Münchner Friedensbündnis
c/o Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München, Tel./Fax 089/2715917

An die Medien
Presseerklärung:

1. Februar 2002

München: Stadt der Zensur
und der Repression

Wir sind entsetzt über das Verbot der Kundgebungen und Demonstration in München. Dies ist eine schwarze Stunde für die Demokratie und Meinungsfreiheit.

Das Münchner Friedensbündnis hat sich mit einem eigenen Aufruf an den Vorbereitung der nun gänzlich verbotenen Veranstaltungen beteiligt. Wir akzeptieren nicht die Vorwände für die Verbote.

Angesichts der Verbote haben wir den Eindruck, daß gerade die Chance zu einer großen und erfolgreichen (ja, das heißt friedlichen) Demonstration verhindert werden soll. Alle Beteiligten der Vorbereitung haben Provokateuren eine klare Absage erteilt. Wir, das Münchner Friedensbündnis, erwarteten auf Grund der Absprachen und den Vorbereitungen für Kundgebungen und Demonstration einen erfolgreichen Verlauf. Wir hätten das gerne unter Beweis gestellt, so wie schon im kleinem Rahmen am Donnerstag abend (selbst da war vorher bereits vor "Chaoten" gewarnt worden).

Vom Verbot unberührt bleiben die geplanten Saalveranstaltungen, so auch:

Samstag 2.2.2002 17 Uhr (Einlaß 15 Uhr) im Saal der Kreuzkirche, Hiltenspergerstr. 55
Aspekte der zivilen Friedenspolitik
Regina Hagen, INESAP - Till Bastian, IPPNW

Zur Rechtfertigung des Verbots wird eine Dämonisierung der Militärgegner betrieben, die angesichts der gegenwärtigen Kriege eine schlimme Verkehrung der Verhältnisse ist. Die Beteiligung Deutschlands an Kriegen nach außen - deren Vorwände wir regelmässig zurückweisen müssen - verschärft auch nach Innen den Demokratieabbau.

Das mit stolzer Beteiligung der Stadtspitze festlich eröffnete EineWeltHaus und andere Einrichtungen werden mit finanziellem Druck gleichgeschaltet. Für uns war der Treff der Vorbereitungsgruppen im EineWeltHaus ein Beispiel für eine politisch breit angelegte Vorbereitung. Wer mit solchen häßlichen Zensurmaßnahmen kommt, fällt allen in den Rücken, die eine friedliche und konsensfähige Argumentation suchen.

Franz Iberl
Tel. 089/181239 oder 2715917

Trägerkreis: Arbeitsgemeinschaft Friedenspädagogik - Deutsche Friedensgesellschaft / Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen - Forum InformatikerInnen für Frieden u. gesellschaftliche Verantwortung - Friedensinitiative Christen in der Region München - Initiative Kirche von unten - Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung - Münchner Friedensforum - Mütter gegen Atomkraft München e.V. - Munich American Peace Committee - Netzwerk Friedenssteuer Gruppe München - Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg - Pax Christi München - Schwabinger Friedensinitiative - Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der AntifaschistInnen