Redebeitrag Thomas Lechner

Thomas Lechner beim Auftakt des Münchner Ostermarsches 31.3.2018 in München
auf dem Pariser Platz
PEACEOstermarsch München 2018

Hallo Liebe Freundinnen und Freunde, Merhaba und Salam Aleikum.

Salam ist ein Wort, das in den letzten 2 Jahren einen Stammplatz in meinem Wortschatz gefunden hat und es ist mir sehr wichtig, den heutigen Anlass dafür zu nutzen, es auch an Euch zurichten, denn wo sollte es besser passen, als auf einem Friedensmarsch. Mit „Salam Aleikum” und erhobener Hand begrüßten sich im arabischen Raum Fremde um zu zeigen, dass sie unbewaffnet sind und in friedlicher Absicht kommen. Diesen schönen Brauch habe ich von meinen geflüchteten Freunden übernommen, weil ich mit ihnen viel über ihre Kultur und ihre Gebräuche lernen durfte. Übrigens steckt auch hinter dem hebräischen Shalom der gleiche Wortstamm. Sprache kann Grenzen überwinden und wo Menschen aus der ganzen Welt zusammenkommen entsteht ein Raum für Begegnung, Austausch, für ein voneinander Lernen und miteinander auf Augenhöhe umgehen. Das mag jetzt den einen oder die andere erstaunen, dass ich - als ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer - nicht mit dem Leid beginne, das Geflüchtete erlebt haben, sondern mit den Chancen dieser Begegnungen. Genauso habe ich das aber erlebt. Und mit mir Tausende von anderen sogenannten Flüchtlingshelferinnen und -helfern.

ln den Wochen nach dem Herbst 2015 herrschte plötzlich für einen Moment eine Art Aufbruchsstimmung in unserem Land, insbesondere in unserer Stadt und Abertausende von Händen halfen zusammen, um verwaltungstechnische und politische Versäumnisse unserer Regierung zu überwinden und ein Miteinander der Vielfalt zu gestalten, wenigstens eine kleine Oase des Friedens inmitten einer aus den Fugen geratenen globalisierten Welt, in der das Tagesgeschehen von zwielichtigen Gestalten wie Trump oder Erdogan dominiert wird.

Knapp drei Jahre später ist fast alles anders: der Krieg ist bei uns angekommen. Hier fliegen uns zwar keine Bomben um die Ohren, aber dennoch müssen wir begreifen, dass der sogenannte Rechtsruck, den wir derzeit erleben, ein Krieg um die Herzen und Hirne der Menschen ist. Krieg beginnt immer mit Feindbildern, mit dem Etablieren von Ausgrenzungen, mit dem Ausspielen der Einen gegen die Anderen. Und diejenigen die ihn befeuern beherrschen das Spiel mit der Angst par excellence.

Diese Angst dockt natürlich auch da an, wo eine globalisierte Welt mit ihren komplexen Zusammenhängen vielen Menschen Furcht einflößt, aber Angst ist ein schlechter Ratgeber und das Grundprinzip dieses komplexen Weltgeschehens ist eigentlich ein ganz Einfaches: immer weniger Menschen gehört immer mehr und weil eine auf Wachstum setzende Wirtschaft an ihre Grenzen kommt, muss auch immer weiter zerstört und vernichtet werden. Aber: Über die Zusammenhänge von globaler Ökonomie und Kriegstreiberei muss ich Euch hierja wohl kaum was erzählen.

Die Folgen der globalisierten Kriegspolitik möchte man hierzulande ausblenden. 60-70 Millionen Menschen sind auf der Flucht - es ist eine der größten globalen Krisen unserer Geschichte - aber hier, wo wir noch in relativem Wohlstand leben, soll man die Zusammenhänge nicht erkennen, weswegen mehr Grenzen gezogen, Mauern gebaut und mit Schiessanlagen ausgestattet und dafür zerfallende Länder wie Libyen oder zweifelhafte autokratische Systeme wie die Türkei mit Milliarden Finanzhilfen gestützt werden. Und Afghanistan, das zu den 5 korruptesten Ländern der Welt gehört, erhält von der Bundesregierung Millionenbeträge für die Rücknahme von abgeschobenen Flüchtlingen.

Aber es fließt nicht nur GELD in diese zweifelhafte Krisenvertuschungsstrategie; Geld das wir hier für die Stärkung unserer Sozialsysteme dringend brauchen könnten. Wie wir wissen, stammen die Panzer die im kurdischen Afrin eingerollt sind, zum Teil aus deutscher Produktion. Das ist schon schlimm genug. Die Bundesregierung hat aber noch nachgelegt und weitere Munitions- und Waffenexporte genehmigt als die völkerrechtswidrige Besatzung des Nachbarlandes bereits in vollem Gange war. Der NATO-Verbündete Türkei soll uns ja die Flüchtlinge vom Leib halten, egal wie es mit den Menschenrechten dort steht und führt den Krieg gegen die Kurden deswegen auch stellvertretend für das transatlantische Bündnis und im Namen unserer Regierung.

Der gegenwärtige Krieg hat jedoch viele Gesichter: Die vielfach festgestellte Verrohung der Sprache, der Hass im Netz, Gewalttaten und Anschläge gegenüber Menschen anderer Herkunft oder Hautfarbe, anderer Sexualität oder Religion sind Teil desselben Krieges, der das Ziel hat, unsere Gesellschaft zu spalten und sie gegen alltägliche Grausamkeit abstumpfen zu lassen. Das Erschreckende daran ist, dass dieser Krieg nicht nur von ewig gestrigen Altnazis und Faschisten geführt wird, nicht nur von Pegidanten, angeblichen Alternativen für Deutschland, sich modern gebenden Identitären und weiteren zwielichtigen Gruppen; das Erschreckende ist, dass dieser Krieg als Diskurs in der Tagespolitik angekommen ist.

Das beginnt mit der Umdeutung von Begriffen. Heimat, z.B. sollte ein Ort des Willkommens sein, ein Ort an dem vor allem Menschen willkommen sind, die ihre eigene Heimat verloren haben. Stattdessen wird das Wort plötzlich zum Kampfbegriff der Ab- und Ausgrenzung. Und weil Kriege nicht nur entlang von Grenzen geführt werden, sondern immer auch in eine Gesellschaft hinein, wird der Innenminister unserer sich spaltenden Gesellschaft mal einfach so zum „Heimat"minister.

Ein weiteres plastisches Beispiel dafür, wie sich die Altherrenriege der uns seit 60 Jahren zu lange regierenden CSU, ihre aktuelle menschenverachtende Politik schönredet, ist die permanente Umbenennung der immer größer werdenden, zentralen Lager für Geflüchtete: Erst hießen sie Transitzentren, dann Rückführungszentren, dann Ausreisezentren und jetzt nur noch ANKER-Zentren. Zynischer geht's kaum, denn was hier verankert werden soll ist eine zutiefst desintegrierende Politik der Abschreckung und Ausgrenzung. Bis zu 15.000 Flüchtlinge sollen in derartigen Lagern untergebracht werden. Seehofers Lieblingsprojekt wird u.a. damit gerechtfertigt, dass die Verfahren beschleunigt würden, weil man in den Lagern jederzeit Zugriff auf die Geflüchteten bekomme.

Jederzeit Zugriff - ich kenne eigentlich nur ein Gebäude in dem so etwas möglich ist und das nennt man gemeinhin Gefängnis. Mit der Stadtverwaltung von Ingolstadt gibt es einen Deal, dass keinerlei Kontingente von Geflüchteten aufgenommen werden müssen. Dafür hat man dort der Errichtung eines Massenlagers in Manching zugestimmt, das vor der Stadt liegt und wo bis zu 3000 Personen untergebracht werden können, inklusive Kindern, denen man keinen Schulbesuch ermöglicht. Besuch von außen? verboten. Rechtsberatung?

nicht vorhanden. Sozialarbeiter? 1-2 auf 500 Personen. Wenn dann mal eine Gruppe von Farbigen dem Lagerkoller entfliehen will und in die Stadt spazieren geht, dann wird sie von der Bevölkerung, die sonst kaum Kontakt zu anders aussehenden Menschen hat, schnell als „dunkelhäutige Gruppe männlicher Bedrohung” wahrgenommen. So schürt man Rassismus, Herr Seehofer!

Und wenn sich in einem Moment von aufgestauter Verzweiflung eine ganze Personengruppe gegen die Abholung eines der ihren zur Wehr setzt und diese verhindern will (so geschehen vor 2 Wochen in Donauwörth), kommen Spezialeinheiten der Polizei, verhaften mehr als 30 Personen wegen Landfriedensbruchs und kreieren so die „Straftäter”, welche man braucht, um eine tödliche Abschiebungsmaschinerie zu rechtfertigen. Nach Afghanistan, wo die Sicherheit laut jüngsten Berichten der UN geringer ist als vor dem Einmarsch der USA, werden ja nur „Straftäter“ und „Identitätsverweigerer" geschickt.

Was ein „Identitätsverweigerer” ist , haben wir diese Woche schmerzhaft erfahren müssen, als einer unserer Freunde am Montag in das Flugzeug der Barbarian Airlines nach Kabul gesetzt wurde, weil er mehrere Monate brauchte, um eine Geburtsurkunde aus Afghanistan zu organisieren. Der junge Mann, dessen Bruder schon länger in Deutschland lebt und einen deutschen Pass hat, war im Iran aufgewachsen und hat keinerlei Verwandtschaft in Afghanistan. Irgendwann fand er dort trotzdem wenigstens einen Anwalt, der ihm das Dokument besorgte. Am Montag vor einer Woche meldete der junge Mann den deutschen Behörden, dass die Bescheinigung jetzt in der Post ist. Am Freitag wurde sie dort zugestellt, am Montag darauf wurde der Betroffene dann aus seiner Unterkunft abgeholt und direkt zum Flughafen gebracht- er habe bei seiner Identitätsfeststellung nicht ausreichend kooperiert. Nach unseren Erfahrungen sind mindestens 90% der sogenannten „Kriminellen", die jetzt nach Afghanistan abgeschoben werden, ähnlich gelagerte Fälle. Deswegen ist es auch absolut falsch, der Abschiebung dieser angeblich Kriminellen zuzustimmen. Deutschland ist ein Rechtsstaat und wer hier Gesetze bricht, muss deutschem Recht entsprechend behandelt werden. Jetzt haben wir plötzlich eine Zwei-Klassen-Recht, bei dem ein deutscher Kiffer eine Nacht auf der Polizeistation verbringt, ein afghanischer Kiffer hingegen in den möglichen Tod in seiner Heimat geschickt werden kann.

Gegeneinander aufhetzen und Gesellschaft spalten gehört nun also zum perfiden Handwerkszeug unserer offiziellen Regierungspolitik, ob nun z.B. gegen den Islam im Allgemeinen gehetzt wird oder gegen einzelne Moslems die selbst vor religiösem Wahn in ihren Heimatländern fliehen. Jeder der nicht von hier kommt ist automatisch verdächtig, erst recht wenn er keine Papiere vorweisen kann. Dabei ist der Gebrauch des Wortes „Terrorismus“ inflationär. Dass alle die Erdogan nicht nach dem Mund reden „Terroristen" sein sollen, daran haben wir uns gewöhnt. Aber dass unsere Regierung Tausende von Flüchtlingen als Straftäter und Kriminelle brandmarkt ist ein Teil desselben Prinzips. Wegen der angeblichen Terrorgefahr prescht Bayern jetzt voran, ein Polizeiaufgabengesetz durchzupeitschen, das in einer demokratischen Gesellschaft nichts verloren hat. in diesem neuen PAG sind ca 40 umfassende Befugnisse für die Polizei auf dem Weg, die im Zusammenhang stehen mit Überwachung von Personen, deren Privatsphäre, deren Daten und deren Bewegungsbildern AUCH OHNE EXPLlZlTEN VORWURF DES BEGEHENS VON STRAFTATEN. Die CSU will hier-schon wieder im Zusammenhang mit angeblichen Sicherheitsproblemen die von Geflüchteten verursacht sein sollen - einen Maßnahmenkatalog durchsetzen, den sich George Orwell in dieser Form nicht besser ausmaien konnte: ihr Ziel ist eine lückenlose und perfektionierte Überwachung ALLER Bürgerinnen!

Die Mechanismen von Kriegstreibern sind dieselben, egal ob es sich um Despoten oder demokratisch gewählte Politiker handelt. Unsere Demokratie ist ziemlich auf den Hund gekommen und das „Prinzip Demokratie” allein bringt uns kein Leben in Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Wie wir in den USA und in der Türkei gut beobachten können, kann sich die Demokratie mit demokratischen Mitteln selbst schwächen oder gar abschaffen.

Deswegen heißt die Initiative, in der ich mich mit anderen Flüchtlingshelfern organisiere „Gemeinsam für MENSCHENRECHTE & Demokratie". Wir sind der Meinung, dass man der Demokratie ein Wertesystem zur Seite steilen muss. Nicht jede Mehrheit ist ein Fortschritt für die Gesellschaft. Mehrheiten sind in Frage zu stellen und -wo es sein muss sogar zu bekämpfen -wenn sie sich nicht an die internationalen Vereinbarungen zur Sicherung der Menschenrechte halten. Die haben nämlich zum Ziel, ALLEN Menschen auf der Welt ein Leben in Würde zu ermöglichen.

Der aktuelle politische Rechtsruck von Rechtsaußen bis tief in unsere Regierungspolitik hat nur wenig mit politischen Positionen von „rechts“ oder „links" zu tun. in Wahrheit ist es ein antidemokratischer Ruck.

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit sollen nicht mehr die Grundpfeiier unserer Gesellschaftsordnung sein.
Dobrindt spricht sogar von einer „konservativen Revolution”... ich nenne es anti-demokratisch, weil wenn Demokratie „Herrschaft des Volkes” bedeutet, dann hat sie ALLEN Menschen die hier leben, ein Leben in Würde zu ermöglichen.

Wenn also Politiker wie Seehofer, Dobrindt, Hermann und andere jetzt kurz vor der Landtagswahl den Duktus der AfD übernehmen, dann sind sie zwar deswegen keine Nazis, aber sie benutzen dieselben Instrumente und dieselbe Sprache der Ausgrenzung und Entrechtung wie die Menschenverachter vom rechten Rand. Wo Sozialpolitik versagt hat, wurde Elend generiert: Wohnungsnot, Altersarmut, Langzeitarbeitslosigkeit, Kinderarmut, Tafeln, Zweiklassenmedizin - das sind Ergebnisse einer Politik, die nicht den Zusammenhalt der Gesellschaft will, sondern das genaue Gegenteil. Das ist schäbig und wir sollten dieser Rhetorik nicht auf den Leim gehen.
Dabei gibt es ja immer noch eine Menge Gegenwehr an ganz konkreten Punkten: gegen soziale Ungleichheit oder Umweltzerstörung, gegen den gläsernen Menschen, die Kriegspolitik und vieles mehr. Immer noch engagieren sich in unserem Land Millionen von Menschen für soziale Themen, für Vielfalt, für Menschlichkeit und für Gerechtigkeit.

Das ist eigentlich eine fantastische Nachricht - der Haken ist: Wir verlieren uns zu oft in unseren vielen Themen und arbeiten alle nebeneinander her. Und unsere eigentlich nützliche Kultur des Streitens liegt uns selbst im Weg, weil viel zu viele von uns glauben, im Besitz der alleinigen Wahrheit zu sein. Die Antidemokraten plärren einfach nur „Ausländer raus" und in deren Getöse sind wir auf einmal zwar nicht stumm, aber doch überhörbar geworden. Wir müssen wieder lauter und sichtbarer werden, wir müssen unsere Stimme erheben und die Fakten laut aussprechen. Es braucht Bündnisse für Vielfalt und Menschlichkeit, es braucht endlich einen Aufstand der Anständigen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch ganz kurz auf die Debatte um den Schlussred ner des Friedensmarsches, Reiner Braun eingehen: es gibt einen Vorwurf, dass er sich in der Vergangenheit nicht eindeutig von Versuchen der antidemokratischen Kräfte distanziert habe, die Friedensbewegung zu unterwandern.
Ich habe zu spät von diesem Thema erfahren, um mir selbst dazu eine fundierte Meinung bilden zu können. Ich habe mich deswegen dafür entschieden hier zu sprechen um miteinander ins Gespräch zu kommen.

Gleichzeitig bin ich jedoch der festen Überzeugung, dass wir uns von Spaltern und Menschenfeinden fernhalten und distanzieren sollten, wo immer das möglich ist und dass wir sie insbesondere von unseren Bühnen und aus unseren Räumen und Strukturen fernhalten müssen. Wir müssen endlich hinsehen, wenn strategisch versucht wird, Bürgerrechtsbewegungen zu unterwandern und: „Man wird doch noch mal sagen dürfen" - nein, wird man nicht! Hass ist keine Meinung und Punkt!

Wir geraten aber nicht in Gefahr, wenn unsere Message eindeutig ist und wenn wir immer und überall in der bunten Mischung aller Religionen und Nichtgläubigen, aller sexuellen Identitäten und Lebensweisen leben und auftreten, und wenn wir dabei immer daran arbeiten, jedwede Form von Diskriminierung abzubauen und zu unterbinden. Wenn z.B. eine Muslima, eine Transperson, ein Christin, eine Farbige und ein Jude Hand in Hand für ihre Selbstbestimmung auf die Straße gehen und gemeinsam für soziale Gerechtigkeit eintreten, dann wird jeder Nazi sofort Reißaus nehmen. Wir müssen also Fakten schaffen, durch Vorleben: Wir zeigen wie integration und Inklusion funktionieren können, wie wir uns gegenseitig in unseren Unterschieden befruchten und bereichern können, wie wir in Vielfalt und in Frieden leben können und wie einfach und schön das Leben dadurch sein kann.

Aber wir müssen die Zusammenhänge herstellen. Die Welt ist noch nicht wirklich besser, wenn es keine Atomwaffen mehr gibt. Sie wird erst dann lebenswert wenn Frieden UND soziale Gerechtigkeit ÜBERALL durchgesetzt wurden.
 
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich wünsche Euch Kraft in diesen schweren Zeiten und hoffe, dass wir uns bei Aktionen wie heute immer häufiger wiedersehen und dass wir dabei auch Stück für Stück wieder mehr werden. Jede und jeder von uns muss dafür Überzeugungsarbeit leisten, andere Meinungen aushalten, so lange sie niemanden diskriminieren und unterschiedliche Menschen zusammenbringen.
In diesem Sinne: Salam Aleikum!
 

Thomas Lechner ist aktiv bei „Gemeinsam für Menschenrechte und Demokrate“ - Manuskript via Friedenskooperative