Walter Listl (DKP und aktiv im Bündnis gegen Krieg und Rassismus)

Jeder hier weiß: Es gibt eine historische Hypothek des Verhältnisses von uns Deutschen zu jüdischen Menschen und zu Israel.

Diese Hypothek ist der Antisemitismus und der Holocaust in der deutschen Geschichte und die deutsche Verantwortung gegenüber dem Existenzrecht Israels und der Juden überall in der Welt.

Und aus gutem Grund steht hierzulande unter Strafe, den Holocaust zu leugnen.

Ja – man muss bei der Wahrheit bleiben, nicht nur was die Geschichte angeht, sondern auch was die Gegenwart betrifft.

Und die Wahrheit heute ist:
Israel begeht ungeheuerliche Kriegsverbrechen im Libanon und im Gazastreifen.

Unter allen geschichtlichen Vorzeichen und Hypotheken gilt:

• Splitterbomben, Uranmunition, Giftgas und Phosphorbomben gegen die Zivilbevölkerung ist Massenmord und kann niemals mit dem Existenzrecht Israels gerechtfertigt werden.
• Die größte Gefahr für Israel geht aus von der Politik der israelischen Regierung selbst, einer Politik der Besatzung und des permanenten Krieges gegen seine arabischen Nachbarn.
• Wer eine Besatzungspolitik betreibt, den Palästinensern eine lebensfähigen Staat verweigert, wer für hunderttausende Flüchtlinge verantwortlich ist, die z.T. in der dritten Generation in Flüchtlingslagern leben müssen, der kann keinen Frieden erwarten.
• Wer solche Massaker unter der Zivilbevölkerung anrichtet, wie wir sie derzeit im Libanon erleben und wer zehntausend Menschen z.T. in Foltergefängnissen festhält, kann keinen Frieden erwarten.

Diese israelische Aggression ist Teil der neoimperialistischen Pläne der USA für eine Neuordnung des Nahen Ostens, wie man sie bereits im Irak begonnen hat.

Dieser Krieg soll auch eine Botschaft an Syrien und den Iran sein, dass auch sie um 20 Jahre „zurückgebombt“ werden können, wenn sie sich diesen Neuordnungsplänen nicht fügen.

Dieser Krieg ist ein Krieg Israels und der USA, ein weiteres ungeheuerliches Kriegsverbrechen, das unseren Protest und Widerstand herausfordern muss.

Wir sind auch dagegen, dass sog. Blauhelmsoldaten jener Länder, die heute Israel unterstützen, das zuende bringen, was Israel mit den Militäraktionen ev. nicht erreicht.

Wir fordern stattdessen:

• Sofortiger Waffenstillstand und Rückzug Israels aus dem Libanon
• Sofortige Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch
• Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967
• Für einen lebensfähigen Palästinenserstaat
• Rückkehr der Flüchtlinge entsprechend der UNO-Resolution 194

Das ist im Interesse der Israelis und der arabischen Bevölkerung

Israel raus aus dem Libanon und aus allen besetzten Gebieten