Die globale neoliberale Politik der großen Konzerne und der wirtschaftlich mächtigen Staaten wirkt sich nun spürbar auch in Deutschland aus. Hier heißt sie "Agenda 2010" und "Hartz IV". Der Allianz aus Unternehmern, Kapitaleignern und der großen parlamentarischen "Reform"-Koalition geht es darum, unter dem Vorwand der globalen Standortkonkurrenz den Beschäftigten, den Erwerbslosen und den an den Rand gedrängten Menschen immer mehr Opfer aufzubürden.

Bestandteil dieser Politik sind Kriege um Ressourcen und der konsequente Aufbau eines militärischen Drohpotentials, der auch im EU-Verfassungsentwurf festgeschrieben wird: Allein in Deutschland werden für die neuen Aufrüstungsprogramme 150 Mrd. Euro im Lauf von 10 Jahren veranschlagt. Gleichzeitig werden demokratische Grundrechte immer weiter eingeschränkt und staatliche Kontrollen ausgeweitet.

Der Kampf um Frieden und soziale Sicherheit eint uns mit allen Betroffenen, Frauen und Männern mit und ohne Arbeit, mit deutschem Pass oder ohne. Krieg und Sozialkahlschlag bedroht uns alle. Geeint können wir wirksam Widerstand leisten.

Im kommenden Februar (11.- 13.02.2005) findet in München das nächste Treffen der Weltmacht-Strategen und Politiker statt, die sogenannte NATO-"Sicherheitskonferenz". Ihrer neoliberalen Gewaltpolitik, die alles andere als Sicherheit in die Welt bringt, muss Einhalt geboten werden.

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