Münchner Friedensbündnis  

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Aus Anlaß der Münchner "Sicherheits"-Konferenz 2006
Im Jahre 2005 fühlte sich der Veranstalter der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik  – aus welchen Gründen auch immer – genötigt, seiner Tagung mit dem neuen Titel „Frieden durch Dialog“ und der Verleihung einer „Friedensplakette“ einen friedfertigen Anstrich zu geben. Laut Pressetext vom 17.1.06 :"Mit der Plakette werden internationale Persönlichkeiten ausgezeichnet, die sich durch besondere Friedensinitiativen auszeichnen und das Motto der Konferenz "Frieden durch Dialog" widerspiegeln." In ersten Jahr fand sich als unverfänglicher Preisträger Kofi Annan. Doch bereits im zweiten Jahr stellt sich heraus, wie schwierig es ist, dieser Runde von Kriegstreibern und Kriegsgewinnlern unter dieser Überschrift einen geeigneten Kandidaten zu präsentieren. Man entschied sich für John McCain, der seine Friedfertigkeit in den letzten Jahren auf der Sicherheitskonferenz in eindrucksvollen Reden unter Beweis gestellt hat. Für das kommende Jahr bietet sich vielleicht Angela Merkel als natürliche Kandidatin an.

„Frieden durch Dialog“

Ausführungen von Friedenskämpfern auf den Sicherheitskonferenzen der letzten Jahre


Angela Merkel, 2004
Dabei lohnt meines Erachtens ein Blick in die im letzten Jahr erschienene Autobiographie der früheren amerikanischen Außenministerin der Clinton-Administration, Madeleine Albright. ... ich zitiere: "Die zentrale außenpolitische Zielsetzung lautet, Politik und Handeln anderer Nationen so zu beeinflussen, dass damit den Interessen und Werten der eigenen Nation gedient ist. Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern." ...

Im Grunde ist es eine verblüffend einfache Definition - den Interessen und den Werten der eigenen Nation dienen und dabei alle Mittel in Betracht ziehen. Aber es ist auch eine Definition, die aus meiner Sicht nicht nur für die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik Gültigkeit haben muss, sondern auch Maßstab einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sein sollte, besser: sein muss.

deutsche Übersetzung
US-Senator John McCain
2002
We live in a new era. ...Central to this task is a new American internationalism motivated by these goals: to end safe harbor for terrorists anywhere, to aggressively target rogue regimes that threaten us with weapons of mass destruction, and to consolidate freedom's gains through institutions that reflect our values.
Dictators that harbor terrorists and build these weapons are now on notice that such behavior is, in itself, a casus belli. Nowhere is such an ultimatum more applicable than in Saddam Hussein's Iraq. ...
The next front is apparent, and we should not shirk from acknowledging it.
The combined examples of regime change in Afghanistan and Iraq would likely compel several other state sponsors of terror to change their ways or go out of business, accomplishing by example what we would otherwise have to pursue through force of arms. These nations - Syria and Sudan, for instance - have a choice, and it is in their interest to make the right one.
The most compelling defense of war is the moral claim that it allows the victors to define a stronger and more enduring basis for peace.

2003
The evidence of his (Saddam Hussein’s) deceit and defiance is overwhelming, as Secretary Powell, in his statement before the Security Council, a statement that exposed the folly of further accommodation, irrefutably made clear.
North Korea and other countries in the region should know with certainty that while they may risk their own populations, ...

2004
Iraq has not disintegrated along ethnic lines. The predicted wide-scale humanitarian crisis did not occur. ...America and Europe have too often supported the false stability of authoritarian rulers in the Middle East. We should agree that those days are over. ... We should build on the success of the NATO mission in Afghanistan by expanding NATO's role in Iraq.

2005
As we work to enhance security in the broader region, we will inevitably confront Iran's nuclear weapons program, the pursuit of which should alarm us all.
Ultimately, what we may need in the Middle East is a regional security structure, perhaps an institutionalized forum at which security issues can be addressed and rules of behavior hammered out.
When the United States and the countries of Europe stand together, it creates a moral and political force that gives no ground to the enemies of freedom.


deutsche Übersetzung der McCain-Ausführungen

2002
Wir leben in einem neuen Zeitalter. ... Zentral für diese Aufgabe ist ein neuer amerikanischer Internationalismus, der durch folgende Ziele motiviert ist: Den sicheren Unterschlupf für Terroristen überall zu beenden, Schurkenstaaten, die uns mit Massenvernichtungswaffen bedrohen, aggressiv ins Visier zu nehmen und den Gewinn der Freiheit durch Institutionen zu stärken, die unsere Werte widerspiegeln.
Diktatoren, die Terroristen beherbergen und diese Waffen bauen wissen jetzt Bescheid, dass dies selbst ein Kriegsgrund ist. Nirgendwo ist ein solches Ultimatum angebrachter als in Saddam Husseins Irak. ... Die nächste Front ist offensichtlich und wir sollten uns nicht davor drücken, dies anzuerkennen.
Die kombinierten Beispiele des Regimewechsels in Afghanistan und Irak würden wahrscheinlcih anderen Sponsoren des Terrors zwingen, ihr Verhalten zu ändern oder ihr Geschäft aufzugeben, und wir würden durch das Beispiel erreichen, was sonst nur durch Waffengewalt zu betreiben wäre. Diese Nationen – Syrien und Sudan, zum Beispiel – haben die Wahl, und es ist in ihrem eigenen Interesse, die richtige zu treffen.
Die überzeugendste Verteidigung von Krieg ist der moralische Anspruch, dass er den Siegern erlaubt, eine stärkere und länger anhaltende Grundlage für Frieden zu definieren.

2003
Der Beweis seiner (Saddam Husseins) Täuschung und seiner Mißachtung ist überwältigend, wie Außenminister Powell in seiner Erklärung vor dem Sicherheitsrat unwiderleglich klar gemacht hat, in einer Erklärung, die den Schwachsinn weiterer Übereinkünfte offenbart hat.
Nordkorea und andere Länder in dieser Region sollten die Gewissheit haben, dass, während sie ihre eigene Bevölkerung riskieren, ...

2004
Irak ist nicht entlang ethnischer Grenzen zerfallen. Die vorhergesagte große humanitäre Krise ist nicht eingetreten. ... Amerika und Europa haben zu oft die falsche Stabilität autoritärer Herrscher im Mittleren Osten. Wir sollten darin übereinstimmen, dass diese Tage vorbei sind.   Wir sollten auf dem Erfolg in Afghanistan aufbauen durch die Erweiterung der Rolle der NATO auf den Irak.

2005
In dem Maße wie wir die Sicherheit in einem größeren Gebiet verbessern, werden wir zwangsläufig Irans Nuklearprogramm angehen müssen, dessen Aufbau uns alle alarmieren sollte.
Was wir letztendlich im Mittleren Osten benötigen, ist eine Sicherheitsstruktur, vielleicht in institutionalisierter Form, in welcher Sicherheitsfragen angesprochen werden können und Verhaltensregeln geschmiedet werden können.
Wenn die Vereingten Staaten und die Länder Europas zusammenstehen, erzeugt dies eine moralische und politische Kraft, die den Feinden der Freiheit nicht weicht.