„Wir müssen zusammenstehen, für das Recht der Völker, auf ein Leben frei von Angst. Und als Kernwaffenmacht - als einzige Macht, eine Kernwaffe benutzt zu haben - haben die Vereinigten Staaten eine moralische Verantwortung etwas zu tun. Heute, bestätige ich, klar und mit Überzeugung, die Verpflichtung Amerikas, den Frieden und Sicherheit einer Welt ohne Kernwaffen zu suchen.”
Wer hat dies gesagt? Wer kennt die Person?
”...we must stand together for the right of people everywhere to live free from fear” And as a nuclear power - as the only nuclear power to have used a nuclear weapon - the United States has a moral responsibility to act ... today, I state clearly and with conviction America's commitment to seek the peace and security of a world without nuclear weapons.”
Obama geht weiter in seiner diesjährigen Rede in Prag:
„Wir werden die Rolle der Kernwaffen in unserer nationalen Sicherheitsstrategie reduzieren, und darauf dringen, dass Andere das Gleiche tun. Denkt nicht falsch! So lange diese Waffen existieren, werden wir ein sicheres, gesichertes und wirkungsvolles Arsenal pflegen, um jeden Gegner abzuschrecken...”
„We will reduce the role of nuclear weapons in our national security strategy and urge others to do the same. Make no mistake: as long as these weapons exist, we will maintain a safe, secure and effective arsenal to deter any adversary ...”
Ich, und wir im Munich American Peace Committee, wollen nicht zu denen gehören, die nur über Obama meckern. Wir sind nicht die Besserwisser von München. Aber was sagt Obama, als Präsident, als führender Politiker und wichtigstes Sprachrohr der U.S.-Politik ? Ja, die USA will die Kernwaffen (und NUR die Kernwaffen) abrüsten, bis zu einem unbekannten, unbestimmten Datum („...this goal will not be reached quickly, perhaps not in my lifetime). In der Zwischenzeit sollten die USA ihre wahnsinns Nuklearwaffen, -träger, und Logistik behalten.
Obama redet von „Change”, aber seine Ankündigung über angebliche Änderungen seiner Rüstungspolitik sind Keine. Seine Politik ist eigentlich identisch mit denen der Militärführer der USA. Nach den „Planing Considerations” von 2008 der U.S. Joint Chiefs of Staff (Planungsüberlegungen der Oberbefehlshaber der U.S.-Streitkräfte) werden Kernwaffen in der Anzahl reduziert, nur weil sie teilweise nicht mehr sinnvoll seien, aber eine Drohungs- und Abschreckungspotential soll bleiben! Weiter verlangen die Obermilitärs: die U.S.A. müssten ihre Waffenpotential in allen Bereichen, also ihre chemische, biologische, radiologische und Kernwaffen (CBRN- weapons) entwickeln und behalten, dass die USA gegenüber jeglichem Gegner besser gerüstet bleiben. Nicht nur das: die USA soll das Potential haben, im Voraus, offensive und aktiv-defensive Aktionen durchzuführen, um CBRN-Angriffe zu verhindern. Diese Überlegungen hat Obama nicht widersprochen.
Die Atomwaffenlagerungen und -drohung aus Europa sind immer noch enorm gross. Allein die ca. 20 Bomben in Büchel könnten, wie die Ärzte gegen Kernwaffen sagen, eine globale Umweltkatastrophe bis hin zum Kollaps des gesamten Ökosystems auslösen. Der Abbau (unter Bushs Administration!) der Stationierung Kernwaffen in der Bundesrepublik darf nicht täuschen! Der Ausbau des U.S.-Angriffspotential wächst und wächst: an der NATO-Südflanke und hier.
Und weiter, Obama kündigt an: Iran und Nord Korea seien eine Bedrohung.
„North Korea broke the rules once more by testing a rocket that could be used for a long range missile.”
Iran's nuclear and ballistic missile activity poses a real threat, not just to the United States.”
Und dann: ”The Czech Republic and Poland have been courageous in agreeing to host a defense against these missiles.”
Jetzt haben wir das Rational für die Abwehrraketen und Radarstationen in der Czechischen Republik und Poland. Verteidigung gegen einer nebulösen Bedrohung aus Iran. Wie unter George W. Bush. This is „Change”?
I have come to shed light on Obama, not to praise Obama.
Immer noch redet er von Abrüstungsanstrebungen. Immer noch redet Obama von Diskurs, Verhandlungen, Diplomatie.
--Obama hat Verhandlungen mit Präsident Medvedev von Russland über eine Reduzierung der strategischen Waffen angefangen.
--Die Obama Administration will ab sofort Congress zu einer Ratifizierung des Vertrags über Kernwaffentestverbote (Comprehensive Test Ban Treaty) drängen.
--Die USA, mit ihren Verbündeten, sollen den Atomwaffensperrvertrag „stärken”. Da dürfen wir viele Hoffnung bei der Konferenz in 2010 über diesen Sperrvertrag haben. Seit dem Jahre 2000 bei der früheren Konferenz liegen konkrete Abrüstungsstufen bis zur kompletten Abrüstung vor. Sie würden damals von der Delegation der USA systematisch sabotiert. Dies alles in der Zeit von Präsident Bill Clinton.
„Change” wird kommen, wie bekannt, mit dem Druck von „unten”. Viel hat sich geändert, besonders in den USA. Nach Untersuchungen sollen über 40 % der Bevölkerung positiv zum Sozialismus stehen. Weitere ca. 20 % meinen, Sozialismus oder irgendeine Mischung seien nicht unbedingt negativ.
Wir werden unsere zukünftigen Überraschungen bearbeiten müssen!
Die Änderungen bei vielen Einzelmenschen bringen uns auch Freude. In diesem Rahmen möchte ich ein paar Zitaten von einem ehemaligen CDU Mitglied des Bundestags bringen. So...Jürgen Todenhöfer:
„Man kann Völker nicht ständig demütigen. Erst wenn wir die muslimischen Länder genauso fair behandeln, wie wir selbst behandelt werden wollen, werden wir den Terrorismus überwinden.”
”Nichts fördert den Terrorismus mehr als die Antiterrorkriege des Westens.”
Auch ein Konservativer hat gesehen, dass wir nur durch Frieden, ohne den Einsatz von Soldaten, die Zerstörung der Vergangenheit wieder ein wenig korrigieren können. Wir haben eigentlich keine Feinde, und wir können und wollen keine Freunde besiegen. Aber wir können mit denen verhandeln. Es bleibt die Hoffnung, dass der versprochene Barack und die Michelle und die positiven Kräfte in den USA, mit uns alle, sich für eine Friedenspolitik durchsetzen. Wir haben keine andere Wahl.