Proteste gegen Münchner "Sicherheits"-Konferenzen

Überblick der Jahre

"2002" war das "Jahr von Genua" mit einem entsprechendem Schub, davor war alles etwas kleiner ...
Ab 2008 außerdem mehr auf eigener Webseite: www.sicherheitskonferenz.de

Gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" 2017

Aufruf 2017 auch als PDF

Geht mit uns auf die Straße
am Samstag, 18. Februar 2017
Frieden statt NATO – Nein zum Krieg!

Auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2017 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus den NATO-Staaten, den Hauptverantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es – entgegen ihrer Selbstdarstellung – weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft und um die Profitinteressen multinationaler Konzerne.

Vor allem aber ist die SIKO ein Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsaus-gaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.
www.sicherheitskonferenz.de

Das Kriegsbündnis NATO ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit

Die NATO-Staaten schützen Handelswege statt Menschenrechte, bekämpfen die Flüchtenden statt die Fluchtursachen. Sie sichern den Reichtum der Reichen statt Nahrung für Alle, schüren Konflikte und fördern den Terrorismus. Die NATO setzt auf das Recht des Stärkeren. Seit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien – unter grundgesetzwidriger Beteiligung Deutschlands – brechen die NATO-Staaten das Völkerrecht. Ihr vorgeblicher „Anti“-Terrorkrieg ist nichts anderes als blanker Terror. Der Drohnenkrieg der US-Regierung ist illegale Lynchjustiz, Mord auf Verdacht und hat bereits zehntausenden Unschuldigen das Leben gekostet.
Kaum ein Land, das sich nicht bedingungslos den Spielregeln der imperialistischen Staaten unterwirft, ist sicher vor „westlichen“ Militärinterventionen. Der verheerende Krieg in Syrien und das Erstarken des IS nach dem Irakkrieg sind das Ergebnis der von den USA, der NATO, der EU und ihren regionalen Verbündeten betriebenen Politik des „Regime-Change“. Ihre Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen und ihre Wirtschaftssanktionen haben diese Staaten zerschlagen und die Lebensgrundlagen der Menschen zerstört.

Schluss mit dem Krieg in Syrien

Der von den NATO-Staaten offen angestrebte Sturz der syrischen Regierung, ihre militärische Unterstützung reaktionärster Kräfte und ausländischer Söldnerbanden ist ein Bruch der Charta der Vereinten Nationen. In einem doppelten Spiel benutzt der NATO-Staat Türkei den Krieg in Syrien für seinen jahrzehntelangen Krieg gegen die Kurden, der in brutaler Weise intensiviert
wird, um insbesondere das basisdemokratische Projekt Rojava in Nordsyrien zu vernichten. Zudem erhöht die NATO-Militärintervention die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen den USA und Russland und hat das Potenzial einer nuklearen Katastrophe für die ganze Welt.
Der Bombenkrieg, der tausende zivile Opfer fordert, muss von allen Seiten beendet werden. Frieden in Syrien kann nicht mit Bomben, sondern nur durch eine politische Lösung mit den vom Krieg betroffenen Menschen erreicht werden. Sie brauchen eine lebenswerte Perspektive, damit sie dem IS jegliche Unterstützung entziehen.

Schluss mit der militärischen Mobilmachung gegen Russland.

Die NATO hat ihr altes Feindbild wiederbelebt und einen brandgefährlichen Konfrontationskurs in Gang gesetzt. Sie rückt bis an die Grenzen Russlands vor: Die dauer-hafte Präsenz von NATO-Truppen, mit der Vorverlagerung von Panzern und Kampfflugzeugen in die drei baltischen Staaten und Polen, die Aufstellung einer „Schnellen Eingreiftruppe“, die militärische Aufrüstung Kiews und die NATO-Manöver in Osteuropa dienen der Kriegsvorbereitung. Mit der sogenannten Raketenabwehr wollen sich die USA die risikolose atomare Erstschlagsfähigkeit gegen Russland verschaffen.

Deutschland ist bei jedem Krieg dabei.

Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland die militärische Drehscheibe für die US- und NATO-geführten Aggressionskriege. Auf deutschem Boden befinden sich die wichtigsten NATO- und US- Kommandozentralen. Vom US-Militärstützpunkt Ramstein werden Waffen- und Truppentransporte abgewickelt, Kampfeinsätze gestartet und der Einsatz der Killerdrohnen gelenkt. Die Bundes-wehr ist an allen NATO-Kriegen direkt oder indirekt beteiligt und wird zu diesem Zweck militärisch hoch-gerüstet.
Die Bundesregierung hat angekündigt, in den nächsten 15 Jahren zusätzlich 130 Mrd. Euro in die Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zu stecken und da-rüber hinaus schrittweise die jährlichen Militärausgaben von heute 34,3 Mrd. auf 2% des BIP, rund 70 Mrd. Euro erhöhen.
Im Jahr 2015 wurden von der Bundesregierung Rüstungsexporte in Höhe von 12,8 Mrd. genehmigt und im Vergleich zum Vorjahr beinahe verdoppelt (Rüstungs-exportbericht 2015).
Autoritäre und reaktionäre Regime wie die Türkei, Saudi Arabien und Katar sind bevorzugte Kunden der deutschen Rüstungskonzerne. Das Geschäft mit dem Tod blüht.
Im Verein mit den Atommächten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und Israel blockiert die Bundesregierung in der UNO Verhandlungen über ein Verbot aller Atomwaffen. Die in der Bundesrepublik stationierten US-Atomwaffen, die derzeit für erweiterte Einsatzfähigkeiten „modernisiert“, bzw. zu weitgehend neuen Waffen umgerüstet werden, sind Bestandteil der US- und NATO-Atomkriegsstrategie, an der auch die Bundesregierung – entgegen ihrer Lippenbekenntnisse zur atomaren Abrüstung – festhält.

Dagegen ist Widerstand angesagt. Krieg darf kein Mittel der Politik sein!

  • Wir sagen Nein zur Aufrüstung der Bundeswehr, zur Produktion von Kriegswaffen und zu Rüstungsexporten. Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei, an Saudi-Arabien und Katar! Die Milliarden für Rüstung und Krieg müssen für soziale Zwecke verwendet werden.
  • Atomwaffen raus aus Deutschland! Die nukleare Komplizenschaft mit den USA muss beendet werden. Die Bunderegierung muss die Bereitstellung der Tornado-Flugzeuge und das Training der Bundeswehr für den Einsatz der Atomwaffen beenden und den Stationierungsvertrag für die Lagerung der US-Atomwaffen kündigen.
  • Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Raus aus der NATO und den Militärstrukturen der EU. Auflösung aller US- und NATO- Militärstützpunkte. Bundeswehr abschaffen.
  • Keine Beteiligung Deutschlands am Konfrontationskurs gegen Russland – weder an Kriegsmanövern, noch an der Militärpräsenz in Osteuropa. Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland.
  • Solidarität mit den Flüchtlingen. Schutz und Sicherheit für alle Opfer aus Kriegsgebieten und den von Hunger, Armut und Umweltzerstörung heimgesuchten Ländern. Das Massensterben im Mittelmeer muss beendet werden. Die Schutzsuchenden brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach Europa.

Als Teil einer weltweiten Widerstandsbewegung
treten wir ein für Frieden und soziale Gerechtigkeit und rufen auf:

Kommt zur Demonstration
gegen die Tagung der NATO-Kriegsstrategen
am Samstag, 18. Februar 2017 in München

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ


UNTERSTÜTZUNGS-BEITRÄGE:
Einzelpersonen: 20 Euro, Klein-Gruppen: 30,- Euro, größere Organisationen: 50,- Euro - oder mehr
BÜNDNIS-KONTO:
C. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: SIKO 2017

Unterstützung per Webformular, oder auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
par Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
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Ort (Stadt, Gemeinde ...) bitte angeben, falls nicht schon oben ersichtlich - die Mobilisierung erfolgt überregional!

Bitte eine E-Mail angeben, falls vorhanden (sonst Kontaktmöglichkeit unten anführen!)

Für weitere Mitteilungen. Falls oben keine E-Mail angegeben wurde, bitte hier eine Kontaktmöglichkeit eintragen.

(Die Übernahme in die Unterstützerliste erfolgt nicht automatisch, sondern baldmöglichst von Hand.)

Eugen Drewermann bei der SIKO

Mit seinem Redebeitrag spricht Eugen Drewermann auf dem Marienplatz (Siko-Demo 18.2.2017) die notwendigen Positionen klar aus:

Leider haben nur die Menschen aus der "Kette" das life mitbekommen, Drewermann hatte Anschlußverpflichtungen und konnte die Demo (fast 1h Verspätung) nicht abwarten ...

Gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" 2016

Aufruf zur Demonstration gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz am Samstag, 13. Februar 2016 in München

bitte unterstützen!

Aufruf 2016 auch als PDF

Aufruf zu Protesten gegen die NATO „Sicherheits“-Konferenz am Samstag, 13. Februar 2016 in München.
Neu - Erklärung: Nein zur Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg im PDF enthalten

Gegen Aufrüstung und Krieg – NATO abschaffen
No Justice - No Peace – Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden
Bleiberecht für alle Geflüchteten – Kein Mensch ist illegal

www.sicherheitskonferenz.de

Bei der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2016 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus NATO-Staaten, die Haupt-Verantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es nicht um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft.

Weltweit sind sechzig Millionen Menschen aus Kriegs- und Armutsregionen auf der Flucht, doch nur die wenigsten von ihnen erreichen Europa. Sie fliehen vor den Folgen einer ausbeuterischen Weltordnung, vor Krieg, Zerstörung, Not und Tod.

Solidarität mit allen Geflüchteten

Elend, Zerstörung und massenhafte Flucht sind die dramatischen Folgen der Politik des Westens. Die meisten Geflüchteten kommen aus den durch NATO-Interventionen ins Chaos gestürzten Ländern.

  • Die Kriege der NATO-Staaten – Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen – haben die Lebensgrundlagen der Menschen in diesen Ländern vernichtet und zum Erstarken des verbrecherischen IS geführt.
  • Konflikte und Bürgerkriege werden angeheizt und durch Waffenlieferungen befeuert.
    Reaktionäre und autoritäre Staaten wie die Türkei, Saudi Arabien und Katar sind Bündnispartner des „Westens“ und werden militärisch hochgerüstet.

NO to NATO

Bei den Kriegen der NATO-Staaten ging und geht es nicht um Verteidigung gegen einen Angriff anderer Staaten. Es geht um Regimewechsel, um die Kontrolle der Energieressourcen und um geostrategische Interessen. Kaum ein Land ist sicher vor „westlichen“ Militärinterventionen, wenn es sich nicht bedingungslos den Spielregeln der imperialistischen Staaten unterwirft.

Nach dem Scheitern der NATO im Irak, in Afghanistan und Libyen wird Russland als Feindbild wiederbelebt und ein brandgefährlicher Konfrontationskurs in Gang gesetzt. Die NATO rückt bis an
die Grenzen Russlands vor.

Gegen den NATO-Konfrontationskurs und militärische Aufrüstung

  • gegen die Ausweitung der NATO-Militärstützpunkte in osteuropäischen Ländern, zusätzlich zu den rund 800 US-Stützpunkten weltweit,
  • gegen die NATO-Raketenabwehr und den Einsatz von Killerdrohnen,
  • gegen NATO-Truppenmanöver in der Ukraine und die militärische Aufrüstung Kiews,
  • gegen die weitere Verschärfung des Konfliktes in Syrien – für eine politische Lösung,
  • Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen – Beendigung der Bundeswehr-Trainingsflüge für den Abwurf der Atomwaffen und Kündigung der Stationierungsverträge,
  • Schluss mit militärischer Aufrüstung und allen Waffenexporten,
  • Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Von deutschem Boden geht nicht Frieden sondern Krieg aus

Deutschland ist einer der weltweit größten Waffenexporteure. Deutschland ist - unter Bruch der Verfassung – die militärische Drehscheibe für die US- und NATO-geführten Aggressionskriege: Über den US-Militärstützpunkt Ramstein werden Militärtransporte der US-Streitkräfte in den Mittleren Osten und nach Afrika abgewickelt und der Einsatz von Killerdrohnen gelenkt, durch die weltweit bereits Tausende Menschen ermordet wurden.

Diese Beihilfe und die Kriegsbeteiligung Deutschlands stehen im Widerspruch zum Friedensgebot des Grundgesetzes und zur Verpflichtung im deutschen Einigungsvertrag (Zwei-plus-Vier-Vertrag, Art. II), „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.“

TTIP, CETA, TISA dürfen nicht durchkommen

Mit diesen Investorenschutz-Abkommen werden soziale und demokratische Standards abgebaut, alle Lebensbereiche den Profitinteressen der transnationalen Konzerne ausgeliefert und immer größere Armut und weitere Fluchtgründe geschaffen.

Die globale Macht der großen Konzerne, ihre politischen Handlanger und die Kriegsallianz NATO sind eine Bedrohung für die gesamte Menschheit.
Sie zementieren eine Weltordnung, in der das reichste Prozent der Weltbevölkerung im Jahr 2016 mehr besitzen wird als die übrigen 99 Prozent zusammengenommen (OXFAM-Studie, 20. Jan. 2015). Mit ihrer am Profit orientierten Wirtschaftsordnung zerstören sie die Lebens- und Existenzgrundlagen der ganzen Menschheit.

Als Teil einer weltweit wachsenden Widerstandsbewegung treten wir ein für Frieden und Gerechtigkeit in einer Welt ohne Ausbeutung von Menschen und Zerstörung der Natur.
Wir erklären deshalb den auf der SIKO versammelten Machteliten: Ihr und eure Politik seid hier und überall auf der Welt unerwünscht.

Wir rufen auf zum Protest gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz am Samstag, 13. Februar 2016 in München
13:00 Uhr: Auftaktkundgebung - Stachus/Karlsplatz
13:45 Uhr: Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen
Demonstration - über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz - zum Marienplatz
Protest-Kette - über Neuhauser Str. - Kaufingerstr. - zum Marienplatz
15:00 Uhr: Schlusskundgebung - Marienplatz

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ


Unterstützungserklärungen (hier per Webformular) bitte möglichst bald -
bisherige Unterstützungen

UNTERSTÜTZUNGS-BEITRÄGE:
Einzelpersonen: 20 Euro, Klein-Gruppen: 30,- Euro, größere Organisationen: 50,- Euro - oder mehr
BÜNDNIS-KONTO:
K. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: SIKO 2016

Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
par Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation

Gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" 2015

Aufruf zur Demonstration gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz am 7. Februar 2015 in München

bitte unterstützen!

Aufruf 2015 auch als PDF

Aufruf zu Protesten gegen die sog. Sicherheitskonferenz am 7. Februar 2015 in München.

KEIN FRIEDEN MIT DER NATO

Stoppt den Konfrontationkurs und die neue NATO-Aufrüstung

www.sicherheitskonferenz.deAuf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) geht es – entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter – weder um Sicherheit noch um Frieden auf dem Globus. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen.

Vor allem aber ist die SIKO ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.

Bundespräsident Gauck nutzte die SIKO 2014 als Tribüne zur Werbung für eine stärkere deutsche Kriegsbeteiligung. Deutschland müsse sich „früher, entschiedener und substanzieller“ militärisch engagieren. Außenminister Steinmeier und Kriegsministerin von der Leyen stießen ins selbe Horn. Für die herrschende Machtelite ist die angebliche „militärische Zurückhaltung“ längst ein Relikt der Vergangenheit. Die neue Großmachtpolitik Deutschlands – getarnt als „weltpolitische Verantwortung“ – ist inzwischen Bestandteil einer offensiven Propaganda-Kampagne staatstragender Politiker und Medien und Richtschnur deutscher Außenpolitik. Dabei wird selbst die Unterstützung der von Faschisten durchsetzten Kiewer Regierung akzeptiert.

Mit der NATO gibt es keinen Frieden

Als militärischer Arm der reichsten westlichen kapitalistischen Staaten ist die NATO eine Kriegsallianz zur globalen Durchsetzung von deren wirtschafts- und machtpolitischen Interessen. Sie ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit. Sie garantiert eine Weltordnung, in der 1% der Menschen 40% des Weltvermögens besitzen; eine Wirtschaftsordnung, die sich durch Ausbeutung von Mensch und Natur am Leben hält und zugleich die menschlichen Lebensgrundlagen zerstört.

Nach dem Scheitern der NATO im Irak, in Afghanistan und Libyen wird jetzt Russland als Feindbild wiederbelebt und ein brandgefährlicher Konfrontationskurs in Gang gesetzt: Durch Errichtung und Ausbau von NATO-Militärstützpunkten in den osteuropäischen Ländern, Aufstellung einer 4000 Mann starken „Schnellen Eingreiftruppe“, militärischer Aufrüstung Kiews, NATO-Truppenmanöver in der Ukraine und Ausbau der NATO-Raketenabwehr. Nicht zuletzt versucht die NATO unter Verweis auf den neuen Gegner, noch höhere Rüstungsausgaben zu rechtfertigen und durchzusetzen.

Kapitalismus und Krieg – zwei Seiten einer Medaille

Je mehr sich die Krisen des neoliberalen Kapitalismus häufen, desto brutaler werden die Profitinteressen von Konzernen, Banken und der Rüstungsindustrie durchgesetzt – ökonomisch mit dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen EU/USA (TTIP) – und nicht zuletzt auch mit militärischer Gewalt.

Gleichzeitig ist Deutschland seit Jahren unter Bruch der Verfassung nicht nur die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO, sondern an diesen Kriegen direkt und indirekt beteiligt. Nach wie vor ist Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt.

Die Bilanz imperialer Machtpolitik: Zehntausende Tote, Hunger und Not, Zerstörung von Umwelt und Infrastruktur, Erstarken des IS-Terrors – und damit namenloses Elend mit Millionen von Flüchtlingen, gegen die sich Europa durch ein tödliches Grenzregime abschottet.

Wir erklären den selbsternannten „Weltherrschern“, die zur SIKO nach München kommen und den Regierungschefs beim G7-Gipfel im Juni 2015 in Elmau: Ihr seid hier und überall auf der Welt unerwünscht.

Wir sind Teil einer weltweit wachsenden Bewegung, die eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg mit gleichwertigen Lebensbedingungen aller Menschen anstrebt. Für Frieden und Gerechtigkeit in einer Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur.

NO JUSTICE - NO PEACE
Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden

Kommt zur Demonstration in München
am Samstag, 7. Februar 2015 um 13 Uhr, Marienplatz


AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ


Unterstützungserklärungen (hier per Webformular) bitte möglichst bald - bisherige Unterstützungen.

UNTERSTÜTZUNGS-BEITRÄGE:
Einzelpersonen: 20 Euro, Klein-Gruppen: 30,- Euro, größere Organisationen: 50,- Euro - oder mehr
BÜNDNIS-KONTO:
K. Schreer, Konto-Nr.: 348 335 809, Postbank München, BLZ: 700 100 80, IBAN: DE44 700 100 800 348 335 809, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: SIKO 2015

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par Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
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Gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" 2014

Aufruf zur Demonstration gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz am 1. Februar 2014 in München

bitte unterstützen!

Aufruf 2014 auch als PDF

Aufruf gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2014

bitte weiter Aufruf unterstützen - zur aktuellen Unterstützerinnenlistewww.sicherheitskonferenz.de

Wir rufen auf zum Protest gegen die NATO-Kriegstagung 2014 in München:

Beteiligt Euch - lautstark, phantasievoll und kreativ!
50 mal SIKO – 50 mal zuviel

Die sogen. Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) – begonnen 1962 als Wehrkundetagung – laut Veranstalter die „weltweit wichtigste“ Versammlung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machteliten v. a. der NATO- und EU-Staaten.

Regierungschefs und -chefinnen, Minister_innen und Parlamentarier_innen, hochrangige NATO-Militärs und Repräsentanten der größten Wirtschafts- und Rüstungskonzerne beraten hier über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft. Bei informellen Gesprächen sind auch künftige Militärinterventionen und dafür erforderliche Kriegskoalitionen das Thema.

Ihnen dient die SIKO auch als medienwirksames Propagandaforum für die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der NATO-Staaten, die mit Lügen gerechtfertigt und der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Die Folgen: Zehntausende Tote, zerstörte Infra­struktur, namenloses Elend, Millionen von Kriegsflüchtlingen.

Mit der NATO gibt es keinen Frieden

Die NATO, militärischer Arm der reichsten kapitalistischen Staaten, ist eine Kriegsallianz zur Durch­setzung der Profitinteressen der Transnationalen Konzerne, der Banken und Waffenprodu­zenten. Sie ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit.

Deutschland ist in Europa die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO. Und unter Bruch der Verfassung ist Deutschland bei jedem dieser Kriege offen oder verdeckt dabei, um eigene wirtschafts- und machtpolitische Interessen durchzusetzen. Hier werden die tödlichen Waffen produziert und an Regimes geliefert, die sie gegen die eigene Bevölkerung einsetzen.

Den selbsternannten Weltherrschern, die sich im Bayerischen Hof versammeln, erklären wir: Ihr seid in München und überall auf der Welt unerwünscht.

Ihre Politik orientiert sich ausschließlich an den Profitinteressen einer kleinen Minderheit und geht dabei über Leichen.

Wir sind Teil einer weltweiten Bewegung: für eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg, ohne Ausbeutung von Menschen und Natur.

NO JUSTICE - NO PEACE

OHNE GERECHTIGKEIT KEIN FRIEDEN

Wir rufen auf: Beteiligt Euch an den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung in München
am Samstag, 1. Februar 2014!

Unterstützungserklärungen (dort per Webformular) jederzeit, noch kein 'Redaktionsschluss' - Unterstützungen werden dort laufend aufgeführt.

UNTERSTÜTZUNGS-BEITRÄGE:
Einzelpersonen: 20 Euro, Klein-Gruppen: 30,- Euro, größere Organisationen: 50,- Euro - oder mehr
NEUES BÜNDNIS-KONTO:
K. Schreer, Konto-Nr.: 348 335 809, Postbank München, BLZ: 700 100 80, IBAN: DE44 700 100 800 348 335 809, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: SIKO 2014

Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
par Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" 2013

Aufruf 2013 auch als PDF

Kein Frieden mit der NATO
Aktiv werden gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“

Aufruf zu Protesten gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo) 2013 in München

www.sicherheitskonferenz.deIm Februar treffen sich in München wieder hochrangige Politiker_innen und Kriegsstrategen, Vertreter von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen – vorwiegend aus den NATO- und EU-Staaten – zu ihrer sogenannten Sicherheitskonferenz. Dort werden Strategien beraten, mit denen sie ihre wirtschafts- und machtpolitischen Interessen weltweit durchsetzen wollen. Sie reden von Frieden und Sicherheit, aber sie sind die Repräsentanten eines Systems, das zwangsläufig Kriege herbeiführt.

Deshalb demonstrieren wir gegen Rüstung und Krieg, für Frieden und Abrüstung.

Sie reden von Sicherheit – und drohen mit neuen Kriegen.
Altbekannte Lügen, wie schon vor dem Irak- und Afghanistankrieg dienen als Vorwand für immer lauter werdende Kriegsdrohungen gegen den Iran. Ihre Sanktionen gegen den Iran dienen nicht einer Verhandlungslösung im Atomkonflikt, sondern der Kriegsvorbereitung.
Nötig wäre eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten. Stattdessen heizt Deutschland den Konflikt an, liefert atomwaffenfähige U-Boote an Israel und Panzer an Saudi Arabien und Katar.

Sie heucheln Betroffenheit über das Blutvergießen im Bürgerkrieg in Syrien und sind mit ihren Waffenlieferungen für die Rebellen selbst Teil dieser Kriegsverbrechen. Es geht dabei nicht um ein Ende des Blutvergießens, sondern um einen Regimewechsel in Syrien - auch als Vorbereitung eines Angriffs auf den Iran.

Nötig wäre die einseitige Parteinahme zu beenden und alle Waffenlieferungen und sonstigen Kriegsunterstützungen einzustellen. Erst so entsteht Raum für demokratische Lösungen des Konflikts.

Sie reden von atomarer Abrüstung – und modernisieren gleichzeitig ihre Atomwaffenarsenale.
Im rheinland-pfälzischen Büchel lagern ca.20 US-Atomwaffen. Piloten der Bundesluftwaffe proben mit Tornado-Kampfflugzeugen den Einsatz dieser Atombomben. Damit verstößt Deutschland gegen den Atomwaffensperrvertrag und torpediert weitere Schritte zur atomaren Abrüstung.
Nötig wäre, dass die Bundesregierung ab sofort den Atomwaffensperrvertrag respektiert, dass sie weder Bomberpiloten und Kampfflugzeuge, noch Atomwaffendepots zur Verfügung stellt.

Sie reden von Demokratie – aber rüsten die Bundeswehr für den Einsatz nach innen und außen auf.
Die Bundeswehr nistet sich in Bildungseinrichtungen und Kommunen ein und militarisiert immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens.
Die Bundeswehr wird – im Widerspruch zum Grundgesetz – zu einer international einsetzbaren Interventionsarmee umgerüstet. Im kommenden Jahr erreichen die Militärausgaben den höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik und zur Perfektionierung der Kriegsführung plant die Bundesregierung die Anschaffung bewaffneter Kampfdrohnen.

Nötig wäre eine wirkliche Friedenspolitik ohne Bundeswehr.

Deutschland, den NATO- und EU-Staaten geht es um die Absicherung einer Weltordnung, in der sich bei Wenigen immenser Reichtum anhäuft, während Millionen auf der Welt verhungern.

In Deutschland besitzt 1% der Bevölkerung fast die Hälfte des Geldvermögens. Weltweit verfügt das reichste Zehntel über Dreiviertel allen Reichtums. Gleichzeitig verhungert alle 5 Sekunden ein Kind oder stirbt an einer leicht heilbaren Krankheit.

Die Herrschaften, die sich im sich im Bayerischen Hof zur sog. Sicherheitskonferenz treffen, sind mitverantwortlich für die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen.

Sie ruinieren ganze Länder und verursachen millionenfaches Flüchtlingselend. Sie sind die Repräsentanten dieses mörderischen kapitalistischen Systems, das sowohl die Menschen als auch die Natur ruiniert. Ihre Politik ist auch der Nährboden für Nationalismus, Rassismus und Faschismus.

Mit ihrer medialen Propaganda zielen sie darauf, dass die Menschen stillhalten - aus Angst vor Arbeitslosigkeit, Sorge um die Zukunft ihrer Kinder, Ohnmacht gegenüber dem Terror der Finanzmärkte. Die Münchner „Sicherheitskonferenz“ ist dafür und zur Rechtfertigung ihrer Kriegspolitik eines der weltweit wichtigsten Propagandaforen.

Wir aber lassen uns nicht einschüchtern.

Wir wenden uns gegen dieses System, das sich ausschließlich am Profit orientiert und über Leichen geht. Wir treten ein für Menschenwürde, globale Gerechtigkeit und Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen – gegen Ausbeutung und Krieg.

Krieg beginnt hier.

Deutschland liegt bei den Rüstungsexporten auf Platz drei der Weltrangliste und direkt vor unserer Haustür befinden sich einige der größten Waffenschmieden. Sie machen Millionen-Profite mit der Beihilfe am weltweiten Massenmord.

Deshalb gehen wir auf die Straße

  • Gegen Kriegsgeschäfte und militärische Machtpolitik
    Für Frieden, Abrüstung und soziale Gerechtigkeit – Für eine Welt ohne Atomwaffen
  • Gegen Militarisierung der Gesellschaft, gegen Nationalismus und Rassismus
    Für internationale Solidarität und Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen
  • Gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr
    Bundeswehr raus aus Bildungseinrichtungen, Jobcentern, Kommunen und Messen
    Für die Auflösung der Interventionstruppen und letztlich der Bundeswehr
    Für den Austritt Deutschlands aus der NATO und allen EU-Militärstrukturen
    Für die Auflösung der NATO
  • Gegen alle Waffenexporte.
    Für den Einsatz der Rüstungs- und Kriegsmilliarden zur Bekämpfung von Hunger und Armut in der Welt

Ohne massiven Druck von unten werden die Regierenden ihre Rüstungs- und Kriegspolitik nicht ändern. Überlebensnotwendig ist daher, dass alle, die einen Wandel herbei führen wollen, sich organisieren und gemeinsam handeln. Deshalb:

Kommt nach München!
Beteiligt Euch an der Großdemonstration gegen die NATO-Kriegskonferenz,
am Samstag, 2. Februar 2013, Auftakt 13:00 Uhr Stachus (Karlsplatz), Abschlußkundgebung ca. 15:00 Uhr Marienplatz

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ


Unterstützungserklärungen bitte möglichst bald - Unterstützungen werden hier online gelistet!

Pardon - aktuelle Fassung im Augenblick nur da drüben: http://sicherheitskonferenz.de/Liste-Siko-Aufruf-2013

UNTERSTÜTZER_INNEN 2013: AFI – Augsburger FriedensinitiativeAGDF Aktionsgemeinschaft Dienst für den FriedenAL[M] antikapitalistische Linke München • Arbeitergeschwister Max-Müllner-Straße, München • Arbeitsgemeinschaft International Dorfen • Allgäuer Initiative Palästina-Israel • AnaRKomM (AnarchistInnen/RätekommunistInnen München)ATTAC Augsburgattac DeutschlandBAK AuF – Bundearbeitskreis Antimilitarismus und Frieden von Die Linke.SDS und Linksjugend ['solid]BIFA – Münchner Bürgerinitiative für Frieden und AbrüstungBOLA – Basisorganisation LinksabbiegerBundesausschuss FriedensratschlagBündnis gegen Abschiebungen (BgA) MannheimBürgerInnen gegen den Krieg (Landkreis Ebersberg) • Dandelion Soundsystem • Deutsche Kommunistische Partei - Gruppe Ebersberg • Deutscher Freidenker Verband – Landesverband Bayern • DFG-VK – Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Gruppe Augsburg • DFG-VK – Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen LV Bayern • DFG-VK – Gruppe Erlangen • DFG-VK – Gruppe München • DIDF – Föderation demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei, München • DIE LINKE Kreisverband MünchenDIE LINKE. im Stadtrat MünchenDIE LINKE. Landesverband Baden Württemberg DIE LINKE. Landesverband Bayern DIE LINKE. Region Ingolstadt • • DKP – Deutsche Kommunistische Partei, München • DKP-Gruppe Neuhausen • Dresdener Studiengruppe Sicherheitspolitik e. V. •
Dritte Welt Zentrum München • Echte Demokratie Jetzt! OCCUPY MünchenFeministische Partei DIE FRAUEN • Frauen in Schwarz Holzkirchen • Friedensbewegung Ingolstadt • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen • Friedensinitiative Bruchsal • Friedensinitiative Kyritz-Ruppiner Heide • Friedensgruppe Reutlingen • Friedensinitiative Traunstein Trostberg Traunreut • Friedensplenum TübingenGEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband BayernGSoA - Gruppe für eine Schweiz ohne Armee IFFF/WILPF – Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit • IL Interventionistische Linke Karlsruhe • IMI – Informationsstelle Militarisierung Tübingen • Internationaler Versöhnungsbund - Aktivengruppe München • IPPNW Deutschland (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs) • JW-Leserinitiative München • KJÖ - Kommunistische Jugend ÖsterreichsLinksjugend [`solid] BundesverbandLinksjugend ['solid] HamburgMAPC – Munich American Peace Committee &bull MLPD Landesverband Bayern • MLPD München • Münchner Bündnis gegen Krieg und RassismusMünchner Friedensbündnis • Münchner Kampagne "KEIN KRIEG GEGEN IRAN" • Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg • Münchner Montagsdemo „Hartz IV muß weg“ • Nord Süd Forum München e.V. • Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg, München • Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V.Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands • OTKM - Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart • Palästina Komitee München • pax christi München • Peru-Solidaritätskomitee München • RIO (Revolutionäre Internationalistische Organisation)Rockkabarett RuamSALAM SHALOM Arbeitskreis Palästina-Israel e.V.SDAJ München – Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend München • Sozialistische Alternative (SAV) München • Sozialistische Alternative (SAV) Nürnberg / ErlangenKairos Europa e.V.Tatort KurdistanTrägerkreis EineWeltHaus München e.V. Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung • Venezuela Avanza München • VVN-BdA Kreisverband Augsburg • Welt ohne Kriege e.V. • YEK-KOM e.V. Föderation kurdischer Vereine in Deutschland • YXK - Verband Studierender aus Kurdistan •

PERSONEN: Inge Ammon, Ökumenisches Netz Bayern • Sabine Behrendt, München • Karin Binder, MdB DIE LINKE • Klaus-Dieter Bornemann, München, Betriebsrat, VK-Leiter IG Metall • Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA • Ben Brusniak, Stuttgart, Gewerkschaftsekretär ver.di • Christine Buchholz MdB DIE LINKE, Friedenspolitische Sprecherin • Eva Bulling-Schröter MdB DIE LINKE • Dr.-Ing Adolf Caesperlein, Puchheim • Helmut Ciesla, Hirschberg • Manfred Coppik • Sevim Dagdelen MdB Sprecherin für Internationale Beziehungen DIE LINKE • Hartmut Drewes, Pastor i.R., Bremen • Ulrich Farin, Bramsche • Kathrin Felzmann, Kulturschaffende, Frankfurt a.M. • Richard Forward, Architekt, München • Walter Friedmann, Bühl • Adah Gleich, München • Nicole Gohlke MdB DIE LINKE • Annette Groth MdB, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE • Anton Habersetzer, München • Fuad Hamdan, München • Heike Hänsel MdB DIE LINKE • Inge Höger MdB DIE LINKE • Andrej Hunko MdB DIE LINKE, Mitglied Parlamentarische Versammlung des Europarates • Franz Iberl, München • Ulla Jelpke MdB DIE LINKE, innenpolitische Sprecherin • Heinz D. Kappei, Berlin • Sima Kassaie, Mühltal • Harald Koch MdB DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss • Dr. Ralph Kutza, München • Stefan Kytzia, Offenbach • Hartwig Latocha, München • Hans und Nelly Limmer, München • Anna-Maria Meier, Berlin • Emmi und Helmut Menzel, München • Bernd Michl, München, attac • Kornelia Möller MdB DIE LINKE • Dr. Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar), Arzt und Schriftsteller, Rotenburg an der Fulda • Michael und Jutta Münch, München • Karin Nebauer, München • Elfi Padovan, München • Arno Pfaffenberger, Kulmbach • Tobias Pflüger, Tübingen/Berlin/Freiburg, Vorstand Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Parteivorstand DIE LINKE. • Annabelle N. Poertner, München • Manfred Rauch, Moosburg, Mitgl. IG Bau, Betriebsratsvorsitzender • Manuel Reguilón, Eching • Klaus Ried, München • Jürgen Rose, München, Oberstleutnant a. D • RA Michael Sack, München • Monty Schädel, Bundessprecher der DFG-VK • Sonja Schmid, Sozialforum München • Hans Schmid, München • Conrad Schuhler, München • Dr. Dietrich Schulze, Karlsruhe, Beirat NaturwissenschaftlerInnen-Friedensinitiative • Sarah Seeßlen, dipl.sc.pol. München • Dr. Helmut Selinger, München, Physiker • Luise Simon, St. Benin d'Azy • Alexander Süßmair MdB DIE LINKE • Dr. Martina Tiedens, Coburg, Deutscher Freidenkerverband Landesvorstand • Thomas Trüten, IG Metall Esslingen Vertrauenskörperleiter/ Mitglied Delegiertenversammlung • Lydia Trüten, Esslingen am Neckar • Daniel Weigelt, Freising • Günter Wimmer (Dipl.)Soz.Päd. i.R., München • Kurt Wirth • Wörz-Strauß Hildegard, Augsburg •

Stand: 18.1.2013 (87/69)

Pardon - aktuelle Fassung (31.1.) im Augenblick nur da drüben: http://sicherheitskonferenz.de/Liste-Siko-Aufruf-2013

Unterstützungsbeiträge: 50.– Euro (und gern auch mehr) für Organisationen, 30.– Euro für Einzelpersonen und kleinere Gruppen.

Überweisungen bitte an Spendenkonto: Martin Löwenberg, Kto.-Nr.: 472 233 701, Postbank Stuttgart, BLZ: 600 100 70, Stichwort: SiKo 2013

"Ziviler Gehorsam jetzt!" - Satirische Jubeldemo

Siko
Zeit: 
Samstag, 26. Januar 2013 - 14:00
Ort: 
Sendlinger-Tor-Platz

1 Woche vor der berüchtigten "NATO-Sicherheitskonferenz"
Auf zur die legendärer "Jubeldemo"
- vom Sendlingertor zum Bayerischen Hof

siehe auch http://www.sdaj-muenchen.net/?p=3686

noch ist die SiKo-Sperrzone nicht errichtet, nicht nur zum Fasching ist der Bayerische Hof offen ...

Das Motto dieses Jahr:

"Ziviler Gehorsam jetzt!"

Sei gehorsam! Sei patriotisch!

Sind sie es nicht auch Leid ständig Rentner, Arbeitslose, Ausländer und links Radikale auf der Straße zu sehen? Stinkende, nutzlose, Lärm verursachende, dumme Bürger, die sich doch lieber dem Erhalt des Vaterlands zuschreiben sollten. Klar dass die Wirtschaft in Ländern zusammen bricht, in denen solche Sozialschmarotzer nichts anderes tun als sinnlos zu demonstrieren. Menschen die der ehrlich und hart arbeitenden Gesellschaft das Geld aus der Tasche ziehen. Dazu sagen wir stop denn wir wollen den „american way of life“.

Darum fordern wir:

  • Die totale Wehrpflicht, unabhängig von Alter, Geschlecht, Gesundheitszustand, Schwangerschaft, Religion- und Staatszugehörigkeit
  • jegliche Demonstration, unverzüglich und ohne Rücksicht auf Opfer nieder zu schießen
  • keine Geldverschwendung mehr für Bildung, Rente und Soziales
  • keine Individualität, Selbstbestimmung, Selbstverwirklichung
  • die Nutzung aller Ressourcen und allen Lebens für Kriegszweckes
  • komplettes Freizeitverbot
  • ein Leben im Dienste des Vaterlands
  • totale Überwachung
  • Ausländer stopp!
  • eine Mauer um die EU
  • FRONTEX in jeder Stadt und überall
  • Salz in jeder Suppe

Samstag, 26. Januar 2013 ab 14 Uhr vom Sendlinger Tor zum Bayerischen Hof

Veranstalter: 
Antikapitalistische Linke Olching (ALO)
Veranstalter: 
SDAJ München
Veranstalter: 
mit Unterstützung vom Aktionsbündnis ...

PM Siko-Demo im Stadtmuseum

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Münchner Friedensbündnis

c/o Friedensbüro München e.V., Isabellastr. 6, 80798 München

www.muenchner-friedensbuendnis.de
friedensbuero@muenchner-friedensbuendnis.de
www.sicherheitskonferenz.de
presse@sicherheitskonferenz.de

An die Medien – Pressemitteilung – 30. November 2012

Die Aktiven des Protests gegen die NATO-Sicherheitskonferenz sind erfreut über die Aufnahme des Protests ins Münchner Stadtmuseum - das Projekt fällt zusammen mit der Veröffentlichung des Aufrufs zu den Protesten bei der kommenden NATO-Sicherheitskonferenz!


Angesichts eines bemerkenswerten Ausstellungsprojekts in München freuen sich Aktive beim "Friedensbündnis" und im "Aktionsbündnis" darüber, wie die "Buntheit der SiKo-Proteste" einen überraschenden und überzeugenden Raum fand:

Im Rahmen einer Kooperation vom Münchner Lehrstuhl für Volkskunde/Europäische Ethnologie mit dem Münchner Stadtmuseum entstand eine aktuelle Sonderaustellung junger Nachwuchswissenschaftlerinnen mit dem Titel "Mein München".

Im Zuge dieses Projekts realisierte Katharina Hildebrand, Studentin am beteiligten Lehrstuhl, eine der "Interventionen" im Münchner Stadtmuseum. Mit Objekten der letztjährigen "Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" gelang ihr das Kunststück, trotz eher komplizierter Raumverhältnisse innerhalb der vorgegebenen Ausstellungsumgebung von "Typisch München" ein angemessenes Arrangement zu präsentieren.

Nicht zuletzt taucht die "Hochzeit des Jahres" wieder auf, mit der drastisch an Rüstungsfirmen wie Cassidian, HuK, EADS, KMW und an "Thomas de Misère" erinnert wird, dazu Bildertafeln samt Auszüge vom Soundtrack (!) der letztjährigen Demonstration.

Die "Sicherheitskonferenz", Anlaß der jährlichen Demonstrationen, ist eine Konferenz von "hochrangigen Politiker_innen und Kriegsstrategen, Vertretern von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen" (so der Aufruf).

"Mein München" löst so auch den Anspruch ein, nicht nur Vergangenes museal zu zeigen, sondern gerade die heutige Münchner Szene aktuell zu präsentieren. Auch wenn die Siko-Proteste jetzt im Museum erscheinen - das "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" bleibt aktuell! So trifft es sich gut, daß der kürzliche Beginn der bis 12.5.2013 geplanten Ausstellung zusammen fällt mit der Veröffentlichung des Aufrufs für die kommende Demonstration am 2. Februar 2013 - täglich treffen jetzt neue Unterstützungserklärungen für den Aufruf ein (www.sicherheitskonferenz.de).

Die Transparente in der Austellung werden selbstverständlich und vereinbarungsgemäß für die Aktionen vorübergehend aus der Ausstellung entnommen und sind dann wieder in ihrem "natürlichen Umfeld" im Einsatz!

Das große Transparent "Nein zum Krieg" dürfte das älteste Objekt zu diesem Thema dort sein - es entstand 2003, als es auch in München große Proteste gegen den Irakkrieg gab, und seitdem ist es regelmäßig bei den SiKo-Protesten und beim Ostermarsch dabei - es illustriert auch den Wikipedia-Eintrag zum Ostermarsch und prägte wiederholt die bundesweite Ostermarschdarstellung im Fernsehen.

Zum Schluß nochmal - auch wenn die "Siko-Demo" im Museum gelandet ist - die Themen des Protests bleiben leider erhalten, und so gilt das weiter was Eugen Drevermann den Teilnehmern der Kundgebung 2011 mit Bezug auf die Kriegspropagandisten im Bayerischen Hof auf den Weg gab:

"Machen Sie um Himmels Willen so weiter. Denn Frau Dagdelen hat vollkommen Recht: Wir müssen hier so lange bleiben, bis die weg sind."

(Sevim Dagdelen hatte dort vor Eugen Drevermann gesprochen)

Mehr Informationen zu "Mein München" und Bilder gibt es ..
- beim Lehrstuhl:
http://www.uni-muenchen.de/aktuelles/news/2012/mein_muenchen.html
- beim Stadtmuseum:
http://www.muenchner-stadtmuseum.de/sonderausstellungen/archive/2013/mei...
Öffnungszeiten Münchner Stadtmuseum am St.-Jakobs-Platz täglich außer Montag 10-18 Uhr, Eintritt 4.-/2.-/0.- €

- Ergänzender Webartikel:
http://sicherheitskonferenz.de/Stadtmuseum-SiKo-Demo-bei-Mein-Muenchen

Mit freundlichen Grüßen
Franz Iberl

E-Mail: friedensbuero@muenchner-friedensbuendnis.de
presse@sicherheitskonferenz.de

Gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" 2012

Aufruf zu Protesten gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz am 3./4. Februar 2012 in München

- bitte unterstützen!

Aufruf 2012 auch als PDF (430k)

Kein Frieden mit der NATO – Kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft!

Aufruf zu Protesten gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in München

www.sicherheitskonferenz.deAm ersten Februar-Wochenende treffen sich im Hotel Bayerischer Hof wieder Kriegsstrateg_innen, überwiegend aus NATO- und EU-Staaten, hochrangige Militärs, Vertreter_innen von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen und Regierungen. Sie schmieden Kriegskoalitionen und koordinieren Militärstrategien für ihre weltweiten Interventionspläne.
Unter ihrer Flagge „Sicherheit und Menschenrechte“ führen sie Kriege, um ihre Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen durchzusetzen. Mit Waffenexporten leisten sie Beihilfe zum weltweiten Morden und zu Unterdrückung.

Während sie über die Spielregeln ihrer „Weltordnung“ beraten, werden wir auf die Straße gehen und demonstrieren.

Krieg und ein profitorientierter Welthandel zwingen Milliarden Menschen zur Flucht und treiben sie in den Hunger. „Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind an Unterernährung oder leicht heilbaren Krankheiten. Diese Kinder sterben nicht, sie werden ermordet“ (Jean Ziegler). Sie werden ermordet von einer Weltordnung, die für den Profit über Leichen geht, von einer Wirtschaftsweise, die systematisch die natürlichen Ressourcen plündert und damit die Lebensgrundlagen dieses Planeten ruiniert. Die reichen Staaten schotten ihre Grenzen ab gegen Kriegs-, Armuts- und Klimaflüchtlinge.

Krieg beginnt hier!

Deutschland ist die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO. Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland bei jedem Krieg dabei, um seine eigenen wirtschafts- und machtpolitischen Interessen durchzusetzen. Hier werden auch die tödlichen Waffen produziert, die weltweit tausende Menschen töten. Hier und in den anderen NATO-Staaten werden Rechtfertigungslügen erfunden und Angriffskriege als „humanitäre Intervention“ propagiert. Die Münchner SiKo ist dafür eines der wichtigsten Propaganda-Foren.

Ihre „Sicherheitskonferenz“ ist eine Unsicherheitskonferenz – auch sie steht für Profite, Krieg und Ausbeutung.

Mit Lügen werden Kriege begonnen und Länder überfallen, keineswegs aber wird „Sicherheit“ gebracht. Die Kriege – wie in Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak und in Libyen – zeigen es.

Krieg bedeutet: Massenhafte Vergewaltigung sowie Tod, Folter und Flucht. Opfer dieser Kriege sind die Mehrheit der Menschen, die Natur und die Kultur solidarischen Zusammenlebens.

Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt beanspruchen für sich das Recht auf „ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen“ (so in: Verteidigungspolitische Richtlinien der Bundeswehr). Sie setzen ihre wirtschaftlichen Interessen und globalen Machtansprüche durch, auch mit militärischer Gewalt. Folgen einer solchen Gewaltpolitik sind globale Verarmung, Zerstörung demokratischer und sozialer Rechte, Abbau im Bildungsbereich und die Vernichtung natürlicher Lebensgrundlagen.


Wir erleben eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft, Überwachung und Disziplinierung der Bevölkerung zur präventiven Aufstandsbekämpfung. Die Verantwortlichen zielen mit ihrer Propaganda der Alternativlosigkeit darauf, dass die Menschen stillhalten, aus Angst vor Arbeitslosigkeit, Angst um die Zukunft ihrer Kinder, Angst vor Terror.

Immer mehr Menschen suchen Alternativen zum Kapitalismus und beginnen in vielen Ländern, sich dagegen zu wehren.

Die Herrschenden wappnen sich – auch bei uns – gegen Widerstand. Sie bauen den Überwachungsstaat aus, rüsten den Polizeiapparat auf und erstreben schließlich auch den Bundeswehreinsatz im Inneren (z. B. gegen Streikende). Vorstufe dafür war die Unterstützung von Polizeieinsätzen beispielsweise in Heiligendamm und bei Castor-Transporten.

Wir lassen uns nicht einschüchtern und wehren uns gegen diffamierende Unterstellungen, die als Vorwand für polizeiliche Repression und zur Einschränkung unseres Demonstrationsrechts dienen.

Zeigen wir den selbstherrlichen Kriegsstrateg_innen:

Wir wenden uns gegen ein System, das sich ausschließlich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht. Dem setzen wir unseren Protest, entschiedenen Widerstand und solidarisches Handeln entgegen.

Wir demonstrieren:

  • Gegen Kriegsgeschäfte und militärische Machtpolitik
  • Gegen Militarisierung der Gesellschaft, gegen Nationalismus und Rassismus
  • Für Beendigung aller Auslandseinsätze, für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
  • Für Abrüstung – Auflösung der Interventionstruppen – Bundeswehr abschaffen!
  • Bundeswehr raus aus Ausbildungsstätten und Jobcenter – kein Werben für´s Sterben!
  • Beendigung aller Waffenexporte
  • Für den Austritt Deutschlands aus der NATO – Auflösung der NATO – Keine Beteiligung Deutschlands an EU- und anderen Militärstrukturen
  • Für Abschaffung der NATO-„Sicherheitskonferenz“

Die Menschheit braucht weder eine NATO noch andere Militärpakte, sondern Frieden, Abrüstung und soziale Gerechtigkeit.

Empört Euch und kommt zu den Protesten gegen die Kriegskonferenz nach München!

Beteiligt Euch an der großen Demonstration, entschlossen, phantasievoll, vielfältig und laut!

Samstag, 4. Februar 2012 um 13 Uhr Auftakt am Stachus, Demonstration zum Marienplatz

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ



www.sicherheitskonferenz.de



Wir bitten Organisationen, Gruppen und Initiativen den Aufruf zu unterstützen und zu den Protesten zu mobilisieren

(bitte klar angeben: als Organisation / als Einzelperson)

Zur Durchführung werden großzügige Spenden benötigt!
Unterstützungsbeitrag (für Gruppen 50€ .. besser mehr - Einzelpersonen, kl. Gruppen ab 30€) auf folgendes Konto (neu): Martin Löwenberg Kt.Nr. 472 233 701 BLZ 600 100 70 Postbank Stuttgart - Stichwort: Siko 2012


UNTERSTÜTZER_INNEN 2012:
AFI - Augsburger Friedensinitiative • AG Europäische Linke • AL[M]Antikapitalistische Aktion Bonn - [A.K.A.B.] • Antikapitalistische Linke Bayern • antimilitaristische gruppe, MünsterAntirassistische Gruppe MainzArbeitergeschwister München • Arbeitsgemeinschaft International Dorfen • Artists 4 Peace - die Kunst des Friedens • Attac AG Globalisierung und KriegAttac BerlinBIFA - Münchner Bürgerinitiative für Frieden und AbrüstungBOLA – Basisorganisation Linksabbieger in Die Linke MünchenBUKO - Bundeskoordination InternationalismusBundearbeitskreis Antimilitarismus und Frieden von Die Linke.SDS und Linksjugend ['solid]Bundesausschuss Friedensratschlag • Bundeswehr wegtreten!, Köln • BürgerInnen gegen den Krieg (Landkreis Ebersberg)Dandelion Soundsystem • Deutsche Kommunistische Partei - Gruppe Ebersberg • Deutscher Freidenker Verband – Landesverband BayernDFG-VK – Bundesverband der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen • DFG-VK - Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Gruppe Augsburg • DFG-VK - Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen LV Bayern • DFG-VK – Gruppe Erlangen • DFG-VK Gruppe München • DIDF – Föderation demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei, München • DIE LINKE BAYERNDIE LINKE München DIE LINKE. im Stadtrat MünchenDIE LINKE. IngolstadtDie Linke.SDS BundesverbandDKP, Deutsche Kommunistische Partei, München •DKP-Gruppe Neuhausen • DKP Karlsruhe • DKP Kreis Freising - Landshut / Ostbayern • DKP Moosach-Pasing • Echte Demokratie Jetzt! MünchenEÖC - Emek ve Özgürlük Cephesi/Avrupa İnisiyatifiFeministische Partei DIE FRAUEN • FRAUEN IN SCHWARZ München • Freunde des Libanon e.V. • Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. • Friedensbewegung Ingolstadt • Friedensbewegung Murnau u. Umgebung • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen • Friedensinitiative Traunstein Trostberg Traunreut • Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen • FTA - FriedenstreiberagenturGEW - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Stadtverband München Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. • Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg &bull IFFF/WILPF - Internationale Frauenliga für Frieden und FreiheitIMI - Informationsstelle Militarisierung TübingenInternationaler Versöhnungsbund - Deutscher Zweigisl - internationale sozialistische linke - Ortsgruppe MünchenKJÖ - Kommunistische Jugend ÖsterreichsKomitee für Grundrechte und DemokratieKrieg beginnt hier – Bündnis München • LAG Christinnen und Christen bei DIE LINKE Bayern • Linksjugend [`solid] Bundesverband • Linksjugend [`solid] Hamburg • Linksjugend ['solid] Landesverband BayernMAPC - Munich American Peace Committee • MLPD München • Motorradclub Kuhle Wampe – München • Motorradclub Kuhle Wampe - Region Bayern • Münchner Bündnis gegen Krieg und RassismusMünchner Friedensbündnis • Münchner Gewerkschaftslinke • Münchner Montagsdemo „Hartz IV muß weg“ • Mütter gegen Atomkraft e.V. • Netzwerk München - selbstverwaltete betreibe und Projekte • Nord Süd Forum München e.V.Nürnberger Friedensforum • OTKM - Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart • Öffentliche Aufforderung zu gewaltfreiem Widerstand gegen Rüstung und Krieg, München • Ökumenisches Büro fuer Frieden und Gerechtigkeit e.V.pax christi München • Revolutionär Sozialistischer Bund / IV Internationale, OG München • rl - Radikale Linke Nürnberg • Rockkabarett Ruam • SAV – Sozialistische Alternative OG München • SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Bundesvorstand • SDAJ München - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend München • SJD – Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken, Bezirk Niederbayern/Oberpfalz • SJD-Die Falken Bezirk Südbayern • Thüringer Friedenskoordination • Trägerkreis EineWeltHaus München e.V. Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung • Venezuela Avanza München • Verband der Motorradclubs Kuhle Wampe Welt ohne Kriege e.V. • YEK-KOM e.V. Föderation kurdischer Vereine in Deutschland •

EINZELPERSONEN:
Siegfried Böhringer, Nagold • Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA • Erika Bräunling, München • Eva Bulling-Schröter MdB DIE LINKE • Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE • Jakob Dirtinger • Richard Forward, Architekt, München • Walter Friedmann • Adah Gleich • Nicole Gohlke MdB DIE LINKE • Martin Gruber, München • Heike Hänsel MdB DIE LINKE • Inge Höger MdB DIE LINKE • Heinz D. Kappei, Berlin • Sima Kassaie, Mühltal • Torsten Kelpin, Tuttlingen • Harald Koch, MdB DIE LINKE • Stefan Kytzia, Offenbach • Hans und Nelly Limmer, München • Reinhard Lisowski • Emmi und Helmut Menzel, München • Bernd Michl, München • Reinhard Moritz-Schwän, Rechtsanwalt, Altomünster • Dr. Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar), Arzt und Schriftsteller, Rotenburg an der Fulda • Elfi Padovan, München • Tobias Pflüger, Vorstand IMI, Tübingen • Manfred Rauch - IG Bau - Betriebsratsvorsitzender • Klaus Ried, München • Erwin Saint Paul • Monty Schädel, Bundessprecher der DFG-VK • Friedhelm Schneiders, Düsseldorf • Dr. Dietrich Schulze, Beirat NaturwissenschaftlerInnen-Friedensinitiative • Sarah Seeßlen, dipl.sc.pol. • Jürgen Soppa, ver.di-Bezirksvorstand Mülheim/Oberhausen, Betriebsratsvorsitzender • Lydia Trüten, IG-Metall Vertrauensfrau, Esslingen • Thomas Trüten, IG Metall Esslingen Vertrauenskörperleiter/ Mitglied Delegiertenversammlung • Ursula Uhrig, München • Konstantin Wecker • René Wentzel, Werbetexter • Günter Wimmer (Dipl.)Soz.Päd. i.R. •

Stand: 4.2.2012 (96/42)

Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Zeit: 
Samstag, 4. Februar 2012 - 13:00
Ort: 
Auftakt Stachus (Karlsplatz)

Großdemonstration des Aktionsbündnisses vom Stachus zum Marienplatz

Aktualisiert: siehe dort

ca. 12Uhr Vorprogramm am Stachus (Karlsplatz, Rondell)
Dandelion Soundsystem u.a. Reggae ... und dann lautstarker Abschluss im Zug!
13.00 Uhr Stachus: Auftaktkundgebung
Begrüßung - Beitrag des Aktionsbündnisses
13.30 Uhr DEMONSTRATION
(Demonstrations-Route)
u.a. dabei Samba Sole Luna , Powerpercussion [Stock'werk:Orange], bei dem Wetter hilfreich zum Einheizen ;-), der internationalistische Jugendblock (Link weg) ...
15:00 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz mit
Konstantin Wecker
Lieder, www.wecker.de
Malalai Joya
aus Afghanistan
Michel Mouton
Krieg beginnt hier! Bündnis München
Christoph Marischka
Informationsstelle Militarisierung – IMI, Tübingen

Dazwischen kurze Statements von:

  • Belgin Cirkin (YEK-KOM – Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland)
  • Dr. Susan George, (Frankreich/USA, Gründungsmitglied von Attac)
  • Lucas Baumgartner (Internationalistischer Jugendblock)
  • Heike Hänsel, (Bundestagsabgeordnete – DIE LINKE)
  • Hacki Münder, (AG Friedliche Schule und Hochschule von GEW und verdi)

Moderation Stachus/Marienplatz: Kerem Schamberger


AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

- siehe auch Aufruf:
Kein Frieden mit der NATO – Kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft!

Veranstalter: 
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" 2011

Aufruf 2011 auch als PDF (455k)

www.sicherheitskonferenz.deRückblick/Aktionen 2010

Aktiv werden gegen die NATO-Kriegspolitik!
Für Frieden und Abrüstung!
Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Aufruf zu Protesten gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz am 4./5. Februar 2011 in München

Am ersten Februarwochenende treffen sich im Hotel Bayerischer Hof wieder die Regierungsvertreter_innen, Militärs, Kriegsstrateg_innen und Rüstungslobbyist_innen überwiegend aus NATO- und EU-Staaten.

Wir aber wollen unsere Sicherheit nicht Politiker_innen und Militärstrateg_innen überlassen, an deren Händen Blut klebt: Das Blut der Opfer der Kriege in Afghanistan, Irak und Jugoslawien. Es geht ihnen vor allem darum, die Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen der USA und der EU-Staaten zu sichern. Mit Waffenexporten leisten sie Beihilfe zum weltweiten Morden.

Während sie über die Spielregeln ihrer Weltordnung beraten, werden wir auf die Straße gehen und demonstrieren.

Kriege beginnen nicht erst dann, wenn Bomben fallen

Eine Milliarde Menschen hungern. „Alle 5 Sekunden stirbt ein Kind an Unterernährung oder leicht heilbaren Krankheiten. Diese Kinder sterben nicht, sie werden ermordet“ (Jean Ziegler). Ermordet von einer Weltordnung, die für den Profit über Leichen geht, von einer Wirtschafts­ordnung, die die natürlichen Lebensgrundlagen dieses Planeten systematisch ruiniert, von einem kapitalistischen System, das den Krieg in sich trägt, wie die Wolke den Regen.

Folter, Entführung, massenweise Tötung von Zivilist_innen gehören ebenso zum Krieg wie die Abschottung der Grenzen gegen Armuts- und Klimaflüchtlinge oder die Opfer deutscher Waffenexporte.

Opfer dieser Kriege sind immer die Menschen, die Natur und ebenso die Kultur des Miteinanders auf dieser einen Erde.

Die SiKo macht mobil für Profite, Mord und Krieg

Dafür stehen die Militärstrateg_innen bei der "Sicherheits"-Konferenz. Sie bauen darauf, dass die Menschen stillhalten, weil sie Angst haben. Angst vor Arbeitslosigkeit, Angst um die Zukunft ihrer Kinder oder Angst vor Terror.

Die Verantwortlichen für verbrecherische Kriege, für weltweite Armut und für ökologischen Wahnsinn wollen die Menschen glauben machen, ihre Weltordnung sei alternativlos.

Doch viele beginnen sich zu wehren. Dagegen wappnen sich die Herrschenden mit Terrorhysterie. Sie bauen den Überwachungsstaat aus, blähen den Polizeiapparat auf und wollen schließlich auch die Bundeswehr im Inneren einsetzen.

Aber es gibt immer Alternativen. Sie beginnen mit solidarischem Handeln, Protest und Widerstand. Zeigen wir den selbsternannten Weltherrscher_innen und Kriegsstrateg_innen:

Eurer Politik des Neoliberalismus, des Krieges und der Rüstung setzen wir unseren Protest und gewaltfreien Widerstand entgegen.

Wir demonstrieren:

  • Gegen Kriegstreiberei und militärische Machtpolitik
  • Gegen Nationalismus und Rassismus
  • Für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Beendigung aller Kriegseinsätze
  • Für Abrüstung statt weiteren Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionstruppe – Bundeswehr abschaffen!
  • Für den Austritt Deutschlands aus der NATO, keine Beteiligung an den Militärstrukturen der EU.

Die Welt braucht keine NATO und keine anderen Militärpakte. Was wir brauchen, sind Frieden, Abrüstung, Entwicklung und soziale Gerechtigkeit.

Beteiligt Euch an der großen Demonstration, phantasievoll, bunt und laut!

Wir lassen uns nicht einschüchtern und wehren uns gegen diffamierende Unterstellungen, die als Vorwand für polizeiliche Repressionen dienen – und auch dazu, unser Demonstrationsrecht einzuschränken.

Diese Rechnung geht weder in Stuttgart noch im Wendland auf. Sie wird auch in München nicht aufgehen.

Kommt zu den Protesten gegen die Kriegskonferenz in München
Großdemonstration:
Samstag, 5. Februar 2011. Beginn 13.oo Uhr, Marienplatz


Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz


www.sicherheitskonferenz.de



Wir bitten Organisationen, Gruppen und Initiativen den Aufruf zu unterstützen und zu den Protesten zu mobilisieren

(bitte klar angeben: als Organisation / als Einzelperson)

Zur Durchführung werden großzügige Spenden benötigt!
Unterstützungsbeitrag (für Gruppen 50€ .. besser mehr - Einzelpersonen, kl. Gruppen ab 30€)



Unterstützerliste

für den Aufruf 2011 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

AG International Dorfen • Aktionskreis Internationalismus (AKI Karlsruhe) • AK Süd-Nord der IPPNW • Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [arab] • Antikapitalistische Aktion Bonn • Antikapitalistische Linke Bayern • antimilitaristische gruppe (Münster) • Arbeitergeschwister Max-Müllner-Straße München"Arbeit Zukunft" Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands • ATIK-YDG (Neue Demokratische Jugend) • Friedensbündnis Karlsruhe • Attac - AG Globalisierung und KriegAugsburger Friedensinitiative (AFI)Bike for Peace and New Energies e. V.Bundesausschuss FriedensratschlagBundesverband der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)Bündnis gegen Abschiebungen MannheimBÜRGER GEGEN ATOMREAKTOR GARCHING e. V.BürgerInnen gegen den Krieg (Landkreis Ebersberg) • Deutscher Freidenker Verband - Bayern • DFG/VK - Deutsche Friedensgesellschaft / Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, München • DFG/VK, Landesverband Bayern • DFG/VK Wiesbaden • Deutsche Kommunistische Partei - Gruppe Ebersberg • DIDF-Demokratische Arbeiterföderation, München • DIE LINKE Kreisverband Oberland • Die Linke, Landesverband Bayern • DIE LINKE München • DIE LINKE. Stadtratsgruppe München • DKP Augsburg • DKP Kreisverband Freising - Landshut / Ostbayern • DKP München • DKP Südbayern • Dritte Welt-Zentrum, München • Emek ve Özgürlük Cephesi/Avrupa Inisiyatifi • Ethiopian Human Rights Committee (Germany)Feministische Partei DIE FRAUEN • FRAUEN IN SCHWARZ Holzkirchen • FRAUEN IN SCHWARZ München • Friedensbewegung Murnau • Friedensinitiative Bad Tölz-WolfratshausenFriedensTreiberAgentur (FTA) • Gesellschaft für Friedenserziehung • GEW BayernGEW, Stadtverband MünchenGRÜNE JUGEND Bayern • Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg • Informationsstelle Militarisierung (IMI) TübingenInternationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)internationale sozialistische linke (isl) - Ortsgruppe München • Interventionistische Linke Karlsruhe • Karakök Autonome Türkei/Schweiz • Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa (ATIK) • Koordinierungsausschuss - Friedensbewegung Ingolstadt • LAG Christinnen und Christen bei DIE LINKE Bayern • Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg • Linksjugend ['solid] Hamburg • Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern • MLPD Landesverband Bayern • MLPD München • Münchner Bündnis gegen Krieg und RassismusMünchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)Münchner FlüchtlingsratMünchner Friedensbündnis • Münchner Montagsdemo - weg mit Hartz IV • Munich American Peace Committee (MAPC) • Mütter gegen Atomkraft e.V.Nord-Süd-Forum München e.V. • Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg • Ökumenisches Büro fuer Frieden und Gerechtigkeit e.V. • Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF) • Palästina-Komitee, München • pax christi München • Peru-Solidaritätskomitee München • Redaktion Labournetresos - Religiös-Sozialistische Vereinigung der DeutschschweizREVOLUTION Revo Deutschland • Revolutionär Sozialistischer Bund / IV Internationale, Ortsgruppe München • Rockkaberett Ruam • SAV-Sozialistische Alternative München • SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Bundesvorstand • Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), München • SJD-Die Falken, Bezirk Niederbayern/OberpfalzSJD-Die Falken Bezirk Südbayern
Sozialforum Amper • Trägerkreis EineWeltHaus München e.V. • Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung • Venezuela Avanza München • ver.di Jugend München • VVN-BdA Landshut • Welt ohne Kriege e.V., München • Wohnprojekt Lu15, Tübingen • München YEK-KOM e.V. (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland) •

EINZELPERSONEN:
Sabine Behrendt, München • Siegfried Böhringer, Nagold • Klaus-Dieter Bornemann • Erika Bräunling, München • Werner Brock, Dresden • Ben Brusniak Jugendpolitischer Sprecher der LINKEN • Christine Buchholz MdB DIE LINKE, Friedenspolitische Sprecherin • Eva Bulling-Schröter DIE MdB LINKE • Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE, Sprecherin für Internationale Beziehungen • Helga Ebel, Städteregion Aachen, Fraktion Die Linke • Gerhard Egger-Naturkost Mutter Erde, München • Ulrich Farin, Bramsche • Richard Forward • Heinrich Freer, Landessprecher Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg • Nicole Gohlke MdB DIE LINKE, Hochschulpolitische Sprecherin • Martin Gruber • Seyoum Habtemariam, Tübingen, Ethiopian Human Rights Committee (Germany) • Fuad Hamdan • Heike Hänsel MdB DIE LINKE • Martin Handtke, Beirat der Informationsstelle Militarisierung-IMI e.V. • Kurt Haymann (Attac) • Walter Hofman, Dipl.ing (FH), Dietmannsried • Wolfram Kastner, Künstler, München • Toni Kilger, Jurist , München • Christiane Kröll, Lehrerin/GEW-Mitglied • Stefan Kytzia • Hartwig Latocha, Kaufmann, München • Hans und Nelly Limmer • Sabine Lösing, MdE DIE LINKE • Helmar Lorenz (Humanistisch Vredesberaad) • Franz Iberl, München • Bernd Michl, attac München • Kornelia Möller MdB DIE LINKE • Margot Müller Bundessprecherin Feministische Partei DIE FRAUEN • Alexander S. Neu, Mitglied SprecherInnenkreis BAG FIP - Die LINKE • Elfi Padovan, Sprecherin OV München Süd DIE LINKE • Tobias Pflüger • Harald Pürzel, Vorsitzender ver.di - Bezirk München • Manfred Rauch, IG Bau - Betriebsratsvorsitzender • Erwin Saint Paul, Mitglied im Landesvorstand der GEW Bayern • Monty Schädel, Bundessprecher der DFG-VK • Sascha Schlenzig, Die LINKE.Berlin • Sonja Schmid (Sozialforum München) • Chris Sedlmair, DIE LINKE KV Dachau • Peter Silbereisen, Wiesbaden • Benno Sorg, Blogger • Thomas Trüten, IG Metall Vertrauenskörperleitungsmitglied Esslingen, IG Metall Delegiertenversammlung Esslingen • Konstantin Wecker • Harald Weinberg MdB DIE LINKE • Günter Wimmer •

Stand: 3.2.2011 (93/51)



Gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" 2010

Titel 2010
Die Zeitung (PDF 1.6Mb)
Der Webauftritt zum Aktionsbündnis:
www.sicherheitskonferenz.de
Die Straßenaktionen 2010, Freitag, 5. Februar ...
Samstag, 6. Februar ...
  • 14:00 Uhr Marienplatz: Vorprogramm
  • 16:00 Uhr Marienplatz: Großkundgebung
  • 18:00 Uhr Demonstration zum Odeonsplatz/Residenz
WIR STELLEN UNS QUER! ... mehr zum Aktionskonzept vom Samstag, 9. Februar 2010
Protest gegen die Kriegstagung
5./6. Feb. 2010


Aufruf 2010 auch als PDF

Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" 2010

Unterstützung per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de

Aktiv werden gegen NATO-Kriegspolitik!

Den Regierungsmitgliedern der NATO-Staaten, den Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungslobbyisten, die sich alljährlich zur so genannten Sicherheitskonferenz in München treffen, ist eines gemeinsam: Sie sind mit verantwortlich für die völkerrechtswidrigen Kriege gegen Jugoslawien, gegen den Irak und Afghanistan mit zehntausenden von Toten, für wachsenden Terror, Folter und Flüchtlingselend.

Die NATO und mit ihr Deutschland hat die ganze Welt zu ihrem Einsatzgebiet erklärt. Gleichzeitig wird die Militarisierung der EU weiter voran getrieben. Die EU rüstet sich, um eigene Kriegseinsätze führen zu können. Im EU-Vertrag ist festgelegt: "Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Es wird ein Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten eingerichtet."

Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt

Grundgesetzwidrig und gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung beteiligt sich die Bundeswehr an dem  Krieg in Afghanistan. Dort geht es um geostrategische Interessen, die mit Hilfe der NATO militärisch durchgesetzt werden sollen: Um den Zugang zu Märkten und Rohstoffen, um die Vormachtstellung der reichen und mächtigen NATO-Staaten und deren militärische Präsenz in dieser Region. Für die Bevölkerung Afghanistans bedeutet das Bombenterror, Vertreibung, Zerstörung, Folter und tausendfachen Tod.

"Sicherheitskonferenz" 2010: Alter Wein in neuen Schläuchen!

Nachdem auch den verantwortlichen Politikern immer klarer wird, dass ihre Ziele allein mit militärischen Mitteln nicht erreichbar sind, versucht die NATO nun einen Strategiewechsel zu vollziehen, der sich auch bei der "Münchner Sicherheitskonferenz" niederschlägt.

Mit dem Konzept der zivilmilitärischen Zusammenarbeit und der Instrumentalisierung von Nichtregierungsorganisationen sollen die alten NATO-Ziele effektiver verfolgt werden. Dazu gehören auch die Einbeziehung von Unternehmen und Energiefachleuten sowie die Aufnahme von Themen wie Abrüstung, Rohstoffsicherheit, Piraterie, Terrorismus oder "Human Security" bei zukünftigen "Sicherheitskonferenzen".

Zur Debatte stehe - so eine Erklärung des Chefs der "Sicherheitskonferenz" - ob "zur Durchsetzung sicherheitspolitischer Interessen weiterhin im Kern die NATO oder aber vielmehr die EU oder beide Strukturen mit ihren jeweiligen militärischen Fähigkeiten genutzt werden sollten". Das Ergebnis dieser "militärischen Fähigkeiten" erleben die Menschen derzeit in Afghanistan.

Deshalb ist auch die "Sicherheitskonferenz" 2010 eine Kriegskonferenz, der wir uns mit vielfältigem und kreativem Protest entgegenstellen.

Schluss mit dem NATO-Krieg gegen Afghanistan! Bundeswehr raus!

Nicht ein sofortiger Abzug aller fremden Truppen liefle Afghanistan im Chaos versinken, vielmehr sind der NATO-Kriegsterror und die andauernde Besatzung für das tödliche Chaos in diesem Land verantwortlich.

Mit einem sofortigen Abzug der Bundeswehr, aller fremden Truppen und Söldner, sind die Probleme Afghanistans zwar nicht gelöst, aber dieser  Abzug ist wesentliche Voraussetzung für eine selbstbestimmte und friedliche Entwicklung und den Wiederaufbau des Landes.

Gegen jede deutsche Kriegsbeteiligung!

Die NATO-Kriegsallianz und die zukünftige Militärmacht EU sind eine Bedrohung für die Menschheit. Das Kriegsbündnis NATO gehört abgeschafft. - Deshalb fordern wir auch: Raus aus der NATO - Raus aus allen Militärstrukturen der EU - Bundeswehr abschaffen!

Die Milliarden für Rüstung und Krieg müssen in soziale Sektoren umgeleitet werden!

Derzeit entfallen mehr als Zweidrittel der weltweiten Militärausgaben von rund 1400 Mrd. Dollar jährlich auf die NATO-Staaten. Gleichzeitig wächst die weltweite Armut. Die Zahl der Hungernden ist im vergangenen Jahr auf über ein Milliarde Menschen angestiegen. Die Politik der reichen und mächtigen Staaten - insbesondere der USA und der EU-Länder - ist auch hauptverantwortlich für die Plünderung der Ressourcen, die zunehmende Umweltzerstörung und die Klimakatastrophe. Diese Politik dient in erster Linie den Profitinteressen der groflen Banken, der Konzerne und Waffenproduzenten.

Während hierzulande Milliarden für neue Waffensysteme und die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr ausgegeben werden, zerstört die Bundesregierung die Sozialsysteme. Arbeitslose und Beschäftigte, Jugendliche, RentnerInnen und SozialhilfeempfängerInnen werden immer stärker belastet. Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer.

Flüchtlinge und MigrantInnen werden als "Sündenböcke" präsentiert - nicht nur von den Nazis

Krieg, Hunger, Folter, Umweltzerstörung und Perspektivlosigkeit sind Ursachen für millionenfaches Flüchtlingselend. Deshalb wenden wir uns gegen die Abschottung der EU-Auflengrenzen, gegen Frontex-Einsätze, bei denen auch mit militärischen Mitteln gegen Flüchtlinge vorgegangen wird, gegen jede Ausgrenzung von MigrantInnen, gegen diskriminierende Ausländergesetze, die faktische Abschaffung des Asylrechtes, gegen Abschiebung und jede Form von Rassismus. - Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge! - Keine Lager - Kein Stacheldraht - Keine Abschiebung!

München darf keine Polizeifestung werden!

Mit unserer Demonstration gegen die so genannte Sicherheitskonferenz treten wir ein für das uneingeschränkte Recht auf Versammlungs-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.

Unter dem Vorwand wachsender Terrorgefahr werden systematisch demokratische Grundrechte abgebaut und das Grundgesetz ausgehöhlt. Die grundgesetzwidrige Vermengung der Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz,  Onlinedurchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, die biometrische Erfassung aller Bürger, der Unterbindungsgewahrsam oder die Beschneidung des Demonstrationsrechts markieren den Weg in einen autoritären ‹berwachungsstaat. Verfassungswidrige Bundeswehreinsätze im Innern werden bereits zur Unterstützung der Polizei praktiziert.
  • Rüstung und Krieg, Sozialabbau und wachsende Armut erfordern gemeinsames Handeln aller emanzipatorischen Bewegungen.
  • Wir widersetzen uns dem kapitalistischen System, das für Profit über Leichen geht, und setzen uns ein für Abrüstung und eine Welt ohne Ausbeutung, Krieg und Besatzung.
  • Zeigen wir den selbsternannten Weltherrschern und Kriegsstrategen: Ihr seid hier in München und überall unerwünscht. Eurer Politik des Neoliberalismus, der Rüstung und des Krieges setzen wir unseren Widerstand entgegen.
  • Wir rufen dazu auf, gemeinsam und kreativ gegen die NATO-Kriegstagung am Freitag und Samstag, 5./6. Februar 2010, in München zu demonstrieren.
  • Gegen Rassismus und Krieg
  • NATO abschaffen
  • Eine andere Welt ist möglich

Samstag, 13. Februar 2010: Nazi-Aufmarsch in Dresden verhindern!

Tausende Neonazis wollen auch 2010 wieder anlässlich der Bombardierung der Stadt 1945 durch Dresden marschieren und damit die deutschen Kriegsverbrechen relativieren. Beteiligt euch an den antifaschistischen Aktionen vor Ort!

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Download Aufruf 2010, PDF 480kB

Unterstützer

Folgende Gruppen unterstützen bisher den "Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" (28.1.2010)

AG International Dorfen • AGIF Föderation der ArbeitsmigrantInnen in Deutschland • AKI Arbeitskreis Internationalismus München • Aktionskreis Internationalismus AKI Karlsruhe • Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart • [arab] Antifachistische Revolutionäre Aktion Berlin • antimilitaristische gruppe, Münster • Antimilitaristische Perspektive, Göttingen • Attac-Bundes-AG Globalisierung und Krieg • attac Tübingen • Arbeitergeschwister Max-Müllner-Strafle, MünchenAugsburger Friedensinitiative AFI • Bayerischer Flüchtlingsrat • Bike for Peace and New Energies e. V. • BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis EbersbergBürgerinitiative für Frieden und Abrüstung - BIFA, MünchenBundesausschufl Friedensratschlag • Bundeswehr wegtreten!, Köln • Debatte, Theorie-Zeitschrift der Linksjugend [|solid] • Deutscher Freidenkerverband Bundesverband• DFG/VK, Deutsche Friedensgesellschaft / Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, München • DFG/VK, Landesverband Bayern • DGB Ortsverband Schorndorf • DIDF, Föderation Demokratischer Arbeitervereine, München • Die Linke, Landesverband Baden-Württemberg • Die Linke, Landesverband Bayern • Die Linke im Münchner Stadtrat • Die Linke, München • Die Linke.SDS BundesvorstandDKP Kreisverband München • DKP Bezirksvorstand Südbayern • DKP queer • Dritte Welt Zentrum München • Förderverein der Bundestagsfraktion Die Linke • Freundschaftsgesellschaft BRD - Kuba, München • Friedensbewegung Ingolstadt • Friedensbewegung Murnau u.Umgebung • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensgruppe Reutlingen • Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen • Friedenstreiber Agentur, Berlin • Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. • Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg • Informationsstelle Militarisierung - IMI, Tübingen • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit IFFF • internationale sozialistische linke, (isl) München • Interventionistische Linke (IL) Köln • Interventionistische Linke (IL) FreundInnenkreis München • Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, München • Karakök Autonome Türkei/SchweizKonföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa (ATIK)linksjugend ['solid] Baden-Württemberg • Linksjugend ['solid] Hof-Oberfranken &bull Linksjugend ['solid] Landesverband BayernMLPD MünchenMünchner Bündnis gegen Krieg und RassismusMünchner FlüchtlingsratMünchner Friedensbündnis • Münchner Gewerkschaftslinke • Münchner Montagsdemo - weg mit Hartz IV • Munich American Peace Committee - MAPC • Netzwerk Selbsthilfe e.V. München • Neue Demokratische Jugend (ATIK-YDG) • Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung, Stuttgart • Ökumenisches Büro Für Frieden und Gerechtigkeit, München • PAKT, München • Palästinakomitee München • Radikale Linke, Köln • Radikale Linke, Nürnberg • Redaktion des LabourNet GermanyRedaktion www.alltag-und-krieg.de.tl • Revolutionäre Aktion Stuttgart • Revolutionäre Perspektiven Berlin • Ruam - Rock-Kabarett Regensburg • RSB, Revolutionär Sozialistischer Bund, IV. Internationale, OG München • SAV, Sozialistische Alternative, München • SDAJ, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend - Bundesvorstand • SDAJ, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, München • Sozialforum Amper, Fürstenfeldbruck • Sozialforum - München • Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken, Bezirk Niederbayern/Oberpfalz • Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken, Bezirk Südbayern • Sozialistische Linke, SoLi, Karlsruhe • Trägerkreis EineWeltHaus München e.V. • Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung • Tübinger Friedensforum - Antikriegsbündnis • Venezuela Avanca München • VVN/BdA, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten, KV Wolfratshausen • VVN/BdA, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten, Landshut • Welt ohne Kriege e.V., München • YEK-KOM Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland •

EINZELPERSONEN: Inge Ammon, Christen für gerechte Weltwirtschaftsordnung e.V., Fürstenfeldbruck • Klaus-Dieter Bornemann, Betriebsrat, VK-Leiter IG Metall • Christine Buchholz, MdB Die Linke • Gwendolin Buddenberg, Rechtsanwältin, München • Eva Bulling-Schröter MdB, Landessprecherin Linke Bayern • Heinrich Fecher, Rodgau • Hanna-E. und Ekke Fetköter, Uelvesbüll • Dick Forward, Architekt, München • Klaus Frey, Bad Hersfeld • Nicole Gohlke, MdB Die Linke • Annette Groth, MdB Die Linke • Martin Gruber Berufsschullehrer in Pension • Heike Hänsel, MdB Die Linke • Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenkerverbandes • Inge Höger, MdB Die Linke • Andrej Hunko, MdB, Die Linke • Boris Jarusch, München • Beate Jenken, Bezirksrätin Oberbayern, Die Linke • Jürgen Jung, salam shalom, Arbeitskreis Palästina/Israel, München Wolfram Kastner, Aktionskünstler • Toni Kilger, Jurist, München • Eckhard Lenner, salam shalom, Arbeitskreis Palästina/Israel, München • Raimund Lorenzer, München • Gabriele und Lothar Lux, Herten • Leo Mayer, stellvertretender Vorsitzender der DKP • Bernd Michl, attac München • Thomas Mitsch, Sprecher Die Linke. Wernau • Dr. med. Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar) Facharzt • Cornelia Naumann, Autorin, München • Elfi Padovan, Sprecherin OV Süd München, Die Linke • Rose Pamir, München • Hagen Pfaff, attac• Tobias Pflüger, Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tübingen • Familie Pokorny-Wieckert, Kann • Dieter Rahnenführer, Die Linke/SAV München • Werner Rauch, IGM, Betriebsratsvorsitzender, Jungheinrich GmbH Moosburg • Christian Reschke,Redaktion www.kommunisten.de • Ricardo Cristof Remmert-Fontes Vorsitzender Aktion Freiheit statt Angst e.V. • Clemens Ronnefeldt, Internationaler Versöhnungsbund • Adelheid Rupp, MdL SPD und Rechtsanwältin, München • Monty Schädel, Bundessprecher der DFG/VK • Sigrid Schacht, München • Claus Schreer, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Sarah Seefllen, Dipl.Sc.Pol., München • Conrad Schuhler, Publizist, München • Reinhard Stachwitz, Berlin • Thomas Trüten, Esslingen, IG Metall VKL/Delegierter • Ursula Uhrig, München, bei Truderinger Frauen .. • Konstantin Wecker • Harald Weinberg, MdB Die Linke • Günter Wimmer, Münchner Friedensbündnis • Valerie Wollner, attac München •

Wir bitten Organisationen, Gruppen und Initiativen den Aufruf zu unterstützen und zu den Protesten zu mobilisieren - Zur Durchführung brauchen wir großzügige Spenden.

Kontakt für Unterstützungserklärung

(bitte klar angeben: als Organisation / als Einzelperson). per E-Mail an: gegen@sicherheitskonferenz.de
per Fax an: 089 -1686415     (.. auch per Post an: Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München)

Unterstützungsbeitrag (für einzl. Gruppen 50-100€ - Einzelpersonen, kl. Gruppen ab 30€) auf folgendes Konto: Stichwort 'SiKo 2010', Konto Martin Löwenberg, Konto Nr. 28264802, BLZ 70010080, Postbank München

Gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" 2009

Der Webauftritt zum Aktionsbündnis:
www.sicherheitskonferenz.de
Protest gegen die Kriegstagung
6./7. Feb. 2009

Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" 2009

Unterstützung per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de

Kein Frieden mit der NATO - Kriegspolitik!

Sie reden von 'Sicherheit', doch ihre Politik bedeutet Krieg, Folter und Militarisierung: Auch im 60. Jahr des Bestehens der Nato treffen sich in München wie jedes Jahr hochrangige MilitärstrategInnen und RegierungsvertreterInnen der NATO-Staaten mit RüstungslobbyistInnen zur sogenannten "Sicherheitskonferenz". Abgeschirmt durch Absperrgitter, Wasserwerfer und Polizeihundertschaften kommen sie im Münchner Nobelhotel Bayrischer Hof zusammen, um globale Militärstrategien, Kriegseinsätze und Rüstungsgeschäfte abzusprechen. Dem stellen wir uns mit vielfältigem und kreativem Protest und Widerstand entgegen! Die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2009 sind gleichzeitig der Auftakt für die internationale Mobilisierung gegen die NATO-Propaganda-Show Anfang April in Straflburg.

Stoppt die Kriegstreiber

Die NATO dient den westlichen Industriestaaten, um deren ökonomische Interessen auf dem gesamten Globus mit militärischen Mitteln durchzusetzen und den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen zu sichern. Die fortschreitende Osterweiterung der NATO soll deren Einflusssphäre erweitern, z.B. Russland einkreisen und ihre militärische Übermacht zementieren. Die NATO-Kriege und Besatzungsregime bedeuten für die Bevölkerung in den betroffenen Regionen Bombardierungen, Vertreibung, Zerstörung, Vergewaltigungen und Folter. Ein selbstbestimmter Aufbau und eine demokratische Entwicklung haben unter diesen Bedingungen keine Chance.

Schluss mit Krieg und Besatzung

Tausende SoldatInnen der Bundeswehr sind grundgesetzwidrig im Auslandseinsatz. In Afghanistan zeigt sich immer deutlicher, was Besatzungstruppen bewirken: sie schaffen mehr Terror, mehr Elend, mehr Bombentote.
Militarisierung und Kriegseinsätze dürfen nicht wieder Instrumente deutscher Auflenpolitik sein. Sie dienen nicht den Menschen, sondern den geostrategischen und ökonomischen Interessen der NATO ñStaaten.

Bundeswehr raus aus Afghanistan - Gegen jede deutsche Kriegsunterstützung

Die Militarisierung nach auflen geht mit einem ständigen Demokratieabbau im Inneren und einer fortschreitenden Aushöhlung des Grundgesetzes einher. Mit sogenannten "Sicherheitsgesetzen" werden Grundrechte ausgehebelt und Vorratsdatenspeicherung, Ausspionieren privater PCs, Unterbindungsgewahrsam und eine allgegenwärtige Überwachung 'legalisiert'.
Grundgesetzwidrige Einsätze der Bundeswehr im Inneren, wie bei der Sicherheitskonferenz und beim G8 ñ Gipfel in Heiligendamm, sollen zur Normalität werden.
Das neue bayerische Versammlungsgesetz setzt elementare Freiheitsrechte aufler Kraft, das werden wir nie akzeptieren!

Für das uneingeschränkte Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Wir wenden uns gegen die Abschottung der EU-Auflengrenzen und jede Ausgrenzung von Flüchtlingen und MigrantInnen, gegen die fremdenfeindlichen AusländerInnengesetze in Deutschland und die Abschaffung des Asylrechts, gegen rassistische Übergriffe und jede Form der Abschiebung. Flucht und Emigration sind Folgen von Krieg, Besatzung, Elend, Hunger, Folter, Umweltzerstörung, usw. Die Ursachen müssen bekämpft werden, nicht deren Opfer.

Fluchtursachen bekämpfen statt Stacheldraht und Lager

Wir widersetzen uns einem kapitalistischen Machtsystem, das für Profit über Leichen geht, keinen Frieden ohne Krieg kennt und seine ökonomischen Interessen sowohl militärisch als auch über Institutionen wie WTO, IWF, Weltbank oder die G8 durchsetzt.
Zeigen wir den selbst ernannten Weltherrschern und Kriegsstrategen:
Ihr seid hier in München und überall unerwünscht! Eurer Politik von neoliberaler Wirtschaftsmacht und Ausbeutung, von Aufrüstung und Sozialabbau setzen wir Protest und Widerstand entgegen:

am 6./7. Februar in München genauso wie am 3./4. April in Strasbourg/Kehl.

Gegen Rassismus und Krieg! - NATO abschaffen! - Eine andere Welt ist möglich!


Wir werden auch Fahrten zu den Protesten in Strasbourg / Kehl organisieren! (Nachtrag: Natürlich egal wohin man sich verzieht zwischen Kehl, Baden-Baden und Straflburg).

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

www.sicherheitskonferenz.de

Unterstützer

Folgende Gruppen unterstützen bisher den "Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" (31.12.2008)

AG International Dorfen • AG International Landshut • AK Süd-Nord der IPPNW (Sektion Deutschland) • Aktionskreis Internationalismus (AKI Karlsruhe) • AnarchistInnen/RätekommunistInnen München (AnaRKomM) • antimilitaristische gruppe, Münster • Arbeitergeschwister Max-Müllner-Strafle, München • Arbeitskreis Internationalismus (AKI) München • Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts von ver.di Münchenattac München • Augsburger Friedensinitiative (AFI) • Bayerischer FlüchtlingsratBundesausschufl Friedensratschlag Kassel • "Bundeswehr wegtreten" Köln • B‹RGER GEGEN ATOMREAKTOR GARCHING e. V. • Deutscher Freidenkerverband München • DFG/VK - Bundesverband • DFG/VK München • DIDF - Föderation Demokratischer Arbeitervereine, Gruppe München • DIE LINKE Kreisverband Oberhausen • DIE LINKE Kreisverband TübingenDIE LINKE Ladesverband Baden-WürttembergDIE LINKE Ladesverband Bayern • DIE LINKE. Stadtratsgruppe München • DKP Kreisverband München • DKP queer • Feministische Partei DIE FRAUEN • Freisinger Linke • Friedensbewegung Murnau u.Umgebung • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen • Friedensinitiative Traunstein, Trostberg, Traunreut • Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) TübingenInternationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)internationale sozialistische linke (isl) - Ortsgruppe München • Interventionistische Linke (IL) • LabourNet GermanyLibertad! bundesweit • linksjugend ['solid] Baden-WürttembergLinksjugend ['solid] BayernLinksjugend ['solid] NRWMünchner Bündnis gegen Krieg und RassismusMünchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)Münchner FlüchtlingsratMünchner Friedensbündnis • Münchner Gewerkschaftslinke • Munich American Peace Committee • Nürnberger Friedensforum • ÷ffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg • ÷kumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e. V. • Organisierte Autonomie Nürnberg • Peru Solidaritätskommitee München • Rockkabarett "Ruam" Regensburg • Rote Aktion Kornstrafle (RAK), Hannover • RSB IV. Internationale • SDAJ-Bundesvorstand • Sozialistische Linke Karlsruhe (SoLi) • The Nuclear-Free Future Award, München • Trägerkreis EineWeltHaus München e.V. • Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung • Venezuela Avanca, München • ver.di Jugend Mittelfranken • ver.di München • VVN/BdA Kreisvereinigung Freising • VVN - BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten Kreisvereinigung Wolfratshausen • ZK der MLPD •

und: Thomas Mitsch, Beirat IMI • Wolfgang Dominik, GEW Bochum .. • Elfi Padovan • Frederico Elwing, Beirat IMI .. • Joachim Peter Graf, GF GEW-München • Edith Bartelmus-Scholich, Redaktion www.scharf-links.de • Tobias Pflüger MdEP DIE LINKE • Thomas Trüten, IG Metall Vertrauenskörperleiter • Inge Höger MdB DIE LINKE • Kornelia Möller MdB DIE LINKE • Heike Hänsel MdB DIE LINKE • Hartmut Drewes, Pastor i.R. Bremen • Evrim Baba, MdA DIE LINKE Berlin • Adolf Caesperlein, Puchheim • Willi Bayer, München •

Wir bitten Organisationen, Gruppen und Initiativen den Aufruf zu unterstützen und zu den Protesten zu mobilisieren - Zur Durchführung brauchen wir großzügige Spenden.

Kontakt für Unterstützungserklärung

per E-Mail an: gegen@sicherheitskonferenz.de
per Fax an: 089 -1686415     (.. auch per Post an: Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München)

Unterstützungsbeitrag (für einzl. Gruppen 50-100€) auf folgendes Konto: Stichwort 'Sicherheitskonferenz', Konto Martin Löwenberg, Konto Nr. 28264802, BLZ 70010080, Postbank München

Gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" 2008

...weiter zu den Aktionen 2009!

Titel
 2008
Die Zeitung (PDF 1.6Mb)
Mehr beim neuen Webauftritt
zum Aktionsbündnis:
www.sicherheitskonferenz.de
dort auch Anreise, Texte ...
Wir fanden auch Schlafplätze!!
Die Straßenaktionen 2008, Freitag, 8. Februar ...
Samstag, 9. Februar ...
  • 14:00 Uhr Marienplatz: Vorprogramm
  • 16:00 Uhr Marienplatz: Großkundgebung
  • 18:00 Uhr Demonstration zum Odeonsplatz/Residenz
WIR STELLEN UNS QUER! ... mehr zum Aktionskonzept vom Samstag, 9. Februar 2008
Dank allen MitstreiterInnen...
Pressemitteilung 10.2.2008 - Das gabs am Freitag -
und dies am Samstag (mit Redebeiträgen)
Protest gegen die 
Kriegstagung
8./9. Feb. 2008

Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2008 in München


Sie reden von “Sicherheit”.
Wir nennen es Krieg, Folter und Terror.

Sie sprechen von “Sicherheit”, doch ihre Politik bedeutet Krieg, Folter und Militarisierung.

Gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Plakatbestellung erwünscht
Die “Sicherheitskonferenz” in München ist ein Treffen von Militärstrategen, Regierungsvertretern, Generälen und Rüstungslobbyisten. Verschanzt hinter Absperrgittern, Wasserwerfern und einer gigantischen Polizeimacht kommen im Nobelhotel Bayerischer Hof jährlich EU- und NATO-Repräsentanten zusammen, um Kriegseinsätze, internationale Militärstrategien und Rüstungsgeschäfte zu planen. So wurden bei der Münchner Militärtagung unter anderem die Angriffskriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak vorbereitet und entscheidende Weichen für den so genannten “Globalen Krieg gegen den Terror” gestellt.

Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr - Gegen jede deutsche Kriegsunterstützung

Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt beanspruchen für sich das Recht auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen auf dem gesamten Globus. Sie setzen ihre ökonomischen Interessen und Machtansprüche auch mit militärischer Gewalt durch. Die Besatzungskriege der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten, die unter der Losung der Terrorbekämpfung geführt werden, sind selbst Terror gegen die Bevölkerung: Bombardierungen, Vertreibung, Zerstörung, Vergewaltigungen sowie die Wiedereinführung der institutionalisierten Folter wie in Guantanamo und in Geheimgefängnissen. Die NATO-Kriege und Besatzungregime eskalieren die Konflikte weltweit; selbstbestimmter Aufbau und eine demokratische Entwicklung haben keine Chance.

Gegen Krieg und Folter - Für ein freies und selbstbestimmtes Leben aller Menschen

Die erneute Militarisierung der deutschen Außenpolitik führt längst auch zur Militarisierung im Innern. Diese Politik des präventiven “Sicherheits”-Staates betreibt den Abbau der Grundrechte aller BürgerInnen durch Vorratsdatenspeicherung von Telefongesprächen, dem Ausspionieren von PC-Daten, Unterbindungsgewahrsam, Überwachung von öffentlichen Plätzen und Privatwohnungen. AntimilitaristInnen werden durch den Gesinnungsparagrafen 129a wie durch die Razzien vor und nach dem G8-Gipfel systematisch mit Repression überzogen und kriminalisiert. Längst marschiert die Bundeswehr auch im Inneren auf wie zum Beispiel mit Soldaten, Spähpanzern und Tornados gegen die Proteste in Heiligendamm Juni 2007. Im Bayerischen Hof hat die Bundeswehr bereits seit Jahren das Hausrecht während der Sicherheitskonferenz.

Gegen den Überwachungsstaat - Für Meinungsfreiheit und Bürgerrechte

Wir wenden uns gegen ein Machtsystem, das sich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- als auch in Kriegszeiten über Leichen geht, gegen ein System der rigorosen Abschottung der EU-Außengrenzen gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen. Dazu gehören die rassistischen und fremdenfeindlichen AusländerInnengesetze in Deutschland, die Abschaffung des Asylrechts, tödliche Hetzjagden und Überfälle sowie die europaweit anlaufende Massenabschiebung von Flüchtlingen in die Kriegsgebiete des Irak und Afghanistans.

Fluchtursachen bekämpfen. Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und MigrantInnen statt Stacheldraht und Lager

Zeigen wir den selbst ernannten Weltherrschern und Kriegsstrategen: Ihr seid hier in München und anderswo unerwünscht. Eurer Politik von neoliberaler Wirtschaftsmacht und Ausbeutung, von Aufrüstung und Sozialabbau setzen wir weltweit Protest und Widerstand entgegen, denn eine andere Welt ist möglich - eine gerechte Gesellschaft, eine friedliche Welt ohne Krieg und Folter.

Statt sozialer Demontage und Aufrüstung - Umverteilung von oben nach unten

Wir rufen auf: Mischt euch ein, beteiligt euch an den vielfältigen Protesten und Gegenveranstaltungen in München! Die Proteste und Blockaden von Heiligendamm gegen den G8-Gipfel haben gezeigt, dass wir erfolgreich sind. Trotz abgeschotteter Zonen und Demoverboten haben dort Zehntausende erfolgreich durch zivilen Ungehorsam und Widerstandsaktionen die Zufahrtswege zum Gipfel effektiv blockiert. Im Februar werden wir deutlich machen: Kriegsverbrecher und Folterbefürworter erwartet auch in München Protest und Widerstand.

No justice, no peace! - Ohne Gerechtigkeit kein Friede!

Kommt alle zur Großdemonstration und den weiteren Widerstandsaktionen am 9. Februar 2008 in München!

BÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

www.sicherheitskonferenz.de

Download Aufruf 2008, PDF 70kB

Unterstützer

Folgende Gruppen unterstützen den "Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" (Stand 28.1.2008 - 90 Gruppen)

AG International Dorfen /AG International Landshut /Antifa Weißenburg / Arbeitergeschwister Max-Müllner-Straße, München /AKI - Arbeitskreis Internationalismus, München /Attac Aachen /Attac München /Attac Nürnberg /ANARKomM AnarchistInnen/RätekommunistInnen München /Augsburger Friedensinitiative /Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts von ver.di, München /Bayerischer Flüchtlingsrat /Betriebsgruppe KNL in ver.di, Nürnberg /Bike for Peace and New Energies e. V., Kaiserslautern /Bundesausschuss Friedensratschlag /Bündnis gegen Abschiebungen, Mannheim /BIFA - Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung, München /BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg /Büro für Soziale Bewegungen, Tobias Pflüger (MdEP) /Deutsch-Kurdischer Freundschaftsverein, München /DFG/VK - Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen München / DFG-VK Augsburg / DFG/VK, Wiesbaden / Deutscher Freidenkerverband, Bundesvorstand /Deutscher Freidenkerverband, München /Die Linke. Baden-Württemberg /Die Linke, Ellingen /Die Linke, Freiburg /Die Linke, Landesverband Bayern /Die Linke.SDS- Studierendenverband /Die Linke, München /Die Linke, Vahingen/Enz /Die Linke, Weißenburg / Föderation demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei, München / DKP Bezirksvorstand Südbayern /DKP Kreisverband München /Dritte Welt-Zentrum, München /Emanzipation Humanum / Frauen in Schwarz, Gruppe München / FAU-IAA - Freie ArbeiterInnen Union, München /Freisinger Linke / Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. /Feministische Partei DIE FRAUEN /Friedensaktion Palästina, München /Friedensbündnis Karlsruhe /Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen /Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. /Humanistisches Zentrum der Kulturen, München /Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen e.V. /IMI - Informationsstelle Militarisierung, Tübingen / Initiative Münchner Montagsdemo - weg mit Hartz IV / Initiative "neue Welt Partei" Murnau /Internationale KommunistInnen, Berlin /isl - internationale sozialistische Linke, München /Jusos - München /KKE - Kommunistische Partei Griechenlands, Kreisorganisation München / Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen München /Libertad! Bundesweite Initiative / Linksjugend [solid], Baden-Württemberg /Linksjugend [solid], Bundesverband / Linksjugend [`solid] Weißenburg /Mittwochs-Cafè im Kafe Marat /MLPD München /Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus /Münchner Flüchtlingsrat /Münchner Friedensbündnis (mehrheitlich)/ Münchner Gewerkschaftslinke /Munich American Peace Committee /Netzwerk Selbsthilfe e.V. München /Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg /Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit. München /Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands / Palästina-Komitee, München /Peru-Solidaritätskomitee München / Revolutionäre Antifaschisten/innen Bayern /RSB - Revolutionär-Sozialistischer Bund IV. Internationale, Gruppe München /Schülerschaft des 1. griechischen Lyceums Münchens / SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Bundesvorstand / SDAJ, München /SJD - Die Falken, Bezirk Niederbayern-Oberpfalz /Sozialforum Nürnberg /Sozialistisch-demokratische StudentInnen - SDS Regensburg /Sozialistische Linke (SoLi), Karlsruhe /Trägerverein Pfadfinderheim e.V., Wolfratshausen / Venezuela Avanca, München /ver.di Jugend Bayern /ver.di Jugend München / VVN/BdA Kreisvereinigung Freising /VVN - BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen Landshut / VVN/BdA Kreisvereinigung Wolfratshausen /

und: Julia Bingler /Eva Bulling-Schröter (MdB) / Richard Forward, Munich American Peace Committee / Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK / Heike Hänsel (MdB) /Ulla Jelpke (MdB) / Thomas Mitsch, Beirat IMI e.V. / Heinrich Saal /Gert Winkelmaier (MdB) /

Wir bitten Organisationen, Gruppen und Initiativen den Aufruf zu unterstützen und zu den Protesten zu mobilisieren - Zur Durchführung brauchen wir großzügige Spenden.

Kontakt für Unterstützungserklärung

per E-Mail an: GegenkriegEmail@aol.com
per Fax an: 089 -1686415     (.. auch per Post an: Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München)

Unterstützungsbeitrag (für einzl. Gruppen 50-100€) auf folgendes Konto: Stichwort 'Sicherheitskonferenz', Konto Martin Löwenberg, Konto Nr. 28264802, BLZ 70010080, Postbank München
Plaktebestellungen (15 Euro Versandkosten) bitte an: Claus Schreer, Fax: 089/1689415 oder E-Mail.

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Gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2007

Aufruf zu Protesten

gegen die NATO-Militärtagung am 9./10. Februar 2007 in München.


Fr 9.2. 16:00 Uhr Kundgebung Marienplatz - Sa 10.2. 12:00 Uhr Auftakt Marienplatz

Stoppt Folter und Kriegsterror

Für Frieden und soziale Gerechtigkeit weltweit!

Gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Plakate im EineWeltHaus, Bestellung s.u.

Die jedes Jahr stattfindende sogenannte „Münchner Sicherheitskonferenz“ ist entgegen der Propaganda der Veranstalter eine hochkarätige Kriegstagung. Im Münchner Nobelhotel „Bayerischer Hof” geht es nicht um internationale Sicherheit. Die Konferenz dient ausschließlich der Vorbereitung und Propagierung weltweiter Kriegseinsätze der NATO-Staaten.

Versammelt sind Außen- und „Verteidigungs”-Minister, sogenannte Sicherheitsexperten, führende NATO-Generäle sowie Vertreter der weltweit größten Rüstungskonzerne. Sie koordinieren Militärstrategien, sprechen weltweite Interventionpläne ab und schmieden Kriegskoalitionen:

1999 war es der NATO-Krieg gegen Jugoslawien

2002 der „Krieg gegen den Terror”, der sich zu einem permanenten Krieg gegen den Rest der Welt ausgeweitet hat

2003 der Angriffskrieg gegen den Irak und in den folgenden Jahren ging es um die Absicherung der völkerrechtswidrigen und brutalen Besatzungsherrschaft im Irak und in Afghanistan.

Der Libanonfeldzug der israelischen Armee war für die US-Regierung Teil des Projekts der neokolonialen Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens.

Die nächste militärische Aggression zielt auf den Iran.

Vier Monate vor dem Gipfel der G8-Staatschefs im Ostseebad Heiligendamm treffen sich in München die Militärstrategen der reichen und mächtigsten Staaten der Welt. Beide Gipfeltreffen verdienen eine gebührende Antwort: Massenhaften Protest und Widerstand.

Unsere Proteste richten sich gegen ihre Welt-Neuordnungskriege, gegen ihr System, das sich ausschließlich am Profit orientiert, ein Herrschaftssystem, das so wohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht.

Die Herrschenden der USA, Deutschlands und der anderen EU-Staaten erheben den Anspruch auf Kontrolle der weltweiten Öl- und Gasressourcen. Sie setzen ihre wirtschaftlichen Interessen und globalen Machtansprüche notfalls auch mit militärischer Gewalt durch. Der „Krieg gegen den Terror”, mit dem auch Folter legitimiert werden soll, dient dafür als Vorwand. Die Folgen dieser Gewaltpolitik sind Verarmung, Zerstörung demokratischer und sozialer Rechte und die Vernichtung natürlicher Lebensgrundlagen weltweit. In ihrer gemeinsamen Außenpolitik setzen die EU-Staaten auf die Abschottung Europas. Dazu gehören die Interventionstruppen ebenso wie die rassistischen Ausländergesetze, die faktische Abschaffung des Asylrechts sowie die Errichtung von „Auffang-Lagern” in Nordafrika. Vor den Toren Europas wird tödliche Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten ausgeübt.

Die Militarisierung der Außenpolitik, die Verschärfung der „Sicherheits”-Gesetze und der massive Sozialabbau gehen Hand in Hand.

Während der Militäretat erhöht wird, viele Milliarden für neue Waffensysteme und die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr ausgegeben werden, zerstört die Bundesregierung die Sozialsysteme. Damit einher gehen: Abbau der Bürgerrechte, Ausbau der Überwachungs- und Kontrollsysteme, Ausweitung der Polizei- und Geheimdienstbefugnisse bis hin zur Forderung nach Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Die Politik der Konzerne, der Banken und der neoliberalen Parteien führt zu dauerhafter Umverteilung von unten nach oben und bedroht alle gleichermaßen: Arbeitslose und Beschäftigte, Jugendliche und RentnerInnen, Menschen mit und ohne deutschen Pass.

Als breites Bündnis unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Gruppen sind wir Teil der weltweiten Widerstandsbewegung gegen soziale Demontage, gegen imperiale Vorherrschaft, gegen Rassismus und Aufrüstung, gegen Folter und Krieg. Wir lassen uns nicht spalten: Unsere Vielfalt ist unsere Stärke.

Zeigen wir den selbsternannten Weltherrschern, den Kriegsstrategen in München und den G8 in Heiligendamm: Ihr seid hier und anderswo unerwünscht. Die Zeiten sind vorbei, dass Ihr Euch von der Öffentlichkeit weitgehend unbehelligt versammeln konntet. Eurer Politik setzen wir weltweit Protest und Widerstand entgegen.

Wir rufen dazu auf: Mischt Euch ein, gestaltet die Demonstration mit kreativen Beiträgen, beteiligt Euch an den Protesten und Gegenveranstaltungen in München!

  • Stoppt die weltweite Kriegs- und Besatzungspolitik der NATO-Staaten - Die Kriegsplaner dürfen nicht durchkommen!
  • Für ein soziales Europa - Keine EU-Militärmacht
  • Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr - Gegen jegliche deutsche Kriegsunterstützung
  • Internationale Solidarität gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Rassismus
  • Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und Migranten statt Stacheldraht und Lager - Fluchtursachen bekämpfen
  • Statt sozialer Demontage und Aufrüstung - Umverteilung von oben nach unten
  • Keine Lieferungen von Waffen und Kriegstechnologie - auch nicht in den Nahen und Mittleren Osten
  • No justice No peace - Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden!

Freitag, 9. Februar 2007
16 Uhr Protestkundgebung auf dem Marienplatz

Samstag, 10. Februar 2007
12 Uhr Großdemonstration vom Marienplatz zum Tagungsort der Kriegsstrategen

BÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Download Aufruf 2007, PDF 100kB


Unterstützer

AG Frieden von WASG und Linksparte.PDS, Baden-Württemberg * AG International, Dorfen * Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts, ver.di München * AKI - Arbeitskreis Internationalismus * AnaRKoM - AnarchistInnen und RätekommunistInnen München * Anatolische Föderation e.V. * AntiFa Cham * Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive * Attac München * Augsburger Friedensinitiative * Bayerischer Flüchtlingsrat * BIFA - Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung * Bundesausschuss Friedensratschlag, Kassel * Büro für Soziale Bewegungen, Tobias Pflüger MdEP * Deutscher Freidenkerverband e.V. München * Deutscher Freidenkerverband Bayern * Deutscher Freidenkerverband e.V., Bundesverbandsvorstand * DFG/VK - Deutsche Friedensgesellschaft / Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen LV Bayern * DFG/VK Wiesbaden * DIDF München - Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei * DKP Deutsche Kommunistische Partei, München * DKP Bezirksverband Südbayern * Dritte-Welt-Zentrum München e.V. * ff - fortsetzung folgt * Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba Gruppe Südbayern * Friedensaktion Palästina, München * Friedensbündnis Stralsund * Friedensinitiative Bad Tölz / Wolfratshausen * Friedensplenum/Antikriegsplenum Tübingen * GAM - Gruppe Arbeitermacht, Berlin * Gegeninformationsbüro Berlin * GEW - Gewerkschaft Erziehungund Wissenschaft, Stadtverand München * IMI - Informationsstelle Militarisierung, Tübingen * Initiative Emanzipation ad Humanum, München * Internationale Kommunistinnen, Berlin * Internationale sozialistische Linke (isl) München * Jugendgruppe REVOLUTION, Berlin * Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen * KKE - Kommunistische Partei Griechenlands, KO München * Kölner Aktionsbündnis gegen krieg und Rassismus * Libertad! Süd * Linkspartei.PDS Bayern * Linkspartei München * Links! WASGeht, München * Lokalföderation München der Freien ArbeiterInnen Union - FAU/IAA * MI - Marxistische Initiative * Initiative Emanzipation ad Humanum, München * MLPD, Zk * Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus * Münchner Flüchtlingsrat * Münchner Friedensbündnis * Münchner Gewerkschaftslinke * Munich American Peace Committee * Öffentliche Aufforderung zu gewaltfreiem Widerstand gegen Rüstung und Krieg * Öku≠menisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit, München * Palästina-Komitee München * Radikale Linke, Köln * RSB - Revolutionär Sozialistischer Bund ñ IV. Internationale, München * SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Bundesvorstand * SDAJ München * SDP - Plattform der sozialistischen Demokratie - Türkei * SDJ - Die Falken, Kreisverband München * [solid], Regionalgruppe Cham * Sozialistische Linke, Karlsruhe * Venezuela Avanza, München * ver.di Bezirk München * VVN-BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der AntifaschistInnen Wolfratshausen * VVN-BdA Kreisverband landshut * WASG München * (wird ergänzt)
Wir bitten Organisationen, Gruppen und Initiativen den Aufruf zu unterstützen und zu den Protesten zu mobilisieren - Zur Durchführung brauchen wir großzügige Spenden.

Kontakt für Unterstützungserklärung

per E-Mail an: >GegenkriegEmail@aol.com
per Fax an: 089 -1686415     (.. auch per Post an: Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München)

Unterstützungsbeitrag (für einzl. Gruppen 50-100€) auf folgendes Konto: Stichwort 'no-nato-2007', Konto Martin Löwenberg, Konto Nr. 28264802, BLZ 70010080, Postbank München
Plaktebestellungen (bis 50 Expl. 5 Euro Versandkosten) bitte an: Claus Schreer, Telefon: 089/168519 Fax: 089/1689415, email: claus.schreer@t-online.de

DIE ZWEI GESICHTER DER USA - MAPC-Video 2007


A skit on the two faces of the USA: the aggressive militaristic face represented by Uncle Sam; the charitable, peace-loving face represented by the Statue of Liberty. But there is a threat concealed under the cloak of the Statue of Liberty. Performed in Munich at the demonstration vs. the NATO so-called Security Conference, Feb. 9-10, 2007.

Ein Sketch mit Uncle Sam, der Freiheitsstatue und einer Kakerlake anlässlich einer Kundgebung gegen die sog. NATO "Sicherheits"konferenz in München 9.-12-Februar in München.



Video: MAPC München siehe auch: Manuskript .., Gegenaktionen 2007

und (leider nur) Youtube, wo ich es herholte: www.youtube.com/watch?v=e8TW_fI-VVU bzw. www.youtube.com/watch?v=01Z7KlaMRyo

Gegenaktionen Sicherheitskonferenz 2007 - im Vorfeld + Aktuelles

Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2007

Freitag 9.2.2007   Samstag 10.2.2007   im Vorfeld   Bericht hinterher

Am Freitag 9.2.2007

Marienplatz: Kundgebung 16 Uhr: ca. 18 Uhr auch Orientierung den Abschluß der Radldemo wg. "Finanzierungskonferenz" zu Fuß, zu erreichen ...

Am Samstag 10.2.2007

Marienplatz: Kundgebung 12 Uhr - dann Demonstration zum Lenbachplatz
  • Musik: Band (sorry, fiel aus?)
  • Begrüßung und Ansagen
  • Tobias Pflüger - Redetext
  • Beitrag Aktivisten gegen Bombodrom zu Heiligendamm
  • (geplant, elektronisches) Grußwort Mumia Abu Jamal
  • Demonstration über Sendlinger-Tor-Platz, Sonnenstraße, Lenbachplatz
  • zum Abschluß Hinweise nächste Aktionen, von Ostermarsch bis G8

ImVorfeld

Protest
Polizeiseite zur Siko (unsicher, ob noch zu finden evtl. - mit Demoroute und Sperrplan)

OrdnerInnentreffen: Do., 8.2.07 um 19:00 Uhr im EineWeltHaus

Wie jedes Jahr wird es Beobachter geben. In diesem Jahr werden sie am
 "BeobachterInnen"-Button und am zebragestreiften Schal erkennbar sein. Flugblatt dazu (Text, pdf)

18.1.07: Polizeirazzia gegen Anti-Siko- und G8-Vorbereitung 
no-nato, indynews (leider weg)
Auszug aus Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 30.1.07
Als Reaktion: Antirepressionsdemo, Freitag, 19.01.07, 18:30 Uhr, Marienplatz
Tragik
6.2.07: Jubeldemo "Krieg ist geil"

7.2.07, Teltschik: "Tragik der Demokratie" (Link weg)

Der Aufruf 
Aufruf als PDF 100kB

Flugblätter
Vier Seiten A4 (PDF 1 MB, Stand 13.1.06)

Plakate
Plakatmotiv (gif 500*707)
Plakatbestellung

Spenden und Unterstützer
 Spendenkonto, Unterstützer

Gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2006

Alternativenkonferenz (Veranstalterkreis) Mittwoch/Donnerstag 1./2. Februar:
Was heisst hier Sicherheit? Alternativen zur NATO-"Sicherheitspolitik" (Link weg)
Im Vorfeld der Münchener NATO-Tagung skizzieren Politiker und Wissenschaftler die Umrisse einer alternativen europäischen Sicherheitsarchitektur.
  -   Flugblatt PDF (284kb)
Friedenskonferenz (Veranstalterkreis) Beginn Freitag 3.2.06, 19:30 Uhr:
"Frieden und Gerechtigkeit gestalten - Nein zum Krieg!"
Internationale und ööffentliche Gegenveranstaltung zur (NATO-) "Sicherheits"- Konferenz in München vom 3.2.06 bis 5.2.06.

Die Strategen aus Washington, Berlin und München spielen in Fortsetzung zur Münchner "Sicherheitskonferenz" jetzt im Schloss von Tutzing Diplomatie (17. -19.3.2006)

Weitere Informationen dort...
hier die Demoroute
Download Aufruf 2006, PDF 60kB
Download Plakat, PDF 760kB (hohe Auflösung)
Download Zeitungsflugblatt 4-seitig, PDF 920kB

zu den Aktionen im Folgejahr 2007

Fr 3.2. 16:30 Uhr Kundgebung Marienplatz - Sa 4.2. 12:00 Uhr Auftakt Lenbachplatz

Aufruf zu Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 3. und 4. Februar 2006 in München.

Presseerklärung zu absurdem Auflagenbescheid
des KVR München
(mit Bildlinks, PDF 76kb)
Diese Presseerklärung - html-Version
Terminübersicht beim Friedensbündnis
"Friedenskämpfer" John McCain bekommt die
Friedensplakette "Frieden durch Dialog", (s. dazu Auszug aus einer Rede von ihm).

Für Frieden und soziale Gerechtigkeit weltweit -
Nein zu Krieg und Militarisierung

Gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist das "weltweit wichtigste Treffen von Außenpolitikern und Militärs" - schrieb die Financial Times Deutschland im Februar 2005. Zum 42. Mal treffen sich die Repräsentanten der NATO, um strategische Entscheidungen zu beraten und untereinander abzustimmen.

Seit 2002, als es erstmals zu Massenprotesten der Antikriegsbewegung gegen diese Militärtagung kam, sind die Organisatoren der Tagung darum bemüht, sich gegen die Vorwürfe zu rechtfertigen, die Münchner Sicherheitskonferenz diene der Vorbereitung und Propagierung von weltweiten Kriegseinsätzen der NATO-Staaten. Um der NATO-Tagung einen friedenspolitischen Anstrich zu geben, erfanden die Veranstalter ein neues Konferenz-Motto: "Frieden durch Dialog".

Bei der jährlich stattfindenden sogenannten Sicherheitskonferenz geht es nicht um internationale Sicherheit, sondern um Kriegsvorbereitung.

Im Münchner Nobelhotel Bayerischer Hof versammelt sich die militärpolitische Elite der NATO-Staaten ? abgeschirmt durch einen kostspieligen Polizeieinsatz vor der Antikriegsbewegung auf Münchens Straßen. Dort tagen die Außen- und "Verteidigungsminister", sogenannte Sicherheitsexperten, führende NATO-Generäle sowie Vertreter der größten Rüstungskonzerne. Hier werden Militärstrategien koordiniert, weltweite Interventionspläne abgesprochen und Kriegskoalitionen geschmiedet. 1999 war es der NATO-Krieg gegen Jugoslawien, 2002 der sogenannte "Krieg gegen den Terror", 2003 die Beteiligung am Angriffskrieg gegen den Irak, in den folgenden Jahren die Besatzungsherrschaft im Irak und um Pläne gegen Iran.

Wir wenden uns gegen ein System, das sich ausschließlich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht.

Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt, insbesondere der USA, Deutschlands und der anderen EU-Staaten beanspruchen für sich das Recht "auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" (Wortlaut der verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr). Sie wollen ihre wirtschaftlichen Interessen und globalen Machtansprüche auch mit militärischer Gewalt durchsetzen. Folgen einer solchen Gewaltpolitik sind globale Verarmung, Zerstörung demokratischer und sozialer Rechte und die Vernichtung natürlicher Lebensgrundlagen.

Im Rahmen ihrer gemeinsamen Außenpolitik setzen die Regierenden Deutschlands und der anderen EU-Staaten auf die Militarisierung und Abschottung Europas. Dazu gehören die Interventionstruppen, ebenso die rassistischen Ausländergesetze, die faktische Abschaffung des Asylrechts und die Errichtung von "Auffanglagern" in Nordafrika. Vor den Toren Europas herrscht tödliche Gewalt gegen MigrantInnen.

Militarisierung nach außen und die Zerstörung der Sozialsysteme sind zwei Seiten einer Medaille.

Allein in Deutschland sollen Anschaffung neuer Waffensysteme in den nächsten 10 Jahren rund 100 Milliarden Euro verschlingen. Gleichzeitig wird die Zerstörung von Sozialsystemen und von Rechten der Arbeiterinnen und Arbeiter unter einer großen Koalition noch weiter beschleunigt. Diese Politik der Konzerne, der Banken und der neoliberalen Parteien führt zu dauerhafter Umverteilung von unten nach oben.

Krieg und Sozialkahlschlag bedrohen alle: Arbeitslose und Beschäftigte, Jugendliche und RentnerInnen, Menschen mit und ohne deutschen Pass. Nur gemeinsam können wir wirksam Alternativen durchsetzen, um eine friedliche und gerechte Welt zu schaffen.

Wir sind ein breites Bündnis unterschiedlicher Gruppen mit verschiedenen Vorstellungen von Protest.

Wir bestimmen die Mittel unseres Widerstandes selbst. Wir verstehen uns als Teil einer weltweiten Bewegung gegen Krieg, Rassismus und Neoliberalismus. Vielfalt ist dabei unsere Stärke.

Wir erklären den NATO-Strategen: Eurer Politik setzen wir weltweit Widerstand entgegen. Die NATO-Militärtagung verdient wie in den vergangenen Jahren eine gebührende Antwort: Massenhaften Protest und Widerstand!

  • Stoppt die weltweite Kriegs- und Besatzungspolitik der NATO-Staaten
  • Für ein soziales Europa - Keine EU-Militärmacht
  • Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr - Gegen jegliche deutsche Kriegsunterstützung
  • Internationale Solidarität gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Rassismus
  • Öffnung der Grenzen statt Stacheldraht und Lager - Fluchtursachen bekämpfen
  • Abrüstung und Umverteilung von oben nach unten statt sozialer Demontage

NO JUSTICE NO PEACE / Ohne Gerechtigkeit kein Frieden

Freitag, 3. Februar 2006
Aktionstag mit kreativen Aktionen gegen die NATO-Militärtagung.
17 16:30 Uhr Kundgebung am Marienplatz

Samstag, 4. Februar 2006
Großdemonstration gegen die NATO-Kriegsstrategen im Bayerischen Hof 12 Uhr vom Lenbachplatz zum Marienplatz

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Aufruf 2006 PDF-Fassung 80 kB

Plakate können bestellt werden: (oder Download Druckvorlage PDF 761 kB)

Portokosten 50 Stück 10.- €, 100 Stück 15,- € Bestellungen per Telefon 089/169519 oder per Fax 089/1689415 (Motiv siehe oben)

Unterstützer

(19.1.06) AG Frieden und Abrüstung beim Bundesvorstand Linkspartei.PDS * AG International Dorfen * AK International München * AnaRKom - Anarchisten/Rätekommunisten * Anatolische Föderation - Duisburg * Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts, ver.di München * "Arbeit Zukunft" Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands * Attac Berlin * Attac München * Augsburger Friedensinitiative - AFI * Autofrei leben e.V., München * BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg * Bayerischer Flüchtlingsrat * Bike for Peace * Bundesausschuss Friedensratschlag * Deutsche Kommunistische Partei - DKP, Kreisverbände Augsburg, München * Deutscher Freidenkerverband München e.V. * DFG/VK - Deutsche Friedensgesellschaft / Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen * DIDF München - Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei * Trägerkreis EineWeltHaus München e.V. * Emanzipation Humanum, München * FAU - Freie ArbeiterInnen Union, München * Fortsetzung Folgt * Free Fresco Academy, Warschau * Friedensaktion Palästina im Interkulturellen Forum München * Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen * Friedensplenum - Antikriegsbündnis, Tübingen * GEW - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Stadtverband München * Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen, Stuttgart * Haus der Solidarität, München * Humanpower "Vehikles" Deutschland e.V., Ortsgr. München * IMI - Informationsstelle Militarisierung, Tübingen * Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen * Libertad! süd * Linkspartei.PDS München * Linkspartei.PDS, Landesvorstand Bayern * Linkspartei.PDS, Offene Liste im Stadtrat * Links!WASGeht - Landesjugendverband der WASG Bayern * Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus * Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abbrüstung - BIFA * Münchner Friedensbündnis (Mehrheit) * Münchner Gewerkschaftslinke * Munich American Peace Committee - MAPC * Netzwerk Selbsthilfe e.V. München * Mütter gegen Atomkraft e.V., München * Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg, München * Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit, München * Pax Christi, Bistumsstelle München * Querkopf e.V. - Berliner Arbeits-Obdachlosen-Mitmachzeitung * RSB - Revolutionär Sozialistischer Bund / IV. Internationale * SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Bundesvorstand * SDJ - Die Falken, München * Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung, München * Ver.di Bezirk München * VVN-BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der AntifaschistInnen * WASG Kreisverband München * Zeitung gegen den Krieg - Redaktion *
Wir bitten Organisationen, Gruppen und Initiativen den Aufruf zu unterstützen und zu den Protesten zu mobilisieren - Zur Durchführung brauchen wir großzügige Spenden.

Kontakt für Unterstützungserklärung

per E-Mail an: GegenkriegEmail@aol.com
per Post an: Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München
per Fax an: 089/2715917
Unterstützungsbeitrag (für einzl. Gruppen 50-100€) auf folgendes Konto: Stichwort 'no-nato-2006', Konto Martin Löwenberg, Konto Nr. 28264802, BLZ 70010080, Postbank München

Friedensplakette für McCain? - aus Anlaß der Münchner Sicherheitskonferenz 2006


Aus Anlaß der Münchner Sicherheitskonferenz 2006
Ergänzung 2016 (Chilcot-Report)
US-Senator John McCain, bisher nicht unbedingt bekannt als Friedenskämpfer, bekommt im Februar 2006
auf der Münchner Sicherheitskonferenz von Horst Teltschik die Friedensplakette "Frieden durch Dialog" verliehen.
Wie es um seine Friedensliebe bestellt ist, konnte (Update 2016) man auf der Internetpräsenz der Sicherheitskonferenz nachlesen - der Link ist dort verschwunden, s.u..
Wir geben hier in Auszügen seine Rede von 2003 - kurz vor Ausbruch des Irakkrieges - wider und stellen sie der fast gleichzeitig gehaltenen Rede von
US-Senator Robert C. Byrd gegenüber, der sich anscheinend bisher für keinen Friedenspreis qualifiziert hat.

Auszüge aus den Reden

Der globale Kampf gegen den Terrorismus: Status und Aussichten
John McCain
8.2.2003

Freie Nationen müssen nicht nur über die Form der Weltordnung übereinstimmen, sondern auch über die Mittel und die Verantwortung, sie aufrecht zu erhalten.

Irak ist der Test, der bestimmen wird, ob die USA and Europa sich auf die Gründungsabkommen von NATO und UN verlassen können..... Wenn diese minoritäts-deutsch-französische Behinderung nicht beim letzten Termin der NATO am Montag überwunden wird, dann werden Frankreich und Deutschland die Antwort für diejenigen haben müssen, die argumentieren, Irak könnte für die NATO das sein, was Abessinien für den Völkerbund war.

Das Verhalten von Frankreich und Deutschland hat die europäische Einigung zurückgeworfen und eine geteilte Front erzeugt, die die friedliche Entwaffnung des Irak unwahrscheinlicher macht. Nationen aus ganz Europa... widerlegen den Mythos, dass Frankreich und Deutschland für Europa sprechen

Einige europäische Politiker sprechen vom Druck ihrer "Straße" für friedliche Lösungen für internationale Konflikte und für Widerstand gegen die amerikanische Macht ohne Rücksicht auf deren Zweck. Aber von Europa ausgehende Erklärungen, die den Pazifismus im Angesicht des Bösen - an einigen Stellen auch antisemitische Rückfälligkeit - zu unterstützen scheinen, rufen eine gleichstarke und entgegengesetzte Reaktion in den USA hervor.

Die Regierung von Saddam Hussein ist eine klare und gegenwärtige Gefahr für die zivilisierte Welt und die Werte, die unsere Völker einigen.... Der Beweis seiner Täuschung und seiner Mißachtung ist überwältigend, wie Außenminister Powell in seiner Erklärung vor dem Sicherheitsrat unwiderleglich klar gemacht hat, in einer Erklärung, die den Schwachsinn weiterer Übereinkünfte offenbart hat. Saddam Hussein hat ausreichende Vorräte an Bakterien und Giften, um Millionen von Menschen auf die schrecklichste Weise umzubringen und hat mit diesen Giften bestückte Waffen im Alarmzustand, um sie innerhalb von Minuten auf seine Nachbarn abschießen zu können. Er entwickelt Nuklearwaffen, mit denen er seine Nachbarn und uns zur Geisel nehmen würde. Ein Versäumnis, die Gefahr durch Saddam Husseins Irak zu beenden, macht es wahrscheinlicher, dass die Kontakte, die bekanntlich zwischen Mitgliedern von Al-Kaida und Saddams Regime stattgefunden haben, sich zu einer aktiven Zusammenarbeit ausweiten, welche die USA und Europa mit Waffen zum Ziel haben, die die Zivilisation selbst bedrohen.

Unsere regionalen Alliierten, die gegen den Einsatz von Gewalt gegen Saddam Hussein sind, warnen vor einer unkontrollierten allgemeinen Feindseligkeit nach einem Angriff auf den Irak. Aber was wäre denn wirklich die Wirkung auf arabische Bevölkerungen, die andere Araber von der Unterdrückung befreit sehen? Anstatt bis zum letzten Iraker zu kämpfen, werden die Menschen dieser gefolterten Gesellschaft mit Sicherheit auf dem Grab des Regimes tanzen. Das ist vielleicht, was einige unserer arabischen Alliierten beunruhigt: Eine der Konsequenzen eines Regimewechsels im Irak könnte ein stärkerer Ruf nach Selbstbestimmung ihrer eigenen Bevölkerung sein.

Wir sollten dort nicht anhalten. Nordkorea und Irak sind verschiedene Aspekte der gleichen Gefahr. Nordkorea ist eine größere Gefahr als der Irak, und sich damit auseinanderzusetzen, ist eine schwierigere Herausforderung.

.....Aber, wenn es uns nicht gelingt, eine internationale Zusammenarbeit zur Beendigung dieser Gefahr zu erreichen, besonders mit Peking, dann sollten Nordkorea und andere Länder in dieser Region die Gewissheit haben, daß, während sie ihre eigene Bevölkerung riskieren, die USA alles tun werden, um die Sicherheit der amerikanischen Bevölkerung zu garantieren.

John McCain hielt die Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2003

Er wird der Empfänger der auf der
Münchener Sicherheitskonferenz 2006 verliehenen
Friedensplakette "Frieden durch Dialog"
sein.

Wir stehen passiv sprachlos
Robert C. Byrd
12.2.2003

Krieg zu erwägen, bedeutet über die schrecklichste der menschlichen Erfahrungen nachzudenken. An diesem Februartag, an dem diese Nation am Rande einer kriegerischen Auseinandersetzung steht, muß jeder Amerikaner bis zu einem gewissen Grad die Schrecken eines Krieges betrachten.

Dieser Senat allerdings schweigt. Es ist schon merkwürdig und bedrückend, dass die meisten Senatoren sich nicht äußern. Es gibt keine Debatte, es gibt keinen Versuch, vor der Nation die Vor- und Nachteile dieses besonderen Krieges darzulegen. Es gibt nichts.

Wir verharren passiv stumm im Senat der Vereinigten Staaten, paralysiert von unserer eigenen Unsicherheit, scheinbar betäubt durch den schieren Aufruhr der Ereignisse. Nur auf den Kommentarseiten unserer Zeitungen gibt es noch eine substantielle Diskussion über die Überlegtheit oder die Unklugheit, diesen besonderen Krieg zu beginnen.

Und dies ist keine kleine Feuersbrunst, über die wir nachsinnen. Dies ist nicht ein einfacher Versuch, einem Bösewicht die Zähne zu ziehen. Diese aufkommende Schlacht, wenn sie denn kommt, stellt einen Wendepunkt in der US-Außenpolitik dar und möglicherweise einen Wendepunkt in der jüngeren Geschichte der Welt.

Diese Nation ist dabei, einen ersten Test einer revolutionären Doktrin zu beginnen, die in einer außergewöhnlichen Weise zu einem ungünstigen Zeitpunkt angewendet wird. Die Doktrin der Vorbeugung – die Idee, daß die USA oder irgendeine andere Nation das Recht haben, eine Nation anzugreifen, die nicht unmittelbar bedrohlich ist, aber in Zukunft bedrohlich werden könnte – ist eine radikal neue Wendung in der traditionellen Vorstellung von Selbstverteidigung. Sie scheint ein Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen die UN Charta zu sein. Und sie wird getestet in einer Zeit des weltweiten Terrorismus, wo sich viele Länder auf dem ganzen Globus fragen müssen, ob sie nicht bald auf unserer Abschußliste - oder der einer anderen Nation – sein werden. Hochrangige Regierungsvertreter haben es kürzlich abgelehnt, Nuklearwaffen von der Tagesordnung zu nehmen, als ein möglicher Angriff auf den Irak diskutiert wurde. Was könnte destabilisierender und unklüger sein als diese Art von Unsicherheit, besonders in einer Welt, in der die Globalisierung die lebenswichtigen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen so vieler Nationen so eng miteinander verknüpft hat? Es bilden sich riesige Brüche in unseren althergebrachten Bündnissen, und die Absichten der USA sind plötzlich der Gegenstand weltweiter zerstörerischer Spekulation. Antiamerikanismus hervorgerufen durch Mißtrauen, Falschinformation, Verdächtigung und alarmierende Rhetorik von US-Führern zerbricht das einst feste Bündnis gegen den globalen Terrorismus, das nach dem 11. September existierte.

Diese Regierung hat die geduldige Kunst der Diplomatie in Drohungen, Abstempelungen und Namensvergleiche von einer Art gewandelt, die ein armseliges Spiegelbild der Intelligenz und der Empfindsamkeit unserer Führer ist, und die für die kommenden Jahre Konsequenzen haben wird. Wenn die Führer anderer Staaten als Zwerge bezeichnet werden, ganze Länder als böse, wenn mächtige europäische Verbündete als irrelevant verunglimpft werden – diese Arten grober Gefühlslosigkeit können für unsere große Nation nichts Gutes bedeuten.

In dem Zeitraum von zwei kurzen Jahren hat diese rücksichtslose und arrogante Regierung eine Politik begonnen, die auf Jahre hinaus verheerende Folgen haben wird. Man kann die Wut und den Schock eines jeden Präsidenten nach den brutalen Angriffen des 11. September verstehen. Man kann die Frustration nachfühlen, nur einen Schatten jagen zu können und einen amorphen, leichtfüßigen Feind zu haben, an dem es fast unmöglich ist, Vergeltung zu üben. Aber die eigene Frustration und Wut in die Art des extrem destabilisierenden und gefährlichen außenpolitischen Debakels zu verlagern, den die Welt im Augenblick erlebt, ist unentschuldbar für jede Regierung, die mit einer derart furchtbaren Macht ausgestattet ist und mit der Verantwortung für das Schicksal der größten Supermacht auf diesem Planeten. Ehrlich gesagt, viele der Erklärungen dieser Administration sind einfach ungeheuerlich. Es gibt keine anderen Worte.



Robert C. Byrd
, das dienstälteste Mitglied des US-Senats, hielt die Rede vor dem US-Senat, einem Gremium, das den Krieg vielleicht hätte verhindern können. Er war dort aber der Einzige, der sich gegen den Krieg aussprach. (Robert Byrd starb 2010)

Die Texte sind jetzt im Licht des Chilcot-Reports (engl.) wieder interessant! (2016)

Bemerkenswert: Sowohl das Manuskript von McCain bei der Sicherheitskonferenz-Webseite als auch das von Robert Byrd beim Senat sind inzwischen verschwunden! Die jetzigen Links hier sind "repariert" und gehen zu neu ermittelten englischen Manuskripten.

Gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2005

Kein Kriegsrat Hier gehts auch zur (alternativen) Friedenskonferenz (Beginn Freitag 11.2.05, 19:30 Uhr):
"Frieden und Gerechtigkeit gestalten - Nein zum Krieg!"
Internationale und öffentliche Gegenveranstaltung zur (NATO-) "Sicherheits"- Konferenz in München vom 11.2.05 bis 13.2.05.

* Thesen zur Militarisierung der EU von Gerald Oberansmayr

Presseerklärung Aktionsbündnis 14.1.2005 ... (Kofi Annan vs. Horst Teltschik)
Zur Kritik der Website des Veranstalters der NATO-Sicherheitskonferenz ...
Indymedia? ... /2004/12/102713.shtml ... Zum neuen Konflikt um die Friedenskonferenz bei Indymedia >
2005-02-02--friedenskonferenz-ude-antwort.pdf ... nicht mehr da? OB Udes Schreiben (PDF) zur (milden) Kritik an der erpresserischen Zensur wg. Friedenskonferenz, mehr dazu kommt (nicht?)
Aktionen des Vorjahres (2004) ...
Aktionszeitung/Flugblatt 4seitig: Seite 1, 2, 3, 4 (PDF je ca. 100 - 300k)
Terminübersicht auf Seite 4 ^
Bündnis-Pressekonferenz in der Jungen Welt (Link?) (25. 1.)
... 2005-02-12-aufruf-verdi-muenchen.pdf ?wo Aufruf ver.di< PDF nicht mehr - (beim Sozialforum)
Sonntag, 13.2.2005, 15 Uhr Bayerisches Innenministerium, Nähe Odeonsplatz: Demonstration gegen die gestrigen Polizeiübergriffe

Link zu den Aktivitäten 2006 ...

Aufruf zu Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 11. und 12. Februar 2005 in München.

Terminübersicht - weitere Texte
Aktionszeitung PDF 800k (4seitig wie oben, am Stück)
Aufruf (8.1.2005) PDF Plakat 170k, A4  
Vorbereitungstermine: jeden Mittwoch 19:30 Uhr im EineWeltHaus


Freitag, 11. Februar 17:00 Uhr Proteste gegen die BDI-Finanztagung, Hauptbahnhof Süd
Samstag, 12. Februar 12:00 Uhr Auftakt Marienplatz, Demonstration zum Tagungsort der Militärstrategen

Für Frieden und soziale Gerechtigkeit weltweit -
Nein zu Krieg und Militarisierung

Gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Die jährlich stattfindende so genannte Sicherheitskonferenz in München ist ein Treffen von Regierungsvertretern aus den NATO-Staaten, von Militärstrategen, Generälen und Rüstungsexperten.

Die im Nobelhotel Bayerischer Hof hinter verschlossenen Türen tagenden und von einer gigantischen Polizeimacht geschützten EU- und NATO-Repräsentanten behaupten, bei der Konferenz gehe es um Frieden und internationale Sicherheit. Das Gegenteil ist der Fall: Hier werden Militärstrategien koordiniert, Pläne für gemeinsame Kriegseinsätze abgesprochen und Kriegskoalitionen für Angriffskriege geschmiedet. 1999 war es der NATO-Krieg gegen Jugoslawien, 2002 der sogenannte "Krieg gegen den Terror", 2003 ging es um die Beteiligung am Angriffskrieg gegen den Irak und 2004 stand die Besatzungsherrschaft im Irak auf dem Programm.

Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt, insbesondere der USA, Deutschlands und der anderen EU -Staaten beanspruchen für sich das Recht "auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt". Sie wollen ihre wirtschaftlichen Interessen und ihre globalen Machtansprüche notfalls mit militärischer Gewalt gegen den Rest der Welt durchsetzen. Folgen einer solchen Gewaltpolitik sind globale Verarmung, Zerstörung demokratischer und sozialer Rechte und die Vernichtung natürlicher Lebensgrundlagen. Die Kriege der jüngsten Zeit haben dies gezeigt.

Wir wenden uns gegen ein System, das sich ausschließlich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht. Dazu gehören die hermetische Abschottung der Außengrenzen der EU und der USA gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen - und in Deutschland: rassistische AusländerInnengesetze, die Abschaffung des Asylrechts, Naziterror und Mord.

Seit Jahren ist der konsequente Aufbau eines militärischen Drohpotentials Bestandteil der EU-Politik. Dazu gehört unter anderem auch die in der vorgesehenen EU-Verfassung festgeschriebene Verpflichtung zur Aufrüstung: So werden in Deutschland für neue Rüstungsprogramme in den nächsten 10 Jahren 150 Mrd. Euro veranschlagt. Bereits heute ist Deutschland drittgrößter "Truppensteller" bei internationalen Militäreinsätzen.

Militarisierung nach außen und Demontage des Sozialsystems nach innen sind zwei Seiten einer Medaille: Mit der Durchsetzung von "Agenda 2010" und "HartzIV" betreibt die Allianz aus Unternehmern, Kapitaleignern und der großen parlamentarischen "Reformkoalition" (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP) mit dem Argument der globalen Standortkonkurrenz Sozialkahlschlag.

Weltweiter Protest gegen diese menschenfeindliche Politik der kapitalistischen Globalsierung hat sich entwickelt, wo immer sich die neoliberalen Kriegs- und Wirtschaftsstrategen trafen: in Seattle, Genua, Prag, Davos, Barcelona und München, aber auch durch die seit Porto Alegre entstandene Sozialforumsbewegung.

Wir erklären den NATO-Kriegsstrategen: Euer Treffen ist in München und anderswo unerwünscht. Eurer Politik setzen wir weltweit Widerstand entgegen.

Krieg und Sozialkahlschlag bedroht uns alle: Arbeitslose und Beschäftigte, Jugendliche und Rentner, Menschen mit oder ohne deutschem Pass. Nur gemeinsam können wir wirksam Alternativen durchsetzen, um eine friedliche und gerechte Welt zu schaffen.

Wir sind ein breites Bündnis unterschiedlicher Gruppen mit verschiedenen Vorstellungen von Protest und Widerstand. Wir kritisieren aus unterschiedlichen Positionen weltweite Ungerechtigkeit und staatliche Gewaltpolitik. Diese Vielfalt ist unsere Stärke.

  • Stoppt die weltweite Kriegs- und Besatzungspolitik der NATO-Staaten
  • Für ein soziales Europa - Keine EU-Militärmacht
  • Gegen jegliche deutsche Kriegsbeteiligung - Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr
  • Internationale Solidarität gegen Ausbeutung und Unterdrückung
  • Statt sozialer Demontage und Aufrüstung - Umverteilung von oben nach unten
  • No justice - no peace/ Ohne Gerechtigkeit kein Frieden

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ


Plakate können bestellt werden:

da wir aus München versenden, gelten folgende Staffelpreise (jeweils incl. Porto und Verpackung):
  • 10 Stück 4,- Euro
  • 20 Stück 7,- Euro
  • 50 Stück 12 Euro
  • 100 Stück 20,- Euro
Bestellungen per E-Mail an gegensiko@gmx.de (oder: s.u.)

Unterstützer

(23.1.2005) AFI Augsburger Friedensinitiative • AK Aktiv gegen Rechts • AK Internationalismus, München • AMS - Assoziation Marxistischer StudentInnen • AnarKomM - AnarchistInnen/RätekommunistInnen • attac München • Bayerischer Flüchtlingsrat • BIFA - Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung • BUKO - Bundeskoordination Internationalismus • Bundesausschuß Friedensratschlag • Bündnis München gegen Krieg • Deutscher Freidenkerverband - München • DFG/VK - Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen Landesverband Bayern • DIDF - Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei • Die Naturfreunde München-Süd • DKP - Deutsche Kommunistische Partei, München • Dritte Welt Zentrum, München • FAU München • Forschungsgebiet Friedenserziehung der Universität Siegen • fortsetzung folgt • Freundschafsgesellschaft BRD-Cuba München • Friedensaktion Palästina, München • Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen • Friedensinitiative Bruchsal • Friedensinitiative Trostberg/Traunreut/Traunstein • Friedenskomitee Aschaffenburg • Friedensnetz Baden-Württemberg • Friedenstreiberagentur Düsseldorf • GEW - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft - Stadtverband München • IMI - Informationsstelle Militarisierung • Infogruppe Rosenheim • Initiative Emanzipation ad Humanum • Initiative gegen die Agenda 2010-Aschaffenburg • IFFF - Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit • isl - internationale sozialistische linke • Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen München • Libertad! Süd • Münchner Friedensbündnis • Munich American Peace Committee • Netzwerk Selbsthilfe e.V. München • Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg • Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit • Ökumenisches Netzwerk Kirche von Unten • oa - organisierte autonomie Nürnberg • Palästina-Komitee, München • Pax Christi München • PDS-Gruppe im Münchner Stadtrat • PDS - Partei des Demokratischen Sozialismus München, Landesverband Bayern, Kreis Aschaffenburg und Untermain • PPF - Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden • Redaktion indynews.net • Revolutionär Sozialistischer Bund/IV. Internationale • SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Bayern und Bundesvorstand • SDP - Türkei/Plattform der sozialistischen Demokratie • solid Bayern • Sozialforum Amper • Sozialforum Nürnberg • Sozialistische Aktion München (SAM) • ver.di - Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Bezirk München • VVN/BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten • Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit e.V., Regionalgruppe München • Zentrum für Friedenskultur Siegen
Wir bitten Organisationen, Gruppen und Initiativen den Aufruf zu unterstützen und zu den Protesten zu mobilisieren - Zur Durchführung brauchen wir großzügige Spenden.

Kontakt für Unterstützungserklärung und Plakatbestellungen

per E-Mail an: gegensiko@gmx.de
per Post an: Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München
per Fax an: 089/2715917
Unterstützungsbeitrag (für einzl. Gruppen 50-100€) auf folgendes Konto: Stichwort 'no-nato', Konto Martin Löwenberg, Konto Nr. 28264802, BLZ 70010080, Postbank München

Gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2004



Proteste und Veranstaltungen aus Anlaß der vom 6. bis 8.2.04 stattfindenden
'Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik'



Aufruf des
Aktionsbündnisses gegen die "NATO - "Sicherheitskonferenz" 

Aufruf des Münchner Friedensbündnisses

Veranstaltungen




Protest-Aufrufe gegen die

NATO- "SICHERHEITSKONFERENZ"

Gemeinsame Präambel des Aktionsbündnisses gegen die "NATO - "Sicherheitskonferenz"

Bei der sogenannten "Münchner Sicherheitskonferenz" geht es nicht um internationale Sicherheit. Es geht um Absprachen und Koordination weltweiter Strategien zur militärischen Absicherung ökonomischer Herrschaftsansprüche. Die letzte Tagung diente auch der Vorbereitung des verbrecherischen Angriffskrieges gegen den Irak. Über 30.000 Menschen haben im Februar 2003 auf Münchens Straßen und Friedenskonferenzen gegen die NATO-Kriegstagung und den Irakkrieg protestiert. Weltweit kam es zu den bisher größten Antikriegsprotesten, allein am 15. Februar mit mehr als 10 Millionen Menschen.

Wir sind ein Teil der weltweiten Widerstandsbewegung, die sich über Seattle, Genua, Prag, Davos, München und Barcelona sowie über die internationalen Sozialforen in Porto Alegre und Florenz entwickelt hat. Gemeinsam - Friedens- und Antikriegsbewegung, Solidaritätsbewegung - kämpfen wir gegen soziale Demontage, Aufrüstung und Krieg. Wir sind ein breites Bündnis unterschiedlicher Gruppen mit verschieden Vorstellungen von Protest und Widerstand. Wir kritisieren aus unterschiedlichen Positionen weltweite Ungerechtigkeit und staatliche Kriegspolitik. Diese Vielfalt ist unsere Stärke. Wir lassen uns nicht spalten.
Wir erklären den Kriegsstrategen: Ihr seid hier und anderswo unerwünscht. Wir rufen auf zu Protesten gegen das Treffen der Welt-Kriegselite. Die NATO-Sicherheitskonferenz darf nicht stattfinden. Wir werden protestieren - gemeinsam, entschlossen und kreativ. Wir lassen uns das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht nehmen oder durch Verbote einschränken.

Kommt nach München!

Freitag, den 6. Februar 2004 ab 16:00 zu Protesten rund um den Tagungsort Hotel Bayerischer Hof

Samstag, den 7. Februar um 12:00 zur Internationalen Großdemonstration auf dem Marienplatz

Die Kriegsplaner dürfen nicht durchkommen - ¡No pasarán!

www_no-nato_de + www.attac-muenchen.de + Plenum des www.muenchner-friedensbuendnis.de + www.muenchen-gegen-krieg.de
Wer die Präambel des breiten Bündnisses unterstützen möchte: Fax 089 1689415 e-mail: kontakt@no-nato.de
Spenden und Präambel-Unterstützbeitrag 25/50 Euro: Konto Martin Löwenberg, Kto-Nr. 28264-803, BLZ 70010080, Postbank München





Aufruf des Münchner Friedensbündnismisstraut der Kriegspropaganda!
Einladung zum friedlichen Protest
gegen die "Münchener Sicherheits"-Konferenz
6. u. 7. Februar 2004

Gegen Kriegsvorbereitungen protestierten in München im Februar 2003 rund 30.000 Menschen. In Berlin waren es später 500.000, im Oktober auf dem Friedensmarsch von Assisi 300.000. Die Bevölkerung von Europa hat sich, auch in England, Spanien und Italien, energisch gegen den Krieg gewehrt. Weltweit demonstrierten Millionen von Menschen für den Frieden.
Alljährlich treffen sich jedoch Politiker, Militärstrategen und Vertreter der Rüstungsindustrie zur „Internationalen Konferenz für Sicherheitspolitik". Sicherheit wird dort vorrangig aus dem Blickwinkel der Mächtigen und ihrer Militärs verstanden. Die Völker der Welt sollten erneut auf eine Kette von „Kriegen gegen den Terror" und gegen „Schurkenstaaten" eingestimmt werden. 2003 diente die Sicherheitskonferenz eindeutig der Vorbereitung des Irak-Krieges.

Die internationale Friedensbewegung protestiert gegen Kriege und Kriegsvorbereitunge und fordert stattdessen einen

Systemwechsel für soziale Gerechtigkeit weltweit und für eine zivile Sicherheitspolitik.

Unsere Aktivitäten sollen die Kritik an der bestehenden Kriegspolitik ausdrücken und im Gegensatz dazu friedenspolitische Konzepte sowie reale Alternativen zu dieser Politik öffentlichkeitswirksam vorstellen.

Wir sagen: Krieg kann keine Probleme lösen und auch den internationalen Terrorismus nicht beseitigen. Konzepte für zivile Konfliktbearbeitung, sozial-ökologische Umsteuerung und friedliche Entwicklung sind vorhanden, werden aber von Politikern und Medien weitgehend ignoriert.

Wir wollen die Lösung gesellschaftlicher Konflikte in den Mittelpunkt stellen.

Krieg und Terrorismus eskalieren wegen des von unseren Regierungen betriebenen neoliberalen Globalisierungsprojekts. Bei diesem haben Gewinn- und Machtinteressen oberste Priorität.

Die negativen Ergebnisse sind unübersehbar:
- Wachstum auf Kosten der Umwelt
- Massenarbeitslosigkeit
- Weltweit sich öffnende Schere zwischen arm und reich
- Gewalt und Gegengewalt

An der Gewaltspirale drehen USA und NATO eifrig mit: z.B. durch Bruch des bisher gültigen Völkerrechts, das Angriffskriege verbietet, und Rückkehr zum Recht des Stärkeren. Dabei hungern mehr als 800 Millionen Menschen, sind Opfer von Krieg, Vertreibung und Naturkatastrophen. Diese Globalisierung zerstört die Existenzgrundlage der Menschen und erzeugt damit einen Nährboden für immer neue Gewalt.

Krieg löst keine Probleme - er schafft zusätzliche!

Die Sicherheitslage kann nur verbessert werden, wenn die Ursachen von Gewalt und Krieg mit politischen und wirtschaftlichen Mitteln bearbeitet und beseitigt werden.

Notwendig für politische Lösungen sind:
- die Einhaltung der Menschenrechte
- die Beachtung des Völkerrechts und die Ablehnung jeder militärischen Gewalt
- die Entwicklung demokratischer und gerechter Strukturen
- sozial-ökologische Rahmenbedingungen für die Weltwirtschaft.

Das zielt auf:
- Existenzsicherung für jeden Menschen auf der Welt
- Umweltschutz und Ressourceneinsparung
- Gewaltfreie Lösung von Konflikten.

Das Recht jeden Landes auf eigenständige wirtschaftliche und soziale Entwicklung orientiert sich an der Notwendigkeit der Erhaltung der Lebensgrundlagen aller Völker und deren friedlichem Zusammenleben. Die Bestrebungen der Welthandelsorganisation (WTO) mit ihren Macht instrumenten (GATS, TRIPS, SAP) dagegen widersprechen diesem Ziel.
Die Praxis der US-Regierung, als „Weltpolizei", Ankläger, Richter und Henker in einem auf zutreten, widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen. Das geplante Verankern einer Aufrüstungs verpflichtung in der zukünftigen Verfassung Europas verschärft die Militarisierung der Politik. Die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien in Deutschland widersprechen unserem Grundgesetz. Es gibt keine Rechtfertigung für die zunehmenden internationalen Militärinterventionen.

Im Widerstand gegen diese Entwicklung treten wir ein für
- deutliche Schritte zur Abrüstung
- Stopp aller Rüstungsexporte
- Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland
- eine aktive Politik der globalen Gerechtigkeit
- Dialoge, Verhandlungen und Aufbau von Strukturen
- für gewaltfreie Lösung von Konflikten
- ein funktionsfähiges internationales Strafgericht.

Wir sind der Überzeugung, dass unsere gewaltfreien Aktionsformen dem Ziel des Friedens entsprechen.
Das Ziel bestimmt auch den Weg.


Deshalb laden wir ein:
Kommt nach München und nehmt an den friedlichen und friedenstiftenden Aktionen teil! Gemeinsam zeigen wir, dass wir eine Welt der praktizierten Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit wollen.


Ich möchte ein Mensch des Friedens werden, dass auch andere Menschen leben können - neben mir, fern von mir und nach mir.
Ich suche das Gespräch mit Andersdenkenden und bedenke die Fragen, die sie mir stellen.
Ich möchte so leben, dass ich niemandem Angst mache.
Ich bitte darum, dass ich selber der Angst nicht unterliege.
Ich setze meine Fähigkeiten und Kräfte ein für eine Gesellschaft, in der der Mensch dem Menschen ein Helfer ist.
Friedrich Schorlemmer 1983

WTO = world trade organisation, Welthandelsorganisation in Genf; hat de facto mehr Macht als die UNO.
GATS = general agreement on trade in services, Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen: die grundgesetzlich geschützte gemeindlicheSelbstverwaltung wird durch Privatisierungspläne bedroht; Zugriff der Konzerne auf die Bildung; Gefahr für die Unabhängigkeit von Lehre und Wissenschaft.
TRIPS = trade related intellectual property rights, handelsbezogene Rechte an geistigem Eigentum, das Geschäft mit Ideen - letztendlich soll alles zur Ware werden.
SAP = structural adjustment proceedures, Strukturanpassungsmaßnahmen, das sind die Verschlankungspläne oder auch sozialen Kahlschläge, die auch wir bereits zu spüren bekommen, nachdem die Menschen in der 3. Welt sie schon seit Jahren bitter erfahren.



Veranstaltungen

9. bis 11.2.04 Antikriegs-Kongress (Link weg)
im DGB-Haus

Do., 5.2.04,  Friedenskonferenz in der Kreuzkirche

6.2.04, 16:00 Uhr u. 7.2.04, 12:00 Uhr, Kundgebungen und Demonstrationen, Aufrufe
Am 6.2.04, Kundgebungen am Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus, Odeonsplatz, Theatinerstr./Marienhof; die an der Prannerstr vorgesehene Kundgebung wurde nicht genehmigt.  Infostände am Stachus und am Marienplatz.
Ausgehend von den lokalen Kundgebungen gegen 18:00 Uhr Menschenkette.
Am 7.2.04, Kundgebung am Marienplatz (diesmal nur zwei Hauptredner) und Demonstration zum Lenbachplatz, dort Abschlußkundgebung.

Fr., 6.2.04, 19:00 Uhr, Planet Peace: "Bands, Hiphop und Kultur", New Backstage, Friedenheimer Brücke 7,
Eintritt: ca. 9 Euro
Bands: Carrera, Cosmic Casino, Crash Tokio, Iso 68, Monostars, Pelzig; HipHop: Das Kombinat, Haiden-krampf;
Kultur: schleuser.net (Aktionskunst), Station 2 (politisches Puppentheater), Tiki Tiki Bamboos (Japan-Surf-Sound-Performance), Literatur, Video, Live-streams... Weitere
Infos: planet-peace.de?


So., 8.2.04, 11:00, Erlöserkirche, Münchner Freiheit, Friedensgebet der Religionen

Gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2003

Protest gegen die

NATO-Sicherheitskonferenz in München


  • Zusammenfassung der Ereignisse des Wochenendendes (Indy-Link weg?)
PROTEST GEGEN DAS NATO-TREFFEN

PDF zum Download: Aufruf Münchner Friedensbündnis

Weitere Unterstützer willkommen - wird aktualisiert.
Unterstützungserklärung auch per Mail: friedensbuero@muenchner-friedensbuendnis.de

Gegenaktionen zur sog. Münchner Konferenz zur Sicherheitspolitik", der früheren "Wehrkundetagung"

  • Freitag, 7. Februar 2003, 17 Uhr Marienplatz:
    Kundgebung gegen den städtischen Empfang der Militärvertreter
  • Samstag, 8.Februar, 12 Uhr Marienplatz:
    Internationale Demonstration gegen die NATO-Kriegspolitik

Darum herum gibt es die Friedenskonferenz (siehe dort) (Initiatoren: Münchner Friedensbündnis und Naturwissenschaftler-Friedensinitiative) und im Vorfeld viele weitere Veranstaltungen.

Kulturprogramm Samstag nachmittag/abend in der Muffathalle!

Wir suchen noch  Unterstützung bei Vorbereitung und Durchführung

Für die fälligen praktischen Infos (auch für die "Anreisenden") hier erst mal ein Link zu attac: www.sicherheitskonferenz.info, dort dann "durchklicken .."

Auch ganz wichtig, Spenden zur Finanzierung.
Hier das Friedensbündnis-Spendenkonto für die Demonstration: Nr. 102300516 B. Michl-Friedensbüro e.V. Ligabank BLZ 75090300

Termine: (Arbeitsgruppentermine auf Anfrage).

(siehe auch BIFA-Terminkalender mit mehr Links)
  • Treffen "Demonstrationsbündnis" (die drei Veranstalter):
    jeden Donnerstag um 19:30 Uhr UNI-AStA, Leopoldstr. 15 (Studentenwerksgeb.)
  • aber: Vorbesprechung attac/Friedensbündnis Donnerstag, 6.2. 19 Uhr im EineWeltHaus

Links:

  • die drei Demonstrationsveranstalter ("Demobündnis") sind:
  • Hier geht es zur Friedenskonferenz (Freitag abend 7.2./Samstag morgen ..)
  • Im Vorfeld (10.-12.01.2003) gab es schon den Anti-Kriegs-Kongreß (Link weg)

Die Plakate (s.o.) sind da - Bestellung z.B.per Email friedensbuero@muenchner-friedensbuendnis.de! Preis: 10 Stück 7 Euro, 20 Stück 11 Euro, 50 Stück 13 Euro


Presseerklärung 8.2.03 zur (indymedia.org /2003/02/40675.shtml) "Durchsuchung" des Convergence Centers  durch das bayerische USK
Münchner Friedensbündnis
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Empörende Provokationen der Polizei in München -
friedlicher Protest gegen den Krieg wird kriminalisiert
- Festnahme von Tobias Pflüger
- Gewaltsame Stürmung und Räumung des Convergence Center

Polizei setzt sich "präemptiv" über die Grundrechte hinweg

Gelungene Kundgebung zum Auftakt des Aktionswochenendes
Münchner Friedensbündnis verurteilt skandalöse Poizeiprovokation
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Wir werden nicht nachlassen im Widerstand gegen Krieg und in der
Aufklärung auch über die deutsche Rolle in der NATO und bei der weiteren
Militarisierung der Außenpolitik!

Den vorläufigen Höhepunkt in der Reihe von Provokationen lieferte die
Polizei in München, als sie in der vergangenen Nacht die Polizei das
"Convergence Center" gewaltsam räumte. Das Convergence Center in der
Thalkirchner Straße ist einer der Treffpunkte von Demonstrantinnen.

Bereits vorher war am Abend nach einer trotz des agressiven
Polizeiaufgebots friedlichen Kundgebung Tobias Pflüger verhaftet worden,
der völlig richtig Bundeswehrsoldaten aufforderte zu desertieren, wenn sie
zur Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak
eingesetzt würden.

Zur gestrigen Kundgebung am Marienplatz waren durch die Polizei alle
Eingänge des Marienplatzes mit Gittern eingeengt und nahzu abgesperrt
worden, ohne Rücksicht auf die Sicherheit der Versammlung gerade bei
einbrechender Dunkelheit. Willkürlich wurden dort und in den U-Bahnen
Menschen kontrolliert und durchsucht.
Ähnlich wurden die Insassen von mindestens zwei Bussen aufgehalten und
provozierend behandelt.

Wir rufen die Medien auf: schaut der Polizei auf die Finger - laßt nicht
zu, daß angesichts wachsendem Widestand gegen Krieg die Polizei unsere
Grundrechte mit Füßen tritt.

Die Polizeitaktik war auch insofern durchsichtig, als nachts um halb zwölf
auch die Friedenskonferenz bereits vorbei war, so daß es natürlich
schwierig war, Medienvertreter oder Unterstützerinnen zu aktivieren.

Offensichtlich konstruiert die Polizeiführung willkürlich Vorwände, um
nach dem Motto "es bleibt immer etwas hängen" das unsägliche Auftreten der
Polizei gegen das völlig friedliche Engagement gegen Krieg selbst als
Rechtfertigung gegenüber der Öffentlichkeit darzustellen.

Die Kundgebung auf dem trotz der Schikanen vollen Marienplatz war ein
gelungener Auftakt - wir lassen uns nicht beirren bei unserem gemeinsamen
Protest gegen Krieg und menschenfeindliche Politik.

Wir wissen, daß angesichts des unvorstellbaren Terrors, den die geplanten
Waffeneinsätze gegen den Irak für die Bevölkerung dort bedeutet, diese
Widrigkeiten hier uns nicht aufhalten dürfen.

Franz Iberl

Münchner Friedensbündnis
und
Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung

Gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2002


Gegenaktionen "Sicherheitskonferenz"

 Umfangreichste Infos bei  indymedia de