Münchner Friedensbündnis - c/o Friedensbüro e.V.,
Isabellastr. 6, 80798 München
Aus Anlaß der Münchner
Sicherheitskonferenz 2006
Donald Rumsfeld ein Massenmörder?
Das
Mitsichführen bzw. Vorzeigen des Plakats
"Rumsfeld -
Massenmörder" führte vor und während der
Demonstration
am 4.2.06 zu etwa 20 Festnahmen, zu denen wohl als Folge noch etliche
weitere Festnahmen hinzukamen. Es betraf wohl ausschließlich
jüngere Teilnehmer. Ältere, wie die beiden Herren links,
wurden nicht belästigt.
Die
Klärung der Massenmordfrage wurde durch das Urteil des 2.
Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts
zugunsten des Bundesmajors Florian Pfaff (Bild rechts bei einer
Podiumsdiskussion am 3.2.06) erheblich einfacher. In diesem wurde
festgestellt, daß der Irakkrieg ein völkerrechtswidriger
Angriffskrieg ist, an dem im übrigen die Bundesrepublik
Deutschland durch ihre logistische Unterstützung bis zum heutigen
Tag beteiligt ist. Insofern sind wir alle Massenmörder. Wir haben
aber (noch) die Möglichkeit, unsere Stimme gegen die neuen
Kolonialkriege zu erheben.
In diesem Zusammenhang ist es interessant, ein Blick zurück in die
Vergangenheit - zu den Nürnberger
Prozessen - zu werfen. Bei diesen gab es vier Anklagepunkte: 1.
Verschwörung, 2. Verbrechen gegen den Frieden, 3.
Kriegsverbrechen, 4. Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Einer, der bei allen vier Anklagepunkten für schuldig befunden
wurde, war General Wilhelm Keitel,
Chef des Oberkommandos der Wehrmacht, ein willfähriger Diener
seines Herrn. Wenn man die Urteilsverkündung
liest, kommt einem darin vieles aus der neueren Geschichte sehr
vertraut vor. Natürlich gab es Aspekte der deutschen
Kriegsführung, die bisher noch nicht wieder erreicht sind. Keitel
wurde zum Tode verurteilt. Beim Vollzug gab es ein rechtstaatliches
Problem: Sollte man ihn erschießen, was
ihm als Offizier zustand, oder ihn aufhängen?
Er wurde gehängt.
Um wieder zu zivilisierten Zeiten zurückzukehren:
Zum Thema Verschwörung
berichtete die New York Times am 27.3.06 über ein Treffen zwischen
George W. Bush und Tony Blair, das am 31.1.03, d.h. gut
einen Monat vor Ausbruch des Irakkrieges stattfand. Es ging darum, wie
man es doch schaffen könnte, eine Resolution des Sicherheitsrates
für einen Angriff zu bekommen. Das Treffen wurde in einem
fünfseitigen Memorandum festgehalten:
Discussing Provocation
Without much
elaboration, the memo also says the president raised three possible
ways of provoking a confrontation. Since they were first reported last
month, neither the White House nor the British government has discussed
them.
"The U.S. was
thinking of flying U2 reconnaissance aircraft with fighter cover over
Iraq, painted in U.N. colours," the memo says, attributing the idea to
Mr. Bush. "If Saddam fired on them, he would be in breach."
It also described the
president as saying, "The U.S. might be able to bring out a defector
who could give a public presentation about Saddam's W.M.D," referring
to weapons of mass destruction.
A brief clause in the
memo refers to a third possibility, mentioned by Mr. Bush, a proposal
to assassinate Saddam Hussein. The memo does not indicate how Mr. Blair
responded to the idea.
Es gab
drei Vorschläge, um dieses Ziel zu erreichen:
- Ein U2-Spionage-Flugzeug mit den UN-Farben bemalen und dieses von
Saddam Hussein beschießen lassen.
- Einen Überläufer präsentieren, der über
Saddams Massenvernichtungswaffen berichten würde, oder
- schlicht Saddam Hussein umbringen.
Die Vorschläge waren wohl alle nicht besonders gut.