Archiv und Themen

Regelmäßige Ereignisse

(die Webdokomentation geht natürlich nur sehr begrenzte Zeit zurück, Älteres nur in den "Papier-Archiven")

Weitere Themen im Archiv:

  • Eine Linkliste, gelegentlich angepasst ..
  • Palästina/Israel - Achtung: lange nicht mehr aktualisiert!
  • USA (einige ältere Artikel bis 2006)
  • Iran 2006 (extra Seite)
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    Vergangenes im Rückblick

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    Hiroshimatag - (teilweise)

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    Stichwort: Palästina/Israel/Libanon

    Dieser Abschnitt ist enthält vor allem ältere Artikel .. Neuere gibt es u.a. unter Aktuell oder bei Peter Voss. nach oben

    Stichwort: USA (vor/bis ca. 2006)

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    Bemerkung: PDF-Dateien am besten auf den eigenen Rechner "herunterladen" und dort ansehen).

    Hiroshimatag 2018

    Hiroshimatag
    Zeit: 
    Montag, 6. August 2018 - 18:00 - 22:00
    Ort: 
    Richard-Strauß-Brunnen (Neuhauser Str. 8)

    Programm: 18.00 - 21.30 Uhr (Flugblatt Download PDF)

    Beiträge:

    Wir beenden die Veranstaltung um 21.30 Uhr mit einem Friedenszeichen aus Kerzen und gedenken in Stille der Opfer.
    Moderation: Wolfgang Blaschka

    Podium und Politik
    Veranstalter: 
    Münchner Friedensbündnis
    Veranstalter: 
    Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
    Veranstalter: 
    Occupeace
    Veranstalter: 
    IPPNW - Gruppe München und Oberbayern
    Veranstalter: 
    Bayern-Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz

    Aktionswoche/Dauermahnwache Rüstungszentrum München

    Zeit: 
    Sonntag, 30. Juli 2017 - 12:00 - Sonntag, 6. August 2017 - 12:00
    Ort: 
    Marienplatz + Touren

    Rund-um-die-Uhr-Mahnwache auf dem Marienplatz (Zelt) + verschiedene Tagesschwerpunkte + Fahrradsternfahrten zu Rüstungsfirmen in Südbayern - Abschlußaktionen zum Hiroshimatag

    Mehr dazu auch bei der DFG-VK:
    http://www.dfg-vk-bayern.de/FFT-2017-OrgInfo-01.html

    Veranstalter: 
    DFG-VK

    Hiroshima-Tag in München 2016

    Mit einem Informationstag gegen die Modernisierung der Atomwaffen in Deutschland beging die Friedens- und Antiatombewegung in München das diesjährige Gedenken an die Opfer von Hiroshima und Nagasaki.

    Zuvor ging noch eine Grussbotschaft per Mail an die Wiener Hiroshima-Aktion

    Mayors for Peace, eine im Jahr 1982 gegründete und von den Bürgermeistern von Hiroshima und Nagasaki geführte internationale Organisation, hat sich mittels ihrer "2020 Vision Kampagne" das Ziel gesetzt, bis 2020 die globale Beseitigung der Kernwaffen zu erreichen.

    Das Programm begann mit dem Grußwort der Stadt München, das die Stadträtin Brigitte Wolf überbrachte. Dem Oberbürgermeister müsste seine Rolle als „Major for Peace“ inzwischen etwas bewusster geworden sein, denn die Friedensbewegung wird nicht müde immer wieder daran zu erinnern, dass auch München im Jahr 2005 dieser Organisation beigetreten ist.

    Von 12.00 – 18.00 Uhr wurden die verschiedenen Aspekte der Atomnutzung erläutert. Der Widerstand gegen Wackersdorf kam genauso zur Sprache, wie die Gefahren der friedlichen Atomnutzung bis hin zum nicht vorhandenen Endlager (BI-Grußwort aus der Oberpfalz!)

    Der Abbau von Uran kostet Menschen das Leben (z.B. Niger)

    Die Modernisierung der Atomwaffen, die bereits im Gange ist, wird 1000 Milliarden (das ist allein der Plan der US-Regierung für die nächsten Jahrzehnte) verschlingen. Dieses Geld fehlt für die menschliche Sicherheit, die von der Friedensbewegung so definiert wird: Menschliche Sicherheit bedeutet keinen Krieg, Essen, Wohnen, Grundrechte, Bildung und Gesundheitsvorsorge. All das ist bedroht, durch Entscheidungen, die wir nicht mittragen.

    Deshalb wurde in München eine Petition gestartet, die die Bundesregierung aufruft, ihren Beschlüssen aus dem Jahr 2010 nach einem Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland endlich nachzukommen.

    Wir sammeln die Unterschriften bis zur Bundestagswahl 2017 und werden sie dem neu gewählten Parlament übergeben (Download Petition mit Listen, PDF)

    Videoclip von Tarek Mantaoglu:

    Die Freude über den spontanen Auftritt des Liedermachers und Blues Musikers Willy Michl war groß.
    Willy Michls wichtigste Themen sind Freiheit, Liebe und Frieden, sowie Respekt und Ehre gegenüber der Erde und allen Wesen. Er wendet sich seit Anbeginn seiner Musikerlaufbahn gegen Rassismus, Fremdenhass und Ungerechtigkeit.

    Neben den politischen Reden von Claus Schreer, Michael Vilsmeier und Clemens Ronnefeldt (Manuskript), der über die aktuelle Situation in der Türkei sprach, gab es immer wieder besinnliche Texte, Gedichte und Lieder, die an das Geschehen in Hiroshima erinnerten.

    Das Publikum war zum Mitmachen eingeladen, um 16.00 Uhr bildeten die Anwesenden ein lebendes Friedenszeichen.

    Viele Teilnehmer waren bis zu Dunkelheit auf dem Marienplatz. Um 20.30 wurden Kerzen angezündet und eine Gedenkminute abgehalten für die Menschen, die vor 71 Jahren in Hiroshima und Nagasaki durch eine Technik ermordet wurden, die wir Menschen nicht beherrschen.

    Seitlich Scrollen für weitere Fotos, Klick für größeres Bild.

    Samstag 6.8.2016

    Marienplatz HiroshimatagMarienplatz HiroshimatagMarienplatz HiroshimatagMarienplatz HiroshimatagMarienplatz HiroshimatagMarienplatz HiroshimatagMarienplatz HiroshimatagMarienplatz HiroshimatagMarienplatz HiroshimatagMarienplatz HiroshimatagMarienplatz HiroshimatagMarienplatz Hiroshimatag

    Gelungen!

    Atomwaffen-Stationierung BEENDEN

    Atomwaffen-Stationierung
    in Deutschland beenden!
    Petition an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages

    PETITION-Atomwaffen-Stationierung-BEENDEN.pdf

    Petition online unterzeichen via Campact-Plattform!

    Neue Webseite zur Petition: www.no-nukes-germany.de

    Petition als PDF mit Unterschriftenliste zum Download

    Schon lange fordern Friedensorganisationen den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland. Doch die konkreten Schritte für die Bundesregierung werden dabei selten wirklich genannt.

    2015 entstand deshalb zum Hiroshimatag in München ein Brief an alle Friedensorganisationen in der Bundesrepublik mit diesem Anliegen, allerdings noch ohne angemessene Resonanz.

    2016 wurde nun von München aus diese Petition an die Abgeordneten gestartet mit den konkreten Forderungen, bereits am 1. Tag wurden dafür rund 800 Unterschriften gesammelt.

    Wir bitten alle interessierten Friedensgruppen, diese Petition (Liste ist dabei) herunterzuladen (PDF), evtl. die eigene Gruppe darunterzusetzen und weitere Unterstützer zu sammeln!

    Mehr Hintergrund:

    Zum direkt lesen der Text auch hier:

    Atomwaffen-Stationierung in Deutschland beenden!
    PETITION
    an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages

    Nahezu täglich üben Piloten der Bundeswehr im deutschen Luftraum den Einsatz der in Büchel stationierten US-Atomwaffen. Diese Atomwaffen in der Eifel sind Teil der ständigen atomaren Bedrohung, die beendet werden muss. Wir sind nicht mehr bereit, diesen Zustand noch länger hinzunehmen.

    Wie kann es sein, dass
    – obwohl der Internationale Gerichtshof (ICJ) 1996 den Einsatz von Atomwaffen, ja schon die Drohung mit deren Einsatz als grundsätzlichen Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt hat – dennoch in Deutschland Atomwaffen gelagert und einsatzfähig gehalten werden?
    Wie kann es sein, dass
    – obwohl Deutschland 1974 den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben hat, in dem auf Atomwaffen, die Verfügungsgewalt darüber und ihren Einsatz verzichtet wurde – dennoch deutsche Tornado-Kampfbomber für den Abwurf der in Büchel stationierten US-Atomwaffen bereit gestellt werden und Piloten der Bundeswehr den Einsatz trainieren?
    Wie kann es sein, dass
    – obwohl der Deutsche Bundestag 2010 mit Zustimmung aller Parteien den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert hat – die Bundesregierung dennoch der NATO-Entscheidung zustimmt, dass diese Atomwaffen nicht abgezogen, sondern „modernisiert“ werden, was ihre Einsatzfähigkeit wesentlich erhöht?
    Wie kann es sein, dass
    – obwohl Deutschland immer wieder verspricht, sich für das weltweite Verbot aller Atomwaffen einzusetzen – dennoch die Bundesregierung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegen ein Atomwaffenverbot stimmt?

    Die nukleare Komplizenschaft Deutschlands mit den USA darf nicht länger fortgesetzt werden! Wir erwarten Taten statt leerer Worte.
    Wir fordern Sie deshalb dazu auf, einen verbindlichen Beschluss des Bundestages herbei zu führen, der von der Bundesregierung verlangt, die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands zu beenden.

    • Die Bundesregierung muss die Bereitstellung der 46 deutschen Tornado-Flugzeuge für den Einsatz der Atomwaffen beenden.
    • Die Bundesregierung muss die Ausbildung und die Übungsflüge der Bundeswehr für den Abwurf der Atomwaffen einstellen.
    • Die Bundesregierung muss das Stationierungsabkommen für die Lagerung der US-Atomwaffen in Deutschland aufkündigen.


    Für diese Entscheidungen brauchen die Bundesregierung und der Bundestag weder die Genehmigung der USA noch die der anderen NATO-Staaten.

    Initiator*innen:
    Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus,
    Münchner Friedensbündnis,
    Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, München
    IPPNW Regionalgruppe München und Oberbayern

    Hiroshimatag München: Kundgebung

    Zeit: 
    Samstag, 6. August 2016 - 12:00 - 21:00
    Ort: 
    Marienplatz
    Download Flugblatt: Farbig A4 2seitig PDF 3Mb

    Hiroshima und Nagasaki mahnen: Unsere Zukunft – Atomwaffenfrei!

    dazu (als PDF): Pressemitteilung
    Aktuell dazu: Neue Petition


    KUNDGEBUNG
    Samstag, 6.August 2016
    12 - 21 h am Marienplatz

    16 Uhr „lebendes“ Peacezeichen
    Abschluss 20.30 Uhr mit Kerzen

    Am 6. August 1945 warf ein Bomber der USA-Luftwaffe die erste Atombombe der Geschichte auf die japanische Stadt Hiroshima. In Bruchteilen von Sekunden verwandelten die ungeheure Explosion und die unmittelbar folgenden Feuerwellen die Stadt in ein gigantisches Inferno.

    Nicht zuletzt war das auch als Machtdemonstration gegenüber der Sowjetunion gedacht; sie sollte keinesfalls in den Krieg im Pazifik eintreten. Zur militärischen Niederlage Japans war es überflüssig.

    Atompilz - Hiroshimatag München 6.8.2016 Marienplatz Münchner FriedensbündnisAnnähernd 100 000 Menschen starben sofort, weitere Hunderttausend starben bis heute auf schreckliche Weise an den Folgen der atomaren Verseuchung. Die Opfer, darunter viele Frauen und Kinder, waren fast ausschließlich Zivilpersonen keine Solddaten. Dieser Jahrestag mahnt, alles uns Mögliche zu tun, damit sich solche Verbrechen nicht wiederholen:

    • Das Grauen der Ausweglosigkeit und der Schrecken der Detonationen in den beiden japanischen Städten.
    • Die Leiden der vielen Opfer der über 2000 Atomtests.
    • Das Elend der vom Uranabbau betroffenen Menschen.

    So wichtig das Gedenken an die Atombombenabwürfe 1945 ist, so wichtig ist es, in der Öffentlichkeit noch bekannter zu machen, wie sehr die Uhr tickt. Im Januar 2015 wurde die Doomsday Clock/Atomkriegsuhr in New York auf drei Minuten vor Zwölf vorgerückt, nicht zuletzt auch wegen der kriegerischen Auseinandersetzung in der Ostukraine. Auf dieser Uhrzeit standen die Zeiger zuletzt 1984, dem Höhepunkt der atomaren Konfrontation.

    Obwohl sich alle Atomwaffenstaaten im Sperrvertrag auf die Abrüstung verpflichtet haben, modernisieren sie alle ihre Atomwaffenarsenale.

    Alleine die USA wollen in den nächsten 30 Jahren 1000 Milliarden Dollar nur für atomare Rüstung ausgeben. Dies betrifft auch die in Büchel/Eifel stationierten US-Atomwaffen. Obwohl der Bundestag im März 2010 deren Abzug forderte, sollen sie jetzt durch eine neue Bombenversion ersetzt werden.

    In Polen wird nun ein Raketenschutzschild installiert, welches der NATO eine nukleare Erstschlag-Option gegen Russland eröffnet. - Mit rollierenden Truppenstationierungen und großangelegten Manövern wird erneut eine Konfrontation wie im Kalten Kreig provoziert, um den Ukraine-Konflikt für den Westen zu entscheiden: Ein riskantes Spiel mit dem Feuer.
    Der Einsatz von Uranmunition fordert aktuell tausende Opfer:
    Allein während der Irakkriege 1991 und 2003 sollen nach der Schätzungen des UN-Umweltprogrammes (UNEP) bis zu 2.000 Tonnen Munition mit abgereichertem Uran eingesetzt worden sein. Die Folgen: Ein enormer Anstieg an Krebserkrankungen, Totgeburten und erschreckenden Fehlbildungen bei Neugeborenen.

    Es geht am Hiroshimatag nicht nur um die Atomwaffen. Es geht um die Auswirkungen aller atomarer Kräfte, die von den Menschen nicht beherrscht werden. Bis heute gibt es z. B. kein Endlager für den strahlenden Atommüll. Es muss endlich Schluss sein mit dieser Unheil bringenden Technik!

    Wir rufen auf zur Mahnwache und beteiligen uns an den weltweiten Protesten gegen die atomare Aufrüstung.
    Am Samstag, 6. August 2016 von 12.00 – 20.00 Uhr, Marienplatz, mit Wortbeiträgen, Musik, Lesungen, Videos

    Wir planen um 16.00 Uhr ein „lebendes“ Peacezeichen. Dazu bitten wir Euch zu unserer „Mitmachdemo“ auf den Marienplatz zu kommen.
    Abschluss um 20.30 Uhr mit Kerzen zum Gedenken an die Opfer

    Veranstalter: 
    Münchner Friedensbündnis

    Clemens Ronnefeldt beim Hiroshimatag 2016 in München

    Hiroshimatag München 2016

    Die Türkei steht vor einem Bürgerkrieg - Die Atomwaffen in Incirlik sind nicht sicher

    Clemens Ronnefeldt auf dem Marienplatz
    Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

    Vom 13. bis 23. März 2016 war ich mit einer IPPNW-Delegation unter der Leitung von Dr. Gisela Penteker in der Türkei. Unsere Gesprächspartner in Ankara und Diyarbakir waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Menschenrechtsvereinen, der Anwaltskammer, der Ärztekammer, der deutschen Botschaft, der Gewerkschaft SES, der Fraktionsvorsitzende der Partei HDP, der stellvertretende Fraktionschef der Partei CHP, der Journalist Erdem Gül von der Zeitung Cumhyriet, der inzwischen zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde wegen Landesverrats, sowie mehrere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Cizre, Mardin und Viransehir in der mehrheitlich kurdisch bewohnten Osttürkei.

    In Incirlik lagern 50 Atomwaffen unter Nato-Kommando, lediglich 110 Kilometer von Syrien entfernt. Am 18. Juni 2016 wurde der Strom abgestellt und der Atomwaffen-Stützpunkt mit einem Notstromgenerator versorgt. Der türkische Kommandeur des Stützpunktes, General Bekir Ercan Van und neun weitere Offiziere, wurden nach dem jüngsten Putschversuch verhaftet, über der Türkei verhängte Präsident Erdogan einen dreimonatigen Ausnahmezustand. Innerhalb der Nato gibt es aktuell Pläne, die in der Türkei lagernden Atomwaffen auf eine oder mehrere andere europäische Lagerstätten zu "evakuieren" - weil sie in der Türkei nicht mehr als sicher gelten.

    Wenn die türkische wie die kurdische Seite nicht den Weg zurück zum 2013 so hoffnungsvoll begonnenen Friedensprozess finden, droht der Türkei ein Bürgerkrieg, der das Land in Kürze aussehen lassen könnte wie aktuell das Nachbarland Syrien.

    Auslöser der Gewalt: Wahlen, Präsidialsystem und Rojava

    Auslöser der jüngsten Gewaltwelle waren die aus Sicht von Präsident Erdogan verloren gegangen Wahlen im Sommer 2015, als die prokurdische Partei HDP 13 Prozent der Stimmen erhielt und so die Einführung eines Präsidialsystems verhinderte, das dem türkischen Präsidenten künftig noch mehr Macht einräumt als bisher.

    Um dieses Präsidialsystem mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament durchzusetzen, wurde Mitte Mai 2016 die Immunität von 138 Abgeordneten (von 550 insgesamt), davon wiederum allein 50 der 59 HDP-Abgeordneten aufgehoben, denen nun Strafprozesse und Haft drohen.

    Der zweite immer wieder auf unserer Reise genannte Grund für die Verschärfung des kurdisch-türkischen Konflikts ist die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien - direkt an der syrisch-türkischen Grenze - ein Gebiet, das von kurdischer Seite "Rojava" (Westen) genannt wird. Präsident Erdogan fürchtet, dass diese Selbstverwaltungs-Tendenzen übergreifen könnten auch auf die Türkei. Im Norden Iraks hat sich die kurdische Selbstverwaltung inzwischen verfestigt.

    Nach der Bombardierung von PKK-Stellungen in den irakischen Kandilbergen im Jahre 2015 errichteten Jugendliche vorwiegend einer PKK-Jugendorganisation Straßensperren in etlichen osttürkischen Kurdenhochburgen, aus Protest und vor Schutz vor Verhaftung und Folter. Die türkischen Streitkräfte nahmen dies zum Anlass, ganze Stadtviertel dem Erdboden gleich zu machen und hunderte von Zivilisten zusammen mit wenigen Militanten zu töten.

    Präsident Erdogans persönliche Hafterfahrung

    Im Jahre 2016 veröffentlichte die Journalistin Cigdem Akyol ihr sehr aufschlussreiches und lesenswertes Buch "Erdogan. Die Biographie". Herderverlag, Freiburg 2016, 383 Seiten.
    Auf Seite 106ff geht die Biographin ausführlich auf die Verurteilung Erdogans ein, nachdem dieser am 12. Dezember 1997 aus einem - in der Türkei weit verbreiteten - Gedicht den Satz zitiert hatte:
    "Die Minarette sind unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme, die Moscheen unsere Kasernen und die Gläubigen unsere Soldaten".

    Am 21. April 1998 verurteilte ihn das Staatssicherheitsgericht in Diyarbakir wegen "Aufstachelung zur Feindschaft" zu zehn Monaten Gefängnis und einem lebenslangen Politikverbot. Die Haftstrafe, die er am 26. März 1999 antrat, wurde später auf vier Monate reduziert, das Politikverbot wieder aufgehoben.

    Die Biographin bezeichnet das Jahr 1999 als "Achsenjahr in seiner Biographie" und schreibt:
    "Rückblickend wirken alle Worte und Erklärungen rund um seine Haftzeit wie ein einziger Hohn. Denn je mehr Macht Erdogan später innehat, desto mehr wird er darüber wachen, welche Meinungen in der Türkei öffentlich geäußert werden" (S. 108). 

    Die Verhaftungen von kritischen Journalistinnen und Journalisten, das Abschalten des TV-Senders IMC mitten während eines Interviews mit Can Dündar, der zusammen mit Erdem Gül zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt wurde, weil beide darüber berichtet hatten, wie der türkische Geheimdienst Waffenlieferungen an islamische Kämpfer in Syrien organisierte, die Exzesse gegen die Pressefreiheit in der Türkei und auch in Deutschland, erscheinen vor diesem Hintergrund der persönlichen Hafterfahrung von Präsident Erdogan noch einmal in einem anderen Licht.

    Das Ziel der Gewalt und Vertreibung: Arabisierung und Islamisierung der Kurdengebiete

    In vielen unserer Gespräche bezeichneten unsere Dialogpartner es als Skandal, dass die EU-Politik wegen der besonderen Rolle der türkischen Regierung in der Flüchtlingsfrage bisher zum Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung weitgehend schweigt. Speziell die deutsche Bundesregierung wurde wegen massiver Rüstungsexporte in die Türkei als Unterstützung dieser Gewaltpolitik wahrgenommen. Seit Sommer 2015 wurden rund 400 000 Menschen in den kurdischen Gebieten aufgrund des Krieges aus ihren Heimatstädten und Dörfern vertrieben.

    Hinter den massiven Zerstörungen von Stadtvierteln in der Altstadt von Diyarbakir, in Cizre und anderen Städten steckt offenbar eine gezielte Strategie der Regierung Erdogan: Durch die Vertreibung mehrerer tausend prokurdischer Wählerinnen und Wähler aus den HDP-Hochburgen sowie der geplanten Ansiedlung von vielen Tausend sunnitischer syrischer Flüchtlinge möchte die Regierung Erdogan die Demographie in den kurdischen Gebieten der Türkei massiv verändern.

    Die Kurdengebiete erleben derzeit eine Arabisierung sowie eine Islamisierung durch den Bau neuer Moscheen. Diese Politik, die einhergeht mit schwersten Menschenrechtsverletzungen und der Einschränkung der Pressefreiheit wird durch die Milliarden-Euro-Überweisungen der EU an die Türkei auch noch unterstützt.

    Die Unterstützung von Flüchtlingen in der Türkei sei wichtig und richtig, allerdings dürfe diese nicht dazu führen, dass dadurch die kurdische Bevölkerung getötet oder vertrieben wird. Alle Gesprächspartner betonten übereinstimmend, dass die Rückkehr zum 2013 begonnenen türkisch-kurdischen Friedensprozess das Gebot der Stunde sei, andernfalls drohe die Türkei in Krieg und Chaos zu versinken.

    Um den abgebrochenen Friedensprozess wiederzubeleben, bräuchte es eine Vermittlung von außen, unterstützt insbesondere von der EU und den USA, die erheblichen Einfluss auf das NATO-Land Türkei haben, so Ahmet Türk, landesweit bekannter Oberbürgermeister der Großstadt Mardin.

    Auswirkungen des EU-Flüchtlingsdeals mit der Türkei

    Amnesty International kritisiert, die Türkei sei "kein sicherer Drittstaat", in den die EU "bedenkenlos Schutzbedürftige zurückschicken" dürfe. Das Abkommen mit der EU sieht vor, dass die Türkei alle auf griechischen Inseln gestrandeten Migranten und Flüchtlinge zurücknimmt. 
    Dafür hat sich die Europäische Union verpflichtet, für jeden Zurückgebrachten einen syrischen Bürgerkriegsflüchtling aufzunehmen.
    Die Registrierzentren auf Lesbos haben sich inzwischen in Abschiebegefängnisse verwandelt. Flüchtlinge werden mit dem falschen Versprechen in die mit Stacheldraht umzäunten Lager gelockt, dass ihnen dort in wenige Tagen Papiere für die Weiterreise ausgestellt würden. Tatsächlich werden sie dort festgehalten, bis ihre Abschiebung in die Türkei geregelt ist. Die griechischen Behörden sind völlig überfordert, die Versorgung der Flüchtlinge ist katastrophal. Sämtliche Hilfsorganisationen haben sich zurückgezogen, weil sie sich nicht als kostenlose Helfer für Gefängnisse missbrauchen lassen wollen.
    Laut Amnesty International hat die Türkei seit Mitte Januar 2016 mehrere Hundert syrische Flüchtlinge in ihre Heimat Syrien abgeschoben. Diese Praxis lege "fatale Mängel" im Pakt zwischen Ankara und der Europäischen Union zur Eindämmung der Flüchtlingswanderungen in die EU offen, teilte Amnesty International im April 2016 mit. Niemand könne derzeit garantieren, dass die aus Griechenland abgeschobenen Flüchtlinge nicht einfach zurück ins Kriegsgebiet Syrien geschickt werden.
    Petition von Friedensorganisationen

    Zusammen mit acht weiteren Friedensorganisationen hat der Versöhnungsbund eine Petition an Außenminister Frank-Walter Steinmeier initiiert, in der gefordert wird:

    Angesichts der Gewalt und der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, vor allem den vom Krieg zwischen türkischer Regierung und PKK betroffenen Regionen in der Osttürkei, darf die deutsche und europäische Politik nicht länger wegsehen. Wir fordern Sie auf:

    • Die Parteien des Konfliktes, insbesondere die türkische Regierung und die PKK, zu einem sofortigen Waffenstillstand und zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche aufzurufen;
    • Die türkische Regierung aufzufordern, allen internationalen Menschenrechtsabkommen nachzukommen, denen die Türkei beigetreten ist, und alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Zivilbevölkerung zum Teil des Konflikts macht;
    • Alle Waffenlieferungen in die Region zu stoppen;
    • Alle Möglichkeiten in der Europäischen Union, der OSZE und dem Europarat zu nutzen, um den Menschenrechten für alle Bürgerinnen und Bürger in der Türkei sowie allen sich dort aufhaltenden Flüchtlingen Geltung zu verschaffen;
    • Die OSZE einzuschalten und eine Beobachtungsmission zu entsenden.

    Grußwort der BI gegen atomare Anlagen Neustadt an der Waldnaab / Weiden in der Oberpfalz beim Hiroshimatag 2016 in München

    Hiroshimatag München 2016

    Von der WAA 1986 bis heute ...

    Sonja Schuhmacher, Heidi Nickl, Hilde Lindner-Hausner

    Auf dem Marienplatz vorgelesen:

    Vor dem Bauzaun der WAA bei Wackersdorf zu Ostern 1986 hatten wir wenig Hoffnung. Wie sollten wir gegen den scheinbar übermächtigen Staatsapparat noch etwas ausrichten? Hinter dem Zaun aus Stahl und einem Burggraben aus Beton rollten gepanzerte Wasserwerfer und spritzten CS-Gas auf die protestierende Bevölkerung. Dennoch haben wir nicht aufgegeben. Und am Ende haben wir gewonnen.

    Zum Widerstand motiviert hat uns nicht nur die Sorge um unsere Umwelt und die Gesundheit unserer Kinder, nicht nur die Sorge um den strahlenden Müll, den die Politiker künftigen Generationen aufhalsen wollten, sondern auch die Sorge, dass die angeblich friedliche Nutzung der Atomkraft das Material für den Bau von Atomwaffen liefert – ein wesentlicher Anreiz für den damaligen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, der gerne die Bundeswehr mit Atomwaffen ausgerüstet hätte. Dieser Wunsch nach dem Besitz von eigenen Atomwaffen wird mittlerweilen als ursächlich für die sogenannte friedliche Nutzung der Kernenergie - dabei spielte die Wiederaufarbeitung eine große Rolle – angesehen.

    Am Ende haben wir gewonnen. Wir konnten die WAA ebenso verhindern wie den Neubau weiterer Atomkraftwerke in Deutschland. Und was damals niemand für möglich hielt – wir haben es geschafft, dass die Erneuerbaren Energien zum Erfolgsmodell wurden und inzwischen rund ein Drittel unseres gigantischen Stromverbrauchs decken.

    Das Ende der Atomkraft in Deutschland zu beschleunigen, den Bau neuer Meiler sowie die Laufzeitverlängerung alter Schrottmeiler in den Nachbarstaaten zu verhindern, in Deutschland konsequent Schluss zu machen mit der Atommüllproduktion, auch in der Brennelementefabrik Lingen und und die der Uran-Anreicherungsanlage in Grohnde, die Verhinderung der Herstellung weiterer Atomwaffen, die Atommüllendlagerung, das sind unsere Herausforderungen.

    Aber heute sehen wir auch, dass es nicht damit getan ist, die noch verbliebenen Meiler abzuschalten und ihren Müll verantwortungsbewusst zu lagern. Industrialisierung und Kapitalismus haben uns ein weiteres böses Erbe hinterlassen. Eine scheinbar unaufhaltsame Veränderung des Klimas der Erde.

    Heute beträgt die CO2—Konzentration in der Luft 403 ppm (parts per million) – ein Wert, wie es ihn erdgeschichtlich zuletzt vor 10 Millionen Jahren gegeben hat. Damit wandeln sich die klimatischen Bedingungen auf der Erde grundlegend. Starkregen, Hitzewellen, Dürren und Ernteausfälle, eine Windhose über Hamburg sind davon nur die Vorboten. Keine guten Aussichten für Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung.

    Organisationen wie Ende Gelände haben den Kampf gegen die Giganten der Fossilindustrie aufgenommen. Junge Menschen gehen mit friedlichen Blockadeaktionen zu Tausenden gegen die Klimakiller vor, allen voran Braunkohle. Die Organisation 350.org unterstützt solche Aktionen des zivilen Ungehorsams und ruft zum Divestment auf, das heißt, Kommunen, Universitäten, Kirchen und Pensionsfonds ziehen ihre Investitionen aus fossilen Energiekonzernen ab. In jüngster Zeit sind in Deutschland die Städte Münster und Berlin diesen Weg gegangen.

    Aber die Medien berichten nicht kontinuierlich und eindringlich genug über die Gefahren der globalen Erwärmung. Deshalb ignoriert die Mehrheit der Bevölkerung den Klimawandel und klagt allenfalls über das Wetter. Und die Politiker der Bundesregierung wagen es, das Erneuerbare Energien Gesetz, ein Vorbild für die ganze Welt, kaputtzureformieren.

    Wir Atomkraftgegner haben den Weg bereitet für die Energierevolution, die es ermöglicht hat, auf Atomkraft zu verzichten. Damit sind wir auch Friedenskämpfer. Wir finden, Atomwaffen sind ebenso überflüssig wie Kriege um Erdöl oder Gas-Pipelines. Aber unsere Gegner sind mächtig. Sie verdienen viel Geld mit fossilen Energien und gigantischen umweltschädlichen Projekten. Und mit ihrem Einfluss auf die Politik halten sie die Demokratie im Würgegriff.

    Die vergangenen 15 Monate waren die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die globale Durchschnittstemperatur ist seit Beginn der Industrialisierung bereits um 1,3 Grad gestiegen, das 2-Grad-Ziel einzuhalten scheint bereits so gut wie unmöglich. Polkappen und grönländische Gletscher schmelzen, Wissenschaftler befürchten einen baldigen Anstieg der Meeresspiegel um mehrere Meter. Wir haben wenig Hoffnung. Aber wir geben nicht auf. Wir leisten Widerstand gegen neue Atomprojekte, gegen neue atomare Aufrüstung, gegen den Abbau von Kohle, gegen die Verseuchung der Atmosphäre durch Methan aus Fracking und jeder anderen Erdgasförderung. Wir setzen uns ein für Divestment, für das Abziehen öffentlicher Gelder aus unethischen Projekten. Wir werden blockieren, informieren und prozessieren. Wir erstreiten unser Recht auf Bürgerbeteiligung bei allen umweltschädlichen Großprojekten, wie es uns die Aarhus Konvention, ein internationaler Völkervertrag zugesteht. Wir wehren uns gegen Freihandelsverträge, die die Macht der Konzerne stärken und unsere Umweltbestimmungen und den Arbeitnehmerschutz aushebeln. Wir arbeiten an einer neuen nachhaltigen Wirtschaftsordnung, die dem Neoliberalismus ein Ende setzt, sich vom Wachstumsdogma verabschiedet und für eine gerechte Verteilung des Reichtums sorgt. Wir kämpfen für 100 Prozent Erneuerbare Energien. Wir unterstützen die Forderung auf Ächtung der Atomwaffen.

    Und wir werden gewinnen.

    Grußbotschaft zur traditionellen Wiener Hiroshima-Aktion

    Hiroshimatag München 2016

    Hiroshimatag in Wien - Grußbotschaft vom Münchner Friedensbündnis

    Brigitte Obermayer

    Lieber Herr Reisenbichler,
    liebe Friedensfreundinnen und Friedenfreunde,

    weltweit stehen Menschen auf der Straße um der Opfer der Atombombenabwürfe zu gedenken. In München nutzen wir den Hiroshimatag auch, um gegen die Modernisierung der Atomwaffenarsenale zu protestieren.
    Bis 2020 plant die US-Regierung, ihre rund 180 in Europa lagernden Nato-Nuklearwaffen zu modernisieren.
    Davon ist auch Deutschland betroffen, genauer gesagt der Fliegerhorst Büchel.

    Der Bundestag hat im Jahr 2010 beschlossen, den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland durchzusetzen.
    Nun sind sechs Jahre vergangen und noch immer lagern 20 Atomraketen in Büchel und wir befürchten, dass trotz gegenteiliger Beschlüsse neue Atomwaffen stationiert werden. Das wollen wir nicht. Wir wollen keine Atomwaffen! Nirgends!
    Deshalb starten wir starten am 06.08.2016 eine Petition gegen die atomare Wiederbewaffnung.

    Wir unterstützen die österreichische Initiative für ein völkerrechtliches Verbot aller Atomwaffen und fordern die deutsche Bundesregierung auf, ihr Abstimmungsverhalten vom 8.12.2015 zu revidieren, und dem "Humanitarian Pledge" beizutreten.

    Wir danken den österreichischen Friedens- und Umweltgruppen für ihre unermüdliche Arbeit.

    Mit besten Grüßen aus München
    Brigitte Obermayer
    für das
    Münchner Friedensbündnis

    Und hier die Rückmeldung aus Wien:

    Liebe Frau Obermayer,
    liebe Friedensfreundin!
    Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!

    Wir danken herzlich für die Unterstützung unseres gemeinsamen Anliegens einer Welt ohne Atomwaffen, ohne AKWs und ohne Krieg.

    Wir wünschen Ihnen für Ihre Friedensaktivitäten ALLES GUTE!

    Mit solidarischen Friedensgrüßen
    Andreas Pecha, Sonja Jamkojian-Huber und Helga Ungar
    Alois Reisenbichler

    Claus Schreer beim Hiroshimatag 2015 Stachus München

    Zum 70. Jahrestag des 1. Atombombenabwurfs gab es ein größeres Programm am Stachus in München, bisher liegt dazu dieses Manuskript vor. Der Beitrag wurde in 2 Teilen im Laufe des Abends vorgetragen:

    Rede zum 70. Jahrestag des Abwurfs der Atombombe auf Hiroshima

    am 6. August 2015 in München
    von Claus Schreer

    Liebe Anwesende, liebe Kriegsgegner

    Seit dem Abwurf der US-Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 gehört der Kampf für die Abschaffung aller Atomwaffen zu den zentralen Zielen der Friedensbewegung in allen Ländern der Welt.

    Heute, 70 Jahre nach dem Abwuf der Atombombe auf Hiroshima gedenken wir der 10 Tausenden Opfer dieses Verbrechens – aber Gedenken allein reicht nicht.

    Es ist ein seit mehr als 40 Jahren andauernder Skandal: Obwohl sich alle Kernwaffenmächte im Atomwaffensperrvertrag von 1970 feierlich zur nuklearen Abrüstung verpflichtet haben – gibt es seit dieser Zeit keinerlei substanzielle Fortschritte.
    Auch der vielgelobte zwischen Russland und den USA abgeschlossene NEW-START Vertrag von 2010 ändert nichts an der atomaren Überlegenheit der USA und Russlands gegenüber allen anderen Ländern der Welt. Selbst nach der für das Jahr 2018 vorgesehenen Reduzierung ihrer strategischen Atomwaffen auf jeweils 1550 Sprengköpfe verfügen die beiden atomaren Supermächte immer noch über 90 % aller weltweit existierenden Nuklearwaffen.

    Um aber andere Atomwaffenstaaten in die Abrüstungsverhandlungen mit einzubeziehen und einen Prozess weltweiter Abrüstung in Gang zu setzen, müssten die USA und Russland ihre Kernwaffenarsenale mindestens auf das Niveau Chinas, auf ca. 250 Atomsprengköpfe und 60 strategische Atomwaffenträger, reduzieren.

    1996 erklärte der Internationale Gerichtshof in Den Haag den Einsatz von Atomwaffen für völkerrechtswidrig. Doch die weltweite Abschaffung aller Atomwaffen steht weder auf der Agenda der Politik der US-Regierung, noch der der anderen NATO-Staaten.

    Selbst die Abhaltung der bereits vor fünf Jahren von der UNO beschlossenen Konferenz für eine „massenvernichtungsfreie Zone“ im Nahen und Mittleren Osten wurde jetzt blockiert. Auf der im Mai stattgefundenen Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag verhinderten die USA und Großbritannien – auf Druck Israels – die von allen anderen Ländern der Region seit Jahren geforderte Durchführung dieser „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten“.
    Es sind ihre imperiale Machtansprüche, die die atomare Abrüstung verhindern und es sind vor allem die USA, die alle weiteren Abrüstungsverhandlungen torpedieren.

    Eines der Haupthindernisse ist die NATO-Raketenabwehr, deren Aufbau von den USA massiv vorangetrieben wird.

    Laut offizieller Propaganda dient diese Raketenabwehr als Schutzschild zur Abwehr eines Angriffs auf die NATO-Länder. Aber: Kein Land der Welt bedroht die USA oder die NATO-Staaten, weder mit konventionellen – noch mit Atomwaffen
    Der Zweck der Raketenabwehr ist auch nicht der Schutz vor einem Angriff, sondern der Schutz vor einer militärischen Antwort der Staaten, die von den USA oder der NATO angegriffenen werden.
    Der Raketenschutzschirm soll – und das ist sein Zweck – die USA und Europa unverwundbar machen. Er wäre der Freibrief zu Angriffen gegen jeden denkbaren Gegner.
    Der Verzicht auf die Raketenabwehr ist die entscheidende Voraussetzung für einen Vertrag über wesentlich weitergehende Reduzierungen der Atomwaffenpotentiale zwischen den USA und Russland. Zu Recht befürchtet Moskau, dass mit Hilfe der Raketenabwehr das bisher geltende Prinzip der gesicherten gegenseitigen Abschreckung außer Kraft gesetzt wird.

    Die Beendigung des Raketenabwehr-Programms der USA ist nicht nur die Voraussetzung für weitere Abrüstungsvereinbarungen mit Russland, sondern auch die Voraussetzung dafür, dass sich Staaten wie China am atomaren Abrüstungsprozess beteiligen.

    Ein ebenso großes Hindernis ist die unumschränkte militärische Überlegenheit der USA und ihrer NATO-Verbündeten bei sogenannten konventionellen Kriegswaffensystemen, mit der sie andere Länder bedrohen.

    Mit ihrer „Global Strike“ Fähigkeit, ausgerüstet mit den modernsten Waffensystemen der Welt, mit Kriegsflottenverbänden auf allen Weltmeeren und über rund 850 Militärstützpunkten rund um den Globus sind die US-Streikkräfte allen anderen Staaten um ein vielfaches militärisch überlegen.
    Länder, die sich von einem Angriff der USA und NATO existentiell bedroht sehen und der stärksten Militärmaschinerie der Welt hoffnungslos unterlegen sind, werden sich deshalb auf atomare Abrüstungsvereinbarungen kaum einlassen. Die Atomwaffen-Expertin von IPPNW Deutschland, Xanthe Hall, hat zu Recht betont: „Es wird keine Beseitigung aller Atomwaffen geben, so lange USA und NATO ihre militärische Dominanz im konventionellen Bereich aufrecht erhalten“.

    Wenn die von der Friedensbewegung seit Jahrzehnten geforderte Abschaffung aller Atomwaffen jemals erreicht werden soll, dann müssen diese Hindernisse aus dem Weg geräumt werden.
    Dann müssen wir den Widerstand organisieren gegen den Konfrontationskurs der NATO, der gegenwärtig gegen Russland im Gange ist – und:
    Wir müssen die Hochrüstungsprogramme Deutschlands, der USA und der NATO bekämpfen, mit denen die imperialistischen Staaten versuchen ihren globalen Machtanspruch gegen den Rest der Welt durchsetzen. Einen anderen und kürzeren Weg gibt es nicht.

    Ein weiterer Dauerskandal sind die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen. Entgegen allen früheren Versprechungen werden sie nicht abgezogen, sondern perfektioniert.

    Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst in Büchel sind heute immer noch ca. 20 US-Atombomben vom Typ B61 mit einer Sprengkraft von mehreren Hiroshima-Bomben stationiert. Im NATO-Ernstfall sollen sie von Piloten der Bundeswehr auf gegnerische Ziele abgeworfen werden. Dafür werden 46 Tornado-Kampfflugzeuge in ständiger Bereitschaft gehalten und das Jagdbombergeschwader 33 übt in Trainingsflügen regelmäßig den Abwurf der Atombomben. Die USA haben sich außerdem vorbehalten, diese Atomwaffen auch im Rahmen ihrer nationalen Strategie durch US-Streitkräfte einzusetzen.

    2009 hatten CDU,CSU und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sich die Bundesregierung für den endgültigen Abzug der noch in Deutschland stationierten US-Atomwaffen einsetzen werde. Auch der Bundestag hatte 2010 parteiübergreifend beschlossen, dass alle Atomwaffen aus Deutschland verschwinden sollen.

    Heute wollen die staatstragenden Parteien vom Abzug der Atomwaffen aus Deutschland nichts mehr wissen. Im Koalitionsvertrag der CDU/SPD-Regierung wird jetzt der Abzug der US-Atomwaffen von erfolgreichen Abrüstungsgesprächen mit Russland abhängig gemacht und so auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.

    Statt Abzug der Atomwaffen aus Deutschland geschieht genau das Gegenteil – mit deutschem Einverständnis.

    Bereits 2013 stellte der US-Kongress die Weichen für das – seit Jahrzehnten – größte und teuerste Atomwaffenprogramm der USA.
    Die USA wollen in den nächsten 30 Jahren die unvorstellbare Summe von 1000 Milliarden Dollar in die Aufrechterhaltung und Modernisierung ihres Atomwaffenarsenals investieren – von der Entwicklung eines neuen Typs von Atomwaffen, bis zu Modernisierung und Neuanschaffung aller Atomwaffenträger.1

    In den nächsten Jahren sollen die Atomwaffen vom Typ B61 modernisiert und durch eine völlig neue Version, die B61-12 ersetzt werden. Die US-Regierung verwendet dafür den harmlosen Begriff der „Lebensdauerverlängerung“.
    Tatsächlich geht es um die Entwicklung einer neuen Generation von Atomwaffen mit Fähigkeiten, die die bisher in Deutschland stationierten taktischen US-Bomben nicht haben.

    Die neue B61-12 soll alle sechs vorhanden Atombombentypen der USA ablösen und deren unterschiedliche militärische Funktionen mit ihren Fähigkeiten vereinen.
    Sie soll als zielgenaue, elektronisch gesteuerte Lenkwaffe mit variabler Sprengkraft, sowohl als taktische als auch als strategische Waffe eingesetzt werden. Sie wird das militärische Spektrum atomarer Einsatzmöglichkeiten der NATO wesentlich erweitern und dadurch einen neuen Rüstungswettlauf mit Russland anheizen.2

    Bis zum Jahr 2020 soll die B61-12 einsatzbereit sein und ausgeliefert werden. Nach Angaben des Pentagon liegen die Entwicklungskosten bei rund 10 Milliarden Dollar.
    Die vorgesehene technische Umrüstung der deutschen Tornado-Flugzeuge wird auf rund 250 Millionen Euro geschätzt.

    Die atomare Komplizenschaft Deutschland – USA

    Die Bundesregierung wäscht ihre Hände in Unschuld und beteuert, es handele es sich bei der Modernisierung der Atomwaffen um ein rein "nationales Programm der USA" – eine glatte Lüge!

    Ein Dokument des amerikanischen Rechnungshofes beschreibt, wie diese Entscheidungen getroffen wurde – nicht von den USA allein, sondern gemeinsam mit den europäischen NATO-Ländern, in denen die Atomwaffen stationiert sind.
    Deutschland saß also mit am Verhandlungstisch. Im Bericht des US-Rechnungshofes steht:
    „Das US-Verteidigungsministerium und die NATO-Verbündeten einigten sich auf die zentralen militärischen Merkmale der Bombe. Dabei wurde auch über Details wie die „Sprengkraft“, und die „Treffsicherheit“ der neuen Waffen gesprochen.“3

    „Nukleare Teilhabe“ heißt das bei der NATO und die Bundesregierung will in der Oberliga mitspielen – als Komplize der US-Nuklearstrategen. Darauf will auch die SPD nicht verzichten. Alle früheren Beteuerungen, sich für den Abzug der US-Atomwaffen einzusetzen waren nichts als hohle Worte.

    Die „Nukleare Teilhabe“ Deutschlands – ein Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag

    Was in der öffentlichen Wahrnehmung völlig ausgeblendet wird ist die Tatsache, dass die Lagerung der US-Atomwaffen und die Beteiligung Deutschlands an einem möglichen Einsatz ein Verstoß gegen Artikel 2 des Atomwaffensperrvertrages ist.
    Darin haben sich alle Nicht-Atomwaffenstaaten verpflichtet, Kernwaffen „von niemandem anzunehmen“. Wörtlich heißt es dort:
    „Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonst wie zu erwerben.“
    Deutschland hat die US-Atomwaffen zwar nicht erworben, aber sie lagern auf dem Territorium der Bundesrepublik, die Bundeswehr probt den Abwurf und soll sie im Ernstfall einsetzen.

    Damit dürfen wir uns nicht abfinden.

    Die nukleare Komplizenschaft Deutschlands mit den USA darf nicht länger fortgesetzt werden!

    Konkret heißt das:

    • Die Bundesregierung muss die Bereitstellung der 46 deutschen Tornado-Flugzeuge für den Einsatz der Atomwaffen beenden.
    • Sie muss die Ausbildung und die Übungsflüge der Bundeswehr für den Abwurf der Atomwaffen einstellen
    • und sie muss das Stationierungsabkommen für die Lagerung der US-Atomwaffen in Deutschland kündigen.

    Dafür braucht sie weder die Genehmigung der USA, noch die der anderen NATO-Staaten.

    Ein zusätzlicher Skandal: Die Bundesregierung liefert speziell als Atomwaffenträger gebaute U-Boote an Israel.

    2012 wurde das vierte der supermodernen U-Boote der Dolphin-Klasse an Israel geliefert. Zwei weitere U-Boote sollen bis 2017 ausgeliefert werden. Einen Großteil der Finanzierung tragen die deutschen Steuerzahler.
    In Israel aber werden diese U-Boote mit nuklear bestückten Marschflugkörpern ausgerüstet. Die zum Thyssen Krupp-Konzern gehörigen Howaldts-Werft in Kiel hat auf Wunsch Israels eigens dafür vorgesehene Abschussvorrichtungen eingebaut.
    Wie der Spiegel dokumentierte, unterstützte und finanzierte Deutschland das israelische Atomwaffenprogramm bereits seit Anfang der 1960er Jahre. Die Aufrüstung Israels wurde von allen Bundesregierungen bis zum heutigen Tag fortgesetzt.4

    Die U-Boot Lieferungen an Israel, einen Staat, der einen mörderischen Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung führt und die Waffenexporte an die Feudalregimes im Nahen Osten sind ein eklatanter Verstoß der Bundesregierung gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das sowohl die Lieferung von Kriegswaffen in Spannungsgebiete, sowie jede Beihilfe zur atomaren Aufrüstung anderer Länder verbietet.5
    Die deutsche Kanzlerin sieht jedoch die U-Boot Lieferungen als Erfüllung "deutscher Verantwortung für die Sicherheit Israels", die sie 2008 zur deutschen "Staatsräson" erhoben hatte.

    Diese unverantwortliche Politik muss gestoppt werden.

    Wirkliche Verantwortung für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten hieße, dass alle Rüstungslieferungen in diese konfliktgeladene Region sofort beendet werden.

    Ähnlich im Flugblatt: Imperiale Machtansprüche verhindern die atomare Abrüstung (Download PDF 485k)

    Vom Chlorgas zu Hiroshima - zum Hiroshima-Tag 2014

    Zeit: 
    Mittwoch, 6. August 2014 - 17:00 - 20:00
    Ort: 
    Sendlinger-Tor-Platz (U3, U6, U1, U2, U7 Tram 16,17,18, 27, 28)

    Hiroshima-Tag 2014
    6. August – Jahrestag des Abwurfes der ersten Atombombe auf Hiroshima

    Hiroshima mahnt: Chemiewaffen vernichten! Atomwaffen abschaffen! Uranwaffen ächten!

    Vom Chlorgas zu Hiroshima
    Download Flugblatt (PDF 290k) - Download Pressemitteilung 4.8.2014 (PDF 110k)

    Kundgebung und Mahnwache mit Wortbeiträgen, Rezitation, Musik, Ausstellung
    Mittwoch, 6.8.2014, ab 17:00 Uhr auf dem Sendlinger Torplatz

    Deutschland setzte 1915 erstmals chemische Waffen ein und eröffnete damit den Gaskrieg im 1. Weltkrieg. Ihren Höhepunkt fand der Einsatz von Massenvernichtungswaffen mit dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki.

    Wir gedenken der Toten und fordern die Abschaffung aller Atomwaffen.

    Im Rahmen der Münchner Veranstaltungsreihe 100 Jahre 1.Weltkrieg

    Veranstalter: 
    Münchner Friedensbündnis

    Hiroshima-Tag

    Zeit: 
    Dienstag, 6. August 2013 - 17:30
    Ort: 
    Sendlinger-Tor-Platz

    Hiroshimatag 2013

    Hiroshima-Tag 2013

    Als Pressemitteilung zum Download (1S. A4, 80k)

    6. August – Jahrestag des Abwurfes der ersten Atombombe auf Hiroshima

    Atomwaffen abschaffen
    Abzug der Atomwaffen aus Deutschland
    Keine Modernisierung von Atomwaffen
    Verbot und Vernichtung aller Atomwaffen weltweit

    Mahnwache und Protest

    Dienstag, 6.8.2013, ab 17.30 Uhr auf dem Sendlinger Torplatz:

    Beiträge von

    Seit dem Abwurf der US-Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki am 6. Und 9. August 1945 gehört der Kampf für die Abschaffung aller Atomwaffen zu den zentralen Zielen der Friedensbewegung in allen Ländern der Welt. Denn anders als bei anderen Kriegswaffensystemen, ist bei einem Einsatz von Atomwaffen die gesamte Existenz der Menschheit bedroht.

    Die mit dem Amtsantritt von US-Präsident Obama verbundenen Hoffnungen vieler Menschen, dem Ziel, einer „Welt ohne Atomwaffen“ näher zu kommen, haben sich nicht erfüllt. Auch die Beschlüsse der Bundesregierung und des Bundestags für den Abzug der in Deutschland stationierten Atomwaffen haben sich als leere Versprechungen erwiesen.

    Stattdessen werden die Atomwaffenarsenale modernisiert. Weltweit wurden im Jahr 2012 mehr als 100 Milliarden US-Dollar für die Atomrüstung ausgegeben.

    Mit der Lieferung atomwaffenfähiger U-Boote an Israel beteiligt sich Deutschland an der militärischen und atomaren Aufrüstung im Nahen Osten.

    Die Veranstalter, das “Münchner Friedensbündnis“ und das „Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus“, rufen zur Teilnahme an den Protesten auf und weisen ausdrücklich auf die Aktionen am 11./12. August 2013 am Atomwaffenstandort Büchel www.atomwaffenfrei.de hin.

    Mit freundlichen Grüßen

    Brigitte Obermayer E-Mail: friedensbuero@muenchner-friedensbuendnis.de



    * Flugblatt-Download (2xA52S, A4quer 480k)
    * Weitere Informationen werden hier ebenso noch verlinkt.

    Veranstalter: 
    Münchner Friedensbündnis
    Veranstalter: 
    Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

    Hiroshimatag 2012 (+ Redetexte)

    Zeit: 
    Mittwoch, 8. August 2012 - 17:00
    Ort: 
    Stachus (Karlsplatz)

    Hiroshima 2012

    am Montag, 6. August 2012, 17:00 bis 21:00 Uhr, Karlsplatz (Stachus) -wg. Regen am Mittwoch ..

    Im Gedenken an Hiroshima rufen wir auf zur Mahnwache und zu Protest mit Wortbeiträgen, Musik und Rezitation.

    6. August 1945: Abwurf der Atombombe auf Hiroshima

    - wg. Regen auf Mittwoch 8.8. verlegt ..

    Redebeiträge, Manuskript:
    Redebeitrag, Audio:

    ________

    Kurzbericht: Kundgebung der Münchner Friedensbewegung zum 67. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima und Nagasaki

    Am Mittwoch, 8. Sept. hatten die Passanten in der Münchner Fußgängerzone ein außergewöhnliches Erlebnis.
    Ein Riesentransparent von etwa 10x2 Meter war dort auf dem Pflaster ausgebreitet mit der unübersehbaren Schrift: 6. August 1945 Hiroshima.
    Zu einer Kundgebung anlässlich dieses Jahrestages hatten aufgerufen: Das Münchner Friedensbündnis, das Bündnis gegen Krieg und Rassismus und die Initiative Kein Krieg gegen Iran.
    Im gemeinsamen Flugblatt der Organisationen dazu hieß es:
    ”Seit dem Abwurf der US-Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August gehört der Kampf um die Abschaffung aller Atomwaffen zu den zentralen Forderungen der Friedensbewegungen aller Länder. Denn anders als bei anderen Kriegswaffensystemen ist beim Einsatz von Atomwaffen die Existenz der gesamten Menschheit bedroht.... Den Lippenbekenntnissen der Bundesregierung zur atomaren Abrüstung müssen endlich Taten folgen...Die Bundesregierung muss die Bereitstellung von deutschen Tornadoflugzeugen für den Einsatz von Atomwaffen sofort stoppen,die Ausbildung der Bundeswehr für den Einsatz der in Deutschland stationierten Atomwaffen und damit verbundene Übungsflüge sofort beenden und das Stationierungsabkommen für die Lagerung für US-Atomwaffen in Deutschland kündigen”.
    In den Kundgebungsreden u.a. vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, vom Münchner Umweltinstitut, der Internationalen Frauenliga und der Kampagne “Atomwaffenfrei” wurde darauf hingewiesen, dass dies nicht nur an Tag des Gedenkens an die damaligen Schrecken sei, sondern auch eine Warnung vor den Schrecken, die der Welt bevorstünden, wenn mit dem Wahnsinn der Atomwaffen nicht Einhalt geboten werde.
    Die “kampferprobten” Truderinger Friedensfrauen und Jürgen Jung, der das Grass Gedicht vortrug, waren nicht nur nur eine kulturelle Untermalung, sondern wesentlicher Teil der politischen Aussagen der Kundgebung.

    Die Mehrheit der kauflaunigen Passanten und Touristen blieben zwar nicht stehen, aber die Aktion war unüberseh- und unüberhörbar. (Walter Listl)

    Seit dem Abwurf der US-Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 gehört der Kampf für die Abschaffung aller Atomwaffen zu den zentralen Zielen der Friedensbewegung in allen Ländern der Welt. Denn bei einem Einsatz von Atomwaffen ist die Existenz der gesamten Menschheit bedroht.

    Die mit dem Amtsantritt von US-Präsident Obama verbundenen Hoffnungen vieler Menschen, dem Ziel, einer „Welt ohne Atomwaffen“ näher zu kommen, haben sich nicht erfüllt. Auch die Beschlüsse der Bundesregierung und des Bundestags für den Abzug der in Deutschland stationierten Atomwaffen haben sich als leere Versprechungen erwiesen.

    Stattdessen werden die Atomwaffenarsenale modernisiert. Weltweit werden im Jahr 2012 mehr als 100 Milliarden US-Dollar für die Atomrüstung ausgegeben.

    Mit der Lieferung atomwaffenfähiger U-Boote an Israel beteiligt sich Deutschland an der militärischen und atomaren Aufrüstung im Nahen Osten.

    Wir fordern Taten statt leerer Worte. Die Bundesregierung könnte – wenn sie wollte – unverzüglich handeln.

    Im Gedenken an Hiroshima rufen wir auf zur Mahnwache und zu Protest mit Wortbeiträgen, Musik und Rezitation:

    am Montag, 6. August 2012, 17:00 bis 21:00 Uhr, Karlsplatz (Stachus)

    Veranstalter: 
    Münchner Friedensbündnis – Münchner Bündnis gegen Krieg und

    Hiroshimatag 2012 München - Irmgard Hofer

    Redebeitrag Irmgard Hofer (Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit)

    ”Zerstörung für alle Zeiten gesichert”

    ”Zerstörung für alle Zeiten gesichert”- “Assuring destruction forever“, heißt eine Mitte April erschienene Studie, die von unserem Lobby-Projekt für nukleare Abrüstung „Reaching Critical Will“ in Auftrag gegeben wurde und auf der gleichnamigen Website abrufbar ist. „Uns„ damit meine ich die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, englisch WILPF Womens International League For Peace and Freedom, der ich angehöre.

    In der Studie werden die weltweiten Ausgaben für Nuklearwaffen im Jahr 2011 durch die Atomwaffenstaaten China, Großbritannien, Frankreich, Indien, Israel, Pakistan, Russland und USA auf 100 Milliarden Dollar geschätzt, umgerechnet circa 79 Milliarden Euro. Die US-Regierung gibt an, 5113 einsetzbare Atomwaffen zu besitzen; Schätzungen zufolge gibt es darüber hinaus noch ca. 3.500 ausgemusterte Sprengköpfe, die für einen evtl. Wiedereinsatz vorgehalten werden. Die USA produzierte 850 Tonnen Hochangereichertes Uran und 85 Tonnen waffenfähiges Plutonium. (Wir erinnern uns: laut Wikipedia liegt die für den Menschen tödliche Dosis im 2stelligen Milligrammbereich!). Das Stockholmer Friedensinstitut SIPRI schätzt, dass weltweit über 20 000 dieser Massenvernichtungswaffen lagern, von denen viele einzeln mehr Zerstörungskraft haben als die Bombe von Hiroshima.

    1945 wurde in der ersten UN-Resolution die Abschaffung der Atomwaffen beschlossen. Der internationale Gerichtshof erklärte bereits 1996 die Androhung und den Gebrauch der Atomwaffen für grundsätzlich völkerrechtswidrig.
    Nachdem der Schrecken über Hiroshima und Nagasaki etwas abgeflaut war, wurde uns das so genannte „Gleichgewicht des Schreckens“ als Friedensgarant verkauft. Angeblich ganz rational und logisch wurde uns erklärt: „Atomwaffen sind ganz schrecklich. Wir guten Atomstaaten, z. B. die NATO-Staaten USA, Frankreich und Großbritannien, dürfen Nuklearwaffen haben. Wir werden diese zerstörerischen Waffen selbstverständlich nicht einsetzen. Wir drohen nur damit, dass wir sie einsetzen könnten. Wir drohen, dass wir sie einsetzen, wenn wir nur vermuten, dass uns jemand angreifen will. Das nennen wir Erstschlag. Für diese Waffen, die für keinen Einsatz bestimmt sind und schon alleine bei der Produktion, beim Transport und bei der Lagerung extrem giftig sind, geben wir ganz viel Geld aus. Deshalb fehlt uns Geld für z. B. Entwicklungshilfe und es sterben täglich 20 000 Kinder am Hungertod. Wir haben auch noch keine Ahnung, wie und wo wir den tödlich strahlenden Atommüll so entsorgen, dass die kommenden Generationen in den nächsten tausend Jahren nicht verseucht werden.“ Anstatt gemeinsam zu rufen: „Stoppt diesen Wahnsinn!“ segnen die demokratisch gewählten Parlamentarier nukleare Militärbudgets ab und regen sich höchstens darüber auf, dass manche ungewählte Diktatoren auch mit schrecklichen Waffen drohen wollen, damit sie nicht angegriffen werden.

    Im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ in der NATO sind auch in den fünf europäischen Ländern Deutschland, Türkei, Italien, Niederlande und Belgien US-Atombomben stationiert, z.B. im Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Die Hoffnungen auf eine weltweite atomare Abrüstung nach dem Ende des Kalten Krieges haben sich trotz der Ankündigung von US-Präsident Obama und trotz des einmütigen Beschlusses des Deutschen Bundestags vom 26. März 2010 zum Abzug aller in Deutschland gelagerten Atomwaffen nicht erfüllt. Die NATO-Atom-Staaten haben ein neues Zauberwort: „Modernisierung“. Durch Veränderung der Trägersysteme und Elektronik werden die Sprengkörper mit größerer Treffsicherheit und Reichweite ausgestattet. Aus der B61, die bei uns in Büchel lagert, wird die B61 12. Allein in den USA sind etwa 10 Milliarden US-Dollar für die Modernisierung der u. a. in Europa gelagerten Atomwaffen vorgesehen. Die Hoffnung, nach dem Ende des Kalten Krieges könnten sich alle Staaten dem Atomwaffensperrvertrag anschließen und die Atomwaffenstaaten könnten mit der Abrüstung ihrer Waffenarsenale beginnen, ist damit wieder in weite Ferne gerückt.

    Deshalb haben sich inzwischen schon rund 50 0rganisationen in Deutschland in der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt" zusammengeschlossen, die im März 2012 gestartet wurde. Sie zielt auf eine Welt ohne Atomwaffen durch eine Nuklearwaffenkonvention, die Atomwaffen verbietet und deren Vernichtung fordert. Konkret fordern wir den Abzug der US - Atomwaffen aus Deutschland sowie den Stopp der Modernisierung.

    In einer ersten Phase „Next.Stop.Chicago“ hatten wir anlässlich des NATO-Gipfels im Mai durch vielfältige Aktionen auf die geplante Modernisierung der Atomwaffen hingewiesen, zum Beispiel bei den Ostermarsch-Aktionen.

    Die zweite Phase „Flagge zeigen“ geht bis zum Ende der Bundestagswahl im Herbst 2013. Die „Bürgermeister für den Frieden" in Deutschland, weltweit sind über 5.000 Städte in mehr als 150 Ländern diesem Verband angeschlossen, 402 Städte allein bei uns, werden über ihren Rathäusern eine Flagge für Abrüstung wehen lassen. Wir wollen, dass im Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung steht, dass die neue Regierung eine internationale Nuklearwaffenkonvention aktiv unterstützt. Höhepunkt der Phase wird im Sommer 2013 eine große Protestaktion am Atomwaffenstandort Büchel sein, gerade findet dort eine Fastenaktion zum Hiroshimatag statt, um wieder einmal darauf hinzuweisen, dass dort Bundeswehrpiloten im Rahmen der nuklearen Teilhabe den Abwurf von Atombomben üben. Es wird vermutet, dass dort ca. 20 Bomben liegen, deren jede die bis zu 9fache Zerstörungskraft der Hiroshima-Bombe enthält. Unterstützt uns bis zur Bundestagswahl, sorgt dafür, dass sich in eurem Wahlkreis die Kandidaten und Kandidatinnen dazu bekennen müssen, ob sie sich für eine Nuklearwaffenkonvention einsetzen werden und macht deren Einstellungen bekannt.

    Die dritte Phase der Kampagne heißt: „Last Exit. New York“. Sie dauert bis zur Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages im Mai 2015. Wir wollen, dass die deutsche Regierung eine aktive Rolle für die Aufnahme der Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention übernimmt, bis zu diesem Zeitpunkt sollten die Atomwaffen aus Deutschland abgezogen sein.

    Die NATO hat im Mai in Chicago den gemeinsamen Raketenabwehrschild für Europa sowie die Beibehaltung der nuklearen Option in der Nato beschlossen. Die modernisierten Bomben, die erweiterten Trägersysteme, die Raketenabwehr gegen den eventuell zu erwartenden „Vergeltungsschlag“ lassen einen Ersteinsatz der NATO wahrscheinlicher werden und bringen das so genannte strategische Gleichgewicht ins Schwanken. Russland fühlt sich dadurch bedroht; Medjedew hatte im russischen Wahlkampf den USA mit der Stationierung von Raketen nahe der Grenze zur Nato gedroht. Sollten die USA wie geplant das Raketenabwehrsystem in Europa aufbauen, werde Russland moderne Offensivwaffen aufstellen, die den Schutzschild durchbrechen und zerstören könnten. Er ordnete zudem an, die Atomwaffenanlagen des Landes stärker zu schützen.
    „Ungleichgewicht des Schreckens“, so der Titel eines Artikels von Scott S. Sagan in der Nature, der am 30. 7. in der Spectrum veröffentlicht wurde. Anstatt zweier sich gegenüberstehenden Atommächte im Kalten Krieg hätten wir nun neun Atommächte, die sich im Schutz ihrer Atomwaffen sicher fühlen und deshalb aggressiver auftreten, die ihre Atomtechnologie verbreiten und an andere Regierungen verkaufen. Sagan führt u. a. die Spannungsgebiete Indien – Pakistan auf, erinnert an die Tests in Nordkorea und die Bestrebungen Irans und meint: „Wissenschaftler, die wehmütig an die simplen Mechanismen der nuklearen Abschreckung zurückdenken, begreifen nicht, wie sehr sich die Welt verändert hat. Heute entscheiden wir uns nicht zwischen einer atomwaffenfreien Welt und einer Rückkehr zu einer bipolaren Abschreckung wie zu Zeiten des Kalten Krieges, sondern zwischen einer Welt ohne Atomwaffen und einer mit vielen weiteren Atommächten.“ Er endet den Artikel mit dem Satz: „Wenn wir scheitern, gemeinsam nuklear abzurüsten, wird die Welt morgen mit noch mehr Atomstaaten, Atomwaffen und der Bedrohung durch nuklearen Terrorismus eine weitaus gefährlichere.“

    Felicity Hill, die 2000 unser Abrüstungs-Lobby-Projekt „Reaching Critical Will“ mit begründete und das New Yorker Büro jahrelang leitete, schrieb in dem von mir und Barbara Lochbihler herausgegebenen Sammelband: „Frau Macht Veränderung“ zusammenfassend. „Atomwaffen – sadistisch, unmenschlich, illegal und undemokratisch.“

    • sadistisch und unmenschlich, weil sie nicht in einem einmaligen Moment des Tötens (bestehen) sondern in abscheulich sadistischer Weise darauf abzielen, das Genmaterial zukünftiger Generationen zu beeinträchtigen und demnach nicht bloß einmal, sondern immer und immer wieder zu töten, zu kontaminieren und Mutationen hervorzurufen.
    • illegal, weil der Internationale Gerichtshof 1996 Atomwaffen als Verletzung des humanitären Völkerrechts einstufte, nach dem Kriegsparteien zwischen Zivilisten und Militärpersonal unterscheiden müssen.
    • Undemokratisch, weil wegen der großen Geheimhaltung der Atomprogramme die jeweiligen Parlamente an den Entscheidungen für die Entwicklung von Atomwaffen nicht ausreichend beteiligt waren.

    Erich Fried verfasste zwei Haikus vom Atomkrieg
    “Kämpft gegen den Krieg“

    Hunderttausend sagten doch:
    “Warum grade ich?“

    Als der Rauchpilz stieg
    fragten hunderttausend noch:
    “Warum grad mich?“


    Fragt nicht „Warum grade ich? “, schließt euch der Kampagne „Atomwaffenfrei .Jetzt“ an, die wiederum mit ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) und der Jugendorganisation BANg (Ban all Nukes generation) und Reaching Critical Will und anderen Anti-Atomkampagnen international vernetzt sind. Setzt euch für eine atomwaffenfreie Welt ein. Euer Engagement ist wichtig, ich danke euch. Lasst uns vor allem auch im kommenden Jahr Druck auf alle Bundestagskandidaten ausüben, ihre Meinung zu den in Deutschland lagernden Atomwaffen abfragen und ihre Meinung zu einer atomwaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten. Lasst uns ihre Stellungnahmen veröffentlichen. Richtet euer Wahlverhalten danach! Kommt alle nächstes Jahr zur Großaktion nach Büchel!

    Hiroshimatag 2012 München - Walter Listl

    Redebeitrag Walter Listl (Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus)

    Israel droht mit Krieg gegen Iran – Deutschland liefert U-Boote – und ThyssenKrupp macht Kasse

    Am sechsten und neunten August gedenken weltweit die Menschen der Opfer des ersten Atomwaffeneinsatzes in Hiroshima und Nagasaki durch die USA.
    Das Vermächtnis, dass diese Atombombenabwürfe der Menschheit hinterlassen hat, den Einsatz dieser Waffen und schon die Drohung damit zu ächten, scheint sich heute in der Politik und der veröffentlichten Meinung zu verlieren.
    Israel und die USA drohen nahezu wöchentlich und unverhohlen mit einem militärischen Angriff auf den Iran.
    Mit der offensichtlichen Verhinderung einer friedlichen Lösung des Konfliktes in Syrien durch die Westmächte und massiven Waffenlieferungen an die dortigen sog. Rebellen, darunter Al Kaida und islamistische Terrorbanden, soll dem letzten Verbündeten des Irans in der Region der Garaus gemacht und der Weg für einen Angriff auf den Iran frei gemacht werden.
    Cyberangriffe auf den Iran und die gezielte Tötung iranischer Wissenschaftler sind nur das Vorspiel für einen militärischen Angriff, der derzeit offensichtlich und in Abstimmung mit den USA vorbereitet wird.
    Und Deutschland liefert die dazu erforderlichen Waffen.
    Deutschland rüstet Israel mit atomwaffenfähigen U-Booten aus und ist damit unmittelbar beteiligt an den stattfindenden Kriegsvorbereitungen gegen den Iran.
    Die in Deutschland gebauten und an Israel gelieferten U-Boote der Dolphin-Klasse können mit Atomsprengköpfen ausgestattet werden, über die – da sind sich alle Experten einig – Israel längst verfügt.
    Israel besitzt derzeit drei solcher U-Boote, zwei weitere befinden sich im Bau bei HDW-Kiel, zu ThyssenKrupp gehörend, und sollen noch in diesem Jahr ausgeliefert werden.
    Das alles geht noch auf Entscheidungen der „rot/grünen“ Regierung unter Schröder zurück.
    Pro U-Boot kassiert ThyssenKrupp Marine-Systems rund 400 Mill. Euro. Und für Israel gibt es dabei einen deutlichen Rabatt, denn etwa ein Drittel der Kosten, 135 Mill. pro U-Boot, übernimmt die Bundesregierung bzw. der deutsche Steuerzahler.
    Die ist nichts anderes als eine Mittäterschaft der Bundesregierung an einem möglichen zukünftigen Atomkrieges in dieser Spannungsregion.
    Sie verstößt damit nicht nur gegen das Prinzip „keine Waffen in Spannungsgebiete“, sondern auch gegen den Atomwaffensperrvertrag.
    Damit wird Deutschland zum Wegbereiter für einen Atomkrieg im Nahen und Mittleren Osten, der die Gefahr eines weltweiten Infernos in sich birgt.
    Die Lieferung der U-Boote wird häufig damit begründet, dass die Sicherheit Israels auf Grund der Geschichte zur deutschen Staatsräson gehören würde.
    Wenn unter Staatsräson verstanden wird, nach Sicherheit und Selbstbehauptung eines Staates um jeden Preis und mit allen Mitteln zu streben, dann bewirken diese U-Boote das Gegenteil.
    Ein militärischer Angriff auf den Iran, zumal mit Atomwaffen, hätte für Israel und die ganze Region verheerende Folgen.
    Das angebliche iranische Atomprogramm dient als Vorwand, für ein Bedrohungsszenario, Iran wolle sich mit Atomwaffen beschaffen und Israel „von der Landkarte tilgen“. Letzteres ist längst als Zitatenfälschung entlarvt und für iranische Atomwaffen gibt es etwa so stichhaltige Beweise wie für die angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins.
    Dabei gäbe es eine verblüffend einfache Lösung für das Problem der Angst vor angeblichen iranischen Atomwaffen:
    Sofortige Verhandlungen über eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten. Und als ersten Schritt könnte Israel den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnen, was der Iran im Übrigen längst getan hat.
    Rüstungskonzerne wie Krauss-Maffei-Wegmann (Leopardpanzer) oder ThyssenKrupp geben sich oft als Vollstrecker politischer Entscheidungen aus, die das produzieren, was „die Politik“ als Vorgaben macht.
    Aber das ist nicht mal die halbe Wahrheit. Tatsache ist, dass große Konzerne und ihre Lobbyisten die politischen Entscheidungen herbeiführen, die am lukrativsten sind. Ein dichtes Netzt von Lobbyisten, eine enge Personaleinheit von Regierungsapparat und Konzerninteressen sorgen dafür, dass von „der Politik“ die richtigen politischen Vorgaben gemacht werden.
    Es muss Schluss sein mit der Lüge, dass zur Sicherheit Israels atomare Massenvernichtunsgwaffen gehören!
    Es muss Schluss sein mit allen Rüstungsexporten!
    Schluss mit jeder Waffenproduktion – für einen sozialökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft

    Hiroshimatag 2012 München - Jürgen Jung

    Redebeitrag Jürgen Jung

    Rede zur Anti-Atom-Demo (8. 8. 12)

    Grass schlug eine Woge aggressiver, zum Teil haßerfüllter Ablehnung entgegen.
    Warum eigentlich?
    Was hat er gesagt?
    Was könnte die breite Ablehnung in der „veröffentlichten“ Meinung und von Seiten der Politik rechtfertigen?
    Er hat sich erlaubt, auf die Tatsache hinzuweisen, daß Israel als einziges Land im Mittleren Osten über Atom-Bomben verfügt, daß die iranische Atombombe nichts als eine „vermutete“ ist, daß wir Deutschen durch die Lieferung atomwaffenfähiger U-Boote „Zulieferer eines Verbrechens werden könnten“, und daß er „der Heuchelei des Westens überdrüssig“ ist. Besonders empört hat offensichtlich die Feststellung, daß – wie er sagt - „die Atommacht Israel den ohnehin brüchigen Weltfrieden gefährdet“.
    Genau dies hat schon im Juni 1981, vor über dreißig Jahren also, der Weltsicherheitsrat in der UN-Resolution 487 ausgesprochen, der selbst die USA zustimmte, nachdem Israel den irakischen Atomreaktor bei Osirak zerstört hatte.

    Der schlichte Hinweis darauf, dass Israel die einzige Atommacht im Nahen Osten ist - und insofern die ganze verhängnisvolle Spirale überhaupt erst in Gang gesetzt hat -, während die „iranische Atombombe“ - selbst nach Ansicht der amerikanischen Geheimdienste – bisher nichts als eine Vermutung ist, wird allgemein als unzulässige Verharmlosung eines „Schurkenstaates“ bemüht, wobei stets unterschlagen wird, dass Grass sich klipp und klar vom iranischen Regime distanziert, indem er vom „unterjochten iranischen Volk“ spricht.

    Immer wieder wurde behauptet, Grass unterstelle Israel die Absicht, durch einen „atomaren Erstschlag“ das iranische Volk auslöschen zu wollen, und das sei Ausweis von Antisemitismus.

    Und was sagt Grass tatsächlich?
    „Es ist das behauptete Recht auf den Erstschlag, der das..... iranische Volk auslöschen könnte (!)...“
    Grass nimmt hier Bezug auf das von Israel immer wieder in Anspruch genommene und praktizierte „Recht“ auf den Präventivschlag, der in Israel offen propagiert, ja sogar schon angekündigt wird - was für sich genommen schon ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht ist. Bei einem zu befürchtenden Gegenschlag Irans und der daraus resultierenden Eskalation „könnte“, noch einmal: könnte ein „Erstschlag“ in der Folge dann – angesichts der erdrückenden Überlegenheit der israelischen Militär- bzw. Atommacht, ganz zu schweigen von den vielen atomar-bestückten amerikanischen Stützpunkten und Flugzeugträgern um Iran herum - in der Tat den Untergang des Landes (und insofern auch des Volkes) mit sich bringen. Ein plausibles Szenario möglicher Folgen eines Angriffs von Seiten Israels. Nicht mehr und nicht weniger. Kein Wort findet sich da von einer Absicht oder einem Plan Israels, das iranische Volk auslöschen zu wollen. Grass des Antisemitismus zu bezichtigen, ist schlicht abwegig, wirft allerdings ein bezeichnendes Licht auf diejenigen, die dies tun.
    Ich denke, das Gedicht sollte begriffen werden im Kontext der für jede Kriegsvorbereitung notwendigen Dämonisierung des Gegners, der diktatorischen iranischen Führung, also Ahmadinedschads, der angeblich „die Auslöschung“ Israels propagiert. Ganz abgesehen davon, dass vor Jahren schon die New York Times, der britische Guardian und dann die SZ detailliert nachgewiesen haben, dass Ahmadinedschads immer wieder kolportierte Äußerung falsch übersetzt wurde - ganz abgesehen davon also -, wird von den blinden Israelfreunden geflissentlich übersehen, dass die Forderung, „das Besatzungsregime in Jerusalem müsse verschwinden“ – nichts anderes nämlich hat Ahmadinedschad gesagt -, im Einklang mit dem Völkerrecht steht, das den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten fordert. Aber die Erwartung, Völkerrecht oder Menschenrechte zu beachten, ist ja Israel gegenüber angeblich nur eine blauäugige Zumutung von „linken Gutmenschen“ oder Pazifisten, die gegenüber „Gangstern“ (so etwa Henryk M. Broder über den Iran) natürlich weltfremd und in letzter Konsequenz auch wieder – wer hätte das gedacht – antisemitisch ist. Das Völkerrecht gilt ja für Israel nicht.
    Während also Iran ständig unterstellt wird, Israel auslöschen zu wollen, geht man in unserer veröffentlichten Meinung geflissentlich darüber hinweg, daß Israel, der Westen generell, seit langer Zeit offen und verdeckt den „Regimewechsel“ in Iran betreiben.
    Der Anlaß für das Gedicht war für Grass offensichtlich, dass wir Deutschen mitschuldig werden könnten an einem „voraussehbaren Verbrechen“ durch die „Zulieferung“ des mittlerweile 6., mit atomaren Sprengköpfen ausrüstbaren U-Bootes an Israel, obwohl es gegen geltende deutsche Richtlinien verstößt, Waffen in Spannungsgebiete zu liefern. Aber Israels „Sicherheit“ ist ja auch - wie wir von Kanzlerin Merkel zu hören bekamen – deutsche „Staatsraison“. Diese Ansicht wurde von Altkanzler Helmut Schmid mit Recht als „töricht“ bezeichnet.
    Die „eingreifende“ Lyrik von „Was gesagt werden muss“ scheint vielen unserer verblendeten Zeitgenossen ganz offensichtlich schwer erträglich. Anstatt auf die wahrlich diskussionswürdigen Inhalte seines Prosa-Gedichts einzugehen, wird Grass - neben dem Standardvorwurf „Antisemitismus“ - jede Sachkompetenz abgesprochen, Geltungssucht bescheinigt oder gar auf seine jugendliche Mitgliedschaft in der Waffen-SS (ganze 17 war er da!) festgenagelt.

    Grass hat offenbar einen Tabubruch begangen, denn obwohl es immer wieder reflexartig heißt, selbstverständlich dürfe Israel kritisiert werden, wird derjenige, der dies tut, sofort an den Pranger gestellt und der Delegitimierung Israels, bzw. des Antisemitismus bezichtigt. Genau dies hat Grass in seinem Gedicht vorhergesagt, wo er „das allgemeine Verschweigen dieses Zusammenhangs“ als „belastende Lüge und Zwang“ bezeichnet, der „Strafe (nämlich das „Verdikt Antisemitismus“) in Aussicht stellt“.
    Dies alles – und dazu gehört der respektlose und unwürdige Umgang mit dem Nobelpreisträger - ist Ausdruck einer erschreckenden Debattenkultur hierzulande, die die Berechtigung, ja die Notwendigkeit seiner Kritik am aufheulenden „Wolfsrudel-Journalismus“ im Nachhinein vollauf bestätigt.

    Am Schluß, meine Damen und Herren, noch ein Gedanke zu der entscheidenden Frage, die viele kritische Zeitgenossen, viele Friedensfreunde umtreibt, ja schier zur Verzweiflung bringt: warum kommt der Nahe, der Mittlere Osten seit Jahrzehnten einfach nicht zur Ruhe?

    Vor kurzem bin ich auf eine höchst aufschlußreiche Studie zur Situation in der Levante, also im Nahen Osten, gestoßen, auf die der israelische Psychologe Dan-Bar-On im Jahre 2006 aufmerksam gemacht hatte. Diese Studie war bereits 1907 (!) von der britischen Regierung in Auftrag gegeben worden. In Sorge um die Aufrechterhaltung des britischen Imperiums wies die Studie auf die angeblich große Gefahr hin, die von der damals noch unter osmanischer Herrschaft stehenden arabisch-muslimischen Region ausging.
    Es war seinerzeit ja schon bekannt, dass sich dort – wo sich die internationalen Handelsrouten kreuzen – auch noch gewaltige Öl- und Gas-Ressourcen befinden.
    Zitat aus der Studie: „Keine natürlichen Grenzen trennen die Araber voneinander. Falls sie sich jemals vereinigen sollten, dann würde das Schicksal der Welt in ihren Händen liegen und Europa würde vom Rest der Welt abgekoppelt“.

    Um dieser Gefahr zu begegnen empfahl die Studie nach dem absehbaren Ende des osmanischen Reiches (gemäß der Devise „Divide et impera“ – „teile und herrsche“) die Aufspaltung der arabischen Nation in viele kleine Einheiten „unter der Autorität der westlichen Staaten“. Der Grund für die willkürlichen Grenzziehungen, für die Zerstückelung der arabischen Nation durch die Kolonialmächte wird hier unumwunden ausgesprochen.

    Um die strategischen Interessen der europäischen Mächte durchzusetzen, muß – Zitat - „ein Fremdkörper (ein „Pufferstaat“) in das Herz dieser Nation gepflanzt werden, um ihre Vereinigung zu verhindern (!) und zwar auf eine solche Weise, dass ihre Kräfte sich in niemals endenden Kriegen erschöpfen. Dieser (seinen Nachbarn feindlich gegenüberstehende) Fremdkörper könnte dem Westen als Sprungbrett für die Erlangung seiner Ziele dienen.“

    Also schon 10 Jahre, bevor die britische „Balfour-Erklärung“ den Juden eine Heimstatt in Palästina in Aussicht stellte, etwas mehr als 30 Jahre vor dem Holocaust, sind hier ideologisch bereits die Wurzeln gelegt für das „Tollhaus“ Naher Osten – so Erich Fromm -, das die Welt bis heute in Atem hält.

    Die Empfehlungen dieser Studie ihrer britischen Majestät aus dem Jahre 1907 wurden also erfolgreich in die Praxis umgesetzt.

    D. h.: Der „Pufferstaat“ Israel wurde im Verfolg imperialer Interessen des britischen Kolonialreichs und als Wiedergutmachung für den europäischen Antisemitismus und den Holocaust als Fremdkörper mitten ins arabische Umfeld gepflanzt – mit allen daraus resultierenden Problemen.

    1951 verglich die einflußreiche israelische Zeitung Ha’aretz Israel mit einem „Wachhund“ westlicher Interessen, auf den man sich „bei der Bestrafung benachbarter Staaten verlassen“ könne. Es verwundert daher nicht, daß Israel – nachdem die USA das britische Imperium nach dem 2. Weltkrieg abgelöst hatten - Hauptempfänger amerikanischer Finanz- und Militärhilfe ist, wodurch Israel zur viertstärksten Militär- bzw. Atommacht der Welt aufstieg.

    D. h. wir Europäer sind - neben den USA - mitverantwortlich dafür, dass der Nahe Osten einfach nicht zur Ruhe kommt. Und von daher stehen wir als deutsche, als europäische Friedensfreunde auch besonders in der Pflicht, – so wie Günter Grass – aufzustehen für eine friedliche Zukunft dieser so geschundenen Region.

    Hiroshimatag 2012 München - Claus Schreer

    Redebeitrag Claus Schreer (Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus)

    USA und NATO torpedieren alle weiteren Schritte zur atomaren Abrüstung

    Seit dem Abwurf der US-Atombomben auf Hiroschima und Nagasaki im August 1945 gehört der Kampf für die Abschaffung aller Atomwaffen zu den zentralen Zielen der Friedensbewegung in allen Ländern der Welt.

    Heute – 67 Jahre später – ist der Ersteinsatz von Atomwaffen immer noch Bestandteil der Militärstrategie der NATO. Und obwohl sich alle Kernwaffenmächte im Atomwaffensperrvertrag feierlich zur nuklearen Abrüstung verpflichtet haben, gibt es bis heute keinerlei substanzielle Fortschritte.
    Auch, nach dem im letzten Jahr in Kraft getretenen Abrüstungs-Vertrag, verfügen die beiden atomaren Supermächte USA und Russland immer noch über 90 Prozent aller weltweit existierenden Nuklearwaffen.

    Der vielgelobte NEW-START Vertrag ändert überhaupt nichts an der atomaren Überlegenheit Russlands und der NATO gegenüber allen anderen Ländern der Welt.
    Um die weltweite atomare Abrüstung wirklich in Gang zu setzen und andere Atomwaffenstaaten mit einzubeziehen, müssten die USA und Russland ihre Arsenale von derzeit je 8000 Atomsprengköpfen mindestens auf das Niveau Chinas, d.h. auf etwa 200 Sprengköpfe reduzieren.

    Doch die Abschaffung aller Atomwaffen steht – trotz aller Bekenntnisse zur weltweiten atomaren Abrüstung – gar nicht auf der politischen Agenda der US-Regierung und der Regierungen der NATO-Staaten. Sie vor allem sind es, die alle weiteren Schritte zur atomaren Abrüstung torpedieren und verhindern.

    Die US-Regierung beharrt selbstherrlich auf dem Recht zum Ersteinsatz von Atomwaffen und rüstet ihr Nukleararsenal weiter auf. Für die nächsten 10 Jahre hat US-Präsident Obama ein 92 Milliarden Dollar Programm zur Modernisierung der amerikanischen Atomsprengköpfe und der entsprechenden Trägerwaffen genehmigt.

    Das derzeitige Haupthindernis für weitergehenden Abrüstungsschritte ist jedoch die NATO-Raketenabwehr, deren Aufbau von den USA massiv vorangetrieben wird.

    Laut offizieller Propaganda dient diese Raketenabwehr als Schutzschild zur Abwehr eines Angriffs. Aber: Kein Land der Welt bedroht die USA oder die NATO-Staaten
    und der eigentliche Zweck der Raketenabwehr ist nicht der Schutz vor einem Angriff,
    sondern der Schutz vor militärischen Gegenmaßnahmen der von den USA oder der NATO angegriffenen Staaten.

    Ein funktionierender Raketenschutzschirm soll die USA und Europa unverwundbar machen.
    Er wäre der Freibrief zum Krieg gegen jeden denkbaren Gegner.

    Die Verhinderung der Raketenabwehr ist deshalb nicht nur die Vorraussetzung für weitere Abrüstungsvereinbarungen mit Russland,
    sie ist auch die entscheidende Voraussetzung dafür, dass sich alle anderen Staaten am Abrüstungsprozess beteiligen.

    Aber nicht nur die Raketenabwehr, sondern auch die unumschränkte militärische Überlegenheit der USA und ihrer NATO-Verbündeten in der konventionellen Kriegsführung, mit der sie andere Länder bedrohen, stehen der Verwirklichung einer globalen Null-Lösung im Wege.

    Das NATO-Militärbündnis verfügt über die modernsten, hochentwickeltsten Waffensysteme der Welt, über Kriegsflottenverbände auf allen Weltmeeren und über rund 800 Militärstützpunkte rund um den Globus.
    Staaten, die sich von einem Angriff der USA und NATO existentiell bedroht sehen, werden sich – solange sie der stärksten Militärmaschinerie der Welt hoffnungslos unterlegen sind – auf atomare Abrüstungsvereinbarungen niemals einlassen.

    Wenn die von der Friedensbewegung seit Jahrzehnten geforderte Abschaffung aller Atomwaffen jemals erreicht werden soll, dann reichen allgemeine Appelle an die Atommächte nicht aus.
    Dann müssen die Hindernisse beseitigt werden, die diesem Ziel im Wege stehen.
    Dann müssen wir die Hochrüstungsprogramme der USA und der NATO bekämpfen, mit denen die imperialistischen Staaten ihren globalen Machtanspruch durchsetzen wollen.
    Einen anderen und einen kürzeren Weg gibt es nicht.

    Auch von der Bundesregierung hören wir bis heute nur wohlfeile Lippenbekenntnisse,
    Bekenntnisse zu einer Welt ohne Atomwaffen und Versprechungen,
    dass man sich für den Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen einsetzen werde – Nichts als leere Worte, denen bis heute keinerlei Taten folgen.

    Auf dem US-Stützpunkt in Büchel lagern heute immer noch ca.20 Atomwaffen mit einer Sprengkraft von jeweils mehreren Hiroshima-Bomben. Im NATO-Einsatzfall sollen sie mit Tornado-Flugzeugen der Bundeswehr und von Piloten des Jagdbombergeschwaders 33 auf Ziele des Gegners abgeworfen werden.

    Damit dürfen wir uns nicht abfinden.

    Denn die Bundesregierung könnte – wenn sie es wollte – selbstverständlich unverzüglich selbst handeln. Die Bundesregierung könnte die „nukleare Teilhabe“ Deutschlands in der NATO sofort beenden. Dafür braucht sie weder die Genehmigung der USA, noch die der anderen NATO-Verbündeten.
    Und genau das sollten wir von ihr verlangen.

    • Die Bundesregierung muss die Bereitstellung der 46 deutschen Tornado-Flugzeuge für den Atomwaffeneinsatz sofort beenden.
    • Die Bundesregierung muss die Ausbildung und die Übungsflüge der Bundeswehr für den Abwurf der in Deutschland stationierten Atomwaffen sofort einstellen – und
    • Die Bundesregierung muss das Stationierungsabkommen für die Lagerung der US-Atomwaffen in Deutschland sofort kündigen.

    Mit diesen konkreten Forderungen sollten wir alle Parteien und alle Abgeordneten im Bundestag konfrontieren.

    Noch etwas Schluss:
    Ein besonderer Skandal ist es, dass die Bundessregierung, die sich scheinheilig mit Bekenntnissen zur atomaren Abrüstung hervortut, gleichzeitig aber modernste, speziell als Atomwaffenträger gebaute U-Boote nach Israel liefert und sich damit an der atomaren Aufrüstung und der Verschärfung der Konflikte im Nahen Ostens beteiligt.

    Diese gefährliche und verantwortungslose Politik muss gestoppt werden.
    Dazu will die Kampagne „Kein Krieg gegen Iran“ beitragen
    und meine Bitte an Euch ist, diese Kampagne zu unterstützen und mitzuhelfen, den von Israel und den USA angedrohten Krieg gegen den Iran zu verhindern, bei dem Deutschland – wie Günter Grass sagte – zum Zulieferer eines Verbrechens werden könnte.

    Hiroshimatag 2012 München - Karin Wurzbacher

    Redebeitrag Karin Wurzbacher (Umweltinstitut München e.V.)

    67 Jahre Hiroshima und Nagasaki

    Es ist ein Verdienst der Münchner Friedensinitiative, dass sie immer wieder auf militärische Auseinandersetzungen aufmerksam macht

    • auf deren Unsinnigkeit
    • auf deren Abscheulichkeit und Brutalität, auch gegenüber der zivilen Bevölkerung.

    Und so auch heute wieder – 67 Jahre nach den ersten Atombomben-Abwürfen auf Hiroshima und Nagasaki, den abscheulichsten Angriff, der je stattgefunden hat. Die beiden Städte wurden mit einem Schlag dem Erdboden gleich gemacht.

    Ich bin gebeten worden, über HEU zu sprechen

    • nicht über übliches Heu für das Vieh
    • sondern über hoch angereichertes Uran,
      highly enriched uranium in Englisch,
      also abgekürzt HEU.

    Hoch angereichertes Uran (HEU) ist hervorragend für den Bau von Atombomben geeignet. Angereichert wird der Spaltstoff Uran-235. Im natürlich vorkommendem Uran ist der Spaltstoff Uran-235 nur zu 0,7 % enthalten. Für den Betrieb von Atomkraftwerken ist eine Anreicherung des Brennstoffs von 3,5 bis 4 % ausreichend. Uran mit einer Anreicherung von kleiner als 20 % gilt als nicht waffenfähig . Man spricht dann von niedrig angereichertem Uran, kurz LEU, abgeleitet aus dem Englischen (low enriched uranium). Seine Verwendung im zivilen Bereich, meist in Forschungsreaktoren, ist weltweit akzeptiert. Ab einer Anreicherung von 20 % und mehr gilt Uran aber als waffenfähig. Je höher die Anreicherung um so weniger Material benötigt man für den Bau einer Uranbombe, idealerweise wählt man dafür also eine Anreicherung von 90 oder 93 %.

    Für die Anreicherung benötigt man Gaszentrifugen. Tausende davon werden hintereinander geschaltet, um dann die Anreicherung Schritt für Schritt zu erhöhen. Als Abfallstoff fallen große Mengen abgereicherten Urans (etwa 0,2 % U-235) an. Daraus, weil sonst kaum zu gebrauchen, wird Uran-Munition mit hoher Durchschlagskraft gefertigt. Bei seinem Einsatz wird das hochgiftige Uran in der Umwelt fein verteilt. Die Bevölkerung in ehemaligen Kriegsgebieten hat noch viele Jahre später unter den gesundheitlichen Schäden zu leiden.

    Die Nutzung der Atomkraft begann mit der militärischen Nutzung, der Atombombe. Sie hat als erstes ihre enorme Zerstörungskraft in Hiroshima und Nagasaki demonstriert. Für friedliche Zwecke, zur Energiegewinnung, wurde sie erst später, aufbauend auf den Erfahrungen der militärischen Nutzung, entwickelt. So ist es nur logisch, dass militärische und zivile Nutzung der Atomkraft fest miteinander verflochten sind. Wer das nötige KnowHow in der zivilen Atomtechnik besitzt, kann auch Bomben bauen.

    Es gibt bestimmte Schlüsseltechnologien, die ursprünglich für die militärische Nutzung entwickelt wurden, aber auch benötigt werden, wenn man Atomkraftwerke betreiben will. Man spricht dann von Dual-Use Anlagen. Typische Dual-Use-Anlagen sind Anreicherungsanlagen und Wiederaufarbeitungsanlagen. Wer eine zivile Anreicherungsanlage betreibt, kann auch den Bombenstoff HEU erzeugen. Wer eine zivile Wiederaufarbeitungsanlage hat, kann den Bombenstoff Plutonium abtrennen.

    Der Iran zum Beispiel hat 2 Anreicherungsanlagen. Er hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und damit ein Recht auf den Zugang zu Atomtechnik für friedliche Zwecke.
    Dennoch steht der Iran schwer im Verdacht, nach der Atombombe zu streben.
    Bislang hat es der Iran geschafft, mit 10.000 Zentrifugen Uran auf bis zu 20 % anzureichern. Dieses niedrig angereicherte Uran (LEU) ist angeblich für einen Forschungsreaktor und den Bereich Medizin bestimmt. Das ist alles noch legal und im akzeptierten Rahmen.
    Aber jüngst wurde die Anzahl der Zentrifugen um 10 % auf 11.000 erhöht. Die Anreicherungsanlage FORDO ist versteckt unter 90 Meter Fels, gemäß dem iranischen Verteidigungsminister in einer „Zone der Unverwundbarkeit“. Die Inspektoren der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) erhalten keinen Zugang zur Anlage. Und der Iran droht, die Urananreicherung auf 56 %, also HEU, zu erhöhen sowie den Bau von Atom-U-Booten in Auftrag zu geben.

    Solche Drohungen nähren die Befürchtung, dass der Iran auch eine Anreicherung von 90 % produzieren könnte. LEU ist ein idealer Ausgangsstoff für die Herstellung von HEU. Denn wenn man schon einmal LEU in ausreichender Menge hat, ist der Zeitaufwand wesentlich kürzer, um eine Anreicherung von 90 % zu erreichen. Bis zur Herstellung von LEU ist nämlich schon ¾ der für HEU benötigten Trennarbeit aufgewendet worden.

    Der Westen reagiert mit Sanktionen, die EU mit einem Ölembargo, die USA mit Sanktionen gegen iranische Firmen und mit militärischer Präsenz. Bisher haben aber Sanktionen und Verhandlungen nichts bewirkt. Die Chancen zur Beilegung der Krise schrumpfen leider zusehends.

    Aber wer hat schon eine weiße Weste?
    Schauen wir auf Garching und die TU München. Dort, vor den Toren Münchens, wird ein Forschungsreaktor mit atomwaffenfähigem HEU betrieben. 2004 wurde er in Betrieb genommen. Proteste dagegen, auch von internationaler Seite, gab es genug.

    Die zivile Nutzung von HEU, insbesondere in Forschungsreaktoren, birgt das Risiko der Proliferation, der Weiterverbreitung von atomwaffenfähigem Material. Deshalb wurde im Rahmen des RERTR-Programms (reduced enrichment for research and test reactors) hochdichter Brennstoff zur Umrüstung von Forschungsreaktoren von HEU auf LEU entwickelt. In Garching hat man aber die Frechheit besessen, ausgerechnet diesen für die Umrüstung entwickelten Brennstoff wieder mit HEU zu bestücken. Der Garchinger Reaktor ist der einzige Forschungsreaktor weltweit, der so gebaut wurde.

    Der Forschungsreaktor Garching muss abgerüstet werden, so steht es in der Genehmigung. Die Bemühungen dafür sind mäßig. Die vorgegebene Frist musste schon einmal verlängert werden. Nach allem, was man so hört, wird nur eine Anreicherung von 30 – 50 % angestrebt. Damit bleibt man im atomwaffenfähigen Bereich.

    Herstellung und Verbreitung von Atombomben, Uranmunition sowie von HEU-Brennstoff für Forschungsreaktoren müssen geächtet werden, so eine Forderung des Umweltinstituts München, der sich das Münchner Friedensbündnis sicher anschließen kann.

    Hiroshimatag 2010 Open Air

    Zeit: 
    Freitag, 6. August 2010 - 18:00 - 21:00
    Ort: 
    Marienplatz

    Hiroshimatag 2010 - Freitag 6.8. Marienplatz

    Hiroshima-Gedenkfeier

    Das Flugblatt zur Information: Open-air-Veranstaltung Marienplatz (PDF 2.5M)

    Bilder vom Marienplatz

    Marienplatz - Freitag 6. August - 18:00 - 21:00 Uhr - Konzert und Tanzperformance

    • Die japanische Pianistin und Komponistin Yuko Gulda spielt Eigenkompositionen;
    • die japanische Tänzerin Kazuko Kurosaki zeigt ihre erschütternde Tanzperformance.

    Beide gestalten seit Jahren den Hiroshima-Gedenktag bei der UNO in Wien.

    Für die Medien: Die Künstlerinnen stehen gerne für Interviews zur Verfügung. (5.8. und 6.8.)

    Außerdem: Japanische Trommelgruppe (!), Peacezeichen mit Kerzen ...

    Veranstalter: 
    Münchner Friedensbündnis

    Hiroshimatag 2010 in München - Bilder

    Ankündigung war hier
    Einige Bilder vom - leider! - verregneten Marienplatz (Klick aufs Bild für "größer")

    Fotos: Friedensbündnis

    Hiroshimatag

    Zeit: 
    Freitag, 6. August 2010        
    Ort: 
    Marienplatz

    der Hiroshimatag kommt,

    ... die Vorbereitungen laufen noch ...

    Veranstalter: 
    Münchner Friedensbündnis

    Hiroshima- und Nagasaki-Tag 2005,

    Redebeitrag Mechthild von Walter, Stadträtin der ödp im Münchner Stadtrat)

    Begrüßung auf dem Marienplatz

    Meine sehr geehrten Damen und Herren,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    im Namen der Landeshauptstadt München und in Vertretung von Herrn Oberbürgermeister Ude begrüße ich Sie zu dieser Stunde des Gedenkens an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vor 60 Jahren.

    Wir gedenken der Menschen, die in der Flammenhölle umkamen, wir gedenken derer, die an den Folgen der radioaktiven Verstrahlung qualvoll starben, wir gedenken derer, deren Leben durch diese Katastrophe zerstört wurde.

    Es war keine Naturkatastrophe, die über die Menschen von Hiroshima und Nagasaki hereinbrach. Es war ein von Menschen ersonnener, von Menschen seit langem geplanter, von Menschen präzise ausgeführter Massenmord.

    Voller Scham nehmen wir erneut wahr, zu welchen Unmenschlichkeiten wir Menschen fähig sind. Seit 60 Jahren ist diese schmachvoll Untat in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt - seit 60 Jahren.

    Was hat sich seitdem geändert?

    In Deutschland lagern immer noch zwischen 130 und 150 atomare Sprengköpfe. In den USA werden neue Atomwaffen konstruiert. Mit ihrem Einsatz wird gedroht. Politiker in Deutschland planen die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken. Das alles sind tödliche Gefahren.

    Wenn unser Gedenken an die Opfer von Hiroshima und Nagasaki nicht wohlfeiles Trauerritual bleiben soll, dann müssen wir Konsequenzen ziehen.

    1. Konsequenz

    Wir müssen öffentlich die Forderung erheben, und das tue ich hier und jetzt, dass alle, die sich an diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligen, vor dem internationalen Gerichtshof angeklagt werden.

    2. Konsequenz

    Wir müssen uns eingestehen, dass unsere viel gepriesene Demokratie dringend zu einer wirklichen Demokratie weiter entwickelt werden muss.

    Wenn hier in Deutschland weiterhin in eine Technik investiert werden kann, die die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ablehnt, dann haben wir noch keine wirkliche Demokratie.

    Wir müssen uns eingestehen, dass wir uns belügen, wenn wir uns einbilden, dass bei uns alle Staatsgewalt vom Volke ausginge.

    Daraus ergibt sich als - 3. Konsequenz - die Verpflichtung, sich mit der unbequemen Frage zu beschäftigen, wer hier in Deutschland eigentlich an der Macht ist. Wir müssen verstehen lernen, wie Macht funktioniert. Und wir müssen dafür sorgen, dass sie kontrolliert wird und dem Wohl der Allgemeinheit dient, nicht dem Wohl der Konzerne. Nur wenn wir diese Aufgabe gemeinsam anpacken, haben wir die Chance, sie zu bewältigen.

    Es gibt aber auch viel, was jeder einzelne tun kann. Drei konkrete Schritte möchte ich Ihnen vorschlagen. Es sind kleine Taten und doch haben sie die Kraft, die Welt zu verändern:

    1. Werden Sie ein kritischer Stromverbraucher. Wechseln Sie zu einem Stromanbieter, der keinen Atomstrom im Programm hat.
    2. Werden Sie ein kritischer Konsument. Kaufen Sie nur Produkte, die auf menschenwürdige Weise hergestellt sind und die fair gehandelt werden.
    3. Werden Sie ein kritischer Zeitgenosse. Informieren Sie sich nicht nur über die gängigen Medien, sondern mit der Hilfe von Zeitschriften und Büchern.

    Tauschen Sie wichtige Informationen mit Ihren Freunden aus, wirken Sie als Aufklärer. Dabei möchte ich Sie auf eine "neue Tugend" hinweisen, um die wir uns bemühen sollten: Die "Tapferkeit vor dem Freund". Sagen Sie Ihren Freunden auch dann was Sie denken, wenn Sie nicht einer Meinung sind. Engagieren Sie sich bei vernünftigen Projekten - es gibt genug davon.

    Uns ist das Geschenk des Lebens nicht genommen worden, wie den Opfern von Hiroshima und Nagasaki. Dieses Geschenk ist aber auch eine Verpflichtung, die Verpflichtung, sich für eine lebensfreundliche, gerechte und friedliche Welt einzusetzen.

    Friede wird uns nicht geschenkt. Friede muss hart erarbeitet werden, denn Friede ist die Frucht der Gerechtigkeit. Nur wenn wir uns mit aller Kraft für Gerechtigkeit einsetzen - und zwar weltweit - dürfen wir auf Frieden hoffen.

    Ich danke Ihnen.

    Mechthild von Walter Stadträtin der ödp im Münchner Stadtrat.