Münchner
Friedensbündnis
Münchner Friedensbündnis - c/o
Friedensbüro e.V.,
Isabellastr. 6, 80798 München
"Bleiben Sie zuhause, verweigern Sie diesen Kriegsdienst oder notfalls desertieren Sie!"
Rede von Tobias Pflüger auf der Demonstration gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in München am 10.02.2007
(es gilt das gesprochene Wort!)
Liebe Freundinnen und Freunde!
Schade, dass nicht alle hier oben stehen können. Der Ausblick ist
nämlich beeindruckend. Der ganze Marienplatz ist gefüllt mit
Demonstrant/inn/en. Ich glaube wir sollten uns selbst gratulieren, wie
viele wir hier sind, trotz der ganzen Schikanen durch die Polizei.
Bevor ich anfange, will ich Euch zwei Grüße überbringen:
Ich war letztes Wochenende in Sevilla eingeladen, weil nämlich
sich im südspanischen Sevilla gerade die NATO-Militärminister
getroffen haben. Und in Sevilla fand eine Demonstration statt mit 8.000
Leuten. Unter dem Motto: "OTAN No, Bases Fuera". Übersetzt
heißt das: "Nein zur NATO, schließt die Militärbasen."
Ich glaube, diesem Motto können wir uns anschließen.
In Sevilla fand die Demonstration unter ganz anderen Bedingungen statt
als hier. Dort gab es einige Polizisten, und einer davon ist z.B. zu
meinem spanischen Kollegen hergekommen, und hat ihm gratuliert: "Es ist
gut, dass sie etwas gegen die NATO machen."
Das würde ich mir hier in München auch wünschen. Und nicht diesen martialischen Polizeiaufmarsch.
Der zweite Gruß, den ich Euch weiterbringen will, oder den wir
von hier aus ausrichten sollten geht nach Italien. Am 17. Februar
findet in Vicenza in Italien eine große Demonstration gegen den
dort geplanten neuen Militärstützpunkt statt. Und ich glaube
wir sollten ein Gruß schicken von hier aus nach Vicenza: Wir
unterstützen diejenigen, die den Militärstützpunkt in
Vizenca nicht haben wollen. Wir unterstützen die italienischen
Freundinnen und Freunde bei ihrem Kampf gegen die Militarisierung von
Vizenca.
Liebe Freundinnen und Freunde!
Das Bundeskabinett hat in den letzten Tagen einen Beschluss gefasst.
Nämlich dass Tornados im Bereich Südafghanistan eingesetzt
werden sollen. Interessant an dem Beschluss ist, dass keine Begrenzung
der Anzahl der Tornados in diesem Beschluss drinsteht. Und es steht
drin, dass zusätzlich 500 Soldaten bei ISAF eingesetzt werden
sollen. Dieser Beschluss, den das Bundeskabinett hier gefasst hat, ist
nichts anderes als ein Vorratsbeschluss für einen Kriegseinsatz.
Und den wollen wir nicht. Wir lehnen diese Ausdehnung des
Militäreinsatzes nach Südafghanistan ganz klar ab!
Peter Struck hat im Gegensatz zur sonstigen Bundesregierung klar
gesagt, hier handelt es sich um einen Kampfeinsatz. Und der
CDU-Bundestagsabgeordneter Willy Wimmer sagte, hier läuft ein
Spiel mit gezinkten Karten und er sei überzeugt, dass Stück
für Stück Deutschland in den Krieg in Südafghanistan
involviert werde.
Liebe Freundinnen und Freunde!
Die einzig richtige Forderung ist nicht die Ausweitung dieses Einsatzes, sondern der Rückzug der Truppen aus Afghanistan.
Und um das auf eine Formel zu bringen: Die Bundeswehr hat in Afghanistan nichts zu suchen. Bundeswehr raus aus Afghanistan!
Frank-Walter Steinmeier. Ihr wisst ja, der derzeitige deutsche
Außenminister. Ich hoffe ja, dass er nicht mehr all zu lange
Außenminister ist. Weil er ja jemand ist, der in Kauf genommen
hat, dass Murat Kurnaz weiter festgehalten und auch gefoltert wurde.
Und er ist jemand, wie es hier auf einem Plakat steht: Herr Steinmeier
ist ein Herr Foltermeier.
Dieser Herr Steinmeier hat nun in der Süddeutschen Zeitung im
Rahmen einer achtseitigen Beilage einen Beitrag geschrieben: Ich will
Euch eine Passage dieser Beilage nicht vorenthalten: Dort heißt
es: "Nato und EU haben einen legitimen Platz in der
Sicherheitsarchitektur von heute. Sie sind keine Konkurrenten, sondern
ergänzen sich. Nur gemeinsam, im Verbund von Nato und EU,
können Europa und Nordamerika ihre Vorstellung von Sicherheit
glaubwürdig in die Welt projizieren."
Liebe Freundinnen und Freunde!
Diese Sicherheit, die die NATO und die EU "in die Welt projizieren",
bedeutet Unsicherheit für die meisten Menschen auf diesem Globus.
Diese Sicherheit wollen wir nicht. Wir wollen keine NATO und wir wollen
keine EU, die weltweit ihre Vorstellungen von Sicherheit in die Welt
projizieren.
Das einzig sinnvolle, was man mit der NATO machen kann, ist die NATO aufzulösen!
Liebe Freundinnen und Freunde!
77 % der deutschen Bevölkerung sind gegen die Ausweitung des
Militäreinsatzes nach Südafghanistan. Ich weiß von eine
Reihe von Soldaten, dass sie diesen Einsatz ebenfalls kritisch sehen.
Ich will hier den Appell an die Soldaten richten, die demnächst in
Afghanistan eingesetzt werden, diesen Einsatz nicht mitzumachen.
Bleiben Sie zuhause, verweigern Sie diesen Kriegsdienst oder notfalls
desertieren Sie!
Jeder Soldat, der den Kriegsdienst verweigert, ist uns willkommen. Und
jeder Soldat, der dort mitmacht, macht sich mitschuldig, an dem, was
die Regierenden planen. Deshalb, liebe Freundinnen und Freunde, ist es
sinnvoll, dass wir zur Kriegsdienstverweigerung aufrufen. Insbesondere
dann, wenn völlig klar ist, dass es um einen Kriegsdienst geht,
den die Soldaten leisten. Und im Falle Südafghanistan ist es
völlig klar, dass es sich um einen Kriegsdienst handelt. Also
Soldaten verweigert den Kriegsdienst!
Die NATO tötet immer mehr Zivilisten in Afghanistan. Allein
letztes Jahr sollen 1.000 Zivilisten umgebracht worden sein. Und wer
jetzt davon redet, dass eine Offensive gestartet werden müsse von
der NATO, der ist schuldig am Tod von Zivilisten. Hier bei der
"Sicherheitskonferenz", hier finden die Verabredungen statt, wer welche
Rolle bei der Eskalation in Afghanistan spielen soll. Und unsere
Position ist, dass wir gegen diese Eskalation sind und dass wir diesen
Krieg nicht wollen und dass wir wollen, dass endlich die Truppen aus
Afghanistan abgezogen werden.
Liebe Freundinnen und Freunde, was auf dieser "Sicherheitskonferenz"
auch ausgehandelt wird, ist das weitere Vorgehen gegen den Iran.
Demnächst läuft das Ultimatum gegen den Iran ab. Und es ist
völlig klar, dass hier ein Krieg geplant ist. Der ehemalige
NATO-Oberbefehlshaber, Wesley Clark, hat vorgestern in einem Interview
gesagt, es ist ein konkreter Krieg gegen den Iran geplant. Und was wir
brauchen, ist immer mehr Menschen auf der Straße, die klar sagen:
Wir wollen keinen Krieg gegen den Iran!
Und wenn Herr Achmadenischad noch eine Vorlage nach der nächsten
gibt, das ist trotzdem kein Grund einen Krieg gegen den Iran zu
führen, der insbesondere die Zivilbevölkerung treffen wird.
Liebe Freundinnen und Freunde, was dem Iran vorgeworfen wird, ist, dass
er Urananreicherung betreibt, und angeblich die Atombombe will. Alle
Staaten, die mit ihm verhandeln, haben selbst entweder Atomwaffen oder
betreiben Urananreicherung oder stellen selbst waffenfähiges Uran
her: USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien, alle haben
Atomwaffen und es verhandelt mit dem ihm Deutschland.
Ich will ganz klar sagen. Für uns als Antikriegs- und
Friedensbewegung gibt keine guten Atomwaffen. Jede Atomwaffe ist
falsch. Wir wollen die Abrüstung aller Atomwaffen!
Und wir wollen, dass Deutschland endlich aufhört in Gronau
Urananreicherung zu betreiben und in Garching mit waffenfähigem
Uran zu hantieren. Schließt den Atomreaktor in Garching und
beendet die Urananreicherung in Gronau!
Liebe Freundinnen und Freunde, diese "Sicherheitskonferenz" ist ein
Termin der Herrschenden, um die weiteren Kriege zu planen, die
nächsten Termine werden kommen.
Am 1. und 2. März treffen sich die EU-Militärminister in
Wiesbaden. Wir haben dagegen eine Konferenz organisiert und eine
Demonstration angemeldet. Ich rufe Euch auf, kommt am 1. und 2.
März nach Wiesbaden, um den EU-Militärminister zu zeigen,
dass wir die Militarisierung der Europäischen Union, die sie
vorantreiben, nicht wollen. Kommt mit nach Wiesbaden am 1. und 2.
März!
Und liebe Freundinnen und Freunde,
Das nächste große Treffen der "Großen" dieser Welt
wird in Heiligendamm bei Rostock stattfinden. Wir alle sollten
mobilisieren, dass wir möglichst viele sind bei den Protesten
gegen diesen G 8-Gipfel sind. Und insbesondere sollten wir
mobilisieren, gegen den Militärstandort Rostock-Laage, auf dem die
G 8 landen und auf dem die teuren Eurofighter stationiert sind. Und
rufe Euch alle auf am 5. Juni bei der Blockade in Rostock-Laage
mitzumachen.
Lasst uns diesen Standort mit einer Blockade dicht machen. Vielen Dank!
Tobias Pflüger ist Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V und linker Europaabgeordneter