Nein zu Bushs Krieg gegen Irak

ROT-GRÜN: Keine finanzielle & logistische Unterstützung für den Krieg

Seit Monaten laufen die Vorbereitungen der US-Regierung für einen Krieg gegen den Irak. George W. Bush will diesen Krieg um jeden Preis. Es geht um Öl und die Vorherrschaft in der Golfregion. Militärs rechnen damit, dass der Aufmarsch bis Mitte Dezember abgeschlossen ist und dann jederzeit der Angriff erfolgen kann.

Dieser Krieg hätte katastrophale Folgen für den gesamten Nahen Osten und im Besonderen für die irakische Bevölkerung: Tausende von unschuldigen Menschen würden getötet, das Land verwüstet und die Umwelt zerstört. Im letzten Golfkrieg 1991 starben mindestens 150 000 Menschen unter den angeblich "sauberen, chirurgischen" Schlägen. Mehr als 1 Million Opfer, vor allem Kinder, forderte das bis heute andauernde UN-Embargo.

Doch der trotz der militärischen Übermacht der USA hat Bush Probleme, loszuschlagen: Seine potentiellen Verbündeten und er selbst kommen unter Druck durch eine wachsende internationale Anti-Kriegs-Bewegung. Hunderttausende waren alleine im Oktober weltweit gegen den drohenden Krieg auf der Straße.

In Deutschland lehnen laut Newsweek 74% der Bevölkerung den Krieg gegen Irak ab. Schröder hat sich im Wahlkampf gegen den Krieg und eine deutsche Beteiligung ausgesprochen. Doch bisher hat die rot-grüne Regierung daraus keine Konsequenzen gezogen:

• Noch immer sind Bundeswehrsoldaten in der Krisenregion stationiert: Marineverbände in der Golfregion und vor Afrika, Truppen in Dschibuti, Fuchs-Spürpanzer in Kuwait. Nein zu Bushs Krieg heißt: sofortiger Rückzug der Bundeswehr aus der Golfregion!

• Deutschland ist eine wichtige Militärdrehscheibe für den Aufmarsch der US-Truppen gegen den Irak. Täglich werden Mordinstrumente von den US-Basen Rammstein, Spangdahlem und der Rhein-Main-Airbase in die Golfregion geschafft. ”Wenn wir ein souveräner Staat sein wollen, können wir nicht unsere Basen für völkerrechtswidrige Angriffe zur Verfügung stellen” fordert auch Oskar Lafontaine, der frühere SPD-Vorsitzende. Nein zu Bushs Krieg heißt: den deutschen Luftraum für die Kriegsvorbereitungen gegen den Irak zu sperren!

Wir fordern von der deutschen Bundesregierung:

• Keinerlei Beteiligung am Krieg, ob mit oder ohne UNO-Mandat

• Sofortiger Abzug aller Soldaten und Militärtechnik aus der Golfregion

• Keine finanzielle und politische Unterstützung für diesen Krieg

• Sperrt den deutschen Luftraum für die US-Kriegsvorbereitungen

Am 18. November wird der Bundestag erneut über eine Verlängerung des Mandats für deutsche Auslandseinsätze im Rahmen von Bushs ”Feldzug gegen den Terror” abstimmen. Wir fordern, die ”uneingeschränkte Solidarität” mit der Kriegspolitik der USA endlich aufzukündigen.

Am 21./22. November findet das NATO-Treffen in Prag statt. Bush will, dass die NATO den Irak-Krieg legitimiert. Wir fordern von der deutschen Bundesregierung, dagegen ein Veto einzulegen. Die USA verlören somit das Recht, ihre Militärbasen in Deutschland für diesen und mögliche weitere Kriege zu nutzen.

Protestkundgebung am 21. November um 17.00 Uhr, Geschwister – Scholl – Platz

REDNER: Sophia Deeg (Friedensaktivistin und Attac-Mitglied), Christian Schiffer (stellv. Landesvorsitzender Jusos Bayern) und weitere

Die Kundgebung wird unterstützt von: attac-Hochschulgruppe München, Linksruck, Palästinensischer Studentenverband, Studierende gegen Krieg