Ostermarsch München 2011

Ostermarsch München 2011

... und weiter gehts zur Münchner Ostermarschseite 2012

Ostermarsch München 2011

Das Münchner Friedensbündnis rief auf zum Ostermarsch
am Samstag, dem 23. April 2011


PEACE

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Reden: Brigitte Wolf, Christina Hacker, Paul Kleiser (wird ergänzt)

Friedenskooperative: Ostermärsche bundesweit
Rückblick: Ostermarsch 2010

Übersicht Ostermärsche 2011 in Bayern
"Ostermarsch Draußen" - Infobox Mittenwald
Auch zu Libyen gilt: "Keine Militäreinsätze!"
Kommentar zum Aufruf
Pressemitteilung 10.4.2011 (PDF 135k)
Audio (2 + 2 Min.) bei LORA: Ogg Vorbis, MP3
Medienreaktionen vor allem in Südbayern
Das Friedensbündnis freut sich ... Pressemitteilung danach/ Kurzbericht

Das Programm am Ostersamstag 23. April 2011


9:45 Uhr Ökumenischer Gottesdienst St. Johannes, Preysingplatz
Prediger Wolfgang Schürger zu "Vertraut den neuen Wegen"
11:00 Uhr Auftakt am Orleansplatz (Ostbahnhof)
Es spricht: Mohamad Saleh, Freunde des Libanon
Moderation: Irmgard Heilberger, Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit
11:30 Uhr Demonstrationszug vom Orleansplatz zum Marienplatz
Mit dabei: Sambagruppe Münchner Ruhestörung
12:30 Uhr Kundgebung auf dem Marienplatz
Es sprechen:

Musik:

  • Gypsie Pogos

Sketch: "Body Bags" Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung
Moderation: Petra Finsterle Club Voltaire

11:15 Uhr
- 15:00 Uhr
Programm auf dem Marienplatz
mit Infoständen
(bitte anmelden!) und Musik

Ostermarsch-Aufruf 2011

Auch wenn bei der Entstehung des diesjährigen Ostermarschaufrufs die jüngsten Zuspitzungen in Japan und Libyen noch nicht absehbar waren, wurde die Grundhaltung des Aufrufs durch die Ereignisse unerwartet drastisch bestätigt – im großen Ostermarschflugblatt finden sich dazu noch aktuellere Stellungnahmen auf Seite 4.

Ostermarsch München 23.4.2011

Auch an Ostern auf die Straße

Politikwechsel für Frieden und eine gerechte Weltordnung!

Wie die Menschen in Stuttgart gegen das Bahnhofsprojekt und in Gorleben gegen die Castor-Trans­porte aufstehen, wollen wir auch in München unser Nein zum Krieg auf die Straße tragen.

Die Erhebung der Menschen in Tunesien, Ägypten und anderswo bedeutet auch für uns eine große Ermutigung!

Die Macht des großen Geldes hat – vor allem vermittelt über die Medien - die Regierungen zu scheinbar unangreifbaren Festungen von Lobbyinteressen werden lassen. Noch scheint der systema­tische Sozial­ab­bau, die Umverteilung zugunsten der Privilegierten, der Ausbau des Überwachungs­staats und die verstärkte Militarisierung der Außenpolitik „alternativlos“. Ebenso wird seit Jahren die eher noch zunehmende Ableh­nung des Afghanistankrieges in der Bevölkerung ignoriert.

Bundeswehr raus aus Afghanistan!

2010 war das blutigste Jahr des Krieges am Hindukusch. Dass dieser Krieg den Afghanen keine sichere Zukunft bringt, sondern nur weiteres Leid und Elend, bezweifelt kaum noch jemand. Inzwischen führt der verlustreiche Widerstand in Afghanistan und die Kritik bei uns zur Ankündigung von Abzugsplänen „sofern die Lage es erlaubt“. Aber lassen wir uns nicht täuschen: Ohne deutlicheren öffentlichen Druck werden die aktuellen Vorhaben für noch mehr Militär und Stützpunkte in Afghanistan weitergehen.

Die Besatzungstruppen sind Angreifer ohne wirkliche Legitimation. Der fällige Rückzug der Bundeswehr wäre auch ein deutliches Signal an die übrigen NATO-Staaten.

Deutsche Atompolitik: Machtarroganz und Lobbyismus

Immer noch lagern in Deutschland Atomwaffen – es gibt keinen Grund diese nur eine Minute länger zu behalten. Alle bisherigen Regierungen tragen Verantwortung für diesen unhaltbaren Zustand – dafür gibt es keine Rechtfertigung und kein Verständnis!

Den Ruf nach einer atomwaffenfreien Welt führen Staatsmänner gerne im Munde. Doch der Einsatz atomarer Waffen und deren Ersteinsatz bleiben Teil der strategischen Planung der NATO. Bei der Überprü­fungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages im Mai 2010 in New York haben sich die alten Atommächte geweigert, reale Abrüstungsschritte zu vereinbaren.
Alle Appelle zur Einhaltung des Nichtverbreitungsvertrages werden wirkungslos bleiben, solange die Atomwaffen besitzenden Staaten nicht mit der Abrüstung Ernst machen.

So wie wir keine Atomkraftwerke mehr in unserem Land wollen, wollen wir auch keine Atomwaffen. Hiroshima hat die schreckliche Wirkung von Atomwaffen gezeigt, Tschernobyl die tödlichen Gefahren der atomaren Energieerzeugung.
Ein Tag nach Ostern jährt sich der GAU von Tschernobyl zum 25. Mal. Anlass für uns gemeinsam mit der Anti-AKW-Bewegung klarzustellen – es gibt nur einen vernünftigen Weg:

Atomkraftwerke abschalten – Atomwaffen verschrotten!

Bei Landshut, ca. 80 km von München entfernt, befindet sich der Atomkraftwerkskomplex „ISAR“ mit dem hochgefährlichen AKW OHU 1. Nur 25 U-Bahnminuten vom Marienplatz entfernt, in Garching befindet sich der Forschungsreaktor FRM2, betrieben mit hochangereichertem Uran, das auch für den Bau von Atom­bomben verwendet werden kann. Wir wollen kein Tschernobyl vor unserer Haustür!

Keine Rüstung für die Kriege der Welt – wir brauchen keine Bundeswehr!

Die aktuellen Interventionskriege haben mit Verteidigung nichts mehr zu tun. Die Armee wird konse­quent auf Auslandsinterventionen umgestellt. Wehrpflichtige sind dafür nicht einsetzbar – daher wird die Wehrpflicht ausgesetzt.
Was als Verkleinerung der Bundeswehr dargestellt wird, ist in Wirklichkeit eine aggressive Umrüstung, die neue Geldmittel erfordert. Mit dem Umbau der Bundeswehr sollen neue, effektivere Waffen beschafft werden: Transportflugzeuge, Hubschrauber, Panzerfahrzeuge, Kriegsschiffe. Die Weichen werden noch deutlicher hin zu einer "Armee im Einsatz" gestellt, im Einsatz in der ganzen Welt, für wirtschaftliche Interessen, wie Minister Guttenberg offen verkündete.

Aber: Wir brauchen die Bundeswehr nicht – Rüstungskonversion ist das Gebot der Stunde: staatliches Geld für menschenfreundliche Produktion statt für Rüstung!

Raus aus der NATO – EU Militärstrukturen auflösen!

Von der NATO geht eindeutig Gefahr für den Frieden aus. Die aktuell verabschiedete neue NATO-Strategie bestätigt den Kurs des weltweit agierenden Militärbündnisses, das vorrangig die wirtschaft­lichen Macht­inter­essen seiner Mitgliedsstaaten sichern will. Dazu gehören der privilegierte Zugriff auf Rohstoffe und die Kon­trolle von Transportwegen, aber auch militärische Reaktionen auf die Auswir­kungen des Klimawandels.

Die in der neuen Strategie bestätigte NATO-Osterweiterung und der neu bestätigte Raketenschild bergen die Gefahr neuer Konflikte. Etwa Dreiviertel der weltweiten Rüstungsausgaben gehen auf das Konto der NATO-Staaten, den größten Anteil an diesen Rüstungsausgaben haben die USA. Die NATO verfügt über eine Streit­macht auf modernstem waffentechnischen Niveau und über ein mächtiges Atomwaffenarsenal.

Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO wird in Zukunft intensiviert: Eine strategische Partner­schaft, die eine stärkere Verzahnung der militärischen Strukturen und bei zukünftigen Kriegs­einsätzen der NATO einen zunehmenden Rückgriff auch auf EU-Ressourcen zur Folge haben wird.
Außerdem:

Mit dem Vertrag von Lissabon ist die EU zu einem neuen Militärbündnis geworden –
so darf es nicht bleiben!

Um die Zustimmung der Bevölkerung zur Kriegsführung zu erlangen, aber auch um Soldaten zu rekrutieren, verstärkt die Bundeswehr ihre Werbung. In Schulen, bei Messen und Festen, vor und in Arbeitsagenturen ist die Armee präsent. Besonders übel ist der Weg, der Bundeswehr durch Koope­rationsabkommen mit den Schulministerien verstärkt Zugang zu Schulen, aber auch zur Lehreraus- und -weiterbildung zu verschaffen. So sollen schon Schüler und Schülerinnen auf den Kriegskurs der Regie­rung eingeschworen werden. Doch dagegen regt sich immer mehr Protest: von Schülern, Eltern und Lehrern, bei Gewerkschaften und anderen Organisationen. Deshalb: Boykottieren wir Bundeswehr-Werbung wo immer sie versucht wird - ob in Schulen, bei öffentlichen Veranstaltungen oder in Arbeitsagenturen.

Wir brauchen eine andere Politik

Die gleiche Politik, die Banken „rettete“ und die Einkommen der abhängig Beschäftigten systematisch verringern half – betreibt Militarisierung und Sozialabbau als zwei Seiten der gleichen Medaille.

Es zeigt sich immer deutlicher – die Schaufensterreden der Regierenden zu Menschenrechten oder zu Sicherheit errichten eine Fassade, die ganz andere Ziele verdecken soll. Die Einmischungen in andere Länder sind keine Hilfe, im Gegenteil, systematisch wurden und werden Despoten gefördert.

Dagegen braucht es Aufklärung und Gegenwehr.

Gegen Militär und Machtmissbrauch – für Gerechtigkeit und Völkerverständigung
Machen wir unsere Gegenwehr sichtbar – kommt zum Ostermarsch!

In München am Ostersamstag, den 23. April 2011
11 Uhr Auftakt Orleansplatz (Ostbahnhof) – Demonstration zum Marienplatz


Spendenkonto: Friedensbüro e.V., Postbank München Kto. 41039-801, BLZ 700 100 80


Für den Aufruf zum Münchner Ostermarsch 2011. (wurde laufend aktualisiert - 19.4.2011)
Inge Ammon • Christoph Boekel, Dokumentarfilmregisseur • Klaus-Dieter Bornemann • Margrit Braun • Erika Bräunling - Mütter gegen Atomkraft • Adolf Caesperlein • Elisabeth Constantine • Anne Eckart (Dipl.Bibl.) • Dr. Rolf Eckart • Gerhard Egger, Naturkostladen Mutter Erde • Hans-Georg Frieser, Personalrat, ver.di-Vertrauensmann • Franz Iberl • Hans Koller, ver.di Seniorenausschuss • Monika Kreich, Ergotherapeutin • Eva Kreuzer • Klaus Kreuzer • Sigrid Lenz • Dunja Liebe • Martin Löwenberg, Landesvorstand VVN/BdA • Wolfgang Meissner, Rechtsanwalt • Emmi Menzel • Helmut Menzel • Reinhard Moritz-Schwän, Rechtsanwalt • Elfi Padovan • Dieter Rahnenführer • Thomas Rödl, Geschäftsführer HMV-Bildungswerk • Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes • Pamir Rose • Luisa Schardin, Frauen in Schwarz • Gertrud Scherer • Dr. Gertrud Scherf • Dr. med. Dipl.-Psych. Rainer Schips • Sonja Schmid, Sozialforum München • Annemarie Schmidt-Götz • Annemarie Schmitz • Claus Schreer • Mechthild Schreiber, Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg • Hildegard Schwarzkopf • Erhard Seiler • Anna Seliger, GEW und Bündnis 90/Die Grünen • Dr. Helmut Selinger, Physiker • Horst Tischler • Ursula Uhrig, Truderinger Frauen f. Frieden und Abrüstung • Rosemarie Wechsler • Kurt Wirth (Kempten) • Dr. Margret Zelger •

Aktion Freiheit statt Angst e.V. • Arbeitergeschwister Max-Müllner-Straße München • attac München • >Club Voltaire München • Deutscher Freidenkerverband München
DIE LINKE. München • DIE LINKE. Stadtratsgruppe München • DKP München • Freunde des Libanon e.V. • Friedensbewegung Murnau • Friedensinitiative Bad Tölz-WolfratshausenGEW-Stadtverband München • LAG Christinnen und Christen bei DIE LINKE Bayern • Mesopotamischer Kulturverein e.V. • Münchner Bündnis gegen Krieg und RassismusMünchner FlüchtlingsratNord Süd Forum München e.V.Sozialforum Amper, FürstenfeldbruckTrägerkreis EineWeltHaus München e.V. • ver.di Seniorenausschuß München • ver.di München Vorstand Fachbereich 5 - Bildung, Wissenschaft & Forschung •

dazu der

Trägerkreis Münchner Friedensbündnis:
Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerlnnen (DFG/VK)
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIFF)
Friedensinitiative Christen in der Region München • Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung IPPNW e.VInternationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)
Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)
Mütter gegen Atomkraft München e.V.
Munich American Peace Committee (MAPC)Netzwerk Friedenssteuer Gruppe München
Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg
Pax Christi München

Truderinger Frauen für Frieden und AbrüstungVereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
Welt ohne Kriege e.V.

(Korrekturen bitte gleich per Web, per Mail oder Tel. 089/181239, danke.)
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Unterstützerliste Ostermarsch München 2011

Unterstützerliste Ostermarsch München 2011
Für den Aufruf zum Münchner Ostermarsch 2011. (wurde laufend aktualisiert - 19.4.2011)
Inge Ammon • Christoph Boekel, Dokumentarfilmregisseur • Klaus-Dieter Bornemann • Margrit Braun • Erika Bräunling - Mütter gegen Atomkraft • Adolf Caesperlein • Elisabeth Constantine • Anne Eckart (Dipl.Bibl.) • Dr. Rolf Eckart • Gerhard Egger, Naturkostladen Mutter Erde • Hans-Georg Frieser, Personalrat, ver.di-Vertrauensmann • Franz Iberl • Hans Koller, ver.di Seniorenausschuss • Monika Kreich, Ergotherapeutin • Eva Kreuzer • Klaus Kreuzer • Sigrid Lenz • Dunja Liebe • Martin Löwenberg, Landesvorstand VVN/BdA • Wolfgang Meissner, Rechtsanwalt • Emmi Menzel • Helmut Menzel • Reinhard Moritz-Schwän, Rechtsanwalt • Elfi Padovan • Dieter Rahnenführer • Thomas Rödl, Geschäftsführer HMV-Bildungswerk • Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes • Pamir Rose • Luisa Schardin, Frauen in Schwarz • Gertrud Scherer • Dr. Gertrud Scherf • Dr. med. Dipl.-Psych. Rainer Schips • Sonja Schmid, Sozialforum München • Annemarie Schmidt-Götz • Annemarie Schmitz • Claus Schreer • Mechthild Schreiber, Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg • Hildegard Schwarzkopf • Erhard Seiler • Anna Seliger, GEW und Bündnis 90/Die Grünen • Dr. Helmut Selinger, Physiker • Horst Tischler • Ursula Uhrig, Truderinger Frauen f. Frieden und Abrüstung • Rosemarie Wechsler • Kurt Wirth (Kempten) • Dr. Margret Zelger •
Aktion Freiheit statt Angst e.V. • Arbeitergeschwister Max-Müllner-Straße München • attac München • >Club Voltaire München • Deutscher Freidenkerverband München • DIE LINKE. München • DIE LINKE. Stadtratsgruppe München • DKP München • Freunde des Libanon e.V. • Friedensbewegung Murnau • Friedensinitiative Bad Tölz-WolfratshausenGEW-Stadtverband München • LAG Christinnen und Christen bei DIE LINKE Bayern • Mesopotamischer Kulturverein e.V. • Münchner Bündnis gegen Krieg und RassismusMünchner FlüchtlingsratNord Süd Forum München e.V.Sozialforum Amper, FürstenfeldbruckTrägerkreis EineWeltHaus München e.V. • ver.di Seniorenausschuß München • ver.di München Vorstand Fachbereich 5 - Bildung, Wissenschaft & Forschung •
dazu der Trägerkreis Münchner Friedensbündnis: Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerlnnen (DFG/VK)Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIFF) • Friedensinitiative Christen in der Region München • Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung IPPNW e.VInternationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)Mütter gegen Atomkraft München e.V.Munich American Peace Committee (MAPC)Netzwerk Friedenssteuer Gruppe MünchenÖffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und KriegPax Christi München Truderinger Frauen für Frieden und AbrüstungVereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten • Welt ohne Kriege e.V.
(Korrekturen bitte gleich per Web, per Mail oder Tel. 089/181239, danke.)
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Pressemitteilung 23.4.2011 "danach"

Pressemitteilung 23.4.2011 "danach"

An die Medien - Pressemitteilung 23. April 2011 ... ergänzt

Das Münchner Friedensbündnis freut sich über einen gelungenen Ostermarsch.

Bei bestem Wetter und bester Stimmung lief nach Eintreffen des Zuges das abwechslungsreiche Kundgebungsprogramm mit gut 900 Teilnehmer_innen - mehr als im Vorjahr.
(gleichzeitig mit anderen Ostermärschen in Bayern - s.u.).

Beim Auftakt am Orleansplatz hatte Mohamad Saleh u.a. dazu aufgefordert - als Gegengewicht zur typischen Medienberichterstattung - sich durch direkte persönliche Kontakte ein eigenes Bild über die Situation in den Ländern des Nahen Ostens zu machen - sei es durch Reisen oder durch Veranstaltungen mit Gästen aus den Ländern.

Am Marienplatz brachte die Gruppe Gypsi Pogos u.a. das berühmte "Der Deserteur" und das Ostermarschlied.

Im Grußwort der Stadt ging Stadträtin Brigitte Wolf u.a. auf die Rolle der Rüstungsindustrie in München seit der Ära Strauss ein - für die Entwicklung unserer Stadt und der ganzen Region ist die Abkehr von der Rüstungsproduktion eine Aufgabe, die erst noch gelöst werden muss.

Christina Hacker stellte den Zusammenhang von ziviler und militärischer Atomtechnik auch ausdrücklich am Beispiel des Garchinger Forschungsreaktors dar - die zugesagte Umrüstung auf nicht hochangereichertes Uran ist offensichtlich in weite Ferne gerückt.
Speziell wird zu der Großaktion zu Grundremmingen in Günzburg am Ostermontag aufgerufen, die zum 25. Tschernobyl-Jahrestag stattfindet - wir erwarten viele Münchner_innen auch in Günzburg, wofür überregional mobilisiert wird!

Paul Kleiser erinnerte an die Hoffnungen, die sich mit dem Aufbruch in Tunesien und Ägypten verbinden und machte deutlich, daß die Ablehnung der NATO-Angriffe in Libyen keine Akzeptanz der Politik Ghadafis bedeutet.

Der Protest der Friedensbewegung gegen den Libyeneinsatz der NATO war auch schon beim Auftakt, bei der Moderation am Marienplatz und im Grußwort von Brigitte Wolf enthalten.

Paul Kleiser schlug in seinem Beitrag noch eine Brücke zu den wirtschafts- und sozialpolitischen Auseinandersetzungen im EU-Raum, und zeigte die Bedeutung des Widerstands gegen den sozialen Kahlschlag z.B. in Griechenland auch für uns. Er betonte vor allem die Verantwortung Deutschlands bei der EURO-/EU-Krise.

Die Zuschauer verfolgten gebannt die Aufführung der "Truderinger Friedensfrauen"1
, in der diese schmerzhaft eine "Oster-Rüstungsmesse" persiflierten.

In ihrer Moderation ging Petra Finsterle auch auf das andauernden Leiden der Palästinenser ein, das hinter den anderen Katastrophen von Fukushima bis Libyen aus dem Blickfeld zu geraten droht.

Es war weiter Raum für die Kampagne "Hallo Finanzamt - Steuern gegen Gewalt" und für den gewerkschaftliche Arbeitskreis "Friedliche Schule", die beide mit Infoständen - neben vielen weiteren Initiativen - am Marienplatz vertreten waren.

Der erste Münchner Ostermarsch fand vor 50 Jahren statt. Als kleine Überraschung wurde dazu Claus Schreer auf die Bühne gerufen. Er ist einer der Teilnehmer vom Ostermarsch vor 50 Jahren in München, und - deshalb wurde ihm zum Jubiläum ein Blumenstrauß überreicht - er ist bis bis heute durchgehend öffentlich wirksam am Thema engagiert!

Claus Schreer erinnerte in einer kurzen Antwort daran, daß die Ostermärsche der 60er Jahre sich gegen die atomare Bewaffnung der Bundeswehr richteten, die ja dann tatsächlich verhindert wurde!
Gegenwärtig findet er besonders bedauerlich, wie schwer es heute ist, Menschen gegen den NATO-Krieg in Libyen zu mobilisieren. Trotzdem, Aufklärungsarbeit gegen die Mainstream-Politik findet statt!

...........

Ich bin darauf angesprochen worden, daß der Münchner Ostermarsch doch "bayernweit" sei - nein, das ist (traditionell) nicht der Fall: Es ist keine zentrale Veranstaltung, sondern es gab an diesem Ostersamstag in Bayern außer in München noch weitere Termine in Ansbach, Augsburg, Erlangen, Traunstein und Würzburg.

Am Ostermontag gibt es weitere Veranstaltungen: Fürth, Landshut und Nürnberg. Und etwas anders, die Wanderung in Mittenwald/Anfahrt aus München.
Dazu wie erwähnt speziell in diesem Jahr "25 Jahre Tschernobyl" Grundremmingen/Günzburg, Grafenrheinfeld

...........

Das "Netzwerk Friedenskooperative" bietet online eine bundesweite Übersicht der Ostermarschaktionen mit Terminen, Redner_innen und Berichten: http://www.friedenskooperative.de/netzwerk/om2011.htm
Speziell für Bayern entstand daraus die Übersicht beim Münchner Friedensbündnis, woraus ich die Orte bereits erwähnte:
http://muenchner-friedensbuendnis.de/Ostermaersche-in-Bayern-2011

Rede-Manuskripte, bisher liegen vor:

Friedliche Grüße
Franz Iberl

Rückfragen: Tel. 089 181239 (AB)
Email: friedensbuero@muenchner-friedensbuendnis.de

  • 1 vollständig: Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung
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Brigitte Wolf - städt. Grußwort Marienplatz 23.4.2011

Brigitte Wolf - städt. Grußwort Marienplatz 23.4.2011

Brigitte Wolf, Grußwort der Stadt München, Kundgebung Marienplatz

Liebe Münchnerinnen und Münchner,
liebe Freunde aus Friedens- und Anti-AKW-Bewegung,

ich freue mich, in diesem Jahr wieder die Grüße der Stadt München überbringen zu können, als Anerkennung Eurer Bemühungen, auch in diesem Jahr öffentlich für einen Politikwechsel einzutreten, für Frieden und eine gerechte Weltordnung. Euer Engagement wird respektiert, auch dann, wenn die Stadt München Adressat der Proteste ist.

Für Eure aktuellen Forderungen gibt es auch in der zivilen kommunalen Politik in München zahlreiche Anknüpfungspunkte. Denn um die Sache des Friedens steht es nicht gut. Politikerinnen und Politiker müssen den Frieden nicht nur loben, die Staaten müssen Frieden schließen und Frieden halten. Im Jahr 2011 ist der Krieg als Mittel der Politik keineswegs weltweit geächtet. Trotzdem: Die Friedensbewegung sorgt mit ihren Anstrengungen dafür, dass der Einsatz des Militärs in jedem einzelnen Fall umstritten bleibt. Die fundierte Kritik von Kriegsgläubigkeit, Kriegsbegeisterung, von Rüstungspolitik und Militarismus bietet die Chance, Wege zum Frieden aufzutun und offen zu halten.

Gerade in München, das Jahr für Jahr von der selbsternannten Sicherheitskonferenz, einem durch nichts und niemandem legitimierten Treffen politischer Machthaber, zum Schauplatz ihrer Absprachen gemacht wird, kommt es darauf an, Kritik wahrnehmbar zu machen. Die Landeshauptstadt Münchens, die als Veranstaltungsort der Sicherheitskonferenz international mit Militärpolitik in Zusammenhang gebracht wird, hat es sehr nötig, dass die Suche der Bürgerinnen und Bürger nach einem gerechten Frieden auch in den Medien sichtbar wird. Das München der Sicherheitspolitiker ist nicht das ganze München, die Proteste reichen bis in den Münchner Stadtrat.

Bayern und seine Landeshauptstadt sind weltweit eine gute Adresse der Rüstungsindustrie. Jahrzehntelang haben die mit dieser Industrie weltweit verbundenen Geheimdienst- und Korruptionsskandale das Bild Bayerns in der Öffentlichkeit mitbestimmt. Das war die Ära Strauß, die bis heute die Justiz beschäftigt. Für die Entwicklung unserer Stadt und der ganzen Region ist die Abkehr von der Rüstungsproduktion eine Aufgabe, die erst noch gelöst werden muss. Sie kann nur gelöst werden, wenn die Kritik an der militärischen Ausrichtung von Wissenschaft und Industrie bis zur Erarbeitung von Alternativen getrieben wird.

Vor zwei Jahren noch hat die Bundeswehr, die zu einer Interventionsarmee umgerüstet wird, Anspruch erhoben auf den wichtigsten Platz der Stadt, den Marienplatz für Gelöbnis und Vereidigung von Soldatinnen und Soldaten. Und sie hat ihn auch erhalten. Viele von uns haben an diesem Wiederaufleben militärischer Traditionen Kritik geführt und waren an Protesten beteiligt. Damals wurde einmal mehr sichtbar, dass die Bevölkerung nicht hinter diesen Interventionskriegen steht. Inzwischen wurde die allgemeine Wehrpflicht aufgehoben. Mit diesem Schritt wollte die Bundespolitik die öffentliche Kritik an Bundeswehreinsätzen schwächen, aber wenn die Aufmerksamkeit der Zivilgesellschaft nachlässt, wird die Logik militärischer Einsätze neue Triumphe feiern. Auch das zeichnet sich bereits ab.

Wir alle leiden in diesen Tagen unter der Unterdrückung der Protestbewegungen in den arabischen Ländern, insbesondere unter dem Bürgerkrieg in Libyen. Zweifellos haben sich in diesen Ländern vor allem von der jungen Generation getragene Bewegungen auf einen Weg gemacht, der in eine freiere, zivile politische Ordnung führen soll. Es ist für mich jedoch unverkennbar, dass von Seiten der Nato-Mächte in Libyen Versprechen gegeben wurden, die den Bürgerkrieg weiter anfeuern, in den nunmehr zahlreiche Staaten verwickelt sind. Die Menschen versuchen unter Lebensgefahr, der Not, der Instabilität und dem Grauen des Bürgerkrieges zu entkommen. Die Staaten Europas werden den Menschen, die auch als Folge europäischer Politik bedroht sind, Zuflucht und Asyl gewähren müssen. Wie Sie alle wissen, ist diese Frage in der Öffentlichkeit Europas umstritten. Politische Strömungen, die Europa in eine Festung verwandeln wollen, erstarken. Eure Anstrengungen können dazu beitragen, diesen inhumanen Entwicklungen etwas entgegen zu setzen.

Zum Schluss will ich unterstreichen, dass das Ziel, die Atomwaffen aus der BRD weg- und womöglich ganz abzuschaffen einen breiten Rückhalt in der Politik gefunden hat. Viele von uns wissen noch sehr gut aus eigener Erfahrung: Das war nicht immer so!

In diesen Tagen erleben wir zudem, wie ein schreckliches Reaktorunglück in Japan das politische Umdenken in der deutschen Atompolitik beflügelt. Was gestern noch Minderheitsmeinung war und - bestenfalls - belächelt wurde, kann sich morgen als wichtige Vorbereitung eines Auswegs darstellen. Das begreifen heute immer mehr Menschen, durchaus über die Parteigrenzen hinweg. Doch auch hier gilt: Die Zivilgesellschaft darf nicht nachlassen, die Abschaltung der Atomkraftwerke zu fordern. Denn sonst ist die Gefahr groß, dass die Politik zurück kehrt zur bekannten "Brückentechnologie".

Ich wünsche Euch nicht nur eine erfolgreiche Kundgebung und Demonstration heute beim Ostermarsch, sondern auch Ausdauer und Erfolg beim langwierigen Einsatz für Frieden und eine gerechte Weltordnung.

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Paul Kleiser - Marienplatz 23.4.2011

Paul Kleiser - Marienplatz 23.4.2011

Paul Kleiser, Kundgebung Marienplatz

Liebe Friedensfreunde und -freundinnen

Drei schon jetzt als historisch zu bezeichnende Ereignisse bzw. Entwicklungen bestimmen die heutige Weltlage:

  1. der GAU der Atomanlage im japanischen Fukushima fast genau 25 Jahre nach dem GAU von Tschernobyl;
  2. die Nachwirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, die in allen OECD-Ländern zu einer Explosion der Staatsverschuldung und zu massiven Kürzungen besonders bei den Sozialleistungen geführt hat - die Kämpfe gegen diese Politik der Ablastung der Krisenfolgen auf die einfache Bevölkerung und die Arbeitenden haben gerade begonnen;
  3. und schließlich die Volksaufstände in vielen arabischen Ländern gegen die vom Westen ausgehaltenen Diktaturen, deren Brutalität nur noch von ihrer Korruption übertroffen wurde. Es bleibt abzuwarten, ob die revolutionäre Welle nach Ägypten, Libyen, Tunesien usw. auch Saudi-Arabien erreicht und dann ein weiterer Vasall des Westens in die Knie ginge.

Wir solidarisieren uns mit der arabischen Revolution, mit all den Arbeitenden und häufig arbeitslosen jungen Menschen, die - zum Beispiel auf dem Tahrir-Platz in Kairo - den Repressionsmaschinen der Diktatur die Stirn geboten und die in Tunesien und Ägypten bereits den Sturz der alten Regime durchgesetzt haben. Die Diktaturen von Ben Ali und Mubarak sind inzwischen im Orkus verschwunden. Ein Prozess massiver demokratischer Selbstorganisation hat begonnen, auch wenn er sich nach so vielen Jahren Diktatur und Unterdrückung nicht einfach gestaltet. Natürlich würden wir uns auch freuen, wenn das blutige Terrorregime des Obersten Gaddafi in Libyen baldmöglichst den gleichen Weg gehen würde.

Diese Bewegungen der einfachen Leute und der Jugend für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und menschliche Würde sind nebenbei gesagt ein schlagendes Dementi der rassistischen Ansichten unserer sog. "Islamkritiker" vom Schlage eines Broder, Giordano, Ulfkotte oder Thilo Sarrazin, die uns weismachen wollen, die Menschen in den vom Islam geprägten Ländern besäßen eine fast genetische Unfähigkeit zur Emanzipation.

Im Übrigen habe ich vor kurzem Palästina besucht und kann berichten, dass der "wind of change" - trotz des brutalen israelischen Besatzerregimes mit seinen Mauern, Stacheldraht, Check-Points, Razzien, Demütigungen und Erniedrigungen - auch dort zu wehen begonnen hat und eine gewisse Aufbruchstimmung zu spüren ist. Auch in Ramallah haben Demonstrationen und Kundgebungen stattgefunden. Das Erwachen der arabischen Zivilgesellschaft und deren gesellschaftliche Organisierung bietet die beste Garantie für demokratischen und sozialen Fortschritt. Wir reichen allen Frauen und Männern die Hand, die sich auf diesem Weg engagieren.

Bei den westlichen Regierungen und Israel, die am Sonntag gerne von Menschenrechten reden, doch am Werktag blutige Diktaturen unterstützen, solange diese nur eine willfährige Politik machen, herrschte blankes Entsetzen über das schnelle Ende von Ben Ali und Mubarak. Noch wenige Tage vor seinem Sturz bot Frankreichs Staatspräsident Sarkozy seinem "Freund" Ben Ali in Tunesien militärische Unterstützung zur Niederschlagung des Aufstandes an. Außenministerin Marie-Aliot musste wegen ihrer direkten Geschäftsverbindungen mit Ben Ali den Hut (oder vielleicht ihre Vuitton-Handtasche) nehmen. Die nordafrikanischen und arabischen Diktatoren, allen voran Oberst Gaddafi, hatten nicht nur einiges Geld in Europa (FIAT, Daimler) investiert und bereitwillig ihre Rohstoffe exportiert; sie hatten auch die Drecksarbeit übernommen, die afrikanischen Armutsflüchtlinge vor den Grenzen der Festung Europa wegzuhalten.

Gegen den Aufstand der Bevölkerung in Bahrein wurde die von den USA hochgerüstete Armee Saudi-Arabiens in Stellung gebracht; diese Armee schoss bedenkenlos auf unbewaffnete DemonstrantInnen und warf den Aufstand (vorläufig) gewaltsam nieder. Das von den USA völlig abhängige Saudi-Arabien achtet Demokratie und Menschenrechte so sehr, dass Frauen noch nicht einmal Auto fahren dürfen.

Im Fall von Libyen rechneten vor allem Frankreich, Großbritannien, Italien und die USA mit dem baldigen Sturz von Gaddafi und griffen deswegen zur militärischen Intervention. Ihr Ziel besteht eindeutig darin, die arabische Revolution durch Militarisierung zu stoppen, so wie man das in den 1980er Jahren getan hat, als man Saddam Hussein im Irak gegen die iranische Revolution hochrüstete und in den Krieg hetzte. Die Entscheidung des Sicherheitsrats der UNO über ein militärisches Eingreifen ist völkerrechtlich höchst fragwürdig; die UNO verzichtet auf eine klare Bestimmung der Ziele und eine Kontrolle der Maßnahmen. Im Grunde sind demnach auf unbegrenzte Zeit alle Formen des Waffeneinsatzes erlaubt.

Die Bundesregierung hat somit durchaus vernünftig gehandelt (was ja nicht allzu häufig vorkommt), als sie der Resolution 1973 nicht zustimmte. Sofort brachen unsere Bellizisten in großes Geschrei über den angeblichen neuerlichen "deutschen Sonderweg" aus. Bezeichnender Weise hat Guido Westerwelle für diese Entscheidung von der Presse heftige Prügel bezogen, kaum jedoch für seine unsozialen und einseitig die Reichen begünstigenden Steuersenkungsprogramme.

Libyen wurde als Ziel von Luftangriffen auserkoren, weil das Gaddafi-Regime jahrzehntelang jeden Ansatz von sozialer oder politischer Organisierung mit unglaublicher Brutalität und Konsequenz unterdrückt hat. Somit könnte es als Einfallstor für die Konterrevolution dienen. Bis zu 10 Prozent der Bevölkerung sollen Spitzeltätigkeiten verrichtet haben. Deswegen - und aufgrund der historischen Rückständigkeit des Landes mit seiner völligen Abhängigkeit vom Fluss der Ölrente - gibt es hier kaum Strukturen von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Durch die Militarisierung des Konfliktes wird ein Entstehen von solchen Strukturen mehr oder weniger verunmöglicht, weil die Bevölkerung vollends damit beschäftigt ist, sich in Sicherheit zu bringen und für das tagtägliche Überleben zu kämpfen. Die Bilder aus Misurata beweisen das zur Genüge.

Daher erheben wir die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand!

Die EU in der Wirtschaftskrise

Die Wirtschafts- und Währungskrise hat die Länder der Europäischen Union massiv, aber recht unterschiedlich getroffen. Zeitweilig schien es, als könnte die gemeinsame Währung, der Euro, nicht gehalten werden. Teflon-Angie schwankte, ob sie den nationalen Interessen des kleineren deutschen Kapitals oder den Großkonzernen den Vorrang einräumen sollte. Doch bald wurde ihr begreiflich gemacht, dass die deutsche Wirtschaft 60 Prozent ihres Außenhandelsbilanzüberschusses, also gut 100 Mrd. Euro, mit der EU erzielt und daher maßgeblich an einem Erhalt der Gemeinschaftswährung interessiert ist. Nach anfänglicher kategorischer Ablehnung (,wir sind keine Solidargemeinschaft") und einigem Hin und Her wurde ein "Rettungsschirm" in einem Umfang von 750 Mrd. Euro aufgemacht, unter den jene Länder zu schlüpfen haben, die für ihre Staatsanleihen auf den internationalen "Kapitalmärkten" so hohe Zinsen zahlen müssen - bisweilen wie im Fall Griechenland bis zu 15% -, dass der Staatsbankrott nur eine Frage der Zeit ist.

Um durch überlegene Konkurrenz die schwächeren "Partnerländer" tendenziell in den Ruin treiben zu können, wurde in Deutschland über ein Jahrzehnt lang im Namen der "Standortsicherung" eine rigide Sparpolitik (incl. Hartz IV) betrieben, die zu einer langen Stagnation und einige Jahre lang sogar zu einem Rückgang der Reallöhne (und damit auch der Renten) führte. Die im Innern fehlende Kaufkraft wurde im Ausland gesucht und gefunden; viele Länder deckten sich mit deutschen Waren ein, die wiederum durch Kredite auch von deutschen Banken finanziert wurden. Griechenland und Portugal verschuldeten sich bei deutschen Banken mit jeweils etwa 30 Mrd. Euro, Irland mit über 100 Mrd.

Nun sind die Länder im Süden der EU und Irland wegen der Schuldenexplosion faktisch pleite. Eigentlich müsste ein Gutteil ihrer Schulden gestrichen werden (,hair cut"), damit sie wieder auf die Beine kommen können. Doch die die EU beherrschenden Staaten Deutschland und Frankreich, zusammen mit Britannien die Hauptgläubiger von Griechenland und Portugal, tun alles, diese Länder in den Würgegriff zu nehmen. Sie muten ihnen ein so drastisches Sparprogramm zu, dass es zu Rezessionen und zur Verarmung erheblicher Teile der Bevölkerung kommen wird. Natürlich muss man im Fall von Griechenland auch über die überdimensionierten Rüstungsausgaben sprechen, die zur Haushaltssanierung eigentlich gestrichen werden müssten. Die Türkei hat Verhandlungen angeboten, um zu einer deutlichen Senkung der Ausgaben zu kommen. Doch Merkel und Sarkozy verkündeten unisono: Der bei uns bestellte Waffen-Kram im Wert von fast drei Milliarden Euro, darunter mehrere U-Boote, wird gekauft - auch wenn ihr nix zu fressen habt! Verscherbelt halt Euer Telefon- und Stromnetz, oder Eure Eisenbahn, zur Not auch - wie die BILD-Zeitung meinte - Euer Land und Eure schönen Inseln!

Man sieht einmal mehr, dass die neoliberale Politik von ungeheurem Zynismus getragen und bedenkenlos über Leichen zu gehen bereit ist! Die Reichen des Landes folgten ihrer eigenen Logik von Solidarität und verschoben in den letzten beiden Jahren kurzerhand über 30 Milliarden Euro ins Ausland.

Zum Glück trifft diese Politik der Verarmung und des Ausverkaufs im Süden Europas auf massiven Widerstand, über den in unseren Gazetten nur selten und selektiv berichtet wird. Die "uneinsichtigen Griechen" wehren sich und haben zahlreiche Generalstreiks veranstaltet. In Portugal hat es die größten Mobilisierungen seit der Nelken-Revolution von 1974/75 gegeben. Auch in Spanien, Italien und Irland entwickelt sich heftiger Widerstand gegen die "Sparpolitik" zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung, der Frauen und Kinder, der Rentner und Rentnerinnen. Die kämpferischen sozialen Bewegungen erleben einen deutlichen Aufschwung. Wir sehen mit Freude, dass sich auch immer mehr junge Menschen gegen eine Politik engagieren, die ihnen ihre Zukunft verbaut. Auch wenn wir in Europa (noch) formaldemokratische Verhältnisse haben, die aber durchaus bedroht sind, man schaue auf den Fall Ungarn - können wir eine Menge lernen von der Kühnheit und dem Wagemut der sozialen Bewegungen im arabischen Raum, die bereits zwei Diktaturen zu Fall gebracht haben! Sie sind eifrig dabei, ihre politischen und wirtschaftlichen Geschicke in die eigenen Hände zu nehmen! Auch wir müssen die menschenverachtende Diktatur der neoliberalen Wirtschaftspolitik mit ihrer Vergötzung des Marktes und ihre Lakaien in Politik und Medien zu Fall bringen!.

Herzlichen Dank!

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Christina Hacker - Marienplatz 23.4.2011

Christina Hacker - Marienplatz 23.4.2011

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umweltinstitut.org

Christina Hacker, Kundgebung Marienplatz

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Friedensaktivisten und Atomkraftgegner

Am kommenden Dienstag, den 26. April 2011 jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl zum 25. Mal. Als ich im Februar von der Friedensinitiative angefragt wurde, ob ich mich mit einem Redebeitrag am Ostermarsch beteiligen könne, war klar, den Tschernobyl-Jahrestag mit der unseligen Laufzeitverlängerung der schwarz-gelben Regierung und der Problematik der zivil-militärischen Verflechtung zu verbinden.

Inzwischen haben sich die Ereignisse überschlagen, mit der Katastrophe in Japan hat sich die Welt verändert. So wird uns zumindest in den Medien berichtet. Die EU möchte so genannte Stresstests an den europäischen Atomkraftwerken durchführen, wobei bis heute noch nicht definiert ist, was damit gemeint ist, von wem sie durchgeführt werden sollen und überhaupt, was das Ziel ist und welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Werden die Tests von den Betreibern der AKWs gemacht, ist heute schon klar was dabei herauskommt: Alle sind sicher. Wie eh und je.

Was sollte auch Anderes dabei herauskommen, denn in unseren Atomkraftwerken hat sich tatsächlich nichts geändert. Sie sind exakt auf dem gleichen technischen Stand wie vor Fukushima. Und davor hat es immer geheißen: Unsere AKWs sind die sichersten der Welt. Egal, in welchem Land.

Frau Merkel, Herr Westerwelle, Herr Söder: War es das wert? Musste wirklich erst dieser neue atomare Unfall mit unvorstellbar katastrophalem Ausmaß für die Menschen und die Umwelt passieren, bis Ihre Ignoranz gegenüber den längst bekannten Risiken der Atomkraft endlich gebrochen wird?

Oder ist es doch nur wieder politisches Kalkül, vertrauend auf die kurze Halbwertzeit des menschlichen Erinnerungsvermögens?

Immerhin: Deutschland ist energisch vorgeprescht. Oder ist auch das wiederum nur Aktionismus? Die gleichen Parteien, die vor einem halben Jahr die Laufzeit- verlängerung unserer AKWs gegen den in beachtlichen Massendemonstrationen geäußerten Mehrheitswillen der Bevölkerung rücksichtslos durchboxten, haben sich scheinbar über Nacht gewandelt und siehe da: CDU, FDP und CSU überbieten sich im Wettlauf: „Wer ist der schnellere Aussteiger aus der Atomkraft“. Da musste man sich schon mal morgens die Augen reiben und sich fragen, träum ich noch? Oder ist es wirklich wahr? Und tatsächlich: Von einem Tag zum anderen war es möglich, dass die sieben ältesten Atommeiler einem Moratorium unterworfen wurden. Was heißt: In kürzester Zeit waren zusammen mit dem seit Jahren abgeschaltetem AKW Krümmel acht von unseren 17 AKWs vom Netz. Und die Lichter sind nicht ausgegangen!

Doch die Atomlobby schläft nicht. Sofort kamen Meldungen, dass Deutschland nun auf Stromimporte angewiesen sei, aus Frankreich und Tschechien bezögen wir jetzt unseren Strom, natürlich aus Atomkraftwerken, die doch viel unsicherer seien, als unsere.

Tatsache ist dagegen, dass Strom schon seit vielen Jahren europaweit gehandelt wird, exportiert und importiert, über alle Ländergrenzen hinweg. Tatsache ist auch, dass Deutschland seit 2003 ein Netto-Strom-Exportland ist, d.h., wir produzieren weit mehr Strom, als wir verbrauchen. Der Stromimport der vergangenen Wochen hat nichts und wieder nichts mit den aktuell abgeschalteten acht, inzwischen sind es mit Grafenrheinfeld sogar schon neun, Atomkraftwerken zu tun. Wir haben in Deutschland stille Kraftwerksreserven, die die fehlende Leistung leicht ersetzen könnten. Aber die Konzerne kaufen lieber den gerade billigeren Strom aus dem Ausland, als ihre eigenen, etwas teureren Kraftwerke ans Netz zu bringen. Und wenn die Differenz auch nur ein Cent pro Kilowatt-Stunde ist!

Außerdem folgt der Stromhandel gerade mit Frankreich einer zeitlichen Kurve: Im Winter ist Frankreich auf Strom-Importe angewiesen, weil in Frankreich überwiegend mit Strom geheizt wird. Auch im Sommer muss Frankreich zukaufen, weil in den zunehmend heißen Perioden die Flüsse die Kühlleistung für die Atomkraftwerke nicht mehr aufbringen können. Dagegen exportiert Frankreich Strom im Frühjahr und im Herbst, wo der Stromverbrauch im eigenen Land gering ist. Im Moment ist es also nur ein zeitlich bedingtes Zusammentreffen, hat aber nichts Ursächliches mit unseren abgeschalteten Atomkraftwerken zu tun!

Wir dürfen uns nicht mit den üblichen Scheinargumenten abbringen lassen von unserem Ziel, die Abschaltung und Stilllegung aller Atomkraftwerke einzufordern. Sie werden weiter versuchen uns zu belügen, aber sie können uns nichts mehr weis machen! Denn, liebe Freundinnen und Freunde, wir schaffen die Wende, der Druck von unten muss nur groß genug bleiben! Sonst werden die Politikerinnen und Politiker schnell in ihr altes Muster zurückfallen und den Kniefall vor der allmächtigen Industrie wieder weiter pflegen! Damit muss jetzt Schluss sein!

Unsere Forderung ist klar: Die im Rahmen des Moratoriums abgeschalteten Altmeiler dürfen keinesfalls mehr ans Netz gehen. Und die anderen müssen deutlich schneller abgeschaltet werden, als im damaligen Atomkonsens festgelegt. Mit Aktivierung unserer Kraftwerksreserven können wir die Wende bis Ende nächsten Jahres schaffen.

Ja, es wird nicht ohne massive Einsparungen gehen! Ja, wir brauchen ein anderes Netzsystem und ja, wir brauchen Strom-Speichermöglichkeiten. Der Umbau wird auch nicht kostenfrei sein und es wird zumindest kurzfristig zu Lasten unserer CO2- Bilanz gehen. Aber dies ist allemal kalkulierbarer als eine neue Atomkatastrophe!

Schauen wir zurück, wie alles angefangen hat. „Atoms for Peace“, Atome für den Frieden, hieß die Strategie, die der US-amerikanische Präsident Eisenhower Anfang der 1950er Jahre ausgegeben hat. Doch Frieden schaut anders aus!

Japan hat es in zynischer Weise doppelt getroffen: Militärisch durch die verheerenden Atombombenabwürfe in Hiroshima und Nagasaki am Ende des 2. Weltkriegs und heute mit einer der größten zivilen Nuklearkatastrophen in Fukushima, die vor allem deshalb so dramatisch ist, weil sie noch nicht zuende ist! Das gesamte Ausmaß der Zerstörung ist heute noch gar nicht absehbar. Selbst von der atom-freundlichen Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA ist Fukushima inzwischen auf die höchst-mögliche Stufe, nämlich die von Tschernobyl gehoben worden.

Raus aus der Atomkraft muss aber zwangsläufig auch heißen: Abrüsten aller Atomwaffen! Die so genannte zivile Atomtechnik hat dafür gesorgt, dass heute mindestens neun Staaten in Besitz von Atomwaffen sind. Zu den fünf Atommächten, die bis 1967 „erfolgreich“ die zivile Nutzung der Atomenergie zur Entwicklung von Atomwaffenprogrammen missbrauchten, sind bis heute vier weitere dazu gekommen: Neben USA, Frankreich, Großbritannien, China und der ehemaligen Sowjetunion gehören heute auch Pakistan, Indien, Nordkorea und Israel dazu.
Und im Iran wird seit langem schon ein Atomwaffenprogramm vermutet. Mit seinem hartnäckigen Ausbau der Urananreicherungsanlagen besteht der zwingende Verdacht, dass hier der Atomwaffenpfad eingeschlagen wurde.

Zu Zeiten des Kalten Krieges stand die Welt schon mehrfach am nuklearen Abgrund. Zu Hochzeiten umfasste das Atomwaffenarsenal 65.000 Sprengköpfe. Auch wenn es heute „nur“ noch gut 20.000 sind, sind das immer noch gut 20.000 zuviel! Die lagern aber nicht alle in den Atomwaffenstaaten, weit gefehlt! Während bei den westeuropäischen Atommächten Frankreich etwa 300 und Großbritannien 200 Sprengköpfe verblieben sind, lagern unter dem Deckmantel des so genannten Nato- Schutzschirms etwa 10 in Büchel in Deutschland, zwischen 10 und 20 im belgischen Klein-Brogel, ebenso viel im niederländischen Volkel, in Aviano, Italien etwa 50 und ca. 90 in Incirlik in der Türkei. Herr Westerwelle, Sie wollten sich doch dafür einsetzen, dass Deutschland atomwaffenfrei wird! Da ist es aber seitdem sehr verdächtig still geworden!

Die zivile und die militärische Atomtechnik lassen sich nicht trennen. Erst die zivile Verbreitung der Nukleartechnologie hat dafür gesorgt, dass heute in vielen Staaten die technischen Voraussetzungen für den Bombenbau bestehen. Neben Atomkraftwerken gehören Wiederaufbereitungsanlagen, Urananreicherungsanlagen und Forschungsreaktoren dazu.

Wir haben derzeit weltweit 442 Atomkraftwerke in 31 Staaten in Betrieb. Dazu 11 Wiederaufarbeitungsanlagen in 7 Ländern (USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Nordkorea und Japan) und 15 Urananreicherungsanlagen in 9 Ländern (USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, China, Niederlande, Deutschland, Japan und Iran). Dazu kommen 234 Forschungsreaktoren in über 60 Ländern.

Auch Deutschland betreibt Forschungsreaktoren. Und Deutschland, das unter dem weltweit einzigen und einzigartigen Atomminister Franz Josef Strauß mit der geplanten Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf schon einmal ein Atomwaffenprogramm andachte, schert auch diesmal aus: Mit dem Forschungsreaktor München II hat Deutschland vor den Toren Münchens in Garching einen schädlichen Präzedenzfall geschaffen: Um einen besonders leistungsfähigen Reaktor zu bekommen, haben die Planer des FRM-II ein international aufgelegtes Abreicherungsprogramm missbraucht.

Das Programm sollte dafür sorgen, dass hochangereichertes und damit waffenfähiges Uran als Brennstoff aus dem zivilen Kreislauf herausgenommen wird. Denn Forschungsreaktoren wurden in der Regel mit hochangereichertem Uran betrieben, während in Atomkraftwerken niedrig angereichertes und damit nicht waffenfähiges Uran zum Einsatz kommt. Die Münchner Planer haben nun folgenden Coup gelandet: Sie haben den extra für dieses Abreicherungsprogramm entwickelten, niedrig angereicherten aber dafür hoch dichten Brennstoff mit Uran hoher Anreicherung kombiniert – und damit alle bisherigen Abrüstungsbemühungen untergraben.

Internationale Kritik hat zwar dazu geführt, das die Genehmigung des FRM-II mit der Auflage verknüpft war, bis Ende 2010 auf niedriger angereichertes Uran umzurüsten. Die Frist wurde nicht eingehalten, mit der Begründung, dass sich die Entwicklung des neuen Brennstoffs aufgrund technischer Schwierigkeiten verzögerte. Aber die Garchinger Betreiber haben von Anfang an keinen Hehl daraus gemacht, dass sie den FRM-II nicht umrüsten wollen. Damit geht von Deutschland ein fatales Signal aus, denn mit welcher Begründung sollte einem anderen Land der Bau eines solchen Reaktors verwehrt werden?

Und dann bleibt da noch ein Problem, das zurzeit eher vernachlässigt wird in den Diskussionen: der Atommüll. Weltweit gibt es bis heute kein betriebsbereites Endlager für hochradioaktive Abfälle. Für eine Million Jahre, so sagen die Experten, müsse der radioaktive Müll sicher verwahrt werden. In der Asse im hoch- industrialisierten und sicherheitsfanatischen Deutschland hat man es nicht einmal geschafft, den strahlenden Müll für 30 Jahre sicher zu lagern. In den japanischen Atomkraftwerken lagern die abgebrannten Brennstäbe in den Reaktoren, noch nicht einmal in externen Zwischenlagern. Deshalb ist dort das radioaktive Inventar um ein Vielfaches höher als anderswo, deshalb sind die Atomkraftwerke in Japan so gefährlich.

Gott sei Dank – kann man da nur sagen – hat Italien seine Pläne, in die Atomenergie einzusteigen, vor wenigen Tagen wieder fallengelassen. Man denke bloß an Italiens Umgang mit normalem Hausmüll, da könnte einem schon Angst und Bange werden! Insofern hat Japan einen Beitrag zum Ausstieg geleistet.
Jetzt hat Deutschland die Chance, ganz vorne dabei zu sein. Wenn die Politiker ernst machen und den Ausstieg wirklich vorantreiben, dann kann Deutschland zum Wegweiser und Exportweltmeister der Erneuerbaren Energien werden. Und wenn andere Staaten sehen, dass dies möglich ist, werden sie nachziehen.

Anstatt Unmengen von Geld in die Rüstung zu stecken, finanzieren wir doch lieber den Umbau unserer Energieversorgung. Das, liebe Freundinnen und Freunde, würde den Frieden in der Welt mehr beschleunigen als jegliche kriegerische Einmischung in interne nationale Konflikte in fernen Ländern!

Jeder und jede, die heute noch an der Atomtechnik festhalten wollen, müssen sich später einmal vorwerfen lassen, dass sie eine Mitschuld tragen an der nächsten atomaren Katastrophe! UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon z.B. hält Atomenergie nach wie vor für unverzichtbar, wie er in Kiew anlässlich eines Symposiums zum 25. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe erklärte:
Zitat: "Kernenergie scheint relativ sauber zu sein und eine logische Wahl bei knapper werdenden Ressourcen.“ Und ergänzt: „Aber wir müssen uns unbequemen Fragen stellen: Haben wir Kosten und Risiken richtig bewertet, alles getan, um die Völker der Welt zu schützen?"

Herr Ban, die Antworten auf die „unbequemen Fragen“ liegen längst auf der Hand! Natürlich wurden die Risiken von den Verantwortlichen nicht richtig bewertet! Was gibt es da noch zu beschönigen? Dieser Satz vor dem unsagbaren Leid der japanischen Bevölkerung ist schon mehr als Zynismus. Herr Ban, nehmen Sie Ihren Hut und treten Sie zurück!

Es darf keine weiteren atomaren Katastrophen mehr geben. Tschernobyl und Fukushima sind schon zwei zuviel. Also lasst uns endlich das Hirn einschalten, die Atomkraftwerke abschalten und die Atomwaffen abrüsten!

Vielen Dank!

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Medien zum Ostermarsch, in Südbayern und anderswo - 2011

Medien zum Ostermarsch, in Südbayern und anderswo - 2011

Eine Linksammlung, wo in Ostermärsche - bevorzugt aus Südbayern - in den Medien angekommen sind.
manche Fundstellen habe ich vom "Hörensagen" und bin dankbar für konkrete Links.

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Ostermärsche in Bayern 2011

Ostermärsche in Bayern 2011
PEACE
Sa 23. April: NordbayernSüdbayern
Ansbach 13:30 Uhr Warm-Up vor der US-Kaserne Katterbach, 15.00 Uhr Auftaktkundgebung Martin-Luther-Platz, 15 Uhr Demo Innenstadt, Abschlusskundgebung 16 Uhr Augsburg 12 Uhr Königsplatz Kundgebung, Demo durch die Innenstadt
vorher 10:30 Uhr Friedensgebet St. Anna/Goldschmiedekapelle
Erlangen 11 Uhr Hugenottenplatz (Auftakt für Nürnberg) Traunstein 10:00 Uhr Stadtplatz Kundgebung, ca. 10:30 Uhr Demonstration durch die Stadt
Würzburg 11 Uhr Mainfrankentheater, Demonstration zum Barbarossaplatz, dort Kundgebung ca. 11:30 Uhr München 11 Uhr, Orleansplatz (Ostbahnhof), Demo zum Marienplatz, Kundgebung dort ca. 12:30 Uhr, vorher 9:45 Uhr ökum. Gottesdienst St. Johannes
Mo 25. April: NordbayernSüdbayern
Fürth/Nbg. 12.30 Uhr Hiroshima-Denkmal Stadtpark (Auftakt für Nürnberg) Landshut 14 Uhr Kundgebung am Rathaus, Ostermarsch durch die Innenstadt
Nürnberg 13:00 Uhr Olof-Palme-Platz/ 13:00 Uhr Bärenschanzstraße/Ecke Fürther Straße/ 14:00 Uhr Kopernikusplatz - Sternmärsche zur Abschlußkundgebung 15:00 Uhr vor der Lorenzkirche 16:30 Friedensgebet München /Mittenwald Bahn+Wanderung 9:15 Uhr Hbf Mü Gleis 30, 11:30 Uhr Begrüßung Mittenwald, Wanderung m. Picknick zum Bf. Klais
25 Jahre Tschernobyl Grafenrheinfeld 11:30 Treff Bergrheinfeld/Mainbrücke/Busparkplatz 12:00 Uhr Demonstration 13:00 Kundgebung bis ca. 17 Uhr Grundremmingen - Günzburg 13:00 Treffen vor dem Bahnhof Günzburg 13:30 Uhr Demonstration zum Marktplatz - dort bis 17:00 Uhr Kundgebung

Quelle: Friedenskooperative - dort detailliertere Informationen! - Vergleich zum Vorjahr (2010)

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