanuskript von Clemens Ronnefeldt

Redebeitrag von Clemens Ronnefeldt bei der Abschlßundgebung des Münchner Ostermarsches 4.4.2015 in München
am Sendlinger-Tor-Platz
PEACEOstermarsch München 2015

Clemens Ronnefeldt am Sendlinger-Tor-Platz

Internationaler Versöhnungsbund www.versoehnungsbund.de

Dies ist ein erweitertes Manuskript, das mündlich erheblich kürzer vorgetragen wurde.



Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

für die Einladung danke ich euch Veranstaltern ganz herzlich.

"Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation - Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden",
so lautet das Motto des diesjährigen Ostermarsches in München.

Mit dem zweiten Teil - "Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden" - möchte ich beginnen:
Er führt mich zur grundlegenden Frage:

Wie wollen wir auf diesem einen Planeten mit begrenzten Ressourcen so leben, dass die Grundbedürfnisse aller Menschen befriedigt werden können?

Und wie können wir gemeinsam das kapitalistische Wirtschaftssystem überwinden, das mit seinem Postulat des unbegrenzten Wirtschaftswachstums und seinem Zins-System offenbar zwangsläufig zu Ungerechtigkeit, Gewalt und Krieg führt?

Während verletzte Demonstranten und Polizisten sowie brennende Polizeifahrzeuge bei den Protesten anlässlich der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt als "Gewalt" erkennbar waren, verschleiert sich die "strukturelle Gewalt", die von der EU-Troika-Politik, dem Internationalen Währungsfond, der Europäischen Zentralbank und anderen Großbanken ausgeht: Sie ist vordergründig nicht sichtbar, behindert aber dennoch massiv die Lebenschancen von Millionen Menschen - und kostet nicht wenigen sogar das Leben.

"Der Krieg der Banken gegen das Volk", titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 4.12.2011. Papst Franziskus urteilt: "Diese Wirtschaft tötet"1. Der französische Ökonom Thomas Piketty hat in seinem Buch "Das Kapital im 21. Jahrhundert" aufgezeigt, wie die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht: In Deutschland, in Europa und weltweit!

Die Hilfsorganisation Oxfam stellte vor Beginn des Wirtschaftsforums 2015 in Davos in einer aktuellen Studie fest, dass im Jahre "2016 ein Prozent der Weltbevölkerung mehr Vermögen haben (wird) als alle anderen Menschen zusammen" (SZ, 20.1.2015). 80 Prozent der Menschheit verfügen über gerade einmal 5,5 Prozent des weltweiten Reichtums. 31 Millionen Menschen haben seit der Finanzkrise 2008 weltweit ihren Job verloren. Im Dezember 2014 empfahl sogar die marktwirtschaftlich orientierte OECD mehr Umverteilung.

Einzig in einer Weltregion hat laut Oxfam die Ungleichheit und damit die Ungerechtigkeit abgenommen: In Lateinamerika, wofür die Regierungen - wie z.B. die von Evo Morales in Bolivien - verantwortlich seien, die sich den Menschen ihres Landes mehr als dem Kapital verpflichtet fühlten.

Als Maßnahme gegen den Krieg der Reichen gegen die Armen empfiehlt der Ökomom Thomas Piketty "eine bis zu 75 Prozent progressive Einkommenssteuer und eine globale Vermögenssteuer, die bei Millionären bis zu 80 Prozent gehen könnte. Falls diese weltweit nicht durchsetzbar ist, sollten die EU und die USA damit anfangen, sie regional einzuführen"2.

Seit den 1980ger Jahren wurden die Selbstheilungskräfte des Marktes entfesselt: Steuern wurden gesenkt, öffentliche Ausgaben gekürzt, Lohnforderungen gezügelt. Diese Entwicklungen gilt es zu stoppen und umzudrehen!

Seit der deutschen Wiedervereinigung stieg zwar die Zahl der Beschäftigten um drei Millionen, gleichzeitig aber sank die Zahl der Normalarbeitsverhältnisse um mehr als zwei Millionen. Befristete Arbeitsverträge, Leiharbeit, Minijobs und geringfügige Beschäftigungen nahmen stark zu, ebenso seelische Krankheiten.

Die Produktivität je Erwerbstätigenstunde stieg zwischen 1991 und 2012 um mehr als 36 Prozent, die Reallöhne sanken im gleichen Zeitraum um 1,6 Prozent.
Zwischen 1989 und 2010 vergrößerte sich der Jahresgehalt-Abstand zwischen einem Arbeiter und den Vorständen der größten börsenorientierten Unternehmen von 1 zu 20 auf 1 zu 200.

Während die Jahresgehälter der Spitzenmanager im zweistelligen Millionenbereich liegen, verlangte ein Schlachthof-Konzern nach Einführung des Mindeststundenlohnes von 8,50 Euro eine Messer-Abnutzungsgebühr von seinen Arbeitern, um wieder in die Nähe des alten Dumpinglohnes zu kommen3.

Machen wir diese Ausbeutung öffentlich - und kämpfen wir mit den Gewerkschaften überall dort, wo der Mindestlohn aufgeweicht oder noch nicht gezahlt wird!
Lohn-Ungerechtigkeiten gibt es immer noch zwischen Frauen und Männern, auch zwischen Ost- und Westdeutschland.

2011 gehörten in Deutschland den reichsten zehn Prozent 59 Prozent des Nettovermögens, 28 Prozent der deutschen Bevölkerung hatten überhaupt kein Vermögen oder waren verschuldet.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

auf europäischer Ebene verglich der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis den Umgang der Kreditgeber mit Griechenland mit der Folterpraxis des Waterboarding: „Griechenland wird sprichwörtlich unter Wasser gedrückt. Kurz vor dem Herzstillstand wird uns gestattet, ein paar Atemzüge zu nehmen. Dann drückt man uns wieder unter Wasser. Und alles geht von vorne los“ 4.

Zwischen April und August 2015 soll Griechenland 12 Milliarden Euro Zins- und Tilgungsleistungen für Kredite zahlen - wobei allen Beteiligten klar ist, dass dies dem überschuldeten Land nicht möglich ist, sondern wieder einmal lediglich Banken sowie einige Millionäre reicher machen wird.

Am 29. Januar 2015 erklärte die Wochenzeitung "Die Zeit" nach dem Wahlsieg von "Syriza": „Wenn Gläubiger und Schuldner aufeinandertreffen, wird demokratische Selbstbestimmung zum Nullsummenspiel: Aus deutscher Sicht ist jeder Zugewinn an Autonomie in Griechenland eine Einschränkung der Autonomie Deutschlands. Es geht (…) also um die Frage, ob 10 Millionen Griechen 80 Millionen Deutschen die Bedingungen diktieren – oder doch umgekehrt.“ Vom Diktat zur Diktatur des Kapitals ist der Weg sprachlich wie sachlich nicht mehr weit!

Mit Kommentaren wie diesem in Kombination mit der EU-Erpressungspolitik lässt sich jede Demokratie in Europa zu Grunde richten! Wo bleibt die Vision eines gemeinsamen europäischen Hauses, in dem alle Bewohnerinnen und Bewohner unter menschenwürdigen Bedingungen leben können?

Dass all diese Entwicklungen den sozialen Frieden in Deutschland und in Europa in erheblichem Maße bedrohen, wird immer mehr Menschen deutlich.

Ich bin froh und dankbar darüber, dass hier in München in den letzten Monaten Tausende Demonstrierende deutliche Zeichen gegen PEGIDA und BAGIDA gesetzt haben, welche die Sündenböcke für die Auswirkungen der von mir geschilderten gewaltfördernden Wirtschafts-Un-Ordnung überwiegend bei Muslimen und Flüchtlingen suchen.

Im Frühjahr 2014 übte die Anti-Rassismus-Kommission des Europarates scharfe Kritik an Deutschland. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 25.2.2014:

"Bestraft werde Volksverhetzung nur dann, wenn sie geeignet sei, 'den öffentlichen Frieden zu stören'. Es sei aber sehr schwer, diesen Nachweis zu führen. Daraus folge eine 'Straflosigkeitslücke', die geschlossen werden müsse. Alarmiert ist der Europarat auch über den Verlauf öffentlicher Debatten über Einwanderer - etwa im Nachgang zu dem Brandbrief des Deutschen Städtetags zur Einwanderung von Rumänen und Bulgaren. Der Europarat vermisst auch eine klare Verurteilung von Äußerungen, die dem Hass oder dem Rassismus Vorschub leisteten. Ausdrücklich erwähnt wird hier der frühere Senator Thilo Sarazzin und dessen Buch "Deutschland schafft sich ab". Die ECRI (Antirassismus-Kommission des Europarats, Anm.: C.R.) sei 'sehr besorgt darüber, dass mehrere Publikationen, darunter die Bildzeitung und Der Spiegel Auszüge aus dem Buch druckten. Darüber hinaus erfuhren die rassistischen Bemerkungen in der folgenden Debatte große Unterstützung (...), obwohl die vorgebrachten Argumente den eugenischen Theorien der Nationalsozialisten sehr nahe kamen'" (SZ, 25.2.2014, S. 6).

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

nach dieser Ermutigung durch den Europarat möchte ich Euch einladen:
Gehen wir auch weiterhin für ein weltoffenes und buntes München auf die Straße!

  • Unterstützen wir die vielen haupt- und ehrenamtlichen Flüchtlingshelferinnen und -helfer, die oft bis zur Erschöpfung dafür sorgen, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eine Aufnahme und Flüchtlingsfamilien ein Dach über dem Kopf finden.
  • Unterstützen wir Menschen wie den Münchner Kabarettisten Christian Springer, der mit seinem Verein "Orienthelfer" zum Zeichen der Hoffnung für Tausende syrische Flüchtlinge geworden ist - weil er immer wieder vor Ort nicht nur Hilfsgüter verteilt, sondern auch Schulen einrichtet.
  • Ökonomie ohne Gerechtigkeit zerstört Demokratie und Frieden. Daher braucht die Wirtschaft strengere Kontroll- und Korrekturmechanismen wie z.B. die Einführung einer Steuer auf Börsentransaktionen.
  • Stoppen wir gemeinsam mit ATTAC, Umweltverbänden und Kirchen die geplanten Freihandelsabkommen, vor allem TTIP, das in höchstem Maße Demokratie zerstörend ist!
    Das Multilaterale Abkommen über Investitionen, kurz MAI, wurde in den 90ger Jahren nach Protesten gestoppt: Warum sollte dies nicht auch bei TTIP, CETA und TISA gelingen?
  • Elinor Ostrom, die mit dem Wirtschaftsnobelpreis ausgezeichnet wurde, hat ihren Arbeiten nachgewiesen, dass kooperierende Systeme deutlich im Vorteil gegenüber konkurrierenden Wirtschaftssystemen sind.
  • Christian Felber, Mitbegründer von ATTAC in Österreich, hat in seinen Büchern, z.B. "50 Vorschläge für eine gerechtere Welt. Gegen Konzernmacht und Kapitalismus" ebenso mit dem Begriff "Gemeinwohl-Ökonomie" gangbare Wege aufgezeigt, wie derzeitige Ungerechtigkeiten überwunden werden können. Die Wirtschaft hat den Menschen zu dienen -und nicht umgekehrt!
  • Der Gerechtigkeit würde auch dienen, wenn Erbschaften per Gesetz mit einer Höchstmarke gedeckelt würden. Alles, was über diese festzulegende Höchstsumme hinausgeht, könnte in einen Solidartopf wandern, aus dem z.B. Kinder in ihrer Ausbildung gefördert werden, die nicht das Glück haben, reiche Eltern zu haben.

Und: Üben wir Solidarität mit den Menschen in Griechenland!

  • Seit drei Jahren fährt eine Gruppe von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern aus der Schweiz und Deutschland gemeinsam nach Griechenland zu ihren dortigen Kolleginnen und Kollegen sowie zu sozialen Bewegungen.
    Im März 2015 war eine Gruppe aus Griechenland in Deutschland zu Besuch und sprach in etlichen Städten über ihre soziale Lage. Mit dabei waren zwei engagierte Putzfrauen, die aus Finanzämtern in Griechenland entlassen worden waren - und mit ihrem Kampf für ihre Wiedereinstellung zum Symbol gegen die Erpressungspolitik der EU geworden sind. Mit dabei war auch ein Vertreter des Arbeitslosenzentrums bei Piräus sowie ein Sprecher der Beschäftigten des öffentlichen Rundfunks, der sich mit der Belegschaft erfolgreich seit mehr als 18 Monaten gegen die Schließung von Arbeitsplätzen wehrt.
  • Begrüßen wir, dass die neue griechische Regierung den ärmsten Krisenopfern in Griechenland 200 Millionen Euro an Soforthilfen zur Verfügung gestellt hat - ohne vorher Herrn Schäuble, Frau Merkel oder Herrn Draghi zu fragen!
  • Unterstützen wir einen Schuldenschnitt! Dabei sind alle bisherigen Gewinnler der angeblichen "Hilfsmaßnahmen", die Griechenland noch mehr ins Elend stürzten, zur Verantwortung zu ziehen: Banken, Ratingagenturen, Politiker, die EU-Kommission, der Internationale Währungsfond und die Europäische Zentralbank.
  • Fordern wir die Schließung von Steueroasen wie Luxemburg, wo griechische Millionäre und frühere Politiker noch immer ihre Vermögen unter dem Schutz der EU steuervergünstigt deponieren!
  • Fordern wir den Stopp aller Rüstungsexporte nach Griechenland. Warum hat dieses Land mehr Panzer als Deutschland, Großbritannien und Frankreich zusammen? Alle an Panzer- und U-Boot-Lieferungen beteiligten Verantwortlichen der deutschen und französischen Rüstungsindustrie sind zur Rechenschaft zu ziehen wegen jahrelanger Korruption. Entsprechende Entschädigungszahlungen und Geldbußen sind der griechischen Regierung zu überweisen.
  • Fordern wir, dass sich die deutsche Bundesregierung ihrer historischen Verantwortung stellt und berechtige Reparationszahlen gegenüber Griechenland endlich begleicht.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

wir sind weltweit auf dem Weg in eine multipolare Welt.

Im Juli 2014 haben Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, die so genannten BRICS-Staaten, auf ihrem 6. Gipfeltreffen beschlossen, eine eigene Entwicklungsbank und einen eigenen Reservefond zu gründen, um sich stärker von Weltbank und Internationalem Währungsfond abzukoppeln. In diesen BRICS-Staaten lebt heute knapp die Hälfte der Menschheit.

Im November 2014 beschlossen 16 asiatische Staaten auf der Konferenz der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) unter der Führung Chinas, eine eigene Freihandelszone einzurichten. Weil insbesondere die bevölkerungsreichen Länder Indien und Indonesien die Forderungen der USA nach stärkerer Liberalisierung im Rahmen einer alternativen Transpacific Partnership (TPP) nicht erfüllen konnten und wollten, verlor Barack Obama das Tauziehen um das Projekt Transpacific Partnership, bei dem er China außen vor lassen wollte.

Das neue Abkommen der 16 Staaten soll wirtschaftliche Gegebenheiten der beteiligten Länder berücksichtigen. Über Ziele und Verpflichtungen wird im Konsens entschieden werden.

"Weltmacht USA, ein Nachruf", lautet der Titel des französischen Wissenschaftlers Emmanuel Todd, mit dem dieser bereits im Jahre 2002 die jetzigen Entwicklungen voraussagte. Was er nicht wissen konnte: Nach den Kriegen in Afghanistan und Irak
sind mehr als eine Million Todesopfer zu beklagen5.

Die USA haben rund 17 Billionen US-Dollar Schulden aufgehäuft, mehr als die Hälfte davon gehen aus das Konto der Kriege in Afghanistan und Irak.
Durch diese verlorenen Kriege hat die einstige alleinige Supermacht USA erheblich an Dominanz und Einfluss eingebüßt, weltweit politische und wirtschaftliche Interessen in ihrem Sinne durchzusetzen.

Ende des Jahres 2013 veröffentlichte die US-Stiftung "German Marshall Fund" und die Stiftung "Wissenschaft und Politik" (SWP), welche die Bundesregierung berät, die gemeinsame Studie "Neue Macht - Neue Verantwortung".

Am 19. August 2013, noch während des knapp einjährigen Entstehungsprozesses der Studie, wechselte der Direktor des US-finanzierten "German Marshall Fund", Thomas Kleine-Brockhoff, aus Washington nach Berlin und wurde Chefberater und Redenschreiber von Bundespräsident Joachim Gauck.

Dies erklärt auch, warum die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 große Ähnlichkeit mit den Forderungen der Studie "Neue Macht - Neue Verantwortung" aufwies. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen vertraten offensiv bei der Münchner Sicherheitskonferenz die neue deutsche Politiklinie: Nicht mehr "Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren" (Frank-Walter Steinmeier), sondern noch mehr deutsche Soldaten in Konfliktregionen zu entsenden (Ursula von der Leyen).

Warum scheint beim Wort "Verantwortung" den Verantwortlichen deutscher Außenpolitik vor allem "militärische Verantwortung" einzufallen - also: Interventionen und Kriege?
Warum nicht: Klügere Diplomatie und zivile Konfliktlösungen?

Die Bundesregierung befindet sich offenbar in einer Zwickmühle: Die US-Regierung zieht aus Deutschland und anderen EU-Ländern Truppen ab, um sie in Asien gegen aufstrebende neue Mächte wie China in Stellung zu bringen - und fordert von Deutschland, den Verteidigungshaushalt zu erhöhen und militärische Aufgaben zu übernehmen, die bisher in Europa von den USA übernommen wurden.

Auf der anderen Seite trifft diese Forderung auf eine kriegsunwillige deutsche Bevölkerung,
die aus zwei Weltkriegen offenbar mehr gelernt hat als ihre derzeitige politische Führung.

Viele Jahre stimmten bei Umfragen eine breite Mehrheit der Deutschen für den Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan - und eine breite Mehrheit der Volksvertreter, die das Volk in dieser Angelegenheit nicht vertraten, für eine Verlängerung des Afghanistaneinsatzes.

In dieser unbequemen Position zwischen den Forderungen aus Washington und einem widerspenstigen Wahlvolk kommen die Leitartikel-Schreiber großer Leit-Medien wie "Die Zeit", "F.A.Z." , "Süddeutsche" und "Welt", die allesamt gut in transatlantischen Netzwerken eingebunden sind, der Bundesregierung zu Hilfe - und fordern regelmäßig, mehr Geld für die Bundeswehr bereit zu stellen. Lassen wir uns nicht weiter Sand in die Augen streuen, was wirklich dem Frieden und der weltweiten Gerechtigkeit dient!

Dem Frieden dienen weltweite Konversionsanstrengungen, um Rüstungsarbeitsplätze umzuwandeln in zivile Arbeitsplätze.

Wieviel Leid und Tod würde der Welt erspart bleiben, wenn Heckler und Koch nicht mehr Waffen, sondern lebensdienliche Produkte herstellen würde - und Rüstungsexporte auf "Null" herunter gefahren würden!

Was dem Frieden und der Gerechtigkeit dient, ist eine zivilere außenpolitische Diplomatie, eine Aufstockung der Möglichkeiten der OSZE und der Ausbau ziviler Friedensdienste!

Ich möchte im zweiten Teil meiner Rede mich nun dem ersten Teil des Mottos unseres Ostermarsches widmen: "Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation" und beginne mit

1. Dem Ukraine-Konflikt

Im Januar 2015 eskalierte der Krieg im Osten der Ukraine. John McCain forderte daraufhin im Februar lautstark moderne Waffensysteme für die Ukraine - während Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francoise Hollande nach Kiew und Moskau reisten, um das Minsk II-Abkommen auszuhandeln - und einen drohenden Weltkrieg zu verhindern. 6000 bis 8000 ukrainische Soldaten waren im Donbass eingekesselt - der Krieg schien für Kiew verloren zu gehen6.

13 Punkte enthält dieses Minsk-II-Abkommen, darunter die Vereinbarung eines Waffenstillstandes und der Rückzug schwerer Waffen. Auch die territoriale Einheit soll erhalten werden, wobei die Krim im Abkommen nicht erwähnt wird. Mittels einer Verfassungsreform soll das Land dezentralisiert werden.
Ob Minsk-II in eine gewaltärmere Zukunft führt, ist noch immer ungewiss.

Rückblick: Seit 2009 trieb die EU das Projekt "Östliche Partnerschaften" mit den Ländern Ukraine, Armenien, Aserbeidschan, Weißrussland, Georgien und Republik Moldau voran, die Ende des Jahres 2015 in eine Freihandelszone münden sollte. Obwohl Russland mit allen genannten Ländern wichtige Handelsbeziehungen unterhält, wäre Moskau bei der Umsetzung des EU-Plans ausgeschlossen gewesen und hätte keine eigenen Verträge mehr abschließen können.

Daher forcierte Russland als Reaktion die Bildung einer "Eurasischen Wirtschaftsunion", der die Ukraine angehören sollte. Dass ehemals zur Sowjetunion gehörende Länder an oder in die NATO herangeführt werden sollten und gleichzeitig wirtschaftlich an die EU, veranlasste Russland - parallel zum "Östlichen Partnerschaft"-Projekt der EU eine "privilegierte Einflusszone" zu fordern. Diese wollten weder die EU noch die USA anerkennen - was vermutlich die letzte Ausfahrt vor der Kriegs-Eskalation gewesen wäre.

Am 21. Februar 2014 sollte nach Vermittlung von Deutschland und Frankreich in Kiew eigentlich die Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie erfolgen, verbunden mit Neuwahlen, zwei Tage später floh Präsident Janukowitsch nach Russland nach massiver Gewalt auf dem Maidan.

Am 31. März 2015 kommentierte Ann-Dorit Boy in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit scharfer Kritik die aktuelle Politik der ukrainischen Führung bezüglich der Morde vor einem Jahr auf dem Maidan: "Innenministerium und Geheimdienst (sollen) die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft systematisch behindert haben, um weiterhin Sonderpolizisten der Einheit „Berkut“ (deren Angehörige die Hauptverdächtigen bei den Majdan-Morden sind) im Kampf an der Ostfront einsetzen zu können – die Vorwürfe, die eine vom Europarat eingesetzte internationale Beratergruppe nun gegen die ukrainische Regierung erhoben hat, sind bestürzend. Auch die schweren Kämpfe im Donbass gegen von russischem Militär gestärkte Separatisten rechtfertigen nicht den Verrat an europäischen Werten, zu denen sich die neue Regierung ja bekennt. Die Aufklärung der Verbrechen, die Ukrainer an Ukrainern verübt haben – auf dem Majdan, im Gewerkschaftshaus von Odessa, im Donbass und überall im Land – und die Bestrafung der Täter sind Voraussetzung dafür, dass die ukrainische Gesellschaft heilen und wieder zusammenwachsen kann"7.
Am 18. März 2014 erfolgte die Annexion der Krim, am 17. Juli 2014 wurde über dem Donbass das Flugzeug MH17 abgeschossen - wobei bis heute die Täterschaft nicht geklärt ist.

Im August letzten Jahres wären die Separatisten im Donbass wohl besiegt worden, hätte Moskau nicht personell und materiell eingegriffen.

Das Minsk-I-Abkommen vom 5. September 2014 brachte keinen Waffenstillstand, die Kämpfe gingen weiter.

Anfang des Jahres 2015 stand mehr auf dem Spiel als nur der wirtschaftliche, militärische und politische Kollaps der ukrainischen Regierung: Es drohte ein - noch vor kurzem für kaum denkbar gehaltener - Ost-West-Krieg.

Die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sind ohne Zugang zum Meer über den Hafen Mariupol sowie den Eisenbahnknotenpunkt Debalzewe wirtschaftlich nicht überlebensfähig - warum deren Kontrolle für die Separatisten von großer Bedeutung ist.

Die Ukraine ist nun entlang einer Waffenstillstandslinie gespalten.

Eine Aufstockung der OSZE-Mission über die 250-350 Beobachter hinaus, die nun den Waffenstillstand und den Rückzug der schweren Waffen überwachen sollen, wäre sinnvoll.
Minsk-II sieht keine vollständige demilitarisierte Zone vor - dieser Punkt ist nachzuverhandeln.

Die ukrainische Armee wird unterstützt durch privat finanzierte Oligarchen-Bataillone mit kroatischen, polnischen und baltischen Kämpfern, die sich an Befehle der Regierung in Kiew nicht gebunden fühlen. Die Regierungen der jeweiligen Staaten könnten allerdings durchaus auf ihre in der Ukraine kämpfenden Staatsbürger Einfluss nehmen - und diese zur Beendigung ihres Einsatzes bewegen.

Zur Deeskalation würde auch beitragen, wenn die zerstörten Landesteile so bald wie möglich wieder aufgebaut würden und Menschen wieder ein Zuhause bekämen. Präsident Poroschenko hat die Auszahlung von Sozialleistungen im Donbass seit Ende 2014 unterbrochen - die Weiterführung der Zahlungen könnte ebenfalls Türen für Zugeständnisse seitens der Separatisten öffnen. Die Bevölkerung leidet unter einer Inflationsrate von rund 25 Prozent.

Im Vertrag von Minsk-II haben sich die EU, Russland und die Ukraine zur Kooperation in der Gasfrage ab April 2015 verpflichtet, was zu begrüßen ist.
Deeskalierend dürfte sich auch auswirken, dass für einen Teil des Donbass das sprachliche Selbstbestimmungsrecht anerkannt wurde, ebenso das Recht zur Zusammenarbeit mit Russland.

Der Waffenstillstand in der Ukraine hat dann eine Chance, wenn die ukrainischen Bataillione zukünftig auf Provokationen verzichten - und Moskau die Separatisten davon abhält, weitere Geländegewinne anzustreben.

Meine Kritik gilt sowohl der ukrainischen Regierung und deren Unterstützer in EU und USA als auch den Separatisten und deren Unterstützer in Moskau für deren gewaltsames und völkerrechtswidriges Vorgehen!

Meine Sympathien gehören den tausenden von Müttern auf beiden Seiten, die ihre Männer und Söhne davon abhalten, in diesen Krieg zu ziehen und weiter zu töten.
Und meine Hochachtung gilt all jenen Soldaten, die desertieren und sich weigern, weiteres Blut zu vergießen!

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Entspannungspolitik zwischen Ost und West braucht nicht neu erfunden zu werden - zu Zeiten von Willy Brandt und Egon Bahr setzte die deutsche Außenpolitik auf die Formel "Wandel durch Annäherung".

Wichtig erscheint mir die Feststellung, dass die Interessen "des Westens" - von USA und EU - in diesem Ukraine-Konflikt partiell nicht übereinstimmen:
Während es im Interesse der US-Regierung ist, dass das rohstoffreiche Russland und die wirtschaftlich starke EU keine enge Verbindung eingehen, die der eigenen US-Macht Konkurrenz bietet, liegt es im Interesse Russlands und der EU, genau diese eurasische Verbindung zum gegenseitigen Nutzen zu stärken.

Als Friedensbewegte könnten wir die Deeskalation im Ukraine-Konflikt fördern durch folgende Forderungen:

  1. Stopp sämtlicher Rüstungsexporte aus dem EU-Raum und den USA in die Ukraine sowie aus Russland an die Separatisten
  2. Stopp sämtlicher NATO-Manöver an den Grenzen Russlands, Stopp sämtlicher russischer Manöver an den Grenzen der Ukraine.
  3. Beendigung der Aufstellung einer NATO-Schnelleingreiftruppe mit dem Namen "Speerspitze", an der sich Deutschland mit 2700 Soldaten beteiligt.
  4. Stopp des Aufbaus des so genannten "Raketenabwehrschirms" in Europa, der von Russland nur als Bedrohung betrachtet werden kann.
  5. Rhetorische Abrüstung in Politik und Medien.

Viele Tausend Menschen haben den Aufruf "Wieder Krieg in Europa? Nicht in meinem Namen" unterzeichnet. Wer dies noch nicht getan hat, dem möchte ich dies wärmstens empfehlen8.

Die Eskalation in der Ukraine führt uns einmal mehr vor Augen: Notwendig ist ein umfassender Abrüstungsprozess in Europa und Asien.

Die Beteiligung Deutschlands als stärkster Kraft an der neuen "Speerspitze" an der NATO-Ostflanke sowie die Tatsache, dass nach Angaben des deutschen Inspekteures des Heeres, General Bruno Kasdorf, in diesem Jahr mehr als 5200 deutsche Soldaten in einem der neuen osteuropäischen NATO-Staaten eingesetzt werden, sind vor dem Hintergrund der mit Gorbatschows Hilfe zustande gekommenen deutschen Einheit für mich skandalös.

Diese derzeitige Konfrontationspolitik ist meines Erachtens mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar!

Daher stellt sich für die deutschen Soldaten die Frage, ob nicht die Zeit gekommen ist, klar und deutlich zu sagen: Wir machen bei diesen Einsätzen und Manövern nicht mehr mit!

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

ich komme zu meinem 2. Punkt:

Zu den Konflikten im Nahen und Mittleren Osten

Nach dem letzten Gaza-Israel-Krieg erfroren in diesem Winter etliche Kinder in einigen der rund 100 000 Häuserruinen.Unterstützen wir z.B. Medico International, den Menschen im Gazastreifen Hoffnung zu bringen.

Nach dem erneuten Wahlsieg Benjamin Netanjahus sind die Fronten klarer als nach einem Wahlsieg der Opposition. Wenn nicht das Völkerrecht und die Menschenrechte
die gemeinsame Grundlage für alle zwischen Mittelmeer und Jordan lebenden Israelis und Palästinenser bilden, werden Frieden und Gerechtigkeit im Nahostkonflikt kaum voran kommen.

Wir können die Friedenskräfte beider Seiten unterstützen: Kriegsdienstverweigerer, das israelische Komitee gegen Häuserzerstörung, Trauernde Eltern und viele andere.

In Syrien braucht es einen Stopp an Waffen und Kämpfern, soll das Blutvergießen beendet werden. Die Ursprünge der Terrorgruppe Islamischer Staat liegen bekanntlich in der US-Militärintervention 2003 im Irak begründet.

Warum wurden bis heute George W. Bush, Richard Cheney, Donald Rumsfeld und Tony Blair nicht angeklagt und vor ein internationales Gericht gestellt? Dies wäre vermutlich eine äußert wirkungsvolle Deeskalations-Maßname in der gesamten arabischen und islamischen Welt!

Bis in die jüngste Vergangenheit bekamen die Kämpfer des Islamischen Staates Unterstützung aus der Türkei und Saudi-Arabien, wo erst letztes Jahr Rekrutierungsbüros zur Anwerbung islamistischer Kämpfer geschlossen wurden.

Trotz des IS-Terrors gibt es eine Reihe von Berichten über zivilen Widerstand in Syrien und im Irak aus den Jahren 2012 bis Mitte 2014, die Christine Schweizer vom Bund für Soziale Verteidigung zusammen getragen hat:

- 2012/2013 hat eine Bürgerinitiative in Aleppo mit dem IS während einer achtmonatigen Belagerung erfolgreich den Zugang zu einem Thermalkraftwerk verhandelt.

- In Achrafieh protestierten hunderte von Menschen im September 2013 und Januar 2014 gegen den IS - und veranstalteten sogar ein Sit-In unter dem Slogan “Nur Syrer werden Syrien befreien“.

- Im Mai 2014 gab es einen Generalstreik der Geschäftsleute in Minbij gegen den IS.

Auch im Irak gibt es zivilen Widerstand gegen den IS:

- Irakis haben als Reaktion auf die Christenverfolgung und die Versuche, Gewalt zwischen sunnitischen und schiitischen Muslimen anzustacheln, eine Kampagne in den sozialen Medien begonnen, wo sie gegen den IS protestieren.

- Im Juli 2014 hat in Mossul ein prominenter Imam und 33 seiner Anhänger sich geweigert, dem IS den Treueschwur zu leisten, und eine große Zahl von Anhängern strömte in die Moscheen, um mit ihnen ihre Solidarität auszudrücken. Der IS nahm einige der Anführer gefangen, hat sie aber nicht getötet.

- Lokale Gruppen von Irakis haben in Mossul auch Widerstand gegen die Zerstörung von Denkmälern und Heiligtümern geleistet; so bildeten AnwohnerInnen eine Menschenkette um das „Verbogene Minarett“ (Crooked Minaret), das einer vom IS als häretisch angesehenen Moschee zugehört. Die IS-Kämpfer zogen sich daraufhin zurück<9.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

diesen Menschen, die ihr Leben riskieren, gilt es zu unterstützen - soweit uns dies von Deutschland aus möglich ist.

Da in Syrien, Irak und Jemen u.a. ein brutaler Machtkampf um die Vorherrschaft in der gesamten Region zwischen Saudi-Arabien und Iran ausgetragen wird, wäre auf der großen politischen Ebene eine Verständigung über einen Waffenstillstand in allen drei Ländern der erste Schritt - auf einer neu einzuberufenden Konferenz in der Schweiz.

Flüchtlinge und Verwundete benötigen Unterstützung und Aufnahme. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung nicht mehr als 20.000 syrische Flüchtlinge bereit ist aufzunehmen,
während Libanon, Türkei und Jordanien zusammen rund drei Millionen zu versorgen haben.

Schon lange fordern Friedensforschung und Friedensbewegung eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten, zu der alle in der Krisenregion beteiligten Staaten eingeladen werden.

Ein erster Schritt in diese Richtung könnte sein, dass auch die israelische Regierung ihr atomares Potenzial genauso wie Iran von Inspektoren der internationalen Atomenergiebehörde in Wien kontrollieren lässt - und damit die Kontrolle den Vereinten Nationen unterstellt.

Im Jahre 2011 moderierte ich zusammen mit dem Journalisten Andreas Zumach in der evangelischen Akademie Bad Boll eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten auf der Ebene von Nichtregierungsorganisationen. 27 Teilnehmende aus neun Staaten waren gekommen: Aus Israel, Palästina, Jordanien, Syrien, Iran, Irak, Türkei, Kuweit - und aus Deutschland Professor Mohssen Massarrat und Christoph Krämer von IPPNW, welche die Hauptinitiatoren des ganzen Unternehmens waren.

Es waren für mich ermutigende vier Tage, an denen wir unter anderem länderübergreifende Querschnittsgruppen gebildet haben zu Themen wie Wasser, Erneuerbare Energie, Friedenserziehung, Interreligiöser Dialog und eine atomwaffenfreie Zone in der gesamten Region Naher und Mittlerer Osten.

Dass wir, die Zivilgesellschaft, mit unserem Verhalten Frieden befördern können, zeigen aktuell auch Menschen auf internationaler Ebene im Konflikt zwischen Israel und Iran.

Was im März 2012 als zunächst belächelte private Botschaft aus Israel begann mit dem Satz eines Grafikdesigners: "Iraner, wir werden euer Land niemals bombardieren" - bekam eine ungeheure Dynamik. Noch am gleichen Tag folgten mehr als 40 000 Israelis dem Aufruf und schlossen sich an. Aus Iran trafen ähnlich lautende Friedens-Botschaften in Israel in ungeahnter Zahl ein.

Nach mehr als 12 Jahren Verhandlungen steht soll zum 30. Juni 2015 ein Abkommen über das iranische Atomprogramm abgeschlossen werden, das nach Aufhebung der Sanktionen gegenüber Iran und der Sicherstellung, dass Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangt, ein Meilenstein für die Deeskalation im Nahen und Mittleren Osten darstellen würde. Derzeit wird dieses Abkommen vor allem von der israelischen und saudischen Regierung versucht zu torpedieren, weil beide eine Integration Irans in die Region und die weltweite Staatengemeinschaft verhindern wollen.

Es gibt meines Erachtens allerdings keine vernünftige Alternative zu diesem Abkommen - dessen Fortschritte wir in den nächsten drei Monaten durch Leserbriefe und öffentliche Äußerungen kritisch begleiten können.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

in meinem letzten Redeabschnitt möchte ich Euch ermutigen, der wachsenden Militarisierung in Deutschland entgegen zu treten - und aktiv Frieden zu gestalten.

In Büchel in der Eifel lagern noch immer Atomwaffen auf deutschem Boden. Aktive der Kampagne "Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen" führen auch dieses Jahr wieder in der Eifel Aktionen zivilen Ungehorsams durch und protestieren gegen die Modernierung dieser Massenvernichtungswaffen.

Wo sich eine wache Bevölkerung engagiert und gemeinsam in der Kampagne "Legt den Leo an die Kette" auf verschiedensten politischen Ebenen gegen die Lieferung deutscher Panzer nach Saudi-Arabien protestiert, hat das Folgen: Ohne zivilgesellschaftlichen Widerstand wäre dieser bereits beschlossene Rüstungsexport an eines der repressivsten Regime der Welt nicht zu stoppen gewesen!

Die Firma Sig-Sauer hatte illegal Pistolen nach Kolumbien geliefert. Durch die Öffentlichmachung dieses Skandals sah sich die Firmenleitung veranlasst, 73 Arbeitsstellen zu streichen, die für den Waffenexport produziert hatten. Künftig werden nur noch Sportpistolen hergestellt. Den 73 Beschäftigten in Eckernförde ist zu wünschen, dass sie durch Umschulungsmaßnamen bald neue Arbeitsplätze finden.

Diese Erfolge der Friedensarbeit können uns Mut machen, gegen Rüstungsexporte generell zu protestieren und dafür zu sorgen, dass Deutschland vom Dritten Platz aller Rüstungsexport-Nationen weiter nach hinten rutscht!

Dass Deutschland und Frankreich nun bewaffnete Drohnen entwickeln möchten, ist ein Skandal! 150 Organisationen und tausende Einzelpersonen haben Bundesregierung und Bundestag bereits aufgefordert, "den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und sich für ein weltweites Verbot und (die) völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen"10.

Militarisierung beginnt heute in den Klassenzimmern. Rund 23 000 neue Rekruten braucht die Bundeswehr jährlich - und mit einem gewaltigen Werbeaufwand, der in den letzten Jahren vervielfacht wurde, werben Jugendoffiziere bereits Minderjährige in Schulen an. Damit verstößt die Bundeswehr gegen die UN-Kinderrechtskonvention.

Die Entscheidung über die Einladung von Soldaten in den Unterricht liegt allein bei der Schule. Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrende brauchen eine Anfrage der Bundeswehr nicht hinzunehmen. In Schülervertretungen, Eltern- und Lehrerkonferenzen können sie sich dagegen wehren.
2013 bekam die Düsseldorfer "Hulda-Pankok-Gesamtschule" den "Aachener Friedenspreis", weil die Schulkonferenz zuvor beschlossen hatte, die Bundeswehr zukünftig nicht mehr an ihrer Einrichtung werben zu lassen.
Im Februar 2015 protestierte ein 17-jähriger Schüler in Bamberg gegen die Bundeswehr an seiner Schule - und bekam einen Schulverweis. Der zivilcouragierte Schüler ließ sich nicht einschüchtern und ging an die Öffentlichkeit - woraufhin der Verweis von der Leitung der "Graf-Stauffenberg-Wirtschaftsschule" zurück genommen wurde.
Hochschulen wehren sich gegen Kooperationsverträge für Rüstungsforschungen, die ihnen schmackhaft gemacht werden. Ich fordere alle Studierenden und Lehrkräfte auf, sich jeglicher Forschungsaufträge aus dem Verteidigungsministerium oder der Rüstungswirtschaft zu widersetzen!

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

vielleicht fragt ihr euch auch manchmal: Wo kann ich denn anfangen, bei mir im ganz persönlichen Bereich, um zu mehr Frieden und Gerechtigkeit beizutragen? Ich hätte da eine Idee:

Wann steigen wir mit unseren Geldeinlagen aus, die Ungerechtigkeiten und Kriege bei Großbanken befördern - und bringen unser Erspartes (sofern vorhanden) zu Instituten, die dem Leben dienen - wie GLS-Bank, Ethikbank, Triodos oder Umweltbank?

Wäre dies nicht auch die konsequente Entsprechung des Verzichts auf Atomstrom und unseren Stromanbieter-Wechsel zu Greenpeace, den Schönauer Stadtwerken, Naturstrom oder Lichtblick?

Lawinen fangen klein an - und auch wir können heute bei uns und in unserem Umfeld damit beginnen, eine Lawine für mehr Gerechtigkeit und Frieden in Gang zu setzen!

Lassen wir uns nicht von der Beschleunigung der Märkte über die Beschleunigung der Nachrichten immer stärker hetzen - sondern durch eine bewusste Entschleunigung die Grundlagen dafür erhalten, klar zu denken, unsere Empathie- und Liebesfähigkeit zu erhalten, eigene Friedens-Ziele zu setzen und diese mutig anzupacken.

Wir brauchen einen langen Atem, um die Vision einer Welt ohne Kriege voranzutreiben.
Eine andere Welt, eine gerechte und friedvolle Welt, ist möglich!

Ich danke Euch für euer Kommen, euer langes Zuhören und euer Engagement!

Ostermärsche in Bayern 2015

PEACE
Sa 4. April: NordbayernSüdbayern
Ansbach Bürgerwohl vor Militärinteressen 13:30h "Warm Up" vor US-Kaserne Katterbach, 15:00h Kundgebung Martin-Luther-Platz + Demozug Augsburg Kooperation statt Konfrontation
11:30 Uhr Rathausplatz, Demo und Kundgebung
Erlangen 11:00h Hugenottenplatz: Auftaktveranstaltung zu Nürnberg Traunstein Gemeinsam für Frieden und Soziale Gerechtigkeit Gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus 11:00h Stadtplatz Kundgebung + Demo
Würzburg "Empört Euch – geht mit! Frieden kommt in Zivil!" 11:00h Auftakt Theatervorplatz, Demonstration zum Barbarossaplatz München 11 Uhr, Platz der Opfer des Nationalsozialismus, Demo zum Sendlinger-Tor-Platz, Kundgebung ca. 13 Uhr, vorher 10:00 Uhr ökum. Gottesdienst St. Markus
Mo 6. April: NordbayernSüdbayern
Fürth/Nbg. 12.45 Uhr Hiroshima-Denkmal Stadtpark (Auftakt für Nürnberg) Landshut "Für eine Welt ohne Krieg" 14 Uhr Kundgebung am Rathaus, Ostermarsch durch die Innenstadt
Nürnberg 13:15 Uhr Olof-Palme-Platz / 14:00 Uhr Kopernikusplatz - Sternmärsche zur Abschlußkundgebung "Sag Nein zum Krieg" 15:00 Uhr vor der Lorenzkirche 16:30 Friedensgebet Lindau Internationaler Bodensee-Friedensweg 2015 (= "Ostermarsch") "KRIEG ÄCHTEN - FRIEDEN SCHAFFEN" Treffpunkt 10 Uhr Europaplatz, per Fahrrad nach Bregenz ...
Verschoben: "Ostermarsch Draußen" von Klais zum G7-Schloss Elmau; - war wg. Zugausfällen nicht so möglich - Nachholtermin Sonntag, 12.4.2015 - bitte anmelden!
Nachtrag: Schande - irgendwie hab ich Aschaffenburg nicht in Bayern wahrgenommen :( F.I. - 2016 korr.

Quelle: Friedenskooperative - dort detailliertere Informationen! - Vergleich zum Vorjahr (2014)

Ostermarsch München 2014

... und weiter gehts mit dem Münchner Ostermarsch 2015

PEACE

Ostermarsch München 2014

Das Münchner Friedensbündnis lud ein zum Ostermarsch
am Samstag, dem 19. April 2014


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LORA-Interview: Rosemarie Wechsler zum Ostermarsch
Erklärung zur Ukraine-Krise - Weitere Links/Quellen
Reden: Julia Killet (Text), Leo Mayer (Text + Audio)
Und ein Video (Empfehlung: Downloadtool besorgen, rutnerladen!)
Friedenskooperative: Ostermärsche bundesweit
Rückblick: Ostermarsch München 2013

Ostermärsche in Bayern 2014
Ostermarsch Draußen: Drohnenfabrik + Friedenswanderung
(2.) Pressemitteilung 15. April 2014 (PDF 82k)
Pressemitteilung 20.4.2014: Ermutigende Bilanz (PDF 60k)

direkt zum Aufruftext

Das Programm am 19. April 2014

10:00 Uhr Ökumenischer Gottesdienst St. Markus, Gabelsbergerstr. 6
11:00 Uhr Auftakt am Platz der Opfer des Nationalsozialismus
mit Julia Killet, Bündnis gegen Naziterror und Rassismus
Erwin Jedamus - Lieder
Bei trockenem Wetter außerdem: "LOMADEFAL", Trommler aus Senegal
Moderation: Erhard Seiler
anschließend Demonstrationszug zum Sendlinger-Tor-Platz
gegen 13 Uhr Kundgebung auf dem Sendlinger-Tor-Platz
Es spricht: Leo Mayer, isw München.
Mehr Aktuelles auch zur Ukraine.
Mit dem Münchner Liedermacher Christoph Weiherer
Von Hedda Sachs (Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung)
kommt der Sketch "BRD - Bundesverband Rüstung und Dual Use".
Moderation: Doro Weniger, GEW
11:30 Uhr - ca. 15 Uhr Infostände, Programm ab ca. 12 Uhr mit Musik und Ansage

Tontechnische Betreuung und Livemitschnitt: Fredie (info-at-ohton.net)


Download Flugblatt mit allem - 4seitig (PDF 617k)

Ostermarsch-Aufruf 2014

Für ein soziales Europa -
keine EU-Militärmacht, keine Bundeswehr-Einsätze

www.muenchner-friedensbuendnis.de

100 Jahre nach Beginn des I. Weltkriegs:

Die Erinnerung an den Beginn des I. Weltkriegs vor 100 Jahren und des II. Weltkriegs vor 75 Jahren verpflichtet heute zum Frieden. Dennoch führen auch EU-Staaten längst wieder Krieg. EU und NATO sind hochgerüstet mit dem Ziel, ihre machtpolitischen Interessen auch in Zukunft weltweit militärisch durchsetzen zu können.

Schluss mit den Rüstungsexporten!

Deutschland ist nach den USA und Russland drittgrößter Rüstungsexporteur.

Unterstützung für andere Länder wird EU-weit militärisch-wirtschaftspolitischen Interessen untergeordnet. „Partnerländer" in den betroffenen Weltgegenden sollen durch Rüstungsexporte "ertüchtigt" werden, selbst militärisch vorzugehen.

Die neue Bundesregierung verschlimmert den Militarisierungskurs: Vehement bekennt sie sich weiter zum Kurs der NATO. Die Bundeswehr wird weiter umgebaut zur „Armee im Einsatz" im Inneren wie im Äußeren. Statt des ursprünglich versprochenen Abzuges der US-Atomwaffen aus dem rheinland-pfälzischen Büchel werden diese aufwendig erneuert.

Bewaffnete Drohnen ächten!

Drohnen gelten als neues Wundermittel im Kriegsgeschehen. Eine weitere Rüstungsspirale ist damit in Gang gesetzt. Die Entwicklung eigener Kampfdrohnen macht die Absichten deutlich. Ihr Einsatz bedeutet gezielte Tötung von Menschen ohne Anklage, Verfahren und Urteil. Das ist Mord. Der Einsatz von Kampfdrohnen muss verboten werden. Er ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die umfassenden Datensammlungen von NSA und Partnern (d.h. auch BRD!) werden längst für die Zielauswahl der neuen ferngesteuerten Waffen eingesetzt – von Standorten in Deutschland aus!
Diese Politik bleibt nicht unwidersprochen – das zeigt auch der Einsatz der Friedensbewegung gegen militärische Drohnen („Drohnen-Kampagne“).

Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!

„Nichts ist gut in Afghanistan“ sagte Margot Käßmann (ehemalige EKD-Vorsitzende) 2010 und fasste damit die Wirklichkeit im Land prägnant zusammen. Dies wird auch durch den Fortschrittsbericht Afghanistan 2014 der Bundesregierung bestätigt. Ebenso katastrophal sieht es aus für den Irak, für Syrien, Nahost, Somalia, Libyen, Südsudan, Kongo, Mali und die Zentralafrikanische Republik - ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Seit Jahren wird in unserem Land zielstrebig darauf hingearbeitet, dass sich die Bundeswehr in immer größerem Umfang einmischt. Die bisherigen Kriege zeigen: Es geht offensichtlich weder um Menschenrechte noch um Demokratie, sondern vor allem um die Interessen der Konzerne. Die Eigenständigkeit anderer Länder muss machtpolitischen Ansprüchen weichen.

Mit beispielloser Ausweitung der Bundeswehrwerbung versuchen die Bundesregierungen dies der Öffentlichkeit schmackhaft zu machen, begleitet von aggressiver Rhetorik wie jüngst bei der „NATO-Sicherheitskonferenz“.

Doch die Regierung muss mit Gegenwind rechnen – die Zivilklauselbewegung an den Hochschulen stellt sich der Kriegsforschung entgegen, und in den Schulen wird den Bundeswehrsoldaten immer öfter gezeigt: Ihr seid hier unerwünscht!

Deutschland, den EU- und NATO-Staaten geht es um die Absicherung einer Weltordnung, in der sich bei Wenigen immenser Reichtum anhäuft, während Millionen Menschen auf der Welt verhungern.
Wir setzen stattdessen auf andere Werte: auf die Würde des Einzelnen, auf Recht und Freiheit, auf Frieden und Verständigung, auf Verhandlungen und Austausch.

Im Mai 2014 wird ein neues EU-Parlament gewählt. Machen wir deutlich: Statt der undemokratischen und immer weiter militarisierten „EU“ wollen wir ein soziales Europa, das als fairer Partner in einer gerechten Weltordnung für Abrüstung und Verständigung steht.
Nur durch massiven Widerspruch der Bevölkerung wird sich die Rüstungs- und Kriegspolitik ändern.

Wir widersetzen uns jeder Militarisierung, jeder Rüstung und allen Kriegen!

Dazu fordern wir den Austritt aus der NATO und die Abschaffung der Bundeswehr.

Wir treten seit langem ein für Menschenwürde, globale Gerechtigkeit und Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen – gegen Ausbeutung und Krieg.

Für diese Ziele gehen wir auch in diesem Jahr auf die Straße.
Kommt zum Ostermarsch in München am Samstag, den 19. April 2014

zum Unterstützer-Formular


Weitere Texte und Informationen möglich ...



Der Demonstrationszug startet am neugestalteten "Platz der Opfer des Nationalsozialismus" (Auftakt) und führt zum Sendlinger-Tor-Platz (Abschlußkundgebung)
Der Platz der Opfer des Nationalsozialismus befindet sich am Nord-Ende des Maximiliansplatzes und bildet die Verbindung zur Brienner Straße. Schräg gegenüber befand sich das im Zweiten Weltkrieg zerstörte Wittelsbacher Palais. In diesem hatte die Gestapo ihren Hauptsitz und betrieb dort auch ein Foltergefängnis. In unmittelbarer Nähe war auch die Parteizentrale der NSDAP, das „Braune Haus“, hier wird noch in diesem Jahr das neue NS-Dokumentationszentrum eröffnet. 1946 wurde der Ort in „Platz der Opfer des Nationalsozialismus“ benannt. Nach einer grundlegenden Neugestaltung wurde der Platz am 27. Januar 2014 wieder der Öffentlichkeit übergeben. (Quelle)


Spendenkonto: Friedensbüro e.V., Postbank München Kto. 41039-801, BLZ 700 100 80
IBAN: DE66700100800041039801 BIC: PBNKDEFF

Unterstützerliste: (12.4.2014) Inge Ammon, Christen für gerechte Wirtschaftsordnung e.V. • Sabine Behrendt • Klaus-Dieter Bornemann, IG Metall-Vertrauensmann • Andreas Distler • Ursula Epple • Martin Gruber und Barbara Schweiger-Gruber • Beate Henkel und Ursula Uhrig, Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung • Rita Hofmann • Jürgen Jung, Schauspieler/Sprecher • Toni Kilger, Jurist • Dunja Liebe • Walter Listl • Theresa Lochner • Jürgen Lohmüller • Susanne Meier • Emmi und Helmut Menzel • Bernd Michl • Reinhard Moritz-Schwän, Rechtsanwalt • Reinhard Moser • Elfi Padovan • Annabelle N. Poertner, Malerin • Klaus Ried • Gertrud Scherer, Pax Christi • Sonja Schmid, Sozialforum München • Linda Schneider, stellv. Landesbezirksleiterin verdi Bayern • Mechthild Schreiber, RegionalforumZFD • Erhard Seiler • Gerta Stählin • Gerd Tersteegen • Ulla Verchmin, Die Linke München Süd • Günter Wimmer •
ANARKomM AnarchistInnen/RätekommunistInnen München • Arbeitergeschwister München • Attac MünchenBikeforpeace-and-new-energies e.V.BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg • DIDF-München • DIE LINKE. im Stadtrat MünchenDIE LINKE. Kreisverband OberlandDIE LINKE. MünchenDKP MünchenFeministische Partei DIE FRAUEN • Frauen in Schwarz, Gruppe München • Frauenverband Courage e.V. Ortsvorstand München • Friedensbewegung Murnau u. Umgebung • Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen • GEW - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Stadtverband MünchenInterkulturelles Forum e.V.internationale sozialistische linke (isl) MünchenInternationaler Versöhnungsbund - Aktivengruppe MünchenMünchner Bündnis gegen Krieg und RassismusMünchner FlüchtlingsratMünchner FreidenkerNord-Süd-Forum München e.V.Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit. MünchenRechtshilfe für AusländerInnen München e.V. • RegionalforumZFD • SDAJ MünchenSozialforum Amper, FürstenfeldbruckTrägerkreis EineWeltHaus München e.V.
mit Trägerkreis Münchner Friedensbündnis:
Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerlnnen (DFG/VK)Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIFF)Friedensinitiative Christen in der Region MünchenInternationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung IPPNW e.VInternationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)Mütter gegen Atomkraft München e.V.Munich American Peace Committee (MAPC)Netzwerk Friedenssteuer Gruppe MünchenÖffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und KriegPax Christi MünchenTruderinger Frauen für Frieden und AbrüstungVereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten • Welt ohne Kriege e.V.

Redemanuskript von Julia Killet

Redebeitrag von Julia Killet beim Auftakt des Münchner Ostermarsches 19.4.2014 in München am Platz der Opfer des Nationalsozialismus
PEACEOstermarsch München 2014
Manuskript zum Download als PDF (95k)

Rassismus verhindert das friedliche Zusammenleben!

Julia Killet für das „Bündnis gegen Naziterror und Rassismus“

Liebe Münchnerinnen und Münchner, liebe friedensuchende Teilnehmerinnen und Teilnehmer am heutigen Ostermarsch!

Mit dem Ort für diese Auftaktkundgebung dem „Platz der Opfer des Nationalsozialismus“ wird an ein schreckliches Kapitel deutscher Geschichte erinnert. Es ist schade, dass für einen historisch so bedeutenden Erinnerungsort, kein schönerer - besinnlicher Platz in München gefunden wurde.

Überhaupt sind Münchner Orte des Erinnerns für Menschen rassistischer Gewalt - damals wie heute – nur vereinzelt zu finden. So wurden zum Beispiel Stolpersteine im Stadtrat bereits 2004 abgelehnt. Wenig weist darauf hin, dass wir in der Hauptstadt der nationalsozialistischen Bewegung leben. Auch eine Dauerausstellung im Stadtmuseum kann darüber nicht hinweg täuschen.

Für die beiden Mordopfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ in München ist nur eine kleine Tafel angebracht worden. Solidaritätsbekundungen der Stadt gemeinsam mit den Münchnerinnen und Münchnern blieben bis heute aus. Und dabei s bleiben so viele Fragen offen – die auch kein NSU Prozess klären kann. Was ist mit dem umfassenden Netzwerk von weit über 100 Personen, die laut Ermittlungsbehörden seit 1998 Kontakt zum NSU-Trio gehabt haben sollen? Was ist mir den 25 Personen, die sich auf der Adressliste befanden, mit denen Böhnhardt und Mundlos ihr Untertauchen vorbereitet hatten? Wo bleiben die Konsequenzen aus den erschreckenden Erkenntnissen seit 2011?

Um zu erinnern, aufzuklären und zu handeln hat sich Ende 2012 das "Bündnis gegen Naziterror und Rassismus" gegründet. Wir sind ein breiter, heterogener Zusammenschluss von Parteien, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Initiativen und autonomen Antifa Gruppen.
Bisherige Aktionen waren eine bundesweite Großdemonstration mit ca. 10.000 Menschen anlässlich des NSU-Prozessauftakts im April 2013. Die Demonstration war die größte antirassistische und antifaschistische seit mehr als 20 Jahren.

Am Tag des Prozessauftakts organisierte das Bündnis eine Kundgebung vor dem Landgericht.
Neben Pressemitteilungen und Statements zu Nazis und Flüchtlingspolitik trat das Bündnis außerdem mit zwei Saalveranstaltungen im DGB-Haus und eine Veranstaltung zu den Münchner Morden im Rationaltheater auf.

Des Weiteren fand im März 2014 eine vom "Bündnis gegen Naziterror und Rassismus" initiierte Großdemonstration gegen das Münchner Nazizentrum im Stadtteil Obermenzing statt, an der sich knapp 1000 Menschen beteiligten.

Für den 25. April 2014 plant die bayerische Naziszene ihre jährliche “Gedenkwache” für den Holocaustleugner Reinhold Elstner der sich 1995 aus Protest gegen die “Wehrmachtsaustellung” selbst verbrannte. Auch hier wird das Bündnis lautstark um 19:45 auf dem Max-Joseph-Platz vor der Oper präsent sein.

Gemeinsam mit der Initiative „Keupstrasse ist überall“ wird das Bündnis, an den Tagen an denen die Keupstrasse im NSU-Prozess verhandelt wird, im und um das Gericht präsent sein. Geplant ist auch eine Demonstration am Prozessbeginn. Leider ist noch nicht klar, wann die Keupstraße verhandelt werden soll. Trotzdem brauchen wir sehr viel Unterstützung vor Ort, da die Könlnerinnen und Kölner mit Bussen und mehr als 100 Leuten hier her kommen wollen. Für mehr Infos haltet Augen und Ohren offen und checkt die Bündnisseite nsuprozess.blogsport.de

Die Keupstraße ist bekannt als die zentrale Geschäfts- und Ladenstraße der türkischen Community in Köln; weit über die Stadtgrenzen hinaus. Am 9. Juni 2004 explodierte am helllichten Tag auf der Keupstraße eine von Nazis gezündete Nagelbombe mit dem Ziel, möglichst viele, vermeintlich nicht-deutsche Menschen zu töten und zu verletzen und deren anliegende Geschäfte und Häuser zu zerstören.

Dieser versuchte Massenmord durch den Nationalsozialistischen Untergrund, der nur durch glückliche Zufälle keine Todesopfer gefordert hat, steht in der Kontinuität einer rassistischen Konjunktur, die seit dem Mauerfall hunderten von Menschen das Leben kostete und nicht nur unter Migrantinnen und Migranten entsetzliches Leid verursachte.

Bis zur Selbstenttarnung des NSU 2011 ermittelten die Behörden ausschließlich gegen die zum Teil schwer Verletzten und Geschädigten der Bombe und machten aus Opfern Täter. Sieben Jahre lang wurden die Menschen der Keupstraße schikaniert. Ein Schwerverletzter wurde von der Polizei direkt von der Intensivstation abgeholt und sechs Stunden lang verhört. Eine Angehörige wurde nachts zu stundenlangen Verhören geladen. Die Medien und die Öffentlichkeit flankierten diese Handlungen mit dem Gerede von kriminellen Ausländermilieus. Der rassistische Anschlag, der für die Keupstraße mit der Bombe von 2004 begann, fand dadurch seine Fortsetzung.

Dieses erschreckende Vorgehen der Behörden und das Wegschauen der Gesellschaft ist exemplarisch für die 10 weiteren Morde durch den NSU: Opfer wurden als Täter behandelt – Existenzen zerstört. Eine Wiedergutmachung wird sicherlich schwierig, falls sie überhaupt gelingen kann.

Die allmähliche Aufdeckung der Zusammenhänge rund um die Taten des NSU zeigen ein bis dato einmaliges Ausmaß an Staatsversagen und Staatsverschulden. Die langesame Annäherung an die Wahrheit bringt immer wieder zu Tage, in welchem Maße staatliche Organe versuchen ihre Beteiligung an und ihre Wissen über den NSU zu leugnen und alle Unterlagen und Beweise zu ihren Verstrickungen am besten gleich ganz zu schreddern. Das Auftreten der offiziellen Vertreter*innen der Ermittlungsbehörden im NSU-Prozess zeigt auch zwei Jahre nach dem Aufdecken des NSU ein erschütterndes Maß an Ignoranz und Verleumdung. Trotzdem sind die Forderungen nach einer Auflösung des Verfassungsschutzes bereits wieder weitgehende verstummt. Auch der unsägliche Einsatz von V-Leuten wird kaum noch grundsätzlich in Frage gestellt. Stattdessen zeichnen sich eher eine Stärkung der Rolle und Kompetenzen des Inlandsgeheimdienstes ab.

Auf der anderen Seite werden Aktivitäten von Friedensbewegung, antifaschistischen oder antirassistischen Initiativen und den als „linksradikal“ eingestuften Parteien weiter im Verfassungsschutzbericht, auf der Seite „Bayern gegen Linksextremismus“ und auf dem Bögen zur sogenannten Verfassungstreue als „Linksextremistisch“ diffamiert und Aktivist*innen aus diesen Bereichen das Leben erschwert.

Der institutionelle Rassismus der Behörden und der gesellschaftliche Rassismus in den Medien stehen ebenfalls kaum noch im Fokus der Öffentlichkeit. Im Gegenteil: rassistische Diskurse gegen Armutsmigration und Sozialtourismus werden wieder lauter. Wir müssen alle gemeinsam sämtlichen rassistischen Diskursen und Mobilisierungen rechtzeitig und konsequent entgegentreten. Wir müssen die politischen Verhältnisse verändern, die dem NSU erst das Morden ermöglicht hat. Denn Rassismus verhindert das friedliche Zusammenleben!

Hierzu gehört auch die Unterstützung der andauernden Kämpfe der Geflüchteten und Non-Citizens gegen ihre Entrechtung, Ausgrenzung und Diskriminierung. Die Kämpfe der Geflüchteten in Deutschland sind Teil der Kämpfe für ein Recht auf Bewegungsfreiheit und ein besseres Lebens beiderseits der Grenzen der Europäischen Union. Diese Kämpfe sind die richtige Antwort auf das Ausblenden des gesellschaftlichen und staatlichen Rassismus in der sogenannten Aufarbeitung der NSU-Morde.

Doch zunächst wünsche ich uns nun einen erfolgreichen Ostermarsch 2014. Auch hier wenden wir uns einer wichtigen politischen Aufgabe zu, die leider nur zu oft verdrängt wird: Dem Kampf gegen Rüstungsexporte, dem Kampf gegen Rüstungsproduktion und dem Einsatz gegen die wachsende Militarisierung der Gesellschaft.

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.

Redemanuskript von Leo Mayer

Redebeitrag von Leo Mayer bei der Schlusskundgebung des Münchner Ostermarsches 19.4.2014 in München
am Sendlinger-Tor-Platz - (Text + Audio)

PEACEOstermarsch München 2014
Manuskript zum Download als PDF (142k)

Leo Mayer am Sendlinger-Tor-Platz

Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw) www.isw-muenchen.de

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

So ungefähr muss es auch im Frühjahr 1914 gewesen sein: eine Spirale von sich gegenseitig aufschaukelndem Nationalismus, Kriegspropaganda, Drohungen, Sanktionen – bis dann wenige Monate später ein Krieg beginnt, in dem Millionen für „Gott und Vaterland, für Volk und Ehre und die Nation“ elendiglich verrecken.
Ein Krieg, bei dem es in Wirklichkeit nicht um Volk und Nation, sondern um eine Neuaufteilung der Einflusszonen der imperialistischen Mächte ging.
Heute - 100 Jahre nach dem Beginn des 1. Weltkrieges und 75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg mit Millionen von toten Soldaten und Abermillionen toten Zivilisten – werden wieder Menschen mit nationalistischen Sprüchen um den Verstand gebracht und gegeneinander aufgehetzt.

Dabei wissen wir aus der Geschichte: „Frieden kann nur durch das friedliche Handeln der Menschen gesichert und erreicht werden.“
Diese Lehre aus hemmungslosen Nationalismus und den Schrecken des Kriegen ist im kollektiven Bewusstsein der Bevölkerung noch präsent: „Nie wieder Krieg!“

Ein Zeichen von politischer Vernunft - wie sie in den Medien und bei den führenden Politikern in Deutschland nicht mehr anzutreffen ist.
Deshalb müssen wir auf die Straße. Deshalb müssen wir demonstrieren. Wir müssen den Regierungen und den Militaristen klarmachen, dass wir keinen neuen Krieg wollen!

Wir wissen um den Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Krieg– früher wie auch noch heute. So wie es der französische Sozialist Jean Jaurès treffend formuliert hat: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen."
Aber wir wissen auch, dass Kapitalismus und Profitstreben nicht automatisch zu Krieg führen. Kriege werden gemacht! Auch heute sind es politische Entscheidungen, die über Krieg und Frieden entscheiden - und politische Entscheidungen sind umkämpft. Deshalb müssen wir auf die Straße.
Wir müssen auf die Straße, weil sich im Gegensatz zu den historischen Erfahrungen und zur Mehrheitsmeinung der Bevölkerung, deutsche Politiker in der Ukraine-Krise als gefährliche Brandstifter erweisen. Gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union und der Nato schütten sie immer weiteres Öl in das Feuer, treiben die Eskalation immer weiter voran, so dass die Krise in der Ukraine in einen offenen ukrainischen Bürgerkrieg und in einen neuen militärischen Konflikt in Europa umschlagen kann.

„Nato sieht Russland jetzt als Gegner“ – war die Schlagzeile in der Süddeutschen Zeitung. (2.4.2014)
Sofort droht die Kanzlerin Russland mit mehr Sanktionen. Die Kriegsministerin will sogar gleich die Panzerketten ölen lassen und fordert, dass die Nato an ihren "Außengrenzen" mehr "Präsenz" zeige.

Nato-Generalsekretär Rasmussen will die bisher noch nie eingesetzte Schnelle Eingreiftruppe der Nato in einen Zustand hoher Einsatzbereitschaft versetzen, und fordert die Regierungen auf, mehr Geld für die Rüstung auszugeben. "Die Europäer haben zu viel und zu lange abgerüstet", sagte er. "Dies ist der Moment, um die Kürzungen zu stoppen und den bisherigen Trend wieder umzudrehen"1.

Da kann der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold nicht zurückstehen und verlangt eine strategische Neuausrichtung der Nato, um „das unkontrollierte Absenken der Panzerflotte innerhalb der Nato“ umzukehren. Außerdem müsse Europa „schnellstmöglich die gemeinsame Entwicklung einer Drohne auf den Weg bringen"2.

Keine zwei Monate ist es her, da zog der

  • Bundespräsident hier in München bei der sog. „Sicherheitskonferenz“ einen Schlussstrich unter die "Kultur der militärischen Zurückhaltung" (so der frühere Außenminister Guido Westerwelle): Deutschland müsse sich außenpolitisch „früher, entschiedener und substanzieller einbringen“, meinte der Bundespräsident.
  • Und der Bundesaußenminister sekundierte: „Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“; Deutschland wolle „Impulsgeber sein für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik“ sein, und -
  • so Kriegsministerin von der Leyen - die Menschen in den Krisenregionen nicht "im Stich lassen".

Siko-Chef Wolfgang Ischinger nutzt nun die Krise in der Ukraine: „Deutschland muss seinen Nachkriegspazifismus vollends überwinden und sich noch stärker bei den Krisen engagieren, die immer häufiger vor der Haustür entstehen.“ (SZ, 03.04.2014)

Und dann wird getan, als sei die Entsendung von sechs deutschen Eurofigthern und einem Kriegsschiff an die Grenzen Russlands – mit der ausdrücklichen Absicht, Russland einzuschüchtern - nicht Bedrohliches und nichts Besonderes.

Es heißt zwar: Geschichte wiederholt sich nicht. Aber die aktuelle Entwicklung zeigt: Geschichte kann sich - auch wenn die machtpolitischen Konstellationen heute grundlegend andere sind –doch wiederholen. Leider auch als Katastrophe!
Seit dem Maidan befindet sich Europa auf einer abschüssigen Bahn in einen Krieg mit unkalkulierbaren Folgen. Wieder erleben wir eine fatale Mischung aus Nationalismus, Revanchismus und gefährlichen Globalstrategien, die von dummen, korrumpierten Journalisten begleitet wird, die jedem Schritt ihrer Regierungen in die weitere Eskalation applaudieren.
Aber völlig unabhängig vom aktuellen Konflikt, der sich wie eine griechische Tragödie entfaltet, ist die einzige Geschichte, die hier in Betracht kommt, die, die es verbietet, deutsches Militär dort einzusetzen, wo es vor 70 Jahren völkermörderisch eingefallen ist.
Und gerade die Ukraine ist eines der meist geschundenen Länder Europas und war Todeszone für Abermillionen Russen, Ukrainer, Weißrussen beim Angriffskrieg Nazi-Deutschlands für den „Lebensraum im Osten“.

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde

Es ist zu beachten, dass der Konflikt um die Ukraine und die Krim nicht erst mit dem Eingreifen Russlands auf der Krim begann,
Die Ukraine und ihre Bevölkerung sind seit dem Ende der Blockkonfrontation ein Bauer auf einem Schachbrett geopolitischer Strategien der USA und der Europäischen Union auf der einen und Russlands auf der anderen Seite.
Bereits im Jahr 1999 schrieb der einflussreiche US-amerikanische Sicherheitsberater Brzezinski, dass „das Jahrzehnt zwischen 2005 und 2015 als Zeitraum für eine sukzessive Eingliederung der Ukraine in die EU und in die Nato ins Auge zu fassen“ sei. Dies würde „Russland seiner beherrschenden Position am Schwarzen Meer berauben“ und „Russland zu einer Entscheidung drängen, ob es ein Teil von Europa oder ein eurasischer Außenseiter werden will“.3
Auf der anderen Seite zieht Putin, der die Ukraine bis 2015 in die Eurasische Zollunion – der Kern einer späteren Eurasische Union – integrieren will.

Als dann die Proteste in Kiew losgingen, wurden sie von EU und Nato sofort internationalisiert und gegen Russland instrumentalisiert.
Die führenden Politiker in der EU und der Nato sahen die Chance gekommen,

  • die Ukraine durch ein Assoziierungsabkommen zur Wahl zwischen Ost und West zu zwingen,
  • die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen und
  • den Marktbedingungen der Europäischen Union wie dem Militärkonzept der Nato
    unterzuordnen.

Da wurden dann sogar Parteien der extremen Rechten und faschistische Gruppierungen unterstützt, damit sie zu Wortführern auf dem Maidan werden und Schlüsselpositionen in der "Übergangsregierung" besetzen konnten.
Mit der Beteiligung von Faschisten an der neuen Regierung wird, wie auch der ehemalige EU- Erweiterungskommissar Günter Verheugen in deutlichen Worten sagt "ein fataler Tabubruch" begangen, da "zum ersten Mal in diesem Jahrhundert völkische Ideologen, richtige Faschisten" in eine Regierung gelassen – besser von der EU und der Nato in die Regierung gehievt - wurden.4

Und die Gleichen, die Deutschlands Sicherheit am Hindukusch verteidigt sehen, verlangen, dass die russische Regierung reaktionslos hinnehmen soll, wenn sich ihre Schwarzmeerflotte plötzlich auf einer Nato-Krim wiederfindet.

Dies rechtfertigt das Vorgehen Russlands nicht, aber es gibt eine Antwort auf die Frage, warum Russland so agiert.

Dass Russland eigene – aus seiner Sicht legitime - Sicherheitsinteressen wahrnimmt – liebe Freundinnen und Freunde – das kann aber für uns noch lange kein Grund für eine Parteinahme zu Gunsten Russlands sein.

So wenig wie sich die Bevölkerung der Ukraine auf Dauer damit begnügen kann,

  • bei der nächsten Wahl nur zwischen der "Gasprinzessin" Timoschenko und dem "Schokoladen-König" Poroschenko – der im Übrigen auch Automobilfabriken und Rüstungsbetriebe sein Eigen nennt –wählen zu dürfen,
  • oder sich nur entscheiden zu dürfen, ob sie von ukrainischen oder russischen Oligarchen ausgebeutet werden soll- oder von westlichen Transnationalen Konzernen;

so wenig dürfen wir uns eine Parteinahme für eine der beiden Seiten aufdrängen lassen. Unsere Partner sind diejenigen Kräfte,

  • die sich dem Projekt der Kolonisierung der Ukraine durch den globalen Kapitalismus widersetzen,
  • die aber dabei nicht auf den Nationalismus der einen Seite mit Nationalismus der anderen antworten – auch nicht mit einem vorgeblich „progressiven“ - anstelle eines chauvinistischen – Nationalismus; sondern
  • die stattdessen für ein ökonomisches, soziales und politisches Modell arbeiten, das von den Interessen der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung ausgeht und das ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.

Die sich

  • für eine friedliche, demokratische Lösung des Konflikts,
  • für eine bündnisfreie Ukraine und
  • für den Aufbau eines Systems der gegenseitigen Sicherheit einsetzen. Denn sinnvoll gestaltete Sicherheit kann es für die Ukraine und für ganz Europa nur mit, aber nicht gegen Russland geben.

Und wir betonen: Es gibt kein Recht auf eine „humanitäre Interventionen“! Durch niemanden! Hände weg von der Ukraine! – das sind drei Hände: die EU, die NATO und Russland.

Vor 15 Jahren haben die Nato und damit Deutschland mit dem kriminellen Krieg gegen Serbien und der völkerrechtswidrigen Abtrennung des Kosovo die „Büchse der Pandora“ geöffnet.
Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien, Ukraine, Venezuela – unterschiedliche Kontinente, unterschiedliche Regierungen. Gemeinsam ist ihnen, dass sie Opfer einer imperialistischen Politik sind, die mit dem Mittel des „regime change“ „Rivalen“ und „Störer“5 beseitigt und das Ordnungsgefüge und die Macht- und Gewaltstrukturen des globalen Kapitalismus mit allen Mitteln aufrechterhalten will.

Aber die kurze Zeit der unipolaren Weltordnung ist vorbei. Die USA und die Europäische Union werden sich daran gewöhnen müssen, dass das internationale System zu einer multipolaren Ordnung wird.
Wenn diese nicht in neuen Blöcken und Kalten – und heißen - Kriegen erstarren soll, dann braucht es statt hergebrachter imperialistischer Geopolitik eine Politik der Kooperation, des Interessenausgleichs, der Entspannung und Deeskalation.

Es ist Zeit zur strategisch angelegten Umkehr.

  • weg von der Logik des Kalten Krieges, der Idee der Dominanz, die sich am augenfälligsten an der Nato-Osterweiterung festmachen;
  • hin zu Kooperation und Stärkung des Völkerrechts, der OSZE und des Europarates,
  • hin zur Auflösung der Nato und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem in
    Europa unter Einbeziehung Russlands.

Von den Medien erwarten wir: Die Beendigung der antirussischen Kampagne.
Die Bundesregierung fordern wir auf:

  • Schluss mit der Unterstützung und den Kontakten zu faschistischen Kräften und Parteien der extremen Rechten in der Ukraine.
  • Die Beteiligung dieser Kräfte an der ukrainischen Regierung muss beendet werden.
  • Die faschistischen Kräfte in der Ukraine sind zu entwaffnen.
  • Die Morde durch Scharfschützen auf dem Maidan müssen von unabhängiger Seite untersucht werden.

Wir fordern

  • den Stopp des Aufbaus des sog. Raketenschirms auf deutschem Boden,
  • den Stopp der Aufrüstung mit Kampfdrohnen.
  • Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundewehr!
  • Schluss mit den Rüstungsexporten!

Dafür gehen wir auf die Straße:

  • Für den Frieden!
  • Für die Demokratie.
  • Gegen die Nazis bei uns und in ganz Europa!
  • Grenzenlos solidarisch – für ein anderes Europa: antimilitaristisch, friedlich, sozial, demokratisch, ökologisch, feministisch – grenzenlos solidarisch!.

Links und Quellen 2014

PEACE

Ostermarsch-Aufruf München 2014

Redenmanuskripte: Julia Killet, Leo Mayer

Links und Quellen

zu Aufruf und Ostermarsch ..
Aufruf PDFs 1seitig oder 2seitig A4 sw
www.sipri.org/media/newsblog_pics/states-with-the-highest-military-expen...
www.friedenskooperative.de/netzwerk/om2014.htm
www.heise.de/tp/artikel/40/40913/1.html
www.imi-online.de/2014/02/28/nach-afrika-fuer-eine-bessere-stellung-in-e...
www.unrast-verlag.de/neuerscheinungen/der-nsu-vs-komplex-421-detail
vom Vorjahr, weiter lesenswert: www.muenchner-friedensbuendnis.de/Brigitte-Wolf-Ostermarsch-Muenchen-201...
lernenfuerdenfrieden ?
www.bifa-muenchen.de/Ostermarsch
www.bifa-muenchen.de/omd10.html
mehr Aktuelles
www.imi-online.de/2014/04/01/ueber-augsburg-zur-weltmacht-vernichtung-sy...
http://ag-friedensforschung.de/regionen/Syrien1/chemie-baf.html
http://ag-friedensforschung.de/regionen/Tuerkei1/syrien2.html
http://www.imi-online.de/2014/04/07/syrien-giftgas-false-flag/
http://www.wir-widersprechen.de/
extra zu gewissen Facebook-Aktivitäten,
die es auch in München gibt ... aber mit denen wir nicht zu tun haben wollen:
www.koop-frieden.de kooperation-fuer-den-frieden-zu-friedensbewegung-2014-wer-steckt-hinter-ominoesen-aufrufen-zu.html
http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=7580
http://lora924.de/?p=27216
Ukraine (Friedensbündnis Erklärung v. 22.3.2014)
www.ag-friedensforschung.de/regionen/Ukraine1/jelpke.html
www.freitag.de/autoren/hans-springstein/5-milliarden-dollar-fuer-den-sta...
www.nachdenkseiten.de/?p=20781 .. und viele weitere Artikel auf www.nachdenkseiten.de
http://blog.fefe.de/?ts=adde6e14
www.sueddeutsche.de/politik/krim-krise-diffamiert-als-russlandversteher-...
www.rationalgalerie.de/home/wenn-zwei-das-gleiche-tun-.html
www.isw-muenchen.de/download/ukraine-fs-20140228.pdf
www.heise.de/tp/artikel/41/41306/1.html
www.heise.de/tp/artikel/41/41315/1.html
www.koop-frieden.de Pressemitteilungen Erklaerung_Koop-Frieden_Ukraine__17.03.14_.pdf
www.ag-friedensforschung.de/regionen/Ukraine1/baf.pdf
www.grundrechtekomitee.de/node/623
www.imi-online.de/2014/03/26/ukraine-ringen-um-die-machtgeometrie
www.imi-online.de/2014/04/05/ukraine-blockfrei/
Frontex (s. Text im Flugblatt)
www.imi-online.de/2013/10/21/frontex-menschenrechtsverletzungen/
Drohnen (auch im Flugblatt)
www.drohnen-kampagne.de
www.imi-online.de/2013/12/06/drohnenforschungsatlas/
www.ag-friedensforschung.de/themen/Drohnen
www.heise.de/newsticker/meldung/Ramstein-ist-offenbar-ein-zentraler-Puzz...
www.sueddeutsche.de/politik/us-drohnenkrieg-auf-kollisionskurs-mit-dem-v...
Unterschriftensammlungen
www.drohnen-kampagne.de - www.uran-munition.de - www.ttip-unfairhandelbar.de

Ukraine und Ostermarsch

PEACEErklärung des Münchner Friedensbündnisses zur Ukraine-Konfrontation. Wir verweisen auch auf Stellungnahmen aus der überregionalen Friedensbewegung:
Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden (PDF)
und natürlich auf Leo Mayers Rede
weitere s. unten.

Aktuell - 8. Mai und Odessa

Im Ostermarsch-Aufruf München 2014 heißt es: ... "Es geht offensichtlich weder um Menschenrechte noch um Demokratie, sondern vor allem um die Interessen der Konzerne. Die Eigenständigkeit anderer Länder muss machtpolitischen Ansprüchen weichen." - der aktuelle Konflikt bestätigt diese Einschätzung aufs Unerfreulichste.

Ukraine: Verhandlungen und Interessenausgleich statt Konfrontation!

– Zur schärfsten Konfrontation seit Ende des Kalten Kriegs.

Ein Land wie die Ukraine, an der Nahtstelle konkurrierender Machtblöcke gelegen, und gleichzeitig auch im Innern mit Volksteilen ganz unterschiedlicher Geschichte, bräuchte eine Politik, die mit allen Nachbarn vernünftig auskommt. Eine Spaltung ist selten gut für ein Land.

Das Assoziierungsangebot der EU verlangte von der Ukraine, sich ausdrücklich von Russland abzuwenden und nur mit der EU zusammenzuarbeiten – eine Kooperation mit Russland war offensichtlich nicht mehr vorgesehen.

Dazu kommt seit Jahren eine massive Intervention von außen, mit unvorstellbar großen Summen von US-Konzernen - Victoria Nuland (US Staatsekretärin) brüstete sich, 5 Milliarden US-$ ins Land gebracht zu haben. Nicht gerechnet unbekannte Euro-Beträge aus Westeuropa, z.B. über die Adenauer-Stiftung.

Bei der Bevölkerung ist davon nichts angekommen, das war ja auch nicht Zweck der „Investition“. Zunächst verhalf das einem Putsch zum zweifelhaften Erfolg. Die auch von deutschen Kräften ausgebildete Polizei hat ihren Anteil an der Eskalation, allerdings wurde bisher nicht erkennbar untersucht, wer wirklich die Toten in Kiew zu verantworten hat.

Der berechtigte zivilgesellschaftliche Protest in Kiew wurde durch die Militanz des „Rechten Sektors“ zum Putsch, verstärkt durch die Einmischung von außen. Wir sind entsetzt, daß die westliche Politik sich dabei ungeniert auch auf faschistische Kräfte stützt, die als paramilitärische Kämpfer auf dem Maidan agierten, und jetzt mit in der nicht gewählten „Übergangsregierung“ sitzen.

Ob die Menschen in Kiew wissen, was ihnen damit eingebrockt wurde? Wenn sie auf EU-Wirtschaftshilfe hoffen – das Muster Griechenland liegt nahe: Die Reichen werden geschützt, die Wirtschaft wird noch mehr ans Ausland ausgeliefert, die Bevölkerung verarmt und hat dazu die Kosten für teure NATO-Waffen zu tragen!

Gleichzeitig würde die NATO stärker denn je direkt an die Grenze Russlands vorrücken. Beim "Zwei-plus-Vier-Vertrag" nach dem Mauerfall gab es Zusagen des Westens, die inzwischen mehrfach gebrochen wurden. In Artikel zwei hieß es „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“ - längst gilt das Gegenteil.

Russland sieht dadurch massive Gefahren für sich, aber auch für die mehrheitlich russische Bevölkerung auf der Krim.

In dieser Situation wäre Deeskalation das Gebot der Stunde. EU und NATO dagegen setzen auf Sanktionen. Ein schlimmes Signal - schließlich bereiteten die NATO-Staaten in den letzten Jahrzehnten ihre Kriegsdrohungen und tatsächlichen Kriege regelmäßig mit Sanktionen vor.

Die westliche Medienkampagne ist so extrem gefährlich – Russland und Putin werden auf ähnliche Weise dämonisiert, wie man es bisher schon für das Schüren von Kriegsstimmungen kennt.

Wir können nur hoffen, daß beide Seiten die Konfrontation beenden. Dafür kann an die Erfahrung der KSZE-Verhandlungen angeknüpft werden. Dazu gehört Abrüstung und die Bereitschaft, den Interessen aller Seiten Rechnung zu tragen. Ohne Drohungen oder Blockbildung.

Version 22.3.14


Einige Texte aus der Friedensbewegung (PDF/Link):

Drohnen-Kampagne

PEACE

Ostermarsch-Aufruf München 2014

Drohnen-Kampagne

Die Kampagne sammelt weiter und wird internationaler

Schon länger setzt die Bundeswehr auf militärische Drohnen. Vor einem Jahr begann mit einem überregionalen Treffen von Friedensgruppen die „Drohnen-Kampagne“, die auch in München von vielen Gruppen mitgetragen wird:

www.drohnen-kampagne.de

Diese Kampagne aus der Friedensbewegung stellt sich gegen die Entwicklung und Beschaffung von Kampfdrohnen. Es gibt eine Unterschriftensammlung per Listen (PDF) (und im Web):

Appell: Keine Kampfdrohnen!
Wir sind gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung.

Die Unterschriftensammlung läuft auch bei unserem Ostermarsch. Ein bundesweiter Höhepunkt der Kampagne ist für den 4. Oktober 2014 geplant – dem erstmaligen

Internationalen „Global Day of Action“ gegen Krieg und Überwachung durch Drohnen.

Frontex: Die Schande der EU

PEACE

Ostermarsch-Aufruf München 2014

Frontex

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty oder Pro Asyl werfen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex vor, die Rechte von Flüchtlingen und illegalen Einwanderern zu beschneiden und in manchen Fällen sogar mit Waffengewalt gegen die Unbewaffneten vorzugehen. Die Leitung der Organisation selbst gibt zu, dass sie jedes Jahr an sogenannten „Push-Back-Aktionen“, also die umgehende Abschiebung der Flüchtlinge an Drittstaaten, beteiligt ist. 2012 sollten diese Maßnahmen ein Ende haben, als der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht sie für menschenrechtswidrig erklärte. Trotzdem führt Frontex weiter solche illegalen Abschiebungen durch. Für ihre „Arbeit“ war die Frontex 2013 mit einem Etat von über 100 Millionen Euro ausgestattet.
Die meisten Flüchtlinge kommen aus Ländern in den Kriege und Konflikte herrschen: Syrien, Eritrea und Somalia waren im letzten Jahr die Hauptherkunftsländer.

Ostermärsche in Bayern 2014

PEACE
Sa 19. April: NordbayernSüdbayern
Ansbach Bürgerwohl vor Militärinteressen 13:30h "Warm Up" vor US-Kaserne Katterbach, 15:00h Kundgebung Martin-Luther-Platz + Demozug Augsburg Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Rüstung
11:30 Uhr Königsplatz, Demo und Kundgebung
Erlangen 12:00h Hugenottenplatz: Auftaktveranstaltung zu Nürnberg Traunstein Für Frieden und soziale Gerechtigkeit 11:00h Stadtplatz Kundgebung + Demo
Würzburg "Die Waffen nieder!" - 2014 so aktuell wie 1914" 11:00h Auftakt Theatervorplatz, Demonstration zum Barbarossaplatz München 11 Uhr, Platz der Opfer des Nationalsozialismus, Demo zum Sendlinger-Tor-Platz, Kundgebung ca. 13 Uhr, vorher 10:00 Uhr ökum. Gottesdienst St. Markus
Mo 21. April: NordbayernSüdbayern
Fürth/Nbg. 12.45 Uhr Hiroshima-Denkmal Stadtpark (Auftakt für Nürnberg) Landshut "Nein zu Kampf-Drohnen" 14 Uhr Kundgebung am Rathaus, Ostermarsch durch die Innenstadt
Nürnberg 13:00 Uhr Olof-Palme-Platz/ 13:00 Uhr Bärenschanzstraße/Ecke Fürther Straße/ 14:00 Uhr Kopernikusplatz - Sternmärsche zur Abschlußkundgebung 15:00 Uhr vor der Lorenzkirche 16:30 Friedensgebet Lindau Internationaler Bodensee-Friedensweg 2014 (= "Ostermarsch") "Den Krieg erinnern (1914) - heute für Frieden handeln" Treffpunkt 13 Uhr Westecke Hafen
"Ostermarsch Draußen" zur Drohnenfabrik in Penzberg; Treffpunkt 10:45h München Starnberger Bf., Zugfahrt, Begrüßung 12 Uhr Penzberg; Wanderung nach Benediktbeuren

Quelle: Friedenskooperative - dort detailliertere Informationen! - Vergleich zum Vorjahr (2013)

Ostermarsch München 2013

... und weiter gehts mit dem Münchner Ostermarsch 2014

PEACE

Ostermarsch München 2013

Das Münchner Friedensbündnis rief auf zum Ostermarsch
am Samstag, dem 30. März 2013


- Download Neuestes Flugblatt 4seitig PDF 1MB- Download nur Aufruf zum Unterstützen! PDF 120k
- Download (erstes) Flugblatt 2seitig A4 PDF 173k
- zum Online-Unterstützer-Formular
- zum Spendenkonto
- zur Unterstützerliste
- Ergänzende Infos, Sprecherinnen
- Themen und Texte
- Lageplan Auftakt PDF, als JPG (Openstreetmap)
Friedenskooperative: Ostermärsche bundesweit
Rückblick: Ostermarsch München 2012

Ostermontag, 1.4.: "Ostermarsch Draußen"
Ostermärsche in Bayern 2013
Pressemitteilung 2. März 2013 PDF 210k (erste Infos)
Pressemitteilung 27. März 2013 PDF 200k (dazu das Flugblatt)
Münchner Friedensbündnis unterstützt Appell gegen Kampfdrohnen - Unterschriftensammlung beim Ostermarsch!

Das Programm am 30. März 2013

9:45 Uhr Ökumenischer Gottesdienst St. Johannes, Preysingplatz
anschließend per U-Bahn zur Theresienwiese
11:00 Uhr Auftakt beim Mahnmal für das Oktoberfestattentat (Theresienwiese)
  • Stadträtin Brigitte Wolf: Grußwort der Stadt München
    Wir erinnern an die NSU-Morde, den kommenden Prozess in München und weitere Aktionen
    Erwin Jedamus - Lieder zur Gitarre
    Moderation: Erhard Seiler
ca. 11:30 Uhr Demonstrationszug zum Stachus (Route) Musik zum Ostermarsch
gegen 13 Uhr Kundgebung auf dem Stachus (Moderation Ulla Klotz)
Es sprechen:

"Veteranentag" - Sketch Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung
Musik: Marc Dorendorf-Trio und Mike Patzelt - Ostermarschsession

Mit Unterschriftensammlung zur neuen Drohnen-Kampagne!

11:30 Uhr
- ca. 15 Uhr
Programm auf dem Stachus mit Infoständen und Musik


Download Aufruf zum Unterstützen - 1seitig A4 (PDF 108k)
Ausführliches Flugblatt 4seitig (PDF 1Mb)

Ostermarsch-Aufruf 2013

Militäreinsätze beenden!
Politik für die Menschen statt für Banken und Konzerne!

www.muenchner-friedensbuendnis.deDie Kette der Kriege von NATO-Staaten wird immer länger – Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und zuletzt Mali, auch Syrien ist dazuzurechnen, die Patriot-Raketen in der Türkei sind ein unheilvoller Schritt.

Die Bundesregierungen haben nacheinander mit einer beängstigenden Salamitaktik unser Land immer stärker militarisiert. Die rücksichtslosen Militärinterventionen nach außen werden begleitet von einer wachsenden Militärpropaganda im Innern, sowohl zur Nachwuchsgewinnung als auch um die Bevölkerung auf die Kriege einzustimmen.

Die Bundeswehr drängt sich in immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, in Bildungseinrichtungen wie Kommunen. Die Bundeswehr wird – im Widerspruch zum Grundgesetz – zu einer international einsetzbaren Interventionsarmee umgerüstet.
Die Militärausgaben haben einen alarmierenden Stand in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht. Zur Perfektionierung der Kriegsführung plant der Verteidigungsminister nun die Anschaffung bewaffneter Drohnen.

Die Bundesregierung hat die Beteiligung am Krieg in Mali am Bundestag vorbei begonnen. Das Parlament wird bewusst umgangen.
Die Bundesregierung betreibt eine systematische wirtschaftliche Umverteilung „von unten nach oben“. Sie betreibt eine konsequente Interessenvertretung für die Reichen, zu Lasten der breiten Bevölkerung. In dieser Situation werden weiter Unsummen für die Umrüstung der Bundeswehr ausgegeben!

Gleichzeitig dient der anachronistische Fortbestand der NATO als Kriegsbündnis der militärischen Absicherung imperialer Interessen und der weltweiten Ungleichgewichte. Der NATO ist es in den letzten Jahren immer wieder gelungen, den UN-Sicherheitsrat für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Die NATO setzt auf Bürgerkriege, Waffenexporte und Militärinterventionen – Deutschland spielt seit langem eine unrühmliche Rolle dabei. Die Waffenlieferungen und weitere Einflussnahmen der NATO-Partner in Krisengebiete wie z. B. in Syrien schüren die Bürgerkriege.

Bürgerkriege sind kein Weg zur Befreiung – das Blutvergießen und die Verwüstungen bewirken vor allem fortdauernde Repression, Gewalttätigkeiten und Abhängigkeiten. Erst die Einstellung jeder Kriegsunterstützung gibt Raum für demokratische Lösungen der Konflikte.

Rüstungsexporte und das Schüren von Bürgerkriegen sind ebenso verbrecherisch wie die Kriegseinsätze.

Die Bundesregierung versprach atomare Abrüstung – doch jetzt soll das Atomwaffenarsenal modernisiert werden! Sie stellt im rheinland-pfälzischen Büchel Bomberpiloten, Kampfflugzeuge und Atomwaffendepots zur Verfügung, statt endlich den Atomwaffensperrvertrag zu respektieren. Gleichzeitig liefert Deutschland atomwaffenfähige U-Boote an die Atommacht Israel und Panzer an Saudi Arabien, Katar und in weitere Krisenregionen. Statt Kriegsdrohungen gegen den Iran wollen wir eine atomwaffenfreie Welt und als ersten Schritt eine atomwaffenfreie Zone in der Krisenregion Naher Osten!

Deutschland, den NATO- und EU-Staaten geht es um die Absicherung einer Weltordnung, in der sich bei Wenigen immenser Reichtum anhäuft, während Millionen Menschen auf der Welt verhungern.

Wir dagegen treten ein für Menschenwürde, globale Gerechtigkeit und Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen – gegen Ausbeutung und Krieg.

Wir fordern den Austritt aus der NATO und die Abschaffung der Bundeswehr.

Deshalb gehen wir auf die Straße:
Ohne massiven Druck von unten werden die Regierenden ihre Rüstungs- und Kriegspolitik nicht ändern.

Kommt zum Ostermarsch in München am Samstag, den 30. März 2013

zum Unterstützer-Formular



Der Demonstrationszug von der Theresienwiese (Auftakt/Mahnmal siehe Pfeil) nimmt folgenden Weg: St. Pauls-Platz - Hermann-Lingg-Str - Schwanthaler Straße - Paul-Heysestraße - Bayerstraße - Bahnhofsvorplatz - Luisenstraße - Karlstraße - Barer Straße - Stachus.


Spendenkonto: Friedensbüro e.V., Postbank München Kto. 41039-801, BLZ 700 100 80
Das vierseitige Flugblatt (blau/weiß) mit der gedruckten (vorläufigen) Unterstützerliste entsteht gerade, Redaktionsschluß dafür diese Wochenende - wir freuen uns also über baldige Unterstützung. Die vollständige Liste bleibt hier online, ...
Unterstützerliste
für den Aufruf zum Münchner Ostermarsch 2013. (wurde laufend aktualisiert - 19.3.2013)
Inge Ammon, Ökumenisches Netz Bayern • Sabine Behrendt • Klaus-Dieter Bornemann, Betriebsrat, VK-Leiter IG Metall • Margrit Braun • Gerhard Egger, Naturkost Mutter Erde • Ursula Epple • Richard Forward • Barbara Fredmüller • Hans-Georg Frieser, Sprecher des gewerkschafts- und kulturpolitischen Arbeitskreises Heinz Huber der ver.di Senioren • Anton Greil • Beate und Norbert Henkel • Hannelore Hornburger • Hans Georg Klee • Ulla Klotz • Hans Koller, langjähriger Betriebsrat und Gewerkschafter • Christel Kruse • Ingola Lammers • Stephan Lippels • Walter Listl, DKP Südbayern • Emmi Menzel und Helmut Menzel • Bernd Michl • Reinhard Moritz-Schwän, Rechtsanwalt • Karin Nebauer • Sybille Ott, Sozialforum München, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt • Annabelle N. Poertner, Malerin • Corinna Poll • Thomas Rödl • Walter Ruf • Hans E. Schmitt-Lermann • Erhard Seiler • Dr. Gerd Tersteegen • Werner Thiel, Greven • Rosemarie Wechsler • Günter Wimmer • Frank Winkler, Bikeforpeace-and-new-energies e.V. •
AnaRKomM, AnarchistInnen/RätekommunistInnen München • Arbeitergeschwister Max-Müllner-Straße München • artists 4 peace • attac MünchenDeutsche Kommunistische Partei, MünchenDIE LINKE. im Stadtrat MünchenDIE LINKE. MünchenFreidenker München e.V. • Friedensbewegung Murnau u.Umgebung • Internationaler Versöhnungsbund - Aktivengruppe München • Münchner Bündnis gegen Krieg und RassismusMünchner FlüchtlingsratNord Süd Forum München e.V. • SDAJ München • Sozialforum AmperTrägerkreis EineWeltHaus München e.V.
dazu der Trägerkreis Münchner Friedensbündnis: Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerlnnen (DFG/VK)Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIFF) • Friedensinitiative Christen in der Region München • Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung IPPNW e.VInternationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)Mütter gegen Atomkraft München e.V.Munich American Peace Committee (MAPC)Netzwerk Friedenssteuer Gruppe MünchenÖffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und KriegPax Christi MünchenTruderinger Frauen für Frieden und AbrüstungVereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten • Welt ohne Kriege e.V.
(Korrekturen bitte gleich per Web, per Mail oder Tel. 089/181239, danke.)

Ostermarsch München 2013 - Themen und Texte

PEACE
Hier der Aufruf, dazu mehr hier:


Energiewende

Die eigentlich zugesicherte Abkehr von der Atomernergie wird wieder schleichend in Frage gestellt, die „Strompreislüge“ ist eines der Mittel -> zum Nachlesen beim Umweltinstitut.

Damit verbunden erleben wir nach wie vor Kriege mit dem erkennbaren Ziel, den jeweiligen Konkurrenten den Zugang zu Energiequellen und anderen Rohstoffen zu erschweren und dem eigenen Land Privilegien zu sichern – das verträgt sich nicht mit einer menschlichen friedlichen Politik – eine ressourcenschonende und ressourcenteilende Politik ist nötig!

„Der beschleunigte Wechsel zu Erneuerbaren Energien ist eine ökologische, wirtschaftliche und soziale Existenzfrage mit friedenspolitischer Dimension. “ (Hermann Scheer) via IPPNW

DrohnenKriege

www.drohnen-kampagne.de - Kampagne startete nach Drucklegung des Ostermarschflugblatts!

Kampfdrohnen, oder bewaffnete Drohen, das sind unbemannte Flugzeuge, die mit aktuellen Methoden der Fernsteuerung „bedient“ werden können „wie in einem Computerspiel“, und dabei eine entsprechende Bewaffnung zur Verfügung haben. In der Praxis führt das z.B. zu anonymen Hinrichtungen ohne jede rechtliche Grundlage. Dass ein Schütze weniger denn je sich selbst dem Kampf aussetzen muß und scheinbar risikolos tötet, senkt die Schwelle für militärischen Einsatz dramatisch.

Die bewaffneten Drohen demonstrieren wie selten eine Waffe die systematische Mißachtung staatlicher Souveränitätsrechte, indem sie ohne Rücksicht auf lokale Verantwortungen eingesetzt werden. Die NATO-Staaten wähnen sich militärisch uneinholbar undmeinen scon lange kein Völerrecht mehr beachten zu müssen. Völkerrecht sei etwas für die „Schwachen“. Der kampfdrohneneinsatz illustriert das augenfällig. Die Opfer von Drohnenangriffen werden dabei im Bewußtsein systematisch ausgeblendet - ein weiterer Skandal dieser Waffen!

Der Bundesverteidigungsminister meint: "Ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachteten".
Die Politik der Bundesregierung ist es jedenfalls nicht – sie baut weiter an der Angriffsarmee mit „Killerdrohen“.

»Stop the Killer Robots« - mit diesem Motto formiert sich internationaler Protest – bleiben wir dran!

Vorläufige Linkliste bei der BIFA

Mali

– Militäreinsätze machen alles nur schlimmer!

Während seit längerem die meisten Medien und 4 der 5 Bundestagsparteien wie selbstverständlich den Militäreinsatz in Mali rechtfertigen, ist sich die aktive Friedensbewegung unmißverständlich einig in der Ablehnung und Verurteilung dieses Krieges, und lehnt die Beteiligung der Bundeswehr in jeder Form ausdrücklich ab.

Die Unruhen in Mali sind nicht zuletzt ein Ergebnis des Libyenkriegs, dessen Folgen noch lange nicht ausgestanden sind, und auch der neue Krieg in Mali verspricht kein baldiges Ende, unabhängig davon welche Truppen gerade wo eingesetzt werden.

Die Politik der Bundesregierung scheint jetzt zu sein „möglichst kein Krieg ohne uns“.
Die von den NATO-Staaten mit den Kriegen angeblich verfolgten Ziele wie Demokratie und Rechtsstaat, Menschen- und Frauenrechte, Frieden und Wiederaufbau, sei es in Somalia, Afghanistan, Irak oder Libyen, wurden nirgendwo erreicht, und es ist nicht erkennbar, daß solche Militäreinsätze irgendwo auf Dauer Besserung bringen.

„Im Mali geht es den Indurstrieländern zudem um die Sicherung von Rohstoffen. Das Land im Westen Afrikas, das zu den ärmsten Staaten weltweit zählt verfügt über große Rohstoffvorkommen: Mali ist beispielsweise der drittgrößte Goldproduzent Afrikas. Außerdem verfügt das Land über Phosphatvorkommen, Öl- und Gaslagerstätten und Uranvorkommen. Internationale Militäreinsätze können die tiefgreifenden politische und ökonomische Krise in Mali nicht lösen. Mali braucht Hilfe und keine neuen Waffen.“ (aus einer IPPNW-Stellungnahme)

Vorläufige Linkliste bei der BIFA

und mehr ..

noch zu ergänzen.

Krieg per Mausklick

PEACE

... Wo bleibt unsere Verantwortung?

Vortrag von Martin Pilgram beim "Politischen Samstagsgebet" am 9. März 2013

Martin Pilgram ist Sprecher von pax christi München & Freising und stellt sich beim Politischen Samstagsgebet kurz vor:
Nicht alle kennen mich, deshalb vielleicht erst einmal ein paar Sätze zu mir und wie ich zum Thema gekommen bin.

In den 70iger Jahren kam ich im Zuge meiner Kriegsdienstverweigerung zu pax christi. Seit 10 Jahren bin ich in München einer der Sprecher. Neben dem Ehrenamt arbeite ich beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Oberpfaffenhofen im Bereich der Raumfahrt.

Daher interessiert mich auch dieser Themenkomplex, über den wir erstmals vor zwei Jahren in pax christi diskutierten und zu dem ich einen ersten Artikel im letzten Herbst in unserer Zeitschrift schrieb.

Aus meiner Sicht ist es fatal Krieg und Militär als etwas Selbstverständliches, Normales hinzunehmen. Wir müssen es immer wieder als das brandmarken was es ist, es fördert in keiner Weise das friedliche Miteinander von Völkern und Staaten.

Ein Beispiel für die Verharmlosung von Kriegsgerät, die sich im Sprachgebrauch widerspiegelt, sind die „Verifikationssatelliten“. Sprach man früher noch von Spionagesatelliten hörte sich das schrecklich negativ an. Verifikationssatelliten sind nichts anderes. Die Technik hat sich heute sogar verbessert, die Auflösung der fünf deutschen Satelliten liegt im Bereich von 10 cm.

Auch unbemannte Kampfroboter, im speziellen Drohnen, sind keine netten Spielzeuge, die mal eben beim Nachbarn über den Zaun schauen, oder von Filmemachern für tolle Perspektiven eingesetzt werden. Sie sind dazu gedacht, gezielt Menschen zu töten.

Meine Ausführungen dazu möchte ich in drei Teile untergliedern::

  • worüber wir reden
  • warum die Bundeswehr diese Ausrüstung will und welche Problematik damit einhergeht und
  • was wir tun können

Dabei werde ich nicht auf rechtliche Bedenken/Regelungen eingehen, ebenso wenig auf die Diskussion, ob Maschinen diese Prinzipien korrekter umsetzen als Menschen.

Zum ersten: worüber wir reden

Unbemannte „Systeme“ existieren heute als Flugzeuge, Fahrzeuge, Bote und Unterwasserfahrzeuge. Sie werden vor allem bei Inspektionen jeder Art eingesetzt, wie etwa bei der Untersuchung von Pipelines, Kanälen, bei der Koordination von Katastrophen, bei der Handhabung gefährlicher Substanzen. Inzwischen kommen sie auch bei den Militärs zum Einsatz.

Die Bundeswehr setzt seit dem Kosovokrieg 1998/1999 Drohnen vom Typ CL 289 ein. Ferner hat die Bundeswehr die Drohne LUNA (wird von EMT im bayerischen Penzberg gebaut ) seit 2000 im operationellen Einsatz. Bis 2008 wurden zudem sechs Gesamtsysteme der allwetterfähigen Aufklärungsdrohnen vom Typ KZO („Kleinfluggerät-Zielortung“) eingeführt. Weiterhin hat die Bundeswehr fünf Großdrohnen EuroHawk bei einem Konsortium um EADS und Northrop Grumman bestellt.

Während CL289, Luna und KZO Kleindrohnen waren (Spannweite und Länge kleiner als 4m) sind Euro-Hawks mit 35m Spannweite schon richtig große Flugzeuge. Und während sich der Preis für die Kleindrohnen zwischen 100.000 EUR und 5 Mio bewegt, kosten Großdrohnen fast soviel wie bemannte Flugzeuge (100 Mio).

Heute sind die deutschen bzw. europäischen Entwicklungen noch nicht so weit fortgeschritten sind, sie auch einsetzen zu können. Deshalb will man im Augenblick Drohnen vom Typ Heron, wie sie die Bundeswehr in Afghanistan von Israel (15 Mio pro Jahr und Stück) least, oder amerikanische Predator (60 Mio) kaufen. Beide Systeme sollen auch bewaffnet werden.

Wie funktioniert das Ganze?

Bei den Kleindrohnen operiert man mit Kommandoständen im Einsatzgebiet der Drohne. Hierhin werden die Informationen der Drohne (was sie sieht) weitergeleitet und von hier wird die Drohne gesteuert (wohin sie fliegt, oder was für andere Aktionen sie ausführen soll). Bei den großen Drohnen wird die Information über Satellit an die Einsatzzentralen weitergeleitet. Und hier liegt schon einer der Knackpunkte. Das Signal von der Drohne zum Satelliten braucht heute mindestens eine halbe Sekunde (Signallaufzeit, Verschlüsselung, Kompression,...). D.h. vom Erkennen eines Objektes durch die Drohne, bis zur Reaktion vergehen optimistisch gesehen mindestens 2 Sekunden, was eine Reaktion in Echtzeit erschwert. Ich komme auf diesen Punkt später noch einmal zurück.

Drohnen sind ausgerüstet mit Aufnahmegeräten – Infrarot, Wärmebild, normale Kameras – und gegebenenfalls mit einer Bewaffnung.

Warum die Bundeswehr diese Ausrüstung will und welche Problematik damit einhergeht

In der 219. Sitzung des Bundestages, am 31. Januar gab es unter Zusatzpunkt 5 eine aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE zur Aufrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen.

Eine Zusammenfassung der von Verteidigungsminister Thomas de Maizière genannten Punkte und seine Stellungnahme zu Gegenpositionen ist auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums publiziert und liegt hier auch aus.

Auf die wesentlichen Punkte daraus will ich im Folgenden eingehen.

Für den Verteidigungsminister sind Drohnen technologisch sinnvoll weil sie eine kontinuierliche Aufklärung bieten, die Bilder quasi in Echtzeit übertragen und nicht so teuer sind wie Flugzeuge.
Dass Drohnen „nur“ Aufklären ist eine Verharmlosung. Richtig ist, dass Drohnen die Bevölkerung terrorisieren.
Durch ihre lange Einsatzzeit und ihren unklaren Auftrag (beobachten sie nur oder sollen sie einen Gegner bekämpfen) muss während ihrer gesamten Flugzeit damit gerechnet werden, dass sie ein festgelegtes Ziel angreifen werden. Das terrorisiert die Bevölkerung in den überflogenen Gebieten.
Die Gefangennahme von feindlichen Kämpfern ist praktisch ausgeschlossen. Bewaffnete Drohnen eignen sich nur zum gezielten Töten.

So praktisch, so vielseitig und am Ende so billig werden Drohnen sein, dass alle militärisch aktiven Staaten und Organisationen sie haben werden.

Drohnen werden aber auch das Mittel sein, mit dem sich kriminelle Individuen und Milizen an Staaten rächen. Diese „Kriminellen“ werden für sich das gleiche Recht wie heute etwa die USA und Israel herausnehmen, überall auf der Welt Menschen erschießen zu dürfen.

Hobbyingenieure basteln schon heute weltweit an ihren eigenen kleinen Drohnen: Auf der Internetseite Do It Yourself Drones.com (DIYdrones.com) sind Bastelsets für wenige hundert Dollar im Angebot.
Der US-Drohnenexperte Peter Singer spricht heute von 76 Ländern mit „military robotics“-Programmen – und das sind nicht nur Demokratien.

Michael J. Boyle spricht in der englichen Zeitschrift International Affairs in einem aktuellen Artikel unter dem Ttel The cost and consequences of a drone warefare von einem neuen Rüstungswettlauf.

Für de Maizière muss Deutschland bei dieser Zukunftstechnologie dabei sein. Für ihn wird die Zukunft der Luftfahrt insgesamt ganz wesentlich von dem Thema „unbemannte Luftfahrzeuge jeder Art“ geprägt sein.
Müssen wir in die Entwicklung einer solchen Technologie investieren oder sie mitbenutzen? Und das gerade in bewaffnete Drohnen?

Müssen wir nicht mit den deutschen Bischöfen Overbeck und Ackermann fragen in welche Militärstrategie die Drohnen eingebunden werden sollen und in welcher Weise sich diese Strategie am Ideal weltweiten Friedens orientiert?

Die Einführung von Drohnen ist für den Verteidigungsminister taktisch und sicherheitspolitisch sinnvoll. Kein anderes Mittel sei so gut geeignet wie eine Drohne, beispielsweise Patrouillen zu begleiten, aus der Luft zu beobachten, was passiert, und dann, wenn unsere eigenen Soldaten in Gefahr geraten, auch zu kämpfen und den Gegner zu bekämpfen.

Des Weiteren wehrt er sich gegen das Argument, Drohnen seien völkerrechtlich problematisch und das Grundgesetz lasse solche Waffen nicht zu.

Der Einsatz von Drohnen heute etwa durch die Amerikaner sieht allerdings anders aus und er kann eingebunden in eine Nato-Strategie auch für deutsche Drohnen dort enden, wo heute die Amerikaner ihre Drohen einsetzen: Rechtlich nur durch die eigene Kriegsdefinition gedeckt in der gezielten Tötung von Menschen.

Auch das Argument mit Drohnen entstehe eine Art Computerkrieg, es entstehe eine emotionale Distanz zum Kampfgeschehen gilt für de Maizière nicht. Der Blick eines Drohnenpiloten auf einen Monitor sei sogar viel konkreter als die Zielerfassung durch einen Cockpitpiloten in einem Flugzeug. Von daher habe jede Distanzwaffe eine technische Überbrückungsmöglichkeit für denjenigen, der sie auslöst.

In einem Drohnenkrieg werden die Einsätze aus sicherer Distanz geführt und damit sinkt das Risiko für einen Soldaten. Natürlich muss der Verteidigungsminister die Minimierung des Risikos für die eigenen Soldaten im Auge haben. Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Soldat dadurch eher bereit ist, sich am Krieg zu beteiligen und darin auch einen kriegerischen Angriff auszuführen. Das Argument, dass auch bei anderen Waffensystemen aus sicherer Distanz operiert würde, widerlegt diese Aussage ja nicht sondern wirft dieselbe Frage auch für andere Waffensystemen auf.

Auch eine emotionale Distanz vom Kampfgeschehen für den Soldaten daheim am Computer kann der Verteidigungsminister nicht erkennen. Genau wie bei den meisten anderen heute eingesetzten Waffensystemen entscheide der Mensch durch Knopfdruck, die Hemmschwelle bleibe für ihn gleich hoch.

Der Mensch aber wird in Zukunft eher nicht entscheiden. Wenn der Soldat das Steuersignal aus der Ferne auslöst, braucht es immer einen Augenblick. Und wenn ein Gegner in einer solchen Konstellation eine Flugabwehr besitzt, kann er eine Drohne leicht abschießen. In Afghanistan ist das anders, hier gibt es praktisch keine Flugabwehr.

Künftige Kampfdrohnen sollen all das tun, was heute bemannte Kampfflugzeuge können – speziell Luftkampf und Angriffe gegen Bodenziele im umkämpften Luftraum. Dabei kommt es auf Sekundenbruchteile an. Das kann aber nur dadurch erreicht werden, dass nicht mehr der Pilot in der Ferne, sondern der Computer in der Drohne die eingehenden Informationen auswerten und automatisch reagieren muss.

Der Bericht von Human Rights Watch unter dem Titel Loosing Humanity, geht davon aus, dass schon die heute in der Entwicklung begriffenen Systeme auf vollständige Automatisierung setzten.

Solche Systeme sind auch aus Sicht der deutschen Bischöfe (Erklärung der Bischöfe Overbeck und Ackermann vom 5.Februar 2013) nicht akzeptabel.

Aus dem eben beschriebenen Zwang zu Automatisierung und Mechanisierung ergeben sich weitere Fragen, die bislang unbeantwortet sind.

  • Ist es ethisch in Ordnung, einem Computer eine Art Entscheidung über Leben und Tod zu überlassen?
  • Wer übernimmt die Verantwortung, wenn etwas schief geht: der Offizier oder die Programmierer? Und:
  • Ist ein Krieg aus "Versehen" möglich, wenn automatisierte Systeme verfeindeter Staaten mit unbekannter Programmierung aufeinandertreffen? Besonders wichtig ist aber die Frage:
  • Wie sicher sind solche Systeme angesichts der Möglichkeit von Manipulation und Hacking? Selbst die besonders gut geschützten Steuerkonsolen der amerikanischen Drohnen-Systeme sind 2011 Opfer einer Computervirenattacke geworden.

Als letztes setzt sich der Verteidigungsminister damit auseinander, dass, mit Drohnen gezielt getötet werde.

Für ihn aber lernt jeder Polizist und jeder Soldat in seiner Grundausbildung, gezielt zu treffen. Der Sinn des Zielens sei es, dass man das trifft, was man treffen will, und nicht das, was man nicht treffen will. Wer Kollateralschäden in der Zivilbevölkerung vermeiden wolle, der müsse Waffensysteme entwickeln und einsetzen, die nicht flächig, sondern gezielt wirken.

Aus diesem Grund ist der Einsatz von Drohnen ethisch eher ein Fortschritt. In modernen Kriegen sei man bemüht gezielt und nicht ungezielt Wirkung zu erzielen und zu treffen.

Um gezieltes Treffen geht es hier auch gar nicht. Beim Einsatz von bewaffneten Drohnen geht es immer um gezieltes Töten. Und diese Art des Treffens, dass wird auch jedem Soldaten und Polizisten beigebracht, dient einzig und allein der Selbstverteidigung. Um welche Selbstverteidigung geht es beim Töten durch bewaffnete Drohnen?

Dass Drohnen auch Teil einer neuen Abschreckungsstrategie sind, sagt der Verteidigungsminister an dieser Stelle nicht. In einer Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage aber tauchte auch dieses Argument wieder auf. Dort heißt es „Neuartige militärische Fähigkeiten sind in erster Linie Ausdruck eines technologischen Vorsprungs“ und weiter schreibt das Auswärtige Amt über Kampfdrohnen: „Ihr Sicherheitsgewinn liegt in glaubhafter Abschreckung.“

Und damit müssen wir wieder mit den Bischöfen nach der Militärstrategie fragen in der Drohnen, und gerade bewaffnete, nötig werden.

In welcher Weise orientiert sich diese Strategie am Ideal eines weltweiten Friedens?

Was können wir tun

Aktuell werden Diskussionen zum Einsatz bewaffneter Drohnen überall in der Welt geführt, vor allem dort, wo schon Erfahrungen mit dem Einsatz derartiger Systeme vorliegen, in England und den USA. Und dort sind die Forderungen die gleichen wie bei uns. Deshalb wird es wichtig sein, sich hier wie in den Antiminen- oder Anti-Atomwaffenbündnissen zu organisieren.

Heute besteht die Notwendigkeit auf die Regierung einzuwirken, da eine Beschaffung noch vor den Wahlen beschlossen werden soll. Das kann etwa mit Schreiben an die Bundeskanzlerin oder den Abgeordneten in ihrem Wahlkreis geschehen. Fordern Sie von diesen wie etwa im Statement der pax christi Bistumsstelle Münster

  • eine klare Absage an das Vorhaben, Kampfdrohnen anzuschaffen,
  • eine eindeutige Ablehnung des Einsatzes solcher Waffen oder auch nur der Drohung mit ihnen,
  • eine völkerrechtlich verbindliche Konvention zum Verbot solcher Waffen!

Menschen aus der Friedens- und Bürgerrechtsbewegung haben am letzten Wochenende die Kampagne „Keine Kampfdrohnen!“ auf den Weg gebracht. Ein Appell mit einer Unterschriftenliste liegt aus. Man kann schon hier unterschreiben.

Im Bundestag hat die Linke am 21.Februar einen Gesetzentwurf „Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr“ eingebracht.

Die Medien – Presse, Rundfunk, Fernsehen - berichten ausführlich zum Thema. Begleiten Sie die Presse kritisch. Bedanken Sie sich für Beiträge gegen die Einführung und kritisieren sie jene, die die Beschaffung befürworten.

Informieren sie sich weiter über das Für und Wider solcher Systeme und widersprechen sie den Befürwortern. Wahlen stehen an, und da sollten die zur Wahl Stehenden Farbe bekennen.

Wir müssen jetzt vom: „Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin“ zum „Stell dir vor es ist Krieg und keiner macht mit“ kommen. Und dabei gilt es wiederum viele dafür zu gewinnen, bei einer solchen Aufrüstung nicht mitzumachen.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

...............................

Literatur:

Drones: the physical and psychological implications of a global theatre of war, medac 13.10.2012
(Link weg ..)

Losing Humanity, The Case against Killer Robots, Human Rights Watch, IHRC, 19.11. 2012
(http://www.hrw.org/reports/2012/11/19/losing-humanity-0)

The Use of Armed Unmanned Aerial Vehicles (UAVs) – Drones, a comment from Pax Christi’s British Section, Januar 2013
(http://www.paxchristi.org.uk/documents/Security/Drones%20final%20edited....)

Ein klares Nein zur Anschaffung von Kampfdrohnen! PAX CHRISTI im Bistum Münster warnt vor einer neuen Qualität der Kriegführung
(http://www.paxchristi.de/fix/files/doc/Klares%20Nein%20zu%20Drohnen%20pa...

Micah Zenko, Reforming U.S. Drone Strike Policies, Council on Foreign Relations, Council Special Report No. 65, Januar 2013
(http://www.cfr.org/wars-and-warfare/reforming-us-drone-strike-policies/p...)

Michael J. Boyle, The costs and consequences of drone warfare, International Affairs 89: 1 (2013) 1–29
(http://www.chathamhouse.org/publications/ia/archive/view/188363)

Noklas Schöring, Die Kampfdrohne als autonomer Sensenmann, Deutschlandradio Kultur, 6.2.2013, 7:20
(http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/2000954/)

Weiter Infos auf:

Internetseite der deutschen Drohnenkampagne (http://www.drohnen-kampagne.de)

International Committee for Robot Arms Control (ICRAC) (http://www.icrac.net)


Verteidigungsminister Thomas de Maizière zum Thema Drohnen:

1. Drohnen sind technologisch sinnvoll: Sie bieten eine kontinuierliche Aufklärung mit einer langen Stehzeit und die Ergebnisse werden live, in Echtzeit, übertragen. Sie sind darüber hinaus nicht so teuer wie Flugzeuge. (klar die Lebenserhaltungssysteme fallen weg)

2. Bei dieser Zukunftstechnologie muss Deutschland dabei sein. Wir können nicht sagen, wir bleiben bei der Postkutsche, während alle anderen die Eisenbahn entwickeln. Die Zukunft der Luftfahrt insgesamt wird ganz wesentlich in den nächsten 20, 30, 40 Jahren von dem Thema „unbemannte Luftfahrzeuge jeder Art“ geprägt sein.

3. Die Einführung von Drohnen ist taktisch und sicherheitspolitisch sinnvoll. Kein anderes Mittel ist so gut geeignet wie eine Drohne, beispielsweise Patrouillen zu begleiten, aus der Luft zu beobachten, was passiert, und dann, wenn unsere eigenen Soldaten in Gefahr geraten, auch zu kämpfen und den Gegner zu bekämpfen

4. Es wird gesagt, Drohnen seien völkerrechtlich problematisch und das Grundgesetz lasse solche Waffen nicht zu. Fakt ist: Ob Sie einen Torpedo aus einem U-Boot abschießen, ob Sie eine Lenkrakete vom Boden abfeuern, ob Sie eine Rakete von einem Flugzeug auf den Boden abfeuern oder ob Sie eine Drohne mit Bewaffnung einsetzen und auslösen, es sind immer die gleichen Regeln, auch die gleichen rechtlichen Regeln. Das heißt für Deutschland: Grundlage für jeden militärischen Einsatz einer Drohne, insbesondere, wenn sie bewaffnet ist, ist immer unser Grundgesetz, das heißt die verfassungsrechtliche Grundlage zum Einsatz von militärischer Gewalt überhaupt, also Artikel 87 a und Artikel 24 mit Beschluss der Regierung und Parlamentszustimmung.

5. Es wird gesagt, mit Drohnen entstehe eine Art Computerkrieg, es entstehe eine emotionale Distanz zum Kampfgeschehen. Das ist überhaupt nicht der Fall. Auch heute schon wird nahezu bei jeder indirekten Waffe auf einen Monitor geguckt. Der U-Boot-Schütze, der einen Torpedo abschießt, guckt auf einen Monitor. Wer eine Rakete abschießt, eine Cruise-Missile, eine Interkontinentalrakete, eine Patriot-Rakete, guckt natürlich auf einen Monitor. Der Blick eines Drohnenpiloten auf einen Monitor ist sogar viel konkreter als die Zielerfassung durch einen Cockpitpiloten in einem Flugzeug. Von daher hat jede Distanzwaffe, jede indirekte Waffe eine technische Überbrückungsmöglichkeit für denjenigen, der sie auslöst. In der Ausbildung muss man natürlich durch viele Dinge dafür sorgen, dass keine emotionale Distanz entsteht, aber mit Drohnen hat das nichts zu tun.

6. Ein weiteres Gegenargument lautet, die Hemmschwelle von Gewalt würde bei Drohnen herabgesetzt. Fakt ist: Egal ob man ein Flugzeug oder eine Drohne hat – immer entscheidet ein Mensch über den Einsatz dieser Waffen. Das Argument, hier würde die Hemmschwelle von Gewalt gesenkt, zu Ende gedacht, hieße doch im Umkehrschluss, dass nur der, der das Leben eigener Soldaten besonders intensiv aufs Spiel setzt, sorgsam mit militärischer Gewalt umgeht. Das ist zynisch und unerhört. Es ist seit jeher die Aufgabe militärischer und politischer Führung, die eigenen Soldaten zu schützen und nicht dadurch in Gefahr zu bringen, dass man sie sozusagen der Tötung durch andere aussetzt.

7. Es wird gesagt, mit Drohnen werde gezielt getötet. Fakt ist: Jeder Polizist und jeder Soldat lernt in seiner Grundausbildung, gezielt zu treffen. Der Sinn des Zielens ist, dass man das trifft, was man treffen will, und nicht das, was man nicht treffen will. Wer Kollateralschäden in der Zivilbevölkerung vermeiden will, wer nicht will, dass wir Unbeteiligte gefährden, der muss Waffensysteme entwickeln und einsetzen, die nicht flächig, sondern gezielt wirken.
Ich halte das ethisch eher für einen Fortschritt als für einen Nachteil. Wir verlangen von unseren Soldaten, dass sie unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gezielt wirken und nicht einfach durch die Gegend ballern, und die Drohne wirkt gezielt. Drohnen-Gegner haben gesagt, es gebe Opfer von Drohneneinsätzen – auch unschuldige Opfer. Das ist wahr, aber auch das hat nichts mit dem Einsatz der Drohne zu tun. Es gibt Millionen von unschuldigen Opfern von Kriegen. Dass man vorbeizielen und etwas anderes treffen kann, ist klar, aber das hat nichts damit zu tun, dass wir uns bemühen, in modernen Kriegen gezielt und nicht ungezielt Wirkung zu erzielen und zu treffen. Aus der Vermeidung von Flächenwirkung einen ethischen Vorwurf zu machen, halte ich für absurd.

Münchner Friedensbündnis unterstützt Appell der Drohnenkampagne

www.drohnen-kampagne.deAm 24. März startete die neue bundesweite Drohnenkampagne:

www.drohnen-kampagne.de

Auch das Münchner Friedensbündnis ist Unterstützer des Appels, so werden auch jetzt beim Ostermarsch Unterschriften unter den Appell gesammelt, er lautet:

Appell: Keine Kampfdrohnen!

Wir sind gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung.

Aktuell ist die Bundesregierung offenbar entschlossen, die Bundeswehr mit unbemannten bewaffneten Flugzeugen (Kampfdrohnen) auszustatten.

Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz

  • die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen weiter senkt,
  • “gezielte” Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen bedeutet – ohne Anklage, Verfahren und Urteil,
  • die Bevölkerung betroffener Landstriche terrorisiert und sie an Leib und Leben gefährdet,
  • die Entwicklung autonomer Killer-Roboter befördert und noch schrecklichere Kriege zur Folge hätte,
  • eine neue Rüstungsspirale in Gang setzt.

Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag,

  • den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und
  • sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen.

Liste der bisherigen Unterstützergruppen für den Appell

mehr zum Ostermarsch München 2013 ...

PEACE
Der kurze Aufruf konzentriert sich vor allem auf die Anklage gegen die Politik der Bundesregierung – auf den Seiten hier soll es dazu ausführlichere Erläuterungen geben.

Zu den Vortragenden:

Mit Brigitte Wolf arbeiteten wir schon lange gern und gut zusammen, sie trat wiederholt als Stadträtin u.a. auch beim Ostermarsch auf, sie wird zum Auftakt das Grußwort der Stadt München überbringen und - gerade an diesem Platz - auf die Proteste zum NSU-Prozess eingehen.

Murat Cakir (hauptberuflich bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen) kennen wir vor allem als Referenten beim Kassler Friedensratschlag mit dem Schwerpunkt "Nahost", mit seinem Blog stellt er sich selbst am besten vor. Er wird am Stachus u.a. neben dem aktuellen Syrien-Thema natürlich auch auf den Krieg in Mali eingehen – in beiden Krisenregionen setzt die Bundesregierung auf militärische Einmischung – mit vorhersehbaren negativen Auswirkungen.

Wir stellen aber auch die Verbindung zu einem weiterem Konfliktfeld her: Kaum zwei Jahre nach der Fukushima-Katastrophe wird hierzulande schon wieder eine Rückkehr zu alten Abhängigkeiten in der Energiepolitik versucht, auch hier ist Gegenwehr von großer Bedeutung für eine wirkliche Friedenspolitik:
Christina Hacker brauchen wir in München kaum noch vorzustellen – sie ist als langjährige Expertin des Umweltinstituts bekannt und sprach auch schon früher beim Ostermarsch.

Zum Schluß noch ein spezieller Fall persönlicher Betroffenheit:
Der Asylantrag des US-Deserteurs André Shepherd wird
demnächst dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Auf Grund seiner Erfahrungen im Irak-Einsatz wurde er zum Kriegsdienstverweigerer. Seine Einheit kehrte nach Deutschland zurück, wo er desertierte und schließlich unter Berufung auf die "Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union" den Antrag auf Asyl stellte. Mehr dann von ihm selbst ..

Unterstützerliste Ostermarsch München 2013

Das vierseitige Flugblatt (blau/weiß) mit der gedruckten (vorläufigen) Unterstützerliste entsteht gerade, Redaktionsschluß dafür diese Wochenende - wir freuen uns also über baldige Unterstützung. Die vollständige Liste bleibt hier online, und da gibt es keinen Redaktionsschluß!

Für den Aufruf zum Münchner Ostermarsch 2013. (wird laufend aktualisiert - 19.3.2013)
Inge Ammon, Ökumenisches Netz Bayern • Sabine Behrendt • Klaus-Dieter Bornemann, Betriebsrat, VK-Leiter IG Metall • Margrit Braun • Gerhard Egger, Naturkost Mutter Erde • Ursula Epple • Richard Forward • Barbara Fredmüller • Hans-Georg Frieser, Sprecher des gewerkschafts- und kulturpolitischen Arbeitskreises Heinz Huber der ver.di Senioren • Anton Greil • Beate und Norbert Henkel • Hannelore Hornburger • Hans Georg Klee • Ulla Klotz • Hans Koller, langjähriger Betriebsrat und Gewerkschafter • Christel Kruse • Ingola Lammers • Stephan Lippels • Walter Listl, DKP Südbayern • Emmi Menzel und Helmut Menzel • Bernd Michl • Reinhard Moritz-Schwän, Rechtsanwalt • Karin Nebauer • Sybille Ott, Sozialforum München, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt • Annabelle N. Poertner, Malerin • Corinna Poll • Thomas Rödl • Walter Ruf • Hans E. Schmitt-Lermann • Erhard Seiler • Dr. Gerd Tersteegen • Werner Thiel, Greven • Rosemarie Wechsler • Günter Wimmer • Frank Winkler, Bikeforpeace-and-new-energies e.V. •
AnaRKomM, AnarchistInnen/RätekommunistInnen München • Arbeitergeschwister Max-Müllner-Straße München • artists 4 peace • attac MünchenDeutsche Kommunistische Partei, MünchenDIE LINKE. im Stadtrat MünchenDIE LINKE. MünchenFreidenker München e.V. • Friedensbewegung Murnau u.Umgebung • Internationaler Versöhnungsbund - Aktivengruppe München • Münchner Bündnis gegen Krieg und RassismusMünchner FlüchtlingsratNord Süd Forum München e.V. • SDAJ München • Sozialforum AmperTrägerkreis EineWeltHaus München e.V.dazu der Trägerkreis Münchner Friedensbündnis: Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerlnnen (DFG/VK)Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIFF)Friedensinitiative Christen in der Region MünchenInternationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung IPPNW e.VInternationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)Mütter gegen Atomkraft München e.V.Munich American Peace Committee (MAPC)Netzwerk Friedenssteuer Gruppe MünchenÖffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und KriegPax Christi MünchenTruderinger Frauen für Frieden und AbrüstungVereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten • Welt ohne Kriege e.V.
(Korrekturen bitte gleich per Web, per Mail oder Tel. 089/181239, danke.)

Christina Hacker - Stachus 30.3.2013

zum Download: Manuskript auch als PDF (500k)
umweltinstitut.org
Christina Hacker,
Kundgebung Stachus Ostermarsch München 2013

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Friedensaktivisten und Atomkraftgegner,

vor zwei Jahren stand ich auch auf der Ostermarsch-Bühne. Damals standen wir alle gerade unter dem Schock der Fukushima-Katastrophe – ein weiteres Mal hat das „Restrisiko“ zugeschlagen und gezeigt, dass auch in einem hochentwickelten, bevölkerungsreichen Industrieland wie Japan ein GAU passieren kann. Und die Katastrophe ist noch immer nicht zuende: Vor Kurzem hat ein Stromausfall, möglicherweise verursacht durch eine Ratte, in den vier havarierten Fukushima-Reaktoren dazu geführt, dass erneut die Kühlung ausgefallen war – eine weitere Kernschmelze stand unmittelbar bevor. Diesmal ist es geglückt, die Kühlung rechtzeitig wieder in Gang zu setzen. Aber wie schaut es beim nächsten Mal aus?

Immerhin hat Deutschland damals reagiert – und viele von uns konnten es kaum glauben, dass unsere Regierung eine 180-Grad-Wende hinlegte und, zur großen Freude der Energiekonzerne, die gerade frisch gebackene Laufzeitverlängerung zum Entsetzen der Energiekonzerne in einen parteiübergreifenden Atomausstieg verkehrt hat. Doch erinnern Sie sich: Viele von uns waren skeptisch ob der plötzlichen Einsicht der PolitikerInnen, ein schales Gefühl – ob es doch nur wieder politisches Kalkül ist – blieb zurück.

Und heute? Zwei Jahre später sind zwar die damals acht abgeschalteten AKWs dauerhaft stillgelegt, aber die restlichen neun laufen immer noch. Und unser Verdacht, dass diese neun AKWs vielleicht doch länger laufen als geplant, erhärtet sich.

  • Wie sonst ist zu erklären, dass das AKW im schwäbischen Gundremmingen eine Leistungserhöhung beantragt? Wozu, wenn die Meiler doch in einigen Jahren sowieso abgeschaltet werden sollen?
  • Wie sonst ist zu erklären, dass die Regierungskoalition, die den Atomausstieg propagierte, heute die damit eingeleitete Energiewende regelrecht torpediert?
  • Wie sonst ist zu erklären, dass diese Regierung unseren Strompreis künstlich in die Höhe treibt und dreist erklärt, dass nur die Erneuerbaren daran schuld sind?

Und sie machen das sehr geschickt! Sie verteufeln das Erneuerbare-Energien-Gesetz, vielmehr die EEG-Umlage, also die Förderkosten der Erneuerbaren, die angeblich den Strompreis hoch treiben. Und heucheln soziale Gerechtigkeit, dass wir dringend eine Strompreisbremse brauchen, da die sozial schwächeren Menschen den Strom nicht mehr bezahlen können! Und deshalb fordern sie, dass das EEG, das wegen seines Erfolgs inzwischen schon von einer Reihe anderer Länder kopiert wird, am Besten gleich ganz abgeschafft werden muss!

Doch ein Blick zurück zeigt, wie der Hase läuft: Seit Einführung des EEGs unter der rot- grünen Regierung im Jahr 2000 bis zum Jahr 2009 ist die Umlage moderat auf 1,31 Cent/kwh gestiegen. Unter der Amtszeit der schwarz-gelben Regierung ist sie innerhalb von einer Legislaturperiode sprunghaft nach oben geklettert, liegt heute bei 5,3 Cent/kwh und hat sich damit seitdem vervierfacht! Dabei sind die reinen Förderkosten nur marginal gestiegen. Wie kann das sein?

Klar ist, liebe Freundinnen und Freunde, nicht der erfreulich rasante Zubau der Erneuerbaren, sondern die schwarz-gelbe Regierung ist es, die den Strompreis so dramatisch hochtreibt! Eine Reihe von Faktoren, die nichts und wieder nichts mit dem Ausbau der Erneuerbaren zu tun haben, sind die eigentlichen Preistreiber, und zwar:

  • Allen voran die Industrieprivilegien: Stromintensive Betriebe sind entweder ganz oder teilweise von der EEG-Umlage befreit! Die Befreiung war gedacht für Betriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen. Die Grenze für die Befreiung lag ursprünglich bei 100 GWh Stromverbrauch im Jahr, ist später auf 10 GWh und in 2012 von der schwarz-gelben Regierung dann auf nur noch 1 GWh pro Jahr herabgesetzt worden – und hat damit den Kreis der Begünstigten erheblich ausgeweitet. Uns ist sogar berichtet worden, dass Betriebe, die knapp an die 1 GW-Grenze herankommen, extra viel Strom verbrauchen, um in den Befreiungsgenuss zu kommen!

    So weit hat es die Regierung gebracht. Anstatt Anreize zum Stromsparen zu schaffen, bietet sie Anreize zum Strom verprassen, und das auf Kosten von uns Klein-Verbrauchern!

    Waren es 2012 noch 700 begünstigte Betriebe, haben für 2013 mehr als 2000 Betriebe die Befreiung beantragt! Und man reibt sich schon die Augen, wenn man da auf der Liste auch Hähnchenmastbetriebe, Schlachtbetriebe, Milchwerke, sogar Stadtwerke, Flughäfen oder den Schienenverkehr findet! Wo – so die berechtigte Frage – besteht hier die Gefahr der Abwanderung ins Ausland?

  • Ein weiterer wesentlicher Faktor sind die Netzentgelte: Auch hier sind die großen Stromverbraucher außen vor, denn sie sind von den Netzentgelten komplett befreit. Dieser so genannte Mitternachts-Paragraph war ein Entgegenkommen der Regierung für die energieintensiven Unternehmen, die infolge des Atomausstiegs hohe Stromkosten befürchtet hatten. Glücklicherweise hat das OLG Düsseldorf kürzlich diese Sonderregelung für nichtig erklärt, da die gesetzliche Grundlage dafür fehle. Die EU-Kommission leitete ein Verfahren ein.

Das sind nicht die einzigen Privilegien und Kostentreiber, die unseren Strom so teuer machen. Die ganze Palette würde hier den Rahmen sprengen, Sie können dies auf unserer homepage www.umweltinstitut.org nachlesen, wo wir die Strompreislüge ausführlich entlarven.

Es ist eine skandalöse Heuchelei, dass die Bundesregierung einerseits über die hohen Strompreise lamentiert, aber gleichzeitig die ungerechte und unsoziale Umverteilung der Energiekosten unterstützt: Die Großverbraucher werden von den Kosten der Energiewende befreit, die Privatkunden und kleineren Unternehmen müssen nicht nur die volle Last tragen, sondern auch die Befreiungen und Vergünstigungen der Industrie auffangen. Das ist eine betrügerische vorsätzliche Täuschung und eine Unverschämtheit sondergleichen!

Jetzt ist die Frage, was die Regierung mit dieser Strategie bezweckt.

Unser Verdacht ist, dass die Energiewende nicht wirklich gewollt ist, dass die Macht der großen Konzerne erhalten bleiben soll und der Ausbau der Erneuerbaren, der ein völlig anderes Machtgefüge bringt, nämlich eine dezentrale Energieversorgung, zum großen Teil in Bürgerhand oder auf kommunaler Ebene, verhindert werden soll.

Und dann dauert es nicht mehr lange, bis es heißt: Leider ist die Energiewende nicht gelungen, wir brauchen die Atomkraftwerke, der Atomausstieg muss zurückgenommen werden. Und das gilt es zu verhindern!

Wir müssen den Atomausstieg weiterhin massiv einfordern, denn von alleine wird er nicht kommen! Wir müssen weiterhin auf die Straße gehen, denn nur der Druck von unten wird die Energiewende ermöglichen!

Aber Atomausstieg bedeutet nicht nur die Abschaltung aller Atomkraftwerke. Wir müssen auch die Wurzeln beseitigen, denn die Technologie, die man für die Atomkraft braucht, ist die gleiche, die für Atomwaffen benötigt wird. Deshalb müssen wir auch dafür kämpfen, dass die Urananreicherungsanlage in Gronau stillgelegt wird! Und ebenso der Forschungsreaktor FRM-II in Garching, der noch immer mit hochangereichertem, waffenfähigem Uran betrieben wird, obwohl er längst auf niedriger angereichertes, nicht waffenfähiges Uran hätte umgerüstet werden müssen! Das wäre ein klares Signal für einen konsequenten Atomausstieg und einen ehrlichen Abrüstungswillen!

Wer für den Atomausstieg ist, muss auch für die Abrüstung eintreten, denn Atomenergie und Atomwaffen sind eng miteinander verflochten. Die „Atoms for Peace“-Strategie von US- Präsident Eisenhower Anfang der 1950er Jahre hat uns zwar vorgegaukelt, dass die Atomkraft der Welt Frieden bringen wird. Stattdessen hat sie uns eine Welt voller Atomwaffen beschert. Zu den fünf „offiziellen“ Atommächten USA, Großbritannien, Frankreich, China und die ehemalige Sowjetunion sind auf illegale Weise inzwischen vier weitere Atommächte dazu gekommen: Israel, Pakistan, Indien und Nordkorea, das gerade wieder mit Atomtests die Welt in Aufruhr versetzt. Und im Iran wird seit Langem ein Atomwaffenprogramm vermutet.

Solche gefährlichen Zündler wie den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un würde es nicht geben, wenn nicht die sog. friedliche Atomenergienutzung den Boden dafür bereitet hätte! Und die Atommächte ihr Abrüstungsversprechen eingehalten hätten! Stattdessen modernisieren sie ihr Atomwaffenarsenal, das kann doch nur zu solchen Provokationen führen!

Wir haben heute noch immer etwa 20.000 von ehemals 65.000 einsetzbaren Atomspreng- köpfen auf der Welt, obwohl der Kalte Krieg längst Geschichte ist. Das sind auf jeden Fall 20.000 Atomwaffen zuviel! Und die lagern nicht etwa nur in den Atommachtstaaten, nein, unter dem Deckmantel der NATO sind auch in Europa etwa 150 bis 200 Atomwaffen stationiert, und zwar in Belgien, den Niederlanden, in Italien, der Türkei und auch in Deutschland. 10 bis 20 Atomwaffen werden beim deutschen Standort Büchel in der Eifel vermutet.

2010 haben sich alle Parteien in Deutschland im Grundsatz für einen Abzug der Atomwaffen ausgesprochen. Außenminister Westerwelle hat dieses als wichtiges Ziel dieser Legislaturperiode gepriesen. Was ist daraus geworden? Kein Wort wird darüber mehr verloren! Das Gegenteil scheint der Fall zu sein: Ein umfassendes Modernisierungsprogramm haben die USA angekündigt, die Betriebsdauer der Bomben soll sogar verlängert werden!
Herr Westerwelle, wenn Sie und Ihre FDP wenigstens das hingekriegt hätten!

Deswegen wird am 11. und 12. August mit einer Musikblockade auf das Atomwaffenlager in Büchel aufmerksam gemacht. Die Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt„ veranstaltet vor den Toren des Atomwaffenstandorts die Aktion „Rhythm beats bombs“, zur der ich Sie alle herzlich einladen möchte. Lassen Sie uns zusammen Druck auf die Bundesregierung machen, sich ohne Wenn und Aber für einen internationalen Verbotsvertrag von Atomwaffen einzusetzen!

Wir brauchen eine Atomkraft- und Atomwaffen-freie Welt! Deutschland hat die Chance, mit einem konsequenten, beschleunigten Atomausstieg und einer nachhaltigen Forderung einer atomwaffenfreien Welt die Basis dafür zu schaffen. Helfen Sie mit und machen Sie weiter aktiv Druck!

Im Herbst sind Wahlen. Wir haben es in der Hand! Zeigen Sie dieser Regierung die rote Karte und wählen Sie sie ab! Sonst sind Abrüstung, Atomausstieg und Energiewende in weiter Ferne!

Anstatt Unmengen von Geld in die Rüstung zu stecken, finanzieren wir doch lieber den Umbau unserer Energieversorgung. Das, liebe Freundinnen und Freunde, würde den Frieden in der Welt mehr beschleunigen als jegliche kriegerische Einmischung in interne nationale Konflikte in fernen Ländern!

Vielen Dank!

Redemanuskript von Murat Cakir

Redebeitrag bei der Münchner Ostermarschkundgebung 30.3.2013 in München -

Murat Cakir bei der Ostermarschkundgebung 2013

Parteiergreifen für den Frieden!

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde!

Nun marschieren wir wieder, wie in den vergangenen Jahrzehnten an den Ostertagen für eine friedlichere, sozialere, gerechtere und demokratischere Welt. Für den Frieden und gegen den Krieg in jedweder Form. Auch wenn die Mainstream-Medien nach Ostern berichten werden die »Ostermarschierer seien müde geworden«, gar »viel weniger als im Vorjahr« und eben nur »Ewiggestrige Friedensapostel«, dann werden wir ihnen sagen: Ja, wir mögen nur wenige sein. Doch selbst diese wenigen Menschen an den Ostertagen reichen aus, um den Kriegstreibern, den Kriegsprofiteuren, deren Handlangern in den Parlamenten und den Lügenbaronen der ach so freien bürgerlichen Presse die Osterruhe zu rauben. Ja, wir mögen nur kleine Leute sein, die sich anschicken gegen die Mächtigen dieser Erde aufzubegehren. Gegen jene wirtschaftlichen, politischen und militärischen Mächte, die für ihre Herrschaft vor Kriegen, Gewalt, Ausbeutung und Raubbau an der Natur nicht zurückschrecken; denen außer ihrem Profit nichts heilig ist. Sie mögen die Macht haben, sie mögen über die größte Propagandamaschinerie, die der Kapitalismus je entwickelt hat, über ihre Armeen und ihren bürokratischen Apparat verfügen. Wir haben dagegen nur die moralische Kraft des Glaubens an den Frieden, an die soziale Gerechtigkeit und an die Demokratisierung, die uns ermutigt, gegen Ungerechtigkeit, Ausbeutung, gegen den Krieg aufzustehen und laut NEIN zu sagen. Diese Kraft reicht aus, um die »getreuen Regierungsmamelucken«, die Kriegsgewinnler in der Rüstungsindustrie, die Direktoren der Konzerne, Banken sowie die Militaristen in Uniform und in den Nadelstreifenanzügen nervös zu machen. Denn wir handeln im Bewusstsein, dass wir nach wie vor den größten Teil der Bevölkerung in diesem Land vertreten. Trotz der jahrelangen Propaganda ist 70 Prozent unserer Bevölkerung gegen Kriegseinsätze. Und wir wissen: »wenn viele kleine Menschen, in vielen kleinen Orten, viele kleine Schritte tun, dann haben sie die Macht das Gesicht dieser Erde zu verändern«. Das ist genau der Grund, warum wir kleine Menschen den Mächtigen soviel Angst einjagen. Daher will ich es am Anfang nicht versäumen, euch für euer Engagement am heutigen Tage von ganzen Herzen zu danken.

Liebe Freundinnen und Freunde,

nein, wir sind keine Friedensapostel, die in ihren warmen Stuben, hier in der privilegierten Region der Welt als Gutmenschen über Friedenszeiten und Harmonie sinnieren. Im Gegenteil; uns geht es darum in dem größten Interessenskonflikt der Menschheit Partei zu ergreifen. Wir ergreifen Partei zugunsten der Menschen in Ländern wie Afghanistan, in Gaza, Irak, in Kurdistan und Libyen, in Mali und Syrien oder wie in Kongo oder Somalia – eben zugunsten jener Menschen, für die die völkerrechtswidrigen Interventionskriege, die allesamt zu Wahrung von wirtschaftlichen Interessen einer Minderheit geführt werden, verheerende Folgen haben. Wir ergreifen Partei für die Hunderttausenden Toten, unzähligen Verwundeten und Flüchtlinge, die Opfer einer perversen Politik geworden sind – nämlich einer, wie in den verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundesregierung niedergeschriebenen Politik für die weltweite Kontrolle der Handelswege, für die Sicherung von Märkten und Ressourcen. Und wir ergreifen Partei für unsere ureigenen Interessen, weil wir wissen, dass die Beugung des internationalen Rechts, die Militarisierung der Außenpolitik und Rüstungsexporte mit dem neoliberalen Umbau Europas sowie dem massiven Abbau sozialer und demokratischer Rechte im engen Zusammenhang stehen. Wir wissen es zu gut – um es mit Karl Liebknecht zu sagen – dass »der Hauptfeind eines jeden Volkes in seinem eigenen Lande steht«. Deshalb gehen wir auf die Straßen, deshalb erheben wir unsre Stimme, deshalb sagen wir Nein zu einer solchen Politik!

Liebe Freundinnen und Freunde!

Die aktuellen Entwicklungen in Mali und Syrien machen deutlich, was die Rückkehr des Krieges in die Politik, was die sogenannte »Neue Weltordnung« der selbsternannten »Gestaltungsmächte« für Auswirkungen haben: Nichts anderes als den zehntausendfachen Tod, den größten Leid für die Ärmsten der Armen, Flucht, Zerstörung ganzer Landstriche und die Gefahr größerer Kriege mit Beteiligung der Nachbarländer. Eine schöne neue Ordnung ist das! Doch bevor wir zu den eigentlichen Gründen dieser Entwicklung kommen, sollten wir einen Mann sprechen lassen, der dem Kreis der Mächtigen angehört. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Armin Laschet schrieb am 22. März 2013 in der FAZ, was ja bekanntlich kein Sprachrohr der deutschen Friedensbewegung ist, folgendes (ich zitiere in Auszügen):
»Der Krieg nimmt zunehmend konfessionelle Züge an. (...) Es ist unverantwortlich, in einer solchen Situation Waffen an die syrische Opposition zu liefern, wie dies Frankreichs Präsident Hollande und Großbritanniens Premierminister Cameron vorschlagen. Wichtiger wäre es, jetzt gemeinsam mit Russland auf alle Kriegsparteien Druckauszuüben, damit alle Beteiligten in sofortige Verhandlungen eintreten. (...) Die Geschehnisse sind zu dramatisch, um von Ironie des Schicksals zu sprechen. Aber Teile der Rebellen in Syrien gehören genau zu den salafistischen und wahhabitischen Gruppen, die in Mali von Frankreich bekämpft werden. (...) Geradezu bizarr ist eine europäische Außenpolitik, die die Rebellen in Syrien als ›Freiheitskämpfer‹ glorifiziert und die gleichen Kämpfer mit den gleichen Methoden und Zielen (...) in Mali als Terroristen bekämpft.«

Recht hat der Mann! Zwar sagt die deutsche Friedensbewegung das gleiche, wird aber von der selben Zeitung als »unverantwortlich« tituliert. Doch wichtig ist es auch, was Armin Laschet nicht sagt. Er sagt nämlich nicht, dass es sowohl in Syrien als auch in Mali um mehr geht, als um bewaffnete islamistische Gruppen.

In Syrien geht es zum einen um Iran, was als der letzte Mosaikstein für die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens angesehen wird. Keine Frage: weder das Mullah-Regime im Iran, noch das Assad-Regime in Syrien sind leuchtende Beispiele für Demokratie. Dennoch: diese Tatsache kann und darf Kriegsdrohungen und die Verletzung der UN-Charta nicht rechtfertigen. In Syrien werden jegliche Grundsätze der UN-Charta mit Füßen getreten. Die Türkei, die despotischen Herrscher aus dem Golf, die NATO, die USA und EU unterstützen finanziell, politisch, logistisch und militärisch eine Bürgerkriegspartei – nämlich die gleichen islamistischen Gruppen, die in Mali bekämpft werden. Währenddessen werden syrische Kurden, die für eine friedliche innersyrische Lösung sind und längst die demokratische Autonomie ausgerufen haben, mit allen Mitteln bekämpft – selbst vom Führer des kurdischen Autonomiegebiets im Nordirak, Mesud Barsani. Warum?

Die Antwort finden wir in den riesigen Erdöl- und Erdgasfeldern der Region. Alleine in Nordirak befinden sich rund 45 Milliarden Barrel Rohöl. Es ist geplant in den nächsten Jahren täglich 1 Million Barrel Öl zu fördern. Nach den heutigen WTI-Preisen entspricht das einem Jahreseinkommen von 33 Milliarden US-Dollar. Im Levante-Becken, also im östlichen Mittelmeer wurde ein Erdgasgebiet mit einer Kapazität von 3,5 Billionen Kubikmeter gefunden. Unlängst haben die größten Energiekonzerne der Welt in der Region Milliarden investiert. Das eigentliche Problem ist jedoch nicht die Förderung, sondern der Transport und Vertrieb in den Westen. Laut jüngsten Untersuchungen verläuft die günstigste Pipeline-Variante von Nordirak über Nordsyrien an den türkischen Umschlaghafen Ceyhan. An diese Pipeline wollen Katar ihre derzeitigen und Israel ihre zukünftigen Erdgaslieferungen anschließen. Insofern ist das, was die Türkei als »humanitäres Korridor« in Nordsyrien verlangt, nichts anderes als ein Korridor für den Transport der Energieträger.

Das ist der Grund, warum die NATO deutsche und niederländische Patriot-Systeme in der Türkei stationiert hat. Das ist der Grund, warum die Türkei über 150 TSD Soldaten, zahlreiche Panzer- und Kanonen-Bataillone sowie mehrere Jagdgeschwader ihrer Luftwaffe an die syrisch-türkische Grenzregion gezogen hat. Die Türkei verfolgt damit, gemeinsam mit den sunnitischen Despoten aus dem Golf, zwei wichtige Ziele: zum einen wollen sie den Einfluss Irans zurückdrängen und zum anderen durch die Verbindung von Bevölkerung, Energieressourcen und Kapitalkonzentration die politische, wirtschaftliche, militärische und kulturelle Dominanz in der Region erreichen. Bei dem Aufbau der »Sunnitischen Achse« werden sie von der NATO, allen voran von Deutschland nach allen Kräften unterstützt – oder dachtet ihr, dass Krauss-Maffei mit Panzerlieferungen nach Saudi Arabien und in den Katar nur den Schutz von Menschenrechten im Auge hat?

Um nichts anderes geht es auch in Mali. In Mali selbst gibt es Gold, Diamanten und Phosphat, was für die weltweite Dünger-Produktion immer wichtiger wird. Neben den Hinweisen auf Erdöl- und Erdgas-Reserven sind die Uranvorkommen in der Region riesig. Die Informationsstelle Militarisierung berichtet, dass Frankreichs Atomkraftwerke rund 70 Prozent ihres Bedarfs an Uran von dem drittgrößten Uranproduzenten der Welt, aus Niger, dem Nachbarland Malis bezieht. Ferner wird durch Niger eine fast 4.000 km lange Gas-Pipeline gebaut, die von Nigeria zur algerischen Mittelmeerküste geführt wird. Diese herausragende geostrategische Bedeutung von Mali ist der eigentliche Grund der militärischen Intervention Frankreichs und der Unterstützung Deutschlands.

Nein, Herr Laschet, bizarr ist die europäische Außenpolitik nicht! Diese Politik hat Methode. Es sind die geostrategischen, geopolitischen und geoökonomischen Interessen, die es erforderlich machen, die Rebellen in Syrien als »Freiheitskämpfer zu glorifizieren«, während in Mali »die gleichen Kämpfer als Terroristen bekämpft« werden. Sie sollten ihre Kritik an die eigene Bundesregierung richten. Denn es ist die deutsche Außenpolitik, die zur weltweiten Militarisierung von Konflikten beiträgt. Es ist die Bundeswehr, die die französische Intervention in Mali unterstützt. Es sind deutsche Soldaten, die mit den Patriot-Systemen zur Eskalation des syrischen Bürgerkriegs beitragen. Und es sind deutsche Waffen, vor allem die Kleinkalibergewehre von Heckler & Koch, die auf allen Kontinenten Menschen töten.
Nein, Herr Laschet, alles hat Methode. Es ist ihre Bundesregierung, die sich damit rühmt, dass Deutschland weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur geworden ist. Es ist diese Bundesregierung, die das Bonner Grundgesetz ausgehöhlt und Grundsätze, wie den Verbot von Waffenlieferungen in Krisengebiete, ad absurdum geführt hat. Und leider ist es die Bundestagsmehrheit der letzten Jahre, die mit der dreisten Lüge von dem Schutz der Menschenrechte und Demokratie die Auslandseinsätze der Bundeswehr ermöglicht hat. In der Tat, Herr Laschet; »die Geschehnisse sind zu dramatisch, um von Ironie des Schicksals zu sprechen«. Denn es ist kein Schicksal, sondern eine bewusste Politik und zugleich die fatale Konsequenz der Rüstungsproduktion, die militärische Gewalt zu perfektionieren, das Kriegsgeschehen auszuweiten und Rüstungsexporte zum strategischen Mittel deutscher Außenpolitik zu machen. Genau das sollten Sie Herr Laschet anprangern, wenn es Ihnen als guter Katholik die Christen in Syrien am Herzen liegen.

Liebe Freundinnen, liebe Freunde!

Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Das ist kein Appell an Herrn Laschet, nur eine Richtigstellung. Wenn es eine Lehre aus den Ostermärschen zu ziehen ist, dann die, dass es ein hoffnungsloses Unterfangen wäre, die verantwortliche Politik durch Appelle an Vernunft und Gewissen zu einem Politikwechsel zu bewegen. Die Bundesregierung und die derzeitige Bundestagsmehrheit militarisieren die deutsche Außenpolitik nicht deshalb, weil sie dumm sind oder durch falsche Beratung fehlgeleitet werden. Nein! Wenn heute die Bundeswehr zu einer globalen Interventionsarmee transformiert wird, der ggf. im Innern eingesetzt werden kann; wenn gegen das Grundgesetz und gegen die UN-Charta bewusst verstoßen wird; wenn despotische Regime aufgerüstet, religiösen Fanatikern – wie in Syrien – freie Hand gegeben und mit Regime-Change regionale Krisen angefeuert werden, dann deshalb, weil im Deutschen Bundestag nicht die Interessen der Bevölkerungsmehrheit, sondern die wirtschaftlichen Interessen einer kleinen Minderheit die Oberhand haben. Wie wäre es sonst zu erklären, dass jedes Jahr über 30 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben werden, obwohl wir Mitten in Europa von uns partnerschaftlich verbundenen Nachbarländern umgeben sind, während Jahr für Jahr immer wenige öffentliche Mittel für dringende soziale Aufgaben, für die Daseinsvorsorge, Alterssicherung, Kinderbetreuung, für Bildung, Gesundheit und Kommunen zur Verfügung stehen? Wie sonst wäre es zu erklären, während die Militarisierung der Außen- und Innenpolitik sowie die Aushöhlung der Demokratie Hand in Hand geht, die Zeche die breite Bevölkerung zahlt, aber die großen Konzerne und Reiche immer mehr Subventionen, Steuergeschenke und Privilegien erhalten? Und nicht zuletzt: wie ist es sonst zu erklären, dass die Rüstungsindustrie, die großen Konzerne der Finanzwirtschaft und die Unternehmerverbände größeren Einfluss auf die Gesetzgebung haben, als der Souverän selbst?

Ein aktuelles Beispiel dafür, wie die Politik von den Rüstungskonzernen beeinflusst wird, liefern uns die Pläne über den Kauf von Kampf-Drohnen für die Bundeswehr. Mit einer medialen Kampagne wird uns von der Bundesregierung, allen voran von unserem Kriegsminister – ein Verteidigungsminister ist er de facto seit langem nicht mehr – eingetrichtert, dass »Deutschland für seine militärischen Fähigkeiten›saubere‹ und effektivere Waffen benötige«. Es wird wieder gelogen, bis sich die Balken biegen! Die Kampf-Drohnen seien kostengünstiger als bemannte Flugzeuge, militärisch absolut effektiv, würden zivile Opfer weitgehend vermeiden und seien ethisch neutrale Waffen.

Ethisch neutral? Was für ein blanker Unsinn – als ob je das Töten ethisch neutral gewesen ist. Nein, der Einsatz von Kampf-Drohnen ist weder »ethisch« noch »neutral, sondern eher Pervers. Weil, erstens, die Praxis in Afghanistan und Pakistan tausendfach bewiesen hat, dass der Einsatz von Kampf-Drohnen in erster Linie zivile Opfer zur Folge hat. US-amerikanische Studien belegen: nur 2 Prozent der Getöteten gehörten dem Führungspersonal von Al-Quaida an, aber Tausende von ihnen waren Zivilisten, darunter 200 Kinder. Zweitens: Kampf-Drohnen sind nicht »effektiv«, sondern kontraproduktiv, weil die Taliban trotz 1.500 Drohnen-Angriffe seit 2009 nicht besiegt wurde. Im Gegenteil: diese Angriffe haben dazu beigetragen sie zu stärken, weil die afghanische und pakistanische Bevölkerung sich von diesen Angriffen zu Recht terrorisiert fühlt. Drittens: der günstige Kostenfaktor ist eine Lüge, weil sowohl die israelische Heron, der US-amerikanische Predator oder Reaper (»Sensenmann« wird er genannt) oder auch die von der EADS geplante Talarion nicht zum Nulltarif zu haben sind. Die Erfahrung mit anderen Rüstungsgüter belegt, wie hoch die tatsächlichen Preise für die Anschaffung und den Unterhalt in Wirklichkeit sind.

Worum geht es bei den Kampf-Drohnen? Es geht, wie bei den neuen Panzern um Aufstandsbekämpfung. Kampf-Drohnen sind gegen reguläre Armeen wirkungslos, aber gegen Individuen und Kleingruppen effektiv. Es geht um gezielte Tötungen und um Offensiv-Aktionen, nicht um Verteidigung. Es geht um die Anschaffung einer Angriffswaffe, die wie in Afghanistan, Pakistan oder auch in der Türkei, als im Dezember 2012 34 Zivilisten getötet wurden, mit der zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen die Zivilbevölkerung terrorisiert werden soll. Kurzum: »Drohnen sind Terror« und das dürfen wir nicht zulassen!

Wir sollten uns von den Lügen, Mythen und sonstigen Suggestionen nicht einlullen lassen. Heute gilt es zu sagen: NEIN! Nein zur Umwandlung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee. Nein zum Kauf und Einsatz von kampf-Drohnen. Nein zu Auslandseinsätzen, zu Rüstungsexporten. Nein zum Krieg und Nein zur NATO! Wir müssen Nein sagen, wie seiner Zeit Wolfgang Borchert schrieb:
»Du. Mann an der Maschine und Mann in der Werkstatt. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Wasserrohre und keine Kochtöpfe mehr machen – sondern Stahlhelme und Maschinengewehre, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!

Du. Mutter in der Normandie und Mutter in der Ukraine, du, Mutter in Frisko und London, du, am Hoangho und am Mississippi, du, Mutter in Neapel und Hamburg und Kairo und Oslo – Mütter in allen Erdteilen, Mütter in der Welt, wenn sie morgen befehlen, ihr sollt Kinder gebären, Krankenschwestern für Kriegslazarette und neue Soldaten für neue Schlachten, Mütter in der Welt, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Forscher im Laboratorium. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst einen neuen Tod erfinden gegen das alte Leben, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Pfarrer auf der Kanzel. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst den Mord segnen und den Krieg heilig sprechen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!«

Liebe Freundinnen und Liebe Freunde,

Wir sind keine bloßen Neinsager. Unser Nein ist ein Ja für den Frieden, für den Abzug aller Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan, der Türkei und wo sie noch überall sind. Ein Ja für eine Welt ohne Atomwaffen. Ein Ja für Völkerverständigung, Solidarität, Demokratie und soziale Gerechtigkeit in allen Ecken dieser Welt. Es ist ein Ja für eine andere, von Kriegen, Unterdrückung und Ausbeutung befreite Welt!

Es ist dieses Ja, die uns kleine Menschen so mächtig gegen die Mächtigen macht.

Redemanuskript von André Shepherd

Redebeitrag bei der Münchner Ostermarschkundgebung 30.3.2013 in München -

André war kurzfristig leider verhindert, Richard Forward vom MAPC (Munich American Peace Committee) trug sein Manuskript vor. MAPC kümmert sich immer wieder um "Fälle" wie André.

André Shepherd - vorgetragen durch Richard Forward (MAPC) bei der Ostermarschkundgebung 2013



Edmund Burke, der irischer Philosoph, sagte einmal: „Das Böse triumphiert allein dadurch, dass gute Menschen nichts unternehmen .Diese Worte waren wahr, als er sie sagte – und sie sind es noch heute. Die führende Nation der Welt stürzt kopfüber in einen Sumpf von Chaos und Zerstörung. Es ist für uns umso wichtiger als jemals zuvor, aufzustehen und die falsche Annahme anzugreifen, dass “die Herrschenden alles richtig machen“. Seit den schrecklichen Angriffen vom 11. September führt die USA nicht nur einen Krieg gegen einen vage beschriebenen Feind namens Al-Qaida, sondern gegen die Menschlichkeit an sich. Dieses Jahrzehnt hat eine humanitäre Katastrophe über Länder wie Irak, Afghanistan, Pakistan, Libanon, Libyen und Sudan gebracht. Zurzeit wurde Europa in den Krieg gegen Syrien und Mali mit hineingezogen, auch Iran und Nord Korea werden immer noch bedroht. Millionen haben auf beiden Seiten ihr Leben verloren, mit täglich steigenden Zahlen von Opfern. Tausende wurden gefoltert, gekidnappt, vergewaltigt oder inhaftiert – alles im Namen der Demokratie. Wir können dies auf keinen Fall so weiter laufen lassen.

Als Deserteur der US-Armee kann ich durch eigene Erfahrungen Euch als erstes sagen, dass wir als Soldaten benutzt und manipuliert wurden, so auch andere Menschen gelitten und ausgebeutet für den Profit. Ich bin nicht stolz darauf, was ich während meines Militärdienstes tat. Die Angriffs-„Apache“-Helikopter, die ich reparierte und wartete, tragen nach wie vor entscheidend dazu bei, dass das Leben unschuldiger Menschen zerstört wird. Uns wurde immer wieder erzählt, dass es unsere Aufgabe sei, die bösen Männer der Welt zu fangen. Wir dachten, dass wir die Wächter der Freiheit seien. Versucht einfach mal, meine Überraschung nachzuvollziehen, meinen Schock und meine Wut, als ich herausfand: Das Böse ist nicht der Feind, den wir beseitigen sollten, sondern wir selbst. Wie kann ich meinen künftigen Kindern erzählen, dass auch ich verantwortlich für die Zerstörung dieser Länder war, und ohne Nachzudenken den Befehlen zum angeblichen Wohl der Nation folgte. Als ich meinen Irrtum erkannte – und sah, wie gleichgesinnte wie Bradley Manning und Kimberly Rivera vom Militär mishandelt wurden, weil sie ähnlich über die Angriffe der U.S. Militärs dachten und es laut sagten, entschied ich, dass ich nicht länger Teil dieses Systems sein kann. Also sagte ich vor vier Jahren Goodbye zum Militär - und sehr wahrscheinlich auch zu meinem Land.

Lasst mich folgendes anmerken. Auch wenn es so aussieht, als ob ich über die Männer und Frauen der US-Armee schimpfe, muss ich sagen, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Mein Aufruhr richtet sich nicht gegen das Militär der USA, vielmehr ist es ein Kampf gegen die Führung und die Regierung in Washington. Meine Zeit im Militär hat eine Reihe von Werten bei mir gestärkt, die mich zu dieser Entscheidung brachten. Mir wurde wieder und wieder von meinen Vorgesetzten beigebracht, dass ich für das Richtige stehen soll. Die Männer und Frauen der Armee sind gute Leute, die einen großartigen Job leisten, der zur Verteidigung des Landes notwendig ist. Das Problem ist für sie das gleiche wie für mich: sie wurden von den Mächtigen getäuscht. Wie Ihr in den Medien erfahrt, bin ich nicht der einzige aus dem Militär, der diese Ansicht hat. Das Problem ist, dass viele Soldaten eine Entscheidung treffen müssen, die sich aus den Konsequenzen ihrer Situation ergibt. Viele müssen Familien versorgen. Das macht es für sie schwer, Widerstand zu leisten. Mein Herz ist bei allen von denen und ich möchte Euch sagen: Gebt niemals auf. Zehntausende, die offen den imperialistischen Aktionen unserer Regierung entgegentraten, brauchen einen langen Atem, um den Verrat an unserer Lebensweise zu beenden.
Der Antrag auf Asyl ist eine politische und eine persönliche Entscheidung. Dies und ähnliche Aktionen in Kanada können hoffentlich dazu beitragen, dass Zehntausende von Verweigerern in das Licht der Öffentlichkeit gerückt werden. Vielleicht trägt der Widerstand auch dazu bei, die US-Militärmaschinerie in die Knie zu zwingen. Meine Motivation rührt nicht nur von dem her, was ich gesehen und gelesen habe. Ich traf auch einige Irakis, die wie ich Asyl beantragt haben. Ihre Geschichten zerreißen das Herz. Es sind Augenzeugenberichte über Grausamkeiten, begangen an friedlichen Menschen. Ich fühle, dass es jetzt meine Pflicht ist, ihnen zu helfen, wo immer ich kann. Sie haben unser Mitleid verdient anstatt unsere Bomben. Der Erfolg unseres Widerstandes hängt von unserer Entschlossenheit ab und der beharrlichen Unterstützung von uns allen, nicht nur von Veteranen, Soldaten und Aktivisten.

Obamas Regierung (und der U.S. Kongress) haben sich geweigert, diejenigen (Ihr kennt sie schon!), die uns hierher gebracht und unsere Leben ruiniert haben, vor Gericht zu bringen, was Obama de facto zu einem Komplizen der Kriegsverbrechen macht. Und unser Präsident hat den Nerv, die NATO in einen anderen Angriffskrieg zu involvieren, obwohl nur ein kompletter Rückzug der Vereinigten Staaten zeigen würde, dass sie nicht andere zum Gehorsam zwingen können. Die Realität ist klar: Es wird Veränderungen nur geben, wenn wir sie herbeiführen.
Glaubt nicht dem Mantra, dass wir den Weg des Kriegs gehen müssen, um vorwärts zu kommen. Das ist nichts anderes als eine Lüge, mit der die Mächtigen weiter ihrer Tagesordnung folgen können. Ich rufe die Bürger in allen Ländern dazu auf, ihren Regierungen zu sagen, dass wir keinen weiteren Krieg wollen – dass wir eine friedliche Lösung dieser Probleme verfolgen werden. Es liegt an uns, dem Volk. Nur wenn wir mit einer Stimme sprechen, können wir die sogenannten Führer der freien Welt dazu bringen, deren Terrorherrschaft zu beenden und für ein bessere Zukunft zu arbeiten.

Danke für Eure Zeit und Unterstützung. Möge Gott Euch bei all Euren Bemühungen segnen.

Grußwort von Brigitte Wolf - OM 2013

Grußwort am Ort der Auftaktkundgebung am Mahnmal für die Opfer des Oktoberfestattentats an der Theresienwiese am 30.3.2013 in München

Grußwort und Redebeitrag von Brigitte Wolf, Stadträtin der LINKEN beim Auftakt zum Ostermarsch 2013

Liebe Münchnerinnen und Münchner,

liebe friedensuchende Teilnehmerinnen und Teilnehmer am heutigen Ostermarsch,
ich freue mich, Ihnen und Euch heute in Vertretung der Stadt München die Grüße des Oberbürgermeisters überbringen zu dürfen.

Mit dem Ort der Auftaktkundgebung, dem Mahnmal zur Erinnerung an die Opfer des Oktoberfestattentates, erinnern Sie an eine schwärende Wunde in der Geschichte der Stadt. Bei dem damaligen Attentat starben 13 Menschen, 211 wurden zum Teil schwer verletzt. Viele engagierte Bürgerinnen und Bürger gehen weiterhin davon aus, dass es sich bei dem Täter 1980 eben nicht um einen Einzeltäter handelte, sondern dass das neonazistische Umfeld der Tat bewusst ausgeblendet wurde. Die Forderung nach neuen Ermittlungen in diesem Fall, die auch vom Münchner Stadtrat im November 2011 unterstützt wurde, scheiterte bisher auch daran, dass bereits 1997 501 Asservate vernichtet wurden. Dies widerspricht der üblichen Praxis in nicht abschließend geklärten Mordfällen, denn Mord verjährt nicht!

Besonders erschreckend ist, dass dieses Wegschauen offenbar Methode hat, wenn sich der Blick nach rechts wenden müsste. Nur so kann ich es mir erklären, dass die im Rückblick klar ersichtlichen Zusammenhänge der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds so lange unentdeckt blieben. Angesichts des Versagens sämtlicher staatlicher Stellen, die für die Sicherheit der Menschen sorgen sollen, die in Deutschland, in München leben, überkommt viele das blanke Entsetzen. Und noch unerträglicher ist, dass die Angehörigen der Mordopfer durch die rassistischen Vorurteile von Polizei und Öffentlichkeit jahrelang als Täter behandelt wurden und so die Existenz weiterer Menschen zerstört wurde. Eine Wiedergutmachung wird sicherlich schwierig, falls sie überhaupt gelingen kann. Unerlässlich ist, dass in dem bevorstehenden Prozess und auch in den zahlreichen Untersuchungsausschüssen allen Spuren nachgegangen wird. Auch denen, die in Richtung Staats- und Verfassungsschutz zielen. Ohne vollständige Aufklärung können die geschlagenen Wunden nicht verheilen.

Von den insgesamt 10 Mordopfern lebten fünf Menschen in Bayern. Auch zwei Münchner fielen den rassistischen Hasstaten der Neonazis zum Opfer. Zur Erinnerung an Habil Kilic und Theodoros Boulgarides sollen Gedenktafeln aufgestellt werden, dies hat der Ältestenrat bereits beschlossen. Vor der Umsetzung sollen die Einzelheiten aber mit den Angehörigen besprochen werden, so dass ich über die konkrete Ausgestaltung noch nichts sagen kann. Die Gedenktafeln sollen verhindern, dass die Ermordeten vergessen werden. Und sie mahnen uns Alle, die ganze Münchner Stadtgesellschaft, wachsamer zu sein gegenüber Rassismus, Neonazismus und allen Ausprägungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Liebe Freunde, liebe Ostermarschierer, soweit das Grußwort im Namen der Stadt.
Ich möchte jedoch noch einige eigene Überlegungen anfügen. Es gibt zwei Aspekte an der jahrelangen neonazistischen Mordserie, die mich besonders erschrecken.

Zunächst einmal die offensichtliche Verstrickung zahlreicher Verfassungsschutzämter und Ermittlungsbehörden. Natürlich spielen weit verbreitete rassistische Vorurteile dabei eine Rolle, dass bei Taten gegen „Ausländer“ sofort an „Ausländerkriminalität“ und „Mafia“ gedacht und entsprechend ermittelt wird. Aber reicht das als Erklärung aus? Ich denke nicht.
Insbesondere die Rolle der verschiedenen Verfassungsschutzämter muss dringend aufgeklärt werden. Ich gehe davon aus, dass ohne die finanzielle und logistische Unterstützung durch die zahlreichen V-Leute in ihrem Umfeld die Täter niemals so lange hätten morden können. Auch nach dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD habe ich mich gefragt, von wem die größere Gefahr ausgeht: von der NPD oder von den Verfassungsschutzämtern, die tief verstrickt waren in Finanzierung und Führung dieser Neonazi-Partei.

Der Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, sondern er ist ein Werkzeug im politischen Kampf gegen fortschrittliche Entwicklungsperspektiven. Dafür wurde er im Kalten Krieg gegründet, und davon ist er bis heute nicht losgekommen. Das zeigt sich eindeutig, wenn rechtsterroristische Entwicklungen systematisch ignoriert und entsprechende Ermittlungsbemühungen behindert werden, während gleichzeitig zahlreiche Beamte damit beschäftigt sind, politische Reden der LINKEN auszuwerten, die in Parlamenten gehalten werden. Von der Bespitzelung jeglicher Aktivität von Friedensbewegung, antifaschistischen oder antirassistischen Initiativen und der als „linksradikal“ diffamierten Parteien ganz abgesehen. Dieser „Verfassungsschutz“ gehört abgeschafft. Denn statt zu schützen bedroht er Verfassung und Grund- und Menschenrechte der Bürgerinnen und Bürger.

Der zweite Punkt, der mich erschüttert, ist das völlige Versagen der kritischen Öffentlichkeit angesichts dieser Mordserie. Dabei kann ich uns leider auch nicht ausschließen. Jahrelang wurde in den Medien von „Döner-Morden“ geschrieben – und viele von uns gingen ganz selbstverständlich davon aus, dass das mit uns nichts zu tun hat. Auch die zahlreichen antifaschistischen und antirassistischen Initiativen hatten keinen Verdacht. Einzig in den betroffenen Familien und deren zugewanderten Gemeinden wurde schon früh ein rassistischer Hintergrund vermutet. Aber die Öffentlichkeit, auch die linke und kritische Öffentlichkeit hat davon nichts erfahren – oder nicht darauf reagiert.

Ich frage mich, wie kann das sein? Die Erklärung die ich finde, bedrückt mich. Rassistische Vorurteile und Vorprägungen grassieren eben nicht nur bei bekennenden Nazis. Dieser Ungeist findet sich breit verstreut in allen staatlichen und gesellschaftlichen Bereichen. Und teilweise auch bei uns selbst, die wir uns doch seit vielen Jahren engagieren gegen Nazis, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit. Wir müssen uns bewusst machen, dass eine Auseinandersetzung mit diesen tief verankerten Vorurteilen überfällig ist. Es ist für uns alle wichtig zu verstehen, wie unter der Dunstglocke verbreiteter und geduldeter Vorurteile die Gefährdung von Leib und Leben, von Menschenrechten und Menschenwürde zu grauenhaften Taten und Ereignissen führen kann. An der Überwindung dieses alltäglichen Rassismus muss jeder und jede einzelne von uns arbeiten

Zum Abschluss möchte ich Euch noch auf zwei Veranstaltungen hinweisen, zu denen ich Euch ganz herzlich einladen möchte:

Am Freitag, den 12. April, findet im EineWeltHaus eine Diskussionsveranstaltung der Linksfraktion im Bundestag statt. Das Thema ist ganz aktuell: „Naziterror und Verfassungsschutz – Zwei Seiten einer Medaille?“ Landtagsabgeordnete Martina Renner berichtet vom NSU Untersuchungsausschuss in Thüringen, Rechtsanwalt Yavuz Narin vertritt die Nebenklage der Angehörigen eines NSU-Opfers.

Und am Tag darauf, Samstag den 13. April, folgt dann die antifaschistische Demonstration zum Auftakt des NSU-Prozesses unter dem Motto: Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus! Verfassungsschutz abschaffen!

Ich hoffe, dass von Ihnen Viele auch daran teilnehmen können. Doch zunächst wünsche ich uns einen erfolgreichen Ostermarsch 2013. Auch hier wenden wir uns einer wichtigen politischen Aufgabe zu, die leider nur zu oft verdrängt wird: Dem Kampf gegen Rüstungsexporte, dem Kampf gegen Rüstungsproduktion und dem Einsatz gegen die wachsende Militarisierung der Gesellschaft.
Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.

Ostermärsche in Bayern 2013

PEACE
Sa 30. März: NordbayernSüdbayern
Ansbach Hubschrauber zu Windräder - Für Frieden und Energiewende 13:30h "Warm Up" vor US-Kaserne Katterbach, 15:00h Kundgebung Martin-Luther-Platz + Demozug Augsburg 11:30 Uhr Rathausplatz, Demo und Kundgebung
Erlangen 11:00h Hugenottenplatz: Auftaktveranstaltung zu Nürnberg Traunstein Für Frieden und soziale Gerechtigkeit 10:00h Stadtplatz Kundgebung + Demo
Würzburg "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" 11:00h Auftakt Theatervorplatz, Demonstration zum Barbarossaplatz München 11 Uhr, Mahnmal an der Theresienwiese, Demo zum Stachus, Kundgebung ca. 13 Uhr, vorher 9:45 Uhr ökum. Gottesdienst St. Johannes
Mo 1. April: NordbayernSüdbayern
Fürth/Nbg. 12.45 Uhr Hiroshima-Denkmal Stadtpark (Auftakt für Nürnberg) Landshut "Friedensnobelpreis 2012 für Europa - eine Fehlentscheidung" 14 Uhr Kundgebung am Rathaus, Ostermarsch durch die Innenstadt
Nürnberg 13:00 Uhr Olof-Palme-Platz/ 13:00 Uhr Bärenschanzstraße/Ecke Fürther Straße/ 14:00 Uhr Kopernikusplatz - Sternmärsche zur Abschlußkundgebung 15:00 Uhr vor der Lorenzkirche 16:30 Friedensgebet Starnberg/Pöcking "Ostermarsch Draußen": 10:45h Strandpromenade Starnberg Bf, Wanderung 3 1/2 Std. Maisinger Schlucht/Maxhofkaserne/Prinzenweg nach Pöcking, Rückfahrt ab Possenhofen

Quelle: Friedenskooperative - dort detailliertere Informationen! - Vergleich zum Vorjahr (2012)

Ostermarsch Draußen 2013 ab Starnberg

Zeit: 
Montag, 1. April 2013 - 10:45 - 15:45
Ort: 
Seepromenade S-Bahn Starnberg Seebahnhof
Download Pressemitteilung 24.3.2013 85k PDF
dieses Flugblatt zum Download (Kopiervorlage) 250k PDF

“Ostermarsch Draußen”
Ostermontag, 1. April 2013

Die BIFA lädt wieder zu einer familienfreundlichen Wanderung. Die Wanderung geht vom Seeufer in Starnberg zur Maisinger Schlucht, vorbei an der Maxhofkaserne und über den Prinzenweg (Aussicht!) nach Pöcking. In dieser Kaserne führt die Bundeswehr Militär-Training für ausgewählte "Multiplikatoren" durch und andere zivil-militärische Aktivitäten. Gleichzeitig ist diese Ausbildungskaserne ein "Militärseelsorgestandort".

??!! InfoDVag SKB in der FüUstgSBw !!??
www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/poecking-eine-woche-lang-soldat-1...
Eine Woche lang Soldat: Zivilisten lernen in der Maxhof-Kaserne
Ausbildung und Auftrag der Bundeswehr kennen ...

Wir haben auch einige Informationen zusammengetragen und hoffen auf freundschaftliche Gespräche, Spaß und ein gelungenes Picknick.



Treffpunkt: Ostermontag, 1. April 2013 um 10:45 Uhr, Starnberg Seepromenade
Dort Beginn/Begrüßung

(S6 ab München HBF 10:11 Uhr, Gruppentickets bitte selbst absprechen)
Wie immer haben wir bunte Friedensfahnen dabei.

Zur Wanderung: Von der Seepromenade durch die Unterführung über Bahnhofstr., Mühlbergstr., Maisinger-Schluchtstr. in das Wiesental des Maisinger Bachs, dann durch die Maisinger Schlucht am StOÜbPl entlang. Bei Maising Picknick. Dann zur Maxhofkaserne. Weiter über Wanderwege zum „Prinzenweg“ und zur Einkehr in Pöcking. (Weg zur S-Bahn Possenhofen ca. 10 Min.)

Jetzt noch die ganzen Abkürzungen:

InfoDVag SKB:
Dienstliche Informationsveranstaltung der Streitkräftebasis
FüUstgSBw:
Führungsunterstützungsschule der Bundeswehr1
StOÜbPl:
Standortübungsplatz
Vorher natürlich der
Münchner
Ostermarsch

am Ostersamstag,
30. März 2013 11:00 Uhr vom
Mahnmal an der
Theresienwiese zum Stachus

www.muenchner-friedensbuendnis.de
Auskünfte & Anmeldung
(spontan auch willkommen!)
Tel. 089 181239

info@bifa-muenchen.de


Wanderzeit
ca. 3 1/2 Stunden
dazu reichlich Pausen.
Praktische Hinweise:
Festes Schuhwerk,
für das Picknick
Sitzunterlage,
Getränke und Brotzeit
mitbringen.
Zurück mit S-Bahn
ab Possenhofen

  • 1. in einem Teil der gedruckten Flyer steht hier versehentlich noch Führungsunterstützungskommando
Veranstalter: 
Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung - BIFA

Ostermarsch München 2012

... und weiter gehts zur Münchner Ostermarschseite 2013

Ostermarsch München 2012

Das Münchner Friedensbündnis rief auf zum Ostermarsch
am Samstag, dem 7. April 2012


PEACE
- Download Großes Ostermarschflugblatt s/w - 4seitig A4 (PDF 560k) - und da "blau/weiß"
- Download (nur) Aufruf zum Unterstützen - 2seitig A4 (PDF 180k)
- zum Online-Unterstützer-Formular
- zum Spendenkonto - zur Unterstützerliste
- Demonstrationsroute
- zum Trägerkreis
"Was gesagt werden muss" - Gedanken zum Gedicht
Redebeiträge
- Ernst Antoni (VVN-BdA),
- Linda Schneider (ver.di)
Friedenskooperative: Ostermärsche bundesweit
Rückblick: Ostermarsch München 2011

Ostermarsch DRAUSSEN 2012
Übersicht: Ostermärsche in Bayern 2012
Pressemitteilung 2. April 2012 (PDF 200k, mit Aufruf)
Rosemarie Wechlser bei Radio LORA (MP3 2.9Mb 7.5 Min.)
Syrien: Die Militarisierung der Proteste und die strategische Unvernunft der Gewalt
A message to the people of Iran: From Germany with love
Pressemitteilung 5. April 2012
30 Jahre "alljährlich Ostermarsch München" 1982 - 2012:
Die Ostermärsche wurden "legendär" bei ihrem Start in den 60ern, haben dann aber keine 10 Jahre durchgehalten. 1982 ging es dann im Zuge des "Krefelder Appells" noch mal richtig los ... still going strong

9:45 Uhr Ökumenischer Gottesdienst St. Johannes, Preysingplatz
anschließend per U-Bahn zur Theresienwiese
11:00 Uhr Auftakt beim Mahnmal für das Oktoberfestattentat (Theresienwiese)
Moderation Erhard Seiler
Es spricht: Ernst Antoni, VVN-BdA
ca. 11:30 Uhr Demonstrationszug zum Sendlinger-Tor-Platz (Route)
dabei Samba Sole Luna
Musik zum Ostermarsch
RUAM
ca. 12:30 Uhr Kundgebung auf dem Sendlinger-Tor-Platz Moderation Elfi Padovan
Es sprechen:

"Safety first" - Sketch Truderinger Frauen für Frieden und AbrüstungPerformance der DFG/VK: „Kein Krieg ist heilig"
Musik:

Aktuell - Extra Programmpunkt:Was gesagt werden muss
- das Gedicht von Günter Grass, vorgetragen vom Schauspieler Jürgen Jung
... Gedanken dazu

11:15 Uhr
- 15:00 Uhr
Programm auf dem Sendlinger-Tor-Platz mit Infoständen und Musik



Der Demonstrationszug von der Theresienwiese nimmt folgenden Weg: St. Pauls-Platz - Hermann-Lingg-Str - Schwanthaler Straße - Goethestraße - Bayerstraße - Sonnenstraße - Sendlinger-Tor-Platz.


Ostermarsch-Aufruf 2012

Download Aufruf zum Unterstützen - 2seitig A4 (PDF 180k)

www.muenchner-friedensbuendnis.deMit dem Ort unserer Auftaktkundgebung am „Mahnmal für die Opfer des Oktoberfestattentats“ erinnern wir angesichts der Nazi-Verbrechen, die das Land erschüttern, an die nach wie vor aktuelle Forderung: „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“

Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!

Seit Jahren führt Deutschland mit zunehmender Intensität Kriege in aller Welt, nirgends hat dies zur Befriedung der jeweiligen Konflikte geführt. Weder in Afghanistan, noch am Horn von Afrika oder im Kosovo wurden vor Ort demokratische Strukturen geschaffen oder den Menschen auch nur ein Leben ohne permanente Bedrohung gesi­chert. Im Gegenteil: je mehr Truppen entsandt werden, um so schlimmer wird es für die jeweils betroffene Bevölkerung und für zivile Hilfs­orga­ni­satio­nen, die sich schließlich zurückziehen müs­sen.

Das ist kaum verwunderlich: Die Bundeswehr wird, wie alles Militär, in erster Linie zur Durchsetzung und Sicherung wirtschaftlicher und macht­poli­tischer Interessen eingesetzt.

Deutschland ist weltweit drittgrößter Rüstungs­ex­porteur. Die deutschen Exporte von Kriegswaf­fen und Rüstungsgütern haben sich in den letzten Jahren verdoppelt. Jede Minute stirbt ein Mensch an den Folgen einer Gewehrkugel, einer Handgra­nate oder einer Landmine. Zu den Empfängern deut­scher Waffen, Rüstungs­güter und Lizenzen zählen selbst Diktaturen und andere Regime, die Menschenrechte mit Füßen treten.

Schluss mit Rüstungsproduktion und Waffen­handel!

Der Ausbau der Bundeswehr zur Armee für Inter­ventionskriege wird vorangetrieben. Der Bundeswehreinsatz soll „effektiver“ werden, sowohl im Aus­land als auch im Innern.

Gerade nach der Aussetzung der sogenannten „Wehrpflicht“ (abgeschafft ist sie keineswegs) betreibt die Bundeswehr vehement eine Militari­sierung der Öffent­lichkeit. In den Medien, bei zivilen Veranstaltungen, selbst bei Hobby- und Ausbildungsmessen und unmittelbar in den Schulen soll das schlechte Image der Bundeswehr aufpo­liert werden, um die Bevölkerung auf Kriege einzustimm­en. Nicht zuletzt geht es darum, den fehlenden Nachwuchs zu rekrutieren.

Eine dem Frieden verpflichtete Gesellschaft braucht keine Armee!

Krieg wird immer mehr selbstverständliches Mittel der Außenpolitik zur Interessendurchset­zu­ng. Die soge­nannten humanitären Argumente für Krieg erwei­sen sich regelmäßig als vorgescho­ben. Auch im Libyen-Krieg wurde die angeblich zu schützende Zivilbevölkerung von der NATO bombardiert und von Rebellen massakriert.

Wieder erleben wir, wie in aller Offenheit Kriegsvorbereitungen anlaufen: Sowohl Syrien als auch der Iran werden mit Militäreinsätzen bedroht. Auch hier gilt: Es gibt keine Rechtfertigung für Militärinterventionen, die alles noch schlimmer machen und mit Menschenrechten nichts zu tun haben – im Gegenteil!

Krieg darf kein Mittel der Politik sein! Krieg und Gewalt sind keine Lösung! Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.Krieg ist organisierter Massenmord. Krieg schafft die Voraussetzungen für neue Kriege und neue Gewalt.

Dieser gefährlichen Dynamik stellen wir uns enschieden ent­ge­gen, indem wir uns für Abrüstung, Entmilitarisierung, gewaltfreie Konfliktlösung, die Beseiti­gung der Kriegsursachen und für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung einsetzen.
Wir treten ein für:

Wir treten ein für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung

* zum Unterstützer-Formular

Spendenkonto: Friedensbüro e.V., Postbank München Kto. 41039-801, BLZ 700 100 80

Unterstützerliste

Für den Aufruf zum Münchner Ostermarsch 2012. (wird laufend aktualisiert - 5.4.2012)
Andreas Albrecht •Inge Ammon •Stefan Baumgärtner •Christoph Boekel, Dokumentarfilmregisseur •Klaus-Dieter Bornemann, Betriebsrat, VK-Leiter IG Metall •Erika Bräunling •Anne Eckart und Dr. Rolf Eckart •Gerhard Egger, Mutter Erde Naturkost •Ursula Epple •Petra Finsterle, Club Voltaire München •Hans-Georg Frieser •Beate Henkel und Norbert Henkel •Brigitte Huschka-Frieser •Franz Iberl •Paul Kleiser, Sozialforum München •Hans Koller, ver.di Seniorenausschuss und ver.di FB5 •Dunja Liebe •Walter Listl •Martin Löwenberg, Landesvorstand VVN/BdA •Jürgen Lohmüller •Emmi Menzel und Helmut Menzel •Bernd Michl •Reinhard Moritz-Schwän, Rechtsanwalt, Altomünster •Kerin Nebauer •Martin Ottensmann •Elfi Padovan •Klaus Poweleit, Vorsitzender OV GAP - WM - Peiting Ver.di-FB Medien, Kunst, Industrie •Corinna Poll •Klaus Ried •Thomas Rödl, Geschäftsführer des HMV-Bildungswerks der DFG-VK Bayern •Lily Schlumberger-Dogu •Sonja Schmid, Sozialforum München •Claus Schreer •Mechtild Schreiber •Hildegard Schwarzkopf, ver.di, attac •Erhard Seiler •Anna Seliger, GEW •Beate Süß •Ursula Uhrig, Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung •Rosemarie Wechsler •
AnaRKomM (AnarchistInnen/RätekommunistInnen München)attac München •Club Voltaire München •DIDF-MÜNCHEN •DIE LINKE. im Stadtrat MünchenDIE LINKE. München
Deutsche Kommunistische Partei (München)Deutscher Freidenkerverband München e.V.Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW, Kreisverband BAd Tölz/ WolfratshausenGewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW, Stadtverband MünchenMünchner Bündnis gegen Krieg und RassismusMünchner Flüchtlingsrat Nord-Süd-Forum München e.V.
mit dem Trägerkreis Münchner Friedensbündnis: Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerlnnen (DFG/VK)Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIFF) •Friedensinitiative Christen in der Region München •Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung IPPNW e.VInternationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)Mütter gegen Atomkraft München e.V.Munich American Peace Committee (MAPC)Netzwerk Friedenssteuer Gruppe München •Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg •Pax Christi München •Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung •Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten •Welt ohne Kriege e.V.
(Korrekturen bitte gleich per Web, per Mail oder Tel. 089/181239, danke.)

Ostermärsche in Bayern 2012

PEACE
Sa 7. April: NordbayernSüdbayern
Ansbach 13:30 Uhr Kundgebung vor der U.S.-Kaserne in Ansbach-Katterbach, 15.00 Uhr Kundgebung auf dem Martin-Luther-Platz mit anschließendem Marsch um die Ansbacher Innenstadt Augsburg 12 Uhr Rathausplatz, Demo und Kundgebung
vorher 10:30 Uhr Friedensgebet St. Anna/Goldschmiedekapelle
Erlangen 11 Uhr Hugenottenplatz (Auftakt für Nürnberg) Traunstein 10:00 Uhr Stadtplatz Kundgebung, ca. 10:30 Uhr Demonstration durch die Stadt
Würzburg 11 Uhr Kardinal-Faulhaber-Platz, Demo zum Barbarossa-Platz München 11 Uhr, Mahnmal an der Theresienwiese, Demo zum Sendlinger-Tor-Platz, Kundgebung 12:30 Uhr, vorher 9:45 Uhr ökum. Gottesdienst St. Johannes
Mo 9. April: NordbayernSüdbayern
Fürth/Nbg. 12.45 Uhr Hiroshima-Denkmal Stadtpark (Auftakt für Nürnberg) Landshut 14 Uhr Kundgebung am Rathaus, Ostermarsch durch die Innenstadt
Nürnberg 13:00 Uhr Olof-Palme-Platz/ 13:00 Uhr Bärenschanzstraße/Ecke Fürther Straße/ 14:00 Uhr Kopernikusplatz - Sternmärsche zur Abschlußkundgebung 15:00 Uhr vor der Lorenzkirche 16:30 Friedensgebet München/Allach Begrüßung 12 Uhr Krauss-Maffei-Straße, Wanderung "Ostermarsch Draußen" entlang der Würm m. Picknick

Quelle: Friedenskooperative - dort detailliertere Informationen! - Vergleich zum Vorjahr (2011)

Pressemitteilung 5./6. April - Ostermarsch München - aktuelle Ergänzungen

Münchner Friedensbündnis
c/o Friedensbüro München e.V., Isabellastr. 6, 80798 München, Tel. 089/27 15 917

www.muenchner-friedensbuendnis.de E-Mail: friedensbuero@muenchner-friedensbuendnis.de
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An die Medien – Pressemitteilung 5. April 2012 - per Email

Ostermarsch München 2012:
- Aus aktuellem Anlass - ein neuer Programmpunkt
- Die Demonstrationsroute

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Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!
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Der Ostermarsch 2012, findet in München wieder am Samstag vor Ostern (Karsamstag),
am 7. April 2012 statt

Das jüngste Gedicht von Günter Grass hat allgemein Aufsehen erregt - gut so!
Es verbindet wichtige Punkte der Kritik auch beim Ostermarsch - der Rüstungsexport nach Israel und die permanente Kriegsdrohung gegen Iran.

Das Gedicht "Was gesagt werden muss" wird bei der Kundgebung am Samstag auf dem Sendlinger-Tor-Platz vom Schauspieler Jürgen Jung vorgetragen.

Gegen die laufenden Kriegsdrohungen wendet sich in diesen Tagen auch eine Videobotschaft aus München: "WE WANT PEACE" - von Deutschland an die Menschen im Iran (youtu.be/t56wexDqZwg) - eine erfreuliche Einstimmung auf den Ostermarsch!

Ebenso im Vordergrund: Das Friedensbündnis fordert unverändert das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Die Kundgebung (Moderation: Elfi Padovan) beginnt mit dem Eintreffen des Demonstrationszuges ca. 12:30 Uhr. Dort spricht Claudia Haydt von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI). Die Materialien der IMI liefern seit langem unverzichtbare Argumente und Informationen für die Auseinandersetzung mit der militärischen Machtpolitik.

Ergänzend sei hier die IMI-Studie "Syrien: Die Militarisierung der Proteste und die strategische Unvernunft der Gewalt" von Jürgen Wagner genannt, mit der u.a. die katastrophale Rolle der Bürgerkriege gezeigt wird, wie sie aus durchsichtigen machtpolitischen Interessen vom machthabenden Teil der "internatonalen Gemeinschaft" gefördert werden.

Es spricht Linda Schneider, stellvertretende Landesbezirksleiterin ver.di Bayern.
Die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften ist seit langem ein Anliegen: Das Münchner Friedensbündnis sieht eine gerechte Weltwirtschaftsordnung - die bisher nicht in Sicht ist - als notwendige Voraussetzung für Friedenspolitik.

Der Beitrag vom "antimil-Bündnis" wendet sich gegen die Bundeswehrwerbung bei der Jugend - es geht um die Unterstützung der Proteste gegen die unerwünschten Auftritte der Bundeswehr!

Mit dem Sketch "Safety first" kommt wieder ein Kreativbeitrag von den Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung auf die Bühne.

Die Performance "Kein Krieg ist heilig" der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-VK) passt dagegen nicht mehr auf die Bühne, kommt aber trotzdem auf den Platz. Diese "Performance" war bei der letztjährigen Friedensfahrradtour zum italienischen Vizenca bereits international mit großer Resonanz im Einsatz.

Die politischen Anliegen werden musikalisch unterstützt vom niederbayerischen oberpfälzer "Rock-Kabarett Ruam", die Gruppe kommt extra zum Ostermarsch von Regensburg nach München!
Michaela Dietl ist mit Monika Straube und den "Liedern zum Akkordeon" schon lange ein Begriff in München.

Das Programm am Sendlinger-Tor-Platz startet parallel zur Auftaktkundgebung mit dem "Infomarkt" um 11:15 Uhr.

Am Samstag Morgen beginnt bereits um 9:45 Uhr der traditionelle Friedensgottesdienst in St. Johannes, Preysingplatz, von wo aus anschließend per U-Bahn die Auftaktkundgebung beim Mahnmal für die Opfer des Oktoberfestattentats (Theresienwiese) erreicht wird.

Auf der Auftaktkundgebung um 11:00 Uhr spricht Ernst Antoni von den Vereinigten der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen (VVN/BdA):

Mit dem Ort der Auftaktkundgebung am „Mahnmal für die Opfer des Oktoberfestattentats“ (Theresienwiese) erinnert das Münchner Friedensbündnis angesichts der Nazi-Verbrechen, die das Land erschüttern, an die nach wie vor aktuelle Forderung: „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“

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Der Demonstrationszug von der Theresienwiese nimmt den Verlauf St. Pauls-Platz -
Hermann-Lingg-Str - Schwanthaler Straße - Goethestraße - Bayerstraße - Sonnenstraße -
Sendlinger-Tor-Platz.
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Der Ostermarschaufruf 2012 des Münchner Friedensbündnisses folgt als Text in dieser Email.

Der Aufruf, die Unterstützerinnenliste und weitere Texte sind aber auch wie immer online verfügbar:
www.muenchner-friedensbuendnis.de/Ostermarsch-Muenchen-2012
Flugblatt:
www.muenchner-friedensbuendnis.de/aktuelles/A12/Ostermarsch-2012-Flugi-4...

Mit freundlichen Grüßen
Franz Iberl

Rückfragen: friedensbuero@muenchner-friedensbuendnis.de

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Trägerkreis Münchner Friedensbündnis: Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerlnnen – Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. – Friedensinitiative Christen in der Region München – Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit – Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung – Mütter gegen Atomkraft München e.V. – Munich American Peace Committee – Netzwerk Friedenssteuer Gruppe München – Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg – Pax Christi München – Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten – Welt ohne Kriege e.V.
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*** Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!

Seit Jahren führt Deutschland mit zunehmender Intensität Kriege in aller Welt, nirgends hat dies zur Befriedung der jeweiligen Konflikte geführt. Weder in Afghanistan, noch am Horn von Afrika oder im Kosovo wurden vor Ort demokratische Strukturen geschaffen oder den Menschen auch nur ein Leben ohne permanente Bedrohung gesi­chert. Im Gegenteil: je mehr Truppen entsandt werden, um so schlimmer wird es für die jeweils betroffene Bevölkerung und für zivile Hilfs­orga­ni­satio­nen, die sich schließlich zurückziehen müs­sen.

Das ist kaum verwunderlich: Die Bundeswehr wird, wie alles Militär, in erster Linie zur Durchsetzung und Sicherung wirtschaftlicher und macht­poli­tischer Interessen eingesetzt.

Deutschland ist weltweit drittgrößter Rüstungs­ex­porteur. Die deutschen Exporte von Kriegswaf­fen und Rüstungsgütern haben sich in den letzten Jahren verdoppelt. Jede Minute stirbt ein Mensch an den Folgen einer Gewehrkugel, einer Handgra­nate oder einer Landmine. Zu den Empfängern deut­scher Waffen, Rüstungsgüter und Lizenzen zählen selbst Diktaturen und andere Regime, die Menschenrechte mit Füßen treten.

*Schluss mit Rüstungsproduktion und Waffen­handel!

Der Ausbau der Bundeswehr zur Armee für Inter­ventionskriege wird vorangetrieben. Der Bundeswehreinsatz soll „effektiver“ werden, sowohl im Aus­land als auch im Innern.

Gerade nach der Aussetzung der sogenannten „Wehrpflicht“ (abgeschafft ist sie keineswegs) betreibt die Bundeswehr vehement eine Militari­sierung der Öffent­lichkeit. In den Medien, bei zivilen Veranstaltungen, selbst bei Hobby- und Ausbildungsmessen und unmittelbar in den Schulen soll das schlechte Image der Bundeswehr aufpo­liert werden, um die Bevölkerung auf Kriege einzustimm­en. Nicht zuletzt geht es darum, den fehlenden Nachwuchs zu rekrutieren.

* Eine dem Frieden verpflichtete Gesellschaft braucht keine Armee!

Krieg wird immer mehr selbstverständliches Mittel der Außenpolitik zur Interessendurchset­zu­ng. Die sogenannten humanitären Argumente für Krieg erwei­sen sich regelmäßig als vorgescho­ben. Auch im Libyen-Krieg wurde die angeblich zu schützende Zivilbevölkerung von der NATO bombardiert und von Rebellen massakriert.

Wieder erleben wir, wie in aller Offenheit Kriegsvorbereitungen anlaufen: Sowohl Syrien als auch der Iran werden mit Militäreinsätzen bedroht. Auch hier gilt: Es gibt keine Rechtfertigung für Militärinterventionen, die alles noch schlimmer machen und mit Menschenrechten nichts zu tun haben – im Gegenteil!

Krieg darf kein Mittel der Politik sein! Krieg und Gewalt sind keine Lösung! Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Krieg ist organisierter Massenmord. Krieg schafft die Voraussetzungen für neue Kriege und neue Gewalt.

Dieser gefährlichen Dynamik stellen wir uns enschieden ent­ge­gen, indem wir uns für Abrüstung, Entmilitarisierung, gewaltfreie Konfliktlösung, die Beseiti­gung der Kriegsursachen und für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung einsetzen.

* Wir treten ein für:

- Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und von allen anderen Auslandseinsätzen
- Abschaffung aller Kriegs- und Zwangsdienste, nicht nur „Aussetzung“ des Kriegs­dienstzwangs
- Ende der Verfolgung von Kriegs­dienstverwei­gerern in aller Welt
- drastische Kürzung der Rüstungsausgaben
- Beendigung aller Waffenexporte
- Aus­tritt Deutschlands aus der NATO - unser Ziel ist eine Bundesrepublik ohne Armee
- Rüstungskonversion und systematische Umwandlung aller Miltäreinrichtungen für eine zivile Nutzung
- Abschaffung der Atomwaffen – Abzug statt „Modernisierung“ der in Deutschland (Eifel) stationierten Atomwaffen
- Abkehr von Öl und Atomkraft zugunsten erneuerbarer Energien und einer Lebens- und Produktionsweise, die mit deutlich weniger Energie auskommt - Klimapolitik muss Friedenspolitik sein!
- Für Sicherung und Verteidigung sozialer und poli­tischer Errungenschaften – ge­gen Sozialabbau, Überwachungs­staat, Polizeigewalt und Bundeswehreinsatz im Innern

*Wir treten ein für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung*

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www.muenchner-friedensbuendnis.de

Redebeitrag von Ernst Antoni (VVN/BdA)

Redebeitrag am Ort der Auftaktkundgebung am Mahnmal für die Opfer des Oktoberfestattentats an der Theresienwiese am 7.4.2012 in München

Ernst Antoni beim Auftakt zum Ostermarsch 2012

Liebe Anwesende, liebe Freundinnen und Freunde,

danke an das Münchner Friedensbündnis und an Sie und Euch alle, dass die Auftaktveranstaltung zum Ostermarsch 2012 heute an hier stattfindet. „Mit dem Ort der Auftaktkundgebung am Mahnmal für die Opfer des Oktoberfestattentats an der Theresienwiese erinnert das Münchner Friedensbündnis angesichts der Nazi-Verbrechen, die das Land erschüttern, an die nach wie vor aktuelle Forderung ‚Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg’“, heißt es in der aktuellen Presseerklärung zu dieser Veranstaltung.

Ja – diese Forderung ist nach wie vor aktuell und sie sollte wieder öfter in dieser Verbindung bedacht und artikuliert werden. Resultierten aus der Forderung „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ doch in den ersten Jahren nach 1945 Zielvorstellungen für die Zukunft einer Welt des Friedens, der Freiheit und übrigens auch der sozialen Gerechtigkeit, die damals Eingang fanden in die Diskussionen und schließlich auch in die Formulierungen von Länderverfassungen und dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Sie hatten aber auch international, als Resultat des Sieges der Alliierten und der Kräfte des Widerstandes in den von den Deutschen okkupierten Ländern über den Hitlerfaschismus und dem Blick auf die Opfer, die dieser massenmörderische und rassistische Faschismus und der von ihm vom Zaun gebrochene Zweite Weltkrieg gefordert hatte, in vielen Regionen der Welt Hoffnungen auf einen Neubeginn geweckt. Einen Neubeginn, der anders sein sollte als das bisher Erlebte und Erlittene.

Wer sich die Mühe macht, sich einmal die 30 Artikel der am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der UNO, der Vereinten Nationen, verabschiedeten „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ genauer anzusehen, wird merken, wie viel – auch wenn die Forderung nicht explizit so in diesen Artikeln steht – da noch mitschwingt von diesem „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“

Es ist unter anderem auch deshalb wichtig, sich solche Dokumente ab und zu in ihrer Vollständigkeit vor Augen zu führen, weil ja inzwischen fast jede Kriegshandlung, an der sich die großen westlichen Länder, meist unter heftiger Beteiligung der Bundesrepublik, heute engagieren mit Bezügen auf die Verletzung eben jener Menschenrechte erklärt und gerechtfertigt werden. Allerdings mit einem sehr selektiven Blick darauf, wer gerade die jeweiligen Menschenrechtsverletzter sein sollen und mit wem man sich – den Menschenrechten zuliebe – von Fall zu Fall verbündet.

Ich komme auf das „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ noch einmal zurück, liebe Freundinnen und Freunde. Angesichts dieses Ortes und der damit verbundenen Thematik möchte ich hier aber doch noch auf einige weitere Forderungen eingehen, die vielleicht für die eine oder den anderen mit dem Friedensthema, das uns wie immer beim Ostermarsch besonders bewegt, nur mittelbar zu tun haben. Forderungen aber sind dies, an deren Durchsetzung wir aus – ja, ich behaupte: aus Überlebensgründen – alle miteinander weiterhin intensiv arbeiten sollten.

Wir stehen hier ja vor einem historischen Mahnmal. Das Denkmal als solches ist in dieser Form zwar noch nicht so alt, es hat erst vor kürzerer Zeit eine Dimension und eine Ausdruckform bekommen, die dem Anlass, an den es erinnert, einigermaßen gerecht wird. Der Anlass für die Errichtung und für die nach langem Druck inzwischen auch erfolgte Neugestaltung des Mahnmals war der größte von Neofaschisten verübte Terroranschlag in der alten Bundesrepublik Deutschland. Das ist eine Tatsache, die bis heute qua Einzeltäter-Theorie von Justiz- und bayerischen Staatsstellen in deren öffentlichen Äußerungen diskret weiträumig umfahren wird.

Am 26. September 1980, vor bald 32 Jahren also, war an einem Oktoberfestabend hier am Wiesneingang eine Bombe gezündet worden, die 13 Todesopfer und über 200 Verletzte forderte. Zwar stellte sich – nachdem Vertreter des bayerischen Staates in ersten öffentlichen Erklärungen noch versucht hatten, das Attentat linken Terroristen zuzuordnen –, schnell heraus, dass der beim Anschlag selbst mit ums Leben gekommene Bombenleger Gundolf Köhler Verbindungen zur neofaschistischen Wehrsportgruppe Hoffmann hatte. Aber es dauerte nicht lange, bis Ermittlungsbehörden, Justiz und damals regierende Politik sich darüber einig waren, dass es sich bei dem Mann um einen psychisch gestörten Einzeltäter gehandelt habe. Irgendwie rechtsextrem schon – aber ganz allein unterwegs beim Massenmord.

Als wir im vergangenen Herbst hier an dieser Stelle die alljährliche Gedenkveranstaltung für die Opfer des Bombenanschlags abhielten, als am Abend dieses 26. September dann in den Räumen des Bayerischen Landtags auf Einladung der Abgeordneten Florian Ritter von der SPD und Sepp Dürr von den Grünen eine Podiumsdiskussion zum Thema „Oktoberfestattentat – Ermittlungen wieder aufnehmen, Rechtsextremismus bekämpfen“ stattfand – wer hätte da gedacht, dass keine zwei Monate später publik werden würde, dass ein neofaschistischer Terroristentrupp über ein paar Jahre hinweg zehn Morde verüben konnte – unter den Augen von Überwachungsbehörden und dem Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz, dessen V-Leute-System angeblich für die Erkenntnisgewinnung in solchen Szenen unerlässlich ist.

Bei der Veranstaltung am 26.September letzten Jahres staunten viele der Anwesenden noch über den seltsamen Umgang mit Akten und die Vernichtung von Asservaten – von den berühmten Zigarettenkippen bis hin zu menschlichen Gliedmaßen – durch die Ermittlungsbehörden, die mit der Aufarbeitung des Oktoberfestanschlags befasst waren. Noch viel mehr gestaunt werden durfte dann kurz darauf über seltsame Kontinuitäten, die bei der Aufarbeitung ultrarechten Terrors und dessen Vorbereitung bis heute das Handeln zuständiger Behörden zu prägen scheinen.

Im Lichte der Mordtaten des Nationalsozialistischen Untergrunds, wie sich die Täter in ihren Bekennervideos nannten, im Lichte dieser Mordtaten, sollten auch die Scheinwerfer, die ja – dank der Unermüdlichkeit einiger seit über 30 Jahren Engagierter –immer noch auf die Hintergründe des Oktoberfestattentats gerichtet werden müssen, ergänzt und verstärkt werden. Und neue Scheinwerfer müssen dringend aufgestellt werden für die mehr als notwendige Ausleuchtung jener neofaschistischen Szenen gerade in Bayern in deren Umfeld ein gewichtiger Teil der NSU-Morde verübt wurde.

Szenen sind dies, die seit dem Öffentlichwerden der neofaschistischen Mordserie keineswegs untergetaucht oder verschwunden sind. Frecher und offensiver denn je begeben sie sich beinahe jede Woche mit Aufmärschen und anderen Provokationen an die Öffentlichkeit. Fast immer erweist sich hier die Hoffnung auf Hilfe von Polizei und Justiz als vergebens. Im Gegenteil: Wer sich den Nazis entgegenstellt, läuft Gefahr, kriminalisiert zu werden.

Und der Verfassungsschutz, dieses seltsame Geheimdienstgremium, das sich gerade im Verhindern der Mordtaten des Nationalsozialistischen Untergrunds als so beschämend nutz- und wirkungslos erwiesen hat, dieser Geheimdienst lässt nach wie vor nichts unversucht, anstelle der Nazis diejenigen zu diskreditieren und diskriminieren, die sich diesen entgegen stellen.

Auch im vor kurzem der Öffentlichkeit vorgestellten Bericht dieser Behörde für das Jahr 2011 sind im „Linksextremismus“-Teil beispielsweise wieder das antifaschistische Dokumentationsarchiv A.I.D.A. aufgeführt – also jener wichtige Verein, der bei der Beobachtung und Einschätzung neofaschistischer Szenen und Umtriebe und deren Veröffentlichung genau jene Arbeit macht, zu der man beim Verfassungsschutz wohl weder in der Lage noch willens ist. Und ebenso wieder aufgeführt ist meine Organisation, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten, die VVN-BdA.

Zwar hat man im neuesten Bericht auf die Geschmacklosigkeit verzichtet, den KZ-Überlebenden Ernst Grube explizit namentlich zu nennen – was sicherlich auch auf die breiten Proteste, die Unterstützung und die Solidarität aus unterschiedlichsten politischen und weltanschaulichen Bereichen zurückzuführen ist, die Ernst Grube nach dem letzten Verfassungsschutzbericht zuteil wurde und für die ich hier auch im Namen der VVN und ihres Landessprechers Grube ganz herzlich danken will.

Nicht verzichtet aber hat man auf eine Reihe der weiteren üblichen Unterstellungen, mit denen das bayerische Innenministerium und der Verfassungsschutz die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes nach wie vor zu diskreditieren versuchen. Ich will hier aus Zeitgründen auf all die wunderlichen Geheimdienstkonstrukte gar nicht näher eingehen. Wir gehen dagegen unter anderem ja auch juristisch vor, wohl wissend, dass es da eines langen Atems und immer wieder auch der Unterstützung von Freundinnen und Freunden bedarf.

Nur eines sei vielleicht dazu noch erwähnt, schließlich sind wir ja heute beim Ostermarsch: Es hat schon Jahre gegeben, da ist dem Verfassungsschutz in Bayern, die VVN-BdA betreffend, überhaupt nicht mehr eingefallen. Und dann haben sie halt hineingeschrieben in ihren Bericht: „Auch im Berichtsjahr beteiligte sich die Organisation am Ostermarsch...“

Aber wieder ernsthaft: Ich habe ja von Forderungen gesprochen, die neben dem ewig gültigen „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ einer breiteren Unterstützung bedürfen.

- Eine dieser Forderungen ist es, auch nach über 30 Jahren nicht nachzulassen im Bemühen, dass die Ermittlungen zu den Hintergründen des Oktoberfestattentats wieder aufgenommen werden.
- Eine weitere heißt, die Behörden zu drängen endlich offen zu legen, wo überall und wann es Verbindungen gegeben hat zwischen dem, was jetzt schon wieder fast verharmlosend „Zwickauer Terrortrio“ genannt wird und den militanten Neonaziszenen und – auf den ersten Blick vielleicht weniger militanten – NPD-Zusammenhängen in Bayern. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass ein Gros der Morde hier in diesem Bundesland verübt wurde.
- Eine andere Forderung, die von der VVN-BdA über ihre Kampagne „nonpd – NPD-Verbot jetzt“ seit Jahren öffentlich gemacht wurde (und die damals schon im ersten Durchgang mit 175 000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern ein beachtliches Echo gefunden hatte) scheint ja in letzter Zeit auch bei den Innenministern vorangekommen zu sein. Ich bitte euch dennoch dringend, unsere Kampagne weiterhin zu unterstützen und warne vor zwei Illusionen:
Die eine Illusion ist die, dass die Innenminister das jetzt schon richtig machen würden. Sie haben nun zwar erklärt, einige ihrer V-Leute „abschalten“ zu wollen, damit einem ordentlichen Verfahren nichts mehr im Wege stehe. Meine Meinung dazu, liebe Freundinnen und Freunde, ist nach wie vor: Ohne weiteren intensiven Druck durch die demokratische Öffentlichkeit werden sie sich auch künftig jedes Schlupfloch suchen, das sie aus der für sie unangenehmen Sache wieder raus bringt.
Das ist das eine.
Es gibt aber auch noch eine andere Illusion – und die ist gerade bei manchen Linken gerne vorhanden. Diese Illusion heißt: Ein NPD-Verbot ist sowieso zu nichts nütze und wenn der Staat sich nun dazu durchringt, dann beweist das doch gerade, dass es niemand wehtut. Und die braunen Untergrund-Strukturen wird es dann erst recht geben. Vom Faschismus aus der Mitte der Gesellschaft ganz zu schweigen…
Dazu Folgendes: Niemand in dieser VVN-BdA, für die ich heute hier sprechen darf, liebe Freundinnen und Freunde, hatte oder hat die Illusion, dass sich der Faschismus erledigt haben wird, wenn seine wichtigste Partei schließlich auf dem Rechtsweg scheitert. Dies zu meinen wäre doch wirklich naiv. Gerade wir, die ehemaligen NS-Verfolgten, deren Nachkommen und die jungen Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich uns angeschlossen haben, wissen doch, wo überall „der alltägliche Faschismus“ (so hieß einmal ein guter antifaschistischer Film) aufscheint.
Und wir wissen auch, dass die NPD in diesen Szenen nur ein Bestandteil ist – allerdings ein gewichtiger. Aber auch das wissen wir: So lange diese NPD als legale Partei auftreten und zu Wahlen kandidieren kann, ist sie eine permanente Geldquelle für alle Nazis. Solch eine Quelle am weiteren Sprudeln zu hindern, allein das wäre doch schon ein großer Schritt vorwärts.

So viel noch einmal zu einigen aktuellen Forderungen, die sich mit diesem Ort unserer Auftaktkundgebung verbinden.

Bevor wir uns nun in Richtung Sendlinger Torplatz auf unseren Demonstrationsweg machen, noch eine kleine Anmerkung zur Forderung „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“, die ja einst dem gemeinsam geleisteten Schwur der befreiten Gefangenen aus aller Welt im Konzentrationslager Buchenwald entnommen wurde. Gedacht als ein Motto für zukünftiges Engagement rund um den Erdball.

Dieses Postulat war lange Zeit, zumindest in Kreisen, die sich als antifaschistisch und demokratisch verstanden, unumstritten. Ein Konsens, der interessanterweise – längst hatte es seither die Jahre des Kalten Krieges gegeben, die Systemauseinandersetzung zwischen einstigen Alliierten aus Ost und West, die immer wieder einmal am Rande eines großen, diesmal nuklear geführten, Krieges entlang balancierte – ein Konsens, der als Hoffnung, als Utopie, dennoch über Jahrzehnte Bestand hatte.

Aufgeweicht wurde dieser Konsens nach 1990. Die alte Ost-West-Systemauseinandersetzung fand ihre Ablösung durch neue Konflikte und neue Aufteilungen von Einflussbereichen. Und plötzlich kamen Argumente, auch aus politischen Umfeldern, wo man sie vorher so nicht erwartet hätte – von einem grünen Außenminister dieser Bundesrepublik etwa – dass in bestimmten Fällen militärisches Engagement, Militäreinsätze, doch auch deshalb notwendig seien, weil auf diese Weise „ein neues Auschwitz“ verhindert werden könne. Joseph Fischer hieß damals dieser Außenminister und er versuchte, mit der Auschwitz-Metapher gegen das doch noch weit verbreitete Misstrauen gegen neue deutsche Kriegseinsätze anzugehen.

Ich will jetzt nicht mehr groß ausgreifen, weil es Zeit wird, Richtung Sendlinger Torplatz zu ziehen. Ich habe das Beispiel nur noch gebracht, weil es mir wichtig scheint, wenn es darum geht, das Nachdenken über historische Bezüge anzuregen. Und auch das Nachdenken über Gegenwärtiges. Wir werden dazu ja im weiteren Verlauf unserer Ostermarsch-Kundgebung noch einiges hören.

Über ganz konkrete Interessen, die mit Kriegen, Militäreinsätzen, Rüstungsexporten verbunden sind und über die Rolle, die in diesem Gefüge die Bundesrepublik Deutschland spielt. Die Rolle, die sie derzeit spielt – und die eine oder andere Rolle die sie vielleicht zukünftig noch gerne spielen würde. Da ist es nie falsch, sich des Vergangenen zu erinnern und ans einstige große „Nie wieder!“ anzuknüpfen.

Redebeitrag von Linda Schneider (ver.di Bayern)

Es gilt das gesprochene Wort
Redebeitrag auf dem Sendlinger-Tor-Platz am 7.4.2012 in München
Seite noch in Bearbeitung!

Kampf für Demokratie heißt auch Kampf gegen Militarisierung
Das gilt zum Ostermarsch 2012 mehr denn je!

Linda Schneider beim Ostermarsch 2012 (PDF zum Download - 90k)

Ist es nicht sogar „5 nach 12“, wenn

Bundeswehreinsätze im Ausland Jahr für Jahr zunehmen …
die Bundeswehr Schritt für Schritt seit Jahren von einer Verteidigungsarmee zur Interventionsarmee umgebaut wird
und Rüstungsexporte seit Jahren ausgeweitet werden

aber zugleich der soziale Friede im eigenen Land immer weniger Wert ist

in Zeiten, in denen die Kluft zwischen Arm und Reich zunimmt
in Zeiten, in denen es anscheinend normal ist – nein sogar als Erfolg gemeldet wird -
wenn es noch immer über 3 Mio offiziell registrierte Arbeitslose gibt und
wir gleichzeitig sage und schreibe mehr als 13 Millionen prekäre Beschäftigte haben – in Leiharbeit, Werkvertrag, geringfügig beschäftigt usw., die alle kaum davon leben können und damit automatisch auch in der Rente in Armut landen
in Zeiten, in denen für eine Transfergesellschaft für Beschäftigte von Schlecker – hpts. Frauen - der Staat (insbes. Bayern) - keine 70 Mio übrig hat,
aber u.a. 500 Milliarden für die Bankenrettung da war
in Zeiten, in denen eine rechtsradikale Bande über viele Jahre ungestört morden konnte und 13 Jahre als Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ unentdeckt bleiben konnte
in Zeiten, in denen Neonazis trotzdem ungeniert weitermachen (können)
– und das sogar mit bundesweit mobilisierten Demos am 1. Mai- wie 2012 in Hof geplant!

Und das sind nur einige wenige - bundesrepublikanische Betrachtungen…

Frieden schaffen mit Waffen – soll das die Devise des 21. Jh sein?

Somalia –Bosnien -Kosovo – Afghanistan -Horn von Afrika….um nur einige Bsp zu nenne
…Beispiele für militärische Einsätze gibt es inzwischen leider viele… zu viele

Begonnen haben militärische Auslandseinsätze mit deutscher Beteiligung bereits Anfang der 90er Jahre

– also bereits 20 Jahre werden wir immer mehr an diese Auslandseinsätze „gewöhnt“

Ich nenne hier nur die zentralsten – aber sie dürfen nicht vergessen werden!

1.KOSOVO 1999: es ist und bleibt ein völkerrechtswidrige Krieg
mit deutscher Beteiligung – egal, wie!
- angeblich ging es um elementare Rechte der albanischen Frauen und Männer im Kosovo.

Ich frage hier: Wollen wir tatsächlich humanitäre Hilfe mit Waffeneinsatz?

2. Die Beteiligung von EU-Mitgliedsstaaten am Irak-Krieg
– Deutschland zwar dieses Mal nicht mittendrin, aber allemal verdeckt dabei

3. Auch in Afghanistan haben EU-Mitgliedsstaaten und Deutschland längst ihre Unschuld verloren, wenn sie sie jemals hatten

Mittlerweile: sehen selbst ein Großteil der Presse und viele Politiker den Krieg in Afghanistan als Fehler. Keines der angeblichen Kriegsziele wurde erreicht:
Menschen- und Frauenrechte wurden nicht erkämpft
demokratischen Grundsätzen in den bisherigen Wahlen in Afghanistan: ein Hohn
Wiederaufbau und Entwicklung des Landes: Fehlanzeige
Was bleibt, ist: Gewalt, Mohnanbau und Korruption.

Aber: Wird die Beendigung des Krieges wirklich forciert?

Immer noch sind über 4.000 bundesdeutsche Soldaten im Einsatz und sind damit
drittstärkstse Kontingent am Hindukusch.
Es gibt nur eine Forderung: Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan!

Und genauso lehnen wir militärische Einsätze gegen Syrien und den Iran ab!
Denn: Die Welt würde nur unsicherer, aber nicht friedvoller
Hier wird Geld verbrannt, das u.a.für die Bildung unserer Kinder fehlt.

Bereits heute – 2012 - sind 7000 deutsche Soldaten im Einsatz - weltweit

Und: mit Krieg und Rüstung wird viel Geld verdient – auch in Deutschland:
Platz 3 bei den weltweiten Rüstungsexporten und
Platz 1 in Europa

Allein an Griechenland geht 15% des deutschen Rüstungsexportes!
– aus diesen Verträgen wird Griechenland nicht entlassen

Nein: – in Griechenland muss v.a. der soziale und öffentliche Bereich beschnitten werden…
Es müssen Menschen darunter leiden, die für die Finanz- und Wirtschaftskrise absolut gar nichts können

Soziale Gerechtigkeit? ….bleibt dabei immer mehr auf der Strecke:

Und: Finanz- u. Wirtschaftskrise berührt selbsverständlich den Rüstungsexport + die Rüstungskosten nicht:

In der NATO wird 1084 Milliarden Dollar/Jahr für Rüstung ausgegeben!

Schon 81 Milliarden Dollar würden reichen um den weltweiten Hunger zu beenden

Da dürfen wohl folgende Fragen schon erlaubt sein - wie:
Ist es überhaupt gewollt, diese Probleme zu lösen? Weil man dann feststellen müsste, dass man (= die USA, auch EU) Teil des Problems sind...
Oder die Frage: geht es bei dem Krieg gegen den Terror, doch auch mehr um andere Interessen –
um einen Krieg um Rohstoffe und Marktzugang?

Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libanon und Israel/Palästina, Iran… usw. zeigen doch mehr als eindringlich:
Mit militärischen Einsätzen können keine Konflikte gelöst werden und auch kein Terrorismus bekämpft werden!

Nein – im Gegenteil:
Kriege lösen keine Probleme. Sie sind doch vielmehr Grund für die sich steigernde Gewalt in der Welt.

Und eins möchte ich an dieser Stelle auch betonen-
Die Demütigung von Menschen hat noch nie dazu beigetragen, extremistischen Gruppen den Zulauf zu entziehen!

Müssen wir noch mehr Hungern, Selbstmordanschläge, Entführungen in den sog. „Krisenregionen“ zusehen, nur, um - immer und immer wieder - festzustellen:

Frieden schaffen mit Waffen ist unmöglich!

Und trotzdem erleben wir eine zunehmende Militarisierung im eigenen Land.
Zivil-militärische Zusammenarbeit wird ausgebaut
Militär in Schulen, Unis und Arbeitsämter
Viele junge Menschen werden allerorts angeworben für die Bundeswehr
Militärforschung an den Universitäten

Zeigt das alles nicht deutlich:

Die Bundeswehr wird Schritt für Schritt auf eine Interventionsarmee vorbereitet?
Und immer mehr weg von einer Armee zur ausschließlichen Landesverteidigung, wie es das Grundgesetz zwingend vorschreibt.
Geht es nicht - schon wieder - um deutsche Interessen in der Welt, die im Zweifelsfall auch militärisch durchgesetzt werden sollen?

Übertreibung?
Dazu die "Verteidigungspolitischen Richtlinien" der BRD 2011

Künftig sind die Einsätze der Bundeswehr (Zitat)
"...Grundlage des Selbstbehauptungswillens und der Verteilgungsbereitschaft der Nation“

Und: wo braucht es den nationalen Selbstbehauptungswillen im Zweifelsfall?
….für „freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung - [sie] sind für die Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung….und

„Zugangsbeschränkungen können konfliktauslösend sein.

Und was wir in Deutschland vorfinden, setzt sich selbstverständlich in der EU fort.
Hören wir von den vielen Millionen Menschen in der EU, die
von Armut
lang anhaltender Arbeitslosigkeit
Prekarität
sozialer Ausgrenzung
betroffen sind und noch mehr betroffen werden,

angesichts der Daumenschrauben, die viele Länder ihrer Bevölkerung aufbürden –

im Namen der Finanz- und Wirtschaftskrise?

Tatsache ist und bleibt:

Die Interessen der Menschen in der EU, in Europa u. anderswo werden dann am besten wahrgenommen,
wenn wir uns für ein
- soziales, friedliches, solidarisches Europa einsetzen und
wenn wir endlich aufhören,
- unsere eigenen ungelösten Aufgaben in andere Regionen der Welt zu exportieren.

Deswegen:

Wir wollen keine Kriegsforschung an Hochschulen – wir sind für die Zivilklausel
Wehrt Euch gegen den Einfluss der Bundeswehr an Schulen!

Stoppt die Militarisierung der Gesellschaft

Wir wollen:

Friedensforschung an den Hochschulen und „Friedensbildung“ für Kinder an den Schulen

atomare wie allgemeine Abrüstung statt Aufrüstung und Sozialabbau

eine demokratische und zivile Antwort auf die seit langem fortwährende
Kriegspolitik in Deutschland und der EU!

Und:
Demokratische und friedliebende Gruppen, die auch Rückhalt in der Bevölkerung haben, brauchen unsere politische Unterstützung

Wir brauchen eine unkomplizierte Gewährung von Asyl für politisch Verfolgte statt Abschiebung in Krisenherden, die oft durch mil. und pol. Intervention erst entstanden ist

Die Völker im Nahen Osten haben ein Anrecht auf Frieden, Abrüstung, Demokratie und Soziale Gerechtigkeit.

Es liegt doch auf der Hand:
Bekämpft werden müssen nicht die Völker
Bekämpft werden muss die soziale Ungerechtigkeit in der Welt.

Notwendig ist und bleibt eine Politik,
die die soziale Spaltung vermindet und letztendlich aufhebt
und damit militärische Aggressionen vermeidet.

…Und keine soziale Spaltung ala des bayerischen Innenministers Herrmann, der gerade am Osterwochenende im BR verkünden muß: „Mulitkultur am Ende“ –: alle muslimischen Verbände können sich nicht integrieren, sind zur Integration nicht bereit…
Welch‘ eine Pauschalierung und welch‘ eine Osterbotschaft!
Lasst uns für die politische Gestaltung der EU und der europäischen Integration kämpfen,
weil wir ein zukunftsfähiges solidarisches und friedliches Europa wollen.

Hierzu gibt es auch aktuell den Aufruf von GewerkschafterInnen und WissenschaftlerInnen:
„Europa neu begründen! Den Marsch in den Ruin stoppen! Die Krise durch Solidarität und Demokratie bewältigen!“
Eine kritische Auseinandersetzung mit der aktuellen Entwicklung in Europa die Forderung nach der Neubegründung
(Initiatoren sind Annelie Buntenbach, Frank Bsirske, Rudi Hickel, Steffen Lehndorff und Hans-Jürgen Urban.(www.europa-neu-begruenden.de)

Zum Schluß:
Wir dürfen nicht nachlassen, für Frieden einzustehen:
ALLEIN Friede ist die Grundlage für ein menschenwürdiges Leben - hier und weltweit!

Es lohnt sich, für den Frieden einzustehen - jederzeit und überall, aber insbesondere auch hier in Deutschland, das in seiner Geschichte den Nationalsozialismus vorzuweisen hat
– der mehr als nur Krieg brachte
– der u.a. auch das Zusammenleben von Menschen vergiftete und zerstörte

Deswegen:
Lassen wir niemals zu, dass Neonazis unsere Gesellschaft vergiften- sich Raum verschaffen - den Frieden im Inneren zerstören
Verteidigen wir die öffentlichen Räume – jederzeit und überall!

Wehret den Anfängen!

Denn: „Wer von der Krise spricht, soll vom Krieg nicht schweigen!“
…so die 2. Frauenfriedenskonferenz der ver.di Frauen München am 30./31.3.2012

Überlegungen zum Gedicht von Günter Grass

Jürgen Jung hat das Gedicht von Günter Grass "Was gesagt werden muss" als Abschluss der Münchner Ostermarschkundgebung 2012 vorgetragen - eine wichtige Botschaft dieser Kundgebung!
Zusätzlich zum Vortrag auf dem Platz hat Jürgen Jung eigene Erläuterungen zu diesem Gedicht aufgeschrieben.
Das Gedicht selbst ist z.B. dort bei der Süddeutschen zu lesen.

Überlegungen zum Gedicht von Grass

von Jürgen Jung

Grass selbst stellt "Was gesagt werden muß" in die Tradition des politischen Prosagedichts ("von Goethe über Brecht bis hin zu Erich Fried"). Und genau wie Erich Fried damals in den 60er Jahren schlägt Grass eine Woge aggressiver, zum Teil haßerfüllter Ablehnung entgegen, mit der Absicht, die Wirkung seines beispielhaft-mutigen Schritts zu entschärfen. Die von Grass zu Recht beklagte Gleichschaltung der veröffentlichten Meinung  - ich würde ergänzen: tendenziell in der gesamten westlichen Welt – ist Ausdruck genau der „Heuchelei des Westens“, der nicht nur er „überdrüssig“ ist.

Der schlichte Hinweis auf die Tatsache, dass Israel die einzige Atommacht im Nahen Osten ist - und insofern die ganze verhängnisvolle Spirale überhaupt erst in Gang gesetzt hat -, während die „iranische Atombombe“ - selbst nach Ansicht der amerikanischen Geheimdienste – bisher nichts als eine Vermutung ist, wird allgemein als unzulässige Verharmlosung eines „Schurkenstaates“ bemüht, wobei stets unterschlagen wird, dass Grass klipp und klar vom „unterjochten iranischen Volk“ spricht.

Ein weiteres Beispiel für die ideologisch-verzerrte Wahrnehmung des Gedichts ist die immer wiederkehrende Behauptung, Grass unterstelle Israel die Absicht, durch einen "atomaren Erstschlag" das iranische Volk auslöschen zu wollen, und das sei Ausweis von Antisemitismus. Und was sagt Grass tatsächlich?

„Es ist das behauptete Recht auf den Erstschlag,
der das .... iranische Volk auslöschen könnte...“

Grass nimmt hier Bezug auf das von Israel immer wieder in Anspruch genommene und praktizierte "Recht" auf den Präventivschlag, der in Israel offen propagiert, ja sogar schon angekündigt wird, was für sich genommen schon ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht ist. Bei einem zu befürchtenden Gegenschlag Irans „könnte“ ein „Erstschlag“ in der Folge dann – angesichts der erdrückenden Überlegenheit der israelischen Militär- bzw. Atommacht, ganz zu schweigen von den vielen atomar-bestückten amerikanischen Stützpunkten und Flugzeugträgern um Iran herum - in der Tat den Untergang des Landes (und insofern auch des Volkes) mit sich bringen. Ein plausibles Szenario, das mögliche Folgen eines Angriffs von Seiten Israels thematisiert. Nicht mehr und nicht weniger. Kein Wort findet sich da von einer Absicht oder einem Plan Israels, Iran auszulöschen. Grass des Antisemitismus zu bezichtigen, ist schlicht abwegig, wirft allerdings ein bezeichnendes Licht auf diejenigen, die dies tun.

Was Grass hier sagt fügt sich nahtlos ein in die für jede Kriegsvorberei-tung notwendige manipulative Dämonisierung des Gegners, der – unzweifelhaft diktatorischen - iranischen Führung, die angeblich „die Auslöschung“ Israels propagiere. Dabei wird abgesehen davon, dass vor Jahren schon die New York Times, der britische Guardian und dann die SZ detailliert nachgewiesen haben, dass Ahmadinedschads immer wieder kolportierter Satz falsch übersetzt wurde – warum wohl? Geflissentlich wird dabei auch von den blinden Israelfreunden übersehen, dass die Forderung, „das Besatzungsregime in Jerusalem müsse verschwinden“ – nichts anderes nämlich hat Ahmadinedschad im Kern gesagt -, im Einklang mit dem Völkerrecht steht, das den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten fordert.

Aber die Erwartung, Völkerrecht oder Menschenrechte zu beachten, ist ja Israel gegenüber nur eine blauäugige Zumutung von „linken Gutmenschen“ oder Pazifisten, die gegenüber „Gangstern“ (so etwa Henryk M. Broder über den Iran) natürlich weltfremd und in letzter Konsequenz auch wieder – wer hätte das gedacht – antisemitisch ist. Das Völkerrecht gilt natürlich für Israel nicht.

Der Anlaß für das Gedicht war für Grass offensichtlich, dass wir Deutschen mitschuldig werden könnten an einem „voraussehbaren Verbrechen“ durch die „Zulieferung“ des mittlerweile 6., mit atomaren Sprengköpfen ausrüstbaren U-Bootes an Israel, obwohl es gegen geltendes Recht verstößt, Waffen in Spannungsgebiete zu liefern. Aber Israels „Sicherheit“ steht augenscheinlich über Recht und Gesetz, ja, ist - wie wir von Kanzlerin Merkel zu hören bekamen – deutsche „Staats-raison“. Diese Ansicht wurde von Altkanzler Helmut Schmid mit Recht als „töricht“ bezeichnet.

Die „eingreifende“ Lyrik von „Was gesagt werden muss“ scheint vielen unserer verblendeten Zeitgenossen ganz offensichtlich schwer erträglich. Anstatt auf die wahrlich diskussionswürdigen Inhalte seines Prosa-Gedichts einzugehen, wird Grass jede Sachkompetenz abgesprochen, Geltungssucht bescheinigt oder gar seine jugendliche Mitgliedschaft in der SS (ganze 17 war er da) vorgeworfen.

Dieser respekt- und würdelose Umgang mit dem Nobelpreisträger ist Ausdruck einer erschreckend einfältigen und unehrlichen Debattenkultur hierzulande, die die Berechtigung, ja die Notwendigkeit seiner Kritik im Nachhinein vollauf bestätigt.

Jürgen Jung, am 6. 4. 2012

Unterstützerliste Ostermarsch München 2012

Für den Aufruf zum Münchner Ostermarsch 2012. (wird laufend aktualisiert - 5.4.2012)
Andreas Albrecht • Inge Ammon • Stefan Baumgärtner • Christoph Boekel, Dokumentarfilmregisseur • Klaus-Dieter Bornemann, Betriebsrat, VK-Leiter IG Metall • Erika Bräunling • Anne Eckart und Dr. Rolf Eckart • Gerhard Egger, Mutter Erde Naturkost • Ursula Epple • Petra Finsterle, Club Voltaire München • Hans-Georg Frieser • Beate Henkel und Norbert Henkel • Brigitte Huschka-Frieser • Franz Iberl • Paul Kleiser, Sozialforum München • Hans Koller, ver.di Seniorenausschuss und ver.di FB5 • Dunja Liebe • Walter Listl • Martin Löwenberg, Landesvorstand VVN/BdA • Jürgen Lohmüller • Emmi Menzel und Helmut Menzel • Bernd Michl • Reinhard Moritz-Schwän, Rechtsanwalt, Altomünster • Kerin Nebauer • Martin Ottensmann • Elfi Padovan • Klaus Poweleit, Vorsitzender OV GAP - WM - Peiting Ver.di-FB Medien, Kunst, Industrie • Corinna Poll • Klaus Ried • Thomas Rödl, Geschäftsführer des HMV-Bildungswerks der DFG-VK Bayern • Lily Schlumberger-Dogu • Sonja Schmid, Sozialforum München • Claus Schreer • Mechtild Schreiber • Hildegard Schwarzkopf, ver.di, attac • Erhard Seiler • Anna Seliger, GEW • Beate Süß • Ursula Uhrig, Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung • Rosemarie Wechsler •
AnaRKomM (AnarchistInnen/RätekommunistInnen München)attac München • Club Voltaire München • DIDF-MÜNCHEN • DIE LINKE. im Stadtrat MünchenDIE LINKE. MünchenDeutsche Kommunistische Partei (München)Deutscher Freidenkerverband München e.V.Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW, Kreisverband BAd Tölz/ WolfratshausenGewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW, Stadtverband MünchenMünchner Bündnis gegen Krieg und RassismusMünchner Flüchtlingsrat Nord-Süd-Forum München e.V.
mit dem Trägerkreis Münchner Friedensbündnis: Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerlnnen (DFG/VK)Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIFF) • Friedensinitiative Christen in der Region München • Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung IPPNW e.VInternationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)Mütter gegen Atomkraft München e.V.Munich American Peace Committee (MAPC)Netzwerk Friedenssteuer Gruppe München • Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg • Pax Christi München • Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten • Welt ohne Kriege e.V.

(Korrekturen bitte gleich per Web, per Mail oder Tel. 089/181239, danke.)

Aufrufe gegen die Eskalation

Die Auseinandersetzungen in und um Syrien nehmen genauso zu wie die Kriegsdrohungen gegen den Iran.
Wir müssen scheinbar ohnmächtig mit ansehen, wie mit Macht die Welt auf immer mehr Kriege zusteuert - eine Umkehr wäre nötig. Appelle aus der Friedensbewegung versuchen dabei Einfluß zu nehmen:

Aktuelle Ergänzung:
www.imi-online.de/2012/03/20/syrien-die-militarisierung-der-proteste-und...
und als PDF zum Download (330k)


Es gibt bei unterschiedlichen Einschätzungen im Detail eine große Klarheit und Einigkeit, so unter anderem mit:

- Ablehnung jeglichen militärischen Einmischens von Außen
- Ablehnung bzw. Zurücknahme ökonomischer Sanktionen
- Verhinderung jeglicher Waffenlieferungen
- Eintreten für Verhandlungslösungen
- Aufnahme von (Bürgerkriegs-)Flüchtlingen
- Für einen atomwaffenfreien Nahen Osten
- Für die Einleitung eines KSZNMO-Prozesses

Heute Griechenland und morgen ...?

Eine gerechte Weltwirtschaftsordnung – wesentli­che Voraussetzung einer friedlichen Ent­wicklung – statt der aktuellen EU-Politik!

Dies ist der Text eines der "Infokästen" im großen Ostermarschflugblatt (Download PDF) - im Flugblatt landete allerdings versehentlich "nur" eine Vorgängerversion

Heute Griechenland und morgen …?

Das Spardiktat der „Troika“ (EU,EZB,IWF) gegen­über Griechenland hat verheerende soziale Folgen: Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 21%, der Jugendar­beitslosigkeit auf rund 50%, ausbleibende Lohnzah­lungen über mehrere Monate in einigen Branchen, Lohnkürzungen im privaten und öffentli­chen Sektor, Rentenkürzungen um 50% und die Sen­kung des Mindestlohns um 23%. Sozialen Verwerfungen und Mas­senverarmung wer­den bewusst herbeigeführt.


Die Rüstungsmilliarden für neue Großwaffen stehen dagegen nicht zur Disposition!

Für den wirtschaftlichen Aufschwung Griechen­lands ist die Sparpolitik kontraproduktiv. Das “Bruttoinlandsprodukt” Grie­chenlands schrumpft. Unter der Regie der EU ist die Staatsverschuldung im letzten Jahr um 10% gestie­gen. Die Hilfsgelder der EU, in Mil­liardenhöhe zugesagt, kommen nicht der griechi­schen Bevölkerung, sondern den Gläubi­gern, Ban­ken und Konzernen zugute.

Die Politik der EU unter der Führung des Export­weltmeisters Deutschlands ist nicht nur für die soziale Misere verantwortlich, sondern auch für den Abbau der Souveränität des griechischen Staa­tes und der Demokratie. So wurde Griechen­land Lukas Papademos, ehemals Vizepräsident der EZB, durch die Troika als Premierminis­ter auf­gezwungen.

An Griechenland wird ein Exempel statuiert, wel­ches Land ist das nächste?

Widerstand gegen die grundfalsche Krisenpoli­tik der europäischen Eliten wird sichtbarer: So wurde auf einer internationalen Aktionskonferenz in Frankfurt am Main jüngst beschlossen, europa­weit für Akti­onstage zu mobilisieren, die vom 17. bis 19. Mai in der deutschen Finanzmetropole stattfinden werden.

Auch in München gilt es, Solidarität zu zeigen!

Ostermarsch München 2011

... und weiter gehts zur Münchner Ostermarschseite 2012

Ostermarsch München 2011

Das Münchner Friedensbündnis rief auf zum Ostermarsch
am Samstag, dem 23. April 2011


PEACE

- zum Spendenkonto
- Unterstützerliste
- zum Online-Unterstützer-Formular
- zum Trägerkreis
- Flugblatt 4seitig (PDF 680k)
- zum Selberausdrucken Plakat blau-auf-weiß - Plakat weiß-auf-blau - Plakat s/w (PDF 500k)
Reden: Brigitte Wolf, Christina Hacker, Paul Kleiser (wird ergänzt)

Friedenskooperative: Ostermärsche bundesweit
Rückblick: Ostermarsch 2010

Übersicht Ostermärsche 2011 in Bayern
"Ostermarsch Draußen" - Infobox Mittenwald
Auch zu Libyen gilt: "Keine Militäreinsätze!"
Kommentar zum Aufruf
Pressemitteilung 10.4.2011 (PDF 135k)
Audio (2 + 2 Min.) bei LORA: Ogg Vorbis, MP3
Medienreaktionen vor allem in Südbayern
Das Friedensbündnis freut sich ... Pressemitteilung danach/ Kurzbericht

Das Programm am Ostersamstag 23. April 2011



9:45 Uhr Ökumenischer Gottesdienst St. Johannes, Preysingplatz
Prediger Wolfgang Schürger zu "Vertraut den neuen Wegen"
11:00 Uhr Auftakt am Orleansplatz (Ostbahnhof)
Es spricht: Mohamad Saleh, Freunde des Libanon
Moderation: Irmgard Heilberger, Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit
11:30 Uhr Demonstrationszug vom Orleansplatz zum Marienplatz
Mit dabei: Sambagruppe Münchner Ruhestörung
12:30 Uhr Kundgebung auf dem Marienplatz
Es sprechen:

Musik:

  • Gypsie Pogos

Sketch: "Body Bags" Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung
Moderation: Petra Finsterle Club Voltaire

11:15 Uhr
- 15:00 Uhr
Programm auf dem Marienplatz
mit Infoständen
(bitte anmelden!) und Musik

Ostermarsch-Aufruf 2011

Auch wenn bei der Entstehung des diesjährigen Ostermarschaufrufs die jüngsten Zuspitzungen in Japan und Libyen noch nicht absehbar waren, wurde die Grundhaltung des Aufrufs durch die Ereignisse unerwartet drastisch bestätigt – im großen Ostermarschflugblatt finden sich dazu noch aktuellere Stellungnahmen auf Seite 4.

Ostermarsch München 23.4.2011

Auch an Ostern auf die Straße

Politikwechsel für Frieden und eine gerechte Weltordnung!

Wie die Menschen in Stuttgart gegen das Bahnhofsprojekt und in Gorleben gegen die Castor-Trans­porte aufstehen, wollen wir auch in München unser Nein zum Krieg auf die Straße tragen.

Die Erhebung der Menschen in Tunesien, Ägypten und anderswo bedeutet auch für uns eine große Ermutigung!

Die Macht des großen Geldes hat – vor allem vermittelt über die Medien - die Regierungen zu scheinbar unangreifbaren Festungen von Lobbyinteressen werden lassen. Noch scheint der systema­tische Sozial­ab­bau, die Umverteilung zugunsten der Privilegierten, der Ausbau des Überwachungs­staats und die verstärkte Militarisierung der Außenpolitik „alternativlos“. Ebenso wird seit Jahren die eher noch zunehmende Ableh­nung des Afghanistankrieges in der Bevölkerung ignoriert.

Bundeswehr raus aus Afghanistan!

2010 war das blutigste Jahr des Krieges am Hindukusch. Dass dieser Krieg den Afghanen keine sichere Zukunft bringt, sondern nur weiteres Leid und Elend, bezweifelt kaum noch jemand. Inzwischen führt der verlustreiche Widerstand in Afghanistan und die Kritik bei uns zur Ankündigung von Abzugsplänen „sofern die Lage es erlaubt“. Aber lassen wir uns nicht täuschen: Ohne deutlicheren öffentlichen Druck werden die aktuellen Vorhaben für noch mehr Militär und Stützpunkte in Afghanistan weitergehen.

Die Besatzungstruppen sind Angreifer ohne wirkliche Legitimation. Der fällige Rückzug der Bundeswehr wäre auch ein deutliches Signal an die übrigen NATO-Staaten.

Deutsche Atompolitik: Machtarroganz und Lobbyismus

Immer noch lagern in Deutschland Atomwaffen – es gibt keinen Grund diese nur eine Minute länger zu behalten. Alle bisherigen Regierungen tragen Verantwortung für diesen unhaltbaren Zustand – dafür gibt es keine Rechtfertigung und kein Verständnis!

Den Ruf nach einer atomwaffenfreien Welt führen Staatsmänner gerne im Munde. Doch der Einsatz atomarer Waffen und deren Ersteinsatz bleiben Teil der strategischen Planung der NATO. Bei der Überprü­fungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages im Mai 2010 in New York haben sich die alten Atommächte geweigert, reale Abrüstungsschritte zu vereinbaren.
Alle Appelle zur Einhaltung des Nichtverbreitungsvertrages werden wirkungslos bleiben, solange die Atomwaffen besitzenden Staaten nicht mit der Abrüstung Ernst machen.

So wie wir keine Atomkraftwerke mehr in unserem Land wollen, wollen wir auch keine Atomwaffen. Hiroshima hat die schreckliche Wirkung von Atomwaffen gezeigt, Tschernobyl die tödlichen Gefahren der atomaren Energieerzeugung.
Ein Tag nach Ostern jährt sich der GAU von Tschernobyl zum 25. Mal. Anlass für uns gemeinsam mit der Anti-AKW-Bewegung klarzustellen – es gibt nur einen vernünftigen Weg:

Atomkraftwerke abschalten – Atomwaffen verschrotten!

Bei Landshut, ca. 80 km von München entfernt, befindet sich der Atomkraftwerkskomplex „ISAR“ mit dem hochgefährlichen AKW OHU 1. Nur 25 U-Bahnminuten vom Marienplatz entfernt, in Garching befindet sich der Forschungsreaktor FRM2, betrieben mit hochangereichertem Uran, das auch für den Bau von Atom­bomben verwendet werden kann. Wir wollen kein Tschernobyl vor unserer Haustür!

Keine Rüstung für die Kriege der Welt – wir brauchen keine Bundeswehr!

Die aktuellen Interventionskriege haben mit Verteidigung nichts mehr zu tun. Die Armee wird konse­quent auf Auslandsinterventionen umgestellt. Wehrpflichtige sind dafür nicht einsetzbar – daher wird die Wehrpflicht ausgesetzt.
Was als Verkleinerung der Bundeswehr dargestellt wird, ist in Wirklichkeit eine aggressive Umrüstung, die neue Geldmittel erfordert. Mit dem Umbau der Bundeswehr sollen neue, effektivere Waffen beschafft werden: Transportflugzeuge, Hubschrauber, Panzerfahrzeuge, Kriegsschiffe. Die Weichen werden noch deutlicher hin zu einer "Armee im Einsatz" gestellt, im Einsatz in der ganzen Welt, für wirtschaftliche Interessen, wie Minister Guttenberg offen verkündete.

Aber: Wir brauchen die Bundeswehr nicht – Rüstungskonversion ist das Gebot der Stunde: staatliches Geld für menschenfreundliche Produktion statt für Rüstung!

Raus aus der NATO – EU Militärstrukturen auflösen!

Von der NATO geht eindeutig Gefahr für den Frieden aus. Die aktuell verabschiedete neue NATO-Strategie bestätigt den Kurs des weltweit agierenden Militärbündnisses, das vorrangig die wirtschaft­lichen Macht­inter­essen seiner Mitgliedsstaaten sichern will. Dazu gehören der privilegierte Zugriff auf Rohstoffe und die Kon­trolle von Transportwegen, aber auch militärische Reaktionen auf die Auswir­kungen des Klimawandels.

Die in der neuen Strategie bestätigte NATO-Osterweiterung und der neu bestätigte Raketenschild bergen die Gefahr neuer Konflikte. Etwa Dreiviertel der weltweiten Rüstungsausgaben gehen auf das Konto der NATO-Staaten, den größten Anteil an diesen Rüstungsausgaben haben die USA. Die NATO verfügt über eine Streit­macht auf modernstem waffentechnischen Niveau und über ein mächtiges Atomwaffenarsenal.

Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO wird in Zukunft intensiviert: Eine strategische Partner­schaft, die eine stärkere Verzahnung der militärischen Strukturen und bei zukünftigen Kriegs­einsätzen der NATO einen zunehmenden Rückgriff auch auf EU-Ressourcen zur Folge haben wird.
Außerdem:

Mit dem Vertrag von Lissabon ist die EU zu einem neuen Militärbündnis geworden –
so darf es nicht bleiben!

Um die Zustimmung der Bevölkerung zur Kriegsführung zu erlangen, aber auch um Soldaten zu rekrutieren, verstärkt die Bundeswehr ihre Werbung. In Schulen, bei Messen und Festen, vor und in Arbeitsagenturen ist die Armee präsent. Besonders übel ist der Weg, der Bundeswehr durch Koope­rationsabkommen mit den Schulministerien verstärkt Zugang zu Schulen, aber auch zur Lehreraus- und -weiterbildung zu verschaffen. So sollen schon Schüler und Schülerinnen auf den Kriegskurs der Regie­rung eingeschworen werden. Doch dagegen regt sich immer mehr Protest: von Schülern, Eltern und Lehrern, bei Gewerkschaften und anderen Organisationen. Deshalb: Boykottieren wir Bundeswehr-Werbung wo immer sie versucht wird - ob in Schulen, bei öffentlichen Veranstaltungen oder in Arbeitsagenturen.

Wir brauchen eine andere Politik

Die gleiche Politik, die Banken „rettete“ und die Einkommen der abhängig Beschäftigten systematisch verringern half – betreibt Militarisierung und Sozialabbau als zwei Seiten der gleichen Medaille.

Es zeigt sich immer deutlicher – die Schaufensterreden der Regierenden zu Menschenrechten oder zu Sicherheit errichten eine Fassade, die ganz andere Ziele verdecken soll. Die Einmischungen in andere Länder sind keine Hilfe, im Gegenteil, systematisch wurden und werden Despoten gefördert.

Dagegen braucht es Aufklärung und Gegenwehr.

Gegen Militär und Machtmissbrauch – für Gerechtigkeit und Völkerverständigung
Machen wir unsere Gegenwehr sichtbar – kommt zum Ostermarsch!

In München am Ostersamstag, den 23. April 2011
11 Uhr Auftakt Orleansplatz (Ostbahnhof) – Demonstration zum Marienplatz


Spendenkonto: Friedensbüro e.V., Postbank München Kto. 41039-801, BLZ 700 100 80


Für den Aufruf zum Münchner Ostermarsch 2011. (wurde laufend aktualisiert - 19.4.2011)
Inge Ammon • Christoph Boekel, Dokumentarfilmregisseur • Klaus-Dieter Bornemann • Margrit Braun • Erika Bräunling - Mütter gegen Atomkraft • Adolf Caesperlein • Elisabeth Constantine • Anne Eckart (Dipl.Bibl.) • Dr. Rolf Eckart • Gerhard Egger, Naturkostladen Mutter Erde • Hans-Georg Frieser, Personalrat, ver.di-Vertrauensmann • Franz Iberl • Hans Koller, ver.di Seniorenausschuss • Monika Kreich, Ergotherapeutin • Eva Kreuzer • Klaus Kreuzer • Sigrid Lenz • Dunja Liebe • Martin Löwenberg, Landesvorstand VVN/BdA • Wolfgang Meissner, Rechtsanwalt • Emmi Menzel • Helmut Menzel • Reinhard Moritz-Schwän, Rechtsanwalt • Elfi Padovan • Dieter Rahnenführer • Thomas Rödl, Geschäftsführer HMV-Bildungswerk • Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes • Pamir Rose • Luisa Schardin, Frauen in Schwarz • Gertrud Scherer • Dr. Gertrud Scherf • Dr. med. Dipl.-Psych. Rainer Schips • Sonja Schmid, Sozialforum München • Annemarie Schmidt-Götz • Annemarie Schmitz • Claus Schreer • Mechthild Schreiber, Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg • Hildegard Schwarzkopf • Erhard Seiler • Anna Seliger, GEW und Bündnis 90/Die Grünen • Dr. Helmut Selinger, Physiker • Horst Tischler • Ursula Uhrig, Truderinger Frauen f. Frieden und Abrüstung • Rosemarie Wechsler • Kurt Wirth (Kempten) • Dr. Margret Zelger •

Aktion Freiheit statt Angst e.V. • Arbeitergeschwister Max-Müllner-Straße München • attac München • >Club Voltaire München • Deutscher Freidenkerverband München
DIE LINKE. München • DIE LINKE. Stadtratsgruppe München • DKP München • Freunde des Libanon e.V. • Friedensbewegung Murnau • Friedensinitiative Bad Tölz-WolfratshausenGEW-Stadtverband München • LAG Christinnen und Christen bei DIE LINKE Bayern • Mesopotamischer Kulturverein e.V. • Münchner Bündnis gegen Krieg und RassismusMünchner FlüchtlingsratNord Süd Forum München e.V.Sozialforum Amper, FürstenfeldbruckTrägerkreis EineWeltHaus München e.V. • ver.di Seniorenausschuß München • ver.di München Vorstand Fachbereich 5 - Bildung, Wissenschaft & Forschung •

dazu der

Trägerkreis Münchner Friedensbündnis:
Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerlnnen (DFG/VK)
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIFF)
Friedensinitiative Christen in der Region München • Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung IPPNW e.VInternationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)
Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)
Mütter gegen Atomkraft München e.V.
Munich American Peace Committee (MAPC)Netzwerk Friedenssteuer Gruppe München
Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg
Pax Christi München

Truderinger Frauen für Frieden und AbrüstungVereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
Welt ohne Kriege e.V.

(Korrekturen bitte gleich per Web, per Mail oder Tel. 089/181239, danke.)

Unterstützerliste Ostermarsch München 2011

Für den Aufruf zum Münchner Ostermarsch 2011. (wurde laufend aktualisiert - 19.4.2011)
Inge Ammon • Christoph Boekel, Dokumentarfilmregisseur • Klaus-Dieter Bornemann • Margrit Braun • Erika Bräunling - Mütter gegen Atomkraft • Adolf Caesperlein • Elisabeth Constantine • Anne Eckart (Dipl.Bibl.) • Dr. Rolf Eckart • Gerhard Egger, Naturkostladen Mutter Erde • Hans-Georg Frieser, Personalrat, ver.di-Vertrauensmann • Franz Iberl • Hans Koller, ver.di Seniorenausschuss • Monika Kreich, Ergotherapeutin • Eva Kreuzer • Klaus Kreuzer • Sigrid Lenz • Dunja Liebe • Martin Löwenberg, Landesvorstand VVN/BdA • Wolfgang Meissner, Rechtsanwalt • Emmi Menzel • Helmut Menzel • Reinhard Moritz-Schwän, Rechtsanwalt • Elfi Padovan • Dieter Rahnenführer • Thomas Rödl, Geschäftsführer HMV-Bildungswerk • Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes • Pamir Rose • Luisa Schardin, Frauen in Schwarz • Gertrud Scherer • Dr. Gertrud Scherf • Dr. med. Dipl.-Psych. Rainer Schips • Sonja Schmid, Sozialforum München • Annemarie Schmidt-Götz • Annemarie Schmitz • Claus Schreer • Mechthild Schreiber, Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg • Hildegard Schwarzkopf • Erhard Seiler • Anna Seliger, GEW und Bündnis 90/Die Grünen • Dr. Helmut Selinger, Physiker • Horst Tischler • Ursula Uhrig, Truderinger Frauen f. Frieden und Abrüstung • Rosemarie Wechsler • Kurt Wirth (Kempten) • Dr. Margret Zelger •
Aktion Freiheit statt Angst e.V. • Arbeitergeschwister Max-Müllner-Straße München • attac München • >Club Voltaire München • Deutscher Freidenkerverband München • DIE LINKE. München • DIE LINKE. Stadtratsgruppe München • DKP München • Freunde des Libanon e.V. • Friedensbewegung Murnau • Friedensinitiative Bad Tölz-WolfratshausenGEW-Stadtverband München • LAG Christinnen und Christen bei DIE LINKE Bayern • Mesopotamischer Kulturverein e.V. • Münchner Bündnis gegen Krieg und RassismusMünchner FlüchtlingsratNord Süd Forum München e.V.Sozialforum Amper, FürstenfeldbruckTrägerkreis EineWeltHaus München e.V. • ver.di Seniorenausschuß München • ver.di München Vorstand Fachbereich 5 - Bildung, Wissenschaft & Forschung •
dazu der Trägerkreis Münchner Friedensbündnis: Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerlnnen (DFG/VK)Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIFF) • Friedensinitiative Christen in der Region München • Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung IPPNW e.VInternationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)Mütter gegen Atomkraft München e.V.Munich American Peace Committee (MAPC)Netzwerk Friedenssteuer Gruppe MünchenÖffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und KriegPax Christi München Truderinger Frauen für Frieden und AbrüstungVereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten • Welt ohne Kriege e.V.

(Korrekturen bitte gleich per Web, per Mail oder Tel. 089/181239, danke.)

Pressemitteilung 23.4.2011 "danach"

An die Medien - Pressemitteilung 23. April 2011 ... ergänzt

Das Münchner Friedensbündnis freut sich über einen gelungenen Ostermarsch.

Bei bestem Wetter und bester Stimmung lief nach Eintreffen des Zuges das abwechslungsreiche Kundgebungsprogramm mit gut 900 Teilnehmer_innen - mehr als im Vorjahr.
(gleichzeitig mit anderen Ostermärschen in Bayern - s.u.).

Beim Auftakt am Orleansplatz hatte Mohamad Saleh u.a. dazu aufgefordert - als Gegengewicht zur typischen Medienberichterstattung - sich durch direkte persönliche Kontakte ein eigenes Bild über die Situation in den Ländern des Nahen Ostens zu machen - sei es durch Reisen oder durch Veranstaltungen mit Gästen aus den Ländern.

Am Marienplatz brachte die Gruppe Gypsi Pogos u.a. das berühmte "Der Deserteur" und das Ostermarschlied.

Im Grußwort der Stadt ging Stadträtin Brigitte Wolf u.a. auf die Rolle der Rüstungsindustrie in München seit der Ära Strauss ein - für die Entwicklung unserer Stadt und der ganzen Region ist die Abkehr von der Rüstungsproduktion eine Aufgabe, die erst noch gelöst werden muss.

Christina Hacker stellte den Zusammenhang von ziviler und militärischer Atomtechnik auch ausdrücklich am Beispiel des Garchinger Forschungsreaktors dar - die zugesagte Umrüstung auf nicht hochangereichertes Uran ist offensichtlich in weite Ferne gerückt.
Speziell wird zu der Großaktion zu Grundremmingen in Günzburg am Ostermontag aufgerufen, die zum 25. Tschernobyl-Jahrestag stattfindet - wir erwarten viele Münchner_innen auch in Günzburg, wofür überregional mobilisiert wird!

Paul Kleiser erinnerte an die Hoffnungen, die sich mit dem Aufbruch in Tunesien und Ägypten verbinden und machte deutlich, daß die Ablehnung der NATO-Angriffe in Libyen keine Akzeptanz der Politik Ghadafis bedeutet.

Der Protest der Friedensbewegung gegen den Libyeneinsatz der NATO war auch schon beim Auftakt, bei der Moderation am Marienplatz und im Grußwort von Brigitte Wolf enthalten.

Paul Kleiser schlug in seinem Beitrag noch eine Brücke zu den wirtschafts- und sozialpolitischen Auseinandersetzungen im EU-Raum, und zeigte die Bedeutung des Widerstands gegen den sozialen Kahlschlag z.B. in Griechenland auch für uns. Er betonte vor allem die Verantwortung Deutschlands bei der EURO-/EU-Krise.

Die Zuschauer verfolgten gebannt die Aufführung der "Truderinger Friedensfrauen"1, in der diese schmerzhaft eine "Oster-Rüstungsmesse" persiflierten.

In ihrer Moderation ging Petra Finsterle auch auf das andauernden Leiden der Palästinenser ein, das hinter den anderen Katastrophen von Fukushima bis Libyen aus dem Blickfeld zu geraten droht.

Es war weiter Raum für die Kampagne "Hallo Finanzamt - Steuern gegen Gewalt" und für den gewerkschaftliche Arbeitskreis "Friedliche Schule", die beide mit Infoständen - neben vielen weiteren Initiativen - am Marienplatz vertreten waren.

Der erste Münchner Ostermarsch fand vor 50 Jahren statt. Als kleine Überraschung wurde dazu Claus Schreer auf die Bühne gerufen. Er ist einer der Teilnehmer vom Ostermarsch vor 50 Jahren in München, und - deshalb wurde ihm zum Jubiläum ein Blumenstrauß überreicht - er ist bis bis heute durchgehend öffentlich wirksam am Thema engagiert!

Claus Schreer erinnerte in einer kurzen Antwort daran, daß die Ostermärsche der 60er Jahre sich gegen die atomare Bewaffnung der Bundeswehr richteten, die ja dann tatsächlich verhindert wurde!
Gegenwärtig findet er besonders bedauerlich, wie schwer es heute ist, Menschen gegen den NATO-Krieg in Libyen zu mobilisieren. Trotzdem, Aufklärungsarbeit gegen die Mainstream-Politik findet statt!

...........

Ich bin darauf angesprochen worden, daß der Münchner Ostermarsch doch "bayernweit" sei - nein, das ist (traditionell) nicht der Fall: Es ist keine zentrale Veranstaltung, sondern es gab an diesem Ostersamstag in Bayern außer in München noch weitere Termine in Ansbach, Augsburg, Erlangen, Traunstein und Würzburg.

Am Ostermontag gibt es weitere Veranstaltungen: Fürth, Landshut und Nürnberg. Und etwas anders, die Wanderung in Mittenwald/Anfahrt aus München.
Dazu wie erwähnt speziell in diesem Jahr "25 Jahre Tschernobyl" Grundremmingen/Günzburg, Grafenrheinfeld

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Das "Netzwerk Friedenskooperative" bietet online eine bundesweite Übersicht der Ostermarschaktionen mit Terminen, Redner_innen und Berichten: http://www.friedenskooperative.de/netzwerk/om2011.htm
Speziell für Bayern entstand daraus die Übersicht beim Münchner Friedensbündnis, woraus ich die Orte bereits erwähnte:
http://muenchner-friedensbuendnis.de/Ostermaersche-in-Bayern-2011

Rede-Manuskripte, bisher liegen vor:

Friedliche Grüße
Franz Iberl

Rückfragen: Tel. 089 181239 (AB)
Email: friedensbuero@muenchner-friedensbuendnis.de

  • 1. vollständig: Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung

Brigitte Wolf - städt. Grußwort Marienplatz 23.4.2011

Brigitte Wolf, Grußwort der Stadt München, Kundgebung Marienplatz

Liebe Münchnerinnen und Münchner,
liebe Freunde aus Friedens- und Anti-AKW-Bewegung,

ich freue mich, in diesem Jahr wieder die Grüße der Stadt München überbringen zu können, als Anerkennung Eurer Bemühungen, auch in diesem Jahr öffentlich für einen Politikwechsel einzutreten, für Frieden und eine gerechte Weltordnung. Euer Engagement wird respektiert, auch dann, wenn die Stadt München Adressat der Proteste ist.

Für Eure aktuellen Forderungen gibt es auch in der zivilen kommunalen Politik in München zahlreiche Anknüpfungspunkte. Denn um die Sache des Friedens steht es nicht gut. Politikerinnen und Politiker müssen den Frieden nicht nur loben, die Staaten müssen Frieden schließen und Frieden halten. Im Jahr 2011 ist der Krieg als Mittel der Politik keineswegs weltweit geächtet. Trotzdem: Die Friedensbewegung sorgt mit ihren Anstrengungen dafür, dass der Einsatz des Militärs in jedem einzelnen Fall umstritten bleibt. Die fundierte Kritik von Kriegsgläubigkeit, Kriegsbegeisterung, von Rüstungspolitik und Militarismus bietet die Chance, Wege zum Frieden aufzutun und offen zu halten.

Gerade in München, das Jahr für Jahr von der selbsternannten Sicherheitskonferenz, einem durch nichts und niemandem legitimierten Treffen politischer Machthaber, zum Schauplatz ihrer Absprachen gemacht wird, kommt es darauf an, Kritik wahrnehmbar zu machen. Die Landeshauptstadt Münchens, die als Veranstaltungsort der Sicherheitskonferenz international mit Militärpolitik in Zusammenhang gebracht wird, hat es sehr nötig, dass die Suche der Bürgerinnen und Bürger nach einem gerechten Frieden auch in den Medien sichtbar wird. Das München der Sicherheitspolitiker ist nicht das ganze München, die Proteste reichen bis in den Münchner Stadtrat.

Bayern und seine Landeshauptstadt sind weltweit eine gute Adresse der Rüstungsindustrie. Jahrzehntelang haben die mit dieser Industrie weltweit verbundenen Geheimdienst- und Korruptionsskandale das Bild Bayerns in der Öffentlichkeit mitbestimmt. Das war die Ära Strauß, die bis heute die Justiz beschäftigt. Für die Entwicklung unserer Stadt und der ganzen Region ist die Abkehr von der Rüstungsproduktion eine Aufgabe, die erst noch gelöst werden muss. Sie kann nur gelöst werden, wenn die Kritik an der militärischen Ausrichtung von Wissenschaft und Industrie bis zur Erarbeitung von Alternativen getrieben wird.

Vor zwei Jahren noch hat die Bundeswehr, die zu einer Interventionsarmee umgerüstet wird, Anspruch erhoben auf den wichtigsten Platz der Stadt, den Marienplatz für Gelöbnis und Vereidigung von Soldatinnen und Soldaten. Und sie hat ihn auch erhalten. Viele von uns haben an diesem Wiederaufleben militärischer Traditionen Kritik geführt und waren an Protesten beteiligt. Damals wurde einmal mehr sichtbar, dass die Bevölkerung nicht hinter diesen Interventionskriegen steht. Inzwischen wurde die allgemeine Wehrpflicht aufgehoben. Mit diesem Schritt wollte die Bundespolitik die öffentliche Kritik an Bundeswehreinsätzen schwächen, aber wenn die Aufmerksamkeit der Zivilgesellschaft nachlässt, wird die Logik militärischer Einsätze neue Triumphe feiern. Auch das zeichnet sich bereits ab.

Wir alle leiden in diesen Tagen unter der Unterdrückung der Protestbewegungen in den arabischen Ländern, insbesondere unter dem Bürgerkrieg in Libyen. Zweifellos haben sich in diesen Ländern vor allem von der jungen Generation getragene Bewegungen auf einen Weg gemacht, der in eine freiere, zivile politische Ordnung führen soll. Es ist für mich jedoch unverkennbar, dass von Seiten der Nato-Mächte in Libyen Versprechen gegeben wurden, die den Bürgerkrieg weiter anfeuern, in den nunmehr zahlreiche Staaten verwickelt sind. Die Menschen versuchen unter Lebensgefahr, der Not, der Instabilität und dem Grauen des Bürgerkrieges zu entkommen. Die Staaten Europas werden den Menschen, die auch als Folge europäischer Politik bedroht sind, Zuflucht und Asyl gewähren müssen. Wie Sie alle wissen, ist diese Frage in der Öffentlichkeit Europas umstritten. Politische Strömungen, die Europa in eine Festung verwandeln wollen, erstarken. Eure Anstrengungen können dazu beitragen, diesen inhumanen Entwicklungen etwas entgegen zu setzen.

Zum Schluss will ich unterstreichen, dass das Ziel, die Atomwaffen aus der BRD weg- und womöglich ganz abzuschaffen einen breiten Rückhalt in der Politik gefunden hat. Viele von uns wissen noch sehr gut aus eigener Erfahrung: Das war nicht immer so!

In diesen Tagen erleben wir zudem, wie ein schreckliches Reaktorunglück in Japan das politische Umdenken in der deutschen Atompolitik beflügelt. Was gestern noch Minderheitsmeinung war und - bestenfalls - belächelt wurde, kann sich morgen als wichtige Vorbereitung eines Auswegs darstellen. Das begreifen heute immer mehr Menschen, durchaus über die Parteigrenzen hinweg. Doch auch hier gilt: Die Zivilgesellschaft darf nicht nachlassen, die Abschaltung der Atomkraftwerke zu fordern. Denn sonst ist die Gefahr groß, dass die Politik zurück kehrt zur bekannten "Brückentechnologie".

Ich wünsche Euch nicht nur eine erfolgreiche Kundgebung und Demonstration heute beim Ostermarsch, sondern auch Ausdauer und Erfolg beim langwierigen Einsatz für Frieden und eine gerechte Weltordnung.

Paul Kleiser - Marienplatz 23.4.2011

Paul Kleiser, Kundgebung Marienplatz

Liebe Friedensfreunde und -freundinnen

Drei schon jetzt als historisch zu bezeichnende Ereignisse bzw. Entwicklungen bestimmen die heutige Weltlage:

  1. der GAU der Atomanlage im japanischen Fukushima fast genau 25 Jahre nach dem GAU von Tschernobyl;
  2. die Nachwirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, die in allen OECD-Ländern zu einer Explosion der Staatsverschuldung und zu massiven Kürzungen besonders bei den Sozialleistungen geführt hat - die Kämpfe gegen diese Politik der Ablastung der Krisenfolgen auf die einfache Bevölkerung und die Arbeitenden haben gerade begonnen;
  3. und schließlich die Volksaufstände in vielen arabischen Ländern gegen die vom Westen ausgehaltenen Diktaturen, deren Brutalität nur noch von ihrer Korruption übertroffen wurde. Es bleibt abzuwarten, ob die revolutionäre Welle nach Ägypten, Libyen, Tunesien usw. auch Saudi-Arabien erreicht und dann ein weiterer Vasall des Westens in die Knie ginge.

Wir solidarisieren uns mit der arabischen Revolution, mit all den Arbeitenden und häufig arbeitslosen jungen Menschen, die - zum Beispiel auf dem Tahrir-Platz in Kairo - den Repressionsmaschinen der Diktatur die Stirn geboten und die in Tunesien und Ägypten bereits den Sturz der alten Regime durchgesetzt haben. Die Diktaturen von Ben Ali und Mubarak sind inzwischen im Orkus verschwunden. Ein Prozess massiver demokratischer Selbstorganisation hat begonnen, auch wenn er sich nach so vielen Jahren Diktatur und Unterdrückung nicht einfach gestaltet. Natürlich würden wir uns auch freuen, wenn das blutige Terrorregime des Obersten Gaddafi in Libyen baldmöglichst den gleichen Weg gehen würde.

Diese Bewegungen der einfachen Leute und der Jugend für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und menschliche Würde sind nebenbei gesagt ein schlagendes Dementi der rassistischen Ansichten unserer sog. "Islamkritiker" vom Schlage eines Broder, Giordano, Ulfkotte oder Thilo Sarrazin, die uns weismachen wollen, die Menschen in den vom Islam geprägten Ländern besäßen eine fast genetische Unfähigkeit zur Emanzipation.

Im Übrigen habe ich vor kurzem Palästina besucht und kann berichten, dass der "wind of change" - trotz des brutalen israelischen Besatzerregimes mit seinen Mauern, Stacheldraht, Check-Points, Razzien, Demütigungen und Erniedrigungen - auch dort zu wehen begonnen hat und eine gewisse Aufbruchstimmung zu spüren ist. Auch in Ramallah haben Demonstrationen und Kundgebungen stattgefunden. Das Erwachen der arabischen Zivilgesellschaft und deren gesellschaftliche Organisierung bietet die beste Garantie für demokratischen und sozialen Fortschritt. Wir reichen allen Frauen und Männern die Hand, die sich auf diesem Weg engagieren.

Bei den westlichen Regierungen und Israel, die am Sonntag gerne von Menschenrechten reden, doch am Werktag blutige Diktaturen unterstützen, solange diese nur eine willfährige Politik machen, herrschte blankes Entsetzen über das schnelle Ende von Ben Ali und Mubarak. Noch wenige Tage vor seinem Sturz bot Frankreichs Staatspräsident Sarkozy seinem "Freund" Ben Ali in Tunesien militärische Unterstützung zur Niederschlagung des Aufstandes an. Außenministerin Marie-Aliot musste wegen ihrer direkten Geschäftsverbindungen mit Ben Ali den Hut (oder vielleicht ihre Vuitton-Handtasche) nehmen. Die nordafrikanischen und arabischen Diktatoren, allen voran Oberst Gaddafi, hatten nicht nur einiges Geld in Europa (FIAT, Daimler) investiert und bereitwillig ihre Rohstoffe exportiert; sie hatten auch die Drecksarbeit übernommen, die afrikanischen Armutsflüchtlinge vor den Grenzen der Festung Europa wegzuhalten.

Gegen den Aufstand der Bevölkerung in Bahrein wurde die von den USA hochgerüstete Armee Saudi-Arabiens in Stellung gebracht; diese Armee schoss bedenkenlos auf unbewaffnete DemonstrantInnen und warf den Aufstand (vorläufig) gewaltsam nieder. Das von den USA völlig abhängige Saudi-Arabien achtet Demokratie und Menschenrechte so sehr, dass Frauen noch nicht einmal Auto fahren dürfen.

Im Fall von Libyen rechneten vor allem Frankreich, Großbritannien, Italien und die USA mit dem baldigen Sturz von Gaddafi und griffen deswegen zur militärischen Intervention. Ihr Ziel besteht eindeutig darin, die arabische Revolution durch Militarisierung zu stoppen, so wie man das in den 1980er Jahren getan hat, als man Saddam Hussein im Irak gegen die iranische Revolution hochrüstete und in den Krieg hetzte. Die Entscheidung des Sicherheitsrats der UNO über ein militärisches Eingreifen ist völkerrechtlich höchst fragwürdig; die UNO verzichtet auf eine klare Bestimmung der Ziele und eine Kontrolle der Maßnahmen. Im Grunde sind demnach auf unbegrenzte Zeit alle Formen des Waffeneinsatzes erlaubt.

Die Bundesregierung hat somit durchaus vernünftig gehandelt (was ja nicht allzu häufig vorkommt), als sie der Resolution 1973 nicht zustimmte. Sofort brachen unsere Bellizisten in großes Geschrei über den angeblichen neuerlichen "deutschen Sonderweg" aus. Bezeichnender Weise hat Guido Westerwelle für diese Entscheidung von der Presse heftige Prügel bezogen, kaum jedoch für seine unsozialen und einseitig die Reichen begünstigenden Steuersenkungsprogramme.

Libyen wurde als Ziel von Luftangriffen auserkoren, weil das Gaddafi-Regime jahrzehntelang jeden Ansatz von sozialer oder politischer Organisierung mit unglaublicher Brutalität und Konsequenz unterdrückt hat. Somit könnte es als Einfallstor für die Konterrevolution dienen. Bis zu 10 Prozent der Bevölkerung sollen Spitzeltätigkeiten verrichtet haben. Deswegen - und aufgrund der historischen Rückständigkeit des Landes mit seiner völligen Abhängigkeit vom Fluss der Ölrente - gibt es hier kaum Strukturen von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Durch die Militarisierung des Konfliktes wird ein Entstehen von solchen Strukturen mehr oder weniger verunmöglicht, weil die Bevölkerung vollends damit beschäftigt ist, sich in Sicherheit zu bringen und für das tagtägliche Überleben zu kämpfen. Die Bilder aus Misurata beweisen das zur Genüge.

Daher erheben wir die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand!

Die EU in der Wirtschaftskrise

Die Wirtschafts- und Währungskrise hat die Länder der Europäischen Union massiv, aber recht unterschiedlich getroffen. Zeitweilig schien es, als könnte die gemeinsame Währung, der Euro, nicht gehalten werden. Teflon-Angie schwankte, ob sie den nationalen Interessen des kleineren deutschen Kapitals oder den Großkonzernen den Vorrang einräumen sollte. Doch bald wurde ihr begreiflich gemacht, dass die deutsche Wirtschaft 60 Prozent ihres Außenhandelsbilanzüberschusses, also gut 100 Mrd. Euro, mit der EU erzielt und daher maßgeblich an einem Erhalt der Gemeinschaftswährung interessiert ist. Nach anfänglicher kategorischer Ablehnung (,wir sind keine Solidargemeinschaft") und einigem Hin und Her wurde ein "Rettungsschirm" in einem Umfang von 750 Mrd. Euro aufgemacht, unter den jene Länder zu schlüpfen haben, die für ihre Staatsanleihen auf den internationalen "Kapitalmärkten" so hohe Zinsen zahlen müssen - bisweilen wie im Fall Griechenland bis zu 15% -, dass der Staatsbankrott nur eine Frage der Zeit ist.

Um durch überlegene Konkurrenz die schwächeren "Partnerländer" tendenziell in den Ruin treiben zu können, wurde in Deutschland über ein Jahrzehnt lang im Namen der "Standortsicherung" eine rigide Sparpolitik (incl. Hartz IV) betrieben, die zu einer langen Stagnation und einige Jahre lang sogar zu einem Rückgang der Reallöhne (und damit auch der Renten) führte. Die im Innern fehlende Kaufkraft wurde im Ausland gesucht und gefunden; viele Länder deckten sich mit deutschen Waren ein, die wiederum durch Kredite auch von deutschen Banken finanziert wurden. Griechenland und Portugal verschuldeten sich bei deutschen Banken mit jeweils etwa 30 Mrd. Euro, Irland mit über 100 Mrd.

Nun sind die Länder im Süden der EU und Irland wegen der Schuldenexplosion faktisch pleite. Eigentlich müsste ein Gutteil ihrer Schulden gestrichen werden (,hair cut"), damit sie wieder auf die Beine kommen können. Doch die die EU beherrschenden Staaten Deutschland und Frankreich, zusammen mit Britannien die Hauptgläubiger von Griechenland und Portugal, tun alles, diese Länder in den Würgegriff zu nehmen. Sie muten ihnen ein so drastisches Sparprogramm zu, dass es zu Rezessionen und zur Verarmung erheblicher Teile der Bevölkerung kommen wird. Natürlich muss man im Fall von Griechenland auch über die überdimensionierten Rüstungsausgaben sprechen, die zur Haushaltssanierung eigentlich gestrichen werden müssten. Die Türkei hat Verhandlungen angeboten, um zu einer deutlichen Senkung der Ausgaben zu kommen. Doch Merkel und Sarkozy verkündeten unisono: Der bei uns bestellte Waffen-Kram im Wert von fast drei Milliarden Euro, darunter mehrere U-Boote, wird gekauft - auch wenn ihr nix zu fressen habt! Verscherbelt halt Euer Telefon- und Stromnetz, oder Eure Eisenbahn, zur Not auch - wie die BILD-Zeitung meinte - Euer Land und Eure schönen Inseln!

Man sieht einmal mehr, dass die neoliberale Politik von ungeheurem Zynismus getragen und bedenkenlos über Leichen zu gehen bereit ist! Die Reichen des Landes folgten ihrer eigenen Logik von Solidarität und verschoben in den letzten beiden Jahren kurzerhand über 30 Milliarden Euro ins Ausland.

Zum Glück trifft diese Politik der Verarmung und des Ausverkaufs im Süden Europas auf massiven Widerstand, über den in unseren Gazetten nur selten und selektiv berichtet wird. Die "uneinsichtigen Griechen" wehren sich und haben zahlreiche Generalstreiks veranstaltet. In Portugal hat es die größten Mobilisierungen seit der Nelken-Revolution von 1974/75 gegeben. Auch in Spanien, Italien und Irland entwickelt sich heftiger Widerstand gegen die "Sparpolitik" zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung, der Frauen und Kinder, der Rentner und Rentnerinnen. Die kämpferischen sozialen Bewegungen erleben einen deutlichen Aufschwung. Wir sehen mit Freude, dass sich auch immer mehr junge Menschen gegen eine Politik engagieren, die ihnen ihre Zukunft verbaut. Auch wenn wir in Europa (noch) formaldemokratische Verhältnisse haben, die aber durchaus bedroht sind, man schaue auf den Fall Ungarn - können wir eine Menge lernen von der Kühnheit und dem Wagemut der sozialen Bewegungen im arabischen Raum, die bereits zwei Diktaturen zu Fall gebracht haben! Sie sind eifrig dabei, ihre politischen und wirtschaftlichen Geschicke in die eigenen Hände zu nehmen! Auch wir müssen die menschenverachtende Diktatur der neoliberalen Wirtschaftspolitik mit ihrer Vergötzung des Marktes und ihre Lakaien in Politik und Medien zu Fall bringen!.

Herzlichen Dank!

Christina Hacker - Marienplatz 23.4.2011

zum Download: Manuskript auch als PDF (178k)

umweltinstitut.org

Christina Hacker, Kundgebung Marienplatz

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Friedensaktivisten und Atomkraftgegner

Am kommenden Dienstag, den 26. April 2011 jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl zum 25. Mal. Als ich im Februar von der Friedensinitiative angefragt wurde, ob ich mich mit einem Redebeitrag am Ostermarsch beteiligen könne, war klar, den Tschernobyl-Jahrestag mit der unseligen Laufzeitverlängerung der schwarz-gelben Regierung und der Problematik der zivil-militärischen Verflechtung zu verbinden.

Inzwischen haben sich die Ereignisse überschlagen, mit der Katastrophe in Japan hat sich die Welt verändert. So wird uns zumindest in den Medien berichtet. Die EU möchte so genannte Stresstests an den europäischen Atomkraftwerken durchführen, wobei bis heute noch nicht definiert ist, was damit gemeint ist, von wem sie durchgeführt werden sollen und überhaupt, was das Ziel ist und welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Werden die Tests von den Betreibern der AKWs gemacht, ist heute schon klar was dabei herauskommt: Alle sind sicher. Wie eh und je.

Was sollte auch Anderes dabei herauskommen, denn in unseren Atomkraftwerken hat sich tatsächlich nichts geändert. Sie sind exakt auf dem gleichen technischen Stand wie vor Fukushima. Und davor hat es immer geheißen: Unsere AKWs sind die sichersten der Welt. Egal, in welchem Land.

Frau Merkel, Herr Westerwelle, Herr Söder: War es das wert? Musste wirklich erst dieser neue atomare Unfall mit unvorstellbar katastrophalem Ausmaß für die Menschen und die Umwelt passieren, bis Ihre Ignoranz gegenüber den längst bekannten Risiken der Atomkraft endlich gebrochen wird?

Oder ist es doch nur wieder politisches Kalkül, vertrauend auf die kurze Halbwertzeit des menschlichen Erinnerungsvermögens?

Immerhin: Deutschland ist energisch vorgeprescht. Oder ist auch das wiederum nur Aktionismus? Die gleichen Parteien, die vor einem halben Jahr die Laufzeit- verlängerung unserer AKWs gegen den in beachtlichen Massendemonstrationen geäußerten Mehrheitswillen der Bevölkerung rücksichtslos durchboxten, haben sich scheinbar über Nacht gewandelt und siehe da: CDU, FDP und CSU überbieten sich im Wettlauf: „Wer ist der schnellere Aussteiger aus der Atomkraft“. Da musste man sich schon mal morgens die Augen reiben und sich fragen, träum ich noch? Oder ist es wirklich wahr? Und tatsächlich: Von einem Tag zum anderen war es möglich, dass die sieben ältesten Atommeiler einem Moratorium unterworfen wurden. Was heißt: In kürzester Zeit waren zusammen mit dem seit Jahren abgeschaltetem AKW Krümmel acht von unseren 17 AKWs vom Netz. Und die Lichter sind nicht ausgegangen!

Doch die Atomlobby schläft nicht. Sofort kamen Meldungen, dass Deutschland nun auf Stromimporte angewiesen sei, aus Frankreich und Tschechien bezögen wir jetzt unseren Strom, natürlich aus Atomkraftwerken, die doch viel unsicherer seien, als unsere.

Tatsache ist dagegen, dass Strom schon seit vielen Jahren europaweit gehandelt wird, exportiert und importiert, über alle Ländergrenzen hinweg. Tatsache ist auch, dass Deutschland seit 2003 ein Netto-Strom-Exportland ist, d.h., wir produzieren weit mehr Strom, als wir verbrauchen. Der Stromimport der vergangenen Wochen hat nichts und wieder nichts mit den aktuell abgeschalteten acht, inzwischen sind es mit Grafenrheinfeld sogar schon neun, Atomkraftwerken zu tun. Wir haben in Deutschland stille Kraftwerksreserven, die die fehlende Leistung leicht ersetzen könnten. Aber die Konzerne kaufen lieber den gerade billigeren Strom aus dem Ausland, als ihre eigenen, etwas teureren Kraftwerke ans Netz zu bringen. Und wenn die Differenz auch nur ein Cent pro Kilowatt-Stunde ist!

Außerdem folgt der Stromhandel gerade mit Frankreich einer zeitlichen Kurve: Im Winter ist Frankreich auf Strom-Importe angewiesen, weil in Frankreich überwiegend mit Strom geheizt wird. Auch im Sommer muss Frankreich zukaufen, weil in den zunehmend heißen Perioden die Flüsse die Kühlleistung für die Atomkraftwerke nicht mehr aufbringen können. Dagegen exportiert Frankreich Strom im Frühjahr und im Herbst, wo der Stromverbrauch im eigenen Land gering ist. Im Moment ist es also nur ein zeitlich bedingtes Zusammentreffen, hat aber nichts Ursächliches mit unseren abgeschalteten Atomkraftwerken zu tun!

Wir dürfen uns nicht mit den üblichen Scheinargumenten abbringen lassen von unserem Ziel, die Abschaltung und Stilllegung aller Atomkraftwerke einzufordern. Sie werden weiter versuchen uns zu belügen, aber sie können uns nichts mehr weis machen! Denn, liebe Freundinnen und Freunde, wir schaffen die Wende, der Druck von unten muss nur groß genug bleiben! Sonst werden die Politikerinnen und Politiker schnell in ihr altes Muster zurückfallen und den Kniefall vor der allmächtigen Industrie wieder weiter pflegen! Damit muss jetzt Schluss sein!

Unsere Forderung ist klar: Die im Rahmen des Moratoriums abgeschalteten Altmeiler dürfen keinesfalls mehr ans Netz gehen. Und die anderen müssen deutlich schneller abgeschaltet werden, als im damaligen Atomkonsens festgelegt. Mit Aktivierung unserer Kraftwerksreserven können wir die Wende bis Ende nächsten Jahres schaffen.

Ja, es wird nicht ohne massive Einsparungen gehen! Ja, wir brauchen ein anderes Netzsystem und ja, wir brauchen Strom-Speichermöglichkeiten. Der Umbau wird auch nicht kostenfrei sein und es wird zumindest kurzfristig zu Lasten unserer CO2- Bilanz gehen. Aber dies ist allemal kalkulierbarer als eine neue Atomkatastrophe!

Schauen wir zurück, wie alles angefangen hat. „Atoms for Peace“, Atome für den Frieden, hieß die Strategie, die der US-amerikanische Präsident Eisenhower Anfang der 1950er Jahre ausgegeben hat. Doch Frieden schaut anders aus!

Japan hat es in zynischer Weise doppelt getroffen: Militärisch durch die verheerenden Atombombenabwürfe in Hiroshima und Nagasaki am Ende des 2. Weltkriegs und heute mit einer der größten zivilen Nuklearkatastrophen in Fukushima, die vor allem deshalb so dramatisch ist, weil sie noch nicht zuende ist! Das gesamte Ausmaß der Zerstörung ist heute noch gar nicht absehbar. Selbst von der atom-freundlichen Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA ist Fukushima inzwischen auf die höchst-mögliche Stufe, nämlich die von Tschernobyl gehoben worden.

Raus aus der Atomkraft muss aber zwangsläufig auch heißen: Abrüsten aller Atomwaffen! Die so genannte zivile Atomtechnik hat dafür gesorgt, dass heute mindestens neun Staaten in Besitz von Atomwaffen sind. Zu den fünf Atommächten, die bis 1967 „erfolgreich“ die zivile Nutzung der Atomenergie zur Entwicklung von Atomwaffenprogrammen missbrauchten, sind bis heute vier weitere dazu gekommen: Neben USA, Frankreich, Großbritannien, China und der ehemaligen Sowjetunion gehören heute auch Pakistan, Indien, Nordkorea und Israel dazu.
Und im Iran wird seit langem schon ein Atomwaffenprogramm vermutet. Mit seinem hartnäckigen Ausbau der Urananreicherungsanlagen besteht der zwingende Verdacht, dass hier der Atomwaffenpfad eingeschlagen wurde.

Zu Zeiten des Kalten Krieges stand die Welt schon mehrfach am nuklearen Abgrund. Zu Hochzeiten umfasste das Atomwaffenarsenal 65.000 Sprengköpfe. Auch wenn es heute „nur“ noch gut 20.000 sind, sind das immer noch gut 20.000 zuviel! Die lagern aber nicht alle in den Atomwaffenstaaten, weit gefehlt! Während bei den westeuropäischen Atommächten Frankreich etwa 300 und Großbritannien 200 Sprengköpfe verblieben sind, lagern unter dem Deckmantel des so genannten Nato- Schutzschirms etwa 10 in Büchel in Deutschland, zwischen 10 und 20 im belgischen Klein-Brogel, ebenso viel im niederländischen Volkel, in Aviano, Italien etwa 50 und ca. 90 in Incirlik in der Türkei. Herr Westerwelle, Sie wollten sich doch dafür einsetzen, dass Deutschland atomwaffenfrei wird! Da ist es aber seitdem sehr verdächtig still geworden!

Die zivile und die militärische Atomtechnik lassen sich nicht trennen. Erst die zivile Verbreitung der Nukleartechnologie hat dafür gesorgt, dass heute in vielen Staaten die technischen Voraussetzungen für den Bombenbau bestehen. Neben Atomkraftwerken gehören Wiederaufbereitungsanlagen, Urananreicherungsanlagen und Forschungsreaktoren dazu.

Wir haben derzeit weltweit 442 Atomkraftwerke in 31 Staaten in Betrieb. Dazu 11 Wiederaufarbeitungsanlagen in 7 Ländern (USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Nordkorea und Japan) und 15 Urananreicherungsanlagen in 9 Ländern (USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, China, Niederlande, Deutschland, Japan und Iran). Dazu kommen 234 Forschungsreaktoren in über 60 Ländern.

Auch Deutschland betreibt Forschungsreaktoren. Und Deutschland, das unter dem weltweit einzigen und einzigartigen Atomminister Franz Josef Strauß mit der geplanten Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf schon einmal ein Atomwaffenprogramm andachte, schert auch diesmal aus: Mit dem Forschungsreaktor München II hat Deutschland vor den Toren Münchens in Garching einen schädlichen Präzedenzfall geschaffen: Um einen besonders leistungsfähigen Reaktor zu bekommen, haben die Planer des FRM-II ein international aufgelegtes Abreicherungsprogramm missbraucht.

Das Programm sollte dafür sorgen, dass hochangereichertes und damit waffenfähiges Uran als Brennstoff aus dem zivilen Kreislauf herausgenommen wird. Denn Forschungsreaktoren wurden in der Regel mit hochangereichertem Uran betrieben, während in Atomkraftwerken niedrig angereichertes und damit nicht waffenfähiges Uran zum Einsatz kommt. Die Münchner Planer haben nun folgenden Coup gelandet: Sie haben den extra für dieses Abreicherungsprogramm entwickelten, niedrig angereicherten aber dafür hoch dichten Brennstoff mit Uran hoher Anreicherung kombiniert – und damit alle bisherigen Abrüstungsbemühungen untergraben.

Internationale Kritik hat zwar dazu geführt, das die Genehmigung des FRM-II mit der Auflage verknüpft war, bis Ende 2010 auf niedriger angereichertes Uran umzurüsten. Die Frist wurde nicht eingehalten, mit der Begründung, dass sich die Entwicklung des neuen Brennstoffs aufgrund technischer Schwierigkeiten verzögerte. Aber die Garchinger Betreiber haben von Anfang an keinen Hehl daraus gemacht, dass sie den FRM-II nicht umrüsten wollen. Damit geht von Deutschland ein fatales Signal aus, denn mit welcher Begründung sollte einem anderen Land der Bau eines solchen Reaktors verwehrt werden?

Und dann bleibt da noch ein Problem, das zurzeit eher vernachlässigt wird in den Diskussionen: der Atommüll. Weltweit gibt es bis heute kein betriebsbereites Endlager für hochradioaktive Abfälle. Für eine Million Jahre, so sagen die Experten, müsse der radioaktive Müll sicher verwahrt werden. In der Asse im hoch- industrialisierten und sicherheitsfanatischen Deutschland hat man es nicht einmal geschafft, den strahlenden Müll für 30 Jahre sicher zu lagern. In den japanischen Atomkraftwerken lagern die abgebrannten Brennstäbe in den Reaktoren, noch nicht einmal in externen Zwischenlagern. Deshalb ist dort das radioaktive Inventar um ein Vielfaches höher als anderswo, deshalb sind die Atomkraftwerke in Japan so gefährlich.

Gott sei Dank – kann man da nur sagen – hat Italien seine Pläne, in die Atomenergie einzusteigen, vor wenigen Tagen wieder fallengelassen. Man denke bloß an Italiens Umgang mit normalem Hausmüll, da könnte einem schon Angst und Bange werden! Insofern hat Japan einen Beitrag zum Ausstieg geleistet.
Jetzt hat Deutschland die Chance, ganz vorne dabei zu sein. Wenn die Politiker ernst machen und den Ausstieg wirklich vorantreiben, dann kann Deutschland zum Wegweiser und Exportweltmeister der Erneuerbaren Energien werden. Und wenn andere Staaten sehen, dass dies möglich ist, werden sie nachziehen.

Anstatt Unmengen von Geld in die Rüstung zu stecken, finanzieren wir doch lieber den Umbau unserer Energieversorgung. Das, liebe Freundinnen und Freunde, würde den Frieden in der Welt mehr beschleunigen als jegliche kriegerische Einmischung in interne nationale Konflikte in fernen Ländern!

Jeder und jede, die heute noch an der Atomtechnik festhalten wollen, müssen sich später einmal vorwerfen lassen, dass sie eine Mitschuld tragen an der nächsten atomaren Katastrophe! UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon z.B. hält Atomenergie nach wie vor für unverzichtbar, wie er in Kiew anlässlich eines Symposiums zum 25. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe erklärte:
Zitat: "Kernenergie scheint relativ sauber zu sein und eine logische Wahl bei knapper werdenden Ressourcen.“ Und ergänzt: „Aber wir müssen uns unbequemen Fragen stellen: Haben wir Kosten und Risiken richtig bewertet, alles getan, um die Völker der Welt zu schützen?"

Herr Ban, die Antworten auf die „unbequemen Fragen“ liegen längst auf der Hand! Natürlich wurden die Risiken von den Verantwortlichen nicht richtig bewertet! Was gibt es da noch zu beschönigen? Dieser Satz vor dem unsagbaren Leid der japanischen Bevölkerung ist schon mehr als Zynismus. Herr Ban, nehmen Sie Ihren Hut und treten Sie zurück!

Es darf keine weiteren atomaren Katastrophen mehr geben. Tschernobyl und Fukushima sind schon zwei zuviel. Also lasst uns endlich das Hirn einschalten, die Atomkraftwerke abschalten und die Atomwaffen abrüsten!

Vielen Dank!

Medien zum Ostermarsch, in Südbayern und anderswo - 2011

Eine Linksammlung, wo in Ostermärsche - bevorzugt aus Südbayern - in den Medien angekommen sind.
manche Fundstellen habe ich vom "Hörensagen" und bin dankbar für konkrete Links.

Ostermärsche in Bayern 2011

PEACE
Sa 23. April: NordbayernSüdbayern
Ansbach 13:30 Uhr Warm-Up vor der US-Kaserne Katterbach, 15.00 Uhr Auftaktkundgebung Martin-Luther-Platz, 15 Uhr Demo Innenstadt, Abschlusskundgebung 16 Uhr Augsburg 12 Uhr Königsplatz Kundgebung, Demo durch die Innenstadt
vorher 10:30 Uhr Friedensgebet St. Anna/Goldschmiedekapelle
Erlangen 11 Uhr Hugenottenplatz (Auftakt für Nürnberg) Traunstein 10:00 Uhr Stadtplatz Kundgebung, ca. 10:30 Uhr Demonstration durch die Stadt
Würzburg 11 Uhr Mainfrankentheater, Demonstration zum Barbarossaplatz, dort Kundgebung ca. 11:30 Uhr München 11 Uhr, Orleansplatz (Ostbahnhof), Demo zum Marienplatz, Kundgebung dort ca. 12:30 Uhr, vorher 9:45 Uhr ökum. Gottesdienst St. Johannes
Mo 25. April: NordbayernSüdbayern
Fürth/Nbg. 12.30 Uhr Hiroshima-Denkmal Stadtpark (Auftakt für Nürnberg) Landshut 14 Uhr Kundgebung am Rathaus, Ostermarsch durch die Innenstadt
Nürnberg 13:00 Uhr Olof-Palme-Platz/ 13:00 Uhr Bärenschanzstraße/Ecke Fürther Straße/ 14:00 Uhr Kopernikusplatz - Sternmärsche zur Abschlußkundgebung 15:00 Uhr vor der Lorenzkirche 16:30 Friedensgebet München /Mittenwald Bahn+Wanderung 9:15 Uhr Hbf Mü Gleis 30, 11:30 Uhr Begrüßung Mittenwald, Wanderung m. Picknick zum Bf. Klais
25 Jahre Tschernobyl Grafenrheinfeld 11:30 Treff Bergrheinfeld/Mainbrücke/Busparkplatz 12:00 Uhr Demonstration 13:00 Kundgebung bis ca. 17 Uhr Grundremmingen - Günzburg 13:00 Treffen vor dem Bahnhof Günzburg 13:30 Uhr Demonstration zum Marktplatz - dort bis 17:00 Uhr Kundgebung

Quelle: Friedenskooperative - dort detailliertere Informationen! - Vergleich zum Vorjahr (2010)

Ostermarsch München 2010

... und hier zur Münchner Ostermarschseite 2011

Ostermarsch München 2010

Das Münchner Friedensbündnis rief auf zum Ostermarsch 2010
am Samstag, dem 3. April 2010


PEACE

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- Flugblatt 2-seitig A4 (PDF 160k - korrigierte Fassung)
Reden: Walter Listl,
Dagmar Henn,
Dr. Sabine Schiffer,
Stephan Lippels

Friedenskooperative: Ostermärsche bundesweit
Rückblick: Ostermarsch 2009

Ostermärsche in Bayern
Ostermarsch Draußen - zur NATO-Pipeline
Download Presseerklärung 22.3.2010 (PDF 108k)
Presseerklärung 31.3.2010 (PDF 95k)


Dank allen Beteiligten!

Das Programm am Ostersamstag 3. April 2010

  9:45 Uhr St. Johannes, Preysingplatz Ökumenischer Gottesdienst mit Dr. Wolfgang Schürger, Umweltpfarrer der
evang.-luth. Kirche
11:00 Uhr Orleansplatz (Ostbahnhof) Auftaktkundgebung
Auf dem Marienplatz Infomarkt und Musik
11:30 Uhr Demonstrationszug
12:30 Uhr Marienplatz Kundgebung (nach Ankunft des Demonstrationszuges)
Es sprechen:

Grußworte: *)

Musik:

Sketch

  • "Konjunkturprogramm"
    Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung

*) Die Studenten von "unsereunibrennt" haben zwar beim Plenum beschlossen, der Einladung zu einem Grußwort zu folgen, danach gab es aber keine brauchbare Rückmeldung mehr.


Ostermarsch-Aufruf 2010:

Unser Ziel: Frieden durch Gerechtigkeit
Schluß mit Lügen und Krieg

Seit Jahren liest und hört die Bevölkerung, dass weltweite Kriegseinsätze notwendig seien. Der Humanität und der Bekämpfung von Terrorismus dienten sie. Die Leute fragen sich: Warum wird vor allem in Ländern Krieg geführt, die Zugang zu Öl und anderen Ressourcen haben? Warum werden seit neun Jahren immer mehr Soldaten und Waffen nach Afghanistan geschickt? Und warum werden die Atombomben nicht international verschrottet (wie vereinbart), sondern weiter entwickelt?

Die Antwort lautet: Weil die mächtigen Industriestaaten sich weltweit Entscheidungsgewalt über die knapp werdenden Vorräte an Naturschätzen sichern wollen. Nicht einmal, damit ihren Völkern der Wohlstand gesichert werde, an den sie gewöhnt sind. Nein, sie sind nicht bereit, die begrenzten Ressourcen fair zu teilen. Darum konkurrieren Großmächte und Großindustrie auch untereinander. Sie sorgen sich nur um das eigene Wohlergehen und um das ihrer Freunde.

Dafür nehmen sie die brutale Zerstörung ganzer Länder wie Irak und Afghanistan sowie die Gefahr eines Atomkrieges in Kauf.

Dafür nehmen sie die Verarmung großer Teile der eigenen Bevölkerung in Kauf.

Dafür nehmen sie die rapide Beschleunigung der Klimaerwärmung in Kauf.

Die NATO-Militärallianz und die wachsende Militärmacht EU sind eine Bedrohung für die Menschheit! Sie sind schon jetzt verantwortlich für völkerrechtswidrige Kriege, für Millionen von Toten, für wachsenden Terror, für Verwüstungen und Flüchtlingselend.

Die Menschen lehnen diese Kriege ab!

Die überwiegende Mehrheit der Deutschen - und mit ihr die meisten Menschen in Europa - lehnt diese Kriegspolitik ab. Und das, obwohl Politiker und Medien seit Jahren mit Falschinformationcn und bewußter Irreführung die Kriege rechtfertigen, bagatellisieren und sogar idealisieren. Immer mehr Menschen erkennen, dass alle diese Kriege mit Lügen begannen und ganz anders ausgehen als vorausgesagt.
Trotz hoher Staatsschulden steigen die Ausgaben für Militär und Rüstung.

Die Bevölkerung murrt, aber die Wut der Betrogenen weicht oft einer hilflosen Resignation. Sie sehen, dass die Steuern für Begüterte herabgesetzt werden und die Einnahmen der Mehrheit sinken. Sie sehen, dass die Umverteilung der Rechte und Güter von Arm nach Reich, die schon im letzten Jahrzehnt erschreckende Fortschritte machte, unter der jetzigen Regierung bedrohlich ansteigt. Sie sehen, dass im Gesundheitsministerium die Pharmaindustrie sitzt (Beispiel: Impfstoff gegen Schweinegrippe). Die Rüstungsindustrie sitzt im Kriegsministerium.

Wo endet rücksichtslose Lobbyarbeit, wo fangen Mißbrauch und Korruption an? Statt sich für das Wohl der Bevölkerung einzusetzen - für bessere Bildung auf allen Ebenen, für die mehr als elf Millionen schuldlos arm gewordenen wie Arbeitslose, Kinder chronisch kranke und alte Menschen - stellt unsere Regierung die sozialen Leistungen in Frage und diffamiert deren Bezieher.
Es geht offenbar um einen gründlichen Umbau unserer Grundordnung.

Jeder wird überwacht - Kritik ist verdächtig!

Kontrollen, Überwachungsmechanismen und Disziplinierung aller Bürger engen die Freiheit zunehmend ein. Kritik wird oft mit Einschüchterung beantwortet. Die „Leitmedien'' - von der Presse bis zum Fernsehen - passen sich an: Sie übernehmen viele Lügen der Politiker unbefragt und reagieren auf kritische Meldungen und Aktionen mit Schweigen oder Arroganz.

Der Innenminister erklärte, weil die Grenze zwischen äußerer und innerer Sicherheit verschwimme, sei der Einsatz der Bundeswehr im Inneren nötig! Mit der Aufgabenvermischung von Polizei und Militär wurden Mittel geschaffen, um die legalen Proteste der Bevölkerung zu verdächtigen und zu behindern. Tendenz: steigend.

Die Mitglieder der Europäischen Union verpflichteten sich zu weiterer Aufrüstung. Sie richten in Brüssel eine „Europäische Verteidigungsagentur“ ein. Darin spiegelt sich der Machtanspruch des Militärs, das die Außenpolitik dominieren will.
So ein internationales Kriegsamt brauchen wir nicht!

Wir appellieren nicht an unsere Regierung, sich für Frieden und Gerechtigkeit einzusetzen. Wir halten sie für unfähig zur Friedenspolitik. Wir glauben nicht, dass sie für Gerechtigkeit sorgen will.

Mehr Gerechtigkeit in der Welt ist der Weg zum Friede.

Eine andere Politik ist nötig! Eine andere Politik ist machbar!

Wir müssen sie selbst in die Hand nehmen.

Trotz aller Einschüchterungsversuche der öffentlichen Macht gibt es Widerstand gegen die destruktive Kriegspolitik. Es gibt ermutigende Alternativen, hier und international. Friedensbewegung, soziale und Menschenrechtsinitiativen zeigen Ausdauer und Fantasie. Zum Beispiel beteiligten sich an der Verfassungsbeschwerde gegen heimliche Überwachung ohne Tatverdacht vor zwei Jahren 34 000 Bürger.

Wir appellieren an alle, die genug von den politischen Lügen und Verstellungen haben:

  • Informieren wir uns aus kritischen, lokalen Medien!
  • Stehen wir gemeinsam auf und verbreiten die Wahrheit! Reden, schreiben und mailen wir
    die Tatsachen!
  • Fördern wir den gewaltfreien politischen Diskurs ohne Verbote und Diskriminierung!
  • Unterstützen wir Politiker und Journalisten, die dem Gleichschaltungsdruck und der Schere
    im Kopf widerstehen!
  • Berichten wir auch über Erfolge, alternative Ansätze und gelungene Projekte!
  • Wehren wir uns zusammen gegen den Verlust an Demokratie!
  • Machen wir den Mund auf!

Die Interventionen und Kriege müssen ein Ende haben - nur so wird eine menschenwürdige Zukunft möglich





Zugweg beim Ostermarsch München 2010



Spendenkonto: Friedensbüro e.V., Postbank München, BLZ: 700 100 80, Konto-Nr. 410 39-801



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Wir bitten um Unterstützung für den Aufruf!

(erledigt ...)


(Korrekturen bitte gleich per Mail s.o. oder Tel. 089/181239, danke.)

Unterstützer:
(2.4.2010 - Liste wurde laufend ergänzt!) Inge Ammon, Fürstenfeldbruck • Klaus-Dieter Bornemann, Betriebsrat, VK-Leiter IG Metall • Margrit Braun • Anne Eckart • Dr. Rolf Eckart • Gerhard Egger, Naturkost Mutter Erde • Ursula Epple • Hans-Georg Frieser, Personalrat, ver.di Vertrauensmann • Joachim Peter Graf, Geschäftsführer GEW München • Dr. Klaus Hahnzog, Bürgermeister a.D., bayerischer Verfassungsrichter • Beate und Norbert Henkel • Brigitte Hushka-Frieser, Personalrätin, ver.di-Vertrauensfrau • Melanie Jebauer • Toni Kilger, Jurist • Hans Koller, ver.di-Seniorenausschuss, Fachbereichsvorstand • Dip. Ök. Alfred Krätzschmar • Sigrid Lenz • Martin Löwenberg • Bernd Michl, attac • Wolfgang Meissner, Rechtsanwalt • Emmi und Helmut Menzel • Elfi Padovan, Kunsterzieherin i.R. • Peter Perau, Krankenpfleger, DKP • Dieter Rahnenführer, Die Linke/SAV München • Benedict Reichs, Künstler - DigiGrafik • Thomas Rödl, Geschäftsführer HMV-Bildungswerk • Walter Ruf, Rechtsanwalt • Adelheid Rupp, SPD MdL • Gertrud Scherer, pax christi München • Hildegard Schwarzkopf, Musikpädagogin, attac, ver.di • Dr. Erhard Seiler • Julia Schips-Engel • Sonja Schmid, Sozialforum München • Dr. Wolfgang Schürger, Kirchenrat, Beauftragter für Umwelt- und Klimaverantwortung der Evang.-Luth. Kirche in Bayern • Werner Thiel, Greven • Ursula Uhrig, Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung • Mechthild v. Walter, Stadträtin a.D. •
Rosemarie Wechsler, pax christi München • Günter Wimmer • Eduard Wolf, Rentner
attac MünchenBÜRGER GEGEN ATOMREAKTOR GARCHING e. V. • Club Voltaire München • DIDF München • DIE LINKE. Kreisverband MünchenDIE LINKE, Stadtratsgruppe MünchenDKP München • Deutscher Freidenkerverband München • FRAUEN IN SCHWARZ MÜNCHEN • Frauenverband Courage München e.V. • Friedensbewegung Murnau u.Umgebung • Friedensinitiative Bad Tölz-WolfratshausenGewerkschaft Erziehung und Wissenschaft München • GRÜNE Ortsverband Wolfratshausen • MLPD München • Münchner Bündnis gegen Krieg und RassismusMünchner Flüchtlingsrat • Münchner Montagsdemo-Weg mit Hartz IV • Nord Süd Forum München e.V.Ökumenisches Buero fuer Frieden und Gerechtigkeit e.V.Sozialforum Amper, FürstenfeldbruckSozialistische deutsche Arbeiterjugend München

Truderinger Friedensfrauen - Sketch Ostermarsch 2006

Video: MAPC München

siehe auch: Ostermarsch 2006

via MAPC,
und Youtube, wo ich es herholte: https://www.youtube.com/watch?v=-0wkkpIDqgc

This is an anti-war skit performed at the Easter 2005 peace demonstration in Munich. The skit demonstrates how social security budgets could be cut by testing weapons systems on senior citizens, making these old people useful and at the same time, reducing their number.