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Münchner Hearing
Der Irakkrieg und die Folgen
Die deutsche Mittäterschaft am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak und die mörderischen Konsequenzen der Regierung
In Vorbereitung der geplanten bundesweiten und internationalen Tribunale zu den Kriegs-verbrechen der USA und ihrer Verbündeten, befasst sich das Münchner Hearing mit der Rolle Deutschlands im Irak-Krieg. Entgegen allen offiziellen Beteuerungen der Bundes-regierung und der weit verbreiteten öffentlichen Wahrnehmung war Deutschland am Irakkrieg wesentlich mit beteiligt. Im Nachhinein zieht die Bundesregierung als Lehre aus dem militärischen Alleingang der US-Regierung die Konsequenz, selbst weltweit interven-tionsfähig zu werden und – mit Hilfe der EU – präventive Angriffskriege führen zu können.
Freitag, 12. Dezember 2003
19.00 Uhr, Gewerkschaftshaus, München
Schwerpunkte des Hearings
1. Die US-Propaganda-Lügen zur Rechtfertigung des Krieges
- Lügen, Erfindungen, gefälschte Beweise
- Der Krieg gegen den Irak und die Vereinten Nationen
2. Die Antikriegsrhetorik der Bundesregierung und ihre praktische Kriegsunterstützung
- Deutschland: Kriegsbasis und Militärdrehscheibe
- Bundeswehrhilfsdienste für den Krieg
3. Völkerrechts- und Verfassungsbruch durch die Bundesregierung
- Das Grundgesetz und die angeblichen Bündnisverpflichtungen
4. Mörderische Konsequenzen deutscher Politik
- Globale Kriegsstrategie Deutschlands und der EU
- Das Verhältnis Deutschlands und der EU zu den USA: Polit-Akrobatik zwischen Komplizenschaft und Konkurrenz
Samstag, 13. Dezember 2003
11.00 – 15.00 Uhr, Gewerkschaftshaus
Schlussfolgerungen für die Friedens- und Antikriegsbewegung
Diskussion mit den ReferentInnen des Hearings
Referenten des Hearings
Zu Punkt 1:
Conrad Schuhler, Diplom-Volkswirt und Soziologe, Journalist und Buchautor, Mitarbeiter im Institut für Sozialökologische Wirtschaftsforschung. isw
Zu Punkt 2:
Claudia Haydt, Soziologin, Religions- und Politikwissenschaftlerin, Redakteurin und Dozentin, Beirätin der Informationsstelle Militarisierung, IMI, Autorin zu Themen der Friedens- und Konfliktforschung sowie Medienanalyse
Zu Punkt 3:
Prof. Norman Paech, Dozent an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik. Professor für Verfassungs- und Völkerrecht, renommierter Gutachter, Lehrbuch-Autor („Völkerrecht und Machtpolitik in den internat. Beziehungen“)
Zu Punkt 4:
Tobias Pflüger, Politikwissenschaftler und Publizist, Geschäftsführender Vorstand der Informationsstelle Militarisierung, wissenschaftlicher Fachbeirat attac, Buchautor, zahlreiche Fachartikel zur dt. und europ. Außen- und Militärpolitik
Veranstalter: Bündnis München gegen Krieg
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Tübingen
Attac München
Münchner Friedensbündnis
Koordination: Claus Schreer (Telefon: 089/16 95 19)