Münchner
Friedensbündnis
Münchner Friedensbündnis - c/o
Friedensbüro e.V.,
Isabellastr. 6, 80798 München
Proteste
gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2007
Demonstration am 19.1.07 gegen die Polizeirazzia vom 17.1.07
Die Süddeutsche
Zeitung berichtete am 30.1.07 zur Razzia:
... Linke Konferenzteilnehmer beklagen dagegen, die
Sicherheitsbehörden versuchten sie einzuschüchtern.
So ließ die Staatsanwaltschaft München I mit Hilfe
von 157 Polizisten am 17. Januar die linke Basis-Buchhandlung, eine
Druckerei und mehrere Privatwohnungen durchsuchen. Die Beamten
beschlagnahmten Flugblätter, aber auch Computer. Allein aus
der Wohnung der "Basis"-Geschäftsführerin Ingrid
Scherf nahmen sie fünf Rechner mit: "Man könnte
meinen, dass sie nicht genug Computer haben", spottete Scherf. Die
Ermittler werfen ihr und zwölf weiteren Konferenzgegnern vor,
in den von ihnen verteilten Materialien werde zur "Erstürmung"
des Flughafens Rostock-Laage aufgerufen, auf dem die Teilnehmer des
Heiligendammer Gipfels landen sollen. In den im Beschlagnahmebeschluss
aufgeführten Druckwerken ist jedoch von einem Sturm auf den
Militärflughafen nicht die Rede, sondern nur davon, "in
Rostock-Laage die Anreise der G-8-GipfelteilnehmerInnen zu blockieren".
In der Ankündigung einer solchen Blockade allein, so stellte
die zuständige Ermittlungsrichterin in einem anderen Beschluss
fest, sei jedoch kein "Auffordern zu Straftaten zu sehen". Scherf
kündigte an, rechtlich gegen die Polizeiaktion vorzugehen, die
sie als "Schikane" sieht.
(Susi Wimmer/Jan Bielicki)