Herrn
Oberbürgermeister
Christian Ude
München, den 14. 2. 2006
ANFRAGE
In welchem Maße kann die
Polizei auf die Demokratieerziehung der Münchner SchülerInnen
Einfluss nehmen?
Mit Schreiben vom 24. 1. 2006 hat das Polizeipräsidium München „an die Münchner Hauptschulen,
Realschulen und Gymnasien“ geschrieben. In diesem Schreiben wird
darauf hingewiesen, dass die SDAJ plant, an Schulen Infomaterialien zur
Sicherheitskonferenz, die vom 3. – 5. Februar in München
stattfand, zu verteilen. Es bleibt aber nicht bei diesem Hinweis
über die SDAJ. Vielmehr wird der Bereich SDAJ verlassen und es
werden allgemeine Aussagen über die Gegendemonstration getroffen:
Als nächstes wird darauf hingewiesen, dass an den Protestaktionen
gegen die Sicherheitskonferenz im vergangenen Jahr auch zahlreiche
Personen des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums teilgenommen
haben...Eine ähnliche Entwicklung ist auch in diesem Jahr zu
erwarten....wir bitten Sie deshalb Lehrkräfte und Schüler der
Münchner Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien in geeigneter
Weise zu sensibilisieren“
Wir fragen:
- An welche Schulen ging dieses Schreiben?
- Welches Begleitschreiben wurde von seiten des
Schulreferates
beigefügt?
- Ist bekannt, ob das staatliche Schulamt das Schreiben
kommentiert
weitergeleitet hat?
- Wie wurde dieses Schreiben von seiten der Schulen
aufgegriffen?
- Wie stellte sich die gewünschte „Sensibilisierung“ dar?
- Wie oft kommt es zu Interventionen der Münchner
Polizei bzw.
des Innenministeriums bezüglich politischer Versammlungen?
- In welchen Fällen hat die Polizei in den letzten
Jahren konkret
die Schulen aufgefordert, ihre Schüler auf die Gefahrenpotentiale
bestimmter politischer Versammlungen hinzuweisen? In welchen
Fällen ist dies erfolgt?
- Sieht das Schulreferat hier nicht die Gefahr, dass die
Polizei
versucht die Schulen zu instrumentalisieren, um SchülerInnen dazu
zu bewegen, an unliebsamen Demonstrationen nicht teilzunehmen? Dies
insbesondere vor der Tatsache, dass sehr viele junge Menschen bei den
Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz ihren Protest zeigen
wollen?
- Wie sieht die Verwaltung die Tatsache, dass die Polizei in
diesem
Brief ein Gewaltszenario für diese Demonstration an die Wand malt,
die von der Polizei im Vorfeld der Sicherheitskonferenz keineswegs
gesehen wurde? Auch im Vorfeld der Sicherheitskonferenz wurde von
seiten der Polizei deutlich gemacht, dass man dieses Jahr keine
Probleme erwartet. Dass die Münchner Polizei über die Schulen
eine Gefahrenprognose weitergibt, die sie offiziell nicht erwartet,
lässt den Verdacht aufkommen, dass das Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit beschnitten werden soll. Teilt die Verwaltung
diese Ansicht?
Siegfried Benker
Jutta Koller
Sabine Krieger
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