Ostermärsche in München

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Die Münchner Ostermärsche online beim Friedensbündnis ..

Ostermarsch München 2023

Ostermarsch München 2023

Achtung: für Ostermarsch 2024 hier lang - Panne: der QR-Code war von 2023

PEACE

Ostermarsch München 2023

Das Münchner Friedensbündnis rief auf zum Ostermarsch am Samstag, 8. April 2023

#Ostermarsch #FriedensbuendnisMUC


- Aufruftext mit Unterstützerabschnitt (PDF-Download)
- Flugblatt m. Text farbig (PDF-Download A4)
- Web-Formular zur Online-Unterstützung
- Unterstützerverzeichnis
- Postkarte 2S A6 (Downlad PDF)
- Presse u.a.:
Überblick Ostermärsche bundesweit
Rückblick: Ostermarsch München 2022
Ostermontag 10.4.2023: "Ostermarsch Draußen"

Pressemitteilung 03.04.2022

Reden: Maria Feckl (Manuskript) - Brigitte Wolf (Manuskript) - Tobias Pflüger (Video, Manuskript)

... Fotos ...

- zum Spendenkonto

Vorschaubild Video Ostermarsch München 2023/Tobias Pflüger gh-film ...


direkt zum Aufruftext

10:00 Uhr Ökumenischer Gottesdienst, Dreifaltigkeitskirche, Pacellistr. 8
11:15 Uhr Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz
Moderation Sabine Scherbaum
12:00 Uhr Demonstration in der Innenstadt
mit Samba Sole Luna

Strecke: Marienplatz - Rindermarkt - Rosental - Prälat-Zistrl-Str. - Corneliusstr. - Gärterplatz - Reichenbachstr. - Frauenstr. - Isartor - Tal - Marienplatz.

ca. 13:30 Uhr Abschlusskundgebung wieder Marienplatz
  • Städtisches Grußwort: Brigitte Wolf (Manuskript), Die Linke
  • Rede Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung Tübingen IMI (Video, Manuskript)
  • Musik: De Ruam
dazu Infostände und Ansagen

Tontechnische Betreuung: Fredie (info-at-ohton.net)


Ostermarsch-Aufruf 2023

Peace

Verhandeln statt Schießen
- Abrüsten statt Aufrüsten

Die weltweiten Kriege bringen den Menschen Tod und Leid. Hunderttausende Menschen bezahlten bisher den immer noch andauernden völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine mit dem Leben oder wurden verwundet. Wir verurteilen diesen Krieg und fordern von beiden Seiten das sofortige Ende der Kampfhandlungen. Auch die NATO-Staaten befeuern den Krieg mit massiven Waffenlieferungen und sonstiger militärischer Unterstützung und tragen somit Verantwortung diesen Krieg mit zu beenden.

Nichts rechtfertigt Krieg. Das gilt für alle Kriege weltweit. Kein Krieg führt zum Frieden.

Eine weitere Eskalation des Krieges ist jederzeit möglich, mit Angriffen auf das Territorium Russlands, einer Ausdehnung auf NATO-Staaten, der Havarie eines Atomkraftwerkes im Kriegsgebiet oder dem Einsatz von Atomwaffen. Auch deshalb braucht es einen sofortigen Waffenstillstand. Bundesregierung und Europäische Union müssen sich ernsthaft um Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen bemühen. Wir sagen nein zur Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete.
Auch andere Kriege und bewaffnete Konflikte – wie beispielsweise die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf kurdische Gebiete oder der Krieg im Jemen – verursachen unsägliches Leid. Schluss damit!

Das Überleben der Menschheit sichern!

Der Krieg in der Ukraine und die weiter zunehmende Konfrontationspolitik der NATO-Staaten gegenüber Russland und China bremsen die Bekämpfung des Klimawandels aus.
Der Ersatz russischer Energielieferungen durch Flüssiggas aus den Golfstaaten und durch besonders umweltschädliches Fracking-Gas führt zu neuen Belastungen für die Biosphäre und für die Haushalte vieler Menschen in unserem Land. Die Klimarettung ist nur in einer gemeinsamen weltweiten Kraftanstrengung im Frieden möglich.

Mehr soziale Gerechtigkeit!

Die Sanktionen gegen Russland haben den Charakter eines Wirtschaftskrieges angenommen und verstärken weltweit Hunger und soziale Ungleichheit, auch in Deutschland. Milliarden, die nun in Aufrüstung fließen und die Profite der Rüstungskonzerne steigern, müssen durch die Allgemeinheit getragen werden, vor allem von Arbeitnehmer:innen und ihren Familien, Rentner:innen, Erwerbslosen sowie Studierenden und Schüler:innen.

Rechte Ideologien zurückdrängen!

Die Friedensbewegung ist international und antifaschistisch. Sie wendet sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, sexistische, antisemitische oder rechtspopulistisch-islamophobe Inhalte.

Wir demonstrieren mit dem Ostermarsch

  • Für ernsthafte diplomatische Bemühungen für eine Verhandlungslösung im Ukrainekrieg und in anderen militärischen Konflikten! Jeder Frieden fängt mit einem Waffenstillstand an! Oberste Priorität muss die Verhinderung eines Atomkriegs sein!
  • Kein Waffenexport in Kriegsgebiete!
  • Für die Unterstützung der Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus allen Kriegsgebieten!
  • Für Abrüstung statt Aufrüstung,
    Stopp der weiteren Aufrüstung der Bundeswehr, nein zum 2%-Ziel, Umwidmung des 100 Milliarden-Pakets in ein Investitionsprogramm für Jugend, Soziales, Umwelt!
    Für eine neue europäische Sicherheitsordnung, nicht gegen sondern mit Russland!
  • Für den Stopp der nuklearen Aufrüstung, Abzug der US-Atombomben aus Deutschland. Keine Anschaffung amerikanischer F 35- Kampfjets für den Einsatz der in Deutschland stationierten Atombomben durch die Bundeswehr. Keine Stationierung von amerikanischen Hyperschallwaffen bei uns!
  • Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO!
  • Für die Einbeziehung der militärischen Klimaschädigung in die Umweltbilanz aller Länder. Deutschland sollte hier Vorreiter werden.

Das Münchner Friedensbündnis ruft auf zum

Ostermarsch am Samstag, den 8.04.2022


Aufruf zur Unterstützung 2seitig, Download PDF
Bitte unterstützt den Ostermarsch und diesen Aufruf -> zur Online-Unterstützung (Formular) -

für diesen Aufruf erhoffen wir bis zum Ostermarsch auf möglichst viele Unterstützungen!

Spendenkonto: Friedensbüro e.V., IBAN: DE66 7001 0080 0041 0398 01 BIC: PBNKDEFF
Möglichst bitte
Spenden - Einzelpersonen 10.-, Gruppen 25.- .. 50.- € oder (gerne!) mehr; Stichwort: "Ostermarsch"



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Kulturreferat: Kein Logo aufs Plakat
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Ostermarsch München 2024

Ostermarsch München 2024
PEACE

Ostermarsch München 2024

Das Münchner Friedensbündnis ruft auf zum Ostermarsch am Samstag, 30. März 2024

#Ostermarsch #FriedensbuendnisMUC 


 

- Aufruftext mit Unterstützerabschnitt (PDF-Download)Aufruftext OM 2024 mit Unterstützerabschnitt
- Leporello 2x6S. (PDF-Download 2S.)
- Web-Formular zur Online-Unterstützung
- zum Unterstützerverzeichnis
 

Überblick Ostermärsche bundesweit
Rückblick: Ostermarsch München 2023
Ostermontag 1.4.2024: "Ostermarsch Draußen"

Pressemitteilung 14.03.2024 "Waffenstillstand jetzt"
Zweite Pressemitteilung 25.03.2024 zum Ostermarsch München 2024


- zum Spendenkonto

direkt zum Aufruftext 


10:00 UhrÖkumenischer Gottesdienst, Dreifaltigkeitskirche, Pacellistr. 6
11:15 Uhr

Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz
Moderation Laura Meschede

  • Brigitte Wolf (Die Linke), Städtisches Grußwort Manuskript
  • Maria Feckl, Int. Münchner Friedenskonferenz
11:55 UhrPerformance "Kein Krieg ist heilig"
12:00 Uhr

Demonstration in der Innenstadt

Strecke: Marienplatz - Rindermarkt - Rosental - Prälat-Zistrl-Str. - Corneliusstr. - Gärterplatz - Reichenbachstr. - Frauenstr. - Isartor - Tal - Marienplatz.

ca. 13:30 Uhr

Abschlusskundgebung wieder Marienplatz mit

  • Linda Schneider, stellv. Landesbezirksleiterin ver.di Bayern
  • Martin Pilgram, Vorsitzender pax christi München
  • Jürgen Rose, Darmstädter Signal und ehemaliger Oberstleutnant der Bundeswehr
  • Phillip K., SDAJ, Jugendrede
  • zitiert: Text von António Guterres zu Gaza/Israel
 Musikprogramm am Marienplatz: StreetOps Music
 dazu Infostände und Ansagen

Änderungen wie immer möglich! Tontechnische Betreuung: Fredie (info-at-ohton.net)


Ostermarsch-Aufruf 2024

Peace

Waffenstillstand jetzt!

Deutschland muss „kriegstüchtig“ werden, erklärt Minister Pistorius. Er meint damit nicht nur die Bundeswehr, sondern die gesamte Bevölkerung. Wir lehnen eine Politik ab, die von Krieg als dem Normalfall ausgeht statt vom Friedensgebot des Grundgesetzes. Diese Politik eskaliert internationale Konflikte und militarisiert unsere Gesellschaft. Wir wenden uns gegen die innere Militarisierung in unserem Land, die eine weiteren Rechtsentwicklung verstärkt. Wir sind dafür, dass Deutschland nicht „kriegstüchtig“ sondern „friedenstüchtig“ wird.

Schluss mit der Aufrüstungsspirale! Abrüstung ist das Gebot der Stunde.

Täglich sterben unschuldige Menschen in zahlreichen Kriegen. Die Gefahren wachsen, denn es drohen eine Ausweitung des Krieges in der Ukraine bis hin zu einem Atomkrieg, eine Ausweitung des Krieges im Nahen Osten und am Horn von Afrika hin zu einem Flächenbrand. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine muss beendet werden. Weder militärische Offensiven, noch Waffenlieferungen oder Sanktionen gegen Russland haben zu Waffenstillstandsgesprächen geführt. Initiativen zur Beendigung der militärischen Auseinandersetzung, für einen Waffenstillstand und diplomatische Lösungen werden von der Bundesregierung abgelehnt.

Das Narrativ der Leidensgeschichte des jeweils anderen nicht ignorieren!

Im Gaza-Krieg sind wir solidarisch mit allen Opfern und fordern zur Beendigung des Leids der Zivilbevölkerung einen sofortigen Waffenstillstand. Weder die Existenz Israels noch die Daseins-Berechtigung der palästinensischen Bevölkerung dürfen zur Disposition gestellt werden. Die Situation in Nahost wird sich nicht auf militärischem Weg lösen lassen. Die von der Bundesregierung selbst als „restriktiv“ titulierte Rüstungsexportpolitik wird durch die – mit der vordergründigen deutschen Staatsräson begründeten – Unterstützung eines der mächtigsten und modernsten Militärapparate weltweit als Farce entlarvt. Die grausamen Bilder aus Israel und Palästina gebieten es, alles Erdenkliche zu tun, um zur Deeskalation der Lage beizutragen und eine Ausweitung der Gewalt im Nahen Osten zu verhindern.

Eine Ausweitung der Gewalt im Nahen Osten verhindern!

Unsere Solidarität gehört den Menschen in Nordsyrien und Nordirak, gegen die das NATO-Mitglied Türkei eine blutige Kriegsführung betreibt. Dieser Konflikt steht für viele andere kriegerische Auseinandersetzungen weltweit, die hierzulande kaum wahrgenommen werden. Mit ihren Waffenlieferungen gießt die Bundesregierung Öl ins Feuer. Sie bedient dabei die Profitinteressen der Rüstungsindustrie und stützt die Vormachtstellung der USA. Deutschland übernimmt im Rahmen von „Steadfast Defender“, dem mit über 90.000 Soldatinnen und Soldaten größtem Manöver seit 1988, eine zentrale Rolle. Im Zusammenhang damit will die Bundeswehr zwischen Februar und Mai 2024 in den Quadriga-Manövern die schnelle Verlegung von Truppen und Material erproben.

Kriege und Rüstung weltweit gehören mit zu den Ursachen für die Zerstörung des Klimas. Sie sind verantwortlich für Hungerkrisen, Flucht und Vertreibung. Überschwemmungen, Hitzewellen, Dürren werden nicht bekämpft, während das Geld für Rüstung ausgegeben wird.

Die höchste Aufrüstungswelle seit dem Ende des zweiten Weltkrieges

Anstatt auf Diplomatie und Deeskalation zu setzen, steigen die deutschen Militärausgaben in einem Jahr von bisher 64 auf 85 Milliarden Euro, das ist der höchste Anstieg seit Ende des zweiten Weltkrieges und damit ca. 1000 € pro Einwohner. Die Folge ist soziale Verelendung durch Abbau von Sozialleistungen, Bildungsausgaben und Rentenleistungen. - Wir wollen, dass unsere Steuergelder konstruktiv verwendet werden, um Kinderarmut zu verhindern, den Wohnungsbau voranzutreiben, das Bildungs- und Gesundheitssystem sowie den Klimaschutz zu verbessern und die Sozialausgaben insgesamt zu erhöhen.

Es ist höchste Zeit für Friedenspolitik

– in der Ukraine, im Nahen Osten und weltweit. „Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“ (Willy Brandt). Nur im Frieden und nur durch gemeinsame globale Anstrengungen sind soziale Entwicklung, Schutz von Klima und Natur und eine lebenswerte Zukunft für alle möglich.

Wir demonstrieren mit dem Ostermarsch:

 

  • Für Waffenstillstand! Jeder Friede fängt mit einem Waffenstillstand an, das gilt für die Ukraine, den Nahen Osten und für die vielen anderen Kriege!
  • Für Rüstungskontrolle und Schritte zur Abrüstung – Keinerlei Rüstungsexporte. Stopp der weiteren Aufrüstung der Bundeswehr, nein zum 2%-Ziel, Umwidmung des 100 Milliarden-Pakets in ein Investitionsprogramm für Jugend, Soziales, Umwelt!
  • Für eine neue europäische Sicherheitsordnung, nicht gegen sondern mit Russland! Keine Waffenlieferungen in die Ukraine.
  • Für den Stopp der nuklearen Aufrüstung, Abzug der US-Atombomben aus Deutschland. Keine Anschaffung amerikanischer F 35- Kampfjets für den Einsatz der in Deutschland stationierten Atombomben durch die Bundeswehr. Keine Stationierung von Hyperschallwaffen in Europa.
  • Für den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO!
  • Für die Einbeziehung der militärischen Klimaschädigung in die Umweltbilanz aller Länder. Deutschland sollte hier Vorreiter werden.
  • Für die Unterstützung der Kriegsdienstverweigerer und Deserteure als allen Kriegsgebieten!
  • Für zivile Krisenprävention und eine Kultur des Friedens!
  • Für eine Außenpolitik der Kooperation, des Dialogs und des Ausgleichs von Interessen.
  • Für eine Politik der Gewaltfreiheit, die die politische Institution des Krieges überwindet.

Rechte Ideologien zurückdrängen!

Die Friedensbewegung ist international und antifaschistisch. Sie wendet sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, sexistische, antisemitische oder rechtspopulistisch-islamophobe Politik.

Wir laden ein zum Ostermarsch - Stoppt den Krieg!
Münchner Friedensbündnis

 

Ostermarsch am Samstag, den 30.03.2024


Aufruf zur Unterstützung 2seitig, Download PDF Bitte unterstützt den Ostermarsch und diesen Aufruf -> zur Online-Unterstützung (Formular) - für diesen Aufruf erhoffen wir bis zum Ostermarsch auf möglichst viele Unterstützungen! 

 

Spendenkonto: Friedensbüro e.V., IBAN: DE66 7001 0080 0041 0398 01 BIC: PBNKDEFF Möglichst bitte


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Unterstützerliste Ostermarsch München 2024

Unterstützerliste Ostermarsch München 2024

 Hier werden die Unterstützer_innen für den Ostermarschaufruf München 2024 aufgeführt: - die Liste wird laufend aktualisiert - bis zum Ostermarschtermin.

PERSONEN:
Inge Ammon, Fürstenfeldbruck • Klaus-Dieter Bornemann • Dorothe Dreher-Kausche • Ursula Epple • Maria R. Feckl • Andreas Fischer • Hans-Georg Frieser, Sprecher des gewerkschafts-und kulturpolitischen AK der ver.di Senior*innen • Ruth Gareis • Dieter Glotz • Irene Luise Gügel • Ulrich Hoegg • Hannelore Hornburger • Franz Iberl • Friedrich Lange • Walter Listl • Löffler • Evelyn Löhr • Katharina Oßner • Dirk Petry • Maria und Manfred Reuther • Thomas Rödl, Sprecher DFG-VK Bayern • Walter Ruf • Heinrich Saal, Neuhäusel • Linda Schneider, stellv. Landesbezirksleiterin ver.di Bayern • Conrad Schuhler • Erhard Seiler • Ulla Varchmin • Heinz Michael Vilsmeier • Rosemarie Wechsler • Kurt Wirth, Dipl.-Kfm./Rentner •

ORGANISATIONEN/GRUPPEN: 
Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen • IGEL - Interessengemeinschaft Erwerbsloser München • Münchner Bündnis gegen Krieg und RassismusSozialforum Amper, Fürstenfeldbruck • StreetOps Music • 
mit Trägerkreis1 : Die PazifistInnen - DFG-VK MünchenForum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIFF) • Frauen in Schwarz - Women in Black • IPPNW Regionalgruppe München und Oberbayern (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortunge)Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München (JPDG)Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)Münchner FreidenkerMunich American Peace Committee (MAPC)Netzwerk Friedenssteuer Gruppe MünchenPax Christi MünchenVereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten 
(32/17) 29.3.2024
Weitere Unterstützungen - Personen oder Organisationen - erhofft, hier!
 

  • 1Die Gruppen vom TRÄGERKREIS MÜNCHNER FRIEDENSBÜNDNIS sind automatisch dabei!
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Ostermarsch München 2022

Ostermarsch München 2022
... und weiter gehts mit dem Münchner Ostermarsch 2023
PEACE

Ostermarsch München 2022

Das Münchner Friedensbündnis rief auf zum Ostermarsch am Samstag, 16. April 2022

#Ostermarsch #FriedensbuendnisMUC


- Aufruftext mit Unterstützerabschnitt (PDF-Download A4)
- Flugblatt m. Text farbig (PDF-Download A4)
- Unterstützerverzeichnis

- zum Spendenkonto

- Münchner Ostermarsch in den Medien (Onlinesuche)

- Einige Fotos .. es kommen noch mehrGünther Gerstenberg, Franz Haslbeck;

Überblick Ostermärsche bundesweit
Rückblick: Ostermarsch München 2021
Ostermontag 18.4.2022: "Ostermarsch Draußen"

Pressemitteilung 11.04.2022

Reden (mit PDF): Thomas Rödl (Audio) - Katja Ladinskaya - Brigitte Wolf (Video) - Jacqueline Andres (Video) - Michael Jäger (Video)


direkt zum Aufruftext

10:00 Uhr Ökumenischer Gottesdienst Dreifaltigkeitskirche, Pacellistr. 8
11:15 Uhr Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz
12:00 Uhr Demonstration in der Innenstadt (Video)
mit Samba Sole Luna, im Lautsprecherwagen: Helmut Selinger (isw)

Strecke: Marienplatz - Rindermarkt - Rosental - Prälat-Zistrl-Str. - Corneliusstr. - Gärterplatz - Reichenbachstr. - Frauenstr. - Isartor - Tal - Marienplatz.

ca. 13:30 Uhr Abschlusskundgebung wieder Marienplatz
  • Städtisches Grußwort: Brigitte Wolf (Video, Manuskript), Die Linke
  • Rede Jacqueline Andres (Video, Manuskript), Informationsstelle Militarisierung Tübingen (IMI)
  • und Michael Jäger (Video, Manuskript), Extinction Rebellion (XR) zu kommenden Aktionen beim G7-Gipfel
  • Musik: Andrea Pancur und Band (= Abathar Kmash und Titus Waldenfels)

Moderation: Laura Meschede

dazu Infostände und Ansagen

Tontechnische Betreuung: Fredie (info-at-ohton.net)


Ostermarsch-Aufruf 2022

Peace
Nein zum Krieg - Verhandeln statt schießen!
Klima schützen – Abrüsten!
Ostermarsch München 2022

Krieg ist eine entsetzliche Katastrophe. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen russischen Angriff auf die Ukraine auf das Schärfste. Russland muss alle Kriegshandlungen sofort beenden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein Zurück an den Verhandlungstisch. Der von uns seit Jahren kritisierte Konfrontationskurs der NATO gegen Russland rechtfertigt nicht diese militärische Aggression. Sanktionen des Westens, die vor allem die Bevölkerung Russlands treffen, lehnen wir ab, ebenso wie eine militärische Antwort der NATO, die in einer Katastrophe enden würde. Es ist auch falsch, dass Waffenexporte in die Ukraine genehmigt werden. Die Bundesregierung schlägt einen verhängnisvollen Kurs ein: Sie will ein sog. „Sondervermögen“, also Verschuldung durch weitere Aufrüstung von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, und künftig jährlich mehr als 2% des BIP für Rüstung ausgeben.

Atomkriegsgefahr eindämmen!

Die Gefahr eines Atomkrieges ist heute so groß wie niemals seit der Kuba-Krise zu Beginn der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts. Die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen steigt, Hyperschallraketen und andere moderne Trägersysteme werden gebaut und stationiert. Die in Büchel auf dem Stützpunkt der Bundeswehr gelagerten US-Atombomben müssen abgezogen werden, die F35-Tarnkappenbomber dürfen nicht angeschafft werden. Die Bundeswehr braucht keine atomwaffenfähigen Kampfjets. Die sogenannte „nukleare Teilhabe“ muss beendet werden. Auch nach der russischen Invasion und der angekündigten Erhöhung der nuklearen Alarmstufe sind unsere Forderungen an die Bundesregierung immer noch richtig.
Atomare Abrüstung jetzt!


Wir müssen zurückkehren zu einer Entspannungspolitik, der Abrüstung und der vertrauensbildenden Maßnahmen. Es gibt keine Alternative zu einer Politik auf der Basis der Prinzipien gemeinsamer Sicherheit.

Klimaschutz und Friedenssicherung gehören zusammen!

Mit den jetzt geplanten Aufrüstungsprogrammen sind die Herausforderungen des Klimawandels nicht zu schaffen. Sie sind nur in einer Welt zu bewältigen, in der Frieden herrscht und die Probleme international gemeinsam angegangen werden. Es gilt, alle Kräfte zu bündeln und nicht Milliarden für Aufrüstung und Krieg zu verschwenden. Das Militär belastet bei Manövern und im Krieg die Umwelt mit Milliarden Tonnen CO2 und ist einer der größten Klimakiller. Die Lebensinteressen der Menschen erfordern eine gemeinsame Politik zur Sicherung der Lebensgrundlagen unseres Landes sowie der gesamten Weltbevölkerung.

Abrüstung statt Sozialabbau!

Die Spaltung wird immer größer, insbesondere die soziale. Deutschland wurde zum Niedriglohnland. Prekäre Beschäftigung, Kinderarmut, 2-Klassen-Medizin, Wohnungsnotstand, Altersarmut, soziale Verwahrlosung und kaputt gesparte Infrastruktur: für die Lösung dieser Probleme fehlen Milliarden Euro Steuergelder, die stattdessen in die Aufrüstung fließen.

Krieg ist die Fluchtursache Nr. 1

Kriege kosten unzählige Menschenleben, verwüsten ganze Regionen, wie jetzt auch die Ukraine, rauben künftigen Generationen die Lebensgrundlage und vertreiben die Menschen aus ihren Heimatländern. Millionen Menschen sind auf der Flucht (UNHCR/2021: 82,4 Millionen). Sie fliehen, weil ihre Lebensgrundlagen zerstört wurden und vor Kriegen, die auch mit deutschen Waffen geführt werden. Doch die EU lässt tausende Schutzsuchende im Mittelmeer ertrinken. Wir wollen ein Europa der Solidarität, das allen Flüchtenden Schutz und Hilfe bietet.

Wir demonstrieren mit dem Ostermarsch

  • für eine neue Entspannungspolitik, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten Europas vom Atlantik bis zum Ural berücksichtigt – europäische Friedenspolitik geht nur mit und nicht gegen Russland – weltweite Friedenspolitik gibt es nur mit und nicht gegen China
  • für eine Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
  • für Abrüstung statt Aufrüstung, nein zum 2%-Ziel der NATO – diese Milliarden brauchen die Menschen für Soziales, Bildung, Gesundheit und Ökologie
  • ür den Stopp der nuklearen Aufrüstung, Abzug der US-Atombomben aus Deutschland
  • für den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag, gegen die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge für den Atomkrieg
  • für die Beendigung aller Bundeswehr-Kriegseinsätze
  • für humanitäre Hilfe und Zivile Konfliktlösung – aus bisherigen Kriegseinsätzen wie Afghanistan lernen
  • für die Ächtung der Automatisierung in der Kriegstechnik, Verbot von Kampfdrohnen und Cyber-Strategien für den Krieg im 21. Jahrhundert
  • gegen milliardenschwere EU-Waffenprojekte wie das neue Luftkampfsystem oder die Eurodrohne, keine EU-Armee – stattdessen eine Friedenspolitik der Europäischen Union
  • für den Stopp aller Rüstungsexporte


Wir wissen, dass durch den russischen Angriff auf die Ukraine die friedlichen Ziele unendlich schwieriger zu erreichen sind. Auch dieser Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir bleiben dabei:

„Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation“.

Das Münchner Friedensbündnis ruft auf zum

Ostermarsch am Samstag, den 16.04.2022


Aufruf zur Unterstützung 2seitig, Download PDF
Bitte unterstützt den Ostermarsch und diesen Aufruf -> zur Online-Unterstützung (Formular) -
für diesen Aufruf erhoffen wir bis zum Ostermarsch auf möglichst viele Unterstützungen!

Spendenkonto: Friedensbüro e.V., IBAN: DE66 7001 0080 0041 0398 01 BIC: PBNKDEFF
Möglichst bitte Spenden - Einzelpersonen 10.-, Gruppen 25.- .. 50.- € oder (gerne!) mehr; Stichwort: "Ostermarsch"



Aktuelles auch zum Ostermarsch

.. findet sich momentan extra auf der Titelseite vor allem gegen den Ukraine-Krieg Russlands.
(Weitere Hinweise willkommen)

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Münchner Ostermarsch in den Medien (Onlinesuche)

Münchner Ostermarsch in den Medien (Onlinesuche) admin-0

Pressemitteilung - OSTERMARSCH MÜNCHEN 16. April, 2022

Pressemitteilung - OSTERMARSCH MÜNCHEN 16. April, 2022

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PRESSEMITTEILUNG

Das Münchner Friedensbündnis ruft auf zum

OSTERMARSCH IN MÜNCHEN

Nein zum Krieg - Verhandeln statt schießen! Klima schützen – Abrüsten!

Samstag, 16. April, 2022

10:00 Uhr Ökumenischer Gottesdienst Dreifaltigkeitskirche, Pacellistr. 8
11:15 Uhr Auftaktkundgebung Marienplatz
  • mit Tommy Rödl, DFG/VK
12:00 Uhr Demonstration - Innenstadt
13:30 Uhr Abschlusskundgebung Marienplatz
  • Städtisches Grußwort: Brigitte Wolf, Die Linke
  • Rede Jacqueline Andres, Informationsstelle Militarisierung Tübingen (IMI)
  • Katja Ladinskaya, Ukrainisch-Russische Friedensbewegung
  • und Michael Jäger, Extinction Rebellion, zu kommenden Aktionen beim G7-Gipfel
  • Musik: Andrea Pancur und Band

Vom Samstag bis Ostermontag finden in mehr als 50 Städten der Bundesrepublik wieder die Ostermärsche statt. Im Mittelpunkt steht in diesem Jahr die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand, dem Abzug der russischen Truppen und die Solidarität mit den unter dem Krieg leidenden Menschen in der Ukraine.

Zentrales Thema ist ebenso das Bundesregierung angekündigte massive Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr.
Diese Hochrüstung hilft den Menschen in der Ukraine nicht und dient nicht der Friedenssicherung.

Auch der DGB ruft zur Beteiligung an den diesjährigen Ostermärschen auf.

Das Münchner Friedensbündnis und die Unterstützerorganisationen verurteilen in ihrem Aufruf den
völkerrechtswidrigen russischen Angriffauf die Ukraine und fordern dass Russland alle Kriegshandlungen sofort beenden muss. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Abzug der russischen Truppen und ein Zurück an den Verhandlungstisch.

Wir lehnen den verhängnisvollen Aufrüstungskurs der Bundesregierung ab. Notwendig ist angesichts des Klimawandels ein komplettes Umsteuern der Politik. Mit dem jetzt geplanten Aufrüstungsprogramm sind die Herausforderungen der Klimaziele nicht zu schaffen.
Es gilt jetzt, alle Kräfte zu bündeln, um die drängenden Probleme durch internationale Zusammenarbeit zu lösen, statt Milliarden für Aufrüstung und Krieg zu verschwenden. Die Rüstungsausgaben müssen für die sozial-ökologische Transformation, das Bildungs- und Gesundheitswesen, für humanitäre Hilfe und die Sicherung der Lebensgrundlagen der Menschen eingesetzt werden.

Den vollständigen Aufruf finden Sie unter: Ostermarsch-Muenchen-2022

Presseanfragen und Infos: Brigitte Obermayer obermayer@wilpf.de Tel.Nr. 089 - 93 23 92

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Unterstützerliste Ostermarsch München 2022

Unterstützerliste Ostermarsch München 2022
Hier werden die Unterstützer_innen für den Ostermarschaufruf München 2022 aufgeführt: - die Liste wird laufend aktualisiert - bis zum Ostermarschtermin.

PERSONEN: Dr. Detlef Bald • Dr. Axel Berg • Manfred Bernatseder • Brigitte und Klaus-Dieter Bornemann • Felix Bravmann-Jacowitz • Bernd Daelen • Dorothe Dreher-Kausche • Ursula Epple • Maria Regina Feckl • Hans-Georg Frieser, Sprecher des gewerkschafts-und kuklturpolitischen AK der ver.di Senior*innen • Rolf Gerdes • Elisabeth Gfüllner • Monika Glemnitz-Markus • Martin Gruber • Franz Iberl • Helmut Kaiser • Michael Krämer • Reinhard Lisowski • Walter Listl • Emmi und Helmut Menzel • Ilse Merkle • Erwin Schelbert • Sonja Schmid • Linda Schneider, Gewerkschaftssekretärin • Erhard Seiler • Rosemarie Wechsler • Kurt Wirth, Dipl.-Kfm./Rentner •

ORGANISATIONEN/GRUPPEN: Arbeitergeschwister Berchtesgadener Land • Attac MünchenBund Naturschutz MünchenDIE LINKE. Kreisverband München • Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen • Humanistische Union Landesverband Bayernmarxistische linke MünchenMünchner Bündnis gegen Krieg und RassismusSozialforum Amper Fürstenfeldbruckver.di Bezirk München
mit Trägerkreis1 : Die PazifistInnen - DFG-VK MünchenForum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIFF) • Frauen in Schwarz - Women in Black • IPPNW Regionalgruppe München und Oberbayern (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortunge)Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)Münchner FreidenkerMunich American Peace Committee (MAPC)Netzwerk Friedenssteuer Gruppe MünchenPax Christi MünchenVereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten • Welt ohne Kriege e.V.

(29/22) 16.4.2022
  • 1Die Gruppen vom TRÄGERKREIS MÜNCHNER FRIEDENSBÜNDNIS sind automatisch dabei!
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Fotos Ostermarsch 2022

Fotos Ostermarsch 2022
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Audio/Foto Thomas Rödl 16.4.2022 Marienplatz

Audio/Foto Thomas Rödl 16.4.2022 Marienplatz

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Audioaufzeichnung mit Fotos

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Jacqueline Andres, Ostermarsch München 16.4.2022 Marienplatz

Jacqueline Andres, Ostermarsch München 16.4.2022 Marienplatz

zur Ostermarschseite 2022PEACE

Rede Ostermarsch 2022 München, Jacqueline Andres, Informationsstelle Militarisierung Tübingen (IMI)



Liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde,

ich freue mich, heute hier mit Euch in München gemeinsam Teil der diesjährigen Ostermärschen zu sein und gemeinsam laut und deutlich zu fordern: Nein zum Krieg – Verhandeln statt schießen! Klima schützen – abrüsten!

Diese Forderungen sind dringlich und wichtig – und sie werden Tag für Tag wichtiger, denn die Lage ist ernst.

Die Nachrichten zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben andere Meldungen in den Hintergrund gedrängt. Dazu zählt die erschreckende Nachricht der Hitzewelle in der Arktis und der Antarktis. Im März lagen die Temperaturen bei 30 bzw. 40 Grad höher als für die Jahreszeit üblich. Ein historisches Ereignis, ein gravierendes Ereignis, ein beängstigendes Ereignis.

Die Berichte des Weltklimarates, die im Februar und im April 2022 veröffentlicht wurden, zeigen, dass die Situation ernst ist. Das Zeitfenster, das uns noch bleibt, um durch radikale Änderungen Emissionen zu senken, um die Erdwärmung zu bremsen, beträgt laut der Wissenschaftler*innen acht Jahre. Wir haben nur noch dieses Jahrzehnt. Sonst drohen wir alles zu verlieren.
Bis 2100 könnte die Erderwärmung auf 3,2 Grad mehr steigen als im vorindustriellen Zeitalter. Das heißt, mehr Hitzewellen, mehr Waldbrände, mehr Stürme, mehr Dürren und mehr Überschwemmungen, wie wir sie im Ahrtal hatten oder aktuell in Südafrika.

Liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde,

die großen Gefahren unserer Zeit sind der Klimawandel, das Artensterben und ein möglicher Atomkrieg. Ausrüstung ist umweltschädlich und wirkt eskalierend – sie verschlimmert alle drei Krisen! Deshalb, liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde, lautet das Gebot der Stunde: Abrüstung und Diplomatie!
Mit der Pandemie haben wir eines gelernt: Drastische Änderungen sind möglich. Sie sind durchzuführen. Mit dem Krieg in der Ukraine sehen wir, dass wenn der Wille da ist, plötzlich immense Geldsummen ausgegeben werden können. Das Geld ist da und Veränderungen sind möglich.
Doch liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, das Geld wird für Waffen, für Aufrüstung und für Krieg und Zerstörung ausgegeben.
Das über Nacht beschlossene Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden geht an die Bundeswehr und die BRD will das 2% Ziel des BIPs der NATO noch dieses Jahr einhalten.
Gestern kam die Nachricht, dass die Bundesregierung die Militärausgaben für Krisenländer auf 2 Milliarden erhöhe. Ein Großteil soll an die Ukraine gehen – Im Vergleich dazu: Ende 2021 förderte der Bund die sogenannte Ertüchtigungsinitiative mit 600 Millionen Euro in Ländern wie Irak, Jordanien, Tunesien, Mali, Nigeria, Niger und Burkina Faso. Gerade in den westafrikanischen Staaten haben die vielen Waffen und die von der EU angetriebene Militarisierung vor allem zu einem geführt: Die Waffen werden eingesetzt und entwickeln ihr Eigenleben – Waffen bleiben nicht dort, wo man sie hinliefert. Sie gehen von einer Hand in die nächste und destabilisieren die Region.

Liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde,
bereits im letzten Jahrzehnt sind die Rüstungsausgaben der BRD immer weiter gestiegen. Ich habe gestern auf Deutschlandfunk gelesen, dass die Militärausgaben der BRD in den letzten Jahre gesunken seien, das ist eine eiskalte Lüge! Die Militärausgaben in der BRD steigen seit Jahren und auch die EU hat enorme Schritte hinsichtlich der Militarisierung unternommen. Zum Beispiel hat sie im Jahr 2020 die sogenannte Friedensfaszilität eingeführt, mit der militärische Maßnahmen gefördert werden und mit der jetzt 1,5 Milliarden Euro für Waffen und Ausrüstung an die Ukraine gehen. Das ist keine Friedensförderung, sondern das ist ein Haushaltstopf für Krieg!
Um weiter von astronomischen Summen fürs Militär zu sprechen, möchte ich vom EUropäischen PESCO Projekt FCAS ansprechen. Das Future Combat Air System, das Zukunftskampfsystem der Luftwaffe, das aus Kampfjets und Drohnen bestehen soll, wird allein 100 Milliarden Euro Entwicklungskosten verschlingen und wird wohl insgesamt 500 Milliarden kosten!
Es regt mich aus, dass das Geld für Zerstörung ausgegeben wird und nicht für das Leben der Menschen und ihre Zukunft!
Noam Chomsky betont, es gibt zwei Wege, einen Krieg zu beenden. Entweder durch die Zerstörung der gegnerischen Seite, dass heißt durch die Zerstörung der Ukraine, denn Russland wird nicht zerstört werden, oder durch Verhandlungen. Wir brauchen Verhandlungen und eine Politik, die anfängt, Menschen und ihr Leben vor Profite zu stellen.

Liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde,
jetzt komme ich zum eigentlichen Thema meiner Rede. Nichts ist zerstörerischer als Krieg und die weltweiten Militärapparate. Rund 6% der weltweiten Emissionen werden schätzungsweise vom Militär verursacht. Die genauen Zahlen haben wir nicht, weil sie skandalöserweise nicht dokumentiert und veröffentlicht werden müssen! Wie will man ernsthaften Klimaschutz betreiben, wenn man einen der Hauptverursachern von Emissionen einfach ausklammert?

Doch liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde,
wir wissen, dass die Emissionen enorm sind. Wir wissen, dass militärisches Großgerät Unmengen an Treibstoff verschlingt. Der Leopard 2 Panzer verbraucht 500 Liter für 100 km im Gelände. Ein Eurofighter verbraucht 3.500 kg Treibstoff pro Flugstunde. Einige Menschen haben sich die Mühe gemacht, auszurechnen, wie viele Flugstunden in einem Jahr Das nur dieser Typ an diesem Kampfjet 10.000 Stunden im Jahr 2017 in der Luft verbracht hat. Man müsste 9 Mio. Bäume pflanzen, um die Emissionen von diesem einem Typ Kriegsgerät wieder auszugleichen!
Der F35, den die Bundesregierung jetzt kaufen will, kann bis zu 8.500 kg Treibstoff pro Stunde verbrauchen!

Diese Geräte sind ständig im Einsatz – in Kriegseinsätzen oder in Militärübungen. Allein im Jahr 2021 hat nur die NATO mehr als 95 Übungen durchgeführt – und ihre Mitgliedstaaten allein oder miteinander nochmal 220 weitere. Der Treibstoffverbrauch bei den Übungen ist enorm und die Emissionen werden nochmal gesteigert durch Unfälle, denn es läuft immer etwas schief. Denken wir an Meppen, eines der bekanntesten Beispiele für einen solchen desaströsen Unfall. Im Jahr 2018, als Waldbrandgefahr herrschte und uns gesagt wurde, nicht im Wald zu rauchen, da durfte die Bundeswehr eine Luft-Boden-Übung machen, das heißt, eine Rakete aus der Luft auf den trockenen Boden schießen. Dabei hat sie das Moor in Brand gesetzt und das brannte wochenlang. Dabei wurden 500.000 Tonnen CO2 freigesetzt – das entspricht in etwa dem Jahresverbrauch von 50.000 Einwohner*innen der BRD!

Und abgesehen von der Kriegslogistik, der Rüstungsindustrie und den Militärübungen, die erhebliche Emissionen freisetzen, haben wir die Kriegseinsätze an sich, die an Zerstörung nicht zu überbieten sind. Es sind nur die Emissionen, die durch die Luftschläge freigesetzt werden, es ist vor allem die Zerstörung, die dafür sorgt, dass danach alles wieder aufgebaut werden muss. Wir sehen jetzt die Bilder der Zerstörung aus der Ukraine, wir sehen auch die Bilder der Zerstörung aus dem Jemen. Dort herrscht seit 2015 Krieg und mehr als 388.000 Menschen sind dort gestorben. Fast eine halbe Millionen Menschen. In diesem Krieg werden immer wieder Öleinrichtungen angegriffen, sowohl von Ansarallah in Saudi Arabien und in den VAE werden Öleinrichtungen u.a. durch Drohnen in Brand gesetzt als auch von der von Saudi Arabien geführten Militärkoalition in Jemen. Und übrigens setzt diese Militärkoalition auch Waffen aus der BRD ein!

Liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde,
Klima und Krieg hängen zusammen. Krieg verschlimmert den Klimawandel.
Zivile Infrastruktur und die Energieversorgung werden immer Ziele von Angriffen. Kriege werden geführt, um u.a. Zugang zu Ressourcen zu gewinnen, wie zum Beispiel der Krieg im Irak, wo die USA kurz überlegten, die Operation zu Operation Iraqi Liberation zu nennen, bis sie feststellten, dass die Abkürzung OIL heißen würde. Militärmissionen werden geführt, um den Transportweg zu sichern, so z.B. mit der EU Mission Atalanta im Golf von Aden oder der neuen EU Mission im Golf von Guinea.
Und sie sagen uns, dass die das Militär grüner machen wollen, indem sie u.a. Solarpanels auf den Kasernen anbringen. Doch wir lassen uns nicht verarschen, denn das Militär zerstört und Zerstörung ist nie grün.
Was sie uns auch sagen, Jens Stoltenberg z.B, dass wir mehr Militär brauchen, wegen dem Klimawandel. Weil der Klimawandel dafür sorgt, dass Regionen instabil werden, dass Menschen migrieren. Aber Menschen, die migrieren, sind keine Gefahr. Der Klimawandel ist die Gefahr und wir müssen auf die Ursachen gucken, und das Militär ist verdammt nochmal Teil des Problems und kann nicht Teil der Lösung sein.

Liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde,

schon vor dem Krieg in der Ukraine lagen die weltweiten Militärausgaben um ein etwa 12-faches höher, als die Ausgaben für Klimaschutzmaßnahmen. Die westlichen Staaten kommen ihrem Versprechen nicht nach, Klimaschutzmaßnahmen im globalen Süden zu unterstützen. Die versprochenen Summen werden nicht gezahlt. Westliche Unternehmen holzen den Amazonas ab. Jetzt sagt Bolsonara, dass wegen dem Düngemittelmangel wegen dem Krieg in der Ukraine, im Amazonasgebiet auch noch Kalium abgebaut werden soll. In der grünen Lunge des Planeten. Mal sehen, welche westlichen Unternehmen davon profitieren werden.
Die Geberkonferenzen für humanitäre Hilfe wegen der Hungerkatastrophen in Jemen und in Afghanistan z.B. fallen beschämend aus. Oft wird noch nicht mal die Hälfte der benötigten Gelder gezahlt. Aber Geld für Tod und Zerstörung ist da.
Es ist an der Zeit, Geld für die Zukunft und das Leben auszugeben. Wir haben nur einen Planeten. Die Weichen der Aufrüstung und der Eskalation führen uns in die Katastrophe. Deshalb stehen wir heute hier und fordern: Nein zum Krieg.
Ich möchte einen solidarischen Gruß ausrichten, an all die mutigen Menschen, die desertieren und die in Russland gegen den Krieg demonstrieren. An die Hafenarbeiter*innen von Genua, die sich wieder gegen ein Kriegsschiff gestellt haben, an Flughafenarbeiter*innen von Pisa, die sich geweigert haben, ein Flugzeug mit Waffen zu beladen, an die Schienenarbeiter*innen aus Belarus, die sich gegen die Kriegszüge aus Russland gewandt haben, an die Aktivist*innen, die kurz nach Beginn des Krieges Rheinmetall blockiert haben, einem der großen Gewinner dieses Krieges.

Lebe Mitstreiterinnen und liebe Mitstreiter,

lasst uns gemeinsam einstehen für Frieden, für ein politisches Umdenken, dass auf Kooperation und nicht auf Konkurrenz beruht, denn können wir uns mit den acht Jahren, die uns bleiben für einen Wandel, nicht mehr leisten. Wir wissen aus der Geschichte – Waffen und Krieg bringen keinen Frieden! Sie machen es schlimmer und verzögern die Zeit zur Verhandlungen.
Lasst uns aufstehen, gegen Krieg, gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur, für das Wohl des Planeten, denn er ist unser Wohlstand. Der Planet, seine Menschen, sein Wasser, seine Luft und seine Lebewesen, von denen wir abhängig sind – wir und zukünftige Generationen.
Lasst uns fordern: Pflege, Bildung, soziales Wohnen, Ernährungssicherheit für alle, denn das ist möglich!

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Katja Ladinskaya, Ostermarsch München 16.4.2022 Marienplatz

Katja Ladinskaya, Ostermarsch München 16.4.2022 Marienplatz

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Rede Ostermarsch 2022 München, Katja Ladinskaya, Ukrainisch-Russische FriedensbewegungDownload PDF

Hallo! Mein Name ist Katja Ladynskaya, ich bin eine russische Oppositionelle und Gründerin der Russisch-Ukrainischen-Friedensbewegung. Unsere Bewegung besteht aus oppositionellen Russinnen und Ukrainerinnen, die vor einem Monat ihr Zuhause verlassen mussten und nach Deutschland geflohen sind. Und heute spreche ich hier im Namen uns aller.

Wir fordern:

  • Einen sofortigen Abzug der russischen Truppen aus dem souveränen Staat Ukraine
  • Eine Erschaffung der sicheren Fluchtkanäle aus der Ukraine in den Westen, auch für Männer, die nicht kämpfen wollen oder können
  • Eine Unterstützung von Deserteur:innen und politischen Geflüchteten aus Russland und Belarus
  • Und – und das brennt! Ein Gas- und Ölembargo.

Die Friedenstaube soll auch mal piksen können, wenn‘s nicht anders geht!

Alleine die Satellitenbilder- und Videoaufnahmen aus Butscha und Kramatorsk reichen als Grund um als Europa klar Stellung zu beziehen. Darauf sind nämlich die Kriegsverbrechen der russischen Armee dokumentiert.

EU hat seit dem Beginn des Krieges 35 Milliarden Euro an das putinsche Regime überwiesen, vor allem für Gas und Öl, und 1 (!) Milliarde an die Ukraine. Das ist absurd. Der Krieg wird gerade aus unseren Steuern mitfinanziert, das will ich nicht!

Gazprom ist bekannt für Korruption, undichte Pipelines und Bohrungen nach Öl und Gas in der Arktis. An Gazprom verdienen vor allem die russischen Oligarchen, die die Menschen in Russland seit 90er Jahren morden und ausbeuten.

Ich bin in 90er Jahren dort aufgewachsen, wo vor unserer Schule im Zentrum von St. Petersburg ein politischer Mord passierte, wir hörten die Schüsse im Unterricht. Gazprom, das sind Menschen, die an Morden an den Oppositionellen beteiligt sind. Das sind Menschen, die mitgeholfen haben, das linke Radio „Echo Moskvi“ in Russland kurz nach dem Kriegsbeginn zu schließen. Das sind Menschen, die als Banditen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion „schlau“ genug waren eine Ausbeutungs- und Mordmaschine zu starten.

Kurzum, sind das Menschen, die sowohl den Krieg in der Ukraine finanzieren, als auch alles dafür tun, um die Opposition in Russland zum Schweigen zu bringen. Damit sind sie die ultimativen Putinunterstützer.

Ich möchte auf eine Gas- und Ölembargo-Studie zweier Ökonomen Sergej Guriev, der in Paris doziert, und Oleg Itskhoki, von University of California, hinweisen. Die Ergebnisse fallen wie folgt aus: Das Embargo von Gas und Öl in Deutschland wird nicht zu Heizungsschwierigkeiten führen.

Gas- und Ölembargo ist zudem laut der Studie der schnellste Weg den Krieg in der Ukraine zu beenden. Die Kosten des Gas- und Ölembargos werden für Deutschland auf 0,5 bis 3% des Bruttoinlandsprodukts geschätzt, also unter den wirtschaftlichen Kosten der Coronakrise. Die letzte Schlussfolgerung dieser Studie ist, dass sich das Embargo sogar rein wirtschaftlich für Europa lohnt, da der weiterlaufende Krieg für Europa mehr Kosten verursachen würde. Na dann. Wenn vielen die moralische Seite nicht reicht, hier sagen zwei anerkannte Wissenschaftler – es lohnt sich sogar wirtschaftlich.

Und ich bitte euch, dass wir keine Zeit mehr drauf verlieren uns gegenseitig für unsere Positionen zu bekämpfen. Dafür haben wir keine Zeit, während Menschen sterben. Selbst wir, als kleine Bewegung, haben Meinungsverschiedenheiten und das ist vollkommen normal, dass dort, wo mehr als ein Mensch ist, sich die politischen Positionen unterscheiden werden. Wir sollen uns auf einen gemeinsamen Nenner bringen und anfangen tätig zu sein.

Wer die Waffenlieferungen nicht unterstützt, kann‘s mit Gas- und Ölembargo tun.
Wer das Gas- und Ölembargo nicht unterstützt, könnte an humanitäre Hilfe spenden oder zumindest für das Tempolimit plädieren, an den Straßenschildern soll‘s nicht scheitern, ganz ehrlich!

Und wir müssen über den Krieg in der Ukraine und MIT den Ukrainer:innen reden!
Es kann keine Normalität herrschen, während Menschen sterben.

Und es ist mir bewusst, dass auf der Welt noch weitere Kriege geführt werden und weitere Menschen sterben, das ist furchtbar!, und dem sollen wir mit der sofortigen Anwendung des Paragraphs 24 des Aufenthaltsgesetzes auf alle Geflüchtete entgegenwirken.

Wir sollen über alle Kriege reden, ja, aber wir sollen die Kriege nicht miteinander vergleichen. Denn damit entziehen wir die Verantwortlichen ihrer Schuld. Wir relativieren alles und es bleibt als Fazit - die Menschheit ist grundböse. Und wenn die ganze Menschheit schuldig ist, gibt es keine besonders Schuldigen. Das stimmt nicht. Die gibt es sehr wohl, das ist die aktive faschistische Regierung des jeweiligen Landes, die diese Regierung unterstützenden Streitkräfte und Milizen, und der unterstützende Teil der Bevölkerung dieser Aggressorländer.

Die das Regime stützende Kultur schafft zusätzlich heroisierende Narrative, die das alles rechtfertigen. Und dieser heroische Siegermythos wird jetzt zum Fundament des neu-russischen-fascho-Imperialismus.

Und, meiner Meinung nach, ist jedes Volk dafür verantwortlich seine eigenen Mörder aus der Welt zu schaffen. Deswegen stehe ich hier und spreche mich aus gegen die Regierung des Landes, dessen Passträgerin ich noch bin und gegen die Oligarchen-Firma Gazprom, die meine Mitmenschen ausbeutet und unterdrückt und Putins Kriege finanziert.

Nie wieder Krieg haben wir gesagt. Aber der Krieg ist immer noch da.

Und deshalb appelliere ich an die deutsche Regierung. Wir wollen Taten sehen.
Wir wollen keine Worte oder Versprechungen, sondern Taten und Fristen.

Solidarisch zu sein reicht nicht mehr, lasst uns handeln!

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Michael Jäger, Ostermarsch München 16.4.2022 Marienplatz

Michael Jäger, Ostermarsch München 16.4.2022 Marienplatz

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Rede Ostermarsch 2022 München, Michael Jäger, Extinction Rebellion (XR)



Teil 1: Krieg und Klimakrise 
 
Ihr habt Jackie zugehört, als sie über die Folgen der Klimakrise sprach. Ich muss sie nicht wiederholen. Ich muss aber gestehen, ich hab mich da erst eingelesen, als ich diese Rede geschrieben habe. Apathie ist für immer mehr Menschen die einzig erträgliche Reaktion auf die Umweltzerstörung.
 
Aber wir können nicht und wir dürfen nicht weg hören. Denn Umweltschäden der Rüstung gehört, aber das ist nur eine Seite der bleiernen Medaille. Die Klimakrise wird noch schwerwiegendere humanitäre Katastrophen und neue Kriege verursachen als schon heute. Ihre Folgen werden den verheerendsten Kriegen in nichts nachstehen. Echten Frieden kann es nur mit Klimagerechtigkeit geben. 
 
Kriege und Konflikte um Ressourcen werden weiter zunehmen. Immer häufiger werden auch militärische Auseinandersetzungen um knapper werdende Wasservorkommen geführt, 200 Vorfälle und Konflikte allein seit 2020. Oft sind es westliche Konzerne wie Nestle, die durch profitorientierte Überausbeutung der natürlichen Ressourcen diese Konflikte erst auslösen. 
 
Bald sind also hunderte Millionen Menschen gezwungen, aus ihrer Heimat um ihr blankes Überleben zu fliehen, weil diese einfach nicht mehr bewohnbar ist. Viele von ihnen werden versuchen, nach Europa zu gelangen. Die Reaktion darauf sehen wir seit 2015. Die Festung Europa macht die Grenzen dicht und das Mittelmeer zum Massengrab. Sie verbündet sich mit dem Diktator Erdogan, lässt sich von Lukaschenko erpressen und Flüchtende von uniformierten rechten Mobs durch Wälder jagen.
 
Teil 2: G7 und der Kapitalismus
 
Das also ist Europas Antwort auf die Klimakrise. Seit die Regierungen der Welt '92 die katastrophalen Folgen ihres Energiehungers anerkannt haben, sind die Emissionen um 60% weiter angestiegen. Denn wir leben im Kapitalismus und das bedeutet Freiheit. Nämlich vor allem die Freiheit der wenigen, die Lebensgrundlagen aller zu zerstören. 
 
Das zeigt sich zum Beispiel in Lützerath, wo bis heute ganze Dörfer abgerissen werden, um RWE und Co. weiter Milliardengewinne mit dreckigem Kohlestrom zu bescheren. Aktivist:innen, die sich dem widersetzen, werden von der Staatsmacht gewaltsam beseitigt und mit repressiven Polizeigesetzen systematisch kriminalisiert.
 
Weltweit werden widerständige, oft indigene Bevölkerungen wie die Aboriginees in Australien oder die Lakota in den USA auch mit Waffengewalt unterdrückt. Das zählt zu den unzähligen Beispielen, wie kapitalistische Staaten ihre schützende Hand über die zerstörerischen Konzerne halten. 
 
Das geht vor allem von den Staaten des imperialistischen Kerns aus, angeführt und vertreten durch die G7. Mit internationalen Institutionen wie dem IWF oder der Weltbank zwingen sie mittels ihrer Staatsschulden den ausgebeuteten Ländern vor allem in Südamerika und Afrika Reformen auf. Neoliberale, meist umweltschädliche und ausbeuterische Reformen. 
 
Wenn die G7 Kriege und Putsche vom Zaun brechen und Deals mit Diktatoren machen, um den Fluss des Öls zu sichern, ist kein Zufall. Transnationale Ölkonzerne brauchen keine gebildeten und gesunden Bürger:innnen, sie brauchen nur Platz, Zugriff und einen Sicherheitsdienst. Eine Goldmine ist nicht weniger profitabel, wenn sie von hungernden Sklaven betrieben wird. 
 
Dieser Neokolonialismus ist eine logische Weiterentwicklung des Kapitalismus. Auch wenn die Form der Ausbeutung sich geändert hat, die Kolonien heute formell unabhängig sind und eigene Verfassungen haben: Die G7 und ihre Verbündeten sind die Imperialherren unserer Zeit. Auch an der realen Verteilung der Macht hat sich seit dem 19. Jahrhundert wenig geändert: Im internationalen Wettbewerb des Kapitals um Macht, Einfluss und Zugang treten die G7 als Erfüllungsgehilfen der Konzerne an, um den Vorsprung ihrer nationalen Kapitalinteressen zu sichern.
 
Sie berechnen nationale Emissionen und Minderungsziele, führen CO2-Steuern und Zertifikatehandelssysteme ein. Umweltschädliche Industrien verschwinden deshalb aber nicht, sondern sie werden nur in die ausgebeuteten Teile der Welt verlagert. 
 
Uns kann man erzählen, die europäischen Emissionen würden sinken, ohne dass die Ausbeutung von Natur und Menschen tatsächlich eingeschränkt werden müsste. Man zeigt auf China, Brasilien und andere Länder der Semiperipherie und benennt DEREN Emissionen in UNSEREM Namen als Ausrede, um UNSERE heimischen Emissionen nicht oder weniger stark zu reduzieren.
 
Wind- und Solarenergieanlagen müssen einmal gebaut danach nur gewartet werden. Busse und Straßenbahnen generieren viel weniger Umsatz als Millionen Privatautos. Niemand verdient dabei Abermilliarden mit dem Verkauf von Brennstoffen, und das kann aus Sicht der Großkonzerne nicht angehen. Kein Wunder also, dass sie die nötigen gesellschaftlichen Veränderungen nicht zulassen. Echten Frieden kann es nur mit Klimagerechtigkeit geben und Klimagerechtigkeit nur ohne den Kapitalismus.
 
Denn im Kapitalismus wird produziert, was Profit verspricht, nicht was Bedürfnisse befriedigt. Kapital muss wachsen, das ist sein einziger Zweck. Jeder letzte Teil der Erde wird dafür der seiner Logik unterworfen: Natur, Menschenleben, die Stabilität der Biosphäre und das Fortbestehen der Menschheit selbst: all das bringt keinen Profit und wird deshalb im Kapitalismus hintenan gestellt.
 
Wie wir an ihren Kriegen, ihrer ausbeuterischen internationalen Politik und ihrer inländischen Repression sehen: Es wäre naiv, auf Regierungen zu vertrauen, dieser Probleme Herr zu werden. Denn Staaten, ihre Verfassungen und Institutionen sind stets Produkte der jeweils herrschenden Ordnung. Ihr oberster Auftrag ist der Erhalt bestehender Ausbeutungsverhältnisse.
 
Teil 3: (Schein-)Lösungen
 
Die Staatschefs der G7 wollen, dass wir Elektroautos kaufen, auf eine Wärmeversorgung mit "grünem" Wasserstoff spekulieren und an Mythen wie grünes Wachstum mit Carbon- Capturing glauben. Auch die einstigen Umweltschützer der Grünen blasen heute in dieses Horn, sobald sie nur an die Macht kommen, und lassen dann Proteste gegen neue Autobahnen aus den Bäumen prügeln. Ihre Scheinlösungen haben alle drei Dinge gemein: Erstens, sie funktionieren nicht. Zweitens, sie ändern nichts an der Produktionsweise und drittens, sie gefährden die Profite der Kapitalist:innen nicht. Die interessiert es nicht im geringsten, dass das nichts mit dem radikalen Wandel zu tun hat, den das IPCC als notwendig erklärt.
 
Aber es gibt auch jetzt schon Wege in eine andere Welt, aus den kapitalistischen Krisen heraus. So setzt sich beispielsweise die internationale Initiative „Climate Debt Swap“ für den Erlass der riesigen Schuldenberge ausgebeuteter Länder ein, angehäuft für falsche Versprechen von kapitalistischer „Entwicklung“. Damit die Länder nicht länger gezwungen sind, ihre fossilen Ressourcen für den Profit der Reichen zu verkaufen. 
 
Es gibt Gesellschaften wie die Zapatistas, Rojava und viele indigene Communities, die nicht in kapitalistischen Systemen gefangen sind und in denen die Produktion an der Bedürfnisbefriedigung aller ausgerichtet ist. Aber auch in kapitalistischen Ländern gibt es wirkmächtigen Widerstand, wie Ende Gelände in Deutschland oder die Sabotage von Pipelines in Nordamerika und Australien zeigen. 
 
Dieses Jahr treffen sich die G7 wieder in Elmau, um unter anderem über die weitere Ausbeutung der Welt zu beraten. Das werden wir wieder mit Protesten begleiten. Das fängt schon übermorgen an, wenn die Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung zur Friedenswanderung nach Elmau einlädt. Das ist Montag, Treffpunkt 10 Uhr am Hauptbahhof Nordseite. Während dem Gipfel Ende Juni wollen wir den Staatslenker:innen auch keine Ruhe lassen. Tragt euch am besten schon heute zwei große Demonstrationen in eure Kalender ein: Am 25. Juni in München und am 26. Juni in Garmisch-Partenkirchen. 
 
Das ist nicht alles, vom 24. bis 28.6., also von Freitag bis Dienstag, lädt die Plattform Stop G7 zum Protest- und Aktionscamp nach Garmisch. Von dort werden vielfältige Aktionen sowie ein buntes kulturelles Programm ausgehen, also kommt vorbei und unterstützt die Proteste.
 
Erneuerbare Energien, lokale Gemeinschaften, bedürfnisorientierte Produktion - Gegenentwürfe zu unserer zerstörerischen Lebens- und Produktionsweise funktionieren nur, wenn wir unsere gemeinsamen Probleme auch gemeinsam und demokratisch lösen. Und nicht alle wichtigen Entscheidungen einer Hand voll Staatslenker auf einer abgeschotteten Alm überlassen. 
 
Eine andere Welt ist möglich. Sie ist nötig. Eine Welt mit Frieden und Klimagerechtigkeit. In der natürliche Ressourcen und menschliche Arbeitskraft nicht bis auf den letzten Tropfen für den Profit der Wenigen ausgebeutet werden. Ohne unerträgliches Leid für Milliarden und Exzess für ein paar Superreiche. In der nicht Kriege darum geführt werden, in wessen Tasche der Reichtum der Natur wandert. Eine Welt ohne Kapitalismus. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen und dem Kapitalismus der Konzerne und Staatsregierungen - der kapitalistischen Weltzerstörung – Einhalt gebieten. Für Frieden und Klimagerechtigkeit! 
 
Brecht die Macht der Staaten und Konzerne.

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Städt. Grußwort Brigitte Wolf, Ostermarsch München 16.4.2022 Marienplatz

Städt. Grußwort Brigitte Wolf, Ostermarsch München 16.4.2022 Marienplatz

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Städt. Grußwort Ostermarsch 2022 München, Brigitte Wolf, Die Linke

Die Waffen nieder – Nein zum Krieg!

Liebe Münchnerinnen, liebe Münchner, liebe Friedensaktivisten,
schon des Öfteren durfte ich das Grußwort des Münchner Oberbürgermeisters überbringen – noch nie jedoch in einer solch bedrückenden Lage wie jetzt.

In einer Zeit, in der die globale Krisen der Welt – die Klimakrise, Hungerkrise, Corona-Pandemie – nach ziviler Zusammenarbeit über die Grenzen der Territorien, Kulturen und politischen Systeme hinweg schreit, nimmt die Militarisierung der Politik zu: Die Rüstungsausgaben steigen massiv und an immer mehr Brennpunkten der Welt sprechen die Waffen. Menschen sterben oder verlieren ihre Zukunft. Wer in diesen Zeiten aktiv für Völkerverständigung und Frieden eintreten will, könnte verzweifeln. Aber die Menschlichkeit ist nicht tot. Menschlichkeit zeigt sich, wo Einzelne, Kommunen, Orte tun, was sie können: Den Verfolgten und Leidenden eine Zuflucht bieten und schwer getroffene Menschen zum Weiterleben ermutigen.

Die Gefahr eines allumfassenden Krieges unter Einsatz von Atomwaffen ist so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Parallel dazu werden überall auf der Welt nationalistische Kräfte immer stärker, die nicht auf Ausgleich und friedliche Kooperation setzen, sondern auf das (vermeintliche) Recht des Stärkeren.
Umso wichtiger ist es, dass die Friedensbewegung weiterhin fordert, friedliche Wege zur Konfliktlösung zu suchen, dass sie für gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation eintritt. An dieser Forderung festzuhalten ist momentan sehr schwierig – aber gerade deshalb notwendig und richtig.

Liebe Münchnerinnen, liebe Münchner,
angesichts der aktuellen Konflikte und Krisen fällt es mir sehr schwer, wirksame und erfolgversprechende Forderungen zu formulieren. Doch bei einigen Punkten bin ich mir sicher:

  • Die Charta der Vereinten Nationen muss Grundlage aller Politik sein. Dazu gehört das Verbot von Angriffskriegen. Russland muss, wie von einer großen Mehrheit der UN-Vollversammlung gefordert, seine völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen sofort beenden und seine Truppen aus der Ukraine abziehen.
  • Die Menschenrechte sind unteilbar, sie gelten für Alle. Die Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine müssen aufgeklärt und die Schuldigen angeklagt und bestraft werden. Diese Forderung gilt für alle Konflikte weltweit.
  • Im Rahmen der „Mayors for Peace“ setzt sich die Stadt München für ein friedliches Zusammenleben ein, ohne die Bedrohung durch nukleare und andere Waffen. In dieser Funktion sollte die Stadt dafür eintreten, dass auch Deutschland, die NATO-Staaten und sämtliche Atommächte dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Atomwaffen gehören wie Chemie- und Biowaffen geächtet. Hier ist vor allem die NATO gefordert, die in ihrer Militärdoktrin auf der Drohung mit dem atomaren Erstschlag beharrt.
  • Die flüchtenden Menschen aus der Ukraine müssen unterstützt und solidarisch aufgenommen werden. Dieser menschenfreundliche Umgang muss von der Bundes- und Landespolitik auf alle Menschen ausgeweitet werden, die vor Krieg, Elend oder Naturkatastrophen weltweit flüchten.
  • Wir müssen uns der „Kriegsbegeisterung in den Köpfen“ aktiv widersetzen. Es gibt keine „verbrecherische“ oder „barbarische“ Nationen, sondern es gibt Menschen und Staaten, die Verbrechen begehen.
  • Und nicht zuletzt: Wir müssen daran arbeiten, die Weltgesellschaft fairer und solidarischer zu gestalten. Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sind hierfür ein guter Ansatz, der aber auch in der Umsetzung berücksichtigt werden muss. München kann und wird hier einen Beitrag leisten.

Ich danke für Eure Aufmerksamkeit.

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Thomas Rödl, Ostermarsch München 16.4.2022 Marienplatz

Thomas Rödl, Ostermarsch München 16.4.2022 Marienplatz

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Rede Ostermarsch 2022 München, Thomas Rödl, Sprecher DFG-VK Bayern
Schwerpunktsetzung in Abstimmung mit den anderen RednerInnen des Ostermarsches München es gilt das gesprochene Wort



Hallo, ich begrüße Euch / Sie zum diesjährigen Ostermarsch der Friedensbewegung!

Unser Motto: Nein zum Krieg! Verhandeln statt schießen!

Seit 7 Wochen tobt der Krieg in der Ukraine
Zum Krieg in der Ukraine
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine!
wir fordern den Rückzug aller russischen Truppen!
Wir protestieren gegen die imperialistische und militaristische Großmachtpolitik des russischen Präsidenten!
Wir fordern die Kriegsparteien auf, einen Waffenstillstand zu vereinbaren, und über eine politische Lösung zu verhandeln!

Ich möchte zunächst von einem Thema sprechen, das in der öffentlichen leider Diskussion keine Rolle spielt.
Atomwaffen
Der Ostermarsch heute steht in der Tradition der Ostermärsche der Atomwaffengegner ab ca. 1960.

Wir leben immer noch im Atomzeitalter, es gibt diese Atomraketen mit interkontinentaler und sonstiger Reichweite, Flugkörper aller Art, vom Boden, vom U-Boot oder von Flieger aus abgefeuert. Ist das schon vorbei? Leider nein. Ich habe den Eindruck, viele Menschen merken jetzt gerade wieder, dass wir im Zeitalter der Atomwaffen leben.

Plötzlich ist der Atomkrieg, die Möglichkeit eines Atomkrieges wieder präsent.

Vor ca. 60 Jahren war die sog. Kuba-Krise. Die Sowjetunion hatte angefangen Mittelstreckenraketen auf Kuba zu stationieren. Entfernung Havanna nach Washington 1700 km. (Referenzwert Berlin Moskau 1600 km) Zuvor hatten die USA aber Mittelstreckenraketen in der Türkei, Großbritannien und Italien stationiert. Allgemein bekannt ist: Die Welt stand kurz vor einem Atomkrieg. Die USA konnten nicht akzeptieren dass die feindlichen Vernichtungswaffen so dicht vor ihrer Hauptstadt stationiert wurden. Sie haben die sowjetischen Militärs genötigt, die Raketen in Kuba wieder abzubauen. Im Gegenzug haben die USA zugesagt, ihre Mittelstrecken Atomraketen aus Europa ab zu ziehen.

Das ist weniger bekannt. Für knapp 20 Jahre galt die stillschweigende Vereinbarung, dass die USA keine Atomwaffen in Europa stationiert haben, die sowjetisches Territorium erreichen können. Dann kam die sog Nachrüstung mit Pershing 2 Raketen und Marschflugkörpern, in der BRD, Großbritannien und Italien. Die Pershing 2 Raketen hätten von Westdeutschland aus in 15 Minuten Moskau erreicht und damit die Reaktionszeit für die sowjetische Militärführung dramatisch verkürzt.
Millionen Menschen in Europa haben damals verstanden, dass diese Waffensysteme offensiv eingesetzt werden können und destabilisierend wirken. Dann kam der INF Vertrag, Hunderte Raketen und Sprengköpfe wurden verschrottet.

Ich schwelge nicht in der Vergangenheit um zu erzählen, was wir damals für eine tolle Friedensbewegung hatten. Sondern um darauf hinzuweisen, was wir nicht erreicht haben. Wir haben in den 90er Jahren nicht erreicht, dass alle Atomwaffen verschrottet worden wären. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger glauben, die Abschreckung ist überholt, Atomwaffen sind out, kein Thema mehr.

Aber!! Die Frontstellung zwischen West und Ost wurde beibehalten, seit dem Ende der Sowjetunion, es gibt sehr viel weniger Atomwaffen, aber sie sind immer noch gegeneinander gerichtet.
und es ist immer noch ist ein wesentlicher Faktor, welche Waffen wo stationiert sind und in welcher Zeit sie einen gegebenen geografischen Raum überwinden können um ein Ziel zu erreichen.

Das Verhältnis zwischen USA und Russland bzw der NATO und Russland war nie ein partnerschaftliches oder gar freundschaftliches Verhältnis. Nein - sie waren immer potentielle Kriegsgegner, potentielle Atomkriegsgegner, die sich gegenseitig atomar vernichten können.
Die Modernisierung und technische Verbesserung der Atomwaffenträger ist leider nicht im Blick der Öffentlichkeit.

Und das ist ein wesentlicher Teil der Vorgeschichte des aktuellen Krieges!!

Mit der Ost-Erweiterung der NATO war für Russland die Perspektive gegeben, dass die NATO immer mehr Truppen und evtl auch Atomwaffen immer näher an russisches Staatsgebiet heranführt.

Die militärische Logik hinter der Ost-Expansion der NATO: Wir sind überlegen, vom gesamten ökonomischen und militärischen Potential, alle osteuropäischen Staaten sind jetzt in der NATO. Wir halten Russland auf Abstand, aus deutscher Sicht. Die Front ist 1000 km weiter im Osten.

Die gleiche militärische Logik in russischer Sicht: Wir dürfen nicht zulassen, dass die Ukraine in die NATO kommt und damit der Militärapparat der NATO direkt an die russische Grenze rückt.
Zur aktuellen Debatte war jetzt ein Oberstleutnant a.D. Ulrich Scholz zu hören, der auch im Planungsstab im NATO-Hauptquartier gearbeitet hat, man hat ihn gefragt, welche Ziele der russische Präsident Putin verfolge? 'Welches Ziel denn?'
Ich zitiere
"Präsident Putin will, dass die Ukraine nicht in die Nato kommt, sondern dass die Ukraine neutral bleibt. Bei den Verhandlungen vor dem Krieg hatte der Westen die Nato-Mitgliedschaft als nicht verhandelbar erklärt. Das ließ Putin nur noch die militärische Option. Wie es aussieht, wird ein Kompromiss genau darauf hinauslaufen. Bis auf Weiteres keine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Den (Kompromiss, meint er) hätten wir auch schon vor dem Krieg haben können.“

Also: Wir, Deutschland, NATO, sind keine unbeteiligten Beobachter, sondern Teil des Konflikts!

Gehen wir mal 12 Jahre zurück, 2010: Die NATO Strategen hätten sagen können, wir sind in der überlegenen Position, alle osteuropäischen Länder sind jetzt in der NATO, Russland kann uns nicht gefährlich werden. Die Ukraine bleibt neutral, damit können wir gut leben. Aber die USA haben in den Folgejahren die Ukraine aufgerüstet, Hunderte Millionen Dollar Militärhilfe reingepumpt, und gemeinsame Manöver veranstaltet und die Ukraine so nebenbei und heimlich zum NATO-Partner aufgebaut.

Zum Krieg in der Ukraine
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine! Und wir fordern den Rückzug aller russischen Truppen!

Tja aber nun, was tun? Wir können den Krieg nicht durch vernünftige Appelle beenden. Niemand kann Russland materiell zwingen, sich zurückzuziehen.

Wir sehen jetzt täglich die Zerstörungen in den Städten, oder weitgehend zerstörte Städte wie Mariupol. Ich verstehe natürlich den Wunsch die Heimat gegen eine russische Aggression zu verteidigen. Aber -- Wer eine Stadt militärisch verteidigen will, nimmt in Kauf, dass die Stadt zerstört wird. Wer eine Stadt erobern will, muss die Verteidiger herausbomben, so geschehen in Falludja, Aleppo, Mossul, Grosny… Oder, wie im zweiten Weltkrieg, denken Sie an die Bilder von Stalingrad 1943 oder Berlin 1945.
Die militärische Verteidigung führt zur Selbstzerstörung. Ein pragmatisches Argument für den Pazifismus.

Ist der Verteidigungskrieg ein gerechter Krieg?
(Frage ans Volk – wer meint dass ein Verteidigungskrieg ein gerechter Krieg ist?)

Was soll der gerechte Krieg, wenn auch im Falle eines militärischen Sieges, alles kaputt ist?
Die Alternative aus pazifistischer Sicht ist: Die militärische Verteidigung einstellen, die Waffen niederlegen und erklären: Wir verteidigen uns mit politischen, zivilen und gewaltfreien Mitteln.

Auch ein militärischer Sieg wäre eine Katastrophe für die Ukraine!

Wofür kämpfen und sterben die Menschen in der Ukraine? Für das Recht, Mitglied der NATO werden zu dürfen? Die Neutralität hat die politische Führung schon akzeptiert.
Für die Souveränität der Ukraine? Für die Freiheit, eine Generation lang für den Wiederaufbau zu schuften und ausländische Kredite zu bedienen?

Aber wer definiert was die Ukraine ist? Wenn die nationalistisch orientierten UkrainerInnen ihren eigenen Staat wollen, dann müssen sie auch akzeptieren, dass die nationalistisch russisch orientierten BürgerInnen ihren eigenen Staat wollen oder den Anschluss an Russland? Das friedliche Zusammenleben von verschiedenen Völkern in einem Staat, das wär doch eigentlich die bessere Lösung. Der Krieg macht das auf Jahrzehnte hinaus unmöglich.

Jetzt zur Frage: Wie reagiert Deutschland?
MD u H
die VeranstalterInnen des Münchner Ostermarsches lehnen Waffenlieferungen an die Ukraine ab!

Wer Waffen liefert, verlängert den Krieg und vergrößert das Leiden der Menschen. Russland scheint die Waffenlieferungen derzeit noch zu akzeptieren. Aber so langsam und allmählich wird die NATO doch zur direkten Kriegspartei. Eine direkte Konfrontation bis hin zum Einsatz von Atomwaffen wird denkbar. Sind wir gerade dabei, in den dritten Weltkrieg hineinzuschlittern.? (ich will nix vorhersagen) So wie wir in den ersten Weltkrieg hineingeschlittert sind?

Daher: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine!

Plötzlich werden 100 Mrd Euro locker gemacht für weitere Aufrüstung. Dazu folgende Anmerkungen:
Vom Jahr 2000 bis 2020 hat die Bundesrepublik Deutschland ca 700 Mrd Euro für die Bundeswehr ausgegeben. (Nato Kriterien?) Was haben wir damit erreicht? Haben wir den Krieg gegen Terrorismus gewonnen? 20 Jahre war die Bundeswehr in Afghanistan, und was haben wir erreicht? Haben wir damit diesen Krieg verhindert?

Bereits im Koalitionsvertrag haben die Parteien der Ampel-Koalition vereinbart, die Rüstungsausgaben zu steigern, auf 2% des Bruttoinlandsprodukts.

Das bedeutet die Rüstungsausgaben von derzeit ca 47 Milliarden Euro auf ca. 70 Milliarden Euro zu steigern. (in 5 Jahren wäre das eine Steigerung von mehr als 100 Milliarden Euro)
Das war also bereits beschlossen, allerdings ohne eine Aussage wie das finanziert werden soll.

Zweitens was will man damit erreichen? Welche Fähigkeiten soll die Bundeswehr erhalten? Wollen wir wieder eine Bundeswehr mit 500 000 Soldaten und 3000 Kampfpanzern, wollen wir in die Ukraine einmarschieren um Russland wieder rauszuwerfen?
Was heißt das, die Ostflanke stärken? NATO Truppen und Stützpunkte nach Osten verlagern? Dort neue Atomraketen stationieren? Das bedeutet die Konfrontation weiter zu treiben und den nächsten größeren Showdown vorzubereiten.

Drittens und eigentlich unnötig zu sagen:
Diese Ausgaben stehen natürlich in Konkurrenz zu den Sozialausgaben, zur notwendigen Erhaltung der Infrastruktur und natürlich zu den notwendigen Investitionen zur Begrenzung der Erderwärmung.
(dazu mehr im Redebeitrag der Schlußkundgebung)

M D u H
Mit dem heutigen Ostermarsch treten wir ein
für eine neue Entspannungspolitik, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigt,
wir treten ein für die Stärkung der OSZE
wir treten ein für Abrüstung statt Aufrüstung
für den Abzug der US- amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland,
für den Beitritt der BRD zum Atomwaffen-Verbotsvertrag
wir treten ein für humanitäre Hilfe und zivile Konfliktbearbeitung,
wir wenden uns gegen das 100-Milliarden-Euro Waffenprogramm der BRD
Wir wollen gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation.
Wir brauchen mehr Pazifismus im Lande, aber der Pazifismus muss sich besser organisieren um politische Wirksamkeit zu erlangen.

Hinweis: Der Appell https://derappell.de/
Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

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Unterstützerliste Ostermarsch München 2023

Unterstützerliste Ostermarsch München 2023
Hier werden die Unterstützer_innen für den Ostermarschaufruf München 2023 aufgeführt: - die Liste wird laufend aktualisiert - bis zum Ostermarschtermin.

PERSONEN: Inge Ammon • Axel Berg • Klaus-Dieter Bornemann • Dr.-Ing. Adolf Caesperlein • Dorothe Dreher-Kausche • Martin Gruber • Franz Iberl • Hannes Keller • Christiane Kröll • Herbert Markus, Vorsitzender Eine Welt Zentrum Fürstenfeldbruck e.V. • Katrin Moritz, Kinder-und Jugendlichenpsychotherapeutin • Dr. Dorothee Nitzsche • Alpan Önder • Dr. Götz-Dietrich Opitz • Elfi Padovan • Dirk Petry • Gunhild Preuß-Bayer • Erwin Schelbert • Lili Schlumberger-Dogu • Adelheid Schulte-Bocholt • Erhard Seiler • Ursula Uhrig • Erwin von Saint Paul • Frank Winkler • Kurt Wirth, Dipl.-Kfm./Rentner •

ORGANISATIONEN/GRUPPEN: Arbeitergeschwister München und Oberbayern • BürgerInnen gegen den Krieg (Landkreis Ebersberg) • Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen • marxistische linke München • ÖDP MünchenSozialforum Amper Fürstenfeldbruck
mit Trägerkreis1 : Die PazifistInnen - DFG-VK MünchenForum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIFF) • Frauen in Schwarz - Women in Black • IPPNW Regionalgruppe München und Oberbayern (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortunge)Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München (JPDG)Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)Münchner FreidenkerMunich American Peace Committee (MAPC)Netzwerk Friedenssteuer Gruppe MünchenPax Christi MünchenVereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten • Welt ohne Kriege e.V.

(25/18) 27.3.2023
  • 1Die Gruppen vom TRÄGERKREIS MÜNCHNER FRIEDENSBÜNDNIS sind automatisch dabei!
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17Ostermarsch München 2021

17Ostermarsch München 2021

... und weiter gehts mit dem Münchner Ostermarsch 2022

PEACE

Ostermarsch München 2021

Das Münchner Friedensbündnis rief auf zum Ostermarsch am Samstag, 3. April 2021

Neue Plätze!

#Ostermarsch #FriedensbuendnisMUC


- Ostermarschaufruf-Aufruf 2021
    (PDF-Download 2S. A4)
- zur Online-Unterstützung
- Unterstützerverzeichnis - zum Spendenkonto
- Texte und Meldungen
- Empfehlenswerter Video-Vortrag, Dank an IMI & FI TTT:
Jürgen Wagner (IMI): Corona-Profiteure: Bundeswehr und Rüstung?

-
Erich Kästner beim Ostermarsch 1961 auf dem Königsplatz
Überblick Ostermärsche bundesweit
Rückblick: spezieller Ostermarsch München 2020
Ostermontag 5.4.2021: "Ostermarsch Draußen mini"

Pressemitteilung Ostermarsch München 2021
Stellungnahme 2.4.2021 (pdf)
- Presse: BR,tz & Co. OM 2021
- Redebeiträge Königsplatz u.a.:
Matthias Gast - Claus Schreer - Lisa Poettinger - Thomas Lechner¹
- Dank an alle OstermarschteilnehmerInnen!


direkt zum Aufruftext

9:30 Uhr Ökumenischer Gottesdienst in St. Johannes, Preysingplatz
11:00 Uhr Auftaktkundgebung auf dem Geschwister-Scholl-Platz
  • Alles natürlich entsprechend mit Corona-Regeln
anschließend (11:20h) Demonstration zum Königsplatz
mit Samba Sole Luna
ca. 12:30 Uhr Abschlusskundgebung

dazu Infostände, Programm mit Musik und Ansagen
Bilder vom Tage: Günter Gerstenberg - Sonja Schmid ...



Aufruf zur Unterstützung 2seitig, Download PDF

Ostermarsch-Aufruf 2021

Ostermarsch München 2021
aktiv gegen Krieg! – engagiert für den Frieden!

Peace
Abrüsten statt aufrüsten!

Ostermarsch München 2021

Wir brauchen zivile Konzepte: Gegen die weltweite Armut und soziale Ungleichheit, gegen die globale Klimakrise und zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie. - Falsche Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit sind militärische Aufrüstung und der Konfrontationskurs der NATO gegen Russland und China. 2020 sind die weltweiten Militärausgaben auf die astronomische Summe von 1.830 Milliarden Dollar angestiegen. Davon entfallen 1.093 Mrd. Dollar allein auf die NATO-Staaten, 18- mal soviel wie die Ausgaben Russlands und 5-mal soviel wie die Chinas..

Atomwaffen abschaffen – für ein atomwaffenfreies Deutschland!
Am 22. Januar 2021 wurde mit dem Inkrafttreten des Atomwaffenverbots-Vertrags ein wichtiger Schritt im Kampf um die Abschaffung aller Atomwaffen erreicht. 86 Staaten haben inzwischen den Vertrag unterzeichnet, 51 haben ihn ratifiziert. Er verpflichtet die Vertragsstaaten, Atomwaffen weder zu entwickeln, zu besitzen, einzusetzen oder auf ihrem Territorium zu stationieren. Die Bundesregierung hält jedoch weiterhin an der Stationierung der US-Atombomben in Deutschland fest und lässt Bundeswehr-Piloten den Einsatz für den Ernstfall trainieren.Ein Einsatz dieser Atomwaffen würde die Wirkung der Hiroshima-Bombe um ein Vielfaches übertreffen.

Keine Killerdrohnen!
Die Bundesregierung will bewaffnete Drohnen für ihre Kriegseinsätze beschaffen und beteiligt sich an der Entwicklung europäischer Kampfdrohnen. Drohneneinsätze sollen die gezielte Tötung mutmaßlicher Gegner ohne eigenes Risiko ermöglichen. Im Drohnenkrieg der USA wurden so inzwischen ca. 12000 Menschen – großenteils Zivilisten – per Mausklick hingerichtet. Angeblich soll der Einsatz von Drohnen die deutschen Truppen im Ausland schützen. Der beste Schutz der Soldat*innen ist jedoch die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Soziale Sicherheit und Klimaschutz statt Milliarden für die Rüstung!
Die Militär- und Rüstungsausgaben Deutschlands erreichen im Jahr 2021 mit 53 Mrd. Euro einen neuen Rekord. Knapp 47 Mrd. entfallen auf den sog. Verteidigungshaushalt, weitere 6,25 Mrd. Sind in anderen Etats versteckt. Die angestrebten 2% des BIP würden eine weitere Steigerung bedeuten. Diese Milliarden werden jedoch gebraucht für das Gesundheits- und Bildungswesen, für Umwelt- und Klimaschutz, für den sozialen Wohnungsbau und im Kampf gegen die Covid-Pandemie.

Krieg ist die Fluchtursache Nr. 1
Kriege kosten unzählige Menschenleben, verwüsten ganze Welt-Regionen, rauben künftigen Generationen die Lebensgrundlage und vertreiben die Menschen aus ihren Heimatländern. Millionen Menschen sind auf der Flucht (UNHCR/2020: 79,5 Millionen). Sie fliehen, weil ihre Lebensgrundlagen zerstört wurden und vor Kriegen, die auch mit deutschen Waffen geführt werden. Doch die EU lässt tausende Schutzsuchende im Mittelmeer ertrinken. Wir wollen ein Europa der Solidarität, das den Flüchtenden Schutz und Hilfe bietet.

Meinungsfreiheit - Schutz von investigativem Journalismus
Dass die Rechtsstaatlichkeit zum Opfer politischer Interessen geworden sei, beklagt seit langem Nils Melzer, UN-Sonderbeauftrager für Folter, z.B. im Falle Julian Assange, der über Krieg und Kriegsverbrechen berichtete und nun seit über 10 Jahren seiner Freiheit beraubt ist. - Ein Präzedenzfall für die Pressefreiheit und Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates in der westlichen Welt.

Zivile Antworten statt Verschärfung von Konflikten!
Internationale Konflikte müssen entsprechend der UN-Charta „durch friedliche Mittel und ohne Androhung oder Anwendung von Gewalt beigelegt werden“. Der gefährliche Konfrontationskurs gegen Russland und China, ebenso wie die Politik des Regime-Change, die Politik der Erpressung mit völkerrechtswidrigen Embargos und Sanktionen muss beendet werden.

Verantwortungsvolle Politik für Deutschland würde heißen:

  • Die Bundesregierung unterzeichnet den Atomwaffenverbotsvertrag und setzt den Abzug der in Büchel stationierten US-Atomwaffen durch.

  • Deutschlands Außenpolitik dient der friedlichen Verständigung der Völker. Kooperation ersetzt Konfrontationspolitik. Alle Aufrüstungspläne werden gestoppt.

  • Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr werden beendet. Sie haben mit Landesverteidigung nicht das Geringste zu tun.

  • Die Milliarden für Rüstung und Militär werden in das Gesundheits- und Bildungswesen investiert, in densozialen Wohnungsbau, in kommunale Infrastruktur, in den ökologischen Umbau und in die Alterssicherung und Pflege.

  • Die Beihilfe für die US-Angriffs- und Drohnenkriege wird beendet. Die US-Airbase Ramstein, die Kommandozentralen und alle US-Militär-stützpunkte in Deutschland werden geschlossen.

  • Rüstungsexporte werden gestoppt. Die Rüstungsindustrie wird auf zivile Produktion umgestellt.

Wir treten ein: für Frieden * für soziale Gerechtigkeit *
für die Bewahrung der Umwelt * gegen Nationalismus und Rassismus.


Das Münchner Friedensbündnis ruft auf zum

Ostermarsch am Samstag, den 03.04.2021


Bitte unterstützt den Ostermarsch und diesen Aufruf -> zur Online-Unterstützung (Formular) -
für diesen Aufruf erhoffen wir bis zum Ostermarsch auf möglichst viele Unterstützungen!

Spendenkonto: Friedensbüro e.V., IBAN: DE66 7001 0080 0041 0398 01 BIC: PBNKDEFF
Möglichst bitte Spenden - Einzelpersonen 10.-, Gruppen 25.- .. 50.- € oder (gerne!) mehr; Stichwort: "Ostermarsch"



Aktuelles auch zum Ostermarsch

(Weitere Hinweise willkommen)

  • 1Thomas Lechner war kurzfristig verhindert; wurde von Franz Haslbeck vorgetragen
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Unterstützerliste Ostermarsch München 2021

Unterstützerliste Ostermarsch München 2021
Hier sind die bisherigen Unterstützer_innen für den Ostermarschaufruf München 2021 aufgeführt:
- die Liste wird laufend aktualisiert - bis zum Ostermarschtermin.

PERSONEN: Klaus-Dieter Bornemann • Erika Bräunling • Adolf Caesperlein • Dorothe Dreher-Kausche • Astrid Ebeling • Richard Forward • Hans-Georg Frieser, Sprecher gewerkschafts- und kulturpolitischer AK Heinz Huber der ver.di Senioren • Hannelore Hornburger • Helmut Kaiser • Emmi und Helmut Menzel • Alexandra Motschmann • Brigitte Obermayer • Alpan Önder (ÖDP) • Katharina Oßner • Elfi Padovan • Walter Ruf • Lili Schlumberger-Dogu • Miriam Schlumpberger • Dr. Bertram Schneeweiß • Mechthild Schreiber • Erhard Seiler • Ulla Verchmin • Rosemarie Wechsler • Brigitte Weiß • Kerstin und Ingolf Wunderlich •

ORGANISATIONEN/GRUPPEN: Aktionsbündnis gegen die NATO-"Sicherheits"konferenz • Bikeforpeace-and-new-energies e.V. i.G. • DIE LINKE MünchenDKP MünchenGEW Stadtverband MünchenMünchner Bündnis gegen Krieg und RassismusNord-Süd-Forum München e.V.ÖDP Stadtverband München • SDAJ-München • ver.di Bezirk München

mit Trägerkreis1 : Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerlnnen (DFG/VK)Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIFF) • Frauen in Schwarz - Women in Black • IPPNW Regionalgruppe München und Oberbayern (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortunge)Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)Mütter gegen Atomkraft München e.V.Munich American Peace Committee (MAPC)Netzwerk Friedenssteuer Gruppe MünchenPax Christi MünchenVereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten • Welt ohne Kriege e.V. (27/21 3.4.2021)
  • 1Die Gruppen vom TRÄGERKREIS MÜNCHNER FRIEDENSBÜNDNIS sind automatisch dabei!
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Pressemitteilung: Ostermarsch München 2021

Pressemitteilung: Ostermarsch München 2021

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Münchner Ostermarsch 3. April 2021

"Aktiv gegen Krieg! – Engagiert für den Frieden! – Abrüsten statt Aufrüsten“

Nach Angaben des bundesweiten Netzwerks Friedenskooperative werden bei den Ostermärschen 2021 Demonstrationen und Aktionen in rund 90 Orten stattfinden. Im Mittelpunkt der traditionsreichen Ostermärsche steht in vielen Städten die Forderung nach einer Abkehr vom - von der NATO beschlossenen - Zwei-Prozent-Ziel für Militär- und Rüstungsausgaben.

In München findet der Ostermarsch traditionsgemäß am Ostersamstag statt, in diesem Jahr am 3. April.
Die Veranstalter bitten um die Einhaltung der Coronaregeln (Masken und Abstand).

Nachdem das Kreisverwaltungsreferat die Innenstadt für Demonstrationen gesperrt hat, findet der Ostermarsch in München – anders als ursprünglich geplant – wie folgt statt:

09.30 Uhr: Ökumenischer Gottesdienst in St. Johannes, Preysingplatz
 
11:00 Uhr: Auftaktkundgebung Geschwister-Scholl-Platz (U-Bahn Universität)
11.30 Uhr: Demonstration über den Odeonsplatz
12:30 Uhr: Abschlusskundgebung Königsplatz

Dort endete auch vor 60 Jahren der erste Ostermarsch in München. Die Rede auf der Abschlusskundgebung hielt damals Erich Kästner.

Hier der vollständigen Aufruf und unsere Forderungen

Brigitte Obermayer, Münchner Friedensbündnis

Münchner Friedensbündnis - Trägerkreis: Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerlnnen (DFG/VK) • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF) • Frauen in Schwarz - Women in Black • Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung IPPNW e.V. • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF) • Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) • Mütter gegen Atomkraft München e.V. • Munich American Peace Committee (MAPC) • Netzwerk Friedenssteuer Gruppe München • Pax Christi München • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten • Welt ohne Kriege e.V.

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Claus Schreer 3.4.2021 Königsplatz Ostermarsch München

Claus Schreer 3.4.2021 Königsplatz Ostermarsch München
Manuskript als PDFzur Ostermarschseite 2021
Claus Schreer zu 60 Jahren Ostermarsch München

Ostermarsch München Königsplatz - Rede Claus Schreer

Liebe Teilnehmer und Teilnehmer*innen des heutigen Ostermarsches

Vor 60 Jahren fand der erste Ostermarsch in München statt. Ich bin politisch aktiv geworden, als 1957 achtzehn führende Atomphysiker, darunter 3 Nobelpreisträger mit ihrem berühmten „Göttinger Manifest“ die Öffentlichkeit über die Gefahren eines Atomkrieges alarmierten und vor einer atomaren Bewaffnung der Bundeswehr warnten.

Bereits 1955 hatten die USA – unter strengster Geheimhaltung – damit begonnen, atomare Kurzstrecken-Raketen in Westdeutschland zu stationieren. Die damalige Bundesregierung unter Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß forderte gemeinsam mit der Bundeswehrführung die Verfügungsgewalt über diese Atomwaffen.

Daraufhin entstand mit der Kampagne „Kampf dem Atomtod“ – eine bundesweite Protestwelle gegen die atomare Aufrüstung – mit damals hunderttausenden Teilnehmern in der Bundesrepublik und drei Jahre später begannen die Ostermärsche der Atomwaffengegner.

Vorbild für die Ostermärsche war damals der Aldermaston-Marsch, der von London aus zum 80 km entfernten Atomwaffenzentrum Aldermaston führte.

Ich war damals Mitglied der Internationale der der Kriegsdienstgegner und 1961 organisierten wir in München den ersten Ostermarsch. Er an der KZ-Gedenkstätte in Dachau und endete am Königsplatz in München. Die BILD-Zeitung erschien an diesem Osterwochenende mit der Schlagzeile: „Atomverrat beim Ostermarsch“.

Bei der Abschlusskundgebung auf dem dem Königsplatz sprach der Schriftsteller Erich Kästner. Er zitierte die Aussage des Atomphysikers Carl Friedrich von Weizsäcker, ein Atomkrieg werde etwa eine Milliarde Menschen töten und Millionen Menschen verstrahlen. „Entweder wird das technische Zeitalter den Krieg abschaffen, oder der Krieg wird das technische Zeitalter abschaffen“.

Diese Vorhersage eines deutschen Atomphysikers – sagte Erich Kästner – sei tausendmal realistischer als der Traum deutscher Generäle, Westdeutschland und die westliche Weltbei Hof und Helmstedt mit Atomwaffen zu verteidigen.

Die ca. 6 000 taktischen US-Atomwaffen, die in den 1960er Jahren in Westdeutschland stationiert waren und die im Ernstfall auf dem Gebiet der DDR oder der BRD zum Einsatz gekommen wären, wurden schließlich, ebenso wie die Pershing-II Mittelstrecken-Raketen – nicht zuletzt durch den jahrzehntelangen Kampf der Friedensbewegung – bis zum Ende des „Kalten Krieges“ abgezogen.

Übrig geblieben sind bis heute die auf dem Bundeswehr-Luftwaffenstützpunkt in Büchel stationierten US-Atombomben.

Die Bundesregierung genehmigt nicht nur die Stationierung dieser Atomwaffen, sondern lässt auch Piloten der Bundeswehr den Atomwaffeneinsatz für den Kriegsfall trainieren.
Uns und der Öffentlichkeit erzählt sie das Märchen, dass für die Entscheidung über den Abzug der Atomwaffen die USA und NATO zuständig seien.
Aber, ob Massenvernichtungswaffen in Deutschland stationiert werden und ob die Bundeswehr im Ernstfall Atombombenangriffe gegen Russland führt das hat weder die US-Regierung noch die NATO zu entscheiden.

Das zweite Märchen der Bundesregierung ist die Behauptung, die in Büchel stationierten Atomwaffen würden die Sicherheit Deutschlands und Europas garantieren.

Von welcher Sicherheit reden die da? Jeder Einsatz dieser Atomwaffen - unter welchem Vorwand auch immer - würde Europa in eine atomare Wüste verwandeln.

Liebe Freundinnen und Freunde

Keine Atomwaffen auf deutschem Boden diese Losung der Ostermärsche von 1961 gilt heute immer noch. Es liegt in unserer Hand, die derzeitige und jede zukünftige Bundesregierung daran hindern, sich an der Atomkriegsplanung der USA zu beteiligen.

Erich Kästner endete 1961 seine Rede mit den Worten: „Unser friedlicher Streit für den Frieden geht weiter, im Namen des gesunden Menschenverstands und der menschlichen Phantasie. Resignation ist kein Gesichtspunkt“.

Das gilt heute genauso wie vor 60 Jahren. Lasst uns weiterhin aufstehen, gegen Kriegsvorbereitung und die Milliarden-Verschwendung für militärische Aufrüstung
nicht nur heute und morgen, sondern solange, bis dieser Aufrüstungswahnsinn endlich beendet wird und alle Atomwaffen verschrottet sind.

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Lisa Poettinger 3.4.2021 Königsplatz Ostermarsch München

Lisa Poettinger 3.4.2021 Königsplatz Ostermarsch München
Manuskript als PDFzur Ostermarschseite 2021 PEACE

Ostermarsch München Königsplatz - Lisa Poettinger, Extinction Rebellion

Hallo alle miteinander!

Mein Name ist Lisa, ich bin Aktivistin bei der Klimagerechtigkeitsbewegung Extinction Rebellion. Danke, dass wir hier heute sprechen dürfen. Wir sind heute hier, denn: Ohne Klimagerechtigkeit wird es keinen Frieden geben und ohne Frieden auch keine Klimagerechtigkeit! Uns wird immer wieder suggeriert, wir müssten uns vor ‚anderen‘ Ländern und ‚anderen‘ Menschen schützen. Aber: In Wirklichkeit bedroht doch die Klimakrise unser Leben.

Die Umwelt- und die Klimakrise führen zu Naturkatastrophen, Hitzewellen, Dürren, Meeresspiegelanstieg, einem Massenaussterben der Arten – kurz gesagt: Sie führen ebenso wie Kriege auch zur Zerstörung unserer Lebensgrundlage! Weltweit werden Trinkwasser, Nahrung und Lebensraum immer knapper – dadurch entstehen soziale Konflikte. So hat zum Beispiel die Dürreperiode im Nahen Osten unter anderem zum dortigen Bürgerkrieg geführt. Der Einsatz für Klimagerechtigkeit bedeutet also immer auch den Einsatz für Frieden!

Statt sich entsprechend für Klimagerechtigkeit einzusetzen, versteht das US Verteidigungs-ministerium die Klimakrise als „Gefahr für die nationale Sicherheit“ und antwortet auf diese mit mehr Aufrüstung. Die massenhaften Menschenopfer durch Kriege sollten eigentlich schon Grund genug sein, Rüstung abzulehnen. Der „Kollateralschaden“ geht dabei aber noch viel weiter:

Nach Einschätzungen des Stockholmer International Peace Research Instituts gehen ein Viertel der derzeitigen Umweltschäden auf das Militär zurück: Flugzeuge, Raketen, Munition, Sprengkörper usw. führen zu einer massiven Verseuchung von Luft, Boden und Wasser. Für militärische Infrastruktur werden Wälder gerodet und Lebensraum versiegelt. Kriege folgen einer perversen, menschenverachtenden Logik: So umfassen Kriegsstrategien die Verbrennung von Feldern, die Vergiftung von Gewässern, die Zerstörung des Landes und der Infrastruktur. Für den Wiederaufbau dieser und für die Rüstungsproduktion werden Ressourcen verwendet, die wir aber doch für einen sozial-ökologischen Systemwandel brauchen!

Wenn Menschen auf Menschen feuern, befeuern sie die tödliche Erderhitzung: Das US Militär emittiert jährlich etwa 73 Mio. Tonnen CO2. Das ist mehr als der gesamte afrikanische Kontinent ausstößt. Und damit stößt unser toxisches System uns in einen Teufelskreis aus Kriegen und Klimakrise, Klimakrise und Kriegen. Diesen Teufelskreis können wir nur mit internationaler Solidarität durchbrechen! Die Klimakrise als globales Problem kann nur gemeinsam gelöst werden!

Aber warum sollten Länder, die sich mit Aufrüstung und Konfrontationspolitik bedrohen, bei einer der drängendsten Fragen der gesamten Menschheit gut zusammenarbeiten? Umwelt- und Klimagerechtigkeit können also nur mit Abrüstung einhergehen. Es sind nicht ‚andere‘ Länder, die uns bedrohen. In Wirklichkeit bedroht die Klimakrise und das toxische System unser Leben. Anstatt also wie letztes Jahr etwa 50 Mrd. Euro in Rüstung zu stecken, sollte Deutschland das Geld in die sozial-ökologische Transformation investieren. Nur damit garantiert die Regierung unsere Sicherheit.
Ohne Klimagerechtigkeit wird es keinen Frieden geben und ohne Frieden auch keine Klimagerechtigkeit! Danke.

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Matthias Gast 3.4.2021 Königsplatz Ostermarsch München

Matthias Gast 3.4.2021 Königsplatz Ostermarsch München
Manuskript als PDFzur Ostermarschseite 2021 PEACE

Ostermarsch Auftaktrede, 12.35 Uhr Königsplatz - Matthias Gast

 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

vor 60 Jahren fand in München der erste Ostermarsch statt. Er begann an der KZ-Gedenkstätte in Dachau und endete genau hier – am Königsplatz. Zentrales Thema waren die Atomwaffen. In den 60ern lagerten ca. 6.000 Atomwaffen allein in Westdeutschland.

Dieses Jahr ist ein historisches Jahr für Atomwaffengegner. Am 22. Januar trat der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Damit sind Atomwaffen jetzt völkerrechtswidrig. Der Vertrag wurde 2017 von 122 Mitgliedsstaaten der UN-Generalversammlung verabschiedet und bis heute von 52 Staaten ratifiziert. Obwohl 92 % der Deutschen die US-Atomwaffen ablehnen und der Abzug der US-Atomwaffen in Büchel bereits 2010 im Bundestag beschlossen wurde, ist Deutschland dem Vertrag nicht beigetreten. Ein Grund mehr nach 60 Jahren wieder hier zu stehen!!

2021 ist auch das Jahr der Coronakrise und ich kann sagen: Wir hatten immer Recht. Wir haben andauernd gesagt: rüstet ab und steckt das Geld in die soziale Sicherheit. Die Bundesregierung ignorierte das. Für unsere Sicherheit kaufte sie Panzer, Flugzeuge und Drohnen. Deutschland hat in den Tod investiert, nicht in das Leben. Der Rüstungsetat liegt mittlerweile bei 53 Milliarden Euro. Deutschland ist bis an die Zähne bewaffnet und eine Hochburg der Rüstungskonzerne. Bereit jedem Feind zu trotzen. Und jetzt kommt ein Virus, für das menschliche Auge nicht mal sichtbar, und all ihre Waffen und Sicherheitskonzepte nützen gar nichts.

Mehr Geld für die Pflege hätte geholfen. Kinderfreundlichere Arbeitsbedingungen hätten geholfen. Und auch eine solidarische Gesellschaft hätte geholfen.

Liebe Bundesregierung, wir hatten Recht und ihr hattet Unrecht!!

Solidarität ist leider zum Fremdwort geworden. Hier ein paar Beispiele:

  1. Ausnahmen beim Patentrecht sind unmöglich, selbst wenn es dem Wohl der gesamten Menschheit dient, besonders der ärmeren Hälfte unserer Welt, weil man am Patent verdienen will.

  2. Die acht größten Lebensmittelkonzerne zahlten letztes Jahr zehnmal mehr an Aktionäre aus als die UNO benötigt, um den weltweiten Hunger zu stoppen.

  3. Moderne Sklaverei, 6.500 Tote bei den Bauarbeiten der Stadien oder die Unterdrückung der Frauen werden eine Fußball-WM in Katar nicht aufhalten.

  4. Während kleine angeschlagene Unternehmen auf ihre Hilfspakete warten, beabsichtigt die Bundesregierung Teile des Konjunkturpaketes in die Rüstung zu stecken.

  5. In Griechenland sitzen derzeit 27.000 Flüchtlinge an 18 Orten fest. Eigentlich eine verschwindend geringe Zahl. Man spricht aber schon wieder von einer Migrationskrise.

Ich sage: die einzige Krise, die wir haben, ist eine Solidaritätskrise auf Kosten der Armen und Schwachen!
 

Krieg, Hunger, Armut und Flucht sind praktisch aus den Medien verschwunden. Sie waren die ersten Opfer des Coronavirus. Der Völkermord im Jemen, Terrorismus im Irak, ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer oder Folter in Guantanamo. Die Tragödien dieser Welt sind alle noch da, aber nicht mehr präsent.

Stattdessen tagelange Berichterstattung über ein Containerschiff, dass den Suezkanal blockiert. Schließlich passieren hier ein Drittel der weltweit gehandelten Waren. Tagelang warteten unsere Waren aus Ausbeuterbetrieben in Asien darauf nach Deutschland zu kommen, damit sie letztlich in einem Lager von ausgebeuteten Amazon-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in kleine Schächtelchen verpackt werden und in Rekordzeit von ausgebeuteten Lieferbetrieben zugestellt werden können. Wenn sich dieses Rad nicht dreht, ist das eine wahrlich beachtete Tragödie. Eine Tragödie für Investoren!!

Wozu ist Geld gut, wenn nicht, um die Welt zu verbessern?“, ein Zitat von Elizabeth Taylor. Unsere Welt basiert auf Konkurrenz und Konfrontation, nicht auf Solidarität und Kooperation. Die sieben führenden Industrienationen, bekannt als G7, werden in naher Zukunft von den sieben führenden Schwellenländern, die weniger bekannten E7, in ihrer Wirtschaftsleistung überholt. Wenn Konkurrenz nicht mehr hilft, ist die einzige Antwort, die unser System dafür vorsieht, die Konfrontation!

  1. Aus diesem Grund rüsten wir selbst in der Coronakrise auf. Letztes Jahr haben Union und SPD neue Rüstungsbeschaffungen im Wert von 9,3 Milliarden Euro durch den Bundestag gebracht.

  2. Aus diesem Grund möchte die NATO als Machtdemonstration gegenüber Russland trotz der Coronakrise 2021 ihr Großmanöver „Defender Europe“ durchführen. 28.000 Soldatinnen und Soldaten in über 30 Übungsgebieten in 12 Ländern. Selbstverständlich ohne Hygienekonzept.

  3. Aus diesem Grund verlängert die Bundesregierung im Rahmen der Rohstoffsicherheit die Auslandseinsätze der Bundeswehr. In Afghanistan für Lithium, in Mali für Uran, im Irak für Öl und die Sicherung der Handelsroute durch das Rote Meer.

  4. Aus diesem Grund kritisiert man die Pressefreiheit in Russland, nicht aber der Umgang mit Julian Assange, der wegen der Aufdeckung von Kriegsverbrechen und Korruption seit 11 Jahren kein freier Mann mehr ist.

  5. Aus diesem Grund beteiligt sich Deutschland mit Ramstein am US-Drohnenkrieg und stationiert in Büchel US-Atomwaffen. Der Abzug wäre leicht durchsetzbar, aber man ist zu feige der US-Regierung vor den Kopf zu stoßen. Liebe Bundesregierung, es ist Ostern, haben Sie doch endlich mal Eier!

  6. Aus diesem Grund möchte man den CO2-Ausstoß der Streitkräfte reduzieren, ohne auf Auslandseinsätze zu verzichten. Liebe Bundesregierung, Militär geht nicht umweltfreundlich. Krieg tötet Menschen, zerstört Lebensgrundlagen und Lebensräume. Krieg verbraucht enorme materielle und finanzielle Ressourcen. Krieg hinterlässt verbrannte Wälder, kontaminierte Böden und vergiftetes Grundwasser. Nicht zu vergessen, die verstrahlten Regionen durch Uranmunition.

Darum heißt unser Motto: Aktiv gegen Krieg! – Engagiert für den Frieden!

Liebe Freundinnen und Freunde, Ich danke euch!

#Ostermarsch #FriedensbuendnisMUC
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Thomas Lechner 3.4.2021 Königsplatz Ostermarsch München

Thomas Lechner 3.4.2021 Königsplatz Ostermarsch München
Manuskript als PDFzur Ostermarschseite 2021 PEACE

Ostermarsch München Königsplatz - Beitrag Thomas Lechner (er war kurzfristig verhindert, wurde von Franz Haslbeck vorgetragen)

 

Liebe Friedensaktivistinnen und -aktivisten, liebe Muslime, Juden, Christ*innen und Menschen anderer Religionen sowie liebe Atheist*innen,
liebe Lesben, Transgender, Inter- und Bisexuelle, Schwule und sonstige Liebende,
liebe Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte…

Frieden ist eine Sache, die uns alle angeht, egal wo wir herkommen, woran wir glauben oder wen wir lieben. Dabei respektiert der Frieden den wir meinen alle Menschenrechte grundsätzlich und bedingungslos, baut auf demokratische Strukturen, zahlt in das Ge­mein­wohl ein und lässt sich nur global erreichen.
Wer hingegen nur nach Freiheit und Frieden ruft, weil er oder sie auf seine oder ihre Pri­vilegien nicht verzichten will, hat in unserer Mitte nichts verloren. Und wer mit Nazis, Reichsbürgern und Schwurblern aller Art in diesen Zeiten Polonaise tanzt ebensowenig. Wer wirklich für den Frieden kämpft, behauptet und inszeniert sich nicht als „das Volk“, sondern setzt sich auf allen Ebenen gegen jegliche Form von Diskrimi­nie­run­gen ein.
Wer sich heute hier weigert einen Mund-Nasen-Schutz aufzusetzen, gefährdet andere, verhält sich also unsolidarisch und hat deswegen bei uns nicht zu suchen. Wer andere ausgrenzt oder in Worten oder Taten diskriminiert, hat diese unsere Kundgebung zu verlassen, selbst wenn er oder sie sich eine Friedenstaube ins Gesicht pinselt.

Erich Kästner sagte: „glaubt nicht, ihr hättet Millionen Feinde. Euer einziger Feind heisst – Krieg.“
Dieser Satz gilt nach wie vor. Er bedingt dass man Krieg als die logische Folge von kapitalistischen Wettbewerben und Profitmaximierung versteht. Ein
echter Frieden basiert demzufolge auf Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit und deswegen brauchen wir zu seiner Durchsetzung nicht mehr und nicht weniger als eine sozial-ökologische Transformation. Sie muss unsere Antwort auf die verschiedenen kapitalistischen Krisen sein, welche im vergangenen Jahr durch Covid-19 sichtbar geworden sind.


Der kapitalistische Wettbewerb und Verteilungskampf um Impfstoffe z.B. verstärkt die Gegensätze zwischen armen und reichen Ländern; das in ihm liegende „wir zuerst!“ verschärft strukturellen Rassismus und verhindert die Solidarität der Vielen.
Dabei wurde der Begriff „Solidarität“ vor knapp einem Jahr – zu Beginn der Pande­mie – an einigen Stellen mit neuem Leben gefüllt: Solidarität mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen, Solidarität mit den Alten, Pflegebedürftigen und Einsamen. Solidarität mit den durch die Pandemie buchstäblich auf der Strecke gebliebenen, den Geflüchteten.


„Leave no one behind“ wurde zum Leitsatz unseres Handelns, von München bis nach Moria, von den bosnischen Flüchtlingscamps bis zu den präkarisierten Vierteln in unseren Städten, von den Altenheimen bis an die libysche Küste. Leave no one behind bedeutet, dass wir - in unserem Ringen zur Überwindung der Krise - wirklich an ALLE denken, ALLE mitnehmen und ALLE mit einbeziehen. Das sollte und muss in ganz besonderem Maße für diejenigen gelten, die auf der Flucht vor Kriegen, Krisen und Umweltzerstörungen sind.


Tatsächlich gab es letztes Jahr eine Art Verschnauf­pau­se, Abschiebungen wurden ausgesetzt – andere Punkte der politischen Agenda waren tagesaktuell wichtiger. Aber jetzt, da wir uns langsam irgendwie an diese Krise „gewöhnen“ und mit ihr umgehen lernen, jetzt kommt der staatliche Verfol­gungs­apparat auf Touren: seit November wird wieder massiv abgeschoben, natürlich nach Afghanistan, aber auch in verschiedene Länder Afrikas, nach Pakistan, in den Iran oder in die von der Krise stark gebeutelten europäischen Länder wie Rumänien, Bulgarien, Griechenland oder auch Italien. Kurz vor seinem Abgang läuft der rassistische Innenminister Seehofer derzeit zu neuer Höchstform auf: er bahnt Abschiebungen nach Syrien an und lässt jeden Monat ein Flugzeug der Barbarian Airlines nach Kabul fliegen, obwohl das Auswärtige Amt Afghanistan nicht nur eine hohe Gefährdung durch Anschläge und Kriegshandlungen bescheinigt, sondern das Land auch als Hochinzidenzgebiet einstuft und den kompletten Zusammenbruch des dortigen Gesundheitswesens konstatiert. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist ein Menschenrecht. Abschiebungen in Hochinzidenzgebiete sind deswegen klare Menschenrechtsverstösse. Wir brauchen jetzt ein Abschiebungsmorato­rium, zumindest für die Dauer der Pandemie!
 

Aktuelle Statistiken belegen, dass besonders viele Menschen mit Migrationsgeschich­te von schweren Krankheitsverläufen betroffen sind. Die Ausgrenzungsspezialisten in der Bundesregierung salbadern dazu twas von „mangelnden Sprachkenntnissen“ oder „geringen Anstrengungen bei der Integration“ und demonstrieren somit ihren staatlich-strukturellen Rassismus: denn nicht Herkunft oder Sprache entscheiden über einen schweren Krankheitsverlauf sondern Vorerkrankungen (z.B. aufgrund von Fluchterfah­run­gen) oder prekäre und enge Lebensverhältnisse.

 

Geflüchtete bleiben derzeit besonders häufig auf der Strecke. Sei es weil sie nach wie vor in sogenannten Ankerzentren, also Lagern, viel zu dicht gedrängt leben müssen und Abstand und Hygiene kaum konsequent umzusetzen sind. Sei es, weil es plötzlich kaum noch Ausbildungsplätze gibt und die Duldung vieler Geflüchteter an genau diesen hängt. Oder noch schlimmer: weil sie am Ende ihrer Ausbildung – abgehängt durch Home-Schooling und mangelnde digitale Infrastruktur in den Unterkünften – jetzt durch die Abschlussprüfungen rasseln und damit ihre Ausbildungsduldung verlie­ren.

Wenn Seehofer oder Hermann es so wollen, dann finden sich auf den Ab­schie­be­listen sogar junge Pflegekräfte oder solche die es eigentlich werden wollten. Was für eine bodenlose Schweinerei, unseren Krankenschwe­stern und Pflegekräften nicht nur bessere Arbeits­be­din­gun­gen zu verweigern, sondern ihnen obendrein einen Teil der wenigen Ausbildungswilligen per Abschiebung zu entziehen.

Seit einigen Jahren gibt es in München eine starke zivilgesellschaftliche Bewegung: wir haben Geflüchtete zu Tausenden am Hauptbahnhof empfangen und ihnen durch mannig­falti­ges Engagement das Ankommen erleichtert. Wir haben uns immer wieder den Nazis bei ihren Aufmärschen in den Weg gestellt. Wir haben uns 2018 bei #ausgehetzt gegen den Rassismus der CSU positioniert, wir haben uns gegen das neue Polizeiaufgabenge­setz – also gegen einen Ausbau autoritä­rer Strukturen – engagiert, wir waren letzten Juni trotz Pandemie mit Zehntausenden auf der Strasse, als in den USA George Floyd ermordet wurde: Black Lives Matter – auch bei uns!

Wir erleben derzeit viele Formen von Arbeitskämpfen: im öffentlichen Nahverkehr und bei der IG Metall, nach Entlassungen bei Benko/Kaufhof und bei den Protesten von Erzieher*innen oder bei den Beschäftigten des Gesundheitswesens. Dazu zeichnet sich eine neue studentische Bewegung ab, die sich gegen eine Reform der Hochschulen richtet, welche den Lehrbe­trieb nur noch an Wirtschaftsinteressen ausrichten und demokratische Mitbestim­mungs­rechte abschaf­fen will. Es gibt also eine Menge von Auseinandersetzungen, in denen wir uns solidarisch zeigen können, in denn wir uns solidarisch zeigen müssen.

Und dann gibt es noch das andere Gesicht unserer Stadt: das der Rüstungs- und Waffen­lobby; das jedes Jahr die NATO-Sicherheitskonferenz durchführt und auf dessen Stadt­ge­biet ca. 25% der deutschen Rüstungsindustrie liegt. Hier müssen wir stärker, lauter und mehr werden und eine Konversion der Betriebe von Kraus-Maffei, MTU und Kon­sor­ten durchsetzen. Also: Arbeitsplätze erhalten und dabei nichts produzieren, was Kriegs­politik oder Waffenhandel befördert. Wir müssen den Druck auf unseren Oberbür­ger­meister erhöhen, der als Mitglied der „Mayors For Peace“ öffentlich praktisch nicht in Erscheinung tritt, genau so wenig wie er das Projekt „München als sicherer Hafen“ vorantreibt, obwohl dieses vom Stadtrat mehrheitlich beschlossen wurde.

Der Ostermarsch in München jährt sich heute zum 60. Mal. Und seine zentrale Botschaft gilt heute genau so sehr wie vor 60 Jahren: wir müssen für den Frieden laut werden, er wird uns nicht in den Schoß fallen und schon gar nicht, wenn wir ihn so verstehen, wie ich ihn eingangs definiert hatte: als sozialen Frieden innerhalb und zwischen den verschiedenen Gesellschaften. Wer immerwährendes Wirtschaftswachstum als politische Devise ausgibt, kann dies nur über Zerstörung und Wiederaufbau erreichen. Diese kapita­listi­sche Wachstumslogik müssen wir endlich überwinden und selten waren die Voraussetzungen dafür klarer und offensichtlicher als in den Zeiten einer Pandemie:
die Schwächen dieses Wirtschaftssystems liegen offen vor uns und seine mannigfaltigen Krisen provozieren laufend neue Kämpfe und Auseinandersetzungen. Wenn wir das zusammen denken, uns aufeinander beziehen und unsere Kämpfe gemeinsam führen, dann (und nur dann) haben wir eine Chance auf eine bessere Welt, auf eine friedliche Welt. Wer sich im Jahr 2021 als Pazifist*in engagiert, muss sich gleichzeitig für die Belange von Klima und Ökologie einsetzen, sich für eine Aufhebung des Patentschutzes von Impfstoffen gegen Covid-19 stark machen, die Bewegungen der Arbeiter*innen und Student*innen unterstützen, den Kampf gegen Armut und Wohnungslosigkeit in einer Mieter*inneninitiative stärken, gegen Rassismus und Diskriminierung und für soziale Gerechtigkeit eintreten und und und…

 

Dabei ist es nicht nur richtig, unsere Kämpfe zusammen zu führen; wir haben doch gar keine andere Wahl um den Krieg als unseren „einzigen Feind“ im Sinne Kästners niederzuringen. Und dennoch möchte ich es positiver formulieren und auch dabei ist Erich Kästner behilflich, von ihm stammt nämlich auch der Ausspruch:
„es gibt nichts gutes – außer man tut es!“

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Ostermarsch 2021 Bilder 2

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Dank an alle OstermarschteilnehmerInnen

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Ostermärsche der Friedensbewegung bleiben Teil der politischen Kultur des Landes

Die Friedensbewegung konnte in diesem Jahr mit über 100 Veranstaltungen bundesweit wieder erfolgreich an die Tradition der Ostermärsche anknüpfen.
Schön war unser Münchner Ostermarsch, mit Unterstützung von Samba Sole Luna und den "Ruam" konnte man Corona fast vergessen.
Echte Musik, nicht aus der Konserve. Reden von Menschen, die sich über die herrschende Lage viele Gedanken gemacht haben.

Mit der Demoleitung, dem Zusammenwirken unserer OrdnerInnen und allen anderen die mitgeholfen haben, haben wir einen bunten Marsch zustande bekommen, der auch in den Nachrichten zu sehen war.

Wir möchten uns ganz herzlich bei allen TeilnehmerInnen, bei den unterstützenden Organisationen, bei den RednerInnen und allen HelferInnen und nicht zuletzt bei der Technik bedanken.

Eine Ostermarschrede, die nicht in München gehalten wurde, die aber für die Friedensbewegung spricht, hielt Eugen Drewermann - Bitte anhören:
https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013542.html (Video + Manuskript)

Bis zur nächsten Friedensaktion
grüßt das
Münchner Friedensbündnis

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Ostermarsch 2021 Bilder 1

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Ostermarsch Königsplatz 1961: Rede Erich Kästner

Ostermarsch Königsplatz 1961: Rede Erich Kästner

Der 1. Münchner Ostermarsch war 1961 am Königsplatz, und ist nicht zuletzt auch durch die Rede von Erich Kästner in Erinnerung geblieben:

Das Kuratorium für den diesjährigen Ostermarsch hat mich gebeten, die süddeutsche Marschgruppe und die übrige Versammlung hier in München zu begrüßen, und ich habe ohne Zögern zugesagt. Mit schlechtem Gewissen nur insofern, als ich mich, wie ich weiß und Sie bald gemerkt haben werden, zum Versammlungsredner nicht eigne. Doch wenigstens in einem Punkte möchte ich hinter versierten Rednern nicht zurückstehen: Ich werde mit einem Goethe-Zitat beginnen, und zwar mit dem Zwiegespräch zweier selbstzufriedner Bürger in jener Szene aus dem „Faust“, die gemeinhin „Der Osterspaziergang“ genannt wird. Da sagt der eine Bürger:
„Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen / Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei, / Wenn hinten, weit, in der Türkei, / Die Völker aufeinanderschlagen. / Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus / Und sieht den Fluss hinab die bunten Schiffe gleiten; / Dann kehrt man abends froh nach Haus / Und segnet Fried und Friedenszeiten.“ Und der andre Bürger, dem das aus der Seele gesprochen ist, antwortet: „Herr Nachbar, ja! so lass ichs auch geschehn; / Sie mögen sich die Köpfe spalten, / Mag alles durcheinandergehn; / Doch nur zu Hause bleibs beim alten!“

Der Unterschied zwischen Osterspaziergängen, so beliebt sie noch immer sind, und den neumodischen Ostermärschen in England, in Dänemark, bei uns und anderswo mag groß sein. Doch der Unterschied zwischen dem gemütlichen Köpfespalten „hinten, weit, in der Türkei“ und der Kernspaltung ist noch ein bisschen größer. Warum marschieren denn Sie, die das Marschieren verabscheuen? Warum wohl setzt sich Bertrand Russell1
, der Mathematiker, Nobelpreisträger und Philosoph, achtundachtzig Jahre alt, im Schneidersitz demonstrativ vors englische Verteidigungsministerium? Weil ihm und Ihnen und uns allen keine hübschere Art der „Freizeitgestaltung“ einfiele? Wir bedienen uns der Demonstration als eines demokratischen Mittels, die Regierungen und Parlamente an ihre Pflicht zu erinnern. Was werfen wir den Wichtigtuern und Tüchtigtuern demonstrativ vor? Lassen wir die großen Vokabeln getrost aus dem Spiel! Reden wir nicht von „Verrat am Christentum“ und ähnlich massiven Gegenständen. Wir sind ja keine pathetische Sekte, sondern nüchterne Leute. Deshalb werfen wir ihnen zweierlei vor: Mangel an Phantasie und Mangel an gesundem Menschenverstand. Ihr Mut und ihre Vorstellungen stammen aus Großmutters Handkörbchen. Ost und West spielen einen Dauerskat mit Zahlenreizen, als ginge es um die Achtel. Aber es geht ums Ganze!

Ich versage es mir, mich über die zwei Mangelkrankheiten zu verbreiten, woran die einen leiden und an denen alle anderen sterben könnten. Ich möchte Ihnen statt dessen vorlesen, was ein berufener Mann geschrieben hat. Ein Mann mit Phantasie und gesundem Menschenverstand, der außerdem, im Gegensatz zu mir, ein Fachmann ist. Ich meine Carl Friedrich von Weizsäcker2
, den in Hamburg lebenden und lehrenden Atomphysiker und Philosophen. Er schreibt im Taschenbuch „Kernexplosionen und ihre Wirkungen“, dessen Vorwort am 18. März, also vor rund vierzehn Tagen, in der Zeitung „Die Welt“ abgedruckt worden ist:

„Entweder wird das technische Zeitalter den Krieg abschaffen, oder der Krieg wird das technische Zeitalter abschaffen … Die Entwicklung des technischen Zeitalters ist dem Bewusstsein des Menschen davongelaufen. Wir denken und handeln von Begriffen aus, die früheren Zuständen der Menschheit angemessen waren, den heutigen aber nicht. Wir könnten uns wahrscheinlich sehr viele überflüssige Anstrengungen ersparen, wenn wir etwas mehr Zeit und Kraft darauf verwendeten, uns die Lebensbedingungen unserer Welt in aller Ruhe klarzumachen … Beim Versuch einer sorgfältigen Abschätzung bin ich zu der Vermutung gekommen, dass ein Atomkrieg (mit vollem Einsatz der existierenden Waffen) vielleicht 700 Millionen Menschen töten würde, darunter den größeren Teil der Bevölkerung der Großmächte, die heute als Träger dieses Kriegs allein in Betracht kommen. Er würde wahrscheinlich einige weitere hundert Millionen mit schweren Strahlen- und Erbschäden zurücklassen. Bedenkt man die wahrscheinliche Wirkung eines solchen Vorgangs auf die Überlebenden, so wird man wohl vermuten müssen, dass sie bereit wären, zu jedem Mittel zu greifen, das die Wiederholung einer solchen Katastrophe zu verhindern verspräche. Vermutlich unterwürfen sie sich also einer Weltdiktatur, als deren Träger dann beim Kräfteverhältnis nach der weitgehenden Zerstörung der hochindustrialisierten Weltmächte Amerika und Russland am ehesten China in Betracht käme. Wer das durchdenkt, wird überzeugt sein, dass dieses Unglück vermieden werden muss, soweit das überhaupt in menschlichen Kräften steht. Er wird insbesondere erkennen, dass die Kultur und die bürgerliche Freiheit, die wir ja doch zu schützen wünschen, durch jenen Krieg aller Voraussicht nach zerstört werden würden! … Die Zukunft jeder einzelnen Nation wird davon abhängen, dass sich in jeder einzelnen Nation Menschen finden, die begreifen, dass Souveränität im alten Sinn heute unmöglich ist. Zu dem Missverstehen der Weltlage scheinen mir die vielfach sich regenden Wünsche nach einer nationalen Atomrüstung zu gehören.“

So weit Carl Friedrich von Weizsäcker. Ein Fachmann. Ein Mann mit gesundem Menschenverstand. Und ein Mann mit Phantasie, die nicht das mindeste mit Phantasterei zu schaffen hat. Ich muss gestehen, dass mir einige seiner Sätze den Atem verschlagen haben. Nicht seine Schätzung, ein solcher Atomkrieg werde an Toten und Verseuchten etwa eine Milliarde Menschen kosten. Ähnliche Ziffern haben auch andere Fachleute genannt. Auch seine Erwartung, Amerika und Russland würden im Doppelselbstmord enden, mitsamt den Gernegroßmächten in beiden Lagern, teilen wir ja wohl seit langem. Was mir den Atem benahm, war Weizsäckers Schlussfolgerung. Mich erregte die Konsequenz. Mich überwältigte die Logik seiner Phantasie. Viele unter uns, auch ich, haben immer nur das gigantische Leichenfeld vor Augen gesehen, aber niemals den gigantischen Erben! China! Das immense Land! Das riesige Volk! Und dessen Regierung, die Russland immer wieder zum harten Kurs gegen Amerika auffordert!

Phantasie? Nur Phantasie? Nun, diese Phantasie eines deutschen Atomphysikers ist tausendmal realistischer als der Routinetraum deutscher Generäle, Westdeutschland, wenn nicht gar die westliche Welt bei Hof und Helmstedt mit taktischen Atomwaffen zu retten. Die Herren haben bekanntlich den Ersten und den Zweiten Weltkrieg gewonnen. Denn wo nähmen sie sonst die großen Worte her? Welches Argument könnten sie sonst für ihre dritte Siegeszuversicht ins Treffen führen? Ins Atomtreffen? Ich wüsste keines.

Trotz solcher Sorge, verstärkt durch die Besorgnis, die SPD könne eines Tages in die CDU eintreten, haben wir einen neuen Grund zur Hoffnung. Denn in Washington ist, im Zusammenhang mit der unsinnigen Formel, Kriege ließen sich durch Aufrüstung verhindern, ein für Militärtheoretiker ungewöhnliches Wort gefallen: das Wort „Zufall“! Man hat zwar die alte Formel nicht zum alten Eisen geworfen. Man hat aber verlautbart, dass sie per Zufall ungültig werden könne, und je größer der „Atomclub“ werde, um so größer werde die tödliche Gefahr des Zufalls. Den Gegnern der Atomrüstung hat man damit nichts Neues erzählt. Wir haben schon immer gemeint, ein Pilot oder wer immer brauche nicht nur deswegen wahnsinnig zu werden, weil er am Abwurf einer Atombombe schuld ist, sondern auch, weil er die Macht hätte, sie abzuwerfen, jedoch nicht die Erlaubnis hierfür, und dass er gerade deshalb auf den Zauberknopf drücken werde.

Vor ein paar Tagen, am 28. März, hat sich die Frankfurter Allgemeine Zeitung im Leitartikel ihres Militärsachverständigen zum Thema geäußert. Herr Weinstein3
schreibt:

„Offiziell setzt sich Washington weiter für die Abschreckungstheorie ein; aber es ist auch bekannt, dass namhafte Militärtheoretiker die These vertreten, mit der Abschreckung allein ließe sich ein Krieg keineswegs mehr verhindern.“ Dann kommt er auf Henry Kissinger4
, einen wichtigen Berater des Präsidenten, zu sprechen, und damit auf „eine Regierung, die nicht felsenfest davon überzeugt ist, dass das Gleichgewicht des gegenseitigen Terrors den Schrecken für alle verhindern kann … Die Gefahren sehen Kissinger und die ihm verwandten Geister“ – damit wird natürlich nicht zuletzt auf Kennedy5
angespielt – „in der Möglichkeit, dass ein großer Krieg durch Zufall ausbräche.“

Wenn eine der zwei Atom-Großmächte im Hinblick aufs jüngste Gericht der Technik das Wort von der zunehmenden Möglichkeit des puren „Zufalls“ öffentlich gebraucht, so kann sie dieses Wort nie wieder zurücknehmen. Vor ihrer Nation nicht. Vor keiner Nation, und nicht vor der Geschichte. Man muss in Washington wissen, was man, vernünftigerweise, angerichtet hat, und ich glaube, man wird wissen, dass man in Moskau neuerdings nicht anders, sondern genau so denkt. Sollten sich, vom Worte „Zufall“ angeregt, die beiden Zauberlehrlinge ehrlich auf den Spruch besinnen, der allein aus dem Teufelskreis herausführen kann? Sollten sie, wie der deutsche Atomphysiker in Hamburg, an die Zeit nach der Katastrophe denken? Zum Beispiel an die chinesische Erbschaft? Sollten sie rechtzeitig den gesunden Menschenverstand, die Phantasie und den Mut aufbringen, zu den Atombomben und deren Generalvertretern zu sagen: „Besen! Besen! / Seids gewesen!“?6

Das ist ein kleiner Lichtblick, aber noch kein Anlass zu einem feierlichen Dankgebet, zu einem bundesdeutschen Dankgebet schon gar nicht. Unsere Heerführer und deren Wortführer marschieren, wie Kinder nun einmal sind, munter Trompete blasend an der Tête der amerikanischen Wachtparade immer geradeaus. Sie merken in ihrem Feuereifer, in ihrem Atomfeuereifer, gar nicht, dass die Wachtparade um die Ecke biegen will. Dass sie womöglich schon um die Ecke gebogen ist. Werden sich die Kinder umdrehen? Und werden sie sich dann – umschauen?

Es ist ein kleiner Lichtblick, mehr nicht. Immerhin, das Wort Zufall ist nicht zurückzunehmen. Es steht in Feuerschrift an der Wand7
, unauslöschbar, ein mächtiges Hilfszeitwort für unsere Sache. Unser friedlicher Streit für den Frieden geht weiter. Im Namen des gesunden Menschenverstands und der menschlichen Phantasie. Resignation ist kein Gesichtspunkt!

Quelle: http://protest-muenchen.sub-bavaria.de/artikel/1593 (Fußnoten übernommen)

  • 1Der britische Mathematiker und Philosoph Bertrand Russell (1872-1970) trat nach dem Zweiten Weltkrieg öffentlich gegen die atomare Rüstung auf.
  • 2Physiker und Philosoph (geboren 1912).
  • 3Adelbert Weinstein, geb. 1916, von 1949 bis 1983 Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und deren militärpolitischer Korrespondent.
  • 4Der spätere (1973-1977) amerikanische Außenminister (geboren 1923) lehrte seit 1952 an der Harvard University Politikwissenschaft und diente als Berater verschiedenen amerikanischen Präsidenten.
  • 5Der amerikanische Präsident (seit 1961) John Fitzgerald Kennedy (1917-1963).
  • 6Zitat aus der letzten Strophe von Johann Wolfgang Goethes Ballade „Der Zauberlehrling“.
  • 7Anspielung auf die Ballade „Belsazar“ von Heinrich Heine, in der es heißt: „Und sieh! und sieh! an weißer Wand / da kam’s hervor, wie Menschenhand / Und schrieb, und schrieb an weißer Wand / Buchstaben von Feuer und schrieb und verschwand“
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Ostermarsch München 2020 - auch abgesagt!

Ostermarsch München 2020 - auch abgesagt!

... und weiter gehts mit dem Münchner Ostermarsch 2021

PEACE

Ostermarsch München 2020

Das Münchner Friedensbündnis ruft rief auf zum Ostermarsch am Samstag, 11. April 2020
Dieser Ostermarsch kann - wie vieles andere - aus bekannten Gründen nicht stattfinden.
Die Forderungen und Positionen bleiben aber bestehen!

#Ostermarsch #FriedensbuendnisMUC #Ostermarsch2020



Präsentation: Beate, Jonathan, Brigitte
Schnitt: Manuel

Zum Download für lokale Wiedergabe Download MP4
#Ostermarsch2020

Außerdem:


- Ostermarschaufruf-Aufruf 2020
    (PDF-Download 2S. A4 mit Unterstützerabschnitt)
- aktuelle Liste der UnterstützerInnen
- zur Online-Unterstützung
- zum Spendenkonto
- ... Banner-Grafik etc.

- Ergänzungen zur Debatte ...

ehemaliger Überblick Ostermärsche bundesweit
Ostermarsch.de: alternative Ostermarschaktionen bundesweit

Rückblick: Ostermarsch München 2019


Pressemitteilung 11.4.2020 - PDF


KEIN Programm am 11. April 2020

9:45 Uhr Ökumenischer Gottesdienst, St. Johannes, Preysingplatz
11:00 Uhr Auftaktkundgebung Orleansplatz (Ostbahnhof)
  • ,
11:30 Uhr Demonstrationszug vom Orleansplatz zum Marienplatz
ca. 13:30 Uhr Abschlußkundgebung auf dem Marienplatz
  • Musik: ...
  • Moderation: Laura .
  • dazu Infostände, Programm mit Musik und Ansagen

    ______________________

    Tontechnische Betreuung: Fredie (info-at-ohton.net)

    .



    Aufruf zur Unterstützung 2seitig, Download PDF

    Ostermarsch-Aufruf 2020

    Spendenkonto: Friedensbüro e.V., IBAN: DE66 7001 0080 0041 0398 01 BIC: PBNKDEFF
    Möglichst bitte Spenden - Einzelpersonen 10.-, Gruppen 25.- .. 50.- € oder (gerne!) mehr; Stichwort: "Ostermarsch"



    • 1Privacy-Alternative zu YT
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    Pressemitteilung »Virtueller Ostermarsch 2020«

    Pressemitteilung »Virtueller Ostermarsch 2020«

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    An die Medien – Pressemitteilung 11. April »Virtueller Ostermarsch 2020«

    60 Jahre nach dem ersten Ostermarsch ist plötzlich und aufgrund der Coronakrise die öffentlich sichtbare politische Meinungsäußerung deutlich schwieriger geworden.

    Normalerweise berichten wir am Ostersamstag von der stattgefundenen Friedensdemonstration.

    Der Münchner Ostermarsch 2020 unter dem Motto Abrüsten! Nein zu Krieg und Umweltzerstörung! sollte sich mit den Auswirkungen der Aufrüstung auf die Umwelt beschäftigen, da zu diesem Zeitpunkt das Manöver „DEFENDER 2020“ in vollem Umfang stattfinden sollte. Alle Versuche das Kreisverwaltungsreferat von der Notwendigkeit der Osterdemonstrationen zu überzeugen scheiterten. Der reguläre Marsch vom Orleansplatz zum Marienplatz wurde bereits im März abgesagt. Die Vorschläge einen Lautsprecherwagen durch die Stadt fahren zu lassen oder eine Fahrraddemonstration ohne Kundgebung durchzuführen wurden ebenfalls abgelehnt.

    Dabei sind die Auswirkungen von Kriegen und die dazugehörigen Vorbereitungen so immens und bedrohlich, dass unsere Proteste dagegen nicht groß genug sein können. Und die Friedensbewegung reagiert. Die virtuellen Ostermärsche geben ein Bild von Phantasie und Vielfalt der Proteste „www.friedenskooperative.de/alternativer-ostermarsch“. Münchner Bilder finden Sie unter www.muenchner-friedensbuendnis.de.

    In den vergangenen Jahren haben wir eine enorme Aufrüstung erlebt. Der „Verteidigungsetat“ wurde angehoben, die Warnungen verhallten ungehört. Dabei wissen wir alle, dass Investitionen in ganz anderen Bereichen benötigt werden, damit die Menschen sicher leben können. Es ist ein Unding, dass so viel Geld für Rüstung verschleudert wird. Statt Geld für Panzer oder Kampfflugzeuge auszugeben, brauchen wir um nur ein Beispiel zu nennen mehr Intensivstationen und vor allem gut ausgebildetes sowie gut bezahltes Personal in allen Gesundheitsbereichen!“. Erst Ende März rief UN-Generalsekretär António Guterres zu einem „globalen Waffenstillstand“ angesichts der Corona-Pandemie auf. Dieser Forderung kann sich die Friedensbewegung nur anschließen.

    Nukleare Abrüstung – eines der Ur-Themen der Ostermärsche – steht auch in diesem Jahr im Fokus bei vielen Aktiven. Grund dafür ist die in Kürze bevorstehende Entscheidung über ein neues Flugzeug für die Bundeswehr, das Atomwaffen befördern kann. Laut Medienberichten sollen Flugzeuge des Typs F-18 die veralteten Tornados der Bundeswehr ersetzen und dazu dienen, die in Büchel stationierten Atomwaffen im Ernstfall ins Ziel zu fliegen. „Die Mehrheit der Menschen in Deutschland möchte in einem atomwaffen-freien Land leben. Die Bundesregierung sollte dies endlich zur Kenntnis zu nehmen und den Bundestags-beschluss aus dem Jahre 2010 umsetzen. Der Abzug der Atomwaffen aus Deutschland sowie der Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbot gehören zu den zentralen Forderungen der Friedensbewegung.

    Münchner Friedensbündnis

    i.A.

    Brigitte Obermayer

    Münchner Friedensbündnis - Trägerkreis: Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerlnnen (DFG/VK) • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF) • Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung IPPNW e.V. • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF) • Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) • Mütter gegen Atomkraft München e.V. • Munich American Peace Committee (MAPC) • Netzwerk Friedenssteuer Gruppe München • Pax Christi München • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten • Welt ohne Kriege e.V.

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    #OstermarschZuhause ...

    #OstermarschZuhause ...

    Click für größeres Bild.

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    Dank an die die Fotografinnen!
    #OstermarschZuhause #Ostermarsch #Ostermarsch2020 #FriedensbuendnisMUC

    • 1zum letzten Foto: bei diesen (deutschen) Schals wurde leider mißachtet, dass die Pacefahenen bei ihrem Start in Italien damals in Assissi bei der Farbreihenfoge mit "Blautöne oben" sehr wohl auf den Unterschied zur Gay-Szene mit "Rot oben" achteten"
    admin-0

    der Ostermarsch kommt ... leider auch nicht.

    der Ostermarsch kommt ... leider auch nicht.

    Nach der Mobilisierung für die und besten Durchführung der #ANTISIKO-Demo geht es natürlich weiter mit der Vorbereitung auf den kommenden Münchner Ostermarsch am Samstag, 11. April!

    Neben dem Ostermarschaufruf-Aufruf 2020 (PDF) gibt es gerade jetzt viel "zu Verdauen" was uns die Militärs und ihre "Partner" in Politik, Medien und Wirtschaft vorsetzen. Vieles kann man anderswo an vertrauten Stellen nachlesen, aber speziell hier "in der Nachbarschaft" gibt es in diesem Sinn laufende Ergänzungen, bei https://sicherheitskonferenz.de, wird hier dann fortgesetzt ...

    www.antidef20.de

    Empfehlung!

    Und zwei extra Kampagnen spiele momentan eine besonders wichtige Rolle ...

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    Unterstützerliste Ostermarsch München 2020

    Unterstützerliste Ostermarsch München 2020 admin-0

    Die NATO steht an der russischen Grenze

    Die NATO steht an der russischen Grenze

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    Auf dem Nato-Gipfel in Warschau 2016 haben die NATO-Staaten die Stationierung von Truppen im an Russland grenzenden Baltikum beschlossen, die „Enhanced Forward Presence“.

    Sie besteht aus jeweils einer multinationalen „Battlegroup“ mit 1000 Soldaten in den drei baltischen Staaten und in Polen. Um die in der NATO-Russland-Grundakte(1997) verbotene dauerhafte Stationierung von Truppen in Osteuropa pro forma einzuhalten, rotieren diese Bataillone alle 6 Monate. Hieran ist Deutschland maßgeblich beteiligt und führt als einziger europäischer Staat in Litauen ein Bataillon an. Den Luftraum des Baltikums kontrolliert die Bundesluftwaffe.

    Warum spielen neben stets betonten Sicherheitsinteressen der Balten die der russischen Bevölkerung keine Rolle? Im Angesicht des grausamen Vernichtungsfeldzugs der Nazionalsozialisten gegen die Sowjetunion ist diese Politik ein Hohn gegenüber den Opfern und deren Hinterblieben. Wenn schon nicht aufgrund historischer Verantwortung sollte die deutsche Regierung wenigstens aus gesundem Menschenverstand heraus ausgewogen und kooperativ handeln. Hier geht es nicht um Sympathie oder um Antipathie gegenüber einer Regierung, sondern schlicht um das friedliche Zusammenleben auf dem gemeinsamen Kontinent Europa!

    Auslandseinsätze der Bundeswehr

    bei der Bundeswehr selbst gibt es etwas jüngere Grafiken ("Einsätze und Missionen der Bundeswehr"), aber das Wiki-CC ist hier sicherer, und die Beschriftung ist auch anders

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    PESCO: Koordinierte Aufrüstung Europas

    PESCO: Koordinierte Aufrüstung Europas

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    Am 11. November 2017 wurde die„ Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ („Permanent Structured Cooperation“) der europäischen Kriegslobby ins Leben gerufen. Grundlage ist der Vertrag von Lissabon (von 2009): Artikel 42 u. 46 sowie das Zusatzprotokoll 10 ermöglichen diese Form der Zusammenarbeit. Jedes Projekt wird von den Mitgliedstaaten verwaltet, die einen Beitrag leisten.
    Das Bundesministerium für Verteidigung hat Details von ca. 30 (!) europäischen Rüstungsprojekten online gestellt. Geplant sind weiterhin Eurodrohnen („ferngesteuerte Flugsysteme für mittlere Flughöhen und langer Flugdauer... um Effizienzgewinne bei Kosten und Personal und verbesserte Interoperabilität zu erreichen“), sowie ein Projekt zur Unterstützung mit Wetterdaten (GeoMETOC), damit „durch Verbesserung der Geo-Information sowie der meteorologischen und ozeanographischen Beratung Soldatinnen und Soldaten in EU-Operationen, aber auch übergreifend bei der NATO und den Vereinten Nationen, besser unterstützt werden“. Also eine Totalmilitarisierung Europas zu Wasser, zu Lande und im Weltraum – von den Kosten ganz zu schweigen.

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    Ostermarsch München 2019

    Ostermarsch München 2019

    ... und weiter gehts mit dem Münchner Lockdown-Ostermarsch 2020

    PEACE

    Ostermarsch München 2019

    Das Münchner Friedensbündnis ruft auf zum Ostermarsch am Samstag, 20. April 2019

    #Ostermarsch #FriedensbuendnisMUC


    - Ostermarsch-Flugblatt 4S 2019
        (2,1Mb PDF-Download 4S. A4 bunt)
    - Ostermarschaufruf-Aufruf 2019
        (PDF-Download 2S. A4 mit Unterstützerabschnitt)
    - aktuelle Liste der UnterstützerInnen
    - zur Online-Unterstützung
    - zum Spendenkonto
    - ... Banner-Grafik etc.

    - Ergänzungen zum Aufruf-Flugblatt ...
    Überblick Ostermärsche bundesweit
    Rückblick: Ostermarsch München 2018

    Ostermontag 22.4.2019: "Ostermarsch Draußen"

    Pressemitteilung 12.4.2019 - PDF
    Pressemitteilung II 17.4.2019 - PDF

    - Redebeiträge: 3 Schülerinnen, Andrea Behm, Brigitte Wolf, Tobias Pflüger, Dr. Torsten Kellermann


    direkt zum Aufruftext

    Das Programm am 20. April 2019

    10:00 Uhr Ökumenischer Gottesdienst, St. Markus, Gabelsbergerstr. 6
    11:30 Uhr Auftakt am Marienplatz
    anschließend Demonstrationszug (Video) durch die Innenstadt wieder zum Marienplatz
    mit Samba Sole Luna und Druma Dama
    ca. 13:00 Uhr Kundgebung auf dem Marienplatz
    Moderation: Laura Meschede
  • Moderation: Laura .
  • dazu Infostände, Programm mit Musik und Ansagen


    ______________________
    ¹ gleich hier der Hinweis auf die aktuellen Forderungen!

    Tontechnische Betreuung: Fredie (info-at-ohton.net)

    .
    Weg Ostermarsch München 2019



    Aufruf zur Unterstützung 2seitig, Download 125k

    Ostermarsch-Aufruf 2019

    Abrüsten statt Aufrüsten
    Keine neuen MITTELSTRECKENRAKETEN in Europa

    Ostermarsch München 2019
    Wir erleben derzeit die gewaltigste Hochrüstung seit dem II. Weltkrieg. - 2014 beschlossen die NATO-Staaten: Die Rüstungsetats sollen auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anwachsen, entsprechend sollen in Deutschland im Jahr 2024 ca. 74 Milliarden Euro für Rüstung und Krieg ausgegeben werden. Die Bundeswehr ist aktuell an 14 Auslandseinsätzen beteiligt. Deutsche Soldaten stehen erstmals nach 1945 wieder an der russischen Grenze. Parallel dazu steigen die Rüstungsexporte in Krisengebieten ständig.

    Durch nukleare Aufrüstung leben wir alle auf einem Pulverfass!

    Mit der Kündigung des INF-Vertrages, der landgestützte atomare Mittelstreckenraketen verbietet, haben die USA eine neue Runde des Wettrüstens eröffnet. Die NATO unterstützt diese Entscheidung. Zu befürchten ist, dass zusätzlich der „New-Start-Vertrag“ zur Begrenzung strategischer Nuklearwaffen mit einer Reichweite über 5500 km, der bis 2020 gültig ist, nicht verlängert wird. Die US-Atomwaffen werden „modernisiert“ auf einen zielgerichteten, führbaren Einsatz hin. 2010 hatte der Deutsche Bundestag beschlossen, sich für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. Doch bis heute zeigt die Bundesregierung keinerlei Bereitschaft, die sog. „Nukleare Teilhabe“ zu beenden. Im Gegenteil: Immer deutlicher fordern deutsche PolitikerInnen die Mitverfügungsgewalt über französische Atomwaffen. Die Bundesregierung weigert sich, den von den Vereinten Nationen ausgehandelten Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen.

    Hochrüstung und Rüstungsexporte töten jetzt schon jeden Tag. So starben und sterben im Jemen deshalb Tausende!

    Die Kriegskoalition unter Führung Saudi-Arabiens verursacht mit Unterstützung deutscher Rüstungskonzerne ein Massensterben im Jemen: täglich verhungern Kinder, die Cholera wütet. Auch im Sudan und in vielen anderen Ländern führen Kriege zu unmenschlichen Zuständen. Und immer gibt es einen nachweisbaren Zusammenhang zwischen Krieg, Rüstungsexporten und Flucht.

    Durch Aufrüstung verschärfen sich ständig soziale und Umweltprobleme!

    Die Folgen für die Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsetats sind verheerend. Der Verteidigungsetat ist nach dem Etat für Sozialausgaben der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt - größer als die Etats für Bildung/Forschung und Gesundheit zusammen.
    In vielen deutschen Städten und weltweit streiken junge Leute unter dem Motto „Fridays for Future“ für ihre Zukunft. Wofür lernen, wenn durch die drohende Klimakatastrophe die eigene Lebensgrundlage in Frage steht? Politik und Industrie tragen die Hauptverantwortung – die Folgen werden heutige und künftige Generationen ausbaden. So wird Deutschland die nationale Vorgabe und damit die Vereinbarungen der Pariser Klimakonferenz deutlich verfehlen: Reduktion der CO² Emissionen um 40 % bis 2020. Stattdessen agiert die Bundesregierung als verlängerter Arm von Auto-, Kohle- und Rüstungsindustrie. Im Gegensatz zum Rüstungsetat (2019 43,4 Mrd. €) fristet der Umweltetat mit 2,3 Mrd. € ein bescheidenes Dasein.

    Geld fehlt in allen sozialen Bereichen: In Bildung, Arbeit, Rente, Pflege, in der Infrastruktur, im Umweltschutz, in der Entwicklungshilfe.

    Aufrüstung und Militarisierung auf Schritt und Tritt.

    Weitere Militärprojekte drohen:

    • Die Bundeswehr wird immer mehr in aller Welt in unzähligen Kriegseinsätzen aktiv, z.B. in Afghanistan, Irak, Mali.
      Konflikte lassen sich mit Waffengewalt nicht lösen!
    • Die EU-Staaten treiben die Militarisierung Europas unvermindert voran
      (Permanent Security Cooperation - PESCO).
    • Fluchtursache Nummer 1 sind kriegerische Auseinandersetzungen, zum Beispiel in Syrien, Afghanistan, Südsudan

    Unser Lösungsvorschlag:

    • Abrüstung statt Aufrüstung und Rüstungsetat senken.
    • Das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.
    • Verbot der Stationierung von US-Atomwaffen in der Bundesrepublik und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages.
    • Verbot aller Rüstungsexporte.
    • Umweltmaßnahmen und Klimaschutz ausbauen und deren Finanzierung verstärken.
    • Sozialabbau beenden und Soziales massiv fördern.
    • Solidarität mit Geflüchteten! Fluchtursachen beseitigen.

    Der INF-Vertrag muss bestehen bleiben! Wir erinnern die Bundesregierung an ihre Aufgaben, die Welt atomwaffenfrei und menschlicher zu machen!

    Beteiligt Euch am Ostermarsch:
    Für Frieden – soziale Gerechtigkeit – Bewahrung der Umwelt
    am Samstag 20.04.2019


    Bitte unterstützt den Ostermarsch und diesen Aufruf -> zur Online-Unterstützung (Formular) - aktuelle Liste der UnterstützerInnen
    für diesen Aufruf erhoffen wir bis zum Ostermarsch auf möglichst viele Unterstützungen!

    Spendenkonto: Friedensbüro e.V., IBAN: DE66 7001 0080 0041 0398 01 BIC: PBNKDEFF
    Möglichst bitte Spenden - Einzelpersonen 10.-, Gruppen 25.- .. 50.- € oder (gerne!) mehr; Stichwort: "Ostermarsch"



    Freunde des Ostermarsches

    https://www.actvism.org/tip/ostermarsch-muenchen-2019-1/
    https://mahumba.jimdo.com/

    wird evtl. ergänzt.

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    Unterstützerliste Ostermarsch München 2019

    Unterstützerliste Ostermarsch München 2019
    Hier sind die bisherigen Unterstützer_innen für den Ostermarschaufruf München 2019 aufgeführt:
    - die Liste wird laufend aktualisiert - bis zum Ostermarschtermin. (13/24 10.4.2019)

    PERSONEN: Hans-Georg Frieser, Sprecher gewerkschafts- und kulturpolitischer AK Heinz Huber der ver.di Senioren • Franz Haslbeck, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Emmi und Helmut Menzel • Alpan Önder • Thomas Rödl, Sprecher DFG-VK Bayern • Dr.med. Dipl.Psych. Rainer Schips • Mechthild von Walter • Rosemarie Wechsler • Günter Wimmer • Frank Winkler • I.+K. Wunderlich •

    ORGANISATIONEN/GRUPPEN: Arbeitskreis Frieden und Umwelt, München-Moosach und Neuhausen • Bikeforpeace-and-new-energies e.V. • Deutscher Freidenker Verband DFV MünchenDIE LINKE. MünchenDKP MünchenGEW Stadtverband MünchenInterkulturelles Forum e.V. • LAG Frieden und Internationale Politik - Die Linke Bayern • Nord-Süd-Forum München e.V.ÖDP MünchenRechtshilfe für Ausländer*innen München e.V.SDAJ Münchenver.di München
    Trägerkreis1 : Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerlnnen (DFG/VK)Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIFF) IPPNW Regionalgruppe München und Oberbayern (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortunge)Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)Mütter gegen Atomkraft München e.V.Munich American Peace Committee (MAPC)Netzwerk Friedenssteuer Gruppe MünchenPax Christi MünchenVereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten • Welt ohne Kriege e.V.

    • 1Die Gruppen vom TRÄGERKREIS MÜNCHNER FRIEDENSBÜNDNIS sind automatisch dabei!
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    Pressemitteilung: Ostermarsch München 2019

    Pressemitteilung: Ostermarsch München 2019

    zurück zur Hauptseite Ostermarsch München 2019diese PM als PDF

    An die Medien – Pressemitteilung 12. April 2019

    Der Münchner Ostermarsch findet am Karsamstag, 20. April statt

    "Abrüsten statt aufrüsten – Keine neuen Mittelstrecken-Raketen in Europa“

    Die Vorbereitungen für die Ostermärsche 2019 gehen in die Endphase: Proteste für Frieden und Abrüstung sind notwendiger denn je!

    Das Wettrüsten läuft auf vollen Touren, die Nuklearmächte rüsten auf! Weltweit steigen die Ausgaben für Krieg und Militär. Die Militarisierung Europas schreitet dramatisch voran. Alleine Deutschland plant eine Steigerung der Ausgaben für Rüstung auf über 70 Milliarden Euro bis zum Jahr 2024. Durch die Kündigung des INF-Vertrages, der landgestützte Mittelstrecken-Raketen stark einschränkte, ist die Gefahr einer erneuten nuklearen Aufrüstung gegeben. Die in Büchel im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ stationierten US-Atomwaffen sollen modernisiert werden.

    Wir begrüßen die Unterzeichnung des ICAN-Städtappells (www.icanw.de/ican-staedteappell/) durch Oberbürgermeister Dieter Reiter am 12. März 2019, denn Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für große Städte dar. Sie sind im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren Angriffs. Die Münchner Friedensbewegung freut sich, dass unter vielen anderen großen Städten wie Los Angeles, Manchester, Sydney nun auch München dieser Initiative beigetreten ist.
    Die Münchner Friedensbewegung fordert einen grundlegenden Politikwechsel und erwartet von der Bundesregierung die Unterzeichnung des Atomwaffen-Verbotsvertrages. Die Münchnerinnen und Münchner protestieren gegen die aktuellen Kriege mit den vielen Toten und unzähligen Flüchlingen. Sie protestieren gegen die Erhöhung des Rüstungsetats und die unsägliche Ressorcenverschwendung durch das Militär.

    Hier das Programm unseres diesjährigen Ostermarsches in München

    10.00 Uhr Ökumenischer Friedensgottesdienst in St. Markus, Gabelsbergerstr. 6

    11.30 Uhr Auftakt zur Demonstration am Marienplatz
    Redebeiträge zweier Schülerinnen des Sophie-Scholl-Gymnasiums für die „Fridays for Future“ Bewegung
    Andrea Behm, attac, über die UN-Verhandlungen über international einklagbares Recht bei Menschenrechtsverletzungen (binding treaty)

    13.00 Uhr Abschlusskundgebung mit Beiträgen von:
    Stadträtin Brigitte Wolf mit einem Grußwort der Stadt
    Tobias Pflüger (MdB) zum Thema „Kündigung des INF-Vertrages und die Militarisierung Europas“
    Dr. Thorsten Kellermann, BUND Naturschutz Bayern

    Musik von Stephan Lanius

    Infostände und ein Verkaufsstand für Mohnblumen https://www.niemalswieder.com

    Der ganze Aufruf und weitere Infos:
    http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Ostermarsch-Muenchen-2019
    http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/aktuelles/A19/OM/Ostermarsch-A…

    Brigitte Obermayer, Münchner Friedensbündnis

    Münchner Friedensbündnis - Trägerkreis: Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerlnnen (DFG/VK) • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF) • Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung IPPNW e.V. • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF) • Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) • Mütter gegen Atomkraft München e.V. • Munich American Peace Committee (MAPC) • Netzwerk Friedenssteuer Gruppe München • Pax Christi München • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten • Welt ohne Kriege e.V.

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    Pressemitteilung II: Ostermarsch München 2019

    Pressemitteilung II: Ostermarsch München 2019

    zurück zur Hauptseite Ostermarsch München 2019diese PM als PDF

    An die Medien – Pressemitteilung 17. April 2019

    Münchner Ostermarsch 20. April 2019

    "Abrüsten statt aufrüsten – Keine neuen Mittelstrecken-Raketen in Europa“

    Das Wettrüsten läuft auf vollen Touren, die Nuklearmächte rüsten auf! Weltweit steigen die Ausgaben für Krieg und Militär. Die Militarisierung Europas schreitet dramatisch voran. Alleine Deutschland plant eine Steigerung der Ausgaben für Rüstung auf über 70 Milliarden Euro bis zum Jahr 2024. Durch die Kündigung des INF-Vertrages, der landgestützte Mittelstrecken-Raketen stark einschränkte, ist die Gefahr einer erneuten nuklearen Aufrüstung gegeben. Die in Büchel im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ stationierten US-Atomwaffen sollen modernisiert werden.

    Wir begrüßen die Unterzeichnung des ICAN-Städtappells www.icanw.de/ican-staedteappell/ durch Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter am 12. März 2019, denn Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für große Städte dar. Sie sind im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren Angriffs. Die Münchner Friedensbewegung freut sich, dass unter vielen anderen großen Städten wie Los Angeles, Manchester, Sydney nun auch München dieser Initiative beigetreten ist.

    Die Münchner Friedensbewegung fordert einen grundlegenden Politikwechsel und erwartet von der Bundesregierung die Unterzeichnung des Atomwaffen-Verbotsvertrages. Die Münchnerinnen und Münchner protestieren gegen die aktuellen Kriege mit den vielen Toten und unzähligen Flüchlingen. Sie protestieren gegen die Erhöhung des Rüstungsetats und die unsägliche Ressorcenverschwendung durch das Militär.

    Hier das Programm unseres diesjährigen Ostermarsches in München

    10.00 Uhr Ökumenischer Friedensgottesdienst in St. Markus, Gabelsbergerstr. 6

    11.30 Uhr Auftakt zur Demonstration am Marienplatz
    Redebeiträge zweier Schülerinnen des Sophie-Scholl-Gymnasiums für die „Fridays for Future“ Bewegung
    Andrea Behm, attac, über die UN-Verhandlungen über international einklagbares Recht bei Menschenrechtsverletzungen (binding treaty)

    13.00 Uhr Abschlusskundgebung mit Beiträgen von:
    Stadträtin Brigitte Wolf mit einem Grußwort der Stadt
    Tobias Pflüger (MdB) zum Thema „Kündigung des INF-Vertrages und die Militarisierung Europas“
    Dr. Thorsten Kellermann, BUND Naturschutz Bayern

    Musik von Stephan Lanius

    Infostände und ein Verkaufsstand für Mohnblumen https://www.niemalswieder.com

    Der ganze Aufruf und weitere Infos:
    http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Ostermarsch-Muenchen-2019
    http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/aktuelles/A19/OM/Ostermarsch-A…

    Brigitte Obermayer, Münchner Friedensbündnis
    17.4.2019

    Münchner Friedensbündnis - Trägerkreis: Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerlnnen (DFG/VK) • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF) • Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung IPPNW e.V. • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF) • Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) • Mütter gegen Atomkraft München e.V. • Munich American Peace Committee (MAPC) • Netzwerk Friedenssteuer Gruppe München • Pax Christi München • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten • Welt ohne Kriege e.V.

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    Ostermarsch München 2019 - mehr zum Aufruf und den Ostermärschen

    Ostermarsch München 2019 - mehr zum Aufruf und den Ostermärschen

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    18.4.2019 - Entwurf, wird evtl. noch ergänzt.


    Was fehlt? - Vorschläge willkommen.
    siehe auch schon 2018 und 2017, weiter empfehlenswerte Lektüre!

    https://www.sipri.org/databases/milex
    https://www.sipri.org/research/armament-and-disarmament/arms-transfers-…
    ____________________________________________________

    Fridays for Future
    Die "Anstalt" vom 9. April 2019 (ZDF) erinnert auch an die Unterstützung der SchülerInnenbewegung durch viele WissenschaftlerInnen mit klaren Forderungen an die Politik. Sie bringt in ihren Faktenchecks die Dinge auf den Punkt, jetzt erneut (PDF-Download):
    https://www.zdf.de/assets/faktencheck-9-april-2019-100~original
    ____________________________________________________

    Zeitung gegen den Krieg
    die aktuelle Ausgabe (Empfehlung!) wird hier beim Ostermarsch verkauft (Infostand). Die elektronische Version gibts gleichzeitig auch zum Download:
    https://www.zeitung-gegen-den-krieg.de/wp-content/uploads/2019/04/zgk_4…
    ____________________________________________________

    und hier noch eine aktuelle Stellungnahme von Tobias Pflüger

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    PE Tobias Pflüger vor den Ostermärschen

    PE Tobias Pflüger vor den Ostermärschen

    17. April 2019   #Ostermarsch zur Ostermarschseite 2019
    Zu den Ostermärschen 2019 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN:

    Die deutschen Rüstungsausgaben erreichen einen neuen Spitzenwert: 43 Milliarden Euro bekommt die Bundeswehr dieses Jahr und es sollen noch mehr werden, nämlich 60 Milliarden, was dann 2 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Es ist gut, dass Menschen bei den Ostermärschen 2019 gegen diese Hochrüstung auf die Straße gehen.

    Seit dem Gipfel von Wales 2014 ist der Verteidigungsetat um unglaubliche 40 Prozent gestiegen, wie Ministerin Ursula von der Leyen selbst sagt. Denn 2020 wird ihr Etat mehr als doppelt so stark steigen wie der gesamte Bundeshaushalt. Nach dem gerade von der Bundesregierung beschlossenen Finanzplan soll der Verteidigungshaushalt bis zum Jahr 2023 um weitere 3,3 Milliarden Euro steigen. Und das ist nur der Finanzplan, erfahrungsgemäß werden die tatsächlichen Ausgaben viel höher sein.

    Die neue Aufrüstung ist konkret sichtbar ... weiter in der ganzen Presseerklärung

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    Video Ostermarsch 2019 München Demonstration

    Video Ostermarsch 2019 München Demonstration

    zur Ostermarschseite 2019

    gh-film (Gerhard Hallermayer) Weg Ostermarsch München 2019

    #Ostermarsch #FriedensbuendnisMuc

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    Ostermarsch 2019: Grußwort Brigitte Wolf

    Ostermarsch 2019: Grußwort Brigitte Wolf

    Städtisches Grußwort von Brigitte Wolf (Die Linke) bei der Schlusskundgebung des Münchner Ostermarsches 20. April 2019 in München auf dem Marienplatz

    PEACEOstermarsch München 2019Manuskript als PDF

    Liebe Münchnerinnen, liebe Münchner, liebe Friedensaktivisten,

    ich freue mich, Ihnen und Euch auch heute in Vertretung des Oberbürgermeisters die Grüße der Stadt überbringen zu dürfen.

    Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen in der Welt – der allgegenwärtigen Verschärfung der Konflikte, der Kündigung des INF-Vertrages, der Militarisierung internationaler Politik – ist es umso wichtiger, dass sich Viele für Frieden und Abrüstung einsetzen, auf vielen verschiedenen Ebenen.

    Als Mitglied der ‚Bürgermeister für den Frieden‘ meldet sich auch Oberbürgermeister Reiter immer öfter zu Wort: Sei es mit einer Erklärung zur Erinnerung an die Bombenangriffe auf München vor 75 Jahren und dem Leid der Insassen des KZ Dachau, die zur Bombensuche gezwungen wurden, sei es mit Kritik an der Kündigung des INF-Vertrages und der Rückkehr auch der atomaren Aufrüstung, oder auch zur Unterstützung der ICAN-Kampagne zum UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen. Immer geht es darum, dass der Frieden bewahrt und Kooperation und Solidarität gestärkt werden – damit sich die Schrecken unserer Vergangenheit nicht wiederholen.

    Liebe Freunde,

    fast alle Staaten der Welt haben die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, unterschrieben – der Kampf gegen Hunger und Armut, für Gesundheit und Bildung, gegen Diskriminierung und Ausgrenzung, für die globale Gültigkeit der Menschenrechte. Viele in Gesellschaft und Politik unterstützen diese Ziele mit Worten, allein die Taten sprechen allzu oft eine andere Sprache.

    Der einstimmige Beschluss der NATO-Staaten, ihre Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, ist entlarvend. Denn die globalen Probleme der Welt – Hunger, Armut, Krankheiten, Klimawandel, Umweltzerstörung – lassen sich nicht mit Waffen und Militär bekämpfen. Ganz im Gegenteil: Sie sind nichts als eine gigantische Verschwendung von Menschenleben und Ressourcen.

    Zwei Prozent – diese schlichte Zahl hat es verdient, zum Unwort des kommenden Jahrzehnts zu werden. Denn:

    Die Rüstungshaushalte von heute sind die Kriege von Morgen.

    Liebe Münchnerinnen, liebe Münchner,

    Wir stellen entsetzt fest, dass im internationalen Zusammenleben der Staaten die mühevolle Suche nach Verständigung schwächer wird und das Herumfuchteln mit Drohungen stärker. Diese Drohungen passieren auf einer nach oben offenen Skala des Schreckens:

    • die atomare Aufrüstung droht mit der Vernichtung von Zivilisation und Lebensgrundlagen
    • die ferngesteuerten Waffen töten die Opfer und entmenschlichen Täterinnen und Täter, die zu heimtückischen Mördern werden
    • Der Cyberkrieg gegen die lebenserhaltenden Einrichtungen der zivilen Infrastruktur machen den gezielten Angriff auf die zivile Bevölkerung zum Programm – Kriegsverbrechen durch Programmierer

    Wer Krieg führen will, heißt es, braucht drei Sachen: Geld, Geld und Geld.

    • Die Modernisierung der Atomwaffen kostet
    • Die Entwicklung der ferngesteuerten Waffen kostet
    • Die Entwicklung des Cyberkriegs kostet

    Die Erhöhung der Militäretats auf zwei Prozent sind ein politisches Statement: Die Politik verlangt von der Zivilgesellschaft die Finanzierung einer militarisierten Politik, die das Kriegsrisiko steigert.

    Die Forderung nach Erhöhung der Rüstungsetats kommt aus den Reihen der Mächtigen dieser Welt. Sind wir, ist die Zivilgesellschaft, ist die Friedensbewegung ohnmächtig angesichts dieser vermeintlichen Übermacht? Ich sage Nein!

    Stellungnahmen aus den Städten rund um den Erdball belegen das moralische Gewicht der Friedenspolitik in der zivilen Gesellschaft. Mag sein, dass weder Moral noch Vernunft die Mächtigen dieser Welt aufhalten. Aber: Es gibt in der Demokratie ein Gegenmittel:

    Der Rüstungshaushalt von heute ist der Krieg oder eben der NICHT-Krieg von Morgen!

    Kämpfen und arbeiten wir gemeinsam für eine starke öffentliche Kampagne, die am Ende so stark sein muss, dass sie zu parlamentarischen Mehrheiten führt. Denn: Wirksame Abrüstung ist nicht eine Folge von Völkerverständigung, sondern deren Voraussetzung. Das ist unser Ziel, das ist unsere gemeinsame Aufgabe.

    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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    Redebeitrag Andrea Behm

    Redebeitrag Andrea Behm

    Manuskript als PDFzur Ostermarschseite 2019
    Andrea Behm (GWÖ und attac) beim Auftakt des Münchner Ostermarsches 20.4.2019 in München auf dem MarienplatzPEACE

    Liebe Friedensfreundinnen,
    liebe Friedensfreunde,

    Frieden ist nicht allein die Abwesenheit von Krieg.
    Wir alle wissen: Frieden ist viel mehr.
    Frieden aber bleibt ein leeres Versprechen, für uns und für andere, wenn die Menschenrechte missachtet werden.
    Wie sieht es aus mit unserem Frieden, wenn wir in einer Wirtschaft leben, die tötet? Wie steht es um unseren inneren und unseren äußeren Frieden, wenn wir der Überzeugung sind, dass er über Waffen zu erreichen ist und Entwicklung vor allem über Geld geschieht?

    Heute sind wir Zeugen und Zeuginnen einer schleichenden Barbarisierung unserer Wirtschaft.
    Horrormeldungen über unternehmerische Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen sind Teil unseres Alltags. Haben wir uns nicht schon gewöhnt an die 1,5 Milliarden Menschen, die in unsicheren Arbeitsverhältnissen Hungerlöhne verdienen? Haben wir uns nicht schon gewöhnt an die täglich 6.400 tödlichen Arbeitsunfälle von Menschen, die unter sklavenähnlichen Bedingungen schuften? Das ist zweimal 9/11 an einem Tag! Und haben wir uns nicht schon gewöhnt an die 170 Millionen Kinder, die nicht spielen dürfen, sondern arbeiten müssen? Die strukturelle Gewalt dieser Art des Wirtschaftens, an der mindestens die Hälfte der an deutschen Börsen notierten Unternehmen beteiligt ist, wirkt wie eine statische DauerGewalt im Hintergrund und macht uns scheinbar lethargisch und hilflos.

    Und doch: Es tut sich was. Eine Kehrtwende in unserem Wirtschaften bahnt sich an. Die UNO will weltweite Regeln für Konzerne. Das Europaparlament will weltweite Regeln für Konzerne. Die Zivilgesellschaft will schon lange weltweite Regeln für Konzerne.
    Und was will die Bundesregierung?
    Die Bundesregierung will so schnell wie möglich ein Handelsabkommen, ein TTIP 2.0 mit Trump abschließen, mit einer USA, die den INF-Abrüstungsvertrag über nukleare Mittelstreckenraketen von 1987 aufgekündigt hat, die das Pariser Klimaschutzabkommen für null und nichtig erklärt hat, die lediglich sechs der acht Normen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO unterzeichnet hat und die den Rom-Statuten zur Einrichtung des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gleich gar nicht beigetreten ist.

    Und was will sie nicht, die Bundesregierung?
    Sie will nicht, dass die Finanzmärkte an die Kandare genommen werden. Sie will keine Finanztransaktionssteuer. Sie will keine faire Konzernbesteuerung, damit Amazon, IKEA, Starbucks und Co. endlich ihre Gewinne auch hier versteuern wie jedermittelständische Betrieb.
    Und was will sie auf jeden Fall verhindern? Verbindliche Regeln für Konzerne, diegegen Menschenrechte verstoßen.

    Vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf wird seit 2014, also bereits seit fünf Jahren verhandelt, über ein Abkommen, ein Abkommen verbindliches, das transnationale Konzerne und ihre Menschenrechtsverletzungen regulieren will. Endlich!
    Endlich sollen Konzerne Sorgfaltspflichten bei all ihren Geschäften verbindlich einhalten müssen und haften, wenn sie Schäden in ihren undurchsichtigen Lieferketten verursachen. Endlich soll der Zugang zu Gerichten für betroffene Opfer, in der Regel sklavenähnlich gehaltene Frauen, erleichtert werden. Endlich sollen Menschenrechte Vorrang haben vor Investitionsrechten in Handelsabkommen. Und endlich ist auch ein internationaler Menschenrechtsgerichtshof für Klagen gegen transnationale Konzerne in Sicht.
    Zur Erinnerung: Gerade einmal 147 Konzerne beherrschen die Welt.

    Und was macht die Bundesregierung?
    Sie verzögert, behindert und blockiert.
    Sie hat gegen die Resolution zur Eröffnung dieses UN-Verhandlungsprozesses gestimmt. Sie hat rechtliche Einwände gegen diesen Prozess vorgetragen. Und sie hat sogar versucht, ihn finanziell über eine Kürzung des UN-Etats auszutrocknen.
    Sie setzt nach wie vor auf das Prinzip Freiwilligkeit bei der Einhaltung von Menschenrechten durch Konzerne, obwohl der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte die freiwillige Natur der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht im deutschen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte von 2016 für unzureichend erachtet hat.

    Immerhin: Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller von der CSU, hat vor einem Monat den Entwurf eines deutschen Sorgfaltspflichtengesetzes vorgelegt. Und sieht sich damit alleingelassen, obwohl ein solches Gesetz im Koalitionsvertrag vereinbart war. Dazu Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier von der Schwesterpartei CDU: Die Regelung im Koalitionsvertrag muss ein „Betriebsunfall“ der Verhandlungen gewesen sein. (Zitat) „Da habe man einfach nicht aufgepasst“.

    Wir sagen: Aufgepasst, Bundesregierung!
    In unserer weltweiten Kampagne „Menschenrechte vor Profit“ fordern wir:

    1. Menschenrechte müssen unbedingten Vorrang vor Handels- und Investitions-Abkommen erhalten.
    2. Die Bundesrepublik muss sich für einen starken UN-Vertrag für menschenrechtliche Pflichten von Unternehmen einsetzen.
      Und
    3. Die Bundesrepublik muss ein Gesetz beschließen, das Konzerne im In- und im Ausland auf die bedingungslose Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet und Zuwiderhandlungen unter Strafe stellt.

    Wir wollen keine Investitionsschutzabkommen mit Sonderklagerechten für Konzerne vor dubiosen Schiedsgerichten.
    Was wir wollen, sind verbindliche Gesetze für Konzernverantwortung.

    550.000 Menschen haben unsere europaweite Petition bereits unterschrieben.
    Unterschreibt auch Ihr bei der Kampagne „Menschenrechte vor Profit“. (Flyer und Listen findet Ihr am Stand.)

    Denn: Ohne eine Wirtschaft, in der die Menschenrechte aller geachtet werden, gibt es weder Sicherheit noch Frieden.

    Vielen Dank!

    #Ostermarsch #FriedensbuendnisMUC

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    Redebeitrag Dr. Torsten Kellermann

    Redebeitrag Dr. Torsten Kellermann

    Manuskript als PDFzur Ostermarschseite 2019

    Dr. Torsten Kellermann bei der Schlusskundgebung des Münchner Ostermarsches 20.4.2019 in München
    auf dem MarienplatzPEACE

    Liebe Münchnerinnen und Münchner
    Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dem diesjährigen Ostermarsch,

    es ist mir eine große Ehre hier sprechen zu dürfen. An sich kann ich mich schon immer an die Ostermärsche erinnern und an vielen habe ich mit meiner Familie Teil genommen.

    Und leider hat diese Tradition nicht an Bedeutung verloren. Die Welt ist nicht friedlicher geworden nur die Art der Konflikte hat sich verändert und verändert sich immer weiter.

    Ich freue mich sehr, dass ich als Vertreter des BUND Naturschutzes eingeladen bin. Es wird oft vergessen, dass ein bewaffneter Konfliktimmer auch ein Krieg gegen die Umwelt, gegen die Natur ist und somit auch wieder gegen die Menschen, die in einer schwer geschädigten oder gar zerstörten Umwelt überleben und eine neue Existenz aufbauen müssen.

    Elsas
    Vor zwei Jahren war ich im Elsas, einem der schlimmsten Schauplätze des 1. Weltkriegs. Wandert man durch die bewaldeten Hügel in der Nähe von Colmar findet man heute noch, alle paar Meter, Überreste von Schützengräben und Bunkern. Die Wälder waren am Ende des Krieges vollständig entlaubt. Das vollständige Ausmaß, das der Krieg dort hinterlassen hat, erkennt man erst, wenn man auf Schautafeln die Landschaft in ihrer ursprünglichen Form sieht. Die Narben, des Krieges werden auch in hundert Jahren noch zu sehen sein.

    Zum Glück findet man im Elsas keine Überreste von chemischen Kampfstoffen, wie es heute an viele Schauplätzen des Krieges zur Normalität geworden ist.

    Vietnam
    Wem ist hier „Agent Orange“ noch ein Begriff?

    Agent Orange wurde im Vietnamkrieg als Entlaubungsmittel eingesetzt, damit sich die Soldaten des Vietkongs nicht beliebig im Dschungel verstecken konnten.
    Die Folgen des Einsatzes spürt die Bevölkerung des Landes bis heute.
    Missbildungen bei Kindern, schwere geistige Schäden und eine deutlich erhöhte Krebsrate.

    Als Folge des Einsatzes von Agent Orange wurde der „Krieg gegen die Umwelt“ als illegale Methode der Kriegsführung in die „Genfer Konvention“ aufgenommen und verboten.

    Wie zu erwarten finden Kriegsparteien immer eine Begründung, diese Regel zu umgehen.

    Uranmunition

    Wir rühmen uns zwar gerne damit, dass die Gründung der europäischen Union seit 70 Jahren für Frieden in Europa gesorgt hat und vergessen dabei immer gerne den Balkankrieg, als würde der Balkan nicht zu Europa gehören.
    Wir reden auch nicht gerne darüber, dass auf dem Balkan, ebenso wie im Irak und in Syrien, die US Armee und ihre Verbündeten Uranmunition als panzerbrechende Waffen eingesetzt haben. In diesem Fall geht es nicht in erster Linie um die radioaktiven Eigenschaften des Urans, sondern um die hohe chemische Giftigkeit des Schwermetalls. Beim Aufprall eines Geschosses auf einen Panzer entstehen größere Mengen feiner Staub, der sich erst in der Luft und anschließend auf den Böden verteilt.
    Kampfgebiete in Bosnien wurden von Soldaten über Woche gar nicht betreten oder nur mit Atemschutz. Diejenigen, die davon nichts wussten, leiden an schweren Lungenschäden oder sind an den Folgen der Vergiftung gestorben.
    Heute werden diese Flächen wieder landwirtschaftlich genutzt. Uran findet sich in Pflanzen, Tieren und im Trinkwasser. Die Bevölkerung wird weiter mit Uran kontaminiert.

    Diese Waffen werden immer wieder eingesetzt und verseuchen die Umwelt und damit die Lebensgrundlage vieler Menschen, die unter dem Krieg bereit genug gelitten haben.

    Liebe Teilnehmer*innen liebe Aktivisti*nnen es braucht dringend ein Verbot von Uranhaltiger Munition.

    Chemische Waffen

    Der mittlere Osten war die letzten Jahre Schauplatz enormer militärischer Auseinandersetzungen. Wie so oft bekommen wir nur mit, was wir sehen sollen. Es wird uns ein sauberer Krieg verkauft.

    Wie ich bereits gesagt habe, ist ein Krieg gegen die Umwelt in der Genfer Konvention untersagt. Nur was ist, wenn im Irak chemische Anlagen bombardiert werden, weil sie in Verdacht stehen, Produktionsorte für chemische Waffen zu sein?

    Die Führer des sogenannten sauberen Krieges sind nicht in der Lage solche Anlagen gezielt vom Boden aus still zu legen.

    Nein, Anlagen im Irak und in Syrien wurden aus der Luft der angegriffen.

    „Gut“, kann man sagen, Waffen, die nicht produziert werden, können auch niemanden schaden. Durch die Luftangriffe wurde große Mengen extremst toxischer Verbindungen in die Atmosphäre geschleudert und kamen wenige später als chemischer FallOut wieder runter. Als Folge sind zahlreiche Quadratkilometer landwirtschaftlicher Fläche, die von der Bevölkerung genutzt werden müssen, massiv verseucht.

    Es trifft wieder den Teil der Bevölkerung, der sich am wenigsten wehren kann. Bäuerliche Familien, die auf diesen Böden arbeiten müssen und den Stoffen täglich ausgesetzt sind und deren Kinder, die chemischen Stoffe in ihren Körper aufnehmen und unter schweren gesundheitlichen Schäden leiden.

    Ich fordere hier ganz klar die Ächtung chemischer Waffen noch konsequenter umzusetzen. Und, wenn entsprechende Anlagen entdeckt werden, diese nicht durch Luftangriffe außer Kraft zu setzen.

    Donbass

    Die Liste der Grausamkeiten, die Kriege an der Umwelt anrichten, ist hier bei weiten nicht zu Ende. Eine sehr aktuelle Katastrophe nimmt der Zeit ihr volles Ausmaß im Donbass an. Diese Region zwischen der Ukraine und Russland in der seit 5 Jahre ein schrecklicher Bürgerkrieg herrscht.

    Man muss dazu wissen, dass der Donbass die Kohlequelle der Ukraine ist. Durch die Folgen des Krieges werden die Bergwerke nicht mehr in Stand gehalten. Vor allem wird das Grundwasser nicht aus den Schächten gepumpt, der Wasserspiegel steigt immer weiter an, durchspült die Stollen und dringt in Trinkwasserspeicher und Felder vor.

    Während das Wasser aufsteigt werden eine große Anzahl giftiger chemischer Verbindungen und Schwermetalle aus dem Bergwerk an die Oberfläche gespült. Sowohl das Trinkwasser als auch die landwirtschaftlichen Flächen werden über Jahrzehnte nicht mehr verwendbar sein.

    Zum Glück bemühen sich zurzeit zahlreiche Umweltorganisation und auch einige Institutionen der EU darum die volle Katastrophe zu verhindern. Allerdings wurde von offizieller Seite zu spät reagiert.

    Als weitere Folge dieser Entwicklung fehlt der Ukraine die nötige Kohle, um Strom zu erzeugen. Die Regierung in Kiew hat damit reagiert, seit Jahren alle AKWs im Land auf 120% Last fahren zu lassen. Diese AKWs sind meines Wissens von derselben Bauweise wie Tschernobyl. Die nächste mögliche Katastrophe zeichnet sich auch hier schon ab.

    Liebe Teilnehmer*innen liebe Aktivisti*nnen, die Genfer Konvention zum Verbot des Krieges gegen die Umwelt muss dringend eingefordert und eingehalten werden. Es darf auch keine weitern Ausflüchte geben. Die Folgen der Missachtung dieses Verbots sind wie bereits beschrieben verehrend.

    Krieg als Folge von Umwelt und Klimaschäden

    Bisher habe ich über Umweltzerstörung als Folge eines Krieges geredet.
    Aber wie schaut es umgekehrt aus?
    Wie schaut es mit Kriegen als Folgen von Umwelt und Klimazerstörung aus?

    Politik der EU

    Da schaut es mit der friedlichen Europäischen Union noch deutlich schlechter aus. Wie gesagt, es ist schön, dass wir im Kern der EU seit 70 Jahren zufrieden und gesättigt leben.

    Nur zu welchem Preis? Wer bezahlt für unseren Wohlstand?

    Die EU geht vor allem mit unseren Afrikanischen Nachbarn äußerst Rücksichtlos um, wenn es um unsren Wohlstand geht. Es gibt zahlreiche bilaterale Handelsabkommen, die ökologische und soziale, Standards oder gar Menschenrechte in den sog. Partnerländern unmöglich macht.

    Dort, wo Umweltaktivist*innen gegen europäische Konzerne vorgehen, um der Ausbeutung der Umwelt entgegen zu treten, wird mit massiver Gewalt gegen diese Menschen vorgegangen und nicht wenige haben ihr Engagement mir ihrem Leben bezahlt.

    Vor einigen Jahren habe mich durchaus gefragt, warum immer mehr Menschen aus Westafrika durch die Sahara nach Europa flüchten.

    Diese Region Afrikas schien mir nicht so arm wie weite Gebiete des Ostens des Kontinents.
    Aber was bitte soll ein stolzer Fischer tun, wenn gigantische Fischfangflotten aus Europa es geschafft haben den Atlantik vor Westafrika leer zu fischen. Dieser Fischer denkt sich doch zu Recht, wenn ihr mir mein Essen klaut, dann komme ich zu euch und hole es mir wieder.

    Am 26. Mai sind die Wahlen zum europäischen Parlament. Überlegt euch sehr gut ob ihr Parteien wählt die globale Ausbeutung als ihr gutes Recht ansehen oder ob ihr nicht besser eine Partei wählt, die sich für globale Gerechtigkeit einsetzt.

    Klimaflüchtlinge

    Jetzt kommen wir noch zu einem richtig heftigen Thema. Die Politiker*innen der EU sind schon jetzt mit den Flüchtlingszahlen überfordert.

    Und die Probleme fangen erst an.

    Die Wirtschaftspolitik der westlichen Staaten treibt die die größte Gefahr unserer Zeit immer weiter voran, den Klimawandel.

    Die Auswirkungen werden wie immer zuerst die Ärmsten treffen, die Menschen in Regionen dieser Welt, die jetzt schon hungern und zu wenig Wasser haben. Der Klimawandel wir die Lebensbedingungen in diesen Regionen noch deutlich verschlimmern.

    Liebe Teilnehmer*innen liebe Aktivisti*nnen der von uns verursachte Klimawandel ist ein Krieg gegen drei Viertel der Menschheit, ein brutaler und rücksichtloser Krieg, den wir endlich beenden müssen.

    Wenn diese Menschen noch rechtzeitig bemerken wie ihnen geschieht, machen sie sich auf den Weg nach Europa oder in andere Industriestaaten.

    Weil das alles noch nicht schlimm genug ist, haben wir eines der perversesten Konzepte unserer Zeit geschaffen. Nestle und andere Lebensmittelunternehmen verkaufen den Menschen in den ärmsten Regionen dieser Welt ihr eigenes Wasser. Wir haben zugelassen, dass Wasser zu einer Ware wurde.

    Sauberes Wasser ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht.

    Aber wie wir wissen, hat die EU bereits die Lösung für diese Problem.
    Wir solidarisieren uns mit Trump und ziehen die Mauer zur mexikanischen Grenze am besten gleich über Atlantik durch bis zur europäischen Ostgrenze.

    Ja liebe Teilnehmer*innen liebe Aktivisti*nnen diese Politik der EU kennt keine Moral, wenn es um Wachstum um Gewinne kennt. Der Klimawandel wird solange ignoriert bis die Küsten Europas überschwemmt und der Rest zu einer Wüste geworden ist.
    Hauptsache uns geht’s gut!

    Ich möchte ja nicht wissen, wie unsere Nachbarn mit uns umgehen, wenn wir eines Tages vor dem Klimawandel aus Europa flüchten müssen. Stellt sich nur die Frage, ob es dann noch einen Ort gibt, zu dem man Flüchten kann.

    Es muss uns hier klar sein, dass unser Lebensstil unser ständiges Streben nach Wachstum und mehr Konsum nur durch einen Krieg gegen die Umwelt und das Klima möglich ist.

    Aber es ist auch ein Krieg gegen uns selbst.

    Und es ist verdammt nochmal unsere Pflicht für Frieden auf diesem Planeten zu sorgen.
    Wir können in Deutschland und Europa, hier und heute, einen ersten Schritt machen.

    Ich weiß, dass es am Anfang weh tun wird und es wird uns nicht leichtfallen, aber es geht um uns alle und um unseren Planeten.

    Fridays For Future hat mit ihren Forderungen die ersten nötigen Schritte auf den Tisch gelegt.

    • Nettonull CO2 Ausstoß bis 2035 erreichen
    • Kohleausstieg bis 2030
    • 100% erneuerbare Energieversorgung bis 2035
    • Das Ende der Subventionen für fossile Energieträger
    • 1/4 der Kohlekraft sofort abschalten
    • Eine Steuer auf alle Treibhausgasemissionen in Höhe von 180€ pro Tonne CO2

    Darum Frau Merkel, Herr Söder, Frau Nahles, Frau Kramp Karenbauer, zeigen sie, dass Deutschland mit gutem Vorbild voran geht,
    kommen sie aus ihren Osterurlaub zurück und beschließen sie die Forderungen von Fridays For Future noch heute und beenden sie diesen Krieg gegen die Menschheit und unsren Planeten.

    Wenn sie Probleme beim Ausformulieren der Gesetze haben, der Bund Naturschutz steht ihnen gerne hilfreich zur Seite.

    Danke München.

    #Ostermarsch #FriedensbuendnisMUC

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    Redebeitrag Rushan Tasleem

    Redebeitrag Rushan Tasleem

    zur Ostermarschseite 2019
    Beim Auftakt des Münchner Ostermarsches 20.4.2019 in München auf dem Marienplatz traten drei Schülerinnen aus der Fridays for Future-Bewegung auf. PEACE

    Hier Rushan Tasleem:"alle 3" in der BR-Rundschau

    Die Fragen des Klimawandels und der Umweltverschmutzung werden u.a. uns betreffen. Auch werden wir in einem ganz anderen Ausmaß mit den Problemen konfrontiert werden. Besonders mit den Folgen davon, wenn wir weiterhin nicht viel dagegen machen.

    Die Politik hätte schon viel eher die Warnungen der Klimawissenschaftler ernst nehmen und handeln müssen. Doch es hat tatsächlich eine 16-jährige gebraucht um das Thema auf den Tisch zu bringen.

    Immerhin wird jetzt darüber diskutiert.

    Wir fordern eine lang angelegte Politik, die die Interessen (unserer) der nachfolgenden Generationen berücksichtigt.
    Die nachhaltig ist und endlich die Ziele des Pariser Abkommens einhält.

    Vor 4 Jahren haben 195 Staaten das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet und sich dazu verpflichtet gemeinsam gegen die Klimakrise vorzugehen. D. h. jeder Staat leistet seinen eigenen Beitrag. Wissen Sie wie viele Länder die Klimaziele eingehalten haben?

    Insgesamt waren es 7 Länder. Deutschland ist nicht dabei.

    Das ist bedenklich, wenn man weiß wie bescheiden die Ziele eigentlich sind. Die deutsche Klimapolitik wollte bis 2020 die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um mind. 40% senken. Wir haben 2019 und es sind gerade mal 28%. Das eine Jahr wird es jetzt auch nicht mehr raus reißen und damit ist das Ziel weit verfehlt.

    Wie sollen dann bis 2050 80% bis 95% eingespart werden. Denn genau das verlangt das Pariser Abkommen. Auch das Bundesumweltamt sagt in dem Tempo könne man nicht weitermachen.

    Ja, sie haben recht.

    Man muß sich trauen über Maßnahmen nachzudenken, die weitreichender sind und die mehr Wirkung haben. Man braucht nicht direkt eine Anti-Auto-Kampagne aber z. B. einen Ausbau der Fahrradwege in den Städten. Der Klimaschutzbericht 2018 zeigt auf jeden Fall, dass Deutschland noch nicht genug unternommen hat.

    Wir fordern einen Fortschritt/Weiterkommen in der Klimapolitik für den es höchste Zeit ist und dass die Bundesregierung endlich ihre Ziele einhält, die sie selbst gesteckt hat.

    #Ostermarsch # Fridays4Future #FriedensbuendnisMUC

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    Redebeitrag Tobias Pflüger

    Redebeitrag Tobias Pflüger

    Tobias Pflüger bei der Schlusskundgebung des Münchner Ostermarsches 20.4.2019 in München
    auf dem Marienplatz

    PEACEOstermarsch München 2019

    Video

    Liebe Münchnerinnen und Münchner,
    liebe Ostermarschiererinnen und Ostermarschierer,

    zuerst mal: Ihr seid richtig viele! Gratulation dazu! Bei diesem schönen Wetter lohnt es sich, nicht nur einkaufen zu gehen, sondern auch für den Frieden zu demonstrieren. Wunderbar, dass Ihr so viele seid!

    Gerade eben wurde beschrieben, seit wann die Friedensbewegung auf die Straße geht. Ein ganz wichtiger Punkt, warum wir zum Beispiel in den 80er Jahren auf die Straße gegangen sind: damit es keine Stationierung von Mittelstreckenraketen gibt. Die sind damals stationiert worden, aber im Jahr 1987 gab es dann den sogenannten INF-Vertrag. Der hat geregelt, dass in Mitteleuropa keine atomaren Mittelstreckenraketen stationiert werden. Ronald Reagan und Gorbatschow haben das damals unterschrieben, und wir als Friedensbewegung waren ein wesentlicher Teil dafür, dass es diesen Vertrag gegeben hat. Und jetzt hat der neue US-amerikanische Präsident Donald Trump genau diesen INF-Vertrag gekündigt. Und wir sagen von hier aus klipp und klar: Wir wollen nicht, dass dieser INF-Vertrag endgültig gekündigt wird. Und wir wollen keine neue Stationierung von Mittelstreckenraketen hier in Mitteleuropa.

    Die Bundesregierung hat leider eine völlig unzureichende Position dazu eingenommen. Sie hatten nämlich die US-amerikanische Lesart übernommen und gesagt: Ausschließlich Russland habe diesen Vertrag, gegen diesen Vertrag verstoßen. Und ich sage klipp und klar: Was notwendig gewesen wäre, ist, dass die Bundesregierung hier eine Vermittlerrolle einnimmt, und dafür sorgt, dass dieser Vertrag nicht gekündigt wird. Das hat die Bundesregierung nicht getan, und wir fordern sie dazu auf, jetzt in die Verhandlung zu gehen.

    Wenn dieser Vertrag gekündigt bleibt, wird das dafür sorgen, dass neue Mittelstreckenraketen und neue Atomwaffen stationiert werden. Und liebe Freundinnen und Freunde, ich will das mal konkret machen: Wir haben derzeit zwanzig Atomwaffen der USA in Büchel stationiert. Wir fordern den Abzug dieser Atomwaffen aus Büchel. Und wenn dieser Vertrag gekündigt bleibt, wird das zu einer neuen Rüstungsspirale führen. Und deshalb sind wir auf der Straße, um gegen dieser Rüstungsspirale zu demonstrieren.

    Leider ist es so, dass diese atomaren Waffen nur ein Teil der derzeitigen Rüstungsspirale sind. Wir haben den höchsten Militärhaushalt in der Bundesrepublik, den es je gegeben hat: 43,2 Milliarden Euro. Nach NATO-Kriterien sogar 45,1 Milliarden Euro.

    Liebe Freundinnen und Freude, das ist viel zu viel Geld, was für den Militärbereich ausgegeben wird. Wir wissen, wo Gelder wirklich benötigt werden – zum Beispiel im Sozialbereich. Wir wollen nicht, dass diese Aufrüstung mit 45 Milliarden Euro passiert.

    Mit diesem neuen Militärhaushalt werden Waffen angeschafft, zum Beispiel, ich sitze im Verteidigungsausschuss, und ich darf dann dort regelmäßig über sogenannte 25-Mio-Vorlagen abstimmen. Mir ging es auch wie den meisten hier auch, ich habe noch nie über so viele Millionen abgestimmt. Und da gehen in den Sitzungen zum Teil vier oder fünf solche Projekte pro Sitzung über den Tisch. Da gibt es dann einen Militärairbus A400M, und wenn er nicht so richtig tut, kauft man gleich ein Hercules-Transportflugzeug dazu. Das eine kostet 6,4 Milliarden, das andere 2,1 Milliarden. Dann gibt es Fregatten und Korvetten, und dann gibt es neue Panzer.

    Liebe Freundinnen und Freunde, Ursula von der Leyen hat jetzt mitgeteilt, dass sie dafür sorgen will, dass es diese ganzen Rüstungsprojekte – wie sie sagt – endlich angeschafft werden. Wir sagen: Nein! Wir wollen keine Anschaffung dieser Rüstungsprojekte. Wir wollen ein Stopp dieser Rüstungsprojekte. Und dann gibt es das Phänomen, dass wenn Rüstungsprojekte angeschafft werden, dann werden sie auch exportiert. In den Unterlagen, die uns im Verteidigungsausschuss vorliegen, heißt es immer: Dieses Projekt hat sehr gute Aussichten auf dem Weltmarkt im Export. Oder dieses Projekt kann noch quasi besser gefördert werden, damit es besser Aussichten hat.

    Liebe Freundinnen und Freude, wir müssen uns dessen klar sein, wenn was bei der Bundeswehr beschafft wird, geht es nachher auch in den Export. Und ich will klipp und klar sagen: Rüstungsexporte sind für mich eines der schlimmsten Übel dieser Zeit. Und deshalb sagen wir: Wir wollen, dass Rüstungsexporte gestoppt werden!

    Und jetzt hat diese Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag gesagt, dass sie nicht an Länder liefert, die im Jemen Krieg führen.

    Liebe Freundinnen und Freunde, wir sind hinters Licht geführt worden. Jetzt ist im Bundessicherheitsrat beschlossen worden, dass man weitere Lieferungen über Frankreich mit Endverbleib in Saudi-Arabien macht. Ich kann nur sagen: Wir werden dagegen demonstrieren, so dass es nicht zu diesen Exporten kommt, denn diese Exporte sind Teil von diesem tödlichen Krieg, der dort geführt wird. Keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien!

    Ich will auch klipp und klar sagen: Ich bin nicht bereit, mich weiter anlügen zu lassen von dieser Bundesregierung. Das eine in dem Koalitionsvertrag schreiben, und das andere tun. Nein! Wir wollen tatsächlich, dass es keine Rüstungsexporte gibt. Und ich will das auch für München sehr konkret machen: München ist einer der Rüstungsstandorte, der besonders wichtigen Rüstungsstandorte der Bundesrepublik. Hier hat zum Beispiel die Firma Krauss-Maffei Wegmann ihren Sitz. Oder auch Firmen wie Diehl sind sehr wichtig. Und diese Rüstung, die findet auch von hier aus statt. Deshalb sagen wir: Was wir brauchen, ist eine Umwandlung dieser Rüstungsindustrie-Betriebe. Wir wollen Konversion. Wir wollen, dass Ziviles hergestellt wird und nicht Waffen für den Krieg und für den Tod. Wir fordern Rüstungskonversion.

    Nach dem Zweiten Weltkrieg haben selbst Firmen wie Heckler & Koch Nähmaschinen hergestellt. Und das war möglich, zum Beispiel im Bereich der Militärelektronik problemlos auf den zivilen Bereich umzuschalten. Und wenn es Schwierigkeiten gibt, bin ich gerne dafür, dass man auch staatliche Hilfen dafür gibt, dass es eine Umwandlung von militärischer in ziviler Produktion gibt. Aber will wollen, dass endlich aufgehört wird, Waffen zu produzieren.

    Jetzt hat die Bundesregierung beschlossen, und wir kriegen das in jeder Rede im deutschen Bundestag von den Regierungsparteien zu hören, dass sie sich an das 2-Prozent-Ziel der NATO halten werden.

    Liebe Freundinnen und Freunde, was bedeutet das? Wir haben jetzt einen Militärhaushalt von 43,1 Milliarden. 2 Prozent würden bedeuten 60 bis 70 Milliarden Euro. Je nachdem, wie das Bruttoinlandsprodukt sich entwickelt. Und ich will das mal sehr deutlich machen: Wenn wir aus dem Bereich Arbeit und Soziales die Renten rausrechnen – was genau 100 Milliarden sind, dann ist ab diesem Jahr der Militärhaushalt der größte Haushalt, den dieser Gesamthaushalt hat. Ich kann nur sagen: Genau das wollen wir nicht. Wir wollen, dass endlich die Gelder umgeschichtet werden vom militärischen in den zivilen Bereich.

    Jetzt ist es ja so, dass wir gerade eben überall Plakate sehen zur Europawahl. Und ich bin sehr dafür, dass wir uns mal mit dem konkret beschäftigen, was dort eigentlich real zur Wahl steht. Es gibt inzwischen in der Europäischen Union die sogenannte mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2027. Und es gibt einen vorgelegten Haushalt, der vom zukünftigen Europäischen Parlament verabschiedet werden soll. Also von den Abgeordneten, die dann gewählt sind. Und es gibt erstmals zwei neue Haushaltstitel. Der eine heißt „Migration und Grenzschutz“, und der andere heißt „Verteidigung“. Es sind neu geschaffene Haushaltstitel im Bereich der Europäischen Union. Und der Titel „Migration und Grenzschutz“, der soll um 187 Prozent steigen. Damit sollen vor allem solche Einrichtungen wie Frontex finanziert werden. Frontex ist eine Einrichtung, da geht es insbesondere drum, Flüchtlinge zu bekämpfen. Und ich will klipp und klar sagen: Wir sind gegen eine Einrichtung von Frontex und eine Aufrüstung von Frontex mit Soldaten und Militär. Wir wollen keine militärische Flüchtlingsabwehr. Statt die Menschen zu bekämpfen, wäre sinnvoll, die Waffen aufhören zu liefern.

    Der zweite Bereich, der neu geschaffen wird, ist der Bereich „Verteidigung“. An diesem Donnerstag in der letzten Sitzung des Europäischen Parlamentes wurde über den sogenannten Europäischen Verteidigungsfonds abgestimmt. Dieser Europäische Verteidigungsfonds wird 13,5 Milliarden beinhalten, und mit dem werden in Zukunft gemeinsame Rüstungsprojekte der Europäischen Union finanziert. Das ganze wird deklariert als Industrieförderung. Ja! Es wird als Industrieförderung deklariert, damit man den Lissabon-Vertrag, der der gültige EU-Vertrag ist – 41-2 sagt: keine Gelder aus dem EU-Haushalt dürfen für Militärisches benutzt werden – damit man den quasi umgehen kann.

    Liebe Freundinnen und Freunde, ich weiß, diese Informationen sind für die meisten neu. Was wir aber haben, ist, dass tatsächlich der EU-Haushalt für Militärisches genutzt wird, und genau das wollen wir nicht. Wir wollen eine zivile Europäische Union und keine militärische Europäische Union. Und genau diese Projekte sollen auch dann verstärkt nach außen exportiert werden. Jetzt gibt es ja solche Leute wie die Frau Kramp-Karrenbauer, die weitere Rüstungsprojekte vorschlagen, die sehr realistisch sind. Sie will einen deutsch-französischen Flugzeugträger. Ich kann nur klar sagen: Erstens hat die Frau keine Ahnung, von was sie redet. Und zweitens, das wäre die Speerspitze dieser Aufrüstung. Wir wollen weder einen deutsch-französischen Flugzeugträger noch wollen wir ein deutsch-französisches neues Kampfflugzeug. Wir wollen, dass deutsch-französisch abgerüstet wird und nicht aufgerüstet wird.

    Ein ganz wesentliches Projekt der Europäischen Union ist das sogenannte Military Mobility Program. Dieses Military Mobility Program, dafür sollen 6,5 Milliarden Euro ausgegeben werden, und damit wird die gesamte Infrastruktur der Europäischen Union – wie es so schön heißt – panzertauglich gemacht. Ja, es sind Gelder der Europäischen Union, die dafür benutzt werden. Und für was werden die panzertauglich gemacht? Damit der Aufmarsch Richtung Russland, dass der quasi von der Infrastruktur her geht. Ich kann nur klar sagen: Das ist überhaupt keine Aufgabe der Europäischen Union. Und das ist eine Teilnahme der Europäischen Union an der Aufrüstung gegenüber Russland, und die wollen wir nicht. Wir sagen Nein zu diesem Military Mobility Program.

    Ja! Die ganzen Zeichen stehen auf Aufrüstung. Die NATO hat neue Kommandos geschaffen. Am Donnerstag habe ich beim ersten Ostermarsch in Ulm gesprochen. In Ulm soll ein neues Kommando der NATO geschaffen werden: das Joint Support and Enabling Command. Damit sollen die Truppen kommandiert werden, die in den Osten gebracht werden. Im Moment sind es 4000 Soldaten, 4 mal 1000, 1000 befehligt die Bundesrepublik. Und es gibt Manöver wie Trident Juncture mit bis zu 20.000 Soldaten. Und mit diesem Programm der Europäischen Union wird die Logistik organisiert, und die NATO organisiert die Befehlsgewalt von Ulm aus. Ich sage klipp und klar: Wir wollen nicht, dass gegenüber Russland aufgerüstet wird – weder von der Europäischen Union noch von der NATO. Es braucht keine neuen Kommandos, es braucht Abrüstung!

    Dieses Joint Support and Enabling Command in Ulm ist sehr ehrlich. Es wird beschrieben, was der Raum ist, für den es zuständig ist. Der geht von Grönland über gesamt Europa bis Afrika und alle Randmeere. Das ist der Bereich, von dem aus in Zukunft quasi dieses Kommando agieren soll. Ich kann nur klar sagen: Ja! Sie werden ehrlicher. Wenn ich zum Beispiel an einem Manöver teilnehme im Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr in Magdeburg, dann wird dort geübt Blau gegen Rot. Blau ist die Bundeswehr. Und Blau nimmt den Ort ein, und wir haben zugeguckt, wie quasi die Bundeswehr einen Ort eingenommen hat. Ja, es eine Angriffsaktion, die die Bundeswehr dort geübt hat. Das ist inzwischen Stand der Dinge bei der Bundeswehr, bei der NATO und bei der Europäischen Union. Und deshalb ist es so wichtig, dass wir die verschiedenen Punkte kritisieren, wo diese Aufrüstung gerade stattfindet. Ein Teil davon sind die Rüstungsfirmen und die Rüstungsexporte, ein anderer Teil sind die Auslandseinsätze.

    Vor kurzem wurde im Bundestag der Auslandseinsatz nach Afghanistan verlängert. Die ablehnenden Voten haben zugenommen, aber gleichzeitig hat diese Regierungskoalition diesen Einsatz nach wie vor weiter beschlossen. Wir sagen: Es darf keine Auslandseinsätze der Bundeswehr geben, und wir fordern zum Beispiel einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Und in dem Kontext eine Geschichte, die mich richtig wütend macht. Nach Afghanistan – ich war zweimal inzwischen dort – nach Afghanistan werden bis heute Menschen abgeschoben mit der Begründung, dieses Land sei sicher. Und man stationiert Truppen mit dem Hinweis: Das Land sei nicht sicher. Ich kann nur klar sagen: Einigt euch! Und es ist nicht sicher, das ist meine Erfahrung, weil wir durften zum Beispiel gar nicht nach Kabul – wie das geplant war – von Mazar-e Sharif aus. Und ich kann nur klar sagen: Wer heutzutage Menschen nach Afghanistan abschiebt, macht unmenschliche Politik und das wollen wir nicht.

    Der Seehofer hat ja jetzt ein Gesetz vorgelegt, in dem er denjenigen, die Geflüchteten helfen, androht, quasi sie zu kriminalisieren. Zum Beispiel, wenn man Menschen dabei hilft, dass sie irgendwo runterkommen, oder wenn man Menschen dabei hilft, weiter zu fliehen. Ich kann nur klar sagen: Wenn dieses Gesetz so umgesetzt wird, wie es geschrieben ist, dann ist jetzt wieder die Zeit des zivilen Ungehorsams. Dass wir sagen, selbstverständlich nehmen wir die Menschen auf, und werden gegen dieses Gesetz verstoßen, weil es unmenschlich ist. Und weil es richtig ist, die Menschen aufzunehmen.

    Lasst mich zum Ende formulieren: Der Ostermarsch ist ein sehr wichtiges Zeichen dafür, dass wir endlich Abrüstung bekommen und nicht diese Aufrüstung auf allen Ebenen, die ich Euch beschrieben habe. Wir müssen uns unter anderem jetzt als Friedensbewegung in diesem Europawahlkampf einmischen und sagen: Wir wollen Abrüstung auch im Bereich der Europäischen Union und keine Aufrüstung. Und das ist ein ganz wichtiger Punkt, dass wir als Friedensbewegung präsent sind. Und dafür ist dieser Münchner Ostermarsch meiner Ansicht nach ein sehr gutes Zeichen gewesen.

    Ich danke Euch ganz herzlich! Alles Gute!

    #Ostermarsch #FriedensbuendnisMUC

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    Ostermarsch 2019 in der BR-Rundschau

    Ostermarsch 2019 in der BR-Rundschau

    zur Ostermarschseite 2019

    Ein Videozitat von der BR-Rundschau am 20. April 2019

    #Ostermarsch #FriedensbuendnisMUC

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    Video Tobias Pflüger Ostermarsch 2019 München Marienplatz

    Video Tobias Pflüger Ostermarsch 2019 München Marienplatz

    zur Ostermarschseite 2019

    gh-film (Gerhard Hallermayer) Redetext Tobias Pflüger

    #Ostermarsch #FriedensbuendnisMuc

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    Ostermarsch München 2018

    Ostermarsch München 2018

    ... und weiter gehts mit dem Münchner Ostermarsch 2019

    PEACE

    Ostermarsch München 2018

    Das Münchner Friedensbündnis rief auf zum Ostermarsch
    am Samstag, 31. März 2018


    - Aufruftext - 2S. A4, Download 120k
    - zur Online-Unterstützung (Formular)
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    - zum Spendenkonto
    - Aktuelles zum Ostermarsch
    - Bildergalerie
    Überblick Ostermärsche bundesweit
    Rückblick: Ostermarsch München 2017
    Ostermontag 2.4.2018: "Ostermarsch Draußen"
     
    Pressemitteilung 26. März 2018
    Redebeiträge Thomas Lechner - Brigitte Wolf - Reiner Braun

    ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN
    ATOMWAFFEN VERBIETEN

    Das Programm am 31. März 2018

    10:15 Uhr Ökumenischer Gottesdienst, St. Johannes, Preysingplatz
    11:30 Uhr Auftakt am Pariserplatz
    • Thomas Lechner, Manuskript, Video - Die Situation der Flüchtlinge - Gemeinsam für Menschenrechte & Demokratie
    • Musik: Tom the Woolfe + Asyl Art
    anschließend Demonstrationszug zum Marienplatz - Video
    13:00 Uhr Kundgebung auf dem Marienplatz - mit
    dazu Infostände, Programm mit Musik und Ansagen

    Tontechnische Betreuung: Fredie (info-at-ohton.net)

    .


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    Ostermarsch-Aufruf 2018

    ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN
    ATOMWAFFEN VERBIETEN

    Plakat OM 2018 München

    .... baldmehr (Aufruftext, vorläufig erst nur im PDF)

    In diesem Sinne rufen wir auf – macht mit beim Ostermarsch
    München, Samstag, 31. März 2018, 11:30 Uhr

    Bitte unterstützt den Ostermarsch und diesen Aufruf -> zur Online-Unterstützung (Formular)

    für diesen Aufruf erhoffen wir bis zum Ostermarsch auf möglichst viele Unterstützungen!

    TRÄGERKREIS MÜNCHNER FRIEDENSBÜNDNIS: Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerlnnen (DFG/VK)Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIFF)Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung IPPNW e.V.Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)Mütter gegen Atomkraft München e.V.Munich American Peace Committee (MAPC)Netzwerk Friedenssteuer Gruppe MünchenPax Christi MünchenVereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten • Welt ohne Kriege e.V.


    Spendenkonto: Friedensbüro e.V., IBAN: DE66 7001 0080 0041 0398 01 BIC: PBNKDEFF
    Möglichst bitte Spenden - Einzelpersonen 10.-, Gruppen 25.- .. 50.- € oder (gerne!) mehr; Stichwort: "Ostermarsch"



    Aktuelles auch zum Ostermarsch

    • "Die Anstalt" vom 27.3.18: Passend zum Ostermarsch - die Sendung kann konnte man bequem dort runterladen ..

      Mein spezieller Tip - der typische (!) "Faktencheck", dort als PDF, eine phänomenale Quellensammlung zum Stichwort Rüstungsexport:
      https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/fakten-im-check-der-anstalt-118.h…

    • Ganz anders aber auch massiv, geballtes Wissen: Der jüngste Kongressbericht der Informationsstelle Militarisierung (IMI)
      http://www.imi-online.de/2018/03/23/broschuere-krieg-im-informationsrau… (Der Kongress war außerdem ein "Stichwortgeber" für den aktuellen Ostermarsch Draußen)
      als Broschüre im Versand (lohnt sich!) oder auch als Download-PDF:
      http://www.imi-online.de/download/Informationsraum2018-Web.pdf
      Nur ein Zitat:
      Auf besonders beängstigende Weise wird aktuell der „klassische“ Landkrieg und der Krieg um den Informationsraum mit Blick auf Russland miteinander verschmolzen. Dass sich die Bundeswehr buchstäblich für einen Landkrieg gegen Russland rüstet, wurde spätestens durch die „Vorläufigen konzeptionellen Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ bekannt. [...] (Bühler-Papier, 2017, FAZ) [...] Demzufolge solle die Interventionsfähigkeit im Ausland aufrechterhalten werden, aber „die zunehmende Konfrontation mit Russland“ erfordere es, künftig zusätzlich drei schwere Divisionen in die NATO einbringen und ins Gefecht führen zu können: „Bis 2026 soll eine erste Division die volle Einsatzfähigkeit erreicht haben. Das würde bedeuten, dass knapp 20 000 Soldaten in drei gepanzerten Brigaden inklusive Divisions- und Brigadetruppen in den Kampf geschickt werden können. [...]
      Angesichts des im Bühler-Papier genannten Datums, 2026 die erste schwere Division für einen Krieg gegen Russland in die NATO einspeisen zu wollen, werden die Inhalte des genau für diesen Zeitpunkt planenden Thesenpapiers „Wie kämpfen die Landstreitkräfte künftig?“ umso gruseliger. Herausgegeben wurde es vom Kommando Heer und verfasst von einem Team unter Leitung von Generalleutnant Frank Leidenberger. Erschienen ist das Thesenpapier, in dem detailliert ein Landkrieg gegen Russland unter den „Rahmenbedingungen des Informationszeitalters“ durchgespielt wird, bereits im Sommer, im Internet zugänglich ist es aber erst seit Ende September 2017. [...] Es wird so zum gedanklichen Kernelement der zukünftigen Entwicklung der Landstreitkräfte.“
    • Gleich dazu - die laufenden Meldungen bei http://www.imi-online.de/publikationen/imi-aktuell/archiv/
    • Ein frisches Video bei acTVism
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    Unterstützerliste Ostermarsch München 2018

    Unterstützerliste Ostermarsch München 2018
    Hier sind die bisherigen Unterstützer_innen für den Ostermarschaufruf München 2018 aufgeführt:
    - die Liste wird laufend aktualisiert - bis zur Demo selbst. (14/22 31.3.2018)

    PERSONEN: Inge Ammon • Maria R. Feckl, pax christi Erding-Dorfen • Hans-Georg Frieser, Sprecher gewerkschafts- und kulturpolitischer AK Heinz Huber der ver.di Senioren • Thomas Lins • Walter Listl • Alpan Önder • Dr. Anne Roesgen • Erwin Schelbert • Erhard Seiler • Ursula Uhrig • Dr. Barbara Wachinger • Rosemarie Wechsler • Günter Wimmer, Soz.Päd.i.R. • Frank Winkler, Bikeforpeace-and-new-energies e.V. •

    TRÄGERKREIS MÜNCHNER FRIEDENSBÜNDNIS1 : Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerlnnen (DFG/VK)Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIFF) IPPNW Regionalgruppe München und Oberbayern (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortunge)Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)Mütter gegen Atomkraft München e.V.Munich American Peace Committee (MAPC)Netzwerk Friedenssteuer Gruppe MünchenPax Christi MünchenVereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten • Welt ohne Kriege e.V.

    mehr ORGANISATIONEN/GRUPPEN: Bezirksseniorenausschuss ver.di München • Buddhistisches Kloster Bodhi Vihara • Deutscher Freidenker Verband DFV-München • DIE LINKE. München • Kurdische Gesellschaft München • Kurdisches Gesellschaftszentrum München e.V. • marxistische linke München • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • NAV-DEM Deutschland • SARA-Kurdische Frauen München • Sozialforum Amper, Fürstenfeldbruck •

    • 1Die Trägerkreisgruppen sind von Haus aus dabei!
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    Termin Ostermarsch München 2018

    Termin Ostermarsch München 2018
    Pariser Platz - Marienplatz
    Podium und Politik
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    Münchner Friedensbündnis

    Redebeitrag Thomas Lechner

    Redebeitrag Thomas Lechner

    Thomas Lechner beim Auftakt des Münchner Ostermarsches 31.3.2018 in München
    auf dem Pariser Platz
    PEACEOstermarsch München 2018

    Video

    Hallo Liebe Freundinnen und Freunde, Merhaba und Salam Aleikum.

    Salam ist ein Wort, das in den letzten 2 Jahren einen Stammplatz in meinem Wortschatz gefunden hat und es ist mir sehr wichtig, den heutigen Anlass dafür zu nutzen, es auch an Euch zurichten, denn wo sollte es besser passen, als auf einem Friedensmarsch. Mit „Salam Aleikum” und erhobener Hand begrüßten sich im arabischen Raum Fremde um zu zeigen, dass sie unbewaffnet sind und in friedlicher Absicht kommen. Diesen schönen Brauch habe ich von meinen geflüchteten Freunden übernommen, weil ich mit ihnen viel über ihre Kultur und ihre Gebräuche lernen durfte. Übrigens steckt auch hinter dem hebräischen Shalom der gleiche Wortstamm. Sprache kann Grenzen überwinden und wo Menschen aus der ganzen Welt zusammenkommen entsteht ein Raum für Begegnung, Austausch, für ein voneinander Lernen und miteinander auf Augenhöhe umgehen. Das mag jetzt den einen oder die andere erstaunen, dass ich - als ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer - nicht mit dem Leid beginne, das Geflüchtete erlebt haben, sondern mit den Chancen dieser Begegnungen. Genauso habe ich das aber erlebt. Und mit mir Tausende von anderen sogenannten Flüchtlingshelferinnen und -helfern.

    ln den Wochen nach dem Herbst 2015 herrschte plötzlich für einen Moment eine Art Aufbruchsstimmung in unserem Land, insbesondere in unserer Stadt und Abertausende von Händen halfen zusammen, um verwaltungstechnische und politische Versäumnisse unserer Regierung zu überwinden und ein Miteinander der Vielfalt zu gestalten, wenigstens eine kleine Oase des Friedens inmitten einer aus den Fugen geratenen globalisierten Welt, in der das Tagesgeschehen von zwielichtigen Gestalten wie Trump oder Erdogan dominiert wird.

    Knapp drei Jahre später ist fast alles anders: der Krieg ist bei uns angekommen. Hier fliegen uns zwar keine Bomben um die Ohren, aber dennoch müssen wir begreifen, dass der sogenannte Rechtsruck, den wir derzeit erleben, ein Krieg um die Herzen und Hirne der Menschen ist. Krieg beginnt immer mit Feindbildern, mit dem Etablieren von Ausgrenzungen, mit dem Ausspielen der Einen gegen die Anderen. Und diejenigen die ihn befeuern beherrschen das Spiel mit der Angst par excellence.

    Diese Angst dockt natürlich auch da an, wo eine globalisierte Welt mit ihren komplexen Zusammenhängen vielen Menschen Furcht einflößt, aber Angst ist ein schlechter Ratgeber und das Grundprinzip dieses komplexen Weltgeschehens ist eigentlich ein ganz Einfaches: immer weniger Menschen gehört immer mehr und weil eine auf Wachstum setzende Wirtschaft an ihre Grenzen kommt, muss auch immer weiter zerstört und vernichtet werden. Aber: Über die Zusammenhänge von globaler Ökonomie und Kriegstreiberei muss ich Euch hierja wohl kaum was erzählen.

    Die Folgen der globalisierten Kriegspolitik möchte man hierzulande ausblenden. 60-70 Millionen Menschen sind auf der Flucht - es ist eine der größten globalen Krisen unserer Geschichte - aber hier, wo wir noch in relativem Wohlstand leben, soll man die Zusammenhänge nicht erkennen, weswegen mehr Grenzen gezogen, Mauern gebaut und mit Schiessanlagen ausgestattet und dafür zerfallende Länder wie Libyen oder zweifelhafte autokratische Systeme wie die Türkei mit Milliarden Finanzhilfen gestützt werden. Und Afghanistan, das zu den 5 korruptesten Ländern der Welt gehört, erhält von der Bundesregierung Millionenbeträge für die Rücknahme von abgeschobenen Flüchtlingen.

    Aber es fließt nicht nur GELD in diese zweifelhafte Krisenvertuschungsstrategie; Geld das wir hier für die Stärkung unserer Sozialsysteme dringend brauchen könnten. Wie wir wissen, stammen die Panzer die im kurdischen Afrin eingerollt sind, zum Teil aus deutscher Produktion. Das ist schon schlimm genug. Die Bundesregierung hat aber noch nachgelegt und weitere Munitions- und Waffenexporte genehmigt als die völkerrechtswidrige Besatzung des Nachbarlandes bereits in vollem Gange war. Der NATO-Verbündete Türkei soll uns ja die Flüchtlinge vom Leib halten, egal wie es mit den Menschenrechten dort steht und führt den Krieg gegen die Kurden deswegen auch stellvertretend für das transatlantische Bündnis und im Namen unserer Regierung.

    Der gegenwärtige Krieg hat jedoch viele Gesichter: Die vielfach festgestellte Verrohung der Sprache, der Hass im Netz, Gewalttaten und Anschläge gegenüber Menschen anderer Herkunft oder Hautfarbe, anderer Sexualität oder Religion sind Teil desselben Krieges, der das Ziel hat, unsere Gesellschaft zu spalten und sie gegen alltägliche Grausamkeit abstumpfen zu lassen. Das Erschreckende daran ist, dass dieser Krieg nicht nur von ewig gestrigen Altnazis und Faschisten geführt wird, nicht nur von Pegidanten, angeblichen Alternativen für Deutschland, sich modern gebenden Identitären und weiteren zwielichtigen Gruppen; das Erschreckende ist, dass dieser Krieg als Diskurs in der Tagespolitik angekommen ist.

    Das beginnt mit der Umdeutung von Begriffen. Heimat, z.B. sollte ein Ort des Willkommens sein, ein Ort an dem vor allem Menschen willkommen sind, die ihre eigene Heimat verloren haben. Stattdessen wird das Wort plötzlich zum Kampfbegriff der Ab- und Ausgrenzung. Und weil Kriege nicht nur entlang von Grenzen geführt werden, sondern immer auch in eine Gesellschaft hinein, wird der Innenminister unserer sich spaltenden Gesellschaft mal einfach so zum „Heimat"minister.

    Ein weiteres plastisches Beispiel dafür, wie sich die Altherrenriege der uns seit 60 Jahren zu lange regierenden CSU, ihre aktuelle menschenverachtende Politik schönredet, ist die permanente Umbenennung der immer größer werdenden, zentralen Lager für Geflüchtete: Erst hießen sie Transitzentren, dann Rückführungszentren, dann Ausreisezentren und jetzt nur noch ANKER-Zentren. Zynischer geht's kaum, denn was hier verankert werden soll ist eine zutiefst desintegrierende Politik der Abschreckung und Ausgrenzung. Bis zu 15.000 Flüchtlinge sollen in derartigen Lagern untergebracht werden. Seehofers Lieblingsprojekt wird u.a. damit gerechtfertigt, dass die Verfahren beschleunigt würden, weil man in den Lagern jederzeit Zugriff auf die Geflüchteten bekomme.

    Jederzeit Zugriff - ich kenne eigentlich nur ein Gebäude in dem so etwas möglich ist und das nennt man gemeinhin Gefängnis. Mit der Stadtverwaltung von Ingolstadt gibt es einen Deal, dass keinerlei Kontingente von Geflüchteten aufgenommen werden müssen. Dafür hat man dort der Errichtung eines Massenlagers in Manching zugestimmt, das vor der Stadt liegt und wo bis zu 3000 Personen untergebracht werden können, inklusive Kindern, denen man keinen Schulbesuch ermöglicht. Besuch von außen? verboten. Rechtsberatung?

    nicht vorhanden. Sozialarbeiter? 1-2 auf 500 Personen. Wenn dann mal eine Gruppe von Farbigen dem Lagerkoller entfliehen will und in die Stadt spazieren geht, dann wird sie von der Bevölkerung, die sonst kaum Kontakt zu anders aussehenden Menschen hat, schnell als „dunkelhäutige Gruppe männlicher Bedrohung” wahrgenommen. So schürt man Rassismus, Herr Seehofer!

    Und wenn sich in einem Moment von aufgestauter Verzweiflung eine ganze Personengruppe gegen die Abholung eines der ihren zur Wehr setzt und diese verhindern will (so geschehen vor 2 Wochen in Donauwörth), kommen Spezialeinheiten der Polizei, verhaften mehr als 30 Personen wegen Landfriedensbruchs und kreieren so die „Straftäter”, welche man braucht, um eine tödliche Abschiebungsmaschinerie zu rechtfertigen. Nach Afghanistan, wo die Sicherheit laut jüngsten Berichten der UN geringer ist als vor dem Einmarsch der USA, werden ja nur „Straftäter“ und „Identitätsverweigerer" geschickt.

    Was ein „Identitätsverweigerer” ist , haben wir diese Woche schmerzhaft erfahren müssen, als einer unserer Freunde am Montag in das Flugzeug der Barbarian Airlines nach Kabul gesetzt wurde, weil er mehrere Monate brauchte, um eine Geburtsurkunde aus Afghanistan zu organisieren. Der junge Mann, dessen Bruder schon länger in Deutschland lebt und einen deutschen Pass hat, war im Iran aufgewachsen und hat keinerlei Verwandtschaft in Afghanistan. Irgendwann fand er dort trotzdem wenigstens einen Anwalt, der ihm das Dokument besorgte. Am Montag vor einer Woche meldete der junge Mann den deutschen Behörden, dass die Bescheinigung jetzt in der Post ist. Am Freitag wurde sie dort zugestellt, am Montag darauf wurde der Betroffene dann aus seiner Unterkunft abgeholt und direkt zum Flughafen gebracht- er habe bei seiner Identitätsfeststellung nicht ausreichend kooperiert. Nach unseren Erfahrungen sind mindestens 90% der sogenannten „Kriminellen", die jetzt nach Afghanistan abgeschoben werden, ähnlich gelagerte Fälle. Deswegen ist es auch absolut falsch, der Abschiebung dieser angeblich Kriminellen zuzustimmen. Deutschland ist ein Rechtsstaat und wer hier Gesetze bricht, muss deutschem Recht entsprechend behandelt werden. Jetzt haben wir plötzlich eine Zwei-Klassen-Recht, bei dem ein deutscher Kiffer eine Nacht auf der Polizeistation verbringt, ein afghanischer Kiffer hingegen in den möglichen Tod in seiner Heimat geschickt werden kann.

    Gegeneinander aufhetzen und Gesellschaft spalten gehört nun also zum perfiden Handwerkszeug unserer offiziellen Regierungspolitik, ob nun z.B. gegen den Islam im Allgemeinen gehetzt wird oder gegen einzelne Moslems die selbst vor religiösem Wahn in ihren Heimatländern fliehen. Jeder der nicht von hier kommt ist automatisch verdächtig, erst recht wenn er keine Papiere vorweisen kann. Dabei ist der Gebrauch des Wortes „Terrorismus“ inflationär. Dass alle die Erdogan nicht nach dem Mund reden „Terroristen" sein sollen, daran haben wir uns gewöhnt. Aber dass unsere Regierung Tausende von Flüchtlingen als Straftäter und Kriminelle brandmarkt ist ein Teil desselben Prinzips. Wegen der angeblichen Terrorgefahr prescht Bayern jetzt voran, ein Polizeiaufgabengesetz durchzupeitschen, das in einer demokratischen Gesellschaft nichts verloren hat. in diesem neuen PAG sind ca 40 umfassende Befugnisse für die Polizei auf dem Weg, die im Zusammenhang stehen mit Überwachung von Personen, deren Privatsphäre, deren Daten und deren Bewegungsbildern AUCH OHNE EXPLlZlTEN VORWURF DES BEGEHENS VON STRAFTATEN. Die CSU will hier-schon wieder im Zusammenhang mit angeblichen Sicherheitsproblemen die von Geflüchteten verursacht sein sollen - einen Maßnahmenkatalog durchsetzen, den sich George Orwell in dieser Form nicht besser ausmaien konnte: ihr Ziel ist eine lückenlose und perfektionierte Überwachung ALLER Bürgerinnen!

    Die Mechanismen von Kriegstreibern sind dieselben, egal ob es sich um Despoten oder demokratisch gewählte Politiker handelt. Unsere Demokratie ist ziemlich auf den Hund gekommen und das „Prinzip Demokratie” allein bringt uns kein Leben in Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Wie wir in den USA und in der Türkei gut beobachten können, kann sich die Demokratie mit demokratischen Mitteln selbst schwächen oder gar abschaffen.

    Deswegen heißt die Initiative, in der ich mich mit anderen Flüchtlingshelfern organisiere „Gemeinsam für MENSCHENRECHTE & Demokratie". Wir sind der Meinung, dass man der Demokratie ein Wertesystem zur Seite steilen muss. Nicht jede Mehrheit ist ein Fortschritt für die Gesellschaft. Mehrheiten sind in Frage zu stellen und -wo es sein muss sogar zu bekämpfen -wenn sie sich nicht an die internationalen Vereinbarungen zur Sicherung der Menschenrechte halten. Die haben nämlich zum Ziel, ALLEN Menschen auf der Welt ein Leben in Würde zu ermöglichen.

    Der aktuelle politische Rechtsruck von Rechtsaußen bis tief in unsere Regierungspolitik hat nur wenig mit politischen Positionen von „rechts“ oder „links" zu tun. in Wahrheit ist es ein antidemokratischer Ruck.

    Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit sollen nicht mehr die Grundpfeiier unserer Gesellschaftsordnung sein.
    Dobrindt spricht sogar von einer „konservativen Revolution”... ich nenne es anti-demokratisch, weil wenn Demokratie „Herrschaft des Volkes” bedeutet, dann hat sie ALLEN Menschen die hier leben, ein Leben in Würde zu ermöglichen.

    Wenn also Politiker wie Seehofer, Dobrindt, Hermann und andere jetzt kurz vor der Landtagswahl den Duktus der AfD übernehmen, dann sind sie zwar deswegen keine Nazis, aber sie benutzen dieselben Instrumente und dieselbe Sprache der Ausgrenzung und Entrechtung wie die Menschenverachter vom rechten Rand. Wo Sozialpolitik versagt hat, wurde Elend generiert: Wohnungsnot, Altersarmut, Langzeitarbeitslosigkeit, Kinderarmut, Tafeln, Zweiklassenmedizin - das sind Ergebnisse einer Politik, die nicht den Zusammenhalt der Gesellschaft will, sondern das genaue Gegenteil. Das ist schäbig und wir sollten dieser Rhetorik nicht auf den Leim gehen.
    Dabei gibt es ja immer noch eine Menge Gegenwehr an ganz konkreten Punkten: gegen soziale Ungleichheit oder Umweltzerstörung, gegen den gläsernen Menschen, die Kriegspolitik und vieles mehr. Immer noch engagieren sich in unserem Land Millionen von Menschen für soziale Themen, für Vielfalt, für Menschlichkeit und für Gerechtigkeit.

    Das ist eigentlich eine fantastische Nachricht - der Haken ist: Wir verlieren uns zu oft in unseren vielen Themen und arbeiten alle nebeneinander her. Und unsere eigentlich nützliche Kultur des Streitens liegt uns selbst im Weg, weil viel zu viele von uns glauben, im Besitz der alleinigen Wahrheit zu sein. Die Antidemokraten plärren einfach nur „Ausländer raus" und in deren Getöse sind wir auf einmal zwar nicht stumm, aber doch überhörbar geworden. Wir müssen wieder lauter und sichtbarer werden, wir müssen unsere Stimme erheben und die Fakten laut aussprechen. Es braucht Bündnisse für Vielfalt und Menschlichkeit, es braucht endlich einen Aufstand der Anständigen.

    Ich möchte in diesem Zusammenhang auch ganz kurz auf die Debatte um den Schlussred ner des Friedensmarsches, Reiner Braun eingehen: es gibt einen Vorwurf, dass er sich in der Vergangenheit nicht eindeutig von Versuchen der antidemokratischen Kräfte distanziert habe, die Friedensbewegung zu unterwandern.
    Ich habe zu spät von diesem Thema erfahren, um mir selbst dazu eine fundierte Meinung bilden zu können. Ich habe mich deswegen dafür entschieden hier zu sprechen um miteinander ins Gespräch zu kommen.

    Gleichzeitig bin ich jedoch der festen Überzeugung, dass wir uns von Spaltern und Menschenfeinden fernhalten und distanzieren sollten, wo immer das möglich ist und dass wir sie insbesondere von unseren Bühnen und aus unseren Räumen und Strukturen fernhalten müssen. Wir müssen endlich hinsehen, wenn strategisch versucht wird, Bürgerrechtsbewegungen zu unterwandern und: „Man wird doch noch mal sagen dürfen" - nein, wird man nicht! Hass ist keine Meinung und Punkt!

    Wir geraten aber nicht in Gefahr, wenn unsere Message eindeutig ist und wenn wir immer und überall in der bunten Mischung aller Religionen und Nichtgläubigen, aller sexuellen Identitäten und Lebensweisen leben und auftreten, und wenn wir dabei immer daran arbeiten, jedwede Form von Diskriminierung abzubauen und zu unterbinden. Wenn z.B. eine Muslima, eine Transperson, ein Christin, eine Farbige und ein Jude Hand in Hand für ihre Selbstbestimmung auf die Straße gehen und gemeinsam für soziale Gerechtigkeit eintreten, dann wird jeder Nazi sofort Reißaus nehmen. Wir müssen also Fakten schaffen, durch Vorleben: Wir zeigen wie integration und Inklusion funktionieren können, wie wir uns gegenseitig in unseren Unterschieden befruchten und bereichern können, wie wir in Vielfalt und in Frieden leben können und wie einfach und schön das Leben dadurch sein kann.

    Aber wir müssen die Zusammenhänge herstellen. Die Welt ist noch nicht wirklich besser, wenn es keine Atomwaffen mehr gibt. Sie wird erst dann lebenswert wenn Frieden UND soziale Gerechtigkeit ÜBERALL durchgesetzt wurden.
     
    Liebe Freundinnen und Freunde,
    ich wünsche Euch Kraft in diesen schweren Zeiten und hoffe, dass wir uns bei Aktionen wie heute immer häufiger wiedersehen und dass wir dabei auch Stück für Stück wieder mehr werden. Jede und jeder von uns muss dafür Überzeugungsarbeit leisten, andere Meinungen aushalten, so lange sie niemanden diskriminieren und unterschiedliche Menschen zusammenbringen.
    In diesem Sinne: Salam Aleikum!
     

    Thomas Lechner ist aktiv bei „Gemeinsam für Menschenrechte und Demokrate“ - Manuskript via Friedenskooperative

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    Video 'De Ruam' beim Ostermarsch München 2018

    Video 'De Ruam' beim Ostermarsch München 2018
    De Ruam auf dem Marienplatz: "Das weiche Wasser .."

    Video: Gasha James Dio Ostermarschseite

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    Video Thomas Lechner OM2018 München

    Video Thomas Lechner OM2018 München

    gh-film (Gerhard Hallermayer) Redemanuskript

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    Video zum Ostermarschzug München 2018

    Video zum Ostermarschzug München 2018

    gh-film (Gerhard Hallermayer) Ostermarschseite

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    Grußwort Brigitte Wolf

    Grußwort Brigitte Wolf

    Städtisches Grußwort von Brigitte Wolf (Die Linke) bei der Schlusskundgebung des Münchner Ostermarsches 31.3.2018 in München auf dem Marienplatz

    PEACEOstermarsch München 2018

    VideoLiebe Münchnerinnen, liebe Münchner, liebe Friedensaktivisten,

    ich freue mich, Ihnen und Euch heute in Vertretung des Oberbürgermeisters die Grüße der Stadt überbringen zu dürfen.

    Krieg sei die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln – dieses geflügelte, dennoch grundfalsche Wort ist aktuell weltweit auf dem Vormarsch – egal wohin man blickt. Auch Europa und die Bundesrepublik Deutschland sind in zahlreiche Kriege verstrickt. Manchmal direkt durch den Einsatz der Bundeswehr, immer aber durch Rüstungsexporte in alle Regionen der Welt.

    Unter jeder kriegerischen Auseinandersetzung leidet jedoch die Zivilbevölkerung am Meisten, Städte fallen in Schutt und Asche, Millionen Menschen verlieren ihr Zuhause und werden in die Flucht getrieben. Wir alle sind gefordert, uns dafür einzusetzen, friedliche Wege zur Konfliktlösung zu suchen. Wir können und wollen dem Treiben nicht zuschauen. Wir können es nicht, weil uns in der wirtschaftlich, politisch und kulturell so eng verflochtenen Welt buchstäblich jeder Konflikt direkt betrifft. Wir erfahren von den Ereignissen nicht nur über die Medien, sondern auch von unseren Nachbarn, von den Menschen, denen wir im Beruf, in der Schule und auf der Straße begegnen.

    Liebe Friedensfreunde,
    Ihr fordert heute die Abrüstung der Militärapparate und ein Verbot von Atomwaffen. Angesichts von weltweit immer noch mehr als 30.000 Atomwaffen, davon 10.000 in ständiger Einsatzbereitschaft und zunehmender Verstöße gegen den Atomwaffensperrvertrag sollen und müssen auch die Kommunen hier ein klares Abrüstungssignal senden. Im Rahmen der Städte-Initiative „Mayors for Peace“ setzt sich die Stadt München für ein friedliches Zusammenleben ein, ohne die Bedrohung durch nukleare oder andere Waffen.

    Leider entwickelt sich die Internationale Politik aktuell in die entgegengesetzte Richtung. Wenn die Staatspolitik den Weg zum Frieden nicht sucht oder nicht findet, sind die Bürgerinnen und Bürger gefragt. Die Öffentliche Meinung ist gefordert. Dem Friedensnobelpreis an ICAN – die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen – gingen langjährige Kampagnen der Friedensbewegung und auch der „Mayors for Peace“ zum Verbot von Atomwaffen voraus. 122 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben mittlerweile einen Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen beschlossen. Der nächste Schritt muss sein, dass auch alle Atommächte und die NATO-Staaten sich diesem Vertrag anschließen. Denn ein Krieg mit Atomwaffen ist keine Fortsetzung der Politik, sondern das Ende aller Politik, das Ende der Vernunft und allen menschlichen Lebens.

    Liebe Münchnerinnen, liebe Münchner,
    München ist eine Internationale Stadt. Nicht nur dass uns Millionen Menschen aus aller Welt jedes Jahr besuchen. Menschen aus 190 Staaten leben dauerhaft in München, in München und anderen großen Städten trifft sich die ganze Welt. Und gerade weil wir mit so vielen Menschen unterschiedlichster Herkunft in unserer Stadt zusammenleben, haben wir eine Chance, internationale Politik vom Standpunkt der Bürger- und Menschenrechte aus zu beurteilen und tragfähige politische Ideen einzubringen.

    Hier hat die Friedensbewegung, haben wir alle eine wichtige Aufgabe: Der Einsatz für die Geltung der Menschen- und Bürgerrechte im eigenen Wirkungskreis. Die Bereitschaft zum Auskommen mit dem Anderen, der friedliche Ausgleich unterschiedlicher Interessen. Dies gelingt nur auf dem Weg gleichberechtigter Diskurse, nicht auf dem Weg anmaßender Bevormundung oder Ausgrenzung. An dieser Stelle möchte ich mich auch für Ihren und Euren Einsatz bedanken, den Ihr in der Vergangenheit hierfür geleistet habt. Gemeinsam ist es uns gelungen, die zahlreichen „*-gidas“ in München ins Leere laufen zu lassen.

    In der Friedensbewegung treffen sich Konfessionslose, Christen und Angehörige andere Bekenntnisse. Das funktioniert, weil Menschen, die guten willens sind, sich in der Suche friedfertiger Konfliktbewältigung finden können. Diese Idee kommt in allen tragfähigen Weltanschauungen vor. Die kulturellen Werte, die das Zusammenleben der Verschiedenen ermöglichen, können nur als Menschenrechte, als Appell und Versprechen an Alle formuliert werden.

    Das kommende Jahr wird uns alle, die wir gegen die Militarisierung der Politik und für das Zusammenleben in Vielfalt eintreten, vor große Herausforderungen stellen.

    Unsere Stadt ist bunt und sie ist friedfertig. Das sind leitende Ideen, die wir mit vielen anderen politischen Initiativen und auch Kommunen weltweit teilen. Wir werden, und das darf ich wohl auch für die Landeshauptstadt München sagen, diese Verbindungen pflegen und stärken, um unseren Beitrag zur Gewinnung von Frieden zu leisten.

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    Video Brigitte Wolf OM2018 München

    Video Brigitte Wolf OM2018 München

    gh-film (Gerhard Hallermayer) Redemanuskript

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    Redebeitrag Reiner Braun

    Redebeitrag Reiner Braun

    Reiner Braun bei der Schlusskundgebung des Münchner Ostermarsches 31.3.2018 in München
    auf dem Marienplatz

    PEACEOstermarsch München 2018

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
    es gilt das gesprochene Wort

    Videos

    marschieren wir gegen den Osten, nein
    marschieren wir gegen den Westen, nein
    Wir marschieren für eine Welt, die von Waffen nichts mehr hält

    heißt es in dem wohl berühmtesten Ostermarschlied, dass seit 1960 immer wieder auf den Straßen und Plätzen zu Ostern gesungen wird.

    Die NATO marschiert gen Osten, seit 1990, die Einkreisung Russlands ist das Ziel, die neuen NATO-Stützpunkte in Polen, in den baltischen Staaten, permanente Manöver an der russischen Westgrenze, der neue Raketenabwehrschirm, neue Militärbasen im Hinterland und ein neues NATO-Infrastrukturhauptquartier wahrscheinlich in Ulm sind nur einige der signifikanten aggressiven Handlungen, die die Konfrontationspolitik mit Russland ausdrücken.

    Deutschland ist überall an der Spitze dabei, mit schnell einsetzbaren battle-troops, mit Panzern in den baltischen Staaten. Deutsche Truppenstehen heute wieder 150 km entfernt von St. Petersburg – wie geschichtsvergessen.

    Die bedauerlichen Ereignisse um einen Doppelagenten – unbewiesen die herbei konstruierte Verantwortung Russlands – werden wider alle Vernunft, realer Faktenlage und politischer Interessen zu einer an die tiefsten Zeiten des Kalten Krieges erinnernden Konfrontationsstrategie gegen die politische Führung Russlands genutzt. Wieder wird vom „Strategischen Feind“ und einer „Bedrohung ohne Grenzen“ geredet. Worum geht es wirklich, neben der Ablenkung von inneren Problemen besonders in GB aber auch in ganz Europa: es geht darum, ein Klima der Angst und der Kriegsvorbereitung zu schaffen. Die Zustimmung der Deutschen – über 70% nach allen Umfragen sind für eine Politik der Freundschaft und der Kooperation mit Russland – soll gekillt werden. Die Deutschen sollen kriegsreif gelogen werden! Es geht um „die Vergiftung des Denkens“. Deutschland übernimmt die moralische Führungsrolle bei den Maßnahmen gegen Russland“ tönte Wirtschaftsminister Altmeier. Geht es denn noch dreister: Moral und deutsche Politik: die sehen wir doch bei den Rüstungsexporten nach Saudi Arabien, beim Waffenhandel mit der Türkei, bei den Kriegen in Mali und Afghanistan, an den denen wir beteiligt sind. Nein wir müssen diese Dynamik, die mit den so genannten Vergeltungsmaßnahmen droht, stoppen, sonst können wir in einer Situation landen, die nichtmehr ganz weit von der des Sommers 1914 entfernt ist. Die Gefahr auch eines großen Krieges droht.

    Wir sagen Nein zu Feindbildkonstruktionen und ein tiefes Ja zur Freundschaft und Partnerschaft mit Russland. Nie wieder lassen wir uns gegen Russland aufhetzen. Wir wissen, was das bedeutet. Unter Freuden ist gegenseitige Kritik möglich und erwünscht, aber Freundschaft heißt Partnerschaft, Dialog und Abrüstung.

    Präsident Putin hat es vor gemacht, mit der Ankündigung, dass Russland die nächsten 2 Jahre abrüsten will! Bisher nur Worte, den hoffentlich Taten folgen werden.

    Bitte erzähle keiner mehr die Story mit dem aufrüstungswütigen Russen, diese Story der Politik und der Medien ist und bleibt eine Lüge. Jede Schüler_in der 2. Klasse weiß, dass mehr als 900 Milliarden Dollar Rüstungsausgaben USA und NATO Ausgaben 10-mal mehr sind als ca. 69 Milliarden.

    Die „Rüstungstaten“ des Westens, der NATO, der Bundesregierung kennen wir:

    Die heißt ganz einfach 2% des Bruttoinlandsprodukst für Rüstung und Krieg, europäische Militarisierung und Interventionskriege überall in der Welt.

    Wir müssen es immer und immer wieder sagen: die Verdopplung des Rüstungshaushaltes in den nächsten Jahren ist der Angriff auf unsere sozialen Leistungen, heißt weniger Bildung, weniger Gesundheit, weniger für Pflege, weniger für die Ärmsten der Armen und auch weniger für Hilfe zur Selbsthilfe.

    Und was ist denn das für eine Politik der Bundesregierung: wenn mehr Rüstung mit mehr Entwicklungshilfe gekoppelt ist, mehr Töten also, mehr Krieg sind also notwendig, damit endlich der Entwicklungsetat die seit 1972 ausstehende 0,7% des BIP erreicht. Was für eine perverse Logik.

    Nein und noch einmal nein zur Aufrüstung: Wir fordern Abrüstung für das Leben und die Zukunft, für Klima und Umwelt!
    Wir werden gerade nach den Ostermärschen alles tun, den beeindruckenden Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ zu einer wirklich breiten Unterschriftenkampagne zu entwickeln. 100.000 Unterschriften sollten doch möglich sein. Dem werden sicher weitere hoffentlich auch große Aktionen folgen.

    Das Geld ist der Schlüssel, die Aorta für die „NATO Aufrüster“ aber auch für die zukünftige Gestaltung der Gesellschaft: ohne finanzielle Ressourcen keine NATO Kriege, aber ohne finanziellen Möglichkeiten auch keine gesellschaftliche Entwicklung hin zu globaler Gerechtigkeit und Frieden auch mit der Natur.

    Wir können es gar nicht oft genug sagen und dafür eintreten: die Organisation, das weltweite Militärbündnis, das hinter Kriege, Interventionen, illegalen regime changes, Bespitzelungen und Aufrüstung steht: die NATO gehört überwunden und aufgelöst. Der Dinosaurier NATO muss endlich auf den Misthaufen der Geschichte, auch das ist eine Botschaft der Ostermärsche 2018.
     
    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    es ist die Tradition der Ostermärsche, es ist die Forderung, die alle Ostermärsche seit 1959 leider bis heute immer verbunden hat: unser lautes Ja zu einer Welt ohne Atomwaffen.

    „Entweder wir schaffen die Atomwaffen ab, oder diese eines Tages uns und den Planten“ hat Albert Einstein einmal die Herausforderung unseres Zeitalters beschrieben. Existierende 15.000 Atomwaffen können unseren Planten immer noch mehrfach vernichten und diese Atomwaffen werden verharmlosend formuliert modernisiert. In der Realität geht es um die Einführung einer neuen Generation von Atomwaffen, bei der geplanten Stationierung in Büchel sogar um neue strategische Atomwaffen. Des Weiteren wird die Mini-Atomwaffe, sozusagen die atomare Gefechtsfeldwaffe in der Tasche entwickelt. Die Hemmschwelle für einen Atomwaffeneinsatz soll gesenkt, ein Atomkrieg auch in Europa wieder möglich werden. Und vergessen wir nicht: Die Diskussion um europäische Atomwaffen unter Beteiligung Deutschlands geht weiter

    Deswegen ist eine zentrale Forderung auch dieses Ostermarsches: Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel, Ende der nuklearen Teilhabe, der Tornado Übungsflüge und die Aufkündigung des Stationierungsabkommens zwischen der US-Regierung und der Bundesregierung zu Büchel und ich füge hinzu zur Air Base Ramstein.

    Vergessen wir nicht: die Bunderegierung muss den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen. Liebe Mitglieder des Deutschen Bundestages: folgen Sie ihren österreichischen Kolleginnen und Kollegen, die diesen Vertrag einstimmig ratifizierten. Dies wäre deutsche Friedenspolitik

    Wir grüßen von dieser Stelle die Blockierer von Büchel und sind voller Vorfreude auf die hoffentlich großen Protestaktionen in und um die Air Base Ramstein Ende Juno.

    Ostermärsche waren immer internationalistisch. Vor 50 Jahren haben wir gegen die Verbrechen der USA in Vietnam Ostern1968 demonstriert. My Lai sei nur als Stichwort für die imperialistische Barbarei genannt.

    Ostern 2018 gilt unsere ganze Sympathie und Solidarität den Menschen in Afrin und in Nordsyrien, den Kurden, die wieder einmal Opfer geopolitischen Geschachers werden.

    Schluss mit der völkerrechtswidrigen türkischen Intervention, der Kumpanei der Bundesregierung und der EU mit der Türkei, um einen widerlichen Flüchtlingsdeal weiter fortsetzen zu können. Freiheit für Afrim und keine deutschen Waffen und Panzer – nirgendwo. Keine Ausweitung des Krieges auf den Irak und – auch wenn es sicher noch ein längerer Weg ist: Frieden in Syrien durch Verhandlungen.
     
    Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir zurzeit erleben ist ein Ringen um eine erneute Neuaufteilung der Welt, das Ringen um eine neue Weltordnung unter zutiefst veränderten Kräftekonstellationen. Die Zeit der alleinigen Supermacht USA ist vorbei. Das Neue ist noch nicht entwickelt, hat keine klare Strukturen, das Alte ist noch nicht untergegangen. Die Entwicklung geschieht unter weltweiter kapitalistischer Dominanz, unter kapitalistischen Konkurrenz- und Profitbedingungen, aber historisch neu bei Endlichkeit vorhandener Ressourcen und dramatischen Menschen gemachten Klimaveränderungen. Ausgetragen werden diese Veränderungen in Kriegen und Interventionen, die auch den ganzen Planeten zerstören können

    Deutschland als Hegemon in Europa äußert immer ungenierter seine neuen Weltmachtansprüche und ist seit 1991 an 51 Kriegen und Konflikten überall in der Welt mit Soldaten beteiligt. Deutschland treibt die Entwicklung Europas zu einer neuen militärischen Supermacht voran. Seit nunmehr 25 Jahren beteiligt sich die Bundeswehr an den zumeist völkerrechtswidrigen Interventionskriegen. Keiner hat auch nur einem der Länder Frieden gebracht. Wir bleiben dabei: Alle Truppen müssen nach Hause und zwar so schnell wie möglich.

    Wir leben in einer Zeit, in der die Entwicklung hin zu einem neuen großen Krieg, als Ergebnis einer Dynamik verfehlter Politik, nicht ausgeschlossen ist. Der Einsatz von Atomwaffen ist dann mehr als wahrscheinlich. Nicht nur die Namen Trump, Bolton und Matteo stehen für diese ungeheuren Gefahren, rechtsradikale Entwicklungen in vielen Ländern verschärfen diese nach Innen und Außen.

    Unser Nein zum Krieg war und ist immer und ímmer wieder zuhören! Es muss lauter, deutlicher, vielfältiger, politisch breiter und einheitlicher werden. Kleinkarierten Streit können wir uns angesichts der friedenspolitischen Herausforderungen einfach nicht mehr leisten wohl aber solidarische Diskussionen um den besten Weg und die besten Aktionen für den Frieden.

    Die Friedensbewegten aller Zeiten haben nie gewusst, ob sie in der einzelnen Auseinandersetzung oder letztendlich erfolgreich sein werden. Erfolge aber auch viele bittere Niederlagen prägen die Entwicklung der Friedensbewegung.

    Aber immer wieder sind Frauen und Männer, besonders junge Menschen (wie jetzt mehr als 1 Millionen in den USA) aufgestanden und haben für die gerechte Sache gestritten – teilweise unter schwierigsten Bedingungen.

    Ihnen fühlen wir uns gerade dieses Ostern –  50 Jahre nach dem Attentat auf Rudi Dutschke und der zeitnahen Ermordung Martin Luther Kings am 04.04.1968 – 2018 tief verbunden.

    Wir haben eine Chance, wenn wir den Frieden massenhaft in unsere eignen Hände nehmen. Nutzen wir auch diese Ostermärsche als ein Beginn! Frieden ist der kategorische Imperativ und dem Frieden sind wir – die Ostermarschiererinnen und die Ostermarschierer – verpflichtet.

    Give Peace a Chance!

    Herzlichen Dank
     
    Reiner Braun ist Co-Vorsitzender des International Peace Bureau (IPB) - Manuskript via Friedenskooperative

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    Videos Reiner Braun OM2018 München

    Videos Reiner Braun OM2018 München

    gh-film (Gerhard Hallermayer) - Rede vollständig

    Video: nuit debout - Rede / Demoausschnitte

    Redemanuskript

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    Ostermarsch München 2017

    Ostermarsch München 2017
    PEACE

    Ostermarsch München 2017

    Das Münchner Friedensbündnis rief auf zum Ostermarsch
    am Samstag, 15. April 2017


    - Flugblatt 4s Text blau 5.4Mb - Version Text schwarz
    - Ostermarsch-Plakat als PDF herunterladen (480k)
    - Aufruftext - 2S. A4, Download 143k
    - zur Online-Unterstützung (Formular)
    - Unterstützerliste
    - zum Spendenkonto
    - Über die Beteiligten im Ablauf
    - Der Demonstrationsweg
    - Neu: der Faktencheck zum Aufruf ...
    Danach (Audio, Video, Text, soweit vorhanden):
    Erhard Seiler - Bildungsfreiräume e.V. - Çetin Oraner - Claudia Haydt - Doro Weniger - Johanna Pfeffer - Claus Schreer
    Überblick Ostermärsche bundesweit
    Rückblick: Ostermarsch München 2016
    Ostermärsche in Süd- und Nordbayern 2017
    Ostermontag: "Ostermarsch Draußen" - Bad Tölz
    Petition: Aufrüstung stoppen! Rüstungsausgaben senken! und Atomwaffenstationierung in Deutschland beenden (?) nicht mehr bei "weact.campact".
    Pressemitteilung 29.3.2017 (PDF)
    Pressemitteilung 10.4.2017 - als PDF
    PM 12.4.2017 - aktualisiertes Programm - als PDF

    erster Videomix - Demo-Clips - BR24 . ist weg. - ganz-muenchen
    Nachlese und Vorschau


    direkt zum Aufruftext

    Das Programm am 15. April 2017

      9:30 Uhr Ökumenischer Gottesdienst, St. Markus, Gabelsbergerstr. 6, mit Pfarrer Wolfgang Schürger
    11:00 Uhr Auftakt am Stachus (Karlsplatz)
    anschließend Demonstrationszug zum Max-Joseph-Platz mit Samba Sole Luna
    ca. 12:30 Uhr Kundgebung auf dem Max-Joseph-Platz - mit
    dazu Infostände, Programm ab ca. 12:15 Uhr mit Musik und Ansagen

    ... Mehr zu den Beteiligten

    Tontechnische Betreuung: Fredie (info-at-ohton.net)

    .



    Aufruf zur Unterstützung 2seitig, Download 143k

    Ostermarsch-Aufruf 2017

    Abrüsten für eine gerechtere Zukunft

    www.muenchner-friedensbuendnis.de

    Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!

    Von Afghanistan über Jemen bis Mali finden wir heute Regionen der Perspektivlosigkeit, von Verwüstung und Gewalt - das Ergebnis eines vorgeblichen „Krieges gegen den Terror“, der selbst nur Terror ist, und der auf ganzer Linie gescheitert ist. Hunderttausende von Opfern nicht nur im Irak, in Libyen und Syrien, und keine Umkehr in Sicht?

    In dieser Situation stellt die Bundesregierung, nahezu ohne nennenswerte öffentliche Kritik, die Weichen für weitere maßlose Aufrüstung: Der Rüstungshaushalt wurde in den letzen Jahren laufend erhöht auf heute 37 Milliarden Euro. Das war erst der Anfang, die jüngsten Ankündigungen auf der Münchner „Sicherheits“konferenz - 2% vom Bruttoinlandsprodukt - würden zu einer dramatische Steigerung führen, nämlich zur Verdoppelung der Militärausgaben auf über 70 Milliarden Euro. Gleichzeitig treibt vor allem Deutschland den Umbau der EU zu einer militärischen Großmacht an.

    Dabei gibt der „Westen“ mit seinen Allianzen – EU, NATO und weitere Partner – bereits jetzt im Vergleich zur übrigen Welt ein Vielfaches für das Militär aus.

    Über tausend Militärstützpunkte auf dem Globus stehen für militärische Machtpolitik ...

    … und fast alle gehören zum westlichen Machtbereich!

    Angesichts dieser haushohen militärischen Überlegenheit kann jede weitere Rüstung nur als Drohung verstanden werden. Gegen wen sollen sich mögliche militärische Angriffe der NATO richten, welche „Terroristen“ sind als nächstes an der Reihe?

    Die wachsende Konfrontation gegenüber Russland führt in eine Sackgasse. Der Truppenaufmarsch an der Grenze zu Russland, zusammen mit den zunehmend aggressiv angelegten Großmanövern, ist ein Spiel mit dem Feuer. Wir übersehen nicht die militärischen Reaktionen Russlands – die Notwendigkeit einer Verständigung ist offensichtlich!

    Die heutigen Herausforderungen von Klimawandel, Umweltverschmutzung, Fluchtbewegungen bis – ja, auch Terrorismus, sind gerade nicht mit Militärpolitik und harter Konkurrenz zu bewältigen.

    Die Bundesregierung unterstützt die türkische Regierung, die systematisch jegliche Opposition innerhalb wie außerhalb des Parlaments verfolgt. Ebenso verhängnisvoll ist die fortgesetzte Kooperation der Bundesregierung mit despotischen Monarchien wie Saudi-Arabien oder die skrupellose Unterstützung für repressive Putschregime wie Ägypten und andere. Die Beschwörung der „westlichen Werte“ und der Menschenrechte ist nur Heuchelei.

    Die Rüstungsexporte sind Teil des Problems und gehören abgeschafft!

    Asyl ist Menschenrecht, daran halten wir fest!

    Auch um Fluchtursachen zu bekämpfen muss eine friedensorientierte Außenpolitik auf der Gleichberechtigung souveräner Staaten beruhen, statt auf der gegenwärtigen militärischen Machtpolitik.

    Bei den Interventionen zu Syrien ebenso wie in der Konfrontation mit der Ukraine wurde fast nur auf Verschärfung statt auf mögliche Schritte zur Verständigung gesetzt.

    Wir empören uns – eine Umkehr ist nötig!

    Obwohl der Bundestag im März 2010 beschlossen hat, die Atomwaffen in Büchel abzuziehen, wurde inzwischen eine verantwortungslose „Modernisierung“ begonnen! Erschreckend, wie hierzulande wieder von Atombewaffnung gesprochen wird – eine Geißel der Menschheit, die gemeinsam abgeschafft werden müsste!

    Die Politik der Militarisierung richtet nur Schaden an. Nirgendwo sind Verbesserungen für die Bevölkerung zu erkennen, ganz im Gegenteil: Geld und Ressourcen fehlen für die menschliche Entwicklung. Wir definieren menschliche Sicherheit so: Nahrung, Wasser, Wohnen, Arbeit, Bildung und Musik und Kultur. Daran müssen sich die Politiker messen lassen.

    Aufrüstung und Sozialabbau sind zwei Seiten einer Medaille – Verschlechterungen bei Renten und übriger Sozialpolitik sind unfreiwillige Opfer für die Ansprüche der Bundeswehr, die durch nichts gerechtfertigt sind!

    Die Regierung wird dabei von den meisten großen Medien „wie aus einem Munde“ unterstützt.

    Dem entspricht deren auffällige Unterstützung des alten und des neuen Bundespräsidenten – beide, Gauck wie Steinmeier, setzten sich ausdrücklich für noch mehr Bundeswehreinsätze und damit Konfrontation ein – Nein, davon wenden wir uns ab.

    Wir erinnern uns mit Respekt an einen Bundespräsidenten, an Gustav Heinemann, der tatsächlich mit seiner ganzen Persönlichkeit für Friedenspolitik eintrat. Vor allem ein Kernsatz ist gerade heute für uns die wichtigste Empfehlung:

    „Jede Bundeswehr muss grundsätzlich bereit sein, sich um einer besseren politischen Lösung willen in Frage stellen zu lassen.“

    Gleichzeitig berufen wir uns auch auf einen großen Aufklärer unserer Tage, Edward Snowden, unfreiwillig im russischen Exil. Er bringt es wiederholt in seinen Videobeiträgen auf den Punkt:

    „Es reicht nicht, an etwas zu glauben. Wenn Ihr wollt, dass es besser wird, werdet Ihr Euch für etwas einsetzen müssen.“

    In diesem Sinne rufen wir auf – macht mit beim Ostermarsch
    München, Samstag, 15. April 2017, 11:00 Uhr
    vom Stachus zum Max-Joseph-Platz


    Bitte unterstützt den Ostermarsch und diesen Aufruf -> zur Online-Unterstützung (Formular) - aktuelle Liste der Unterstützer
    für diesen Aufruf erhoffen wir bis zum Ostermarsch auf möglichst viele Unterstützungen!

    TRÄGERKREIS MÜNCHNER FRIEDENSBÜNDNIS: Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerlnnen (DFG/VK)Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIFF)Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung IPPNW e.V.Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)Mütter gegen Atomkraft München e.V.Munich American Peace Committee (MAPC)Netzwerk Friedenssteuer Gruppe MünchenPax Christi MünchenVereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten • Welt ohne Kriege e.V.

    Noch am Wachsen: der "Faktencheck" zum Aufruf ...


    Der Demonstrationsweg:
    Sonnenstrasse, Josephspitalstr., Herzog-Wilhelm-Str., Sendlinger Str., Herrmann-Sack-Str., Oberanger, Rosenthal, Viktualienmarkt, Tal, Dienerstr, Residenzsstr.


    "Ostermarsch Draußen" am Ostermontag, 17. April: Rundwanderung Bad Tölz ... Treff München: Ostermontag 10:45h Gleis 33 (Starnberger Bf.) korrigiert
    Spendenkonto: Friedensbüro e.V., IBAN: DE66 7001 0080 0041 0398 01 BIC: PBNKDEFF
    Möglichst bitte Spenden - Einzelpersonen 10.-, Gruppen 25.- .. 50.- € oder (gerne!) mehr; Stichwort: "Ostermarsch"
    admin-0

    Unterstützerliste Ostermarsch München 2017

    Unterstützerliste Ostermarsch München 2017
    Hier sind die bisherigen Unterstützer_innen für den Ostermarschaufruf München 2017 aufgeführt:
    - die Liste wird laufend aktualisiert - bis zur Demo selbst. (14.4.2017)

    TRÄGERKREIS MÜNCHNER FRIEDENSBÜNDNIS1 : Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerlnnen (DFG/VK)Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIFF)Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung IPPNW e.V.Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)Mütter gegen Atomkraft München e.V.Munich American Peace Committee (MAPC)Netzwerk Friedenssteuer Gruppe MünchenPax Christi MünchenVereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten • Welt ohne Kriege e.V.

    mehr ORGANISATIONEN/GRUPPEN: Attac MünchenDIE LINKE. im Stadtrat MünchenDIE LINKE. MünchenDKP München • DKP Neuhausen • DKP Südbayern • Freidenkerverband München • Interkulturelles Forum e.V. • Landesarbeitsgemeinschaft FRIEDEN der LINKEN • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • ÖDP MünchenÖkumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit, MünchenRechtshilfe für Ausländer/innen München e.V. • SDAJ München • SoKo Wessling • Sozialforum Amper Fürstenfeldbruckzbb zusammenschluss bayrischer bildungsinitiativen

    PERSONEN: Inge Ammon, FFB • Klaus-Dieter Bornemann • Adolf Caesperlein • Ursula Epple • Regina Feil, Caritasheim Dantestr. • Richard Forward • Hans-Georg Frieser, Sprecher gewerkschafts- und kulturpolitischer AK Heinz Huber der ver.di Senioren • Martin Gruber Berufsschullehrer i.P. • Erwin Jedamus • Jürgen Jung • Moritz Kaiser • Christiane Kröll • Dr. Hartwig Latocha • Sigrid Lenz • Petra Leonhardt • Fritz Letsch • Walter Listl • Klaus C. Lueger-Muth, prakt. Arzt • Emmi und Helmut Menzel • Elisabeth Muth, Kinder-und Jugendpsychiaterin • Elfi Padovan • Annabelle N. Poertner • Tom Reineke • Lili Schlumberger-Dogu • Sonja Schmid (Sozialforum München) • Linda Schneider, stellv. Landesbezirksleiterin ver.di Bayern • Claus Schreer • Anna Seliger, Sozialpädagogin, GEW • Ursula Uhrig • Mechthild von Walter, Stadträtin a.D. • Günter Wimmer, Soz.Päd.i.R. • Frank Winkler, Bikeforpeace-and-new-energies e.V. • Sandra Zollner •

    • 1Die Trägerkreisgruppen sind von Haus aus dabei!
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    Ostermarsch München - Beteiligte am 15. April 2017

    Ostermarsch München - Beteiligte am 15. April 2017

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    Beteiligte am 15. April 2017

    Pfarrer Wolfgang Schürger
    Bei Engagierten vor allem als evangelischer "Umweltpfarrer" bekannt
    Dr. Erhard Seiler
    Physiker; Moderator Stachus, er wird auch kurz auf die bedrohlichen Neuentwicklungen bei den US-Atomwaffen eingehen!
    Sam Rasta
    Lieder zur Gitarre, hat uns schon mehrfach bei Friedensterminen sympathisch unterstützt
    Bildungsfreiräume e.V
    Der Verein veranstaltet wiederholt das „Bildungscamp“ vor der LMU in München (14.6. - 18.6. 2017). So versuchen sie, den Zwängen der Hochschulhierarchie zu entkommen, die kritische studentische Veranstaltungen weitgehend unterbindet - Grund genug für uns, sie einzuladen .. auch solche Initiativen brauchen Frieden
    Samba Sole Luna
    immer wieder dabei :-) www.sambasoleluna.de
    Doro Weniger
    Journalistin, Autorin und Redaktionsleitung der bayerischen GEW-Zeitung („Die demokratische Schule“) - sie spricht u.a. auch den Widerstand gegen die laufenden Abschiebungen an.
    Sie ist schon mehrere Jahre die bewährte Moderatorin dieser Kundgebung!
    Sleepwalker's Station
    Musik am Platz - Die Gruppe (trotz des Namens "Einheimische") hat schon die Demo gegen die NATO-Sicherheitskonferenz auf dem Feuerwehrauto erfolgreich unterstützt - jetzt also bei uns! (Youtube)
    Çetin Oraner
    Stadtrat der Linken
    Claudia Haydt
    Vorstandsmitglied Informationsstelle Militarisierung (IMI)
    Ganz aktuell ist Claudia Haydt beteiligt am ISW-Heft „Pulverfass Nahost“ (darin diese wichtige Syrien-Studie!), in einem neueren IMI-Beitrag geht sie auf den häßlichen Waffennachschub für den Krieg in Syrien ein (Eine Pipeline in den Krieg). Bereits früher schilderte sie die angestrebten Ausgabensteigerungen der Bundesregierung, das ging mit ein in die Entwicklung des Münchner Ostermarschaufrufs.
    Im Rahmen der GUE/NGL oder mit den Anti-NATO-Aktivitäten ist Claudia auch international vernetzt.
    Die Informationsstelle Militarisierung IMI ist seit über 20 Jahren eine zuverlässige Informationsquelle für die nötigen Analysen beim Friedensengagement, mit laufenden Studien und Stellungnahmen, auch für die Friedensbewegung in München ein äußerst wichtiger Partner.
    Johanna Pfeffer
    DFG/VK Auf Achse für Frieden und Abrüstung!
    einwöchige Dauermahnwache auf dem Marienplatz vom 30.07.2017 bis 6.8.2017 (Hiroshimatag) - mit Fahrradsternfahrten gegen die Rüstungsindustrie
    Claus Schreer
    Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus: "Atomwaffenstationierung beenden!"
    siehe auch Flugblatt (PDF) S. 3
    admin-0

    Begrüßung Erhard Seiler

    Begrüßung Erhard Seiler

    Erhard Seiler beim Auftakt des Münchner Ostermarsches 15.4.2017 in München
    am Stachus (Karlsplatz)

    PEACEOstermarsch München 2017

    Betrag als PDF / Download

    Erhard Seiler - Begrüßung am Stachus

    Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, ich begrüße Euch zum Ostermarsch 2017.

    Wenn ich die letzten Ostermärsche Revue passieren lasse, so wird es mir angst und bang. Letztes Jahr waren wir überzeugt, dass die nächste US-Präsidentin die berechenbare Kriegstreiberin Hillary Clinton sein würde. Jetzt haben wir den unberechenbaren Donald Trump, der im Wahlkampf, neben üblen sexistischen und rassistischen Sprüchen immerhin ein paar gut klingende außenpolitische Absichten verkündete, wie z.B. einen Ausgleich mit Rußland und die Abkehr von den immerwährenden Kriegen, die angeblich der Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten dienten, aber tatsächlich den Nahen Osten in ein blutiges Chaos verwandelt haben.

    Tatsächlich stehen wir aber in der gefährlichsten Krise der Beziehungen zwi- schen Rußland under NATO, vergleichbar der Zeit in den frühen 80ern, als wir gegen die sogenannte Nachrüstung kämpften. Der militärisch-industrielle Komplex hat nach wie vor das Sagen.

    Ich möchte hier auf einen Punkt eingehen, der vielleicht nicht so bekannt ist: Die USA planten schon unter Obama, eine Billion (das ist eine 1 mit 12 Nullen) Dollar für die “Modernisierung” ihrer Atomwaffen auszugeben (dazu gehören auch die in Büchel/Eifel). Ein besonders gefährlicher Punkt ist aber ein “intelligenter” Zünder (“super fuze”), der bereits in alle Atomraketen auf U-Booten eingebaut wurde. Dieser Zünder erhöht die Zerstörungskraft der Raketen auf das 3-fache. Insbesondere erlangen die USA damit wieder eine Erstschlagsfähigkeit, d.h. die Chance, alle russischen landgebundenen Atomwaffen auszuschalten; der Atomkrieg wird angeblich wieder “gewinnbar”.

    All dies kann man nachlesen im Bulletin of the Atomic Scientists, das ist die Zeitschrift, die die “Weltuntergangsuhr” eingeführt hat. Auf Grund der gegenwärtigen Lage wurde die Uhr von 3 auf 2 1/2 Minuten vor 12 vorgestellt.

    In der Tat, das erinnert an die frühen 80er Jahre! Und das mit einem Trump am roten Knopf, der bereits gezeigt hat, dass ihm unbewiesene Berichte genügen, unter Verletzung von nationalem und internationalem Recht 59 Cruise Missiles loszuschicken!

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    Grußwort "Bildungsfreiräume" am Stachus

    Grußwort "Bildungsfreiräume" am Stachus

    Judith von "Bildungsfreiräume" beim Auftakt des Münchner Ostermarsches 15.4.2017 in München
    am Stachus

    PEACEOstermarsch München 2017

    Judith / Bildungsfreiräume am Stachus

    Bildungsfreiräume e.V. - Bildungscamp 14. - 18. Juni 2017

    Liebe Friedensfreund*innen,

    Bestimmt kennen viele von euch diesen Slogan: Hoch mit der Bildung! Runter mit der Rüstung!

    Ich selbst kenne ihn von 2009. Damals fanden bundesweit die letzten größeren Bildungsproteste statt und daraus entstand auch der Verein Bildungsfreiräume, für den ich heute ein Grußwort halten darf.

    Bildungsfreiräume e.V., das sind Schülerinnen und Schüler, Azubis, Studierende und junge Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger. Wir sind heute zum ersten Mal beim Ostermarsch dabei und möchten auch in Zukunft ein Bündnispartner sein und uns gemeinsam mit euch für eine friedliche Zukunft einsetzen.

    Wir arbeiten sonst v.a. im Bereich Bildungspolitik, organisieren seit 2009 im Sommer das Bildungscamp, ein Festival vor der Ludwig-Maximilians-Universität, wo wir in Workshops und Podiumsdiskussionen politische Themen – auch zu friedenspolitischen Themen – diskutieren. Das Bildungscamp findet dieses Jahr vom 14. – 18. Juni statt und wir laden euch herzlich ein teilzunehmen.

    Natürlich wissen wir, dass Diskussionen allein nichts bringen. Wir müssen unsere Forderungen auch auf die Straße tragen. Ihr erinnert euch vielleicht an die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern 2013. Als Verein Bildungsfreiräume waren wir an der Kampagne gegen Studiengebühren beteiligt: Kundgebungen, Demos, das Volksbegehren:

    Studentinnen und Studenten haben sich lautstark für ihre Interessen eingesetzt und wurden dabei unterstützt von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Uni, von Eltern und Großeltern, von Schülerinnen und Schülern, Azubis und anderen Menschen die einfach solidarisch waren. Es gab ein breites Bündnis. Ohne diesen großen öffentlichen Protest wären die Studiengebühren nicht abgeschafft worden. Daraus haben wir gelernt, denn der Protest ist nicht vorbei.

    Für uns junge Menschen gibt noch immer genügend Gründe für Widerstand:

    • Wir wollen nicht, dass an unsere Schulen die Bundeswehr kommt und 15-Jährigen erzählt, Soldat*in sei ein normaler Beruf. Wir wollen nicht als Kanonenfutter für sinnlose Kriege missbraucht werden.
    • Wir wollen nicht, dass an unseren Universitäten Forschungsprojekte oder ganze Lehrstühle von der Rüstungsindustrie finanziert und auf ihre Interessen zugeschnitten werden. Wir wollen nicht für den Krieg forschen.
    • Wir wollen nicht, dass unsere Lehrer*innen an den Schulen schlecht bezahlt werden und unsere Dozent*innen an den Hochschulen nur befristete Teilzeitverträge bekommen. Wir wollen gute Arbeitsbedingungen an unseren Bildungseinrichtungen.
    • Wir wollen nicht, nein, wir sehen einfach nicht mehr ein, dass das Bildungssystem seit Jahren unterfinanziert ist, weil angeblich kein Geld da sei: und dann müssen wir in der Zeitung lesen, dass der Rüstungsetat schon wieder erhöht werden soll. Wir wollen stattdessen mehr Geld für Bildung! Wir wollen eine friedliche Zukunft!

    Wir sind heute hier, weil wir wissen, dass ihr alle, die ebenfalls am Ostermarsch teilnehmen, diese Interessen teilt. Der Ostermarsch ist zwar heute kleiner geworden, aber er ist und bleibt eine Institution für den Frieden.

    Es ist an der Zeit, dass wieder mehr Menschen, auch und gerade mehr junge Menschen zum Ostermarsch kommen.

    Es ist an der Zeit, dass auch junge Menschen wieder die Stimme erheben für Ihre Interessen und für eine Friedliche und Solidarische Zukunft.

    admin-0

    Infobeiträge Moderation - Doro Weniger

    Infobeiträge Moderation - Doro Weniger

    Doro Weniger bei der Schlusskundgebung des Münchner Ostermarsches 15.4.2017 in München
    am Max-Joseph-Platz

    PEACEOstermarsch München 2017

    Doro Weniger am Max-Joseph-Platz

    GEW
    Außer den Moderationsaufgaben war ihr noch dieses Thema aufgetragen:

    „Flucht und Abschiebung“

    Sprechen wir über Waffengeschäfte und Krieg, müssen wir auch über Flucht und leider auch verstärkt über Abschiebungen sprechen.

    Beispiel: Afghanistan

    Im UNHCR-Bericht zur Lage in Afghanistan vom Dezember 2017 heißt es: Geschätzt 1,2 Mio. Binnenflüchtlinge irren in Afghanistan umher. Und: Die Lage habe sich im Vergleich zu April 2016 „nochmals deutlich verschlechtert“. Die UNHCR weist in ihrem Bericht darauf hin, dass sie explizit nicht zwischen „sicheren“ und „unsicheren“ Gebieten in Afghanistan unterscheidet, da sich die Lage dort dauernd ändere.

    Den UNHCR-Bericht hat die Bundesregierung selbst angefordert. Trotzdem spricht der Bundesinnenminister de Maizière, aber auch der bayerische Innenminister Herrmann ständig von sicheren Regionen in Afghanistan.

    Vier Sammelabschiebungen wurden bereits von staatlicher Seite durchgeführt.

    Der Bayerische Flüchtlingsrat hält unter anderem dagegen und weist regelmäßig auf Rechtsmittel für die von der Abschiebung betroffenen Geflüchteten hin. Am 6.3. reagierte das Bayerische Sozialministerium darauf mit einer Drohung, die es an alle geförderten Träger der Asylsozialberatung verschickte. Darin heißt es:

    „Mit diesen Grundsätzen nicht vereinbar ist es, wenn wie jüngst vorgekommen einzelne Mitarbeiter der Asylsozialberatungsstellen Hinweise des Bayerischen Flüchtlingsrats, wie Betroffene sich bevorstehenden Abschiebungen entziehen können bzw. wie und welche weiteren Rechtsmittel eingelegt werden können, kommunizieren.“

    Auf diese unverhohlene Drohung des Sozialministeriums auf Fördergeldentzug hat der „Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit“ mit dem Aufruf „Wir sind Sozialarbeiter*innen und keine Abschiebehelfer*innen!“ reagiert. Darin:

    „Wir fordern alle in Beratungsstellen arbeitende Kolleg*innen, und alle Beratungsstellen nutzende Bürger*innen dazu auf, sich gegen diese Instrumentalisierung und Manipulation zu solidarisieren. Eine Regierung, die per Erlass erwirken will, dass Menschen ihre demokratischen Rechte nicht einmal mehr wissen sollen, untergräbt ein demokratisches Zusammenleben. Wir fordern die sofortige Rücknahme dieses ministeriellen Drohbriefes vom 6.3.17.“

    Ich bitte Euch, unterzeichnet diesen Aufruf, den Ihr auf folgender Webseite findet: http://www.aks-muenchen.de/2017/04/wir-sind-sozialarbeiterinnen-und-kei…

    Neben den Drohgebärden gegen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter wird auch die Gangart gegen Pfarrerinnen und Pfarrer, die Kirchenasyl gewähren, verschärft. Ermittlungsverfahren und Vorladungen häufen sich.

    Von Einschüchterungen gegenüber Ehrenamtlichen in mindestens zwei Fällen berichtet der Bayerische Flüchtlingsrat im März 2017. Es brodelt bei den Ehrenamtlichen in der Arbeit mit Geflüchteten. Sie fühlen sich allein gelassen – bei ihrer Arbeit, aber auch angesichts der Rechtspopulistinnen und -populisten, an die sich die bayerische CSU immer weiter annähert.

    Das soll nun anders werden. Die Ehrenamtlichen in der Geflüchtetenarbeit rufen für den 23.4. zur 1. Vollversammlung auf dem Marienplatz auf. Beteiligt Euch! Kommt zahlreich am 23.4. von 15.00 bis 18.00 Uhr zur 1. Vollversammlung!

    Und: Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf:
    Hören sie auf, engagierte Menschen in der Geflüchtetenhilfe einzuschüchtern und zu bedrohen!
    Keine Abschiebungen nach Afghanistan und anderswo!
    Kehren Sie zur Menschlichkeit zurück!


    Von den Abschiebungen nach Afghanistan hören wir immer wieder. Die Abschiebungen in andere Länder, z. B. nach Albanien, sind etwas in den Hintergrund getreten. Nun wird gerade dort ein neues Maß an Brutalität erreicht, wie der Bayerische Flüchtlingsrat in seiner Pressemitteilung vorgestern berichtete. Ich habe das Wichtigste daraus zusammengefasst. Die Überschrift heißt:

    Brutalität bei Abschiebungen kennt keine Grenzen. Tabubruch: Familientrennung bei Abschiebungen aus dem Abschiebelager Manching/lngolstadt
    Vor drei Wochen versuchte die Regierung von Oberbayern erstmals eine Familie, die wegen Blutrache aus Albanien geflohen ist, abzuschieben. Dabei ging die Polizei gewaltsam vor und fesselte den Vater und den 14-jährigen Sohn an Händen und Füßen. Am Flughafen brachen die Mutter
    und die 12-jährige Tochter zusammen, woraufhin die Familie wieder nach Manching gebracht wurde. Seit dem brutalen Abschiebeversuch ist die Mutter so traumatisiert, dass sie in eine Klinik eingeliefert werden musste. Die erst zweijährige Tochter zeigt seit dem Abschiebeversuch selbstverletzendes Verhalten und verweigert tagsüber die Nahrungsaufnahme. Ärzt*innen diagnostizierten eine posttraumatische Belastungsstörung und überwiesen sie zusammen mit dem Vater in das Kinderzentrum München zur stationären Aufnahme. Deshalb kamen die anderen Geschwister in die Obhut des Jugendamtes. Nachdem die jüngste Tochter krank wurde, wurde die Aufnahme im Kinderzentrum München bis zur endgültigen Diagnose zurückgestellt. Vater und Tochter kamen zurück in das Abschiebelager Manching.
    Mittwochfrüh, den 12.4., holte nun die Polizei den Familienvater und seine kleine knapp zweijährige Tochter wieder zur Abschiebung ab. Erst die Bundespolizei in Frankfurt am Main stoppte angesichts der verschiedenen Atteste der Familie die Abschiebung. In einem anderen Fall konnte die Abschiebung nicht verhindert werden. Ein Vater und fünf Kinder wurden nach Albanien abgeschoben, die Mutter befindet sich immer noch stationär im Klinikum Ingolstadt und weiß nicht, was mit ihrer Familie geschehen ist.

    Das ist eine neue Dimension, dass der Staat Familien trennt und abschiebt. Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf:
    Hören sie auf damit, Familien zu trennen und abzuschieben!
    Achten sie die Menschenrechte!

    --
    sieh dazu auch: Wir sind Sozialarbeiter*innen und keine Abschiebehelfer*innen!

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    Städtisches Grußwort - Çetin Oraner

    Städtisches Grußwort - Çetin Oraner

    Çetin Oraner beim Münchner Ostermarsches 15.4.2017 in München
    auf dem Max-Joseph-Platz

    PEACEOstermarsch München 2017

    Çetin Oraner - Grußwort der Stadt München

    Münchnerinnen und Münchner, Freundinnen und Freunde,

    ich begrüße euch als Vertretung für die Landeshauptstadt München bei dem, dies jährigen Ostermarsch. Mit großer Sorge verfolgen wir die angespannte Weltlage und die gefährliche Entwicklung in Syrien, in der Türkei bzw. Im Nahen Osten und wie damit umgegangen wird. Als Landeshauptstadt München, als Mitglied im Netzwerk der Bürgermeister für den Frieden (Mayor for Peace), sind wir der Auffassung, dass der einzige Weg zur nachhaltigen Lösung der internationalen Konflikte nur durch friedlichen Dialog und Kooperationen möglich sind. In diesem Sinne ist das Völkerrecht die Grundlage und Maßstab auf dem sich die Völkergemeinschaft bewegen muß und darf unter keinen Umständen in Frage gestellt noch darf es übertreten werden. Als eine friedliche, tolerante Stadt werden wir gemeinsam mit unseren Partnern unsere Bemühungen, unter anderem bei der Aufnahme und Integration von Kriegsflüchtlingen Fortsetzen, verbunden mit der Hoffnung für eine Welt ohne Krieg und Gewalt.

    Liebe Freundinnen und Freunde,
    nach dem ich im ersten Teil meiner Rede als Vertretung für die LHM gesprochen habe möchte jetzt, als Mitglied der Stadtratsgruppe Die Linke zu Euch sprechen.

    14 Jahre nach dem beginn des Golfkrieges erleben wir wie die US-Regierung, Großbritannien, Frankreich und die Bundesregierung sowie die Mainstream-Medien mit fast gleichen Anschuldigungen bzw. Verleumdungen versuchen die militärische Intervention Syriens zu provozieren. Frei nach dem Motto: Je größer die Lüge, desto glaubhafter wird sie. Der neuerliche Völkerrechtswidrige Angriff der USA begleitet mit der Kriegspropaganda sollte und soll nicht nur Syrien treffen, sondern Russland Damit nehmen sie eine Eskalation, das nicht nur den gesamten Nahen Osten in die Katastrophe stürzen könnte, sondern, auch Europa, billigend in Kauf. Kurz vor dem grausamen Giftgasangriff am 21. August 2013 in einem Vorort von Damaskus, hatten oppositionelle Parlamentarier im türkischen Parlament nach eigenen Angaben Beweise gesammelt, dass die Türkei Sarin-Gas an den IS in Syrien geliefert hat. Laut Einschätzung der Parlamentarier, waren auch europäische Regierungen über diesen ungeheuerlichen Fall informiert, ohne zu intervenieren. Kurz nach dem Giftgasangriff brachte der US-Journalist Seymour Hersch, der seit Jahrzehnten von Vietnam bis Irak Kriegsverbrechen der USA aufdeckte, einen anderen mächtigen Mann mit dem Giftgaseinsatz in Verbindung: den türkischen Präsidenten Erdogan.

    Unter Berufung auf einen US-Geheimdienstoffizier entlarvte Hersch den türkischen Präsidenten Erdogan, hinter diesem Giftgasangriff zu stecken, welche der USA die Rechtfertigung liefern sollte militärisch zu intervenieren und Asad zu stürzen. Nach der Veröffentlichung dieser Recherchen mußte die Obama Regierung von einer militärischen Intervention absehen. Am 29. Mai 2015 veröffentlichte der nun im Exil lebende türkische Journalist Can Dündar Bildmaterial, dass die Unterstützung des türkischen Geheimdienstes für Al Nusra und den IS belegte. Erdogan ist von Anfang an ein wichtiger Akteur in diesem teuflischen Szenario. Jedoch die Urheber sind die, die für ihre Geostrategischen Interessen wieder einmal das Völkerrecht mit Füßen treten um in Syrien zu intervenieren, wohl wissend das die Eskalation zu einem Weltkrieg führen kann. Die Unterstützung der sogenannten syrischen Opposition die ausschließlich aus Islamistischen Terrorgruppen besteht ist eine gemeinsame Sache von USA, westlicher Staaten, Saudi-Arabien und der Türkei. Islamistische Kräfte die in Europa Terror Anschläge verüben, werden in Syrien von westlichen
    Staaten mit Waffen und Logistik unterstützt. Das muß man sich mal vorstellen, mit was für einer Heuchelei wir es zu tun haben.

    Asad ist ohne Zweifel ein Diktator und über sein Schicksal müssen die Völker Syriens bestimmen. Doch was ist mit Erdogan?
    Während Asad Aleppo bombardierte, hat Erdogan 5 kurdische Städte dem Erboden gleichgemacht mit tausenden Zivilen Opfern und hat dafür gesorgt das 500 000 Menschen flüchten mußten. Auch nach dem das UNO-Hochkommisseriat im vergangenen März die Türkei schwerer Menschenrechtsvergehen beschuldigte, haben USA, EU und allen voran die Bundesregierung dies ignoriert. Mehr noch Merkel hat dem Despoten Erdogan Wahlkampfhilfe geleistet, das letzte Mal im vergangenen Februar. Die Bundesregierung hat Erdogan mit Waffen beliefert obwohl sie wußte, das er Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Früher oder später wird Erdogan auf der Anklagebank sitzen. Das die demokratischen Kräfte in der Türkei und Kurdistan werden die Nebenkläger sein, die die Bundesregierung wegen Beihilfe zu Menschenrechtsvergehen bzw. Kriegsverbrechen anklagen wird.

    Liebe Freundinnen und Freunde Morgen am Sonntag wird in der Türkei das Referendum für die Verfassungsänderung abgehalten.
    Bei diesem Referendum geht es nicht nur um die Zukunft der Türkei und Kurdistans, sondern, auch um die Zukunft des Nahen-Ostens und auch um die Europas. Ein Nein beim Referendum würde eine herbe Niederlage für Erdogan bedeuten und den demokratischen Kräften den Weg ebnen im Kampf für die Demokratie und dauerhaften Frieden in der Region. Es geht um die Verteidigung der demokratischen Selbstverwaltung in Rojava und im Shengal. Es geht um die Rechte der Frauen und die der arbeitenden Menschen. Es geht um die Rechte der religiösen Minderheiten und die Rechte der LGBTI. Denn die Zeit drängt. Gegenwärtig befinden sich 219 politische Häftlinge, davon ein drittel Frauen, seit 60 Tagen im unbefristeten Hungerstreik. Sie fordern das die Massenverhaftungen aufhören, sowie Misshandlung, Folter und Isolation in den Gefängnissen. Des Weiteren fordern Sie die Freilassung von Öcalan und allen politischen Gefangenen. Der kritische Punkt des Hungerstreiks ist längst erreicht, in den kommenden Tagen kann es zu ersten Todesfällen kommen. Dies darf nicht geschehen.

    Als Stadtratsgruppe Die Linke unterstützen wir den Aufruf des Demokratischen Kongresses der Völker (HDK-Avrupa) in Europa und rufen alle demokratischen Kräfte dazu auf sich mit den politischen Gefangenen sowohl mit den demokratischen Kräften in der Türkei und Kurdistan zu solidarisieren. Für die Demokratie und dauerhaften Frieden muß Erdogan Weg. In diesem Sinne, Nein zu Erdogan und nochmals Nein.

    Deshalb fordern wir:

    • Schluss mit deutschen Waffen Exporten in die Türkei und in andere Länder
    • Einstellung aller EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei und stopp der Finanzhilfen
    • Schluß mit dem Merkel-Erdogan Pakt
    • Schluß mit der Kriminalisierung der linken kurdischen und türkischen Organisationen in der BRD

    Für eine Welt ohne Krieg, Gewalt und Ausbeutung - Hoch die Internationale Solidarität!

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    Beitrag Claudia Haydt

    Beitrag Claudia Haydt

    Claudia Haydt bei der Schlusskundgebung des Münchner Ostermarsches 15.4.2017 in München
    am Max-Joseph-Platz

    PEACEOstermarsch München 2017

    Claudia Haydt am Max-Joseph-Platz

    Audio + Video, Manuskript soll noch kommen ...
    Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen - Video: Gerhard Hallermayer gh-Film

    gh-Video

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    Beitrag Claus Schreer

    Beitrag Claus Schreer

    Claus Schreer bei der Schlusskundgebung des Münchner Ostermarsches 15.4.2017 in München
    am Max-Joseph-Platz

    PEACEOstermarsch München 2017

    Claus Schreer am Max-Joseph-Platz

    Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, www.no-nukes-germany.de

    Die nukleare Komplizenschaft Deutschlands mit den USA muss beendet werden.

    Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner.

    Ich bin politisch aktiv geworden, als Ende der 1950-er Jahre die Bewegung Kampf dem Atomtod entstand.
    Vor ziemlich genau 60 Jahren, am 12. April 1957 alarmierten 18 Atomwissenschaftler mit ihrem berühmten Göttinger Manifest die Öffentlichkeit über die Gefahren eines Atomkrieges und warnten vor den Plänen der Adenauer-Regierung, die Bundeswehr mit Atomwaffen aufzurüsten.

    Bereits 1955 hatten die USA – unter strengster Geheimhaltung – damit begonnen, atomare Kurzstrecken-Raketen in der Bundesrepublik zu stationieren. 1958 stimmte der Bundestag mit seiner CDU-CSU Mehrheit der atomaren Bewaffnung der Bundeswehr zu.
    Daraufhin entstand Proteststurm und die Bewegung Kampf dem Atomtod mit Massenkundgebungen von insgesamt rund 1,5 Millionen Teilnehmern im Jahr 1958.
    Eine geplante Volksbefragung gegen die atomare Aufrüstung der Bundewehr wurde schließlich von der Bundesregierung verboten.

    1960 begannen die Ostermärsche der Atomwaffengegner und in den folgenden Jahren war der Kampf gegen die atomare Bewaffnung der Bundeswehr das zentrale Thema der Friedensbewegung.
    Der Führungsstab der Bundeswehr forderte damals die Verfügungsgewalt über die in Deutschland stationierten Atomwaffen und eigene Atomwaffen für die Bundeswehr.

    Diese abenteuerlichen Pläne konnten verhindert werden. Die Friedens und Antikriegsbewegung hatte einen nicht unwesentlichen Anteil daran.
    Übrig geblieben sind die auf dem Bundeswehr-Luftwaffenstützpunkt in Büchel stationierten US-Atombomben.

    Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner.

    Es ist ein seit mehr als 40 Jahren andauernder Skandal: Obwohl sich alle Kernwaffenmächte im Atomwaffensperrvertrag feierlich zur nuklearen Abrüstung verpflichtet haben gibt es seit dieser Zeit keinerlei substanzielle Fortschritte.

    Aber eine gute Nachricht gibt es: Am 27. März begann bei den Vereinten Nationen in New York die erste Verhandlungsrunde für ein weltweites Verbot und die Ächtung aller Atomwaffen. Eine Mehrheit von zweidrittel der UN-Mitgliedsstaaten hatte das in der UN-Generalversammlung am 23. Dezember so beschlossen.

    Der Skandal: Deutschland stimmte mit den Atommächten USA und Russland, mit Frankreich, Großbritannien und Israel gegen diese Verhandlungen und befolgte damit eine Aufforderung der US-Regierung an alle NATO-Mitgliedsstaaten, mit „nein“ zu stimmen. In diesem Schreiben vom 17.10.2016 heißt es: Befürworter einer UN-Verbotsresolution könnten die USA daran hindern, die Bereitstellung und Stationierung von Atomwaffen auf ihrem Hoheitsgebiet nicht mehr zu dulden.

    Diese Heuchelei der Bundesregierung, die mit Lippenbekenntnissen eine Welt ohne Atomwaffen befürwortet aber Verhandlungen zur Abschaffung der Nuklearwaffen ablehnt ist kaum noch zu überbieten.

    Gleichzeitig – und das ist der 2. Skandal – zeigt die Bundesregierung keinerlei Bereitschaft die sog. nukleare Teilhabe Deutschlands an der Nuklearstrategie der USA zu beenden.

    Mit einer 20 Wochen andauernden Aktionspräsenz, die vor drei Wochen begonnen hat und bis zum 6. August aufrecht erhalten wird, protestiert die Friedensbewegung auch in diesem Jahr wieder gegen die auf dem Bundeswehr-Luftwaffenstützpunkt in Büchel stationierten US-Atomwaffen.
    Wie Ihr wisst trainiert dort die Bundewehr regelmäßig den Einsatz dieser Atombomben.

    Am 26. März war die Auftaktveranstaltung. Mit einer kleinen Delegation aus München waren wir bei der Kundgebung vor dem Haupttor des Fliegerhorstes. Das Szenario: Zwei Meter hohe Absperrgitter und dahinter ein Dutzend Bundeswehrsoldaten als Bewacher des Atomwaffenstandortes.
    Am Ende der Kundgebung haben wir die Soldaten mit einem Regen von 2000 Flugzetteln eingedeckt. Darauf stand: Wenn sie Euch morgen befehlen, den Abwurf der Atombomben zu trainieren – dann Sagt Nein – und verweigert den Befehl.

    Zur Erinnerung: 2010 gab es einen - mit überwältigender Mehrheit aller Parteien - gefassten Beschluss des Bundestages, dass die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden sollen. Geschehen ist seither nichts. Statt des Abzugs geschieht jetzt genau das Gegenteil. Die Atomwaffen werden durch eine völlig neue Version – die B61-12 – ersetzt. Die Neue Bombe ist eine zielgenaue, bunkerbrechende, elektronisch gesteuerte Lenkwaffe mit variabler Sprengkraft und vergrößerter Reichweite.
    Der Zweck dieser vorwärts stationierten, mit neuen Fähigkeiten aufgerüsteten Bomben ist es, den Einsatz von Atomwaffen unterhalb der Schwelle eines großen Nuklearkrieges zu ermöglichen.

    Die Bundesregierung erzählt uns seit 2010 das Märchen, dass für den Abzug der Atomwaffen in Büchel die NATO zuständig sei. Eine billige Ausrede ist das, mit der sich die Bundesregierung aus der Verantwortung stiehlt.

    Die Wahrheit ist:

    • Ob Massenvernichtungswaffen in Deutschland stationiert werden,
    • ob sich die Bundeswehr im Ernstfall an Atombombenangriffen beteiligt und dafür Trainingsflüge absolviert,

    das hat weder die US-Regierung noch die NATO zu entscheiden.
    Dazu kann Deutschland auch nicht verpflichtet werden.
    Die Entscheidungsbefugnis darüber liegt ausschließlich Hand der Bundesregierung.

    Die Bundesregierung kann die „nukleare Teilhabe“ Deutschlands sofort aufkündigen und beenden. Dafür braucht sie weder die Genehmigung der USA, noch die Zustimmung der anderen NATO-Staaten.

    Und genau das verlangen wir. Mit wohlfeilen Lippenbekenntnissen für eine Welt ohne Atomwaffen lassen wir uns nicht abspeisen.

    Deshalb haben wir im letzten Jahr die Petition an den Bundestag und die Bundesregierung gestartet, die Ihr hier unterzeichnen könnt. Diese Kampagne läuft bis nach der Bundestagswahl. Die Unterschriften sollen dann dem neu gewählten Bundestag und der neuen Bundesregierung übergeben werden.

    Die in Büchel stationierten Atomwaffen sind Bestandteil der Atomwaffeneinsatz-Strategie der USA. Daran dürfen wir uns nicht beteiligen.
    Die nukleare Komplizenschaft Deutschlands mit den USA darf nicht länger fortgesetzt werden. Die nukleare Teilhabe muss beendet werden – sofort! Und das heißt:

    • Die Bundesregierung muss die Bereitstellung der Tornado-Flugzeuge für den Einsatz der Atomwaffen beenden
    • Sie muss die Ausbildung und die Übungsflüge der Bundeswehr für den Einsatz der Atomwaffen einstellen
    • und sie muss das Stationierungsabkommen für die Lagerung der US-Atomwaffen in Deutschland kündigen.

    Unsere Bitte an Sie alle: Unterzeichnen Sie die Petition!
    Aber bei Unterschriften darf es nicht bleiben.
    Wir müssen wesentlich mehr Druck ausüben. Wir müssen lauter und vielleicht auch ein bisschen radikaler werden.

    admin-0

    Beitrag Johanna Pfeffer

    Beitrag Johanna Pfeffer

    Johanna Pfeffer bei der Schlusskundgebung des Münchner Ostermarsches 15.4.2017 in München
    am Max-Joseph-Platz

    PEACEOstermarsch München 2017

    Johanna Pfeffer am Max-Joseph-Platz

    DFG-VK

    Liebe Friedensfreunde und Friedensfreundinnen,

    Syrien, Irak, Jemen, Afghanistan, Libyen, Ägypten, Algerien, Sudan, Südsudan, Zentralafrikanische Republik, Kongo, Mosambik, Nigeria, Niger, Mali, Tschad, Somalia, Kolumbien, Burundi, Türkei, Palästina, Ukraine, Nordkaukasus, Armenien, Aserbeidschan, Pakistan, Indien, Myanmar, Südthailand, Philippinen,

    die Liste der bewaffneten Kriege und Konflikte dieser Erde ist lang.
    Das Leiden, das diese Kriege bewirken, unermesslich.

    1,5 Billionen Euro jährliche Rüstungsausgaben weltweit sorgen dafür, dass Konflikte militärisch ausgetragen werden können und werden. Der sogenannte Krieg gegen den Terror hat hunderte Milliarden Dollars verschlungen – und im Ergebnis mehr Krieg, mehr Terror und noch mehr Leid verursacht.
    Statistisch zahlt jeder Erdenbürger jährlich ca. 200 € dafür, dass Menschen mit Waffengewalt bedroht und umgebracht werden können.

    Doch die NATO, die EU und Deutschland wollen noch weiter aufrüsten.

    Ihr zuckt jetzt vielleicht mit den Achseln und denkt euch: Ja, ja, das wissen wir ja alle – aber was können wir schon machen? Wir sind eine alt gewordene und wenig wahrgenommene Friedensbewegung, der die Kraft auszugehen droht.

    Doch einfach nur zuschauen, wie Menschen weiter zu Kriegern gemacht werden und sich gegenseitig umbringen, ist für uns, die wir hier stehen, doch auch keine Option.

    Deshalb lade ich Euch, die ihr hier mit uns demonstriert, ein, mit uns eine Aktion mitzugestalten, die ich Euch jetzt vorstellen werde:

    Die Friedensfahrradtour der DFG-VK Bayern ist seit 2004 jedes Jahr eine Woche im August unterwegs unter dem Motto "Auf Achse für Frieden und Abrüstung und ein ziviles Europa". Wir haben vor zig Rüstungsbetrieben und Militärstandorten in Bayern, BaWü und anderen Bundesländern, im italienischen Vicenza und im tschechischen Brdy gegen Militär und Aufrüstung protestiert, mit Menschen über Frieden schaffende Alternativen diskutiert und für zivile Konfliktlösungen geworben.
    Wir sind inzwischen eine Gruppe von 30-40 Friedensaktivisten und -aktivistinnen, die nicht alle in jedem Jahr aber doch immer wieder mitgekommen sind, um für Frieden durch Abrüstung zu werben und von denen viele auch weiterhin dabei bleiben wollen.

    Doch in diesem Jahr, in dem die Propaganda für Aufrüstung und Kriegseinsätze einen neuen Höhepunkt erreicht hat (und in dem wir wieder einmal wählen dürfen) wollen wir größer, lauter, sichtbarer und konzentrierter gegen den Rüstungswahnsinn demonstrieren, als in den vergangenen.

    Doch dafür brauchen wir Eure Unterstützung!

    Wir werden in der ersten Woche der Sommerferien von Sonntag bis Sonntag eine Woche lang das Thema Abrüstung mitten auf den Münchner Marienplatz setzen. In Form einer einwöchig Tag und Nacht durchgehenden Dauermahnwache für Abrüstung. Wir wollen München entrüsten!
    Zeitgleich zur Mahnwache wird es 6 Fahrraddemos mit Aktionen vor Rüstungsfirmen und militärischen Einrichtungen in und um München geben. Und am Ende der Woche wollen wir am Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima der Opfer aller vergangenen und aktuellen Kriege gedenken und die Abschaffung aller Nuklearwaffen einfordern.

    Warum in München?

    Wenn heute im Jemen wieder Kinder mit Bomben aus der Luft ermordet werden, könnten diese Bomben von einem Eurofighter der Firma Airbus Defence (Ottobrunn-Taufkirchen) - mit einem Triebwerk von MTU und Funkgeräten von Rohde & Schwarz (beide Firmen mit Sitz in München) abgeworfen worden sein. Im syrischen Al-Bab hat der IS im Dezember 2016 einen Leopard II Panzer des türkischen Militärs erbeutet. Ein Produkt von Krauss-Maffei-Wegmann (Allach). Das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum forscht in Oberpfaffenhofen für zivile und militärische Zwecke. Es gibt in München etwa 40 Firmen, die an der Waffenproduktion beteiligt sind.
    München ist ein Zentrum der deutschen und europäischen Rüstungsindustrie. Die bayerische Landeshauptstadt ist eine Weltstadt der Waffengeschäfte und der Kriegsindustrie und gibt sich doch so gerne als "Weltstadt mit Herz!"

    Das ist beschämend und verlogen!
    Wir wollen München und die Münchner entrüsten!
    Wir wollen die Notwendigkeit militärischer Abrüstung und den Wahnsinn der weiteren weltweiten Aufrüstung im Wahljahr 2017 stärker thematisieren.

    Und dazu brauchen wir Eure Hilfe:

    Tatkräftig – Aktiv – und Finanziell!

    Fangen wir mit dem Finanziellen an:

    Als Symbol der Mahnwache soll ein ca. 4m hohes luftgefülltes zerbrochenes Gewehr auf dem Marienplatz aufgestellt werden und die ganze Woche über dort stehen um die Menschen daran zu erinnern, dass Kriege von Menschen gemacht sind und von Menschen abgeschafft werden können.

    Das kostet Geld. Genauer gesagt: rund 5.000€

    Und jetzt die Frage an Euch:
    Wer von Euch hält es für eine gute Idee, am Münchner Marienplatz eine Woche lang als Mahnwachensymbol für Abrüstung ein zerbrochenes Gewehr aufzustellen? Bitte die Arme hoch!
    Zweite Frage: Wem ist diese Idee mindestens 5€ wert?

    ... Spendendose ...

    Das war der finanzielle Teil – jetzt noch zum Ablauf:

    Wie gesagt, soll die Mahnwache an 7 Tagen und Nächten besetzt werden. Die Mindestbesetzung sind 4 Personen – auch nachts.
    Die Leute, die tagsüber auf der Mahnwache sind, sollen dort aktiv mit Menschen diskutieren, Infomaterial über Münchner Rüstungsbetriebe und über die parallel stattfindenden Friedensfahrradtouren verteilen. Sie können eigene Aktionen zum Thema Abrüstung einbringen und werden gebeten bei den Passantinnen und Passanten Friedenserklärungen sammeln – wie sie am Infotisch der DFG-VK ausliegen.
    Es sollen Filme gezeigt werden und einige andere Mahnwachen-Events sind in Planung.
    Je mehr Leute sich noch aktiv einbringen – desto bunter, kreativer und wirksamer kann die Mahnwache werden.

    Deshalb: Fühlt euch aufgefordert, an der Mahnwache aktiv mitzuwirken und tragt euch in die Listen ein, die bei Leo am Infotisch ausliegen, wenn ihr Interesse habt, dabei zu sein.

    Der Auftakt der Mahnwache wird am Sonntag, 30. Juli um 12.00h sein. Für die Auftaktveranstaltung suchen wir noch Kleinkünstler und Kleinkünstlerinnen, die zum Thema Frieden und Abrüstung kulturelle Beiträge einbringen können und wollen. Es soll ein buntes Programm gestaltet werden – die Einzelheiten stehen jedoch noch nicht fest.

    Nachts müssen immer mindestens 2 Personen wach anwesend sein, da die Mahnwache ansonsten ihren Versammlungscharakter verliert und aufgelöst wird. Wir brauchen also auch noch Leute, die Lust haben, sich am Marienplatz eine Nacht um die Ohren zu schlagen. Die nächtliche Info-Tätigkeit wird sich dabei vermutlich in Grenzen halten. Es darf aber auch nächtelang durchdiskutiert werden...

    Daher bitte: Wer sich vorstellen kann, eine Nacht oder eine halbe Nacht die Stellung an der Mahnwache zu halten – bitte schreibt euch ebenfalls in die entsprechenden Listen ein!

    Jeder Beitrag ist wichtig und hilft uns, dass es gelingt.

    Am Mittwoch, den 2. August wird das Mahnwachenprogramm von friedensaktiven Frauen organisiert und für den 5. und 6. August sind das Bündnis gegen Krieg und Rassismus und das Münchner Friedensbündnis dabei, ein Hiroshima-Gedenken im Zusammenwirken mit der FFT zu gestalten.

    Auch hier könnt ihr euch einbringen. Tragt Euch ein, wenn Ihr Interesse habt, beim Frauenaktionstag oder beim Hiroshima-Gedenken aktiv eine Aufgabe zu übernehmen.

    Schließlich zu den Radlerinnen und Radlern:

    Die erste Tour am Montag, d. 31.7. wird uns zu einigen Rüstungsfirmen im Münchner Osten und Südosten führen. Insbesondere wird Airbus-Defence in Ottobrunn bzw. Taufkirchen angefahren werden.
    Die zweite wird eine Rundtour im Stadtgebiet – u.a. werden MTU und KMW Aktionsziele sein.
    Am Mittwoch, d. 2.8. wird die Tour nach Freising geführt werden. Dort wird im Zelt übernachtet und am nächsten Tag geht´s über Dachau nach FFB. Dort wollen wir 2 Rüstungsfirmen und das Bundeswehrdienstleistungszentrum ansteuern.
    Am Freitag, 4.8. dann über das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum in Oberpfaffenhofen zurück nach München. Für Samstag, den 5.8. planen wir eine Fahrraddemo - gemeinsam mit geflüchteten Menschen, die Kriegsdienste und die Mitwirkung am Krieg in ihrem Land verweigert haben.

    Bei den Touren werden zu den Rüstungsbetrieben, die wir anfahren, Infos gegeben und an einigen Betrieben sind Protestaktionen geplant.

    Die einzelnen Tagesetappen sind zwischen 40 und 80km lang. Wer einen ganzen Tag oder über mehrere Tage mitfährt und an der Gruppenverpflegung teilnimmt, muss hierfür einen Teilnehmerbeitrag zahlen. Die Fahrradgruppe wird von Samstag abend bis Mittwoch morgen im Salesianum am St. Wolfgangs-Platz einquartiert sein.

    Für die Verpflegung der Radler und Radlerinnen suchen wir noch Räumlichkeiten und Helfer. Auch die potentiellen Verpflegungshelfer bitte ich, sich in die Listen einzutragen.

    Und schließlich – wer mitradeln will - an einem Tag oder an mehreren: Bitte meldet euch baldmöglichst verbindlich an.

    Für die Gesamtteilnahme bei allen Touren mit Übernachtungen müssen wir eine Kostenbeteiligung von € 220 pro Person verlangen. Für Leute, die nur zeitweise dabei sind, ist es weniger. Genauere Infos stehen bereits auf der Homepage.

    Ein letztes Wort zur Demo am Samstag, den 5.8.:

    Ich möchte ganz besonders diejenigen Menschen, die – wie ich – mit geflüchteten Menschen arbeiten, sei es beruflich oder ehrenamtlich – bitten, sich bei der Organisation der gemeinsamen Fahrrad-Demo von Geflüchteten und Einheimischen am Samstag, 5.8. zu beteiligen.

    Und auch dafür gibt´s natürlich eine Liste.

    Bitte tragt Euch ein; macht mit und helft mit, den Irrsinn der militärischen Aufrüstung zu durchbrechen und Vernunft in die Politik zu tragen!

    Und wenn ihr keine Zeit habt, weil ihr im August schon im Urlaub seid, bitte unterstützt unser Vorhaben mit einer kleinen Spende.

    Weitere Infos: muenchen@dfg-vk.de

    Danke.

    admin-0

    Ostermarsch München - Demo-Clips

    Ostermarsch München - Demo-Clips

    Video: Gerhard Hallermayer gh-Film

    admin-0

    PM-12.4.2017-Aktualisiertes-Ostermarsch-Programm

    PM-12.4.2017-Aktualisiertes-Ostermarsch-Programm

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    An die Medien – Pressemitteilung 12. April 2017 - aktualisiertes Programm Ostermarsch München

    Abrüsten für eine gerechtere Zukunft
    Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!

    Pressekontakt:
    Brigitte Obermayer, Tel. 089 932392 - Franz Iberl, Tel. 089 181239

    Das Programm am 15. April 2017
    Siehe auch www.muenchner-friedensbuendnis.de/Ostermarsch-Muenchen-2017
     

      9:30 Uhr Ökumenischer Gottesdienst, St. Markus, Gabelsbergerstr. 6, mit Pfarrer Wolfgang Schürger
    11:00 Uhr Auftakt am Stachus (Karlsplatz)
    • Sam Rasta, Lieder zur Gitarre
    • Bildungsfreiräume e.V., studentisches Grußwort
    • Moderation und Infos Erhard Seiler
    anschließend Demonstrationszug zum Max-Joseph-Platz mit Samba Sole Luna
    ca. 12:30 Uhr Kundgebung auf dem Max-Joseph-Platz - mit
    dazu Infostände, Programm ab ca. 12:15 Uhr mit Musik und Ansagen

    Weitere Informationen zu den Beteiligten online:
    www.muenchner-friedensbuendnis.de/Ostermarsch-Muenchen-Beteiligte-15.4…

    Der Demonstrationsweg:
    Sonnenstrasse, Josephspitalstr., Herzog-Wilhelm-Str., Sendlinger Str., Herrmann-Sack-Str., Oberanger, Rosenthal, Viktualienmarkt, Tal, Dienerstr, Residenzsstr.

    Der Münchner Aufruf zum Ostermarsch geht vor allem auf die angekündigten Steigerungen der Rüstungsausgaben ein – angesichts der zahlenmäßigen Überlegenheit des westlichen Militärs sind weitere Steigerungen nur als Drohung zu verstehen. Gleichzeitig sind die Kriege der letzen Jahrzehnte, die mit wechselnden falschen Vorwänden begonnen wurden, durchweg als gescheitert zu betrachten mit katastrophalen Folgen für die Menschen – die Politik führte in die Sackgasse.
    Wir empören uns – eine Umkehr ist nötig!
    Zum Krieg in Syrien verweisen wir u.a. auf die Stellungnahme der IPPNW
    www.ippnw.de/startseite/artikel/de/kritik-an-reaktion-der-deutschen-bun…

    Einseitige Schuldzuweisungen ohne eine fundierte internationale Untersuchung sind willkürlich – das können wir nicht akzeptieren, militärische Angriffe verschärfen die Situation!
    … mehr beim Ostermarsch selbst!

    Der Münchner Ostermarsch ist eine der zahlreichen Aktionen, die bekanntlich jedes Jahr bundesweit an Ostern gegen Krieg und Militär, für Frieden, Verständigung und Gerechtigkeit stattfinden – die Friedensbewegung ist sichtbar!

    Eine kleine Übersicht für Nord- und Südbayern am Wochenende gibt es dort:
    www.muenchner-friedensbuendnis.de/Ostermaersche-in-Bayern-2017

    Es gibt darüber hinaus einen gemeinsamen bundesweiten Aufruf –
    Kooperation für den Frieden und Bundesausschuss Friedensratschlag:
    www.friedensratschlag.de/userfiles/downloads/2017/2017-04_OM-Aufruf_KoF…

    Friedliche Grüße

    Brigitte Obermayer und Franz Iberl

    friedensbuero@muenchner-friedensbuendnis.de

    ---
    PS: Zum „Ostermarsch Draussen“ der BIFA am 17. April, Ostermontag folgender Hinweis/Korrektur: Der Treffpunkt zur Fahrt nach Tölz am 17.4. um 10:45h in München wurde teilweise irrtümlich angegeben – richtig ist Gleis 27-36 (Starnberger Bf.).

    Münchner Friedensbündnis - Trägerkreis: Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerlnnen (DFG/VK) • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIFF) • Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung IPPNW e.V. • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF) • Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) • Mütter gegen Atomkraft München e.V. • Munich American Peace Committee (MAPC) • Netzwerk Friedenssteuer Gruppe München • Pax Christi München • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten • Welt ohne Kriege e.V.

    admin-0

    Presseerklärung: Ostermarsch München und anderswo

    Presseerklärung: Ostermarsch München und anderswo

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    An die Medien – Presseerklärung 10. April 2017

    Abrüsten für eine gerechtere Zukunft

    heute etwas ausführlicher - knappste Daten am Anfang. Update 11.4.2017
    Zum Münchner Ostermarsch am kommenden Samstag, 15.4.2017 mit dem Motto:

    Abrüsten für eine gerechtere Zukunft
    Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!

    An Ostern finden bundesweit und teilweise grenzüberschreitend zahllose Aktionen und Demonstrationen für den Frieden, gegen Krieg und militärische Konfrontation statt, so auch am Karsamstag in München, mit der Auftaktkundgebung am 15.4. um 11 Uhr am Stachus.

    Anschließend die Demonstration zum Max-Joseph-Platz. Dort findet ca. 12:30h die Abschlusskundgebung statt.

    Vorher am Morgen um 9:30h gibt es den traditionellen Ökumenischen Gottesdienst (St. Markus, Gabelsberger Str. 6) – weitere Einzelheiten siehe unten.

    Die Politik der letzen Jahrzehnte hat vor allem zu Verschlechterungen geführt, auch die jüngste Zuspitzung zu Syrien zeigt, wie sehr die bisherigen Konzepte der Regierungen in die Sackgasse geführt haben – eine Umkehr ist nötig – das betont der Münchner Aufruf zum Ostermarsch (www.muenchner-friedensbuendnis.de/Ostermarsch-Muenchen-2017).

    Kaum dass sich der US-Präsident für militärische „Lynchjustiz“ in Syrien entscheidet, erhält er von unseren Regierenden bedenkenlose Unterstützung – So nicht! sagen wir.

    Erst Recht rufen wir zur Teilnahme an den Ostermärschen auf – in München und überall
    Bei der Friedenskooperative gibt es wieder eine bundesweite Zusammenfassung:
    www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2017 - und speziell für Nord- und Südbayern gibt’s auf der Friedensbündnisseite eine kleine tabellarische Übersicht:
    www.muenchner-friedensbuendnis.de/Ostermaersche-in-Bayern-2017
    --------

    Die laufenden Ankündigungen ,die Rüstungsausgaben zu steigern, in der EU und der NATO, nicht zuletzt in Deutschland, ist empörend, vor allem angesichts der längst unübersehbaren Überrüstung – die Zahlen sprechen für sich. Das hat nichts mit Verteidigung oder Friedenspolitik zu tun, sondern bedeutet eine unverhüllte Konfliktstrategie.
    Von dieser Politik profitiert nur eine Minderheit, die Perspektiven für die Menschen weltweit werden aufs Spiel gesetzt.

    Zur jüngsten Konfrontation zum Giftgaseinsatz und dem Cruise-Missile-Bombardement der USA schließen wir uns der Stellungnahme der IPPNW an:
    www.ippnw.de/startseite/artikel/de/kritik-an-reaktion-der-deutschen-bun…
    "Die deutsche Sektion der IPPNW verurteilt den US-Angriff auf Syrien und äußert Unverständnis über die Reaktion der deutschen Bundesregierung. Außenminister Sigmar Gabriel hat den Einsatz als „nachvollziehbar“ bezeichnet, Angela Merkel sprach davon, dass der Chemiewaffeneinsatz eine Sanktionierung verlange. Ein Militäreinsatz ohne UN-Mandat ist aber völkerrechtswidrig und birgt die große Gefahr einer militärischen Eskalation zwischen den Atommächten USA und Russland. Die IPPNW fordert nach wie vor einen kompletten Waffenstillstand aller Parteien im Syrienkrieg.

    Die Ärzteorganisation hat bereits am 5. April 2017 jeglichen Einsatz oder Besitz von Chemiewaffen verurteilt. Bisher wurden jedoch keine Beweise vorgelegt, wer hinter dem Giftgasangriff von Idlib steckt. Dies muss in einer unabhängigen Untersuchung vor Ort ermittelt werden, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen ..“

    Eine ausführlichere Stellungnahme kommt auch aus dem Bundesausschuss Friedensratschlag:
    www.friedensratschlag.de/userfiles/downloads/2017/2017-04-07_BAF_US-Ang…

    Dort wird ebenfalls aufs Völkerrecht verwiesen, aber auch der Zusammenhang zu früheren Giftgaseinsätzen und und den verbundenen Falschmeldungen hergestellt.

    So können wir die einmütige Haltung der westlichen Regierungen auf keinen Fall akzeptieren – so leicht werden immer wieder Vorwände für neue Konfrontationen geschaffen!

    Mehr dazu natürlich auch beim Ostermarsch selbst:

    Weitere Einzelheiten zum Ablauf am Karsamstag, 15. April 2017:
    9:30 Uhr ökumenischer Gottesdienst mit Pfarrer Wolfgang Schürger in St. Markus (Gabelsbergerstr. 6)
    11:00 Uhr Auftaktkundgebung am Stachus, (ca. 30 Min.) mit
    - Sam Rasta - Lieder zur Gitarre
    - Grußwort des Vereins Bildungsfreiräume/ e.V.
    - Erhard Seiler – Moderation & Information
    - wir erwarten dazu einen studentischen Beitrag zu Bildung und Frieden

    Für die anschließende Demonstration vom Stachus zum Max Joseph Platz ist folgende Strecke vorgesehen:
    Sonnenstrasse, Josephspitalstr., Herzog-Wilhelm-Str., Sendlinger Str., Herrmann-Sack-Str., Oberanger, Rosenthal, Viktualienmarkt, Tal, Dienerstr, Residenzsstr.
    Samba Sole Luna begleitet den Demonstrationszug wieder effektvoll.

    Am Max Joseph Platz beginnt das Bühnenprogramm schon vor Eintreffen der Demonstration (ca. 12:15h), auch mit Informationsständen beteiligter Gruppen.

    12:30 Uhr Abschlußkundgebung Max-Joseph-Platz
    - das städtische Grußwort überbringt Stadtrat Cetin Oraner
    - den Haupt-Redebeitrag hält Claudia Haydt von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI)
    - Doro Weniger (Autorin/GEW) moderiert die Kundgebung, dabei weitere Informationen u.a. über die Kampagne gegen die Atomwaffen in Büchel und zur Münchner Fahrradaktionswoche gegen Rüstung im August
    - Musik von Sleepwalker Station

    Noch zu den Beteiligten:
    Sam Rasta (Auftakt) hat uns schon auf früheren Veranstaltungen sympathisch unterstützt

    Verein Bildungsfreiräume/ (Auftakt) Der Verein veranstaltet wiederholt das „Bildungscamp“ vor der LMU in München (14.6. - 18.6. 2017). So versuchen sie, den Zwängen der Hochschulhierarchie zu entkommen, die kritische studentische Veranstaltungen weitgehend unterbindet.

    Dr. Erhard Seiler, Physiker: Er wird außer der Begrüßung noch auf die bedrohlichen Neuentwicklungen bei den US-Atomwaffen eingehen!

    Doro Weniger, Journalistin, Autorin und Redaktionsleitung der bayerischen GEW-Zeitung („Die demokratische Schule“) - sie geht u.a. auch auf den Widerstand gegen die laufenden Abschiebungen ein!

    Certin Oraner Stadtrat der Linken

    Claudia Haydt, Dozentin, Vorstandsmitglied der „Informationsstelle Militarisierung Tübingen (IMI) www.imi-online.de
    Ganz aktuell ist Claudia Haydt beteiligt am ISW-Heft „Pulverfass Nahost“ (darin eine wichtige Syrein-Studie!), in einem neueren IMI-Beitrag geht sie auf den häßlichen Waffennachschub für den Krieg in Syrien ein (Die Waffen-Pipeline über den Balkan“). Bereits früher schilderte sie die angestrebten Ausgabensteigerungen der Bundesregierung, das ging mit ein in die Entwicklung des Münchner Ostermarschaufrufs.
    Die Informationsstelle Militarisierung IMI ist seit über 20 Jahren eine zuverlässige Informationsquelle für die nötigen Analysen beim Friedensengagement, mit laufenden Studien und Stellungnahmen, auch für die Friedensbewegung in München ein äußerst wichtiger Partner.

    Sleepwalker's Station – die willkommene musikalische Unterstützung unseres politischen Engagements, schon bei der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz fanden sie eine gute Aufnahme.

    -------

    Der Münchner Aufruf zum Ostermarsch konzentriert sich 2017 auf die angedrohten Kostensteigerungen beim Rüstungsetat: Angesichts der haushohen Überlegenheit der westlichen Militärausgaben gegenüber dem Rest der Welt sehen wir die dringende Notwendigkeit einer Umkehr – Abrüstung statt immer mehr Rüstung und Drohungen.

    Die verheerenden Auswirkungen der bisherigen Militärpolitik empören uns, unzählige Tote, Verletzte und Traumatisierte. Der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ führt weltweit zu immer mehr Terror und zerstört noch mehr die Perspektiven für die Menschen in den betroffenen Regionen und verschlechtert auch bei uns die Lebensbedingungen deutlich. So darf es nicht weitergehen!

    Wir rufen dazu auf, auch mit dem Ostermarsch für eine andere Politik einzutreten und erinnern dabei mit Respekt und Sympathie an einen früheren Bundespräsidenten, Gustav Heinemann, der in unseren Augen tatsächlich für friedensfähige Alternativen stand.

    Mehr dazu – insbesondere die laufend aktualisierte Unterstützerliste des Münchner Ostermarschaufrufs, das Flugblatt (PDF) mit weiteren Informationen (insbesondere eine Auswertung von SIPRI-Zahlen) und der neue „Faktencheck“, unter
    www.muenchner-friedensbuendnis.de/Ostermarsch-Muenchen-2017

    Für Fragen, Gespräche usw. stehen wir gerne zur Verfügung
    Mit freundlichen Grüßen

    Franz Iberl

    Kontakt: Tel. 089 181239 Franz Iberl
    Tel. 089 932392 Brigitte Obermayer
    friedensbuero@muenchner-friedensbuendnis.de
    www.muenchner-friedensbuendnis.de

    PS: Wir unterstützen natürlich auch den „Ostermarsch Draussen“ der BIFA am 17. April, Ostermontag, mehr dazu www.bifa-muenchen.de/Ostermarsch-Draussen-2017

    Münchner Friedensbündnis - Trägerkreis: Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerlnnen (DFG/VK) • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIFF) • Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung IPPNW e.V. • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF) • Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) • Mütter gegen Atomkraft München e.V. • Munich American Peace Committee (MAPC) • Netzwerk Friedenssteuer Gruppe München • Pax Christi München • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten • Welt ohne Kriege e.V.

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    Ostermärsche in Bayern 2017

    Ostermärsche in Bayern 2017

    Übersicht: Die bayerischen Ostermärsche 2017 - Karsamstag/Ostermontag, Süd-/Nordbayern ...

    Quelle (bundesweite Übersicht): www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2017

    PEACE
    Sa 15 April: Nordbayern Südbayern
    Ansbach
    13:30h "Warm Up" vor US-Kaserne Katterbach, 15:00h Kundgebung Martin-Luther-Platz + Demozug
    Augsburg Militär löst keine Probleme – Militär ist das Problem
    11:30h Königsplatz, Demo und Kundgebung - Musik: Rockband "Ruam"
    Aschaffenburg NEIN zu Krieg und Terror! JA zur Abrüstung weltweit! 11:00h Stiftsplatz, Demo, Abschluß Schönthal Miesbach Initiative Ostermarsch Kreis Miesbach: Start 10 Uhr, Rudolf-Pikola-Schulanlage, Demo, Abschluß 12 Uhr Rathaus Miesbach
    Maxhütte-Haidhof "Ostermarsch 2017 im Städtedreieck" 14:00h Rathausplatz Ansprache, dann mit Fahrrädern (!) über Teublitz nach Burglengenfeld München "Abrüsten für eine gerechtere Zukunft" 11 Uhr, Stachus, Demo zum Max-Joseph-Platz, Kundgebung ca. 12:30 Uhr, vorher 9:30 Uhr ökum. Gottesdienst St. Markus
    Würzburg "Deutschland MACHT Krieg mit Aufrüstung und Rüstungsexporten! " 11:00h Auftakt Theatervorplatz, Demonstration zum Barbarossaplatz Traunstein "Für Frieden und Soziale Gerechtigkeit – Gegen Ausgrenzung und Abschiebung" - Start 10:30h Stadtplatz, Kundgebung - Musik mit Christoph Weiherer
    Mo 17. April: Nordbayern Südbayern
    Fürth 12.45 Uhr Hiroshima-Denkmal Stadtpark (Auftakt für Nürnberg) Landshut 14 Uhr Kundgebung am Rathaus mit Clemens Ronnefeldet, Ostermarsch durch die Innenstadt
    Nürnberg "Für Frieden, Solidarität und Freiheit" 13:15 Uhr Olof-Palme-Platz / 14:00 Uhr Kopernikusplatz - Sternmärsche zur Abschlußkundgebung 15:00 Uhr vor der Lorenzkirche 16:30 Friedensgebet "Ostermarsch Draußen" die dual-use - Wanderung, vorbei an der Firma Sitec in Bad Tölz - Treffpunkt München Gl. 33 (Starnberger Bf.) 10:45h, Zug nach Bad Tölz - Rundwanderung ca. 10km

    Vergleich zum Vorjahr (2016)

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    Ostermarsch München 2017: Nachlese und Vorschau

    Ostermarsch München 2017: Nachlese und Vorschau

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    Nachlese und Vorschau

    Mit über 90 unterschiedlichen Aktionen haben Menschen in Deutschland gegen die herrschende Rüstungspolitik demonstriert. In München waren
    am Ostersamstag weit über 1000 Menschen auf der Straße um gegen die Erhöhung der Rüstungsausgaben, gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr und gegen die Modernisierung der Atomwaffen in Büchel zu protestieren.
     
    "Die Waffen nieder", rief Claudia Haydt ins Publikum, und dieses erwiderte: "Die Waffen nieder".
    Dann beschäftigte sich die Referentin mit dem Entstehen der zwei großen verheerenden Kriege des letzten Jahrhunderts, mit der Rüstungsindustrie und mit den geplanten neuen Rüstungsausgaben.
    Seit 2014 steigen die westlichen Rüstungsausgaben deutlich und nach Rüstung kommt auch heute Krieg! Das war vor 100 Jahren so und das zeigt die zunehmende Zahl der Auslandseinsätze der Bundeswehr.
    Dieser und weitere Beiträge werden auf dieser Seite dokumentiert.
     
    So erinnerte Claus Schreer vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus an den Aufruf der Göttinger 18, die 1957 aus Verantwortung „Nein“ gesagt haben zum deutschen Griff zur Atombombe, und eine Mitarbeit an der Bombe verweigerten.
    Weiterhin „Nein“ zur Atombombe zu sagen ist 60 Jahre danach von bleibender, dramatischer Aktualität – nicht nur wegen der milliardenschweren "Modernisierungsprogrammen" in allen Atomwaffenstaaten. Die Weigerung der Bundesregierung, sich an den UN-Verhandlungen zu einem Verbot von Atomwaffen zu beteiligen, ist ein politscher Skandal. Welchen Wert haben dann einmütige Beschlüsse des Deutschen Bundestages für eine Welt ohne Atomwaffen? mehr unter www.no-nukes-germany.de
     
    Es gilt die Mahnung: nie wieder Hiroshima, nie wieder Nagasaki!
    Um den nächsten Hiroshimatag am 06.08.2017 plant die Münchner Friedensbewegung unter Federführung der DFG-VK eine einwöchige Mahnwache.
    Informationen unter www.dfg-vk.de
    Das Münchner Friedensbündnis unterstützt diese Aktion.

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    Ostermarsch München - Video: Eindrücke

    Ostermarsch München - Video: Eindrücke

    Video: nuit debout München

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    Ostermarsch München 2017 - Faktencheck

    Ostermarsch München 2017 - Faktencheck

    20.3.2017 - Entwurf - wird weiterentwickelt.


    Was fehlt? - Vorschläge willkommen.
    Kriegsfolgen, Hintergründe:
    http://www.ippnw.de/frieden/konflikte-kriege/irak/artikel/de/krieg-gege…
    http://www.ippnw.de/frieden/konflikte-kriege/irak/artikel/de/grosse-anf…
    https://www.hintergrund.de/politik/welt/die-wertegemeinschaft-der-lupen… (2013)
    Syrien
    http://www.imi-online.de/2017/03/24/eine-pipeline-in-den-krieg/ Wie die Eskalation in Syrien mit Waffenlieferungen über den Balkan angeheizt wurde
    http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Gremien/Wissenschaftlicher_Be…
    attac dazu auch "Wegen dieser komplexen Situation gibt es sehr unterschiedliche, zum Teil widersprüchliche Auffassungen und Interpretationen des Geschehens in Syrien ...":
    http://www.attac.de/was-ist-attac/strukturen/attac-netzwerk/wissenschaf…
    Rüstungshaushalt. Überlegenheit
    Rüstungskosten 2015 (SIPRI)
    Anmerkung: Je nach Hochrechnung/Bezugspunkt sind z.Zt. unterschiedliche Ergebnisse der angekündigten Steigerungen zu lesen, 64 / 70 / 75 oder 80 Milliarden. Für das große Flugblatt soll es eine aktuelle Erläuterung dazu geben. (Außerdem wurde die anfängliche Formulierung im Aufruf noch konkretisiert)
    http://www.imi-online.de/2016/09/29/ruestungshaushalt-2/
    Ranking der 15 Länder mit den weltweit höchsten Militärausgaben im Jahr 2015 (in Milliarden US-Dollar) Balkengrafik: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-m…
    http://www.imi-online.de/2017/02/27/petition-aufruestung-stoppen-ruestu…
    http://www.imi-online.de/2017/02/27/us-budget-anstieg/
    https://www.sipri.org/databases/milex
    https://theintercept.com/2017/02/27/trumps-proposed-increase-in-u-s-def…

    https://www.sipri.org/research/armament-and-disarmament/arms-transfers-…
    http://www.imi-online.de/2017/02/20/siko2017/
    https://isw-muenchen.de/2016/12/deutschland-heizt-das-wettruesten-in-eu…
    (Bundestag Vorschau 2016 nicht mehr online)
    https://www.bmvg.de/resource/resource/VVl2QnR1MjcvczE5S1gvNHJBbVRIaFdGU…
    http://www.mintpressnews.com/the-us-military-machine-summed-up-in-an-in… engl.
    2016 hat Frankreichallein einen größeren Rüstungsetat als Russland! - wer bedroht wen?
    http://www.iss.europa.eu/publications/detail/article/sms-european-defen… .engl
    z. Vergl. Zeit-Video 2016:
    http://www.zeit.de/video/2016-07/5020138634001/wie-viel-geld-die-nato-u…

    Deutschland und EU-Militarisierung:
    http://www.imi-online.de/2017/01/24/europas-brexit-dividende/
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59539
    http://www.imi-online.de/2017/02/12/ankerarmee-ii/
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59554
    Militärstützpunkte:
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=37010
    http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Standorte/stuetzpunkte.html - d.h.: rund 1000 USA + alle anderen, d.h. z.B. Frankreich, GB, Deutschland, Australien u.v.a. ...
    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Milit%C3%A4rbasen_der_Vereinigt…
    https://de.wikipedia.org/wiki/Russische_Streitkr%C3%A4fte#Milit.C3.A4ra…
    http://theduran.com/596-billion-budget-800-plus-bases-the-massive-us-mi… engl.
    http://www.imi-online.de/2017/04/11/us-militaerbasen-im-mittelmeer/
    Aufrüstung Ostgrenze, Großmanöver:
    http://www.imi-online.de/2015/12/11/aufruestung-der-nato-ostflanke/
    http://www.imi-online.de/2017/01/25/nato-bataillon-angekommen/

    http://www.counterpunch.org/2017/03/10/why-everybody-but-nato-lives-hap… engl.

    Kriegsgründe:
    http://www.imi-online.de/download/AusdruckApril2016-JW-Libyen.pdf
    https://www.jungewelt.de/2016/07-06/021.php
    https://www.heise.de/tp/features/Warum-Krieg-3686028.html
    Türkei:
    http://www.der-postillon.com/2017/03/erdogan-journalisten.html
    Ägypten
    http://imi-online.de/download/IMI-Studie2016-10-Egypt-Web.pdf
    http://www.jungundnaiv.de/2017/03/03/merkel-in-aegypten-namensliste-der…
    ... und andere:
    http://www.imi-online.de/2016/12/12/schluss-mit-den-bundeswehreinsaetze…
    "fast nur Verschärfung statt mögliche Schritte":
    Ukraine: Beispiel für Lösungsorientierung - Waffenstillstandsvertrag von Minsk.
    Konfrontation: Ausgangspunkt Putsch, Nato-Osterweiterung existtenzielle Bedrohung für Russland.
    Lösungsvorschlag u.a.: Neues, kontrolliertes Referendum auf der Krim mit OSZE-Beteiligung,
    Ukraine besser zum Einhalten der "Minsk-Vereinbarung" drängen - Aufrüstung nicht weiter fördern.

    Syrien: Beispiel für Lösungsorientierung - Chemiewaffenbeseitigung in Syrien per Einigung USA-Russland.
    Waffenstillstände: Zu oft vom Westen sabotiert ...

    Atomwaffen, Büchel:
    http://www.no-nukes-germany.de/ Petition
    http://www.imi-online.de/2017/02/18/eu-atomare-supermacht-ii/
    http://www.imi-online.de/2016/11/29/faz-atommacht-deutschland/
    http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/trump-nato-atomwaffen-europa…
    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/29155758_kw12_de_abr…
    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-03/bundestag-atomwaffen-abr…
    Rüstung und Soziales:
    http://www.imi-online.de/2017/02/22/mehr-ruestung-weniger-soziales/
    Medien:
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=36864
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=37067
    Gauck, Rede Sicherheitskonferenz 2014:
    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gauck-rede-im-wortlaut-deutsc…
    http://www.rationalgalerie.de/kritik/gauck-geht-bartsch-kommt.html
    Steinmeier:
    (da kommt vielleicht mehr)
    http://www.internet-law.de/2017/02/nicht-mein-bundespraesident-zur-wahl…
    http://www.anstageslicht.de/themen/geheimdienste/murat-kurnaz-aus-breme…
    Zitat Heinemann:
    http://www.zeit.de/1999/30/Der_Buergerpraesident
    https://daserste.ndr.de/panorama/Heinemann,panorama6904.html
    https://de.wikipedia.org/wiki/Gustav_Heinemann
    http://www.reinhardrakow.de/index.php/start/schlaglicht/item/320-viel-v…
    https://dfg-vk-bonn-rhein-sieg.de/index.php/gedanken-zum-frieden/friede…
    Zitat Snowden:
    https://tarnkappe.info/edward-snowdens-statement-auf-dem-33c3-es-ging-n…
    https://www.youtube.com/watch?v=3yWdPj-Esgc
    "It's not enough to believe in something. If you want things to get better, you're going to have to stand up for something."
    "Es reicht nicht, an etwas zu glauben. Wenn Ihr wollt, dass es besser wird, werdet Ihr Euch für etwas einsetzen müssen."
    Ergänzend: http://www.actvism.org/wp-content/uploads/2017/02/170214_Transkript_Edw…
    dort mehr: http://www.actvism.org/politics/interview-video-edward-snowden-actvism/

    admin-0

    Ostermarsch München 2016

    Ostermarsch München 2016

    ... und weiter gehts mit dem Münchner Ostermarsch 2017

    PEACE

    Ostermarsch München 2016

    Das Münchner Friedensbündnis rief auf zum Ostermarsch
    am Samstag, 26. März 2016


    Großes Flugblatt 4seitig, Download 1.2 Mb
    Aufruf zum Unterstützen - 2S. A4, Download 1.3M
    das Unterstützungsformular ist für 2016 geschlossen
    zur Unterstützerliste ... zum Spendenkonto
    Ostermarsch-Plakat als PDF herunterladen (400k)
    Die Kosten des Wettrüstens (im Flugblatt)
    Mehr in Ergänzung zum Aufruf ...
    Reden: Tommy Rödl, Brigitte Wolf, Tobias Pflüger, Irmgard Hofer + ...
    Kleine Bilderstrecke
    Überblick Ostermärsche bundesweit
    Rückblick: Ostermarsch München 2015
    Ostermontag: "Ostermarsch Draußen"
    zur Waffenfabrik MBDA in Schrobenhausen

    Ostermärsche in Bayern 2016
    Pressemitteilung 18.3.2016 (PDF 113k)
    Presseerklärung 23.3.2016 zum Ostermarsch am Samstag
    danach: Medien/Video/Presse etc..

    Leider mussten wir wg. der Baustellen1
    kurzfristig vom Marienplatz „nebenan“ auf den Max-Joseph-Platz wechseln.2

    direkt zum Aufruftext

    Das Programm am 26. März 2016

      9:45 Uhr Ökumenischer Gottesdienst St. Markus, Gabelsbergerstr. 6
    11:00 Uhr Auftakt am Stachus (Karlsplatz) - Gesang/Gitarre: Sam Rasta
    mit Tommy Rödl, DFG/VK
    Moderation: Erhard Seiler
    anschließend Demonstrationszug
    am Marienplatz vorbei zum Max-Joseph-Platz
    mit Samba Sole Luna und der senegalesischen Trommelgruppe DIAPPO
    ca. 12:30 Uhr Kundgebung auf dem Max-Joseph-Platz (statt Marienplatz, gleich nebenan) - Beiträge:
    Städtisches Grußwort: Stadträtin Brigitte Wolf
    Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen
    Irmgard Hofer, Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)
    Diesmal kommt Christoph Weiherer mit Band: Weiherer und die Dobrindts
    Moderation: Doro Weniger, GEW
    12:00 Uhr - ca. 15 Uhr dazu Infostände, Programm ab ca. 12:00 Uhr mit Musik und Ansage

    Tontechnische Betreuung: Fredie (info-at-ohton.net)

    .



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    Ostermarsch-Aufruf 2016

    Für eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Rassismus

    www.muenchner-friedensbuendnis.de

    Deshalb Beendigung von Kriegseinsätzen, Waffenexporten und Aufrüstung!

    Hunderttausende Flüchtende suchen in unserem Land Zuflucht, weil ihre Heimatländer durch Krieg und Terror unbewohnbar geworden sind. RegierungspolitikerInnen Deutschlands und anderer EU-Staaten beantworten diese katastrophale Entwicklung damit, dass sie um „Flüchtlingsquoten“ feilschen. Sie sprechen von einer „Flüchtlingskrise“, als wären die Flüchtenden Schuld an den Verhältnissen, vor denen sie fliehen. Die wahren Fluchtursachen liegen in den fortgesetzten Kriegen in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Somalia, Jemen, und in den Zerstörungen der Existenzbedingungen durch militärische und wirtschaftliche Interventionen der reichen Länder.

    Für die Fluchtursachen ist Deutschland mit verantwortlich, zuletzt durch die unverminderten deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, Oman und Katar. Saudi-Arabien und die Türkei unterstützen mit dem „IS“ eine verbrecherische Organisation, die es ohne die westlichen Interventionen nicht gäbe. Systematische Waffenlieferungen schüren die kriegerischen Auseinandersetzungen in den Weltregionen weiter.

    • Für eine menschenwürdige Aufnahme der Flüchtenden und gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen – Nein zu Rassismus und Nationalismus!

    Krieg ist Terror:

    In Syrien, in Afghanistan und in vielen anderen Ländern herrscht Krieg – in vielen Fällen unter Beteiligung oder geschürt von NATO-Staaten und ihren Verbündeten, die ihre Öl- und Gasversorgung oder andere wirtschaftliche und machtpolitische Interessen absichern wollen. Auch die Bundeswehr ist fast immer dabei.

    Die USA setzen in vielen Ländern Drohnen ein, um angebliche Terroristen ohne rechtliche Grundlage zu töten – das ist staatlicher Mord. Die Bundesregierung plant ebenfalls den Einsatz menschenverachtender und mörderischer Kampfdrohnen.

    Zur Absicherung dieser Politik geht Überwachung in ungeheurem Ausmaß mit einem erschreckenden Abbau demokratischer BürgerInnenrechte einher.
    Wir sind:

    • Für die Beendigung von Kriegseinsätzen, Waffenexporten und Aufrüstung – Nein zu Killerdrohnen und Aufrüstung der Bundeswehr!
    • Für die Ächtung und Verschrottung aller Atomwaffen – Sofortiger Abzug der in Büchel stationierten US-Atomwaffen!
    • Für den Austritt Deutschlands aus der NATO – Nein zur Militarisierung der EU!
    • Für die Auflösung der Geheimdienste – Nein zu Cyberwar und Überwachung!

    Die gigantischen Rüstungskosten sind durch nichts zu rechtfertigen

    Die globalen Militärausgaben liegen bei rund 1700 Milliarden US-Dollar jährlich. Mit 610 Milliarden Dollar geben die USA weltweit mit Abstand am meisten für Rüstung aus. Deutschland 2014 allein im direkten Rüstungsetat: 34 Milliarden Euro.

    Jetzt hat Ministerin von der Leyen sogar einen zusätzlichen Beschaffungsetat von 130 Milliarden für neue Waffensysteme für die nächsten 10 Jahre angekündigt.

    Das Geld für die ständig wachsenden Kriegsausgaben wird den Menschen in den jeweiligen Ländern durch Lohndumping und Sozialabbau abgepresst.

    Bildung ist unterfinanziert, so dass nicht nur vielen Geflüchteten das Menschenrecht auf Bildung vorenthalten wird. Gleichzeitig werden über 10 Millionen Euro für eine peinliche Kampagne der Bundeswehr („Mach, was wirklich zählt“) ausgegeben, um junge Menschen für die nächsten Kriegseinsätze anzuwerben.

    Die Umverteilung zu Lasten großer Teile der Bevölkerung ist Absicht!

    Prekäre und befristete Arbeitsverhältnisse verdrängen normale Beschäftigung, führen zu Altersarmut und sorgen neben dem Sozialabbau für wachsende Existenzängste.

    Die von den USA und der EU betriebenen „Freihandelsabkommen“ sind ebenso menschenfeindlich wie Wirtschaftssanktionen. Wirtschaftlich schwächeren Ländern werden Freihandelsabkommen aufgezwungen, wodurch noch mehr Menschen verarmen.

    Die industrielle Landwirtschaft, das Überfischen der Meere und der Export von Müll führen zur weiteren Verelendung der Menschen und zur Zerstörung ihrer Heimat.

    Auch der Klimawandel wird zu neuen Kriegen und Flüchtenden führen.

    Jedes Jahr verhungern Millionen Menschen. Soziales Elend nimmt weltweit zu. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft auch bei uns immer weiter auseinander.

    In dieser Situation führt das „Wegschauen“ der PolitikerInnen gegenüber rechtspopulistischen und rechtsextremen Gruppen zu deren Erstarken und zu immer mehr Rassismus und Nationalismus.

    • Für bezahlbaren Wohnraum und kostenfreien Zugang zur Bildung für alle!
    • Nein zur Privatisierung öffentlichen Eigentums, nein zum Sozialabbau!
    • Für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung – Nein zu TTIP, TISA und CETA!

    Viele Medien berichten unausgewogen und übernehmen parteiisch die Kriegspropaganda, nicht-genehme Regierungen werden dämonisiert. Der Mehrheitswille der Bevölkerung gegen Auslandseinsätze, gegen die Freihandelsabkommen, für ein friedliches und gerechtes Miteinander spiegelt sich kaum wider. Friedensstiftende Konzepte der Friedensbewegung und ihrer WissenschaftlerInnen für eine Politik auf Basis der Gleichberechtigung von Staaten oder Völkern finden kein Gehör.

    Dagegen setzen wir mit dem Ostermarsch ein Zeichen: Die Politik zugunsten der Reichen und Mächtigen zeigt katastrophale Ergebnisse – das dürfen wir nicht länger hinnehmen.

    Engagiert Euch mit uns zusammen – kommt zum Ostermarsch:
    Am Samstag, 26. März 2016


    Bitte unterstützt den Ostermarsch und diesen Aufruf -> zum Unterstützer-Formular
    für diese Online-Liste hoffen wir bis zum Ostermarsch auf möglichst viele weitere Unterstützungen!

    "Ostermarsch Draußen" am Ostermontag, 28. März: Mit der Bahn nach Schrobenhausen, dort eine gewohnt prächtige Wanderung ...


    Spendenkonto: Friedensbüro e.V., IBAN: DE66 7001 0080 0041 0398 01 BIC: PBNKDEFF
    Möglichst bitte Spenden - Einzelpersonen 10.-, Gruppen 25.- .. 50.- € oder (gerne!) mehr; Stichwort: "Ostermarsch"

    Unterstützerliste: (25.3.2016) Inge Ammon, FFB • Klaus-Dieter Bornemann • Dr. Adolf Caesperlein • Vera Drashewski • Richard Forward, MAPC • Hans-Georg Frieser, Sprecher gewerkschafts- und kulturpolitischer AK Heinz Huber der ver.di Senioren • Ingeborg Glanzer • Martin Gruber, Berufsschullehrer i.P. • Johannes Hildmann, Arbeiterpfarrer • Hannelore Hornburger • Jimena Baraona • Dr. Hartwig Latocha • Walter Listl, DKP Bezirk Südbayern • Jürgen Lohmüller, Dipl. Soz. • Klaus Christian Lueger-Muth, prakt. Arzt • Emmi Menzel, Münchner Friedensbündnis • Helmut Menzel, Ver.di Senioren • Reinhard Moritz-Schwän, Rechtsanwalt • Elisabeth Muth, Kinder-und Jugendpsychiaterin • Elfi Padovan • Klaus Ried • Thomas Rödl, Sprecher DFG-VK Bayern • Walter Ruf • Erwin Schelbert • Lili Schlumberger-Dogu • Sonja Schmid, Sozialforum München • Linda Schneider, stellv. Landesbezirksleiterin ver.di Bayern • Erhard Seiler • Mechthild von Walter • Gertraud Wandel • Rosemarie Wechsler • Günter Wimmer, Soz.Päd. i.R. •
    acTVism Munich • Antikriegsinitiative Fürstenfeldbruck • Bezirksseniorenauschuss ver.di München • DIDF München • DIE LINKE. BayernDIE LINKE. im Stadtrat MünchenDIE LINKE. MünchenDKP MünchenFriedensinitiative Bad Tölz-WolfratshausenGEW Bezirksverband Oberbayern • LAG Frieden und Internat. Politik der LINKEN • Motorradclub Edelweißpiraten im bayrischen Oberland • Münchner Bündnis gegen Krieg und RassismusMünchner FreidenkerNetzwerk München e.V.  Selbstverwaltete Betriebe und ProjekteNord-Süd-Forum München e.V.OCCUPEACE (international) • ÖDP Stadtverband MünchenSozialforum Amper Fürstenfeldbruck
    mit Trägerkreis Münchner Friedensbündnis: Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerlnnen (DFG/VK)Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIFF)Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung IPPNW e.V.Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)Mütter gegen Atomkraft München e.V.Munich American Peace Committee (MAPC)Netzwerk Friedenssteuer Gruppe MünchenPax Christi MünchenVereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten • Welt ohne Kriege e.V.
    • 1Das hat wenig mit unserem Platzbedarf zu tun - die Durchfahrtswege für die Feuerwehr sind entscheidend, dazu können wir nicht argumentieren.
    • 2Zum eigentlichen Problem wurde dann der Lautsprecherausfall für Auftakt und Zug, mehr dazu im Rundbrief
    admin-0

    Ergänzende Anmerkungen zum Ostermarschaufruf (auch im Flugblatt)

    Ergänzende Anmerkungen zum Ostermarschaufruf (auch im Flugblatt)

    Die Kosten des Wettrüstens

    Der Anstieg der weltweiten Rüstungskosten scheint unaufhaltsam: Die Zahlen in diesem Ostermarschaufruf wurden vom Stockholmer SIPRI-Institut 2015 veröffentlicht und beziehen sich auf das Jahr 2014. Inzwischen wurden bei SIPRI neue, noch alarmierendere Zahlen angekündigt1
    .

    NATO-Generalsekretär Stoltenberg drängt auf noch mehr Aufrüstung:

    „Wir haben uns darauf geeinigt, unsere Vorwärtsverteidigung im östlichen Teil des Bündnisgebietes auszubauen ... das ist ein Zeichen unserer Entschlossenheit, Russland abzuschrecken und unsere Partnerschaft mit Ukraine, Moldawien und Georgien zu stärken...“2

    Die Stationierung „ultraschneller Eingreiftruppen“ und die Errichtung neuer Militärbasen in Osteuropa soll intensiviert und beschleunigt werden.

    Spiegel online berichtet am 10.2.2016: „Die NATO plant die größte Aufrüstung Osteuropas seit Ende des Kalten Krieges.... als Standorte sind neben den baltischen Staaten auch Polen, Rumänien und Bulgarien vorgesehen...“3

    So wird deutlich, was wir schon länger befürchten: Wir erleben einen neuen „Kalten Krieg“.

    Typisch dafür ist auch die Rolle der „Stellvertreterkriege“, die ungeachtet der Opfer weiter laufen, solange die Chance gesehen wird, damit die andere Seite zu schwächen.

    Noch stärker als in den letzten Jahren erleben wir mit der Münchner NATO-„Sicherheitskonferenz“ 2016, dass von Dialog geredet wird, aber die „andere Seite“, d.h. alle die sich nicht bereitwillig dem westlichen Führungsanspruch unterordnen, zum Buhmann gemacht wird. Der russische Ministerpräsident, der diese Politik beim Namen nennt, vor allem.

    Doch dabei bleibt es nicht: Egal wie groß die eigene militärische Übermacht auch ist, die Forderungen nach noch mehr Rüstung hören nicht auf.

    Bei der NATO-„Sicherheitskonferenz“ 2015 ging es vor allem um die Ukraine: In der Diskussion fiel dort die Bemerkung von Kanzlerin Merkel4
    : „Militärisch ist das nicht zu gewinnen“. Das führte tatsächlich gegen manche Widerstände zum Abkommen für den Waffenstillstand von Minsk. Bis heute wird um die Durchführung gerungen, aber dies war ein notwendiger Schritt. Leider hat das nicht zu weiterer Entspannung geführt.

    In diesen Tagen gibt es die Meldung, Obama und Putin hätten sich auf Regeln für einen Waffenstillstand in Syrien verständigt. Jetzt also Einsicht nach jahrelangen Kämpfen? Auch diesen Konflikt nehmen wir als „Stellvertreterkrieg“ wahr, in dem aus dem Ausland versorgte Milizen der Regierung gegenüber stehen.

    Beide Kriege bleiben Ausdruck einer zunehmenden Konfrontation. Doch nicht genug:

    Merkel und die Rolle der Türkei

    Wir teilen die Empörung Konstantin Weckers, der bei den Protesten gegen die NATO-„Sicherheitskonferenz“ sagte „Zum selben Zeitpunkt, als Frau Merkel letzte Woche die blutverschmierten Hände von Recep Tayyip Erdoğan schüttelte und ein Ende des Bombardements der russischen Luftwaffe gegen die Zivilbevölkerung von Aleppo forderte, bombardierte die türkische Armee kurdische Städte - hunderte ZivilistInnen starben bei Kriegsverbrechen und Massakern allein in den letzten Monaten in der Türkei. Sie teilen die Opfer auf in nützliche und störende - je nachdem, ob sie den deutschen Interessen gerade nutzen oder ob sie als Kollateralschaden in Kauf genommen werden.“

    Wir wissen heute: Ohne die militärischen und wirtschaftlichen Interventionen von NATO und EU gäbe es die meisten Probleme nicht, für die heute noch mehr Militäreinsätze gefordert werden, und diese Erfahrungen fließen in unsere Ostermarschvorbereitungen ein.

    Daher halten wir nicht still und protestieren!

    Beim Ostermarsch, bei vielen anderen Aktionen, und wir sammeln Unterschriften:

    Aus Anlass der Bundestagsentscheidung für den Bundeswehreinsatz in Syrien am 4. Dezember 2015 entstand kurzfristig diese Unterschriftensammlung, die inzwischen längst die 10 000er Grenze überschritten hat:

    Unterschriftensammlung zu Syrien, auch online:

    www.Syrien-Aufruf.de

    „Nein zur Bundeswehr in Syrien! Nein zum Krieg! Nicht in unserem Namen“

    • 1 hier am Beispiel Waffenhandel: www.sipri.org/media/pressreleases/2016/at-feb-2016 ,
    • 2deutsche Übersetzung zitiert nach www.imi-online.de/2016/02/16/muenchner-sicherheitskonferenz-ruestung-statt-dialog/
      Rede auf englisch bei der securityconference.de
    • 3 spiegel.de/politik/ausland/nato-verlegt-mehr-truppen-nach-osteuropa-um-russland-abzuschrecken-a-1076737.html
    • 4 zeit.de/politik/ausland/2015-02/merkel-sicherheitskonferenz-ukraine-russland
    admin-0

    Texte und Material zum Münchner Ostermarsch 2016

    Texte und Material zum Münchner Ostermarsch 2016
    Aktuell:
    http://www.imi-online.de/2016/03/23/bruesseler-anschlaege-im-krieg/
    Presseerklärung 23.3.2016 zum Ostermarsch am Samstag
    Texte hier nebenan
    Ergänzende Anmerkung zum Ostermarschaufruf Kosten des Wettrüstens
    Syrien: kleine Musterseite Argumentation
    Videos - Moblisierung, Anregung
    Bernhard Baudler(GEW) über das geplante bayrische Integrationsgesetz
    Jerenmy Corbyn - Stop Trident Demonstration 27.2.2016 London (englisch)
    Georg Schramm kommentiert - passt zum Ostermarschaufruf
    Heike Hänsel spricht auf der Antisiko-Demo 13.2.2016 - nur ein Beispiel für den ganzen Tag
    Einige Links:
    http://www.imi-online.de/2016/04/01/ruestungsexporte-stoppen/
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=32627
    http://www.imi-online.de/2016/03/30/libyen-ziel-regimewechsel/
    https://isw-muenchen.de/2016/03/der-teuflische-pakt-zwischen-der-eu-und…
    http://www.imi-online.de/2016/03/27/die-eu-ist-resonanzboden-fuer-deuts…

    http://bayern.vvn-bda.de/2016/02/26/ostermarschaufruf-der-vvn-bda

    http://www.imi-online.de/2016/03/22/ruestungskatalog-fuer-die-360-grad-…
    http://www.imi-online.de/2016/03/18/die-clinton-mails-und-der-libyen-kr…
    https://isw-muenchen.de/2016/03/wie-wir-es-wirklich-schaffen-koennen-di…

    http://ilmr.de/2015/sag-nein-keine-daten-fuer-die-bundeswehr-keine-pers…
    http://www.machwaszaehlt.de/
    http://www.ramstein-kampagne.eu
    https://netzpolitik.org/2016/drohnen-operator-brandon-bryant-mein-land-…
    http://www.labournet.de/interventionen/kriege/militarisierung-bw/kurz-v…
    http://www.linksnet.de/de/artikel/32855
    http://www.hintergrund.de/201603013865/politik/inland/die-humanistin.ht…

    http://www.imi-online.de/2016/02/16/muenchner-sicherheitskonferenz-rues…
    https://isw-muenchen.de/2016/02/pyromanen-spielen-feuerwehr-waffenstill…

    https://www.versoehnungsbund.de/2016-cr-ueberblick
    https://www.versoehnungsbund.de/2016-cr-02-19

    http://sicherheitskonferenz.de/de/SIKO-Gegenaktionen-2016 -- Rückblick auf den Februar ...
    http://sicherheitskonferenz.de/Aufruf-SiKo-Proteste-2016
    http://sicherheitskonferenz.de/SIKO-Demo-Nein-zum-Syrien-Krieg

    http://syrien-aufruf.de/ Syrienkrieg – nicht in unserem Namen

    Veranstaltung im Vorfeld:
    http://bifa-muenchen.de/Vortrag-NATO-Ostflanke-11.3.2016
    Andere Ostermärsche

    Anregungen für den Münchner Aufruf aus Hamburg: www.hamburgerforum.org/ (kein Link mehr?)

    Ostermärsche in Bayern 2016


    Anschauliche Artikelserie vor 1 Jahr "Der Terrorismus der westlichen Welt", Sigfried Pommerenke bei Telepolis
    1. Kriege, Kriegsverbrechen und Propaganda www.heise.de/tp/artikel/43/43771/1.html
    2. Staatsterrorismus, Tyrannei und Folter www.heise.de/tp/artikel/44/44047/1.html
    3. Hybride Kriegsführung, verdeckte Operationen und geheime Kriege http://www.heise.de/tp/artikel/45/45422/1.html


    admin-0

    Nein zur deutschen Beteiligung am Syrienkrieg!

    Nein zur deutschen Beteiligung am Syrienkrieg!


    Am 4. Dezember hat der Bundestag die Beteiligung am Krieg in Syrien beschlossen. Dieser Beschluss wurde gefasst gegen die Stimmen sämtlicher Abgeordneter der Linkspartei, der meisten Grünen, von 28 SPD- und 2 CDU-Abgeordneten. Er missachtet alle Erfahrungen, die seit dem 11. September 2001, dem Tag des Anschlags auf das World Trade Center in New York, mit dem „Krieg gegen den Terror“ gemacht wurden. Dieser Krieg ist Terror und er fördert den Terror: In Afghanistan sind heute die Taliban stärker denn je. Das Erstarken des IS ist eine direkte Folge des US-Kriegs im Irak, des NATO-Kriegs in Libyen und der Rüstungsexporte in die Region, nicht zuletzt von deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, an Katar und an die Türkei.

    Die Beteiligung der Bundeswehr am Syrienkrieg ist verfassungswidrig. Sie steht im Widerspruch zum Friedensgebot des Grundgesetzes; sie verletzt auch die im Einigungsvertrag (Zwei-plus-Vier-Vertrag) eingegangene Verpflichtung, „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“.

    Dieser Bundeswehreinsatz ist, ebenso wie die Kriegführung der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien, völkerrechtswidrig; denn er erfolgt, anders als der russische Einsatz, ohne Zustimmung und gegen den Willen der völkerrechtlich anerkannten Regierung in Damaskus. Syrien hätte für Gegenmaßnahmen, bis hin zum Abschuss der jetzt über seinem Territorium operierenden Bundeswehr-Tornados, das internationale Recht auf seiner Seite.

    Die deutsche Beteiligung am Syrienkrieg ist politisch brandgefährlich. Sie birgt ein extremes Risiko: Die Gefahr eines Zusammenstoßes mit Russland auch im Nahen Osten wird bewusst in Kauf genommen. Mit jeder beabsichtigten oder unbeabsichtigten Provokation wächst die Gefahr einer internationalen Eskalation. Wer kann ausschließen, dass ein deutscher Militärjet ein russisches Flugzeug versehentlich abschießt?
    Wie will die Bundesregierung reagieren, wenn ein russischer Kampfbomber ein deutsches Flugzeug versehentlich abschießt? Oder ein amerikanisches? Sieht sie dann den NATO-„Bündnisfall“ gegeben? Wenn nein, wie will sie sich gegen eine solche Einschätzung der Bündnispartner wehren?
    Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die USA ihren NATO-Oberbefehl über die Einsätze deutscher Militärflugzeuge für die Durchsetzung von US-Interessen missbrauchen?

    Die deutsche Beteiligung am Syrienkrieg ist moralisch unverantwortlich. Dieser Kriegseinsatz hat noch mehr Tote zur Folge, zwingt noch mehr Menschen aus den Kriegsgebieten zur Flucht.
    Er wird weitere Millionen und Milliarden Euro verschlingen, die dringend für die Lösung sozialer Aufgaben in unserem Lande benötigt würden.
    Er verstärkt nicht zuletzt die Gefahr von Terroranschlägen auch in unserem Land.

    Entscheidend im Kampf gegen den IS und andere Terrormilzen ist die Austrocknung ihrer Finanzquellen. Die Lösung des Syrienproblems beginnt hier.

    Der Zustrom von Geld, Waffen und neuen Kämpfern für den IS und seine Ölverkäufe über die Türkei müssen dauerhaft unterbunden werden. Ohne seine Paten – ohne die Unterstützung durch die Türkei, ohne die Petro-Dollars aus Saudi-Arabien und Katar – würde der terroristische IS keinen Monat weiterexistieren.

    Die Menschen in der Region brauchen eine lebenswerte Alternative.

    Ein Ende des Krieges kann nicht herbei-gebombt werden; es bedarf einer politischen Lösung mit den vom Krieg betroffenen Menschen in Syrien.

    admin-0

    Videoappell Vorbereitung Ramstein

    Videoappell Vorbereitung Ramstein

    ... und da die weiteren Kampagnen-Infos: www.ramstein-kampagne.eu

    admin-0

    Georg Schramm kommentiert des politische Umfeld des Ostermarschaufrufs

    Georg Schramm kommentiert des politische Umfeld des Ostermarschaufrufs admin-0

    Jerenmy Corbyn - Stop Trident Demonstration 27.2.2016 London

    Jerenmy Corbyn - Stop Trident Demonstration 27.2.2016 London

    sorry - nur Englisch ..

    ... und nun zum Ostermarsch München 2016.

    admin-0

    Ostermärsche in Bayern 2016

    Ostermärsche in Bayern 2016
    PEACE
    Sa 26. März: Nordbayern (ergänzt) Südbayern
    Ansbach "Abzug jetzt! Damit wir uns nicht länger mitschuldig machen"
    13:30h "Warm Up" vor US-Kaserne Katterbach, 15:00h Kundgebung Martin-Luther-Platz + Demozug
    Augsburg Nein zum Krieg! Nicht in unserem Namen!
    10:30h Friedensgebet St. Anna, Ostchor
    11:30h Königsplatz, Demo und Kundgebung
    Aschaffenburg "Fluchtursachen bekämpfen - Schluss mit Armut, Krieg und Terror!"
    11:00 Stiftsplatz Auftakt, Demo durch die Innenstadt, Abschluß Schöntal
    Miesbach "Frieden vor Ort statt Waffenexport - Soziale Gerechtigkeit schafft Frieden - Fluchtursachen bekämpfen - nicht Flüchtlinge - Offene Grenzen für leidgeprüfte Menschen - Jugend braucht Zukunft - Jugend fordert Frieden", 10 Uhr, Rudolf-Pikola-Schulanlage
    Erlangen 12:00h Kundgebung Hugenottenplatz, Demonstration zum Langemarkplatz, 13:00h Abschlußkundgebung - siehe Nürnberg München "Für eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Rassismus" 11 Uhr, Stachus, Demo am Marienplatz vorbei zum Max-Joseph-Platz, Kundgebung ca. 12:30 Uhr, vorher 9:45 Uhr ökum. Gottesdienst St. Markus
    Maxhütte-Haidhof "Ostermarsch 2016 im Städtedreieck" 14:00h Rathausplatz Ansprache, dann mit Fahrrädern (!) über Teublitz nach Burglengenfeld Traunstein "Für eine Welt ohne Krieg Ausbeutung und Rassismus" - 10:30h Stadtplatz Kundgebung + Musik + 11:00h Demonstration 12:00h Friedensgebet
    Würzburg "Gerechtigkeit schafft Frieden! Fluchtursachen bekämpfen - Waffenexporte stoppen! " 11:00h Auftakt Theatervorplatz, Demonstration zum Barbarossaplatz
    Mo 28. März: Nordbayern Südbayern
    Fürth 12.45 Uhr Hiroshima-Denkmal Stadtpark (Auftakt für Nürnberg) Landshut "Für eine Welt ohne Krieg" 14 Uhr Kundgebung am Rathaus, Ostermarsch durch die Innenstadt
    Nürnberg 13:15 Uhr Olof-Palme-Platz / 14:00 Uhr Kopernikusplatz - Sternmärsche zur Abschlußkundgebung "Wir stimmen gegen Krieg" 15:00 Uhr vor der Lorenzkirche 16:30 Friedensgebet "Ostermarsch Draußen" zur Lenkwaffenfabrik MBDA bei Schrobenhausen - Treffpunkt Hbf München 9:45h, Hbf Augsburg 10:20h, Begrüßung Schrobenhausen Bf. 11:30h, Rundwanderung ca. 11.4km

    Quelle: Friedenskooperative - dort detailliertere Informationen! - Vergleich zum Vorjahr (2015)

    admin-0

    Beitrag Tobias Pflüger

    Beitrag Tobias Pflüger

    Tobias Pflüger bei der Schlusskundgebung des Münchner Ostermarsches 26.3.2016 in München
    am Max-Joseph-Platz

    PEACEOstermarsch München 2016

    Tobias Pflüger am Max-Joseph-Platz

    Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen
    Manuskript soll noch kommen, erst mal Audio oder ...

    Video: Gerhard Hallermayer

    admin-0

    Beitrag Tommy Rödl beim Auftakt

    Beitrag Tommy Rödl beim Auftakt

    Tommy Rödl beim Auftakt am des Münchner Ostermarsches 26.3.2016 in München
    am Stachus (Karlsplatz) - leider versagte die Tonanlage, so dass viel das folgende gar nicht hören konnten!

    PEACEOstermarsch München 2016

    Tommy Rödl am Stachus

    Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
    Hier als Audio-Aufnahme, leider hat das auf Grund der Anlagenpanne die wenigsten am Platz selbst erreichen können ...


    admin-0

    Medien - Ostermarsch 2016

    Medien - Ostermarsch 2016

    PEACEOstermarsch München 2016

    Videos, Presse etc.

    Vorweg:
    Es war ein gelungener Ostermarsch
    Die beiden Rythmusgruppen DIAPPO weiter vorne und Samba Sole Luna weiter hinten retten im Demozug den "Sound" nach dem Ausfall des Bus-Lausprechers1
    . Die Kundgebung dagegen ohne Probleme ..

    • Die vorhandenen Redemanuskripe sind online, Tobias Pflüger nur Video/Manuskript steht aus
    • 1000 Leute wurden im Demonstrationszug gezählt (daher die ersten Presseangaben), d.h. am Max-Joseph-Platz waren's dann insgesamt rund 1200 Teilnehmerinnen - eine Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahr, wo allerdings scheußlichtes Regenwetter ein richtiger Härtetest war. Vergleich 2014, normales Wetter: ca. 750 TN.
    • mehr Auswertung falls Zeit ;-) der Ostermontag ist ja auch noch fällig ..

    Kleine Bilderstrecke (verschiedene Fotographen)
    erste Bilder (München + Schrobenhausen!) hinter dem Link: https://goo.gl/photos/E3ijVVxoovRPPk9bA
    Alle Videos auch fullscreen möglich!

    Gerhard Hallermayer: Ein filmischer Eindruck vom Münchner Ostermarsch 2016. Extra Videos gibt es zu Tobias Pflüger und Irmgard Hofer!

    Der Demozug war sehr lang (Lintention)

    Sympathisches gegen Ende (Gerhard Hallermayer)

    Überregionaler Kurzüberblick:
    http://weltnetz.tv/video/763-ostermarsch-2016-krieg-ist-terror-schluss-…


    Presse/Medien: (Achtung: Mediatheken befristet!)
    --- br24.de/nachrichten -- Link tot! /gegen-krieg-und-die-militaerinterventionen-des-westens

    --- br.de/nachrichten -- Link tot! /ostermaersche-militaerinterventionen-krieg-100.html

    http://www.chiemgau24.de/chiemgau/traunstein/traunstein-ort29586/osterm…

    http://www.bayernwelle.de/chiemgau/ein-zeichen-fuer-den-frieden

    Mediathek - BR Rundschau Ostermarsch Bayern von 4:55 .. 6:17 - online nur bis 2. April 2016
    www br de/mediathek/video/sendungen/nachrichten/sendung-vom-26032016_x-104.html - is wech
    BR-Video 1 Min nur Ostermarsch: --- br.de/mediathek/video -- Link tot! /ostermarsch-muenchen-friedensbewegung-100.html

    https://www.tagesschau.de/inland/friedensbewegung-ostermaersche-101.html Zwischenbilanz nach dem Sonntag

    http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.muenchner-setzen-ein-zeichen…

    http://www.tz.de/muenchen/stadt/ostermaersche-1000-menschen-demonstrier…

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/1006480.tausende-nehmen-an-oste…

    http://www.welt.de/regionales/bayern/article153705299/1000-Menschen-dem…

    ...de.nachrichten.yahoo.com.. Link toz

    http://www.dw.com/de/osterm%C3%A4rsche-gegen-krieg-und-waffenexporte/a-…

    • 1Der Stromgenerater war natürlich vorher geprüft, fiel dann aber wg. Zündkerzenproblem plötzlich aus. Der eilig organisierte Ersatzgenerator lieferte dann aber eine ungeeignete "Spannungsqualität", womit die Tonanlage nicht klar kam - Doppelfehler :(
    admin-0

    Redemanuskript von Brigitte Wolf

    Redemanuskript von Brigitte Wolf

    Redebeitrag von Brigitte Wolf bei der Schlusskundgebung des Münchner Ostermarsches 26.3.2016 in München
    am Max-Joseph-Platz

    PEACEOstermarsch München 2016

    Brigitte Wolf am Max-Joseph-Platz

    Stadträtin DIE LINKe www.dielinke-muenchen-stadtrat.de

    Grußwort aus dem Rathaus

    Liebe Münchnerinnen, liebe Münchner, liebe Aktive der Friedensbewegung,

    ich freue mich, Ihnen und Euch auch dieses Jahr wieder ein Grußwort der Stadt zum Ostermarsch überbringen zu können.

    Ostern 2016: Europa verwandelt sich in eine Festung. An den Grenzen und in Nachbarländern werden Kriege geführt. Viele sterben auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Elend. Es sind unsere Nachbarn, Menschen und Staaten an den südlich des Mittelmeeres, die in Bürgerkriegen und Terror versinken. Wir kennen diese Länder, haben uns dort im Urlaub erholt, haben Arbeitskollegen, Freunde und Nachbarn, die dorthin heimatliche Bindungen haben. Es waren die zahlreichen Interventionskriege, an denen auch Deutschland beteiligt war und ist, die den Weg für Bürgerkrieg und Terror bereitet haben. Und der Terror hat auch Europa schon lange erreicht. Die aktuelle Politik ist gescheitert, das ist offensichtlich. Aber wo sind die Alternativen?

    Die Bundes- und Außenpolitik, gefangen in ihrer Eigenlogik von Macht und Herrschaft, von Kriegseinsätzen und Militärbündnissen, wird diese Alternativen nicht finden. Sie muss von der Öffentlichkeit darauf gestoßen werden. Wer soll das tun? Wer kann das tun? Wie kann der Wunsch nach Völkerverständigung und Frieden, den wir mit der übergroßen Zahl unserer Mitmenschen teilen, Wirklichkeit werden?

    Die wirtschaftliche, kulturelle und mitmenschliche Verflechtung der Welt stellt uns, der Zivilgesellschaft, diese Aufgabe und sie gibt uns auch Mittel, dies zu erreichen. In unserer unmittelbaren Umgebung kommen die Menschen an, die vor dem Grauen des Krieges fliehen. Wir Alle sind gefragt bei der Aufgabe, das Zusammenleben von Verschiedenen sozial, solidarisch und demokratisch einzurichten.

    Was hat das mit der großen Politik zu tun? Wenn Menschen aus Ländern, die durch Krieg und Bandenwesen zerstört sind, Zuflucht suchen, dann ist das eine Form der Kriegsdienstverweigerung, eine Stellungnahme gegen den Krieg. Diese Zuflucht müssen wir, die in – relativ – befriedeten Regionen leben, den Menschen in den Kriegsgebieten weiter gewähren. Wenn Menschen aus Ländern fliehen, deren wirtschaftliche Basis auch durch die Wirtschaftspolitik der Industriestaaten zerstört wurde, so bestärkt uns dies in unserem Einsatz für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung.

    Eines hat sich letztes Jahr gezeigt: Wenn die zivile Gesellschaft diese Aufgabe wahrnimmt, wenn sie dabei von Initiativen und Vereinigungen aller Art unterstützt wird, und wenn dann auch noch die kommunale Politik mitzieht, dann müssen auch Landes- und Bundespolitik dies berücksichtigen. Wir kennen die nationalistischen Reaktionen auf Destabilisierung und Kriegswirren. Wir haben in München aber auch gesehen: Wenn Stadtgesellschaft und Kommunale Selbstverwaltung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zusammenstehen, kann dieser verhängnisvolle, menschenfeindliche Irrweg blockiert werden.
    Bund und Land beschäftigen sich leider damit, die Fluchtwege zu blockieren, die Menschenrechte der Flüchtenden sind ihnen gleichgültig. Das Mittelmeer wird zum Massengrab. Das Recht auf Asyl wird minimiert. Das Aufenthaltsrecht der Menschen, die Zuflucht fanden, wird eingeschränkt. Wer solche Pläne schmiedet, will Europa vielleicht zur Festung machen. In Wahrheit baut er aber ein Gefängnis. In dieser politisch kritischen Lage wird humanitäres, sozial und solidarisch inspiriertes Engagement schwieriger, aber auch immer wichtiger.

    Denn, liebe Freunde,
    Politik besteht nicht bloß aus Macht und Geld. Eine erfolgreiche Praxis solidarischer Problemlösung stärkt friedensschaffende Maßnahmen. Zu dieser Praxis gehört nicht nur, jenen Zuflucht und Aufenthalt zu ermöglichen, die sich dem Krieg verweigern. Weil die Welt wirtschaftlich und kulturell, durch Handel, Reisen, Technik und Migration verflochten ist, kann man sich aus der Diskussion der Probleme „anderswo“ nicht mehr ausklinken. Türkei, Kurdistan, Israel, Palästina, und viele weitere Länder – die Suche nach friedlichen Auswegen ist lange überfällig, und sie kann und muss auch in unserer Gesellschaft geführt werden.

    Das ist NICHT leicht. Ein Beispiel des Misslingens haben wir neulich im Münchner Stadtrat erlebt. Die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF), eine Organisation die auf mehr als 100 Jahre Kampf gegen Unrecht und Krieg zurückblicken kann, sollte durch den Anita Augspurg Preis geehrt werden. Die Dachorganisation der IFFF unterstützt die international umstrittene Kampagne zum Boykott von Waren aus von Israel besetzten Gebieten. Im Vorfeld der Preisverleihung hatte die Münchner Sektion der IFFF mitgeteilt, dass sie die Kampagne nicht unterstützt habe, weil Boykottaufrufe nicht zur Lösung des Israel-Palästina-Konflikts beitrügen. Eine Politik der Deeskalation hätte dies genutzt, um den Dialog aufzunehmen. Doch der Stadtrat hat mehrheitlich durch die Nicht-Vergabe des Preises seinerseits den Streit angeschürt. Dies ist für mich ein Beispiel, wie Politik Konflikte nicht löst, sondern verschärft.

    • Wenn es uns jedoch gelingt, in unserer bunt gemischten Gesellschaft den politischen Dialog aufrechtzuerhalten,
    • wenn es uns gelingt, das Zusammenleben der verschiedenen Kulturen zu entwickeln, zu pflegen und zu schätzen,
    • wenn es uns gelingt, Wege für Menschen in Not offen zu halten,
    • wenn es uns gelingt, die soziale Spaltung und das soziale Elend bei uns und weltweit durch solidarisches Handeln zurück zu drängen,
    • wenn wir, um auf eine alte Losung zurück zu kommen, global denken und lokal handeln,
    • dann bleibt trotz der kriegerischen Auseinandersetzungen weltweit der Ausweg einer friedlichen Entwicklung von Gesellschaften sichtbar.

    Lassen Sie uns gemeinsam weiter dafür eintreten, auf der Basis der unverbrüchlichen Gültigkeit von Grund- und Menschenrechten – für Alle und überall.

    Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!

    admin-0

    Redemanuskript von Irmgard Hofer

    Redemanuskript von Irmgard Hofer

    Redebeitrag von Irmgard Hofer bei der Schlusskundgebung des Münchner Ostermarsches 26.3.2016 in München
    am Max-Joseph-Platz

    PEACEOstermarsch München 2016

    siehe weiteren Redeteil

    Irmgard Hofer am Max-Joseph-Platz

    Video: Gerhard Hallermayer

    Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF) www.wilpf.de

    Neue Kampagne „Büchel ist überall - atomwaffenfrei.jetzt"

    Genau heute vor 6 Jahren wurde im deutschen Bundestag fraktionsübergreifend der Abzug der Atomwaffen aus Deutschland beschlossen. Geschehen ist nichts, im Gegenteil: 20 einsatzbereite US-Atombomben lagern immer noch in Büchel in der Eifel und werden ab 2020 kostspielig durch den neuen Typ B61 ersetzt, eine neue Atombombe mit variabler Sprengkraft, höherer Treffsicherheit und bunkerbrechend. Für die Aufrüstung all ihrer Atombomben wollen die USA in den nächsten 30 Jahren eine Billion Dollar ausgeben. Büchel wird ausgebaut.

    Die Bundesregierung begründet dies mit Bündnistreue, Abschreckung und „Planungsteilhabe“. Im August 2015 schrieb Oberstleutnant Labsch aus dem Verteidigungsministerium an die IFFF:“Nach Auffassung der Bundesregierung sind Abschreckung und Abrüstung keine Gegensätze, sondern zwei komplementäre Seiten eines umfassenden Ansatzes.“ Der Internationale Gerichtshof stufte 1996 die Drohung mit dem Einsatz und den Einsatz von Atomwaffen als Verletzung des humanitären Völkerrechts ein, u. a., da keine Unterscheidung zwischen Militärpersonal und Zivilistinnen möglich ist.

    Seit Nagasaki und Hiroshima wenden wir uns in der IFFF gegen die zerstörerischen Gefahren , die mit der Herstellung, Lagerung, Testung und dem Einsatz von Atomwaffen verbunden sind und kritisieren die ungeheure Geldverschwendung, die damit einher geht.1
    Felicity Hill, langjährige Leiterin unseres UN-Büros in NewYork: “Im Gegensatz zu anderen Waffen besteht die zerstörerische Kraft der Atomwaffen nicht in …einem einmaligen Moment des Tötens. Vielmehr zielen sie in abscheulich sadistischer Weise darauf ab, das Genmaterial zukünftiger Generationen zu beeinträchtigen und…immer wieder zu töten.“2

    Die Kriege und Krisen im Nahen Osten, die Irrationalität terroristischer Gruppen, die anwachsenden Spannungen zwischen Russland und der NATO können nicht durch gegenseitige nukleare Bedrohung gelöst werden. Weltweit existieren weiterhin mehr als 15.000 Atomwaffen. Über 90% dieser Arsenale besitzen die USA und Russland, die meisten davon mit einer vielfachen Sprengkraft der Hiroshima-Bombe. Die einzige Antwort auf die katastrophalen humanitären Folgen eines Atombombeneinsatzes ist die völlige Abschaffung dieser inhumanen Waffen. Mit dieser Meinung sind wir in Deutschland nicht allein.

    Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch stellten die Internationalen Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs IPPNW eine aktuelle FORSA-Studie vor. 85% der Bundesbürger sprechen sich dafür aus, dass die auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen abgezogen werden. 93% befürworten, dass Atomwaffen, ähnlich wie Chemie- und Biowaffen, völkerrechtlich verboten werden sollen. 88% sprechen sich dagegen aus, dass die USA die in Deutschland gelagerten Atomwaffen 2020 durch neue und einsatzfähigere Waffen ersetzen.

    Eine Mehrheit von 127 Staaten der internationalen Staatengemeinschaft strebt aus humanitären Gründen die Ächtung von Atomwaffen und einen Verbotsvertrag an. Die Bundesregierung hat bei der letzten UN-Generalversammlung Ende 2015 gegen ein Verbot von Atomwaffen gestimmt.

    Vor diesem Hintergrund startet heute die neue Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt" mit einer Fotoaktion am Atomwaffenlager Büchel sowie dem dortigen Ostermarsch zwei Tage später und sie wird am 9. August, dem Nagasaki-Gedenktag, enden: 20 Wochen für 20 in Deutschland lagernde Bomben.

    Die Forderungen der neuen Kampagne lauten:

    • Stopp der nuklearen Aufrüstung in Deutschland
    • Abzug aller Atomwaffen aus Büchel
    • Ein Verbot aller Atomwaffen

    Als symbolische Orte der Bedrohung mit Atomwaffen hat die Kampagne neben Büchel und dem Regierungsstandort Berlin auch die NATO-Konferenz in Warschau im Juli gewählt, wo die zukünftige Atomwaffenstrategie der NATO festgelegt wird.

    In den kommenden 20 Wochen soll in Büchel an möglichst vielen Tagen Präsenz in Form von Mahnwachen, symbolisch bunten Aktionen oder Aktionen des zivilen Ungehorsams gezeigt werden. Friedensorganisationen, regionale Friedensgruppen und lokale Friedensinitiativen, aber auch Einzelpersonen sind eingeladen, in eigener Verantwortung nach Büchel zu kommen und Widerstand gegen die bestehende und zunehmende atomare Aufrüstung zu zeigen. In einem Aktionskalender kann diese Aktionspräsenz eingetragen und veröffentlicht werden. Auf einer nahe dem Haupttor liegenden „Friedenswiese“ können mitgebrachte Friedenssymbole als Zeichen des Dauerprotestes errichtet werden. Ankommende Gruppen und Einzelpersonen werden vor Ort unterstützt. Am Stand des Friedensbündnisses erhaltet ihr weiteres Informationsmaterial , im Internet könnt ihr dann die Selbstverpflichtungen und Solidaritätserklärungen herunterladen, die ihr unterschreiben und verteilen könnt. Die Zahl der gesammelten Selbstverpflichtungen wird regelmäßig veröffentlicht und in einem offenen Brief an die deutsche und amerikanische Regierung sowie an die NATO-Führung kommuniziert. Damit soll in den nächsten Jahren der öffentliche Druck für eine notwendige Wende in der westlichen Atomwaffenpolitik kontinuierlich erhöht und ausgeweitet werden. Ziel in den kommenden Jahren ist die Ausweitung bis zu einer Dauerpräsenz der Friedensbewegung vor diesem Atomwaffenstützpunkt, bis endlich die Atomwaffen in Büchel verschwunden sind.
    Mehrere große Friedensorganisationen wie die IPPNW, die DFG-VK, der Internationale Versöhnungsbund sowie kleinere Aktionsgruppen wie z.B. die GAAA, Pressehütte Mutlangen und auch die IFFF (23. – 26. 5.)haben für dieses Jahr schon ihre Beteiligung in Büchel fest zugesagt. Es gibt allerdings noch viel Raum für kleinere Initiativen und Einzelpersonen, ihren Protest gegen das Atomwaffen-Unrecht konkret in Büchel zum Ausdruck zu bringen.
    Mehr Informationen können von folgenden Homepages herunter geladen werden:
    www.buechel-atombombenfrei.de
    www.atomwaffenfrei.de

    • 1Kampagne You Get What You Pay For= Du KRIEGst was du bezahlst, Projekt ReachingCriticalWill.org
    • 2Frau Macht Veränderung, I. Heilberger-B. Lochbihler (Hrsg), Oktober 2010, S. 29
    admin-0

    Redemanuskript-b von Irmgard Hofer

    Redemanuskript-b von Irmgard Hofer

    Weiterer Beitrag von Irmgard Hofer als Ergänzung aus aktuellem Anlaß, auch bei der Schlusskundgebung des Münchner Ostermarsches 26.3.2016 in München am Max-Joseph-Platz

    PEACEOstermarsch München 2016

    siehe anderen Redeteil

    Irmgard Hofer am Max-Joseph-Platz

    Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF) www.wilpf.de

    Und nun ein Wort in sozusagen eigener Sache,

    abgesprochen mit dem Friedensbündnis.

    Wie sicher viele hier wissen, hat der Stadtrat der Stadt München uns den Anita Augspurg Preis der Stadt München verweigert, welcher an Frauengruppen für „ausgezeichnetes Engagement für Frieden, Frauenbildung und Gleichberechtigung“ geht und nach einer unserer Gründerinnen benannt ist. Er düpierte damit nicht nur die Frauen der Gleichstellungskommission, sondern auch die der städtischen Gleichstellungsstelle, die sich beide einstimmig für die Frauenliga als Preisträgerinnen ausgesprochen hatten.

    Die Münchner Gruppe der IFFF hat exemplarisch und in vielen Bündnissen gegen Gewalt an Frauen, gegen Zwangsprostitution, gegen Waffenschmieden und für Abrüstung, für die Beteiligung von Frauen an zivilen Konfliktlösungen gewirkt. Der Stadtrat hat uns den Preis verweigert mit dem Vorwurf des Antisemitismus. IFFF/WILPF ist international seit Jahrzehnten in Israel und Palästina engagiert. In Kooperation mit Friedenskräften und vielen Frauen aus dortigen Ligasektionen versuchen wir die Dialogstrukturen aufrecht zu erhalten, damit die Begegnung und der gegenseitige politische Austausch nicht verloren gehen.

    Wir konnten dieses Wochenende im Archiv der deutschen Frauenbewegung in Kassel Dokumente einsehen, die Zeugnis davon geben, dass die deutsche Sektion schon zur Weimarer Zeit über politische Vorgänge aufgeklärt hat und vor 1929 u.a. eine Kommission zur Bekämpfung des Antisemitismus gegründet hat1
    . Mit der langjährigen Repräsentantin der israelischen Sektion Aliah Strauß bin ich befreundet, wir fuhren beide im Friedenszug 1995 und haben auf mehreren Kongressen das Zimmer geteilt. Sie hat die Beschlüsse gegen die israelische Besatzungspolitik immer mit uns getragen, Informationen dazu selbst eingebracht. Die Kritik an der Besatzungspolitik Israels ist nicht antisemitisch, sondern richtet sich gegen Menschenrechtsverletzungen – und die Menschenrechte sind nun mal unteilbar und gelten auch für die in den besetzten Gebieten lebenden Männer, Frauen und Kinder.

    Die gute Nachricht ist: Wir haben viele Solidaritätserklärungen und Zuspruch erhalten, dafür möchte mich von Herzen bedanken. Wir lassen uns auch nicht einschüchtern. Die IFFF hat die Verfolgung durch die Nazis, Ausweisung unserer Mitglieder, Kommunismusverdacht und Bespitzelung bis in die 70er Jahre überstanden, wir setzen uns weiterhin ein für „Frauen. Freiheit. Frieden.“ – so heißt unser Jubiläumsbuch. Dafür waren und sind wir preiswürdig!

    Irmgard Hofer,
    Vorsitzende der deutschen Sektion

    • 1Broschüre „Völkerversöhnende Frauenarbeit“, 1/1929 Seite 37/38.
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    Ostermarsch 2016 - kleine Bilderstrecke

    Ostermarsch 2016 - kleine Bilderstrecke

    Seitlich Scrollen für weitere Fotos, Click für größeres Bild. - Zur Ostermarschseite 2016.

    Max-Joseph-Platz 2016

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    Ostermarsch München 2015

    Ostermarsch München 2015

    ... und weiter gehts mit dem Münchner Ostermarsch 2016

    PEACE

    Ostermarsch München 2015

    Das Münchner Friedensbündnis rief auf zum Ostermarsch
    am Samstag, dem 4. April 2015


    Großes Flugblatt 4seitig, Download 1.2 Mb
    Miniflyer - A6 PDF, Programmseite 106k
    Aufruf zum Unterstützen - A4, Download 1.3 Mb
    Webformular: Aufruf unterstützen
    zur Unterstützerliste ... zum Spendenkonto
    www.buechel-atomwaffenfrei.de/buechel65/ ... Anti-Atom-Blockade!
    Grusswort 100 Jahre IFFF (Dnld. PDF 80k)
    www.stop-g7-elmau.info ... Gipfel-Aktionswoche im Juni!
    Reden: Brigitte Wolf, Clemens Ronnefeldt
    Überblick Ostermärsche bundesweit
    Rückblick: Ostermarsch München 2014
    Ostermärsche in Bayern 2015
    zum am Sonntag wg. Zugausfällen nachgeholten Ostermarsch Draußen siehe auch beim Tagblatt aus GAP
    Material zum Aufruf, Links/Quellen ...

    Pressemitteilung 5.3.2015 (PDF 91k)
    Pressemitteilung 25.3.2015 (PDF 160k)

    direkt zum Aufruftext

    Das Programm am 4. April 2015


    10:00 Uhr Ökumenischer Gottesdienst St. Markus, Gabelsbergerstr. 6
    11:00 Uhr Auftakt am Platz der Opfer des Nationalsozialismus
    mit Monika Steinhauser, Münchner Flüchtlingsrat
    Erwin Jedamus - Lieder (war leider krank)
    Moderation: Erhard Seiler
    anschließend Demonstrationszug zum Sendlinger-Tor-Platz
    mit dabei Samba Sole Luna (aber: senegalesische Trommelgruppe DIAPPO wg. Regen konnten sie leider nicht mitmachen - Holzinstrumente!)
    ca. 13 Uhr Kundgebung auf dem Sendlinger-Tor-Platz
    Es spricht: Clemens Ronnefeldt, Internationaler Versöhnungsbund
    Städtisches Grußwort: Stadträtin Brigitte Wolf
    Mit dem Münchner Liedermacher Christoph Weiherer
    Bühnensketch "Marktkonform", Hedda Sachs
    Moderation: Doro Weniger, GEW
    12:00 Uhr - ca. 15 Uhr dazu Infostände, Programm ab ca. 12:30 Uhr mit Musik und Ansage

    Tontechnische Betreuung: Fredie (info-at-ohton.net)



    Ostermarsch-Aufruf 2015

    Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation
    Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden

    www.muenchner-friedensbuendnis.de

    Die Zuspitzung in der Ukraine hält uns in Atem. Tausende Tote – wofür?

    Das Verhandlungsergebnis vom Februar in Minsk bleibt die wichtigste Chance für eine vernünftigere Entwicklung – es muss alles dafür getan werden, den Waffenstillstand trotz aller Rückschläge zu stabilisieren und die weiteren Maßnahmen voranzubringen. Ein Scheitern mit einer Ausweitung des Krieges an der Nahtstelle von Atommächten brächte das Risiko eines nuklearen Infernos.

    Im vergangenen Jahr erlebten wir mit Schuldzuschreibungen, Sanktionen und Dämonisierungen immer neue Verschärfungen im Stil des Kalten Krieges. Wir erinnern uns – von Anfang an war Konfrontation eingeplant: Das zeigen die Milliarden, die von US-Konzernen oder auch aus EU-Kreisen als bewusste ausländische Einmischung in die Ukraine geflossen sind. Letztlich wurde ein Putsch organisiert unter Mithilfe gewalttätiger Gruppen einschließlich Faschisten. Die Menschen in der Ukraine werden nicht gefragt, sondern zynisch gegeneinander ausgespielt.

    Präsident Obama selbst räumte in einem Interview ein, dass der Westen diese Entwicklung steuerte (CNN 1.2.2015). Die neue Regierung in der Ukraine ging zusammen mit den Milizen der Oligarchen militärisch gegen abtrünnige Landesteile vor. Außerdem wird versucht, in der Debatte um den Status der Krim den wiederholten eigenen skrupellosen Umgang der NATO-Staaten mit dem Völkerrecht zu verdrängen.

    Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!

    Diesen Titel trägt ein Appell, mit dem sich am 5. Dezember 2014 über 60 Prominente an die Öffentlichkeit wandten. Zitat: „Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer.“ Bemerkenswert: Dieser Appell, der eigentlich sehr angemessen auf die bedrohliche Situation einging, wurde sehr schnell in großen Teilen der Medien (einschließlich der „ZEIT“, in der er zuerst online erschien) im Einklang mit der Bundesregierung heftig angegriffen.

    Hier zur Erinnerung:

    Die konstruktive Zusammenarbeit mit Russland lohnt sich, das hat die erfolgreiche Beseitigung der syrischen Chemiewaffen gezeigt.

    Wir setzen auf die Öffentlichkeit -

    Umfragen in Deutschland zeigen:
    Die Bevölkerung lehnt Militäreinsätze ab – diese Einstellung will die Bundesregierung ändern!

    Regelmäßig zeigen Umfragen, dass eine Mehrheit der Befragten Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt. Ähnliches gilt zur gegenwärtigen Konfrontation mit Russland. Trotz der gleichgerichteten regierungskonformen Stoßrichtung weiter Bereiche von Funk und Presse nimmt die Ablehnung der Eskalationspolitik eher zu.

    Statt sich über die Friedensliebe der Bevölkerung nach den beiden Weltkriegen zu freuen, betrachtet die Bundesregierung es als Herausforderung, genau diese Einstellung zu einer Bejahung von mehr Militäreinsätzen umzupolen.

    Die ganze Regierungspolitik wird auf dieses Ziel ausgerichtet. Die Öffentlichkeit soll eine “gewachsene Verantwortung” im Sinne von Militäreinsätzen akzeptieren, die Militärskepsis der Mehrheit der deutschen Bevölkerung soll überwunden werden.

    Der Etat für Bundeswehrwerbung wird laufend erhöht. Regierung, Reservistenverbände, Arbeitsämter, Schulen und andere öffentliche Einrichtungen werden kampagnenartig organisiert, um doch noch Zustimmung für die aggressive Außenpolitik zu finden. Laut wird für mehr Rüstungsausgaben getrommelt.

    Wer Ziele verfolgt, die nicht ohne Krieg zu haben sind, betreibt Kriegspolitik.

    Deutschland, der EU und den NATO–Staaten geht es darum, eine Weltordnung abzusichern, in der sich bei Wenigen immenser Reichtum anhäuft, während Millionen Menschen dafür in Armut leben und sogar verhungern.

    Die Kriege der letzten Jahrzehnte zeigen, dass genau die von NATO und Bundesregierung verfolgten Ziele das „Problem“ sind: Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien, aber auch Palästina und die Afrika-Politik insgesamt belegen das. Dazu kommen die Rüstungsexporte sowie die ungerührte Zusammenarbeit mit despotischen Öl-Dynastien oder ähnlichen Regimen, die unwidersprochene Folterpraxis bis hin zu unzähligen Drohnenmorden, an denen Deutschland über die Ramstein Airbase systematisch beteiligt ist.

    Solche und weitere Beispiele zeigen die Scheinheiligkeit, wenn im Stil der „westlichen Wertegemeinschaft“ über Menschenrechte gesprochen wird wie jüngst wieder bei der offiziellen Einladung zum G7-Gipfel. Diese Politik muss in betroffenen Ländern Zorn und Empörung hervorrufen - so ist Widerstand bis hin zu mehr Terror selbst verschuldet!

    Die Politik der „Freihandelsverträge“ hat das gleiche Ziel – TTIP und ähnliche Diktatverträge, von US-Seite bereits als „Wirtschafts-NATO“ bezeichnet, sollen die Macht von Konzernen gegenüber den Regierungen so ausweiten, dass von Demokratie kaum noch etwas übrig bleibt. Sowohl bei Umweltstandards als auch in der Sozialpolitik werden Parlamente und Öffentlichkeit ausgehebelt.

    Menschen werden gegeneinander ausgespielt … Flüchtlinge und Arme untereinander, die Vermögenden werden geschont. Das ist die Politik der Regierungsparteien. Das Ergebnis: Der wachsende Unmut stärkt die populistische Rechte. Auch das ist friedensfeindliche Politik!

    Gerechtigkeit, Frieden und Verständigung.

    Unser Ziel ist eine Welt, in der globale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung der Völker und Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen die Maßstäbe sind.

    Wir setzen auf allgemeine und vollständige Abrüstung.

    Wir sehen uns verbunden mit Gruppen aus dem Sozial- und Umweltbereich, der EineWelt-Bewegung und der Globalisierungskritik.

    Deshalb gehen wir auf die Straße..
    Kommt zum Ostermarsch in München am Samstag, den 4. April 2015


    Bitte unterstützt den Ostermarsch und diesen Aufruf -> zum Unterstützer-Formular
    für diese Online-Liste hoffen wir bis zum Ostermarsch auf möglichst viele weitere Unterstützungen!


    Spendenkonto: Friedensbüro e.V., IBAN: DE66 7001 0080 0041 0398 01 BIC: PBNKDEFF
    Möglichst bitte Spenden - Einzelpersonen 10.-, Gruppen 25.- .. 50.- € oder (gerne!) mehr; Stichwort: "Ostermarsch"

    Unterstützerliste: (2.4.2015 42/30) Inge Ammon, Sozialforum Amper • Dr. Dorle und Gerd Baumann • Klaus-Dieter Bornemann • Erika Bräunling • Adolf Caesperlein • Astrid Debold-von Kritter • Richard Forward, Kristina Opp-Forward • Hans-Georg Frieser, Sprecher gewerkschafts- und kulturpolitischer AK Heinz Huber der ver.di Senioren • Conny Fuchs • Joachim Peter Graf • Martin Gruber, Berufsschullehrer i.P. • Dr. Klaus Hahnzog, bayr. Verfassungsrichter, ehem. MdL und Bürgermeister • Aurelia Hölker • Hannelore Hornburger • Erwin Jedamus . Hartwig Latocha, Kaufmann • Eckhard Lenner • Regina Lindermayr • Reinhard Lisowski • Walter Listl, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Jürgen Lohmüller, Dipl. Soziologe • Emmi Menzel, Münchner Friedensbündnis • Helmut Menzel, Ver.di Senioren • Reinhard Moritz-Schwän, Rechtsanwalt • Elfi Padovan • Klaus Ried • Thomas Rödl, Sprecher DFG-VK Bayern • Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes • Walter Ruf • Gertrud Scherer, pax Christi • Sonja Schmid, Sozialforum München • Linda Schneider • Mechthild Schreiber • Erhard Seiler • Ursula Uhrig • Rosemarie Wechsler, pax christi • Veronika Wild, Dipl.Soz.Päd. • Günter Wimmer, Soz.Päd.i.R. • Frank Winkler, Bikeforpeace-and-new-energies e.V. •
    Attac München • DIDF-Föderation demokratischer Arbeitervereine, München • DIE LINKE. im Stadtrat MünchenDIE LINKE. MünchenDKP MünchenFriedensinitiative Bad Tölz - WolfratshausenGEW - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Stadtverband MünchenGEW Bezirksverband OberbayernInterkulturelles Forum e.V.Münchner Bündnis gegen Krieg und RassismusMünchner FlüchtlingsratMünchner Freidenkerverband e.V.Nord-Süd-Forum München e.V.OCCUPEACE München • Regionalforum Ziviler Friedensdienst Oberbayern • SALAM SHALOM  Arbeitskreis Palästina-Israel e.V.SDAJ – Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, München • Seniorinnen und Senioren des ver.di Bezirk München •
    mit Trägerkreis Münchner Friedensbündnis: Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerlnnen (DFG/VK)Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIFF) • Friedensinitiative Christen in der Region München • Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung IPPNW e.VInternationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)Mütter gegen Atomkraft München e.V.Munich American Peace Committee (MAPC)Netzwerk Friedenssteuer Gruppe MünchenPax Christi MünchenVereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten • Welt ohne Kriege e.V.
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    Mehr zum Aufruf Ostern 2015

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    Begleitende Informationen zum Aufruf - Quellen und Verweise ...

    ... wird noch ergänzt!

    Vorjahres-Informationen sind vielfach weiter wichtig ..., und Ukraine, vor 1 Jahr (2014).

    Minsk II
    http://www.ippnw.de/startseite/artikel/32011b754256aeef83cab5391428fdd5…
    http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Ukraine1/frieden5.html
    UN-Resolution, -kein Link mehr- engl., mit MINSK-Vereinbarungen im Anhang:
    »... They firmly believe that there is no alternative to an exclusively peaceful settlement. They are fully committed to undertake all possible individual and joint measures to this end. ...
    Leaders remain committed to the vision of a joint humanitarian and economic space from the Atlantic to the Pacific based upon full respect for international law and the OSCE principles ...«
    Milliarden
    www.isw-muenchen.de/download/ukraine-fs-20140228.pdf vor einem Jahr ...
    und wie es heue funktioniert: http://www.nachdenkseiten.de/?p=25269t
    Schuldzuschreibungen, Sanktionen und Dämonisierungen
    Makabres Beispiel: Spiegel "Stoppt Putin", von Bild ganz zu schweigen ...
    aktueller/engl.: http://www.spiegel.de/international/world/germany-concerned-about-aggre…
    Putsch
    http://www.heise.de/tp/artikel/44/44277/1.html
    http://nachdenken-in-muenchen.de/?p=1740
    Obama bei CNN:
    „... we had brokered a deal to transition power in Ukraine“
    http://cnnpressroom.blogs.cnn.com/2015/02/01/pres-obama-on-fareed-zakar… mit Video
    https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/obama-bestaetigt-us-gef…
    http://www.imi-online.de/2015/03/12/ukraine-retourkutsche/
    Völkerrecht
    Obama lügt (bei der UN?), als er behauptet, im Kosovo hätte es ein Referendum gegeben (was in der Krim bekanntlich der Fall war).
    http://amazonas-box.de/ANSTALT-April-2014
    NATO-Sicherheitskonferenz:
    http://www.imi-online.de/2015/02/09/muenchner-sicherheitskonferenz/
    http://sicherheitskonferenz.de/de/texte
    Zeit online ... 63 Personen (u.a. Ingo Schulze):
    http://www.zeit.de/politik/2014-12/aufruf-russland-dialog
    http://www.hintergrund.de/201412103334/politik/inland/gegen-den-krieg.h…
    "Das Imperium schlägt zurück": http://www.nachdenkseiten.de/?p=24215
    Umfragen
    diefreiheitsliebe.de/politik/deutliche-mehrheit-gegen-auslandseinsaetze?
    Letztes Jahr (nicht mehr online)
    ... s.a. "MSR"
    und die Rüstungsausgaben ..: http://www.heise.de/tp/artikel/44/44479/1.html
    Kampagne
    http://www.imi-online.de/2015/03/02/fuehrungsanspruch-als-zitat/
    http://michi.blogsport.de/2015/03/03/meinungsmacher-militaer/
    vor einem Jahr .. http://www.heise.de/tp/artikel/40/40913/1.html
    Munich Security Report (MSR)
    http://sicherheitskonferenz.de/de/Hintergrund.de-MunicSecurutyReport
    darin auch das Thema:Eine eigens für den MSR erhobene Umfrage von TNS Infratest zeigt, dass die Deutschen eine aktivere Rolle deutscher Außenpolitik in internationalen Krisen weiterhin skeptisch beurteilen. Nur 34% (2014: 37%) befürworten ein stärkeres Engagement, 62% lehnen es ab (2014: 60%).
    "Ziele"
    http://amazonas-box.de/node/3024
    Kriegsgebiete ...
    "Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien, aber auch Palästina und die Afrika-Politik insgesamt" ... Erläuterung in Arbeit
    Folter ..
    Hans von Sponeck: http://www.sopos.org/aufsaetze/54d12474e02fa/1.phtml
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=25212
    Ramstein Airbase
    https://netzpolitik.org/2015/game-of-drones-deutschland-ist-das-herz-vo…
    http://www.sueddeutsche.de/politik/amerikanischer-drohnenkrieg-was-die-…
    http://www.fr-online.de/politik/ramstein-drohnen-off-limits-fuer-deutsc…
    http://www.heise.de/tp/news/Ramstein-wird-Zentrum-des-US-Drohnenkriegs-…
    http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Drohnen1/eu-parl.html
    http://www.sueddeutsche.de/politik/klage-wegen-us-basis-ramstein-ein-ma…
    G7 ...
    http://www.stop-g7-elmau.info
    Die Bundesregierung (nein, kein Link hier) sagt "Wertegemeinschaft G7"
    "Die G7-Staaten haben eine besondere Verantwortung für die Gestaltung der Zukunft unserer Erde. Dazu gehört, dass sich die G7 als Wertegemeinschaft für Frieden, Sicherheit und ein selbstbestimmtes Leben der Menschen einsetzt. Freiheit und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit, Wohlstand und nachhaltige Entwicklung sind zentrale Grundsätze der G7".
    Aha.
    Freihandel
    http://www.ipg-journal.de/rubriken/europaeische-integration/artikel/tti… (via http://www.imi-online.de/2015/03/07/ttip-geopolitik-mit-anderen-mitteln/ )
    http://stop-ttip-muenchen.de/ (audio ist weg)
    http://www.imi-online.de/download/2014_05_TS-TTIP-web.pdf
    Gerechtigkeit, Gleichberechtigung
    Griechenland
    "Populistische Rechte"
    siehe z.B. Politisches Samstagsgebet vom März
    Abrüstung ...
    ... heißt natürlich erst mal Bundeswehr abschaffen, raus aus der NATO!
    Bewegungen
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    Palästina ...

    Palästina ...

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    Hinweis: Die ergänzenden Texte im Flugblatt wie auch dieser sind nicht Teil des unterstützten Aufrufs. Redaktionelle und inhaltliche Verantwortung für diesen "Kasten" Franz Iberl; Ergänzungen möglich.

    Palästina

    Dieser Konflikt wird im Schatten anderer Konflikte allzu oft verdrängt, obwohl er ein Schlüsselkonflikt für die Situation und Entwicklung im Nahen Osten einschließlich Ägypten ist.

    Israel wird von USA und NATO als strategischer Partner in der Region massiv finanziell und politisch unterstützt. An die Militäraktionen im besetzten Gazastreifen und dessen Blockade sowie die brutale Besatzung des Westjordanlands soll auch beim Ostermarsch erinnert werden.

    Mittlerweile zeigt die Entwicklung unübersehbar, dass Israel nach einer Einverleibung großer Teile der palästinensischen Gebiete trachtet. Bei allen sogenannten Friedensgesprächen wurde vor allem auf Hinhalten gesetzt, während weiter ungebremst israelische Siedlungen im palästinensischen Gebiet errichtet wurden.

    Dramatische Gewalt und Schikanen sowohl durch die israelische Armee als auch durch die israelischen Siedler sind fast täglich zu beobachten. Auch gewaltfreier Widerstand wird niedergeschlagen und schwer bestraft.

    Die willkürliche Blockade Gazas unter Beteiligung Ägyptens schürt die Spannungen. Wiederholte Angriffe haben große Teile des Gazastreifens unbewohnbar gemacht. Der Wiederaufbau ist durch einschränkende Auflagen nahezu unmöglich, obwohl die Finanzierung eigentlich dafür zugesichert wäre.

    Die Zahl der palästinensischen Gefangenen ist im Laufe des letzten Jahres auf ca. 5500 angestiegen, darunter etwa 450 sogenannte Administrativhäftlinge, d.h. Häftlinge ohne Anklage und Prozess, die oft jahrelang festgehalten werden. Ungefähr 150 der Gefangenen sind Kinder, die vor Militärgerichte gestellt werden. - Aktuellere Zahlen liegen weit darüber - (mündl. Mitteilung).

    Israel ist offensichtlich bestrebt, die Palästinenser auf etwa 10% ihres ursprünglichen Territoriums in mehreren Bantustans* völlig vom benachbarten Ausland zu isolieren, wobei die Bevölkerung überhaupt nur mit ausländischer Hilfe weiter existieren kann – keine taugliche Perspektive.

    Deutschland ist mit seiner bedingungslosen Unterstützung der israelischen Politik Teil des Problems. Mit der Lieferung z.B. von hochsubventionierten atomwaffenfähigen U-Booten und Korvetten in dieses Spannungsgebiet wird zu einer Fortführung dieser Politik ermuntert.

    Frieden in der Region wird es nur mit einem gerechten Frieden mit den Palästinensern geben.


    s. u.a. www.palis-d.de
    ältere, gleichbleibend belastende Artikel im Archiv. Bei evtl. "toten Links" bitte unter www.palis-d.de weitersuchen!

    Ungarischer Eurovisionsbeitrag beklagt Kriege - und erinnert an Kinder GAZAs. Israel protestiert ...
    https://desertpeace.wordpress.com/2015/03/19/hungary-remembers-the-gaza…
    The Eurovision Song Contest will be held in May in Vienna, Austria. Hungary’s song this year, “Wars for Nothing”, will be performed by a group of three singers led by Hungarian singer-songwriter Boggie. The song has an anti-war message, focusing on the victims of violence and wars in the world. One of the captions in the song’s video refers to Operation Protective Edge, stating: “2014 – Gaza – two-thirds of the victims were civilians, including more than 500 children.”
    Although Israel isn’t mentioned by name in the song, Israeli Ambassador Ilan Mor asked the Hungarian broadcasting authority to remove the sentence about the Gaza war, explaining that it is seen as an “inconvenient” political message against Israel.

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    Syrien ...

    Syrien ...

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    Die Lage der Menschenrechte verschlechtert sich ständig aufgrund des bewaffneten Konflikts zwischen Sicherheitskräften und Kämpfern der bewaffneten Gruppe Islamischer Staat (IS, vormals Islamischer Staat im Irak und Syrien/ISIS), die weite Teile des Zentral- und Nordiraks unter ihre Kontrolle brachte.

    Verstöße bewaffneter Gruppen
    Bewaffnete Gruppen verüben im ganzen Land wahllose Selbstmord- und Autobombenanschläge. Dabei wurden Tausende Zivilpersonen getötet oder verletzt. Frauen und Mädchen, die religiösen oder ethnischen Minderheiten angehörten, wurden Opfer von Entführungen und sexualisierter Gewalt, Männer wurden massenhaft getötet.

    Binnenflüchtlinge
    Fast 2 Mio. Menschen wurden aufgrund der Kämpfe in den Provinzen Anbar, Diyala, Kirkuk, Niniveh und Salah al-Din aus ihren Häusern vertrieben. Etwa die Hälfte von ihnen floh in die Kurdenregion im Nordirak, die bis November 2014 zusätzlich 225000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hatte. Tausende Iraker, die in Syrien und anderen Gebieten Zuflucht gesucht hatten, flohen zurück in ihre Heimat, konnten aber nicht in ihre Häuser zurückkehren, was die Zahl der Binnenflüchtlinge weiter erhöhte.

    Die humanitäre Krise erreichte ein solches Ausmaß, dass die Vereinten Nationen für den Irak die höchste Notstandsstufe ausriefen und die Regierungen der Welt aufforderten, den irakischen Asylsuchenden internationalen Schutz zu gewähren und sie nicht in den Irak abzuschieben.

    UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und sein Sondergesandter Lakhdar Brahimi haben ausländische Waffenlieferungen an die Konfliktparteien in Syrien scharf kritisiert. Insgesamt genehmigte die Bundesregierung zwischen 2002 und 2012 Waffenexporte im Wert von über 8,6 Millionen Euro an Syrien. Geliefert wurden vor allem Fahrzeuge und Panzer sowie Kleinwaffen.


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    Griechenland ...

    Griechenland ...

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    Griechenland erlebt eine dramatische Situation und steht im Zentrum heftigster Angriffe der EU-Eliten. Diese hatten mit ihren Beamten quasi von außen die Regierung übernommen und das Land immer mehr ins Elend gesteuert. Eine vernünftige Perspektive war schon lange nicht mehr erkennbar, ein Politikwechsel überfällig.
    Bei den ersten Verhandlungen der neuen griechischen Regierung mit der EU werden die Machtverhältnisse im Euroraum deutlich. Obwohl die neoliberale Politik - von der Troika aufoktroyiert - die Krise in Griechenland verschärft hat, hält die Troika daran fest und setzt alles daran, dass in Griechenland die Privatisierung öffentlichen Eigentums und die Austeritätspolitik fortgesetzt wird.
    Demokratische Voten der Griechen, die mit der Wahl von Syriza einen Politikwechsel anstrebten, werden negiert.

    Schon beim Ostermarsch 2012 haben wir dazu argumentiert!

    Athen spart – auch für deutsche Waffen

    Dass Griechenland ein guter Kunde von deutschen Rüstungsfirmen war, ist mittlerweile bekannt.
    Noch Ende 2012 wurden 170 Panzer „Leopard 2“ im Wert von 1.7 Milliarden Euro von KMW geliefert. Für diesen und andere Aufträge flossen Schmiergelder in Millionenhöhe an hochrangige griechische Politiker und Beamte.
    Im Jahr 2010 forderte der damalige Bundesaußenminister Westerwelle von Athen „ein Bekenntnis zum Eurofighter“ und untersagte somit der griechischen Regierung einen Ausstieg aus dem Waffendeal mit dem Rüstungskonzern EADS (heute Airbus).
    Im gleichen Jahr – in dem u.a. die griechischen Sozialausgaben erheblich gekürzt wurden – setzten Frankreich und Deutschland die griechische Regierung unter Druck, den Verteidigungshaushalt nicht zu reduzieren!

    Ein „Schuldenschnitt“ ist nicht ungewöhnlich

    Mit dem „Londoner Schuldenabkommen von 1953“ erließen die damaligen westlichen Siegerländer Deutschland etwa die Hälfte ihrer Schulden aus der Kriegs- und Vorkriegszeit. Darunter war auch Griechenland. Die Restzahlungen an Griechenland stehen als einzige noch aus: Nach einer Berechnung von Daniel Cohn-Bendit hätten die gesamten deutschen Schulden an Griechenland einschließlich der Zinsen im Jahr 2012 mehr als 80 Milliarden Euro betragen.

    Es gibt nicht den geringsten Grund für selbstgerechte deutsche Machtarroganz gegenüber Griechenland Ein Politikwechsel, wie er jetzt in Griechenland beginnt, kann ein entscheidender Schritt sein auch für eine gerechtere, friedlichere Zukunft und verdient unsere energische Unterstützung.


    https://griechenlandsoli.wordpress.com
    Junge Welt via www.ag-friedensforschung.de/themen/export/griech.html und www.ag-friedensforschung.de/regionen/Griechenland1/abs.html
    2012: http://derstandard.at/1345166123124/Deutschland-schuldet-Griechenland-M…
    http://www.labournet.de/internationales/griechenland/geschichte-grieche…

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    Redemanuskript von Brigitte Wolf

    Redemanuskript von Brigitte Wolf

    Redebeitrag von Brigitte Wolf bei der Abschlußundgebung des Münchner Ostermarsches 4.4.2015 in München
    am Sendlinger-Tor-Platz

    PEACEOstermarsch München 2015

    Brigitte Wolf am Sendlinger-Tor-Platz

    Stadträtin "DIE LINKE" www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/

    Liebe Münchnerinnen, liebe Münchner, liebe Freunde der Friedensbewegung!

    Ich freue mich, Ihnen am heutigen Ostersamstag in Vertretung von Oberbürgermeister Reiter ein Grußwort der Stadt überbringen zu können.

    Im diesjährigen Ostermarschaufruf setzen Sie sich ein für „Gerechtigkeit, Frieden und Verständigung“. Es gibt im Deutschen kaum ein so gutes Wort wie das vom VERSTEHEN. Denn wer sich um Verständnis bemüht, kann trotz Meinungsverschiedenheiten und sogar schwerwiegender Interessenkonflikte das Gespräch und den Weg zur konstruktiven Zusammenarbeit suchen. Auch auf örtlicher Ebene, in den Quartieren und Stadtbezirken ist das VERSTEHEN die Voraussetzung für kooperationsfähige Lösungsansätze. Im letzten Jahr aber tobte in den Medien eine Schlacht um die Deutung des Ukraine-Konflikts – und aus dem Bemühen um Verstehen wurde ein Spott- und Schimpfwort: Begriffe wie „Putinversteher“ oder gar „Russlandversteher“ sollten notwendige Debatten im Ansatz stoppen.

    Damit wirft man aber den Schlüssel zum Frieden weg. Das ist nicht nur ein Kulturverlust. Da geht auch eine Entwertung des Grundgesetzes vor sich. Es gilt, inne zu halten und die Öffentlichkeit daran zu erinnern, dass die VÖLKERVERSTÄNDIGUNG im Grundgesetz als Norm verankert ist. In Spannungszeiten kommt es oft vor, dass politische Grundsätze und Grundwerte beiseitegeschoben werden. Doch die Ostermarschbewegung hat sich seit ihren Anfängen in der Zeit des kalten Krieges nicht beirren lassen. Sie hat stattdessen immer gemahnt, dass es einen Weg zum Frieden gibt, und auch, dass dieser Weg gesucht und gefunden werden muss.

    Liebe Friedensfreunde,

    in der globalisierten Welt bleiben die Konflikte nicht am Ort der Entstehung, keine Außengrenze hält sie ab. Die Menschenrechte müssen nicht irgendwo in fernen Welten durchgesetzt werden. Sie müssen sich in unserem Gemeinwesen, in unserer Nachbarschaft als Richtlinie praktischen Handelns bewähren. Angesichts des Flüchtlingselends hat sich gezeigt, dass auch in unserer Stadt eine Kultur der Verständigung vorhanden ist, die gegenüber rassistischen und nationalistischen Verirrungen handlungsfähig ist. Das Zusammenleben und Zusammenarbeiten von Menschen verschiedener Religionen, aus verschiedenen Kulturkreisen und mit verschiedenen Vorstellungen der Lebensgestaltung ist nicht nur möglich, sondern höchst attraktiv für Viele. Wenn wir in allen Konfliktlagen an der unverbrüchlichen Gültigkeit der Grund- und Menschenrechte festhalten, so entwickelt sich eine Kultur des Verstehens, die praktisch geübt und im Alltagsleben gefestigt wird – und so auch Impulse für eine Außenpolitik der Verständigung setzen kann. Wenn wir in der modernen, internationalen Stadt zusammenleben können, dann können wir auch in der Welt zusammenleben.

    Damit das aber kein Traum bleibt, brauchen wir einen klaren Blick für Interessenlagen, die den Weg zum Frieden beschwerlich machen. Und eine florierende Rüstungswirtschaft – seien es Gewehre, Panzer oder Drohnen – ist kein Faktor, der die Suche nach Verständigung und Friedenserhaltung bestärken wird. Abrüstung und Rüstungskonversion sind leider immer noch aktuelle Forderungen der Friedensbewegung – auch für München und die Region.

    Liebe Münchnerinnen, liebe Münchner,

    die Kraft und die Ausstrahlung der Ostermarschbewegung liegt darin, dass sie sich von den Spannungen und Feindbildern der letzten Jahrzehnte niemals mitreißen ließ, sondern immer darauf bestand, dass eine politische und militärische Konfrontation kein Schicksal ist, sondern Verständigung möglich ist.
    Die Landeshauptstadt München bedankt sich bei Ihnen für dieses langjährige Engagement.

    Brigitte Wolf ist Stadträtin der Landeshauptstadt München.

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    Redemanuskript von Clemens Ronnefeldt

    Redemanuskript von Clemens Ronnefeldt

    Redebeitrag von Clemens Ronnefeldt bei der Abschlßundgebung des Münchner Ostermarsches 4.4.2015 in München
    am Sendlinger-Tor-Platz

    PEACEOstermarsch München 2015

    Clemens Ronnefeldt am Sendlinger-Tor-Platz

    Internationaler Versöhnungsbund www.versoehnungsbund.de

    Dies ist ein erweitertes Manuskript, das mündlich erheblich kürzer vorgetragen wurde.


    Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

    für die Einladung danke ich euch Veranstaltern ganz herzlich.

    "Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation - Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden",
    so lautet das Motto des diesjährigen Ostermarsches in München.

    Mit dem zweiten Teil - "Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden" - möchte ich beginnen:
    Er führt mich zur grundlegenden Frage:

    Wie wollen wir auf diesem einen Planeten mit begrenzten Ressourcen so leben, dass die Grundbedürfnisse aller Menschen befriedigt werden können?

    Und wie können wir gemeinsam das kapitalistische Wirtschaftssystem überwinden, das mit seinem Postulat des unbegrenzten Wirtschaftswachstums und seinem Zins-System offenbar zwangsläufig zu Ungerechtigkeit, Gewalt und Krieg führt?

    Während verletzte Demonstranten und Polizisten sowie brennende Polizeifahrzeuge bei den Protesten anlässlich der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt als "Gewalt" erkennbar waren, verschleiert sich die "strukturelle Gewalt", die von der EU-Troika-Politik, dem Internationalen Währungsfond, der Europäischen Zentralbank und anderen Großbanken ausgeht: Sie ist vordergründig nicht sichtbar, behindert aber dennoch massiv die Lebenschancen von Millionen Menschen - und kostet nicht wenigen sogar das Leben.

    "Der Krieg der Banken gegen das Volk", titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 4.12.2011. Papst Franziskus urteilt: "Diese Wirtschaft tötet"1
    . Der französische Ökonom Thomas Piketty hat in seinem Buch "Das Kapital im 21. Jahrhundert" aufgezeigt, wie die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht: In Deutschland, in Europa und weltweit!

    Die Hilfsorganisation Oxfam stellte vor Beginn des Wirtschaftsforums 2015 in Davos in einer aktuellen Studie fest, dass im Jahre "2016 ein Prozent der Weltbevölkerung mehr Vermögen haben (wird) als alle anderen Menschen zusammen" (SZ, 20.1.2015). 80 Prozent der Menschheit verfügen über gerade einmal 5,5 Prozent des weltweiten Reichtums. 31 Millionen Menschen haben seit der Finanzkrise 2008 weltweit ihren Job verloren. Im Dezember 2014 empfahl sogar die marktwirtschaftlich orientierte OECD mehr Umverteilung.

    Einzig in einer Weltregion hat laut Oxfam die Ungleichheit und damit die Ungerechtigkeit abgenommen: In Lateinamerika, wofür die Regierungen - wie z.B. die von Evo Morales in Bolivien - verantwortlich seien, die sich den Menschen ihres Landes mehr als dem Kapital verpflichtet fühlten.

    Als Maßnahme gegen den Krieg der Reichen gegen die Armen empfiehlt der Ökomom Thomas Piketty "eine bis zu 75 Prozent progressive Einkommenssteuer und eine globale Vermögenssteuer, die bei Millionären bis zu 80 Prozent gehen könnte. Falls diese weltweit nicht durchsetzbar ist, sollten die EU und die USA damit anfangen, sie regional einzuführen"2
    .

    Seit den 1980ger Jahren wurden die Selbstheilungskräfte des Marktes entfesselt: Steuern wurden gesenkt, öffentliche Ausgaben gekürzt, Lohnforderungen gezügelt. Diese Entwicklungen gilt es zu stoppen und umzudrehen!

    Seit der deutschen Wiedervereinigung stieg zwar die Zahl der Beschäftigten um drei Millionen, gleichzeitig aber sank die Zahl der Normalarbeitsverhältnisse um mehr als zwei Millionen. Befristete Arbeitsverträge, Leiharbeit, Minijobs und geringfügige Beschäftigungen nahmen stark zu, ebenso seelische Krankheiten.

    Die Produktivität je Erwerbstätigenstunde stieg zwischen 1991 und 2012 um mehr als 36 Prozent, die Reallöhne sanken im gleichen Zeitraum um 1,6 Prozent.
    Zwischen 1989 und 2010 vergrößerte sich der Jahresgehalt-Abstand zwischen einem Arbeiter und den Vorständen der größten börsenorientierten Unternehmen von 1 zu 20 auf 1 zu 200.

    Während die Jahresgehälter der Spitzenmanager im zweistelligen Millionenbereich liegen, verlangte ein Schlachthof-Konzern nach Einführung des Mindeststundenlohnes von 8,50 Euro eine Messer-Abnutzungsgebühr von seinen Arbeitern, um wieder in die Nähe des alten Dumpinglohnes zu kommen3
    .

    Machen wir diese Ausbeutung öffentlich - und kämpfen wir mit den Gewerkschaften überall dort, wo der Mindestlohn aufgeweicht oder noch nicht gezahlt wird!
    Lohn-Ungerechtigkeiten gibt es immer noch zwischen Frauen und Männern, auch zwischen Ost- und Westdeutschland.

    2011 gehörten in Deutschland den reichsten zehn Prozent 59 Prozent des Nettovermögens, 28 Prozent der deutschen Bevölkerung hatten überhaupt kein Vermögen oder waren verschuldet.

    Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

    auf europäischer Ebene verglich der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis den Umgang der Kreditgeber mit Griechenland mit der Folterpraxis des Waterboarding: „Griechenland wird sprichwörtlich unter Wasser gedrückt. Kurz vor dem Herzstillstand wird uns gestattet, ein paar Atemzüge zu nehmen. Dann drückt man uns wieder unter Wasser. Und alles geht von vorne los“ 4
    .

    Zwischen April und August 2015 soll Griechenland 12 Milliarden Euro Zins- und Tilgungsleistungen für Kredite zahlen - wobei allen Beteiligten klar ist, dass dies dem überschuldeten Land nicht möglich ist, sondern wieder einmal lediglich Banken sowie einige Millionäre reicher machen wird.

    Am 29. Januar 2015 erklärte die Wochenzeitung "Die Zeit" nach dem Wahlsieg von "Syriza": „Wenn Gläubiger und Schuldner aufeinandertreffen, wird demokratische Selbstbestimmung zum Nullsummenspiel: Aus deutscher Sicht ist jeder Zugewinn an Autonomie in Griechenland eine Einschränkung der Autonomie Deutschlands. Es geht (…) also um die Frage, ob 10 Millionen Griechen 80 Millionen Deutschen die Bedingungen diktieren – oder doch umgekehrt.“ Vom Diktat zur Diktatur des Kapitals ist der Weg sprachlich wie sachlich nicht mehr weit!

    Mit Kommentaren wie diesem in Kombination mit der EU-Erpressungspolitik lässt sich jede Demokratie in Europa zu Grunde richten! Wo bleibt die Vision eines gemeinsamen europäischen Hauses, in dem alle Bewohnerinnen und Bewohner unter menschenwürdigen Bedingungen leben können?

    Dass all diese Entwicklungen den sozialen Frieden in Deutschland und in Europa in erheblichem Maße bedrohen, wird immer mehr Menschen deutlich.

    Ich bin froh und dankbar darüber, dass hier in München in den letzten Monaten Tausende Demonstrierende deutliche Zeichen gegen PEGIDA und BAGIDA gesetzt haben, welche die Sündenböcke für die Auswirkungen der von mir geschilderten gewaltfördernden Wirtschafts-Un-Ordnung überwiegend bei Muslimen und Flüchtlingen suchen.

    Im Frühjahr 2014 übte die Anti-Rassismus-Kommission des Europarates scharfe Kritik an Deutschland. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 25.2.2014:

    "Bestraft werde Volksverhetzung nur dann, wenn sie geeignet sei, 'den öffentlichen Frieden zu stören'. Es sei aber sehr schwer, diesen Nachweis zu führen. Daraus folge eine 'Straflosigkeitslücke', die geschlossen werden müsse. Alarmiert ist der Europarat auch über den Verlauf öffentlicher Debatten über Einwanderer - etwa im Nachgang zu dem Brandbrief des Deutschen Städtetags zur Einwanderung von Rumänen und Bulgaren. Der Europarat vermisst auch eine klare Verurteilung von Äußerungen, die dem Hass oder dem Rassismus Vorschub leisteten. Ausdrücklich erwähnt wird hier der frühere Senator Thilo Sarazzin und dessen Buch "Deutschland schafft sich ab". Die ECRI (Antirassismus-Kommission des Europarats, Anm.: C.R.) sei 'sehr besorgt darüber, dass mehrere Publikationen, darunter die Bildzeitung und Der Spiegel Auszüge aus dem Buch druckten. Darüber hinaus erfuhren die rassistischen Bemerkungen in der folgenden Debatte große Unterstützung (...), obwohl die vorgebrachten Argumente den eugenischen Theorien der Nationalsozialisten sehr nahe kamen'" (SZ, 25.2.2014, S. 6).

    Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

    nach dieser Ermutigung durch den Europarat möchte ich Euch einladen:
    Gehen wir auch weiterhin für ein weltoffenes und buntes München auf die Straße!

    • Unterstützen wir die vielen haupt- und ehrenamtlichen Flüchtlingshelferinnen und -helfer, die oft bis zur Erschöpfung dafür sorgen, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eine Aufnahme und Flüchtlingsfamilien ein Dach über dem Kopf finden.
    • Unterstützen wir Menschen wie den Münchner Kabarettisten Christian Springer, der mit seinem Verein "Orienthelfer" zum Zeichen der Hoffnung für Tausende syrische Flüchtlinge geworden ist - weil er immer wieder vor Ort nicht nur Hilfsgüter verteilt, sondern auch Schulen einrichtet.
    • Ökonomie ohne Gerechtigkeit zerstört Demokratie und Frieden. Daher braucht die Wirtschaft strengere Kontroll- und Korrekturmechanismen wie z.B. die Einführung einer Steuer auf Börsentransaktionen.
    • Stoppen wir gemeinsam mit ATTAC, Umweltverbänden und Kirchen die geplanten Freihandelsabkommen, vor allem TTIP, das in höchstem Maße Demokratie zerstörend ist!
      Das Multilaterale Abkommen über Investitionen, kurz MAI, wurde in den 90ger Jahren nach Protesten gestoppt: Warum sollte dies nicht auch bei TTIP, CETA und TISA gelingen?
    • Elinor Ostrom, die mit dem Wirtschaftsnobelpreis ausgezeichnet wurde, hat ihren Arbeiten nachgewiesen, dass kooperierende Systeme deutlich im Vorteil gegenüber konkurrierenden Wirtschaftssystemen sind.
    • Christian Felber, Mitbegründer von ATTAC in Österreich, hat in seinen Büchern, z.B. "50 Vorschläge für eine gerechtere Welt. Gegen Konzernmacht und Kapitalismus" ebenso mit dem Begriff "Gemeinwohl-Ökonomie" gangbare Wege aufgezeigt, wie derzeitige Ungerechtigkeiten überwunden werden können. Die Wirtschaft hat den Menschen zu dienen -und nicht umgekehrt!
    • Der Gerechtigkeit würde auch dienen, wenn Erbschaften per Gesetz mit einer Höchstmarke gedeckelt würden. Alles, was über diese festzulegende Höchstsumme hinausgeht, könnte in einen Solidartopf wandern, aus dem z.B. Kinder in ihrer Ausbildung gefördert werden, die nicht das Glück haben, reiche Eltern zu haben.

    Und: Üben wir Solidarität mit den Menschen in Griechenland!

    • Seit drei Jahren fährt eine Gruppe von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern aus der Schweiz und Deutschland gemeinsam nach Griechenland zu ihren dortigen Kolleginnen und Kollegen sowie zu sozialen Bewegungen.
      Im März 2015 war eine Gruppe aus Griechenland in Deutschland zu Besuch und sprach in etlichen Städten über ihre soziale Lage. Mit dabei waren zwei engagierte Putzfrauen, die aus Finanzämtern in Griechenland entlassen worden waren - und mit ihrem Kampf für ihre Wiedereinstellung zum Symbol gegen die Erpressungspolitik der EU geworden sind. Mit dabei war auch ein Vertreter des Arbeitslosenzentrums bei Piräus sowie ein Sprecher der Beschäftigten des öffentlichen Rundfunks, der sich mit der Belegschaft erfolgreich seit mehr als 18 Monaten gegen die Schließung von Arbeitsplätzen wehrt.
    • Begrüßen wir, dass die neue griechische Regierung den ärmsten Krisenopfern in Griechenland 200 Millionen Euro an Soforthilfen zur Verfügung gestellt hat - ohne vorher Herrn Schäuble, Frau Merkel oder Herrn Draghi zu fragen!
    • Unterstützen wir einen Schuldenschnitt! Dabei sind alle bisherigen Gewinnler der angeblichen "Hilfsmaßnahmen", die Griechenland noch mehr ins Elend stürzten, zur Verantwortung zu ziehen: Banken, Ratingagenturen, Politiker, die EU-Kommission, der Internationale Währungsfond und die Europäische Zentralbank.
    • Fordern wir die Schließung von Steueroasen wie Luxemburg, wo griechische Millionäre und frühere Politiker noch immer ihre Vermögen unter dem Schutz der EU steuervergünstigt deponieren!
    • Fordern wir den Stopp aller Rüstungsexporte nach Griechenland. Warum hat dieses Land mehr Panzer als Deutschland, Großbritannien und Frankreich zusammen? Alle an Panzer- und U-Boot-Lieferungen beteiligten Verantwortlichen der deutschen und französischen Rüstungsindustrie sind zur Rechenschaft zu ziehen wegen jahrelanger Korruption. Entsprechende Entschädigungszahlungen und Geldbußen sind der griechischen Regierung zu überweisen.
    • Fordern wir, dass sich die deutsche Bundesregierung ihrer historischen Verantwortung stellt und berechtige Reparationszahlen gegenüber Griechenland endlich begleicht.

    Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

    wir sind weltweit auf dem Weg in eine multipolare Welt.

    Im Juli 2014 haben Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, die so genannten BRICS-Staaten, auf ihrem 6. Gipfeltreffen beschlossen, eine eigene Entwicklungsbank und einen eigenen Reservefond zu gründen, um sich stärker von Weltbank und Internationalem Währungsfond abzukoppeln. In diesen BRICS-Staaten lebt heute knapp die Hälfte der Menschheit.

    Im November 2014 beschlossen 16 asiatische Staaten auf der Konferenz der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) unter der Führung Chinas, eine eigene Freihandelszone einzurichten. Weil insbesondere die bevölkerungsreichen Länder Indien und Indonesien die Forderungen der USA nach stärkerer Liberalisierung im Rahmen einer alternativen Transpacific Partnership (TPP) nicht erfüllen konnten und wollten, verlor Barack Obama das Tauziehen um das Projekt Transpacific Partnership, bei dem er China außen vor lassen wollte.

    Das neue Abkommen der 16 Staaten soll wirtschaftliche Gegebenheiten der beteiligten Länder berücksichtigen. Über Ziele und Verpflichtungen wird im Konsens entschieden werden.

    "Weltmacht USA, ein Nachruf", lautet der Titel des französischen Wissenschaftlers Emmanuel Todd, mit dem dieser bereits im Jahre 2002 die jetzigen Entwicklungen voraussagte. Was er nicht wissen konnte: Nach den Kriegen in Afghanistan und Irak
    sind mehr als eine Million Todesopfer zu beklagen5
    .

    Die USA haben rund 17 Billionen US-Dollar Schulden aufgehäuft, mehr als die Hälfte davon gehen aus das Konto der Kriege in Afghanistan und Irak.
    Durch diese verlorenen Kriege hat die einstige alleinige Supermacht USA erheblich an Dominanz und Einfluss eingebüßt, weltweit politische und wirtschaftliche Interessen in ihrem Sinne durchzusetzen.

    Ende des Jahres 2013 veröffentlichte die US-Stiftung "German Marshall Fund" und die Stiftung "Wissenschaft und Politik" (SWP), welche die Bundesregierung berät, die gemeinsame Studie "Neue Macht - Neue Verantwortung".

    Am 19. August 2013, noch während des knapp einjährigen Entstehungsprozesses der Studie, wechselte der Direktor des US-finanzierten "German Marshall Fund", Thomas Kleine-Brockhoff, aus Washington nach Berlin und wurde Chefberater und Redenschreiber von Bundespräsident Joachim Gauck.

    Dies erklärt auch, warum die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 große Ähnlichkeit mit den Forderungen der Studie "Neue Macht - Neue Verantwortung" aufwies. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen vertraten offensiv bei der Münchner Sicherheitskonferenz die neue deutsche Politiklinie: Nicht mehr "Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren" (Frank-Walter Steinmeier), sondern noch mehr deutsche Soldaten in Konfliktregionen zu entsenden (Ursula von der Leyen).

    Warum scheint beim Wort "Verantwortung" den Verantwortlichen deutscher Außenpolitik vor allem "militärische Verantwortung" einzufallen - also: Interventionen und Kriege?
    Warum nicht: Klügere Diplomatie und zivile Konfliktlösungen?

    Die Bundesregierung befindet sich offenbar in einer Zwickmühle: Die US-Regierung zieht aus Deutschland und anderen EU-Ländern Truppen ab, um sie in Asien gegen aufstrebende neue Mächte wie China in Stellung zu bringen - und fordert von Deutschland, den Verteidigungshaushalt zu erhöhen und militärische Aufgaben zu übernehmen, die bisher in Europa von den USA übernommen wurden.

    Auf der anderen Seite trifft diese Forderung auf eine kriegsunwillige deutsche Bevölkerung,
    die aus zwei Weltkriegen offenbar mehr gelernt hat als ihre derzeitige politische Führung.

    Viele Jahre stimmten bei Umfragen eine breite Mehrheit der Deutschen für den Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan - und eine breite Mehrheit der Volksvertreter, die das Volk in dieser Angelegenheit nicht vertraten, für eine Verlängerung des Afghanistaneinsatzes.

    In dieser unbequemen Position zwischen den Forderungen aus Washington und einem widerspenstigen Wahlvolk kommen die Leitartikel-Schreiber großer Leit-Medien wie "Die Zeit", "F.A.Z." , "Süddeutsche" und "Welt", die allesamt gut in transatlantischen Netzwerken eingebunden sind, der Bundesregierung zu Hilfe - und fordern regelmäßig, mehr Geld für die Bundeswehr bereit zu stellen. Lassen wir uns nicht weiter Sand in die Augen streuen, was wirklich dem Frieden und der weltweiten Gerechtigkeit dient!

    Dem Frieden dienen weltweite Konversionsanstrengungen, um Rüstungsarbeitsplätze umzuwandeln in zivile Arbeitsplätze.

    Wieviel Leid und Tod würde der Welt erspart bleiben, wenn Heckler und Koch nicht mehr Waffen, sondern lebensdienliche Produkte herstellen würde - und Rüstungsexporte auf "Null" herunter gefahren würden!

    Was dem Frieden und der Gerechtigkeit dient, ist eine zivilere außenpolitische Diplomatie, eine Aufstockung der Möglichkeiten der OSZE und der Ausbau ziviler Friedensdienste!

    Ich möchte im zweiten Teil meiner Rede mich nun dem ersten Teil des Mottos unseres Ostermarsches widmen: "Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation" und beginne mit

    1. Dem Ukraine-Konflikt

    Im Januar 2015 eskalierte der Krieg im Osten der Ukraine. John McCain forderte daraufhin im Februar lautstark moderne Waffensysteme für die Ukraine - während Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francoise Hollande nach Kiew und Moskau reisten, um das Minsk II-Abkommen auszuhandeln - und einen drohenden Weltkrieg zu verhindern. 6000 bis 8000 ukrainische Soldaten waren im Donbass eingekesselt - der Krieg schien für Kiew verloren zu gehen6
    .

    13 Punkte enthält dieses Minsk-II-Abkommen, darunter die Vereinbarung eines Waffenstillstandes und der Rückzug schwerer Waffen. Auch die territoriale Einheit soll erhalten werden, wobei die Krim im Abkommen nicht erwähnt wird. Mittels einer Verfassungsreform soll das Land dezentralisiert werden.
    Ob Minsk-II in eine gewaltärmere Zukunft führt, ist noch immer ungewiss.

    Rückblick: Seit 2009 trieb die EU das Projekt "Östliche Partnerschaften" mit den Ländern Ukraine, Armenien, Aserbeidschan, Weißrussland, Georgien und Republik Moldau voran, die Ende des Jahres 2015 in eine Freihandelszone münden sollte. Obwohl Russland mit allen genannten Ländern wichtige Handelsbeziehungen unterhält, wäre Moskau bei der Umsetzung des EU-Plans ausgeschlossen gewesen und hätte keine eigenen Verträge mehr abschließen können.

    Daher forcierte Russland als Reaktion die Bildung einer "Eurasischen Wirtschaftsunion", der die Ukraine angehören sollte. Dass ehemals zur Sowjetunion gehörende Länder an oder in die NATO herangeführt werden sollten und gleichzeitig wirtschaftlich an die EU, veranlasste Russland - parallel zum "Östlichen Partnerschaft"-Projekt der EU eine "privilegierte Einflusszone" zu fordern. Diese wollten weder die EU noch die USA anerkennen - was vermutlich die letzte Ausfahrt vor der Kriegs-Eskalation gewesen wäre.

    Am 21. Februar 2014 sollte nach Vermittlung von Deutschland und Frankreich in Kiew eigentlich die Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie erfolgen, verbunden mit Neuwahlen, zwei Tage später floh Präsident Janukowitsch nach Russland nach massiver Gewalt auf dem Maidan.

    Am 31. März 2015 kommentierte Ann-Dorit Boy in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit scharfer Kritik die aktuelle Politik der ukrainischen Führung bezüglich der Morde vor einem Jahr auf dem Maidan: "Innenministerium und Geheimdienst (sollen) die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft systematisch behindert haben, um weiterhin Sonderpolizisten der Einheit „Berkut“ (deren Angehörige die Hauptverdächtigen bei den Majdan-Morden sind) im Kampf an der Ostfront einsetzen zu können – die Vorwürfe, die eine vom Europarat eingesetzte internationale Beratergruppe nun gegen die ukrainische Regierung erhoben hat, sind bestürzend. Auch die schweren Kämpfe im Donbass gegen von russischem Militär gestärkte Separatisten rechtfertigen nicht den Verrat an europäischen Werten, zu denen sich die neue Regierung ja bekennt. Die Aufklärung der Verbrechen, die Ukrainer an Ukrainern verübt haben – auf dem Majdan, im Gewerkschaftshaus von Odessa, im Donbass und überall im Land – und die Bestrafung der Täter sind Voraussetzung dafür, dass die ukrainische Gesellschaft heilen und wieder zusammenwachsen kann"7
    .
    Am 18. März 2014 erfolgte die Annexion der Krim, am 17. Juli 2014 wurde über dem Donbass das Flugzeug MH17 abgeschossen - wobei bis heute die Täterschaft nicht geklärt ist.

    Im August letzten Jahres wären die Separatisten im Donbass wohl besiegt worden, hätte Moskau nicht personell und materiell eingegriffen.

    Das Minsk-I-Abkommen vom 5. September 2014 brachte keinen Waffenstillstand, die Kämpfe gingen weiter.

    Anfang des Jahres 2015 stand mehr auf dem Spiel als nur der wirtschaftliche, militärische und politische Kollaps der ukrainischen Regierung: Es drohte ein - noch vor kurzem für kaum denkbar gehaltener - Ost-West-Krieg.

    Die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sind ohne Zugang zum Meer über den Hafen Mariupol sowie den Eisenbahnknotenpunkt Debalzewe wirtschaftlich nicht überlebensfähig - warum deren Kontrolle für die Separatisten von großer Bedeutung ist.

    Die Ukraine ist nun entlang einer Waffenstillstandslinie gespalten.

    Eine Aufstockung der OSZE-Mission über die 250-350 Beobachter hinaus, die nun den Waffenstillstand und den Rückzug der schweren Waffen überwachen sollen, wäre sinnvoll.
    Minsk-II sieht keine vollständige demilitarisierte Zone vor - dieser Punkt ist nachzuverhandeln.

    Die ukrainische Armee wird unterstützt durch privat finanzierte Oligarchen-Bataillone mit kroatischen, polnischen und baltischen Kämpfern, die sich an Befehle der Regierung in Kiew nicht gebunden fühlen. Die Regierungen der jeweiligen Staaten könnten allerdings durchaus auf ihre in der Ukraine kämpfenden Staatsbürger Einfluss nehmen - und diese zur Beendigung ihres Einsatzes bewegen.

    Zur Deeskalation würde auch beitragen, wenn die zerstörten Landesteile so bald wie möglich wieder aufgebaut würden und Menschen wieder ein Zuhause bekämen. Präsident Poroschenko hat die Auszahlung von Sozialleistungen im Donbass seit Ende 2014 unterbrochen - die Weiterführung der Zahlungen könnte ebenfalls Türen für Zugeständnisse seitens der Separatisten öffnen. Die Bevölkerung leidet unter einer Inflationsrate von rund 25 Prozent.

    Im Vertrag von Minsk-II haben sich die EU, Russland und die Ukraine zur Kooperation in der Gasfrage ab April 2015 verpflichtet, was zu begrüßen ist.
    Deeskalierend dürfte sich auch auswirken, dass für einen Teil des Donbass das sprachliche Selbstbestimmungsrecht anerkannt wurde, ebenso das Recht zur Zusammenarbeit mit Russland.

    Der Waffenstillstand in der Ukraine hat dann eine Chance, wenn die ukrainischen Bataillione zukünftig auf Provokationen verzichten - und Moskau die Separatisten davon abhält, weitere Geländegewinne anzustreben.

    Meine Kritik gilt sowohl der ukrainischen Regierung und deren Unterstützer in EU und USA als auch den Separatisten und deren Unterstützer in Moskau für deren gewaltsames und völkerrechtswidriges Vorgehen!

    Meine Sympathien gehören den tausenden von Müttern auf beiden Seiten, die ihre Männer und Söhne davon abhalten, in diesen Krieg zu ziehen und weiter zu töten.
    Und meine Hochachtung gilt all jenen Soldaten, die desertieren und sich weigern, weiteres Blut zu vergießen!

    Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

    Entspannungspolitik zwischen Ost und West braucht nicht neu erfunden zu werden - zu Zeiten von Willy Brandt und Egon Bahr setzte die deutsche Außenpolitik auf die Formel "Wandel durch Annäherung".

    Wichtig erscheint mir die Feststellung, dass die Interessen "des Westens" - von USA und EU - in diesem Ukraine-Konflikt partiell nicht übereinstimmen:
    Während es im Interesse der US-Regierung ist, dass das rohstoffreiche Russland und die wirtschaftlich starke EU keine enge Verbindung eingehen, die der eigenen US-Macht Konkurrenz bietet, liegt es im Interesse Russlands und der EU, genau diese eurasische Verbindung zum gegenseitigen Nutzen zu stärken.

    Als Friedensbewegte könnten wir die Deeskalation im Ukraine-Konflikt fördern durch folgende Forderungen:

    1. Stopp sämtlicher Rüstungsexporte aus dem EU-Raum und den USA in die Ukraine sowie aus Russland an die Separatisten
    2. Stopp sämtlicher NATO-Manöver an den Grenzen Russlands, Stopp sämtlicher russischer Manöver an den Grenzen der Ukraine.
    3. Beendigung der Aufstellung einer NATO-Schnelleingreiftruppe mit dem Namen "Speerspitze", an der sich Deutschland mit 2700 Soldaten beteiligt.
    4. Stopp des Aufbaus des so genannten "Raketenabwehrschirms" in Europa, der von Russland nur als Bedrohung betrachtet werden kann.
    5. Rhetorische Abrüstung in Politik und Medien.

    Viele Tausend Menschen haben den Aufruf "Wieder Krieg in Europa? Nicht in meinem Namen" unterzeichnet. Wer dies noch nicht getan hat, dem möchte ich dies wärmstens empfehlen8
    .

    Die Eskalation in der Ukraine führt uns einmal mehr vor Augen: Notwendig ist ein umfassender Abrüstungsprozess in Europa und Asien.

    Die Beteiligung Deutschlands als stärkster Kraft an der neuen "Speerspitze" an der NATO-Ostflanke sowie die Tatsache, dass nach Angaben des deutschen Inspekteures des Heeres, General Bruno Kasdorf, in diesem Jahr mehr als 5200 deutsche Soldaten in einem der neuen osteuropäischen NATO-Staaten eingesetzt werden, sind vor dem Hintergrund der mit Gorbatschows Hilfe zustande gekommenen deutschen Einheit für mich skandalös.

    Diese derzeitige Konfrontationspolitik ist meines Erachtens mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar!

    Daher stellt sich für die deutschen Soldaten die Frage, ob nicht die Zeit gekommen ist, klar und deutlich zu sagen: Wir machen bei diesen Einsätzen und Manövern nicht mehr mit!

    Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

    ich komme zu meinem 2. Punkt:

    Zu den Konflikten im Nahen und Mittleren Osten

    Nach dem letzten Gaza-Israel-Krieg erfroren in diesem Winter etliche Kinder in einigen der rund 100 000 Häuserruinen.Unterstützen wir z.B. Medico International, den Menschen im Gazastreifen Hoffnung zu bringen.

    Nach dem erneuten Wahlsieg Benjamin Netanjahus sind die Fronten klarer als nach einem Wahlsieg der Opposition. Wenn nicht das Völkerrecht und die Menschenrechte
    die gemeinsame Grundlage für alle zwischen Mittelmeer und Jordan lebenden Israelis und Palästinenser bilden, werden Frieden und Gerechtigkeit im Nahostkonflikt kaum voran kommen.

    Wir können die Friedenskräfte beider Seiten unterstützen: Kriegsdienstverweigerer, das israelische Komitee gegen Häuserzerstörung, Trauernde Eltern und viele andere.

    In Syrien braucht es einen Stopp an Waffen und Kämpfern, soll das Blutvergießen beendet werden. Die Ursprünge der Terrorgruppe Islamischer Staat liegen bekanntlich in der US-Militärintervention 2003 im Irak begründet.

    Warum wurden bis heute George W. Bush, Richard Cheney, Donald Rumsfeld und Tony Blair nicht angeklagt und vor ein internationales Gericht gestellt? Dies wäre vermutlich eine äußert wirkungsvolle Deeskalations-Maßname in der gesamten arabischen und islamischen Welt!

    Bis in die jüngste Vergangenheit bekamen die Kämpfer des Islamischen Staates Unterstützung aus der Türkei und Saudi-Arabien, wo erst letztes Jahr Rekrutierungsbüros zur Anwerbung islamistischer Kämpfer geschlossen wurden.

    Trotz des IS-Terrors gibt es eine Reihe von Berichten über zivilen Widerstand in Syrien und im Irak aus den Jahren 2012 bis Mitte 2014, die Christine Schweizer vom Bund für Soziale Verteidigung zusammen getragen hat:

    - 2012/2013 hat eine Bürgerinitiative in Aleppo mit dem IS während einer achtmonatigen Belagerung erfolgreich den Zugang zu einem Thermalkraftwerk verhandelt.

    - In Achrafieh protestierten hunderte von Menschen im September 2013 und Januar 2014 gegen den IS - und veranstalteten sogar ein Sit-In unter dem Slogan “Nur Syrer werden Syrien befreien“.

    - Im Mai 2014 gab es einen Generalstreik der Geschäftsleute in Minbij gegen den IS.

    Auch im Irak gibt es zivilen Widerstand gegen den IS:

    - Irakis haben als Reaktion auf die Christenverfolgung und die Versuche, Gewalt zwischen sunnitischen und schiitischen Muslimen anzustacheln, eine Kampagne in den sozialen Medien begonnen, wo sie gegen den IS protestieren.

    - Im Juli 2014 hat in Mossul ein prominenter Imam und 33 seiner Anhänger sich geweigert, dem IS den Treueschwur zu leisten, und eine große Zahl von Anhängern strömte in die Moscheen, um mit ihnen ihre Solidarität auszudrücken. Der IS nahm einige der Anführer gefangen, hat sie aber nicht getötet.

    - Lokale Gruppen von Irakis haben in Mossul auch Widerstand gegen die Zerstörung von Denkmälern und Heiligtümern geleistet; so bildeten AnwohnerInnen eine Menschenkette um das „Verbogene Minarett“ (Crooked Minaret), das einer vom IS als häretisch angesehenen Moschee zugehört. Die IS-Kämpfer zogen sich daraufhin zurück9
    .

    Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

    diesen Menschen, die ihr Leben riskieren, gilt es zu unterstützen - soweit uns dies von Deutschland aus möglich ist.

    Da in Syrien, Irak und Jemen u.a. ein brutaler Machtkampf um die Vorherrschaft in der gesamten Region zwischen Saudi-Arabien und Iran ausgetragen wird, wäre auf der großen politischen Ebene eine Verständigung über einen Waffenstillstand in allen drei Ländern der erste Schritt - auf einer neu einzuberufenden Konferenz in der Schweiz.

    Flüchtlinge und Verwundete benötigen Unterstützung und Aufnahme. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung nicht mehr als 20.000 syrische Flüchtlinge bereit ist aufzunehmen,
    während Libanon, Türkei und Jordanien zusammen rund drei Millionen zu versorgen haben.

    Schon lange fordern Friedensforschung und Friedensbewegung eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten, zu der alle in der Krisenregion beteiligten Staaten eingeladen werden.

    Ein erster Schritt in diese Richtung könnte sein, dass auch die israelische Regierung ihr atomares Potenzial genauso wie Iran von Inspektoren der internationalen Atomenergiebehörde in Wien kontrollieren lässt - und damit die Kontrolle den Vereinten Nationen unterstellt.

    Im Jahre 2011 moderierte ich zusammen mit dem Journalisten Andreas Zumach in der evangelischen Akademie Bad Boll eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten auf der Ebene von Nichtregierungsorganisationen. 27 Teilnehmende aus neun Staaten waren gekommen: Aus Israel, Palästina, Jordanien, Syrien, Iran, Irak, Türkei, Kuweit - und aus Deutschland Professor Mohssen Massarrat und Christoph Krämer von IPPNW, welche die Hauptinitiatoren des ganzen Unternehmens waren.

    Es waren für mich ermutigende vier Tage, an denen wir unter anderem länderübergreifende Querschnittsgruppen gebildet haben zu Themen wie Wasser, Erneuerbare Energie, Friedenserziehung, Interreligiöser Dialog und eine atomwaffenfreie Zone in der gesamten Region Naher und Mittlerer Osten.

    Dass wir, die Zivilgesellschaft, mit unserem Verhalten Frieden befördern können, zeigen aktuell auch Menschen auf internationaler Ebene im Konflikt zwischen Israel und Iran.

    Was im März 2012 als zunächst belächelte private Botschaft aus Israel begann mit dem Satz eines Grafikdesigners: "Iraner, wir werden euer Land niemals bombardieren" - bekam eine ungeheure Dynamik. Noch am gleichen Tag folgten mehr als 40 000 Israelis dem Aufruf und schlossen sich an. Aus Iran trafen ähnlich lautende Friedens-Botschaften in Israel in ungeahnter Zahl ein.

    Nach mehr als 12 Jahren Verhandlungen steht soll zum 30. Juni 2015 ein Abkommen über das iranische Atomprogramm abgeschlossen werden, das nach Aufhebung der Sanktionen gegenüber Iran und der Sicherstellung, dass Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangt, ein Meilenstein für die Deeskalation im Nahen und Mittleren Osten darstellen würde. Derzeit wird dieses Abkommen vor allem von der israelischen und saudischen Regierung versucht zu torpedieren, weil beide eine Integration Irans in die Region und die weltweite Staatengemeinschaft verhindern wollen.

    Es gibt meines Erachtens allerdings keine vernünftige Alternative zu diesem Abkommen - dessen Fortschritte wir in den nächsten drei Monaten durch Leserbriefe und öffentliche Äußerungen kritisch begleiten können.

    Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

    in meinem letzten Redeabschnitt möchte ich Euch ermutigen, der wachsenden Militarisierung in Deutschland entgegen zu treten - und aktiv Frieden zu gestalten.

    In Büchel in der Eifel lagern noch immer Atomwaffen auf deutschem Boden. Aktive der Kampagne "Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen" führen auch dieses Jahr wieder in der Eifel Aktionen zivilen Ungehorsams durch und protestieren gegen die Modernierung dieser Massenvernichtungswaffen.

    Wo sich eine wache Bevölkerung engagiert und gemeinsam in der Kampagne "Legt den Leo an die Kette" auf verschiedensten politischen Ebenen gegen die Lieferung deutscher Panzer nach Saudi-Arabien protestiert, hat das Folgen: Ohne zivilgesellschaftlichen Widerstand wäre dieser bereits beschlossene Rüstungsexport an eines der repressivsten Regime der Welt nicht zu stoppen gewesen!

    Die Firma Sig-Sauer hatte illegal Pistolen nach Kolumbien geliefert. Durch die Öffentlichmachung dieses Skandals sah sich die Firmenleitung veranlasst, 73 Arbeitsstellen zu streichen, die für den Waffenexport produziert hatten. Künftig werden nur noch Sportpistolen hergestellt. Den 73 Beschäftigten in Eckernförde ist zu wünschen, dass sie durch Umschulungsmaßnamen bald neue Arbeitsplätze finden.

    Diese Erfolge der Friedensarbeit können uns Mut machen, gegen Rüstungsexporte generell zu protestieren und dafür zu sorgen, dass Deutschland vom Dritten Platz aller Rüstungsexport-Nationen weiter nach hinten rutscht!

    Dass Deutschland und Frankreich nun bewaffnete Drohnen entwickeln möchten, ist ein Skandal! 150 Organisationen und tausende Einzelpersonen haben Bundesregierung und Bundestag bereits aufgefordert, "den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und sich für ein weltweites Verbot und (die) völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen"10
    .

    Militarisierung beginnt heute in den Klassenzimmern. Rund 23 000 neue Rekruten braucht die Bundeswehr jährlich - und mit einem gewaltigen Werbeaufwand, der in den letzten Jahren vervielfacht wurde, werben Jugendoffiziere bereits Minderjährige in Schulen an. Damit verstößt die Bundeswehr gegen die UN-Kinderrechtskonvention.

    Die Entscheidung über die Einladung von Soldaten in den Unterricht liegt allein bei der Schule. Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrende brauchen eine Anfrage der Bundeswehr nicht hinzunehmen. In Schülervertretungen, Eltern- und Lehrerkonferenzen können sie sich dagegen wehren.
    2013 bekam die Düsseldorfer "Hulda-Pankok-Gesamtschule" den "Aachener Friedenspreis", weil die Schulkonferenz zuvor beschlossen hatte, die Bundeswehr zukünftig nicht mehr an ihrer Einrichtung werben zu lassen.
    Im Februar 2015 protestierte ein 17-jähriger Schüler in Bamberg gegen die Bundeswehr an seiner Schule - und bekam einen Schulverweis. Der zivilcouragierte Schüler ließ sich nicht einschüchtern und ging an die Öffentlichkeit - woraufhin der Verweis von der Leitung der "Graf-Stauffenberg-Wirtschaftsschule" zurück genommen wurde.
    Hochschulen wehren sich gegen Kooperationsverträge für Rüstungsforschungen, die ihnen schmackhaft gemacht werden. Ich fordere alle Studierenden und Lehrkräfte auf, sich jeglicher Forschungsaufträge aus dem Verteidigungsministerium oder der Rüstungswirtschaft zu widersetzen!

    Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

    vielleicht fragt ihr euch auch manchmal: Wo kann ich denn anfangen, bei mir im ganz persönlichen Bereich, um zu mehr Frieden und Gerechtigkeit beizutragen? Ich hätte da eine Idee:

    Wann steigen wir mit unseren Geldeinlagen aus, die Ungerechtigkeiten und Kriege bei Großbanken befördern - und bringen unser Erspartes (sofern vorhanden) zu Instituten, die dem Leben dienen - wie GLS-Bank, Ethikbank, Triodos oder Umweltbank?

    Wäre dies nicht auch die konsequente Entsprechung des Verzichts auf Atomstrom und unseren Stromanbieter-Wechsel zu Greenpeace, den Schönauer Stadtwerken, Naturstrom oder Lichtblick?

    Lawinen fangen klein an - und auch wir können heute bei uns und in unserem Umfeld damit beginnen, eine Lawine für mehr Gerechtigkeit und Frieden in Gang zu setzen!

    Lassen wir uns nicht von der Beschleunigung der Märkte über die Beschleunigung der Nachrichten immer stärker hetzen - sondern durch eine bewusste Entschleunigung die Grundlagen dafür erhalten, klar zu denken, unsere Empathie- und Liebesfähigkeit zu erhalten, eigene Friedens-Ziele zu setzen und diese mutig anzupacken.

    Wir brauchen einen langen Atem, um die Vision einer Welt ohne Kriege voranzutreiben.
    Eine andere Welt, eine gerechte und friedvolle Welt, ist möglich!

    Ich danke Euch für euer Kommen, euer langes Zuhören und euer Engagement!

    • 1Papst Franziskus, Die Freude des Evangeliums, Freiburg-Basel-Wien 2013, S. 95.
    • 2zitiert nach Friedhelm Hengsbach, Teilen, nicht töten, Frankfurt 2014, S. 17.
    • 3www.handelsblatt.com/politik/deutschland/tv-kritik-guenther-jauch-der-mindestlohn-ruckelt-sich-zurecht/11443190.html
    • 4zit. nach FaktenCheck: Hellas, hg. von Tom Adler u.a., April 2015, S. 1.
    • 5tp://www.lebenshaus-alb.de/magazin/009077.html
    • 6vgl. Igor Delanoe, Minsk II, kleinste aller Hoffnungen, in: Le Monde Diplomatique, März 2015, S. 19.
    • 7 www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/kommentar-von-ann-dorit-boy-zu-den-majdan-morden-13516404.html
    • 8 http://frieden-in-europa.eu/unterzeichnen/
    • 9Christine Schweizer, Nachdenken über das Unvorstellbare. Soziale Verteidigung gegen den Islamischen Staat, vorgetragen am 28.3.2015 auf dem Studientag des Institut für Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung (www.ifgk.de) in Heidelberg.
    • 10www.drohnen-kampagne.de
    admin-0

    Ostermärsche in Bayern 2015

    Ostermärsche in Bayern 2015
    PEACE
    Sa 4. April: NordbayernSüdbayern
    Ansbach Bürgerwohl vor Militärinteressen 13:30h "Warm Up" vor US-Kaserne Katterbach, 15:00h Kundgebung Martin-Luther-Platz + Demozug Augsburg Kooperation statt Konfrontation
    11:30 Uhr Rathausplatz, Demo und Kundgebung
    Erlangen 11:00h Hugenottenplatz: Auftaktveranstaltung zu Nürnberg 'ostermarsch-in-traunstein-am-4-4-2015-um-11-uhr-am-stadtplatz' - Traunstein Gemeinsam für Frieden und Soziale Gerechtigkeit Gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus 11:00h Stadtplatz Kundgebung + Demo
    Würzburg "Empört Euch – geht mit! Frieden kommt in Zivil!" 11:00h Auftakt Theatervorplatz, Demonstration zum Barbarossaplatz München 11 Uhr, Platz der Opfer des Nationalsozialismus, Demo zum Sendlinger-Tor-Platz, Kundgebung ca. 13 Uhr, vorher 10:00 Uhr ökum. Gottesdienst St. Markus
    Mo 6. April: NordbayernSüdbayern
    Fürth/Nbg. 12.45 Uhr Hiroshima-Denkmal Stadtpark (Auftakt für Nürnberg) Landshut "Für eine Welt ohne Krieg" 14 Uhr Kundgebung am Rathaus, Ostermarsch durch die Innenstadt
    Nürnberg 13:15 Uhr Olof-Palme-Platz / 14:00 Uhr Kopernikusplatz - Sternmärsche zur Abschlußkundgebung "Sag Nein zum Krieg" 15:00 Uhr vor der Lorenzkirche 16:30 Friedensgebet Lindau Internationaler Bodensee-Friedensweg 2015 (= "Ostermarsch") "KRIEG ÄCHTEN - FRIEDEN SCHAFFEN" Treffpunkt 10 Uhr Europaplatz, per Fahrrad nach Bregenz ...
    Verschoben: "Ostermarsch Draußen" von Klais zum G7-Schloss Elmau; - war wg. Zugausfällen nicht so möglich - Nachholtermin Sonntag, 12.4.2015 - bitte anmelden!
    Nachtrag: Schande - irgendwie hab ich Aschaffenburg nicht in Bayern wahrgenommen :( F.I. - 2016 korr.

    Quelle: Friedenskooperative - dort detailliertere Informationen! - Vergleich zum Vorjahr (2014)

    admin-0

    Ostermarsch München 2014

    Ostermarsch München 2014

    ... und weiter gehts mit dem Münchner Ostermarsch 2015

    PEACE

    Ostermarsch München 2014

    Das Münchner Friedensbündnis lud ein zum Ostermarsch
    am Samstag, dem 19. April 2014


    - Download PDF großes 4seitiges Flugblatt mit Erstunterstützern
    - Plakat auf blauem Grund oder blau-auf-weiß
    - zum Spendenkonto - zur Unterstützerliste
    LORA-Interview: Rosemarie Wechsler zum Ostermarsch (Link ist weg)
    Erklärung zur Ukraine-Krise - Weitere Links/Quellen
    Reden: Julia Killet (Text), Leo Mayer (Text + Audio)
    Und ein Video (Empfehlung: Downloadtool besorgen, rutnerladen!)
    Friedenskooperative: Ostermärsche bundesweit
    Rückblick: Ostermarsch München 2013

    Ostermärsche in Bayern 2014
    Ostermarsch Draußen: Drohnenfabrik + Friedenswanderung
    (2.) Pressemitteilung 15. April 2014 (PDF 82k)
    Pressemitteilung 20.4.2014: Ermutigende Bilanz (PDF 60k)

    direkt zum Aufruftext

    Das Programm am 19. April 2014

    10:00 Uhr Ökumenischer Gottesdienst St. Markus, Gabelsbergerstr. 6
    11:00 Uhr Auftakt am Platz der Opfer des Nationalsozialismus
    mit Julia Killet, Bündnis gegen Naziterror und Rassismus
    Erwin Jedamus - Lieder
    Bei trockenem Wetter außerdem: "LOMADEFAL", Trommler aus Senegal
    Moderation: Erhard Seiler
    anschließend Demonstrationszug zum Sendlinger-Tor-Platz
    gegen 13 Uhr Kundgebung auf dem Sendlinger-Tor-Platz
    Es spricht: Leo Mayer, isw München.
    Mehr Aktuelles auch zur Ukraine.
    Mit dem Münchner Liedermacher Christoph Weiherer
    Von Hedda Sachs (Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung)
    kommt der Sketch "BRD - Bundesverband Rüstung und Dual Use".
    Moderation: Doro Weniger, GEW
    11:30 Uhr - ca. 15 Uhr Infostände, Programm ab ca. 12 Uhr mit Musik und Ansage

    Tontechnische Betreuung und Livemitschnitt: Fredie (info-at-ohton.net)


    Download Flugblatt mit allem - 4seitig (PDF 617k)

    Ostermarsch-Aufruf 2014

    Für ein soziales Europa -
    keine EU-Militärmacht, keine Bundeswehr-Einsätze

    www.muenchner-friedensbuendnis.de

    100 Jahre nach Beginn des I. Weltkriegs:

    Die Erinnerung an den Beginn des I. Weltkriegs vor 100 Jahren und des II. Weltkriegs vor 75 Jahren verpflichtet heute zum Frieden. Dennoch führen auch EU-Staaten längst wieder Krieg. EU und NATO sind hochgerüstet mit dem Ziel, ihre machtpolitischen Interessen auch in Zukunft weltweit militärisch durchsetzen zu können.

    Schluss mit den Rüstungsexporten!

    Deutschland ist nach den USA und Russland drittgrößter Rüstungsexporteur.

    Unterstützung für andere Länder wird EU-weit militärisch-wirtschaftspolitischen Interessen untergeordnet. „Partnerländer" in den betroffenen Weltgegenden sollen durch Rüstungsexporte "ertüchtigt" werden, selbst militärisch vorzugehen.

    Die neue Bundesregierung verschlimmert den Militarisierungskurs: Vehement bekennt sie sich weiter zum Kurs der NATO. Die Bundeswehr wird weiter umgebaut zur „Armee im Einsatz" im Inneren wie im Äußeren. Statt des ursprünglich versprochenen Abzuges der US-Atomwaffen aus dem rheinland-pfälzischen Büchel werden diese aufwendig erneuert.

    Bewaffnete Drohnen ächten!

    Drohnen gelten als neues Wundermittel im Kriegsgeschehen. Eine weitere Rüstungsspirale ist damit in Gang gesetzt. Die Entwicklung eigener Kampfdrohnen macht die Absichten deutlich. Ihr Einsatz bedeutet gezielte Tötung von Menschen ohne Anklage, Verfahren und Urteil. Das ist Mord. Der Einsatz von Kampfdrohnen muss verboten werden. Er ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

    Die umfassenden Datensammlungen von NSA und Partnern (d.h. auch BRD!) werden längst für die Zielauswahl der neuen ferngesteuerten Waffen eingesetzt – von Standorten in Deutschland aus!
    Diese Politik bleibt nicht unwidersprochen – das zeigt auch der Einsatz der Friedensbewegung gegen militärische Drohnen („Drohnen-Kampagne“).

    Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!

    „Nichts ist gut in Afghanistan“ sagte Margot Käßmann (ehemalige EKD-Vorsitzende) 2010 und fasste damit die Wirklichkeit im Land prägnant zusammen. Dies wird auch durch den Fortschrittsbericht Afghanistan 2014 der Bundesregierung bestätigt. Ebenso katastrophal sieht es aus für den Irak, für Syrien, Nahost, Somalia, Libyen, Südsudan, Kongo, Mali und die Zentralafrikanische Republik - ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

    Seit Jahren wird in unserem Land zielstrebig darauf hingearbeitet, dass sich die Bundeswehr in immer größerem Umfang einmischt. Die bisherigen Kriege zeigen: Es geht offensichtlich weder um Menschenrechte noch um Demokratie, sondern vor allem um die Interessen der Konzerne. Die Eigenständigkeit anderer Länder muss machtpolitischen Ansprüchen weichen.

    Mit beispielloser Ausweitung der Bundeswehrwerbung versuchen die Bundesregierungen dies der Öffentlichkeit schmackhaft zu machen, begleitet von aggressiver Rhetorik wie jüngst bei der „NATO-Sicherheitskonferenz“.

    Doch die Regierung muss mit Gegenwind rechnen – die Zivilklauselbewegung an den Hochschulen stellt sich der Kriegsforschung entgegen, und in den Schulen wird den Bundeswehrsoldaten immer öfter gezeigt: Ihr seid hier unerwünscht!

    Deutschland, den EU- und NATO-Staaten geht es um die Absicherung einer Weltordnung, in der sich bei Wenigen immenser Reichtum anhäuft, während Millionen Menschen auf der Welt verhungern.
    Wir setzen stattdessen auf andere Werte: auf die Würde des Einzelnen, auf Recht und Freiheit, auf Frieden und Verständigung, auf Verhandlungen und Austausch.

    Im Mai 2014 wird ein neues EU-Parlament gewählt. Machen wir deutlich: Statt der undemokratischen und immer weiter militarisierten „EU“ wollen wir ein soziales Europa, das als fairer Partner in einer gerechten Weltordnung für Abrüstung und Verständigung steht.
    Nur durch massiven Widerspruch der Bevölkerung wird sich die Rüstungs- und Kriegspolitik ändern.

    Wir widersetzen uns jeder Militarisierung, jeder Rüstung und allen Kriegen!

    Dazu fordern wir den Austritt aus der NATO und die Abschaffung der Bundeswehr.

    Wir treten seit langem ein für Menschenwürde, globale Gerechtigkeit und Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen – gegen Ausbeutung und Krieg.

    Für diese Ziele gehen wir auch in diesem Jahr auf die Straße.
    Kommt zum Ostermarsch in München am Samstag, den 19. April 2014

    zum Unterstützer-Formular


    Weitere Texte und Informationen möglich ...



    Der Demonstrationszug startet am neugestalteten "Platz der Opfer des Nationalsozialismus" (Auftakt) und führt zum Sendlinger-Tor-Platz (Abschlußkundgebung)
    Der Platz der Opfer des Nationalsozialismus befindet sich am Nord-Ende des Maximiliansplatzes und bildet die Verbindung zur Brienner Straße. Schräg gegenüber befand sich das im Zweiten Weltkrieg zerstörte Wittelsbacher Palais. In diesem hatte die Gestapo ihren Hauptsitz und betrieb dort auch ein Foltergefängnis. In unmittelbarer Nähe war auch die Parteizentrale der NSDAP, das „Braune Haus“, hier wird noch in diesem Jahr das neue NS-Dokumentationszentrum eröffnet. 1946 wurde der Ort in „Platz der Opfer des Nationalsozialismus“ benannt. Nach einer grundlegenden Neugestaltung wurde der Platz am 27. Januar 2014 wieder der Öffentlichkeit übergeben. (Quelle)

    Spendenkonto: Friedensbüro e.V., Postbank München Kto. 41039-801, BLZ 700 100 80
    IBAN: DE66700100800041039801 BIC: PBNKDEFF

    Unterstützerliste: (12.4.2014) Inge Ammon, Christen für gerechte Wirtschaftsordnung e.V. • Sabine Behrendt • Klaus-Dieter Bornemann, IG Metall-Vertrauensmann • Andreas Distler • Ursula Epple • Martin Gruber und Barbara Schweiger-Gruber • Beate Henkel und Ursula Uhrig, Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung • Rita Hofmann • Jürgen Jung, Schauspieler/Sprecher • Toni Kilger, Jurist • Dunja Liebe • Walter Listl • Theresa Lochner • Jürgen Lohmüller • Susanne Meier • Emmi und Helmut Menzel • Bernd Michl • Reinhard Moritz-Schwän, Rechtsanwalt • Reinhard Moser • Elfi Padovan • Annabelle N. Poertner, Malerin • Klaus Ried • Gertrud Scherer, Pax Christi • Sonja Schmid, Sozialforum München • Linda Schneider, stellv. Landesbezirksleiterin verdi Bayern • Mechthild Schreiber, RegionalforumZFD • Erhard Seiler • Gerta Stählin • Gerd Tersteegen • Ulla Verchmin, Die Linke München Süd • Günter Wimmer •
    ANARKomM AnarchistInnen/RätekommunistInnen München • Arbeitergeschwister München • Attac München • Bikeforpeace-and-new-energies e.V.BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg • DIDF-München • DIE LINKE. im Stadtrat MünchenDIE LINKE. Kreisverband OberlandDIE LINKE. MünchenDKP MünchenFeministische Partei DIE FRAUEN • Frauen in Schwarz, Gruppe München • Frauenverband Courage e.V. Ortsvorstand München • Friedensbewegung Murnau u. Umgebung • Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen • GEW - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Stadtverband MünchenInterkulturelles Forum e.V.internationale sozialistische linke (isl) MünchenInternationaler Versöhnungsbund - Aktivengruppe MünchenMünchner Bündnis gegen Krieg und RassismusMünchner FlüchtlingsratMünchner FreidenkerNord-Süd-Forum München e.V.Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit. MünchenRechtshilfe für AusländerInnen München e.V. • RegionalforumZFD • SDAJ MünchenSozialforum Amper, FürstenfeldbruckTrägerkreis EineWeltHaus München e.V.
    mit Trägerkreis Münchner Friedensbündnis:
    Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerlnnen (DFG/VK)Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIFF)Friedensinitiative Christen in der Region MünchenInternationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung IPPNW e.VInternationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)Mütter gegen Atomkraft München e.V.Munich American Peace Committee (MAPC)Netzwerk Friedenssteuer Gruppe MünchenÖffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und KriegPax Christi MünchenTruderinger Frauen für Frieden und AbrüstungVereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten • Welt ohne Kriege e.V.
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    Redemanuskript von Julia Killet

    Redemanuskript von Julia Killet

    Redebeitrag von Julia Killet beim Auftakt des Münchner Ostermarsches 19.4.2014 in München am Platz der Opfer des Nationalsozialismus

    PEACEOstermarsch München 2014
    Manuskript zum Download als PDF (95k)

    Rassismus verhindert das friedliche Zusammenleben!

    Julia Killet für das „Bündnis gegen Naziterror und Rassismus“

    Liebe Münchnerinnen und Münchner, liebe friedensuchende Teilnehmerinnen und Teilnehmer am heutigen Ostermarsch!

    Mit dem Ort für diese Auftaktkundgebung dem „Platz der Opfer des Nationalsozialismus“ wird an ein schreckliches Kapitel deutscher Geschichte erinnert. Es ist schade, dass für einen historisch so bedeutenden Erinnerungsort, kein schönerer - besinnlicher Platz in München gefunden wurde.

    Überhaupt sind Münchner Orte des Erinnerns für Menschen rassistischer Gewalt - damals wie heute – nur vereinzelt zu finden. So wurden zum Beispiel Stolpersteine im Stadtrat bereits 2004 abgelehnt. Wenig weist darauf hin, dass wir in der Hauptstadt der nationalsozialistischen Bewegung leben. Auch eine Dauerausstellung im Stadtmuseum kann darüber nicht hinweg täuschen.

    Für die beiden Mordopfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ in München ist nur eine kleine Tafel angebracht worden. Solidaritätsbekundungen der Stadt gemeinsam mit den Münchnerinnen und Münchnern blieben bis heute aus. Und dabei s bleiben so viele Fragen offen – die auch kein NSU Prozess klären kann. Was ist mit dem umfassenden Netzwerk von weit über 100 Personen, die laut Ermittlungsbehörden seit 1998 Kontakt zum NSU-Trio gehabt haben sollen? Was ist mir den 25 Personen, die sich auf der Adressliste befanden, mit denen Böhnhardt und Mundlos ihr Untertauchen vorbereitet hatten? Wo bleiben die Konsequenzen aus den erschreckenden Erkenntnissen seit 2011?

    Um zu erinnern, aufzuklären und zu handeln hat sich Ende 2012 das "Bündnis gegen Naziterror und Rassismus" gegründet. Wir sind ein breiter, heterogener Zusammenschluss von Parteien, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Initiativen und autonomen Antifa Gruppen.
    Bisherige Aktionen waren eine bundesweite Großdemonstration mit ca. 10.000 Menschen anlässlich des NSU-Prozessauftakts im April 2013. Die Demonstration war die größte antirassistische und antifaschistische seit mehr als 20 Jahren.

    Am Tag des Prozessauftakts organisierte das Bündnis eine Kundgebung vor dem Landgericht.
    Neben Pressemitteilungen und Statements zu Nazis und Flüchtlingspolitik trat das Bündnis außerdem mit zwei Saalveranstaltungen im DGB-Haus und eine Veranstaltung zu den Münchner Morden im Rationaltheater auf.

    Des Weiteren fand im März 2014 eine vom "Bündnis gegen Naziterror und Rassismus" initiierte Großdemonstration gegen das Münchner Nazizentrum im Stadtteil Obermenzing statt, an der sich knapp 1000 Menschen beteiligten.

    Für den 25. April 2014 plant die bayerische Naziszene ihre jährliche “Gedenkwache” für den Holocaustleugner Reinhold Elstner der sich 1995 aus Protest gegen die “Wehrmachtsaustellung” selbst verbrannte. Auch hier wird das Bündnis lautstark um 19:45 auf dem Max-Joseph-Platz vor der Oper präsent sein.

    Gemeinsam mit der Initiative „Keupstrasse ist überall“ wird das Bündnis, an den Tagen an denen die Keupstrasse im NSU-Prozess verhandelt wird, im und um das Gericht präsent sein. Geplant ist auch eine Demonstration am Prozessbeginn. Leider ist noch nicht klar, wann die Keupstraße verhandelt werden soll. Trotzdem brauchen wir sehr viel Unterstützung vor Ort, da die Könlnerinnen und Kölner mit Bussen und mehr als 100 Leuten hier her kommen wollen. Für mehr Infos haltet Augen und Ohren offen und checkt die Bündnisseite nsuprozess.blogsport.de

    Die Keupstraße ist bekannt als die zentrale Geschäfts- und Ladenstraße der türkischen Community in Köln; weit über die Stadtgrenzen hinaus. Am 9. Juni 2004 explodierte am helllichten Tag auf der Keupstraße eine von Nazis gezündete Nagelbombe mit dem Ziel, möglichst viele, vermeintlich nicht-deutsche Menschen zu töten und zu verletzen und deren anliegende Geschäfte und Häuser zu zerstören.

    Dieser versuchte Massenmord durch den Nationalsozialistischen Untergrund, der nur durch glückliche Zufälle keine Todesopfer gefordert hat, steht in der Kontinuität einer rassistischen Konjunktur, die seit dem Mauerfall hunderten von Menschen das Leben kostete und nicht nur unter Migrantinnen und Migranten entsetzliches Leid verursachte.

    Bis zur Selbstenttarnung des NSU 2011 ermittelten die Behörden ausschließlich gegen die zum Teil schwer Verletzten und Geschädigten der Bombe und machten aus Opfern Täter. Sieben Jahre lang wurden die Menschen der Keupstraße schikaniert. Ein Schwerverletzter wurde von der Polizei direkt von der Intensivstation abgeholt und sechs Stunden lang verhört. Eine Angehörige wurde nachts zu stundenlangen Verhören geladen. Die Medien und die Öffentlichkeit flankierten diese Handlungen mit dem Gerede von kriminellen Ausländermilieus. Der rassistische Anschlag, der für die Keupstraße mit der Bombe von 2004 begann, fand dadurch seine Fortsetzung.

    Dieses erschreckende Vorgehen der Behörden und das Wegschauen der Gesellschaft ist exemplarisch für die 10 weiteren Morde durch den NSU: Opfer wurden als Täter behandelt – Existenzen zerstört. Eine Wiedergutmachung wird sicherlich schwierig, falls sie überhaupt gelingen kann.

    Die allmähliche Aufdeckung der Zusammenhänge rund um die Taten des NSU zeigen ein bis dato einmaliges Ausmaß an Staatsversagen und Staatsverschulden. Die langesame Annäherung an die Wahrheit bringt immer wieder zu Tage, in welchem Maße staatliche Organe versuchen ihre Beteiligung an und ihre Wissen über den NSU zu leugnen und alle Unterlagen und Beweise zu ihren Verstrickungen am besten gleich ganz zu schreddern. Das Auftreten der offiziellen Vertreter*innen der Ermittlungsbehörden im NSU-Prozess zeigt auch zwei Jahre nach dem Aufdecken des NSU ein erschütterndes Maß an Ignoranz und Verleumdung. Trotzdem sind die Forderungen nach einer Auflösung des Verfassungsschutzes bereits wieder weitgehende verstummt. Auch der unsägliche Einsatz von V-Leuten wird kaum noch grundsätzlich in Frage gestellt. Stattdessen zeichnen sich eher eine Stärkung der Rolle und Kompetenzen des Inlandsgeheimdienstes ab.

    Auf der anderen Seite werden Aktivitäten von Friedensbewegung, antifaschistischen oder antirassistischen Initiativen und den als „linksradikal“ eingestuften Parteien weiter im Verfassungsschutzbericht, auf der Seite „Bayern gegen Linksextremismus“ und auf dem Bögen zur sogenannten Verfassungstreue als „Linksextremistisch“ diffamiert und Aktivist*innen aus diesen Bereichen das Leben erschwert.

    Der institutionelle Rassismus der Behörden und der gesellschaftliche Rassismus in den Medien stehen ebenfalls kaum noch im Fokus der Öffentlichkeit. Im Gegenteil: rassistische Diskurse gegen Armutsmigration und Sozialtourismus werden wieder lauter. Wir müssen alle gemeinsam sämtlichen rassistischen Diskursen und Mobilisierungen rechtzeitig und konsequent entgegentreten. Wir müssen die politischen Verhältnisse verändern, die dem NSU erst das Morden ermöglicht hat. Denn Rassismus verhindert das friedliche Zusammenleben!

    Hierzu gehört auch die Unterstützung der andauernden Kämpfe der Geflüchteten und Non-Citizens gegen ihre Entrechtung, Ausgrenzung und Diskriminierung. Die Kämpfe der Geflüchteten in Deutschland sind Teil der Kämpfe für ein Recht auf Bewegungsfreiheit und ein besseres Lebens beiderseits der Grenzen der Europäischen Union. Diese Kämpfe sind die richtige Antwort auf das Ausblenden des gesellschaftlichen und staatlichen Rassismus in der sogenannten Aufarbeitung der NSU-Morde.

    Doch zunächst wünsche ich uns nun einen erfolgreichen Ostermarsch 2014. Auch hier wenden wir uns einer wichtigen politischen Aufgabe zu, die leider nur zu oft verdrängt wird: Dem Kampf gegen Rüstungsexporte, dem Kampf gegen Rüstungsproduktion und dem Einsatz gegen die wachsende Militarisierung der Gesellschaft.

    Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.

    admin-0

    Redemanuskript von Leo Mayer

    Redemanuskript von Leo Mayer

    Redebeitrag von Leo Mayer bei der Schlusskundgebung des Münchner Ostermarsches 19.4.2014 in München
    am Sendlinger-Tor-Platz - (Text + Audio)

    PEACEOstermarsch München 2014
    Manuskript zum Download als PDF (142k)

    Leo Mayer am Sendlinger-Tor-Platz

    Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw) www.isw-muenchen.de

    Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

    So ungefähr muss es auch im Frühjahr 1914 gewesen sein: eine Spirale von sich gegenseitig aufschaukelndem Nationalismus, Kriegspropaganda, Drohungen, Sanktionen – bis dann wenige Monate später ein Krieg beginnt, in dem Millionen für „Gott und Vaterland, für Volk und Ehre und die Nation“ elendiglich verrecken.
    Ein Krieg, bei dem es in Wirklichkeit nicht um Volk und Nation, sondern um eine Neuaufteilung der Einflusszonen der imperialistischen Mächte ging.
    Heute - 100 Jahre nach dem Beginn des 1. Weltkrieges und 75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg mit Millionen von toten Soldaten und Abermillionen toten Zivilisten – werden wieder Menschen mit nationalistischen Sprüchen um den Verstand gebracht und gegeneinander aufgehetzt.

    Dabei wissen wir aus der Geschichte: „Frieden kann nur durch das friedliche Handeln der Menschen gesichert und erreicht werden.“
    Diese Lehre aus hemmungslosen Nationalismus und den Schrecken des Kriegen ist im kollektiven Bewusstsein der Bevölkerung noch präsent: „Nie wieder Krieg!“

    Ein Zeichen von politischer Vernunft - wie sie in den Medien und bei den führenden Politikern in Deutschland nicht mehr anzutreffen ist.
    Deshalb müssen wir auf die Straße. Deshalb müssen wir demonstrieren. Wir müssen den Regierungen und den Militaristen klarmachen, dass wir keinen neuen Krieg wollen!

    Wir wissen um den Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Krieg– früher wie auch noch heute. So wie es der französische Sozialist Jean Jaurès treffend formuliert hat: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen."
    Aber wir wissen auch, dass Kapitalismus und Profitstreben nicht automatisch zu Krieg führen. Kriege werden gemacht! Auch heute sind es politische Entscheidungen, die über Krieg und Frieden entscheiden - und politische Entscheidungen sind umkämpft. Deshalb müssen wir auf die Straße.
    Wir müssen auf die Straße, weil sich im Gegensatz zu den historischen Erfahrungen und zur Mehrheitsmeinung der Bevölkerung, deutsche Politiker in der Ukraine-Krise als gefährliche Brandstifter erweisen. Gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union und der Nato schütten sie immer weiteres Öl in das Feuer, treiben die Eskalation immer weiter voran, so dass die Krise in der Ukraine in einen offenen ukrainischen Bürgerkrieg und in einen neuen militärischen Konflikt in Europa umschlagen kann.

    „Nato sieht Russland jetzt als Gegner“ – war die Schlagzeile in der Süddeutschen Zeitung. (2.4.2014)
    Sofort droht die Kanzlerin Russland mit mehr Sanktionen. Die Kriegsministerin will sogar gleich die Panzerketten ölen lassen und fordert, dass die Nato an ihren "Außengrenzen" mehr "Präsenz" zeige.

    Nato-Generalsekretär Rasmussen will die bisher noch nie eingesetzte Schnelle Eingreiftruppe der Nato in einen Zustand hoher Einsatzbereitschaft versetzen, und fordert die Regierungen auf, mehr Geld für die Rüstung auszugeben. "Die Europäer haben zu viel und zu lange abgerüstet", sagte er. "Dies ist der Moment, um die Kürzungen zu stoppen und den bisherigen Trend wieder umzudrehen"1
    .

    Da kann der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold nicht zurückstehen und verlangt eine strategische Neuausrichtung der Nato, um „das unkontrollierte Absenken der Panzerflotte innerhalb der Nato“ umzukehren. Außerdem müsse Europa „schnellstmöglich die gemeinsame Entwicklung einer Drohne auf den Weg bringen"2
    .

    Keine zwei Monate ist es her, da zog der

    • Bundespräsident hier in München bei der sog. „Sicherheitskonferenz“ einen Schlussstrich unter die "Kultur der militärischen Zurückhaltung" (so der frühere Außenminister Guido Westerwelle): Deutschland müsse sich außenpolitisch „früher, entschiedener und substanzieller einbringen“, meinte der Bundespräsident.
    • Und der Bundesaußenminister sekundierte: „Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“; Deutschland wolle „Impulsgeber sein für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik“ sein, und -
    • so Kriegsministerin von der Leyen - die Menschen in den Krisenregionen nicht "im Stich lassen".

    Siko-Chef Wolfgang Ischinger nutzt nun die Krise in der Ukraine: „Deutschland muss seinen Nachkriegspazifismus vollends überwinden und sich noch stärker bei den Krisen engagieren, die immer häufiger vor der Haustür entstehen.“ (SZ, 03.04.2014)

    Und dann wird getan, als sei die Entsendung von sechs deutschen Eurofigthern und einem Kriegsschiff an die Grenzen Russlands – mit der ausdrücklichen Absicht, Russland einzuschüchtern - nicht Bedrohliches und nichts Besonderes.

    Es heißt zwar: Geschichte wiederholt sich nicht. Aber die aktuelle Entwicklung zeigt: Geschichte kann sich - auch wenn die machtpolitischen Konstellationen heute grundlegend andere sind –doch wiederholen. Leider auch als Katastrophe!
    Seit dem Maidan befindet sich Europa auf einer abschüssigen Bahn in einen Krieg mit unkalkulierbaren Folgen. Wieder erleben wir eine fatale Mischung aus Nationalismus, Revanchismus und gefährlichen Globalstrategien, die von dummen, korrumpierten Journalisten begleitet wird, die jedem Schritt ihrer Regierungen in die weitere Eskalation applaudieren.
    Aber völlig unabhängig vom aktuellen Konflikt, der sich wie eine griechische Tragödie entfaltet, ist die einzige Geschichte, die hier in Betracht kommt, die, die es verbietet, deutsches Militär dort einzusetzen, wo es vor 70 Jahren völkermörderisch eingefallen ist.
    Und gerade die Ukraine ist eines der meist geschundenen Länder Europas und war Todeszone für Abermillionen Russen, Ukrainer, Weißrussen beim Angriffskrieg Nazi-Deutschlands für den „Lebensraum im Osten“.

    Liebe Friedensfreundinnen und -freunde

    Es ist zu beachten, dass der Konflikt um die Ukraine und die Krim nicht erst mit dem Eingreifen Russlands auf der Krim begann,
    Die Ukraine und ihre Bevölkerung sind seit dem Ende der Blockkonfrontation ein Bauer auf einem Schachbrett geopolitischer Strategien der USA und der Europäischen Union auf der einen und Russlands auf der anderen Seite.
    Bereits im Jahr 1999 schrieb der einflussreiche US-amerikanische Sicherheitsberater Brzezinski, dass „das Jahrzehnt zwischen 2005 und 2015 als Zeitraum für eine sukzessive Eingliederung der Ukraine in die EU und in die Nato ins Auge zu fassen“ sei. Dies würde „Russland seiner beherrschenden Position am Schwarzen Meer berauben“ und „Russland zu einer Entscheidung drängen, ob es ein Teil von Europa oder ein eurasischer Außenseiter werden will“.3

    Auf der anderen Seite zieht Putin, der die Ukraine bis 2015 in die Eurasische Zollunion – der Kern einer späteren Eurasische Union – integrieren will.

    Als dann die Proteste in Kiew losgingen, wurden sie von EU und Nato sofort internationalisiert und gegen Russland instrumentalisiert.
    Die führenden Politiker in der EU und der Nato sahen die Chance gekommen,

    • die Ukraine durch ein Assoziierungsabkommen zur Wahl zwischen Ost und West zu zwingen,
    • die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen und
    • den Marktbedingungen der Europäischen Union wie dem Militärkonzept der Nato
      unterzuordnen.

    Da wurden dann sogar Parteien der extremen Rechten und faschistische Gruppierungen unterstützt, damit sie zu Wortführern auf dem Maidan werden und Schlüsselpositionen in der "Übergangsregierung" besetzen konnten.
    Mit der Beteiligung von Faschisten an der neuen Regierung wird, wie auch der ehemalige EU- Erweiterungskommissar Günter Verheugen in deutlichen Worten sagt "ein fataler Tabubruch" begangen, da "zum ersten Mal in diesem Jahrhundert völkische Ideologen, richtige Faschisten" in eine Regierung gelassen – besser von der EU und der Nato in die Regierung gehievt - wurden.4

    Und die Gleichen, die Deutschlands Sicherheit am Hindukusch verteidigt sehen, verlangen, dass die russische Regierung reaktionslos hinnehmen soll, wenn sich ihre Schwarzmeerflotte plötzlich auf einer Nato-Krim wiederfindet.

    Dies rechtfertigt das Vorgehen Russlands nicht, aber es gibt eine Antwort auf die Frage, warum Russland so agiert.

    Dass Russland eigene – aus seiner Sicht legitime - Sicherheitsinteressen wahrnimmt – liebe Freundinnen und Freunde – das kann aber für uns noch lange kein Grund für eine Parteinahme zu Gunsten Russlands sein.

    So wenig wie sich die Bevölkerung der Ukraine auf Dauer damit begnügen kann,

    • bei der nächsten Wahl nur zwischen der "Gasprinzessin" Timoschenko und dem "Schokoladen-König" Poroschenko – der im Übrigen auch Automobilfabriken und Rüstungsbetriebe sein Eigen nennt –wählen zu dürfen,
    • oder sich nur entscheiden zu dürfen, ob sie von ukrainischen oder russischen Oligarchen ausgebeutet werden soll- oder von westlichen Transnationalen Konzernen;

    so wenig dürfen wir uns eine Parteinahme für eine der beiden Seiten aufdrängen lassen. Unsere Partner sind diejenigen Kräfte,

    • die sich dem Projekt der Kolonisierung der Ukraine durch den globalen Kapitalismus widersetzen,
    • die aber dabei nicht auf den Nationalismus der einen Seite mit Nationalismus der anderen antworten – auch nicht mit einem vorgeblich „progressiven“ - anstelle eines chauvinistischen – Nationalismus; sondern
    • die stattdessen für ein ökonomisches, soziales und politisches Modell arbeiten, das von den Interessen der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung ausgeht und das ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.

    Die sich

    • für eine friedliche, demokratische Lösung des Konflikts,
    • für eine bündnisfreie Ukraine und
    • für den Aufbau eines Systems der gegenseitigen Sicherheit einsetzen. Denn sinnvoll gestaltete Sicherheit kann es für die Ukraine und für ganz Europa nur mit, aber nicht gegen Russland geben.

    Und wir betonen: Es gibt kein Recht auf eine „humanitäre Interventionen“! Durch niemanden! Hände weg von der Ukraine! – das sind drei Hände: die EU, die NATO und Russland.

    Vor 15 Jahren haben die Nato und damit Deutschland mit dem kriminellen Krieg gegen Serbien und der völkerrechtswidrigen Abtrennung des Kosovo die „Büchse der Pandora“ geöffnet.
    Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien, Ukraine, Venezuela – unterschiedliche Kontinente, unterschiedliche Regierungen. Gemeinsam ist ihnen, dass sie Opfer einer imperialistischen Politik sind, die mit dem Mittel des „regime change“ „Rivalen“ und „Störer“5
    beseitigt und das Ordnungsgefüge und die Macht- und Gewaltstrukturen des globalen Kapitalismus mit allen Mitteln aufrechterhalten will.

    Aber die kurze Zeit der unipolaren Weltordnung ist vorbei. Die USA und die Europäische Union werden sich daran gewöhnen müssen, dass das internationale System zu einer multipolaren Ordnung wird.
    Wenn diese nicht in neuen Blöcken und Kalten – und heißen - Kriegen erstarren soll, dann braucht es statt hergebrachter imperialistischer Geopolitik eine Politik der Kooperation, des Interessenausgleichs, der Entspannung und Deeskalation.

    Es ist Zeit zur strategisch angelegten Umkehr.

    • weg von der Logik des Kalten Krieges, der Idee der Dominanz, die sich am augenfälligsten an der Nato-Osterweiterung festmachen;
    • hin zu Kooperation und Stärkung des Völkerrechts, der OSZE und des Europarates,
    • hin zur Auflösung der Nato und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem in
      Europa unter Einbeziehung Russlands.

    Von den Medien erwarten wir: Die Beendigung der antirussischen Kampagne.
    Die Bundesregierung fordern wir auf:

    • Schluss mit der Unterstützung und den Kontakten zu faschistischen Kräften und Parteien der extremen Rechten in der Ukraine.
    • Die Beteiligung dieser Kräfte an der ukrainischen Regierung muss beendet werden.
    • Die faschistischen Kräfte in der Ukraine sind zu entwaffnen.
    • Die Morde durch Scharfschützen auf dem Maidan müssen von unabhängiger Seite untersucht werden.

    Wir fordern

    • den Stopp des Aufbaus des sog. Raketenschirms auf deutschem Boden,
    • den Stopp der Aufrüstung mit Kampfdrohnen.
    • Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundewehr!
    • Schluss mit den Rüstungsexporten!

    Dafür gehen wir auf die Straße:

    • Für den Frieden!
    • Für die Demokratie.
    • Gegen die Nazis bei uns und in ganz Europa!
    • Grenzenlos solidarisch – für ein anderes Europa: antimilitaristisch, friedlich, sozial, demokratisch, ökologisch, feministisch – grenzenlos solidarisch!.
    • 1 www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-nato-warnt-russland-vor-einmarsch-in-donezk-und-charkow-a-963183.html
    • 2 www.spiegel.de/politik/ausland/krim-und-nato-bundesregierung-will-osteuropa-militaerisch-unterstuetzen-a-962811.html
    • 3„Die einzige Weltmacht“, Fischer Taschenbuch, Mai 1999
    • 4„Was die jetzige Situation so schwierig macht und auch das Gespräch so schwierig macht, hat ja eine Ursache auch in Kiew selber, nämlich die Tatsache, dass dort ein fataler Tabubruch begangen worden ist, dem wir auch noch applaudieren, der Tabubruch nämlich, zum ersten Mal in diesem Jahrhundert völkische Ideologen, richtige Faschisten in eine Regierung zu lassen, und das ist ein Schritt zu weit.“
    • 5 www.swp-berlin.org/de/projekte/neue-macht-neue-verantwortung/das-projekt.html
    admin-0

    Links und Quellen 2014

    Links und Quellen 2014

    PEACE

    Ostermarsch-Aufruf München 2014

    Redenmanuskripte: Julia Killet, Leo Mayer

    Links und Quellen

    zu Aufruf und Ostermarsch ..
    Aufruf PDFs 1seitig oder 2seitig A4 sw
    www.sipri.org/media/newsblog_pics/states-with-the-highest-military-expe…
    www.friedenskooperative.de/netzwerk/om2014.htm
    www.heise.de/tp/artikel/40/40913/1.html
    www.imi-online.de/2014/02/28/nach-afrika-fuer-eine-bessere-stellung-in-…
    www.unrast-verlag.de/neuerscheinungen/der-nsu-vs-komplex-421-detail
    vom Vorjahr, weiter lesenswert: www.muenchner-friedensbuendnis.de/Brigitte-Wolf-Ostermarsch-Muenchen-20…
    lernenfuerdenfrieden ?
    www.bifa-muenchen.de/Ostermarsch
    www.bifa-muenchen.de/omd10.html
    mehr Aktuelles
    www.imi-online.de/2014/04/01/ueber-augsburg-zur-weltmacht-vernichtung-s…
    http://ag-friedensforschung.de/regionen/Syrien1/chemie-baf.html
    http://ag-friedensforschung.de/regionen/Tuerkei1/syrien2.html
    http://www.imi-online.de/2014/04/07/syrien-giftgas-false-flag/
    http://www.wir-widersprechen.de/
    extra zu gewissen Facebook-Aktivitäten,
    die es auch in München gibt ... aber mit denen wir nicht zu tun haben wollen:
    www.koop-frieden.de kooperation-fuer-den-frieden-zu-friedensbewegung-2014-wer-steckt-hinter-ominoesen-aufrufen-zu.html
    http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=7580
    Ukraine (Friedensbündnis Erklärung v. 22.3.2014)
    www.ag-friedensforschung.de/regionen/Ukraine1/jelpke.html
    www.freitag.de/autoren/hans-springstein/5-milliarden-dollar-fuer-den-st…
    www.nachdenkseiten.de/?p=20781 .. und viele weitere Artikel auf www.nachdenkseiten.de
    http://blog.fefe.de/?ts=adde6e14
    www.sueddeutsche.de/politik/krim-krise-diffamiert-als-russlandversteher…
    www.rationalgalerie.de/home/wenn-zwei-das-gleiche-tun-.html
    www.isw-muenchen.de/download/ukraine-fs-20140228.pdf
    www.heise.de/tp/artikel/41/41306/1.html
    www.heise.de/tp/artikel/41/41315/1.html
    www.koop-frieden.de Pressemitteilungen Erklaerung_Koop-Frieden_Ukraine__17.03.14_.pdf
    www.ag-friedensforschung.de/regionen/Ukraine1/baf.pdf
    www.grundrechtekomitee.de/
    www.imi-online.de/2014/03/26/ukraine-ringen-um-die-machtgeometrie
    www.imi-online.de/2014/04/05/ukraine-blockfrei/
    Frontex (s. Text im Flugblatt)
    www.imi-online.de/2013/10/21/frontex-menschenrechtsverletzungen/
    Drohnen (auch im Flugblatt)
    www.drohnen-kampagne.de
    www.imi-online.de/2013/12/06/drohnenforschungsatlas/
    www.ag-friedensforschung.de/themen/Drohnen
    www.heise.de/newsticker/meldung/Ramstein-ist-offenbar-ein-zentraler-Puz…
    www.sueddeutsche.de/politik/us-drohnenkrieg-auf-kollisionskurs-mit-dem-…
    Unterschriftensammlungen
    www.drohnen-kampagne.de - www.uran-munition.de - www.ttip-unfairhandelbar.de
    admin-0

    Ukraine und Ostermarsch

    Ukraine und Ostermarsch

    PEACEErklärung des Münchner Friedensbündnisses zur Ukraine-Konfrontation. Wir verweisen auch auf Stellungnahmen aus der überregionalen Friedensbewegung:
    Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden (PDF)
    und natürlich auf Leo Mayers Rede
    weitere s. unten.

    Aktuell - 8. Mai und Odessa

    Im Ostermarsch-Aufruf München 2014 heißt es: ... "Es geht offensichtlich weder um Menschenrechte noch um Demokratie, sondern vor allem um die Interessen der Konzerne. Die Eigenständigkeit anderer Länder muss machtpolitischen Ansprüchen weichen." - der aktuelle Konflikt bestätigt diese Einschätzung aufs Unerfreulichste.

    Ukraine: Verhandlungen und Interessenausgleich statt Konfrontation!

    – Zur schärfsten Konfrontation seit Ende des Kalten Kriegs.

    Ein Land wie die Ukraine, an der Nahtstelle konkurrierender Machtblöcke gelegen, und gleichzeitig auch im Innern mit Volksteilen ganz unterschiedlicher Geschichte, bräuchte eine Politik, die mit allen Nachbarn vernünftig auskommt. Eine Spaltung ist selten gut für ein Land.

    Das Assoziierungsangebot der EU verlangte von der Ukraine, sich ausdrücklich von Russland abzuwenden und nur mit der EU zusammenzuarbeiten – eine Kooperation mit Russland war offensichtlich nicht mehr vorgesehen.

    Dazu kommt seit Jahren eine massive Intervention von außen, mit unvorstellbar großen Summen von US-Konzernen - Victoria Nuland (US Staatsekretärin) brüstete sich, 5 Milliarden US-$ ins Land gebracht zu haben. Nicht gerechnet unbekannte Euro-Beträge aus Westeuropa, z.B. über die Adenauer-Stiftung.

    Bei der Bevölkerung ist davon nichts angekommen, das war ja auch nicht Zweck der „Investition“. Zunächst verhalf das einem Putsch zum zweifelhaften Erfolg. Die auch von deutschen Kräften ausgebildete Polizei hat ihren Anteil an der Eskalation, allerdings wurde bisher nicht erkennbar untersucht, wer wirklich die Toten in Kiew zu verantworten hat.

    Der berechtigte zivilgesellschaftliche Protest in Kiew wurde durch die Militanz des „Rechten Sektors“ zum Putsch, verstärkt durch die Einmischung von außen. Wir sind entsetzt, daß die westliche Politik sich dabei ungeniert auch auf faschistische Kräfte stützt, die als paramilitärische Kämpfer auf dem Maidan agierten, und jetzt mit in der nicht gewählten „Übergangsregierung“ sitzen.

    Ob die Menschen in Kiew wissen, was ihnen damit eingebrockt wurde? Wenn sie auf EU-Wirtschaftshilfe hoffen – das Muster Griechenland liegt nahe: Die Reichen werden geschützt, die Wirtschaft wird noch mehr ans Ausland ausgeliefert, die Bevölkerung verarmt und hat dazu die Kosten für teure NATO-Waffen zu tragen!

    Gleichzeitig würde die NATO stärker denn je direkt an die Grenze Russlands vorrücken. Beim "Zwei-plus-Vier-Vertrag" nach dem Mauerfall gab es Zusagen des Westens, die inzwischen mehrfach gebrochen wurden. In Artikel zwei hieß es „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“ - längst gilt das Gegenteil.

    Russland sieht dadurch massive Gefahren für sich, aber auch für die mehrheitlich russische Bevölkerung auf der Krim.

    In dieser Situation wäre Deeskalation das Gebot der Stunde. EU und NATO dagegen setzen auf Sanktionen. Ein schlimmes Signal - schließlich bereiteten die NATO-Staaten in den letzten Jahrzehnten ihre Kriegsdrohungen und tatsächlichen Kriege regelmäßig mit Sanktionen vor.

    Die westliche Medienkampagne ist so extrem gefährlich – Russland und Putin werden auf ähnliche Weise dämonisiert, wie man es bisher schon für das Schüren von Kriegsstimmungen kennt.

    Wir können nur hoffen, daß beide Seiten die Konfrontation beenden. Dafür kann an die Erfahrung der KSZE-Verhandlungen angeknüpft werden. Dazu gehört Abrüstung und die Bereitschaft, den Interessen aller Seiten Rechnung zu tragen. Ohne Drohungen oder Blockbildung.

    Version 22.3.14


    Einige Texte aus der Friedensbewegung (PDF/Link):

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    Drohnen-Kampagne

    Drohnen-Kampagne

    PEACE

    Ostermarsch-Aufruf München 2014

    Drohnen-Kampagne

    Die Kampagne sammelt weiter und wird internationaler

    Schon länger setzt die Bundeswehr auf militärische Drohnen. Vor einem Jahr begann mit einem überregionalen Treffen von Friedensgruppen die „Drohnen-Kampagne“, die auch in München von vielen Gruppen mitgetragen wird:

    www.drohnen-kampagne.de

    Diese Kampagne aus der Friedensbewegung stellt sich gegen die Entwicklung und Beschaffung von Kampfdrohnen. Es gibt eine Unterschriftensammlung per Listen (PDF) (und im Web):

    Appell: Keine Kampfdrohnen!
    Wir sind gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung.

    Die Unterschriftensammlung läuft auch bei unserem Ostermarsch. Ein bundesweiter Höhepunkt der Kampagne ist für den 4. Oktober 2014 geplant – dem erstmaligen

    Internationalen „Global Day of Action“ gegen Krieg und Überwachung durch Drohnen.

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    Frontex: Die Schande der EU

    Frontex: Die Schande der EU

    PEACE

    Ostermarsch-Aufruf München 2014

    Frontex

    Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty oder Pro Asyl werfen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex vor, die Rechte von Flüchtlingen und illegalen Einwanderern zu beschneiden und in manchen Fällen sogar mit Waffengewalt gegen die Unbewaffneten vorzugehen. Die Leitung der Organisation selbst gibt zu, dass sie jedes Jahr an sogenannten „Push-Back-Aktionen“, also die umgehende Abschiebung der Flüchtlinge an Drittstaaten, beteiligt ist. 2012 sollten diese Maßnahmen ein Ende haben, als der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht sie für menschenrechtswidrig erklärte. Trotzdem führt Frontex weiter solche illegalen Abschiebungen durch. Für ihre „Arbeit“ war die Frontex 2013 mit einem Etat von über 100 Millionen Euro ausgestattet.
    Die meisten Flüchtlinge kommen aus Ländern in den Kriege und Konflikte herrschen: Syrien, Eritrea und Somalia waren im letzten Jahr die Hauptherkunftsländer.

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    Ostermärsche in Bayern 2014

    Ostermärsche in Bayern 2014
    PEACE
    Sa 19. April: NordbayernSüdbayern
    Ansbach Bürgerwohl vor Militärinteressen 13:30h "Warm Up" vor US-Kaserne Katterbach, 15:00h Kundgebung Martin-Luther-Platz + Demozug Augsburg Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Rüstung
    11:30 Uhr Königsplatz, Demo und Kundgebung
    Erlangen 12:00h Hugenottenplatz: Auftaktveranstaltung zu Nürnberg Traunstein Für Frieden und soziale Gerechtigkeit 11:00h Stadtplatz Kundgebung + Demo
    Würzburg "Die Waffen nieder!" - 2014 so aktuell wie 1914" 11:00h Auftakt Theatervorplatz, Demonstration zum Barbarossaplatz München 11 Uhr, Platz der Opfer des Nationalsozialismus, Demo zum Sendlinger-Tor-Platz, Kundgebung ca. 13 Uhr, vorher 10:00 Uhr ökum. Gottesdienst St. Markus
    Mo 21. April: NordbayernSüdbayern
    Fürth/Nbg. 12.45 Uhr Hiroshima-Denkmal Stadtpark (Auftakt für Nürnberg) Landshut "Nein zu Kampf-Drohnen" 14 Uhr Kundgebung am Rathaus, Ostermarsch durch die Innenstadt
    Nürnberg 13:00 Uhr Olof-Palme-Platz/ 13:00 Uhr Bärenschanzstraße/Ecke Fürther Straße/ 14:00 Uhr Kopernikusplatz - Sternmärsche zur Abschlußkundgebung 15:00 Uhr vor der Lorenzkirche 16:30 Friedensgebet Lindau Internationaler Bodensee-Friedensweg 2014 (= "Ostermarsch") "Den Krieg erinnern (1914) - heute für Frieden handeln" Treffpunkt 13 Uhr Westecke Hafen
    "Ostermarsch Draußen" zur Drohnenfabrik in Penzberg; Treffpunkt 10:45h München Starnberger Bf., Zugfahrt, Begrüßung 12 Uhr Penzberg; Wanderung nach Benediktbeuren

    Quelle: Friedenskooperative - dort detailliertere Informationen! - Vergleich zum Vorjahr (2013)

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    Ostermarsch München 2013

    Ostermarsch München 2013

    ... und weiter gehts mit dem Münchner Ostermarsch 2014

    PEACE

    Ostermarsch München 2013

    Das Münchner Friedensbündnis rief auf zum Ostermarsch
    am Samstag, dem 30. März 2013


    - Download Neuestes Flugblatt 4seitig PDF 1MB- Download nur Aufruf zum Unterstützen! PDF 120k
    - Download (erstes) Flugblatt 2seitig A4 PDF 173k
    - zum Online-Unterstützer-Formular
    - zum Spendenkonto
    - zur Unterstützerliste
    - Ergänzende Infos, Sprecherinnen
    - Themen und Texte
    - Lageplan Auftakt PDF, als JPG (Openstreetmap)
    Friedenskooperative: Ostermärsche bundesweit
    Rückblick: Ostermarsch München 2012

    Ostermontag, 1.4.: "Ostermarsch Draußen"
    Ostermärsche in Bayern 2013
    Pressemitteilung 2. März 2013 PDF 210k (erste Infos)
    Pressemitteilung 27. März 2013 PDF 200k (dazu das Flugblatt)
    Münchner Friedensbündnis unterstützt Appell gegen Kampfdrohnen - Unterschriftensammlung beim Ostermarsch!

    Das Programm am 30. März 2013

    9:45 Uhr Ökumenischer Gottesdienst St. Johannes, Preysingplatz
    anschließend per U-Bahn zur Theresienwiese
    11:00 Uhr Auftakt beim Mahnmal für das Oktoberfestattentat (Theresienwiese)
    • Stadträtin Brigitte Wolf: Grußwort der Stadt München
      Wir erinnern an die NSU-Morde, den kommenden Prozess in München und weitere Aktionen
      Erwin Jedamus - Lieder zur Gitarre
      Moderation: Erhard Seiler
    ca. 11:30 Uhr Demonstrationszug zum Stachus (Route) Musik zum Ostermarsch
    gegen 13 Uhr Kundgebung auf dem Stachus (Moderation Ulla Klotz)
    Es sprechen:

    "Veteranentag" - Sketch Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung
    Musik: Marc Dorendorf-Trio und Mike Patzelt - Ostermarschsession

    Mit Unterschriftensammlung zur neuen Drohnen-Kampagne!

    11:30 Uhr
    - ca. 15 Uhr
    Programm auf dem Stachus mit Infoständen und Musik


    Download Aufruf zum Unterstützen - 1seitig A4 (PDF 108k)
    Ausführliches Flugblatt 4seitig (PDF 1Mb)

    Ostermarsch-Aufruf 2013

    Militäreinsätze beenden!
    Politik für die Menschen statt für Banken und Konzerne!

    www.muenchner-friedensbuendnis.deDie Kette der Kriege von NATO-Staaten wird immer länger – Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und zuletzt Mali, auch Syrien ist dazuzurechnen, die Patriot-Raketen in der Türkei sind ein unheilvoller Schritt.

    Die Bundesregierungen haben nacheinander mit einer beängstigenden Salamitaktik unser Land immer stärker militarisiert. Die rücksichtslosen Militärinterventionen nach außen werden begleitet von einer wachsenden Militärpropaganda im Innern, sowohl zur Nachwuchsgewinnung als auch um die Bevölkerung auf die Kriege einzustimmen.

    Die Bundeswehr drängt sich in immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, in Bildungseinrichtungen wie Kommunen. Die Bundeswehr wird – im Widerspruch zum Grundgesetz – zu einer international einsetzbaren Interventionsarmee umgerüstet.
    Die Militärausgaben haben einen alarmierenden Stand in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht. Zur Perfektionierung der Kriegsführung plant der Verteidigungsminister nun die Anschaffung bewaffneter Drohnen.

    Die Bundesregierung hat die Beteiligung am Krieg in Mali am Bundestag vorbei begonnen. Das Parlament wird bewusst umgangen.
    Die Bundesregierung betreibt eine systematische wirtschaftliche Umverteilung „von unten nach oben“. Sie betreibt eine konsequente Interessenvertretung für die Reichen, zu Lasten der breiten Bevölkerung. In dieser Situation werden weiter Unsummen für die Umrüstung der Bundeswehr ausgegeben!

    Gleichzeitig dient der anachronistische Fortbestand der NATO als Kriegsbündnis der militärischen Absicherung imperialer Interessen und der weltweiten Ungleichgewichte. Der NATO ist es in den letzten Jahren immer wieder gelungen, den UN-Sicherheitsrat für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

    Die NATO setzt auf Bürgerkriege, Waffenexporte und Militärinterventionen – Deutschland spielt seit langem eine unrühmliche Rolle dabei. Die Waffenlieferungen und weitere Einflussnahmen der NATO-Partner in Krisengebiete wie z. B. in Syrien schüren die Bürgerkriege.

    Bürgerkriege sind kein Weg zur Befreiung – das Blutvergießen und die Verwüstungen bewirken vor allem fortdauernde Repression, Gewalttätigkeiten und Abhängigkeiten. Erst die Einstellung jeder Kriegsunterstützung gibt Raum für demokratische Lösungen der Konflikte.

    Rüstungsexporte und das Schüren von Bürgerkriegen sind ebenso verbrecherisch wie die Kriegseinsätze.

    Die Bundesregierung versprach atomare Abrüstung – doch jetzt soll das Atomwaffenarsenal modernisiert werden! Sie stellt im rheinland-pfälzischen Büchel Bomberpiloten, Kampfflugzeuge und Atomwaffendepots zur Verfügung, statt endlich den Atomwaffensperrvertrag zu respektieren. Gleichzeitig liefert Deutschland atomwaffenfähige U-Boote an die Atommacht Israel und Panzer an Saudi Arabien, Katar und in weitere Krisenregionen. Statt Kriegsdrohungen gegen den Iran wollen wir eine atomwaffenfreie Welt und als ersten Schritt eine atomwaffenfreie Zone in der Krisenregion Naher Osten!

    Deutschland, den NATO- und EU-Staaten geht es um die Absicherung einer Weltordnung, in der sich bei Wenigen immenser Reichtum anhäuft, während Millionen Menschen auf der Welt verhungern.

    Wir dagegen treten ein für Menschenwürde, globale Gerechtigkeit und Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen – gegen Ausbeutung und Krieg.

    Wir fordern den Austritt aus der NATO und die Abschaffung der Bundeswehr.

    Deshalb gehen wir auf die Straße:
    Ohne massiven Druck von unten werden die Regierenden ihre Rüstungs- und Kriegspolitik nicht ändern.

    Kommt zum Ostermarsch in München am Samstag, den 30. März 2013

    zum Unterstützer-Formular



    Der Demonstrationszug von der Theresienwiese (Auftakt/Mahnmal siehe Pfeil) nimmt folgenden Weg: St. Pauls-Platz - Hermann-Lingg-Str - Schwanthaler Straße - Paul-Heysestraße - Bayerstraße - Bahnhofsvorplatz - Luisenstraße - Karlstraße - Barer Straße - Stachus.


    Spendenkonto: Friedensbüro e.V., Postbank München Kto. 41039-801, BLZ 700 100 80
    Das vierseitige Flugblatt (blau/weiß) mit der gedruckten (vorläufigen) Unterstützerliste entsteht gerade, Redaktionsschluß dafür diese Wochenende - wir freuen uns also über baldige Unterstützung. Die vollständige Liste bleibt hier online, ...
    Unterstützerliste
    für den Aufruf zum Münchner Ostermarsch 2013. (wurde laufend aktualisiert - 19.3.2013)
    Inge Ammon, Ökumenisches Netz Bayern • Sabine Behrendt • Klaus-Dieter Bornemann, Betriebsrat, VK-Leiter IG Metall • Margrit Braun • Gerhard Egger, Naturkost Mutter Erde • Ursula Epple • Richard Forward • Barbara Fredmüller • Hans-Georg Frieser, Sprecher des gewerkschafts- und kulturpolitischen Arbeitskreises Heinz Huber der ver.di Senioren • Anton Greil • Beate und Norbert Henkel • Hannelore Hornburger • Hans Georg Klee • Ulla Klotz • Hans Koller, langjähriger Betriebsrat und Gewerkschafter • Christel Kruse • Ingola Lammers • Stephan Lippels • Walter Listl, DKP Südbayern • Emmi Menzel und Helmut Menzel • Bernd Michl • Reinhard Moritz-Schwän, Rechtsanwalt • Karin Nebauer • Sybille Ott, Sozialforum München, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt • Annabelle N. Poertner, Malerin • Corinna Poll • Thomas Rödl • Walter Ruf • Hans E. Schmitt-Lermann • Erhard Seiler • Dr. Gerd Tersteegen • Werner Thiel, Greven • Rosemarie Wechsler • Günter Wimmer • Frank Winkler, Bikeforpeace-and-new-energies e.V. •
    AnaRKomM, AnarchistInnen/RätekommunistInnen München • Arbeitergeschwister Max-Müllner-Straße München • artists 4 peace • attac MünchenDeutsche Kommunistische Partei, MünchenDIE LINKE. im Stadtrat MünchenDIE LINKE. MünchenFreidenker München e.V. • Friedensbewegung Murnau u.Umgebung • Internationaler Versöhnungsbund - Aktivengruppe München • Münchner Bündnis gegen Krieg und RassismusMünchner FlüchtlingsratNord Süd Forum München e.V. • SDAJ München • Sozialforum AmperTrägerkreis EineWeltHaus München e.V.
    dazu der Trägerkreis Münchner Friedensbündnis: Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerlnnen (DFG/VK)Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIFF) • Friedensinitiative Christen in der Region München • Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung IPPNW e.VInternationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)Mütter gegen Atomkraft München e.V.Munich American Peace Committee (MAPC)Netzwerk Friedenssteuer Gruppe MünchenÖffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und KriegPax Christi MünchenTruderinger Frauen für Frieden und AbrüstungVereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten • Welt ohne Kriege e.V.
    (Korrekturen bitte gleich per Web, per Mail oder Tel. 089/181239, danke.)
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    Unterstützerliste Ostermarsch München 2013

    Unterstützerliste Ostermarsch München 2013
    Das vierseitige Flugblatt (blau/weiß) mit der gedruckten (vorläufigen) Unterstützerliste entsteht gerade, Redaktionsschluß dafür diese Wochenende - wir freuen uns also über baldige Unterstützung. Die vollständige Liste bleibt hier online, und da gibt es keinen Redaktionsschluß!
    Für den Aufruf zum Münchner Ostermarsch 2013. (wird laufend aktualisiert - 19.3.2013)
    Inge Ammon, Ökumenisches Netz Bayern • Sabine Behrendt • Klaus-Dieter Bornemann, Betriebsrat, VK-Leiter IG Metall • Margrit Braun • Gerhard Egger, Naturkost Mutter Erde • Ursula Epple • Richard Forward • Barbara Fredmüller • Hans-Georg Frieser, Sprecher des gewerkschafts- und kulturpolitischen Arbeitskreises Heinz Huber der ver.di Senioren • Anton Greil • Beate und Norbert Henkel • Hannelore Hornburger • Hans Georg Klee • Ulla Klotz • Hans Koller, langjähriger Betriebsrat und Gewerkschafter • Christel Kruse • Ingola Lammers • Stephan Lippels • Walter Listl, DKP Südbayern • Emmi Menzel und Helmut Menzel • Bernd Michl • Reinhard Moritz-Schwän, Rechtsanwalt • Karin Nebauer • Sybille Ott, Sozialforum München, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt • Annabelle N. Poertner, Malerin • Corinna Poll • Thomas Rödl • Walter Ruf • Hans E. Schmitt-Lermann • Erhard Seiler • Dr. Gerd Tersteegen • Werner Thiel, Greven • Rosemarie Wechsler • Günter Wimmer • Frank Winkler, Bikeforpeace-and-new-energies e.V. •
    AnaRKomM, AnarchistInnen/RätekommunistInnen München • Arbeitergeschwister Max-Müllner-Straße München • artists 4 peace • attac MünchenDeutsche Kommunistische Partei, MünchenDIE LINKE. im Stadtrat MünchenDIE LINKE. MünchenFreidenker München e.V. • Friedensbewegung Murnau u.Umgebung • Internationaler Versöhnungsbund - Aktivengruppe München • Münchner Bündnis gegen Krieg und RassismusMünchner FlüchtlingsratNord Süd Forum München e.V. • SDAJ München • Sozialforum AmperTrägerkreis EineWeltHaus München e.V.dazu der Trägerkreis Münchner Friedensbündnis: Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerlnnen (DFG/VK)Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIFF)Friedensinitiative Christen in der Region MünchenInternationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung IPPNW e.VInternationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)Mütter gegen Atomkraft München e.V.Munich American Peace Committee (MAPC)Netzwerk Friedenssteuer Gruppe MünchenÖffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und KriegPax Christi MünchenTruderinger Frauen für Frieden und AbrüstungVereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten • Welt ohne Kriege e.V.
    (Korrekturen bitte gleich per Web, per Mail oder Tel. 089/181239, danke.)
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    Ostermarsch München 2013 - Themen und Texte

    Ostermarsch München 2013 - Themen und Texte

    PEACE
    Hier der Aufruf, dazu mehr hier:


    Energiewende

    Die eigentlich zugesicherte Abkehr von der Atomernergie wird wieder schleichend in Frage gestellt, die „Strompreislüge“ ist eines der Mittel -> zum Nachlesen beim Umweltinstitut.

    Damit verbunden erleben wir nach wie vor Kriege mit dem erkennbaren Ziel, den jeweiligen Konkurrenten den Zugang zu Energiequellen und anderen Rohstoffen zu erschweren und dem eigenen Land Privilegien zu sichern – das verträgt sich nicht mit einer menschlichen friedlichen Politik – eine ressourcenschonende und ressourcenteilende Politik ist nötig!

    „Der beschleunigte Wechsel zu Erneuerbaren Energien ist eine ökologische, wirtschaftliche und soziale Existenzfrage mit friedenspolitischer Dimension. “ (Hermann Scheer) via IPPNW

    DrohnenKriege

    www.drohnen-kampagne.de - Kampagne startete nach Drucklegung des Ostermarschflugblatts!

    Kampfdrohnen, oder bewaffnete Drohen, das sind unbemannte Flugzeuge, die mit aktuellen Methoden der Fernsteuerung „bedient“ werden können „wie in einem Computerspiel“, und dabei eine entsprechende Bewaffnung zur Verfügung haben. In der Praxis führt das z.B. zu anonymen Hinrichtungen ohne jede rechtliche Grundlage. Dass ein Schütze weniger denn je sich selbst dem Kampf aussetzen muß und scheinbar risikolos tötet, senkt die Schwelle für militärischen Einsatz dramatisch.

    Die bewaffneten Drohen demonstrieren wie selten eine Waffe die systematische Mißachtung staatlicher Souveränitätsrechte, indem sie ohne Rücksicht auf lokale Verantwortungen eingesetzt werden. Die NATO-Staaten wähnen sich militärisch uneinholbar und meinen schon lange kein Völerrecht mehr beachten zu müssen. Völkerrecht sei etwas für die „Schwachen“. Der Kampfdrohneneinsatz illustriert das augenfällig. Die Opfer von Drohnenangriffen werden dabei im Bewußtsein systematisch ausgeblendet - ein weiterer Skandal dieser Waffen!

    Der Bundesverteidigungsminister meint: "Ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachteten".
    Die Politik der Bundesregierung ist es jedenfalls nicht – sie baut weiter an der Angriffsarmee mit „Killerdrohen“.

    »Stop the Killer Robots« - mit diesem Motto formiert sich internationaler Protest – bleiben wir dran!

    Vorläufige Linkliste bei der BIFA

    Mali

    – Militäreinsätze machen alles nur schlimmer!

    Während seit längerem die meisten Medien und 4 der 5 Bundestagsparteien wie selbstverständlich den Militäreinsatz in Mali rechtfertigen, ist sich die aktive Friedensbewegung unmißverständlich einig in der Ablehnung und Verurteilung dieses Krieges, und lehnt die Beteiligung der Bundeswehr in jeder Form ausdrücklich ab.

    Die Unruhen in Mali sind nicht zuletzt ein Ergebnis des Libyenkriegs, dessen Folgen noch lange nicht ausgestanden sind, und auch der neue Krieg in Mali verspricht kein baldiges Ende, unabhängig davon welche Truppen gerade wo eingesetzt werden.

    Die Politik der Bundesregierung scheint jetzt zu sein „möglichst kein Krieg ohne uns“.
    Die von den NATO-Staaten mit den Kriegen angeblich verfolgten Ziele wie Demokratie und Rechtsstaat, Menschen- und Frauenrechte, Frieden und Wiederaufbau, sei es in Somalia, Afghanistan, Irak oder Libyen, wurden nirgendwo erreicht, und es ist nicht erkennbar, daß solche Militäreinsätze irgendwo auf Dauer Besserung bringen.

    „Im Mali geht es den Industrieländern zudem um die Sicherung von Rohstoffen. Das Land im Westen Afrikas, das zu den ärmsten Staaten weltweit zählt verfügt über große Rohstoffvorkommen: Mali ist beispielsweise der drittgrößte Goldproduzent Afrikas. Außerdem verfügt das Land über Phosphatvorkommen, Öl- und Gaslagerstätten und Uranvorkommen. Internationale Militäreinsätze können die tiefgreifenden politische und ökonomische Krise in Mali nicht lösen. Mali braucht Hilfe und keine neuen Waffen.“ (aus einer IPPNW-Stellungnahme)

    Vorläufige Linkliste bei der BIFA

    und mehr ..

    noch zu ergänzen.

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    Krieg per Mausklick

    Krieg per Mausklick

    PEACE

    ... Wo bleibt unsere Verantwortung?

    Vortrag von Martin Pilgram beim "Politischen Samstagsgebet" am 9. März 2013

    Martin Pilgram ist Sprecher von pax christi München & Freising und stellt sich beim Politischen Samstagsgebet kurz vor:
    Nicht alle kennen mich, deshalb vielleicht erst einmal ein paar Sätze zu mir und wie ich zum Thema gekommen bin.

    In den 70iger Jahren kam ich im Zuge meiner Kriegsdienstverweigerung zu pax christi. Seit 10 Jahren bin ich in München einer der Sprecher. Neben dem Ehrenamt arbeite ich beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Oberpfaffenhofen im Bereich der Raumfahrt.

    Daher interessiert mich auch dieser Themenkomplex, über den wir erstmals vor zwei Jahren in pax christi diskutierten und zu dem ich einen ersten Artikel im letzten Herbst in unserer Zeitschrift schrieb.

    Aus meiner Sicht ist es fatal Krieg und Militär als etwas Selbstverständliches, Normales hinzunehmen. Wir müssen es immer wieder als das brandmarken was es ist, es fördert in keiner Weise das friedliche Miteinander von Völkern und Staaten.

    Ein Beispiel für die Verharmlosung von Kriegsgerät, die sich im Sprachgebrauch widerspiegelt, sind die „Verifikationssatelliten“. Sprach man früher noch von Spionagesatelliten hörte sich das schrecklich negativ an. Verifikationssatelliten sind nichts anderes. Die Technik hat sich heute sogar verbessert, die Auflösung der fünf deutschen Satelliten liegt im Bereich von 10 cm.

    Auch unbemannte Kampfroboter, im speziellen Drohnen, sind keine netten Spielzeuge, die mal eben beim Nachbarn über den Zaun schauen, oder von Filmemachern für tolle Perspektiven eingesetzt werden. Sie sind dazu gedacht, gezielt Menschen zu töten.

    Meine Ausführungen dazu möchte ich in drei Teile untergliedern::

    • worüber wir reden
    • warum die Bundeswehr diese Ausrüstung will und welche Problematik damit einhergeht und
    • was wir tun können

    Dabei werde ich nicht auf rechtliche Bedenken/Regelungen eingehen, ebenso wenig auf die Diskussion, ob Maschinen diese Prinzipien korrekter umsetzen als Menschen.

    Zum ersten: worüber wir reden

    Unbemannte „Systeme“ existieren heute als Flugzeuge, Fahrzeuge, Bote und Unterwasserfahrzeuge. Sie werden vor allem bei Inspektionen jeder Art eingesetzt, wie etwa bei der Untersuchung von Pipelines, Kanälen, bei der Koordination von Katastrophen, bei der Handhabung gefährlicher Substanzen. Inzwischen kommen sie auch bei den Militärs zum Einsatz.

    Die Bundeswehr setzt seit dem Kosovokrieg 1998/1999 Drohnen vom Typ CL 289 ein. Ferner hat die Bundeswehr die Drohne LUNA (wird von EMT im bayerischen Penzberg gebaut ) seit 2000 im operationellen Einsatz. Bis 2008 wurden zudem sechs Gesamtsysteme der allwetterfähigen Aufklärungsdrohnen vom Typ KZO („Kleinfluggerät-Zielortung“) eingeführt. Weiterhin hat die Bundeswehr fünf Großdrohnen EuroHawk bei einem Konsortium um EADS und Northrop Grumman bestellt.

    Während CL289, Luna und KZO Kleindrohnen waren (Spannweite und Länge kleiner als 4m) sind Euro-Hawks mit 35m Spannweite schon richtig große Flugzeuge. Und während sich der Preis für die Kleindrohnen zwischen 100.000 EUR und 5 Mio bewegt, kosten Großdrohnen fast soviel wie bemannte Flugzeuge (100 Mio).

    Heute sind die deutschen bzw. europäischen Entwicklungen noch nicht so weit fortgeschritten sind, sie auch einsetzen zu können. Deshalb will man im Augenblick Drohnen vom Typ Heron, wie sie die Bundeswehr in Afghanistan von Israel (15 Mio pro Jahr und Stück) least, oder amerikanische Predator (60 Mio) kaufen. Beide Systeme sollen auch bewaffnet werden.

    Wie funktioniert das Ganze?

    Bei den Kleindrohnen operiert man mit Kommandoständen im Einsatzgebiet der Drohne. Hierhin werden die Informationen der Drohne (was sie sieht) weitergeleitet und von hier wird die Drohne gesteuert (wohin sie fliegt, oder was für andere Aktionen sie ausführen soll). Bei den großen Drohnen wird die Information über Satellit an die Einsatzzentralen weitergeleitet. Und hier liegt schon einer der Knackpunkte. Das Signal von der Drohne zum Satelliten braucht heute mindestens eine halbe Sekunde (Signallaufzeit, Verschlüsselung, Kompression,...). D.h. vom Erkennen eines Objektes durch die Drohne, bis zur Reaktion vergehen optimistisch gesehen mindestens 2 Sekunden, was eine Reaktion in Echtzeit erschwert. Ich komme auf diesen Punkt später noch einmal zurück.

    Drohnen sind ausgerüstet mit Aufnahmegeräten – Infrarot, Wärmebild, normale Kameras – und gegebenenfalls mit einer Bewaffnung.

    Warum die Bundeswehr diese Ausrüstung will und welche Problematik damit einhergeht

    In der 219. Sitzung des Bundestages, am 31. Januar gab es unter Zusatzpunkt 5 eine aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE zur Aufrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen.

    Eine Zusammenfassung der von Verteidigungsminister Thomas de Maizière genannten Punkte und seine Stellungnahme zu Gegenpositionen ist auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums publiziert und liegt hier auch aus.

    Auf die wesentlichen Punkte daraus will ich im Folgenden eingehen.

    Für den Verteidigungsminister sind Drohnen technologisch sinnvoll weil sie eine kontinuierliche Aufklärung bieten, die Bilder quasi in Echtzeit übertragen und nicht so teuer sind wie Flugzeuge.
    Dass Drohnen „nur“ Aufklären ist eine Verharmlosung. Richtig ist, dass Drohnen die Bevölkerung terrorisieren.
    Durch ihre lange Einsatzzeit und ihren unklaren Auftrag (beobachten sie nur oder sollen sie einen Gegner bekämpfen) muss während ihrer gesamten Flugzeit damit gerechnet werden, dass sie ein festgelegtes Ziel angreifen werden. Das terrorisiert die Bevölkerung in den überflogenen Gebieten.
    Die Gefangennahme von feindlichen Kämpfern ist praktisch ausgeschlossen. Bewaffnete Drohnen eignen sich nur zum gezielten Töten.

    So praktisch, so vielseitig und am Ende so billig werden Drohnen sein, dass alle militärisch aktiven Staaten und Organisationen sie haben werden.

    Drohnen werden aber auch das Mittel sein, mit dem sich kriminelle Individuen und Milizen an Staaten rächen. Diese „Kriminellen“ werden für sich das gleiche Recht wie heute etwa die USA und Israel herausnehmen, überall auf der Welt Menschen erschießen zu dürfen.

    Hobbyingenieure basteln schon heute weltweit an ihren eigenen kleinen Drohnen: Auf der Internetseite Do It Yourself Drones.com (DIYdrones.com) sind Bastelsets für wenige hundert Dollar im Angebot.
    Der US-Drohnenexperte Peter Singer spricht heute von 76 Ländern mit „military robotics“-Programmen – und das sind nicht nur Demokratien.

    Michael J. Boyle spricht in der englichen Zeitschrift International Affairs in einem aktuellen Artikel unter dem Ttel The cost and consequences of a drone warefare von einem neuen Rüstungswettlauf.

    Für de Maizière muss Deutschland bei dieser Zukunftstechnologie dabei sein. Für ihn wird die Zukunft der Luftfahrt insgesamt ganz wesentlich von dem Thema „unbemannte Luftfahrzeuge jeder Art“ geprägt sein.
    Müssen wir in die Entwicklung einer solchen Technologie investieren oder sie mitbenutzen? Und das gerade in bewaffnete Drohnen?

    Müssen wir nicht mit den deutschen Bischöfen Overbeck und Ackermann fragen in welche Militärstrategie die Drohnen eingebunden werden sollen und in welcher Weise sich diese Strategie am Ideal weltweiten Friedens orientiert?

    Die Einführung von Drohnen ist für den Verteidigungsminister taktisch und sicherheitspolitisch sinnvoll. Kein anderes Mittel sei so gut geeignet wie eine Drohne, beispielsweise Patrouillen zu begleiten, aus der Luft zu beobachten, was passiert, und dann, wenn unsere eigenen Soldaten in Gefahr geraten, auch zu kämpfen und den Gegner zu bekämpfen.

    Des Weiteren wehrt er sich gegen das Argument, Drohnen seien völkerrechtlich problematisch und das Grundgesetz lasse solche Waffen nicht zu.

    Der Einsatz von Drohnen heute etwa durch die Amerikaner sieht allerdings anders aus und er kann eingebunden in eine Nato-Strategie auch für deutsche Drohnen dort enden, wo heute die Amerikaner ihre Drohen einsetzen: Rechtlich nur durch die eigene Kriegsdefinition gedeckt in der gezielten Tötung von Menschen.

    Auch das Argument mit Drohnen entstehe eine Art Computerkrieg, es entstehe eine emotionale Distanz zum Kampfgeschehen gilt für de Maizière nicht. Der Blick eines Drohnenpiloten auf einen Monitor sei sogar viel konkreter als die Zielerfassung durch einen Cockpitpiloten in einem Flugzeug. Von daher habe jede Distanzwaffe eine technische Überbrückungsmöglichkeit für denjenigen, der sie auslöst.

    In einem Drohnenkrieg werden die Einsätze aus sicherer Distanz geführt und damit sinkt das Risiko für einen Soldaten. Natürlich muss der Verteidigungsminister die Minimierung des Risikos für die eigenen Soldaten im Auge haben. Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Soldat dadurch eher bereit ist, sich am Krieg zu beteiligen und darin auch einen kriegerischen Angriff auszuführen. Das Argument, dass auch bei anderen Waffensystemen aus sicherer Distanz operiert würde, widerlegt diese Aussage ja nicht sondern wirft dieselbe Frage auch für andere Waffensystemen auf.

    Auch eine emotionale Distanz vom Kampfgeschehen für den Soldaten daheim am Computer kann der Verteidigungsminister nicht erkennen. Genau wie bei den meisten anderen heute eingesetzten Waffensystemen entscheide der Mensch durch Knopfdruck, die Hemmschwelle bleibe für ihn gleich hoch.

    Der Mensch aber wird in Zukunft eher nicht entscheiden. Wenn der Soldat das Steuersignal aus der Ferne auslöst, braucht es immer einen Augenblick. Und wenn ein Gegner in einer solchen Konstellation eine Flugabwehr besitzt, kann er eine Drohne leicht abschießen. In Afghanistan ist das anders, hier gibt es praktisch keine Flugabwehr.

    Künftige Kampfdrohnen sollen all das tun, was heute bemannte Kampfflugzeuge können – speziell Luftkampf und Angriffe gegen Bodenziele im umkämpften Luftraum. Dabei kommt es auf Sekundenbruchteile an. Das kann aber nur dadurch erreicht werden, dass nicht mehr der Pilot in der Ferne, sondern der Computer in der Drohne die eingehenden Informationen auswerten und automatisch reagieren muss.

    Der Bericht von Human Rights Watch unter dem Titel Loosing Humanity, geht davon aus, dass schon die heute in der Entwicklung begriffenen Systeme auf vollständige Automatisierung setzten.

    Solche Systeme sind auch aus Sicht der deutschen Bischöfe (Erklärung der Bischöfe Overbeck und Ackermann vom 5.Februar 2013) nicht akzeptabel.

    Aus dem eben beschriebenen Zwang zu Automatisierung und Mechanisierung ergeben sich weitere Fragen, die bislang unbeantwortet sind.

    • Ist es ethisch in Ordnung, einem Computer eine Art Entscheidung über Leben und Tod zu überlassen?
    • Wer übernimmt die Verantwortung, wenn etwas schief geht: der Offizier oder die Programmierer? Und:
    • Ist ein Krieg aus "Versehen" möglich, wenn automatisierte Systeme verfeindeter Staaten mit unbekannter Programmierung aufeinandertreffen? Besonders wichtig ist aber die Frage:
    • Wie sicher sind solche Systeme angesichts der Möglichkeit von Manipulation und Hacking? Selbst die besonders gut geschützten Steuerkonsolen der amerikanischen Drohnen-Systeme sind 2011 Opfer einer Computervirenattacke geworden.

    Als letztes setzt sich der Verteidigungsminister damit auseinander, dass, mit Drohnen gezielt getötet werde.

    Für ihn aber lernt jeder Polizist und jeder Soldat in seiner Grundausbildung, gezielt zu treffen. Der Sinn des Zielens sei es, dass man das trifft, was man treffen will, und nicht das, was man nicht treffen will. Wer Kollateralschäden in der Zivilbevölkerung vermeiden wolle, der müsse Waffensysteme entwickeln und einsetzen, die nicht flächig, sondern gezielt wirken.

    Aus diesem Grund ist der Einsatz von Drohnen ethisch eher ein Fortschritt. In modernen Kriegen sei man bemüht gezielt und nicht ungezielt Wirkung zu erzielen und zu treffen.

    Um gezieltes Treffen geht es hier auch gar nicht. Beim Einsatz von bewaffneten Drohnen geht es immer um gezieltes Töten. Und diese Art des Treffens, dass wird auch jedem Soldaten und Polizisten beigebracht, dient einzig und allein der Selbstverteidigung. Um welche Selbstverteidigung geht es beim Töten durch bewaffnete Drohnen?

    Dass Drohnen auch Teil einer neuen Abschreckungsstrategie sind, sagt der Verteidigungsminister an dieser Stelle nicht. In einer Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage aber tauchte auch dieses Argument wieder auf. Dort heißt es „Neuartige militärische Fähigkeiten sind in erster Linie Ausdruck eines technologischen Vorsprungs“ und weiter schreibt das Auswärtige Amt über Kampfdrohnen: „Ihr Sicherheitsgewinn liegt in glaubhafter Abschreckung.“

    Und damit müssen wir wieder mit den Bischöfen nach der Militärstrategie fragen in der Drohnen, und gerade bewaffnete, nötig werden.

    In welcher Weise orientiert sich diese Strategie am Ideal eines weltweiten Friedens?

    Was können wir tun

    Aktuell werden Diskussionen zum Einsatz bewaffneter Drohnen überall in der Welt geführt, vor allem dort, wo schon Erfahrungen mit dem Einsatz derartiger Systeme vorliegen, in England und den USA. Und dort sind die Forderungen die gleichen wie bei uns. Deshalb wird es wichtig sein, sich hier wie in den Antiminen- oder Anti-Atomwaffenbündnissen zu organisieren.

    Heute besteht die Notwendigkeit auf die Regierung einzuwirken, da eine Beschaffung noch vor den Wahlen beschlossen werden soll. Das kann etwa mit Schreiben an die Bundeskanzlerin oder den Abgeordneten in ihrem Wahlkreis geschehen. Fordern Sie von diesen wie etwa im Statement der pax christi Bistumsstelle Münster

    • eine klare Absage an das Vorhaben, Kampfdrohnen anzuschaffen,
    • eine eindeutige Ablehnung des Einsatzes solcher Waffen oder auch nur der Drohung mit ihnen,
    • eine völkerrechtlich verbindliche Konvention zum Verbot solcher Waffen!

    Menschen aus der Friedens- und Bürgerrechtsbewegung haben am letzten Wochenende die Kampagne „Keine Kampfdrohnen!“ auf den Weg gebracht. Ein Appell mit einer Unterschriftenliste liegt aus. Man kann schon hier unterschreiben.

    Im Bundestag hat die Linke am 21.Februar einen Gesetzentwurf „Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr“ eingebracht.

    Die Medien – Presse, Rundfunk, Fernsehen - berichten ausführlich zum Thema. Begleiten Sie die Presse kritisch. Bedanken Sie sich für Beiträge gegen die Einführung und kritisieren sie jene, die die Beschaffung befürworten.

    Informieren sie sich weiter über das Für und Wider solcher Systeme und widersprechen sie den Befürwortern. Wahlen stehen an, und da sollten die zur Wahl Stehenden Farbe bekennen.

    Wir müssen jetzt vom: „Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin“ zum „Stell dir vor es ist Krieg und keiner macht mit“ kommen. Und dabei gilt es wiederum viele dafür zu gewinnen, bei einer solchen Aufrüstung nicht mitzumachen.

    Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

    ...............................

    Literatur:

    Drones: the physical and psychological implications of a global theatre of war, medac 13.10.2012
    (Link weg ..)

    Losing Humanity, The Case against Killer Robots, Human Rights Watch, IHRC, 19.11. 2012
    (http://www.hrw.org/reports/2012/11/19/losing-humanity-0)

    The Use of Armed Unmanned Aerial Vehicles (UAVs) – Drones, a comment from Pax Christi’s British Section, Januar 2013
    (http://www.paxchristi.org.uk/documents/Security/Drones%20final%20edited…)

    Ein klares Nein zur Anschaffung von Kampfdrohnen! PAX CHRISTI im Bistum Münster warnt vor einer neuen Qualität der Kriegführung
    (http://www.paxchristi.de/fix/files/doc/Klares%20Nein%20zu%20Drohnen%20p…

    Micah Zenko, Reforming U.S. Drone Strike Policies, Council on Foreign Relations, Council Special Report No. 65, Januar 2013
    (http://www.cfr.org/wars-and-warfare/reforming-us-drone-strike-policies/…)

    Michael J. Boyle, The costs and consequences of drone warfare, International Affairs 89: 1 (2013) 1–29
    (http://www.chathamhouse.org/publications/ia/archive/view/188363)

    Noklas Schöring, Die Kampfdrohne als autonomer Sensenmann, Deutschlandradio Kultur, 6.2.2013, 7:20
    (http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/2000954/)

    Weiter Infos auf:

    Internetseite der deutschen Drohnenkampagne (http://www.drohnen-kampagne.de)

    International Committee for Robot Arms Control (ICRAC) (http://www.icrac.net)


    Verteidigungsminister Thomas de Maizière zum Thema Drohnen:

    1. Drohnen sind technologisch sinnvoll: Sie bieten eine kontinuierliche Aufklärung mit einer langen Stehzeit und die Ergebnisse werden live, in Echtzeit, übertragen. Sie sind darüber hinaus nicht so teuer wie Flugzeuge. (klar die Lebenserhaltungssysteme fallen weg)

    2. Bei dieser Zukunftstechnologie muss Deutschland dabei sein. Wir können nicht sagen, wir bleiben bei der Postkutsche, während alle anderen die Eisenbahn entwickeln. Die Zukunft der Luftfahrt insgesamt wird ganz wesentlich in den nächsten 20, 30, 40 Jahren von dem Thema „unbemannte Luftfahrzeuge jeder Art“ geprägt sein.

    3. Die Einführung von Drohnen ist taktisch und sicherheitspolitisch sinnvoll. Kein anderes Mittel ist so gut geeignet wie eine Drohne, beispielsweise Patrouillen zu begleiten, aus der Luft zu beobachten, was passiert, und dann, wenn unsere eigenen Soldaten in Gefahr geraten, auch zu kämpfen und den Gegner zu bekämpfen

    4. Es wird gesagt, Drohnen seien völkerrechtlich problematisch und das Grundgesetz lasse solche Waffen nicht zu. Fakt ist: Ob Sie einen Torpedo aus einem U-Boot abschießen, ob Sie eine Lenkrakete vom Boden abfeuern, ob Sie eine Rakete von einem Flugzeug auf den Boden abfeuern oder ob Sie eine Drohne mit Bewaffnung einsetzen und auslösen, es sind immer die gleichen Regeln, auch die gleichen rechtlichen Regeln. Das heißt für Deutschland: Grundlage für jeden militärischen Einsatz einer Drohne, insbesondere, wenn sie bewaffnet ist, ist immer unser Grundgesetz, das heißt die verfassungsrechtliche Grundlage zum Einsatz von militärischer Gewalt überhaupt, also Artikel 87 a und Artikel 24 mit Beschluss der Regierung und Parlamentszustimmung.

    5. Es wird gesagt, mit Drohnen entstehe eine Art Computerkrieg, es entstehe eine emotionale Distanz zum Kampfgeschehen. Das ist überhaupt nicht der Fall. Auch heute schon wird nahezu bei jeder indirekten Waffe auf einen Monitor geguckt. Der U-Boot-Schütze, der einen Torpedo abschießt, guckt auf einen Monitor. Wer eine Rakete abschießt, eine Cruise-Missile, eine Interkontinentalrakete, eine Patriot-Rakete, guckt natürlich auf einen Monitor. Der Blick eines Drohnenpiloten auf einen Monitor ist sogar viel konkreter als die Zielerfassung durch einen Cockpitpiloten in einem Flugzeug. Von daher hat jede Distanzwaffe, jede indirekte Waffe eine technische Überbrückungsmöglichkeit für denjenigen, der sie auslöst. In der Ausbildung muss man natürlich durch viele Dinge dafür sorgen, dass keine emotionale Distanz entsteht, aber mit Drohnen hat das nichts zu tun.

    6. Ein weiteres Gegenargument lautet, die Hemmschwelle von Gewalt würde bei Drohnen herabgesetzt. Fakt ist: Egal ob man ein Flugzeug oder eine Drohne hat – immer entscheidet ein Mensch über den Einsatz dieser Waffen. Das Argument, hier würde die Hemmschwelle von Gewalt gesenkt, zu Ende gedacht, hieße doch im Umkehrschluss, dass nur der, der das Leben eigener Soldaten besonders intensiv aufs Spiel setzt, sorgsam mit militärischer Gewalt umgeht. Das ist zynisch und unerhört. Es ist seit jeher die Aufgabe militärischer und politischer Führung, die eigenen Soldaten zu schützen und nicht dadurch in Gefahr zu bringen, dass man sie sozusagen der Tötung durch andere aussetzt.

    7. Es wird gesagt, mit Drohnen werde gezielt getötet. Fakt ist: Jeder Polizist und jeder Soldat lernt in seiner Grundausbildung, gezielt zu treffen. Der Sinn des Zielens ist, dass man das trifft, was man treffen will, und nicht das, was man nicht treffen will. Wer Kollateralschäden in der Zivilbevölkerung vermeiden will, wer nicht will, dass wir Unbeteiligte gefährden, der muss Waffensysteme entwickeln und einsetzen, die nicht flächig, sondern gezielt wirken.
    Ich halte das ethisch eher für einen Fortschritt als für einen Nachteil. Wir verlangen von unseren Soldaten, dass sie unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gezielt wirken und nicht einfach durch die Gegend ballern, und die Drohne wirkt gezielt. Drohnen-Gegner haben gesagt, es gebe Opfer von Drohneneinsätzen – auch unschuldige Opfer. Das ist wahr, aber auch das hat nichts mit dem Einsatz der Drohne zu tun. Es gibt Millionen von unschuldigen Opfern von Kriegen. Dass man vorbeizielen und etwas anderes treffen kann, ist klar, aber das hat nichts damit zu tun, dass wir uns bemühen, in modernen Kriegen gezielt und nicht ungezielt Wirkung zu erzielen und zu treffen. Aus der Vermeidung von Flächenwirkung einen ethischen Vorwurf zu machen, halte ich für absurd.

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    Münchner Friedensbündnis unterstützt Appell der Drohnenkampagne

    Münchner Friedensbündnis unterstützt Appell der Drohnenkampagne

    www.drohnen-kampagne.deAm 24. März startete die neue bundesweite Drohnenkampagne:

    www.drohnen-kampagne.de

    Auch das Münchner Friedensbündnis ist Unterstützer des Appels, so werden auch jetzt beim Ostermarsch Unterschriften unter den Appell gesammelt, er lautet:

    Appell: Keine Kampfdrohnen!

    Wir sind gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung.

    Aktuell ist die Bundesregierung offenbar entschlossen, die Bundeswehr mit unbemannten bewaffneten Flugzeugen (Kampfdrohnen) auszustatten.

    Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz

    • die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen weiter senkt,
    • “gezielte” Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen bedeutet – ohne Anklage, Verfahren und Urteil,
    • die Bevölkerung betroffener Landstriche terrorisiert und sie an Leib und Leben gefährdet,
    • die Entwicklung autonomer Killer-Roboter befördert und noch schrecklichere Kriege zur Folge hätte,
    • eine neue Rüstungsspirale in Gang setzt.

    Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag,

    • den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und
    • sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen.

    Liste der bisherigen Unterstützergruppen für den Appell

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    mehr zum Ostermarsch München 2013 ...

    mehr zum Ostermarsch München 2013 ...

    PEACE
    Der kurze Aufruf konzentriert sich vor allem auf die Anklage gegen die Politik der Bundesregierung – auf den Seiten hier soll es dazu ausführlichere Erläuterungen geben.

    Zu den Vortragenden:

    Mit Brigitte Wolf arbeiteten wir schon lange gern und gut zusammen, sie trat wiederholt als Stadträtin u.a. auch beim Ostermarsch auf, sie wird zum Auftakt das Grußwort der Stadt München überbringen und - gerade an diesem Platz - auf die Proteste zum NSU-Prozess eingehen.

    Murat Cakir (hauptberuflich bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen) kennen wir vor allem als Referenten beim Kassler Friedensratschlag mit dem Schwerpunkt "Nahost", mit seinem Blog stellt er sich selbst am besten vor. Er wird am Stachus u.a. neben dem aktuellen Syrien-Thema natürlich auch auf den Krieg in Mali eingehen – in beiden Krisenregionen setzt die Bundesregierung auf militärische Einmischung – mit vorhersehbaren negativen Auswirkungen.

    Wir stellen aber auch die Verbindung zu einem weiterem Konfliktfeld her: Kaum zwei Jahre nach der Fukushima-Katastrophe wird hierzulande schon wieder eine Rückkehr zu alten Abhängigkeiten in der Energiepolitik versucht, auch hier ist Gegenwehr von großer Bedeutung für eine wirkliche Friedenspolitik:
    Christina Hacker brauchen wir in München kaum noch vorzustellen – sie ist als langjährige Expertin des Umweltinstituts bekannt und sprach auch schon früher beim Ostermarsch.

    Zum Schluß noch ein spezieller Fall persönlicher Betroffenheit:
    Der Asylantrag des US-Deserteurs André Shepherd wird
    demnächst dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Auf Grund seiner Erfahrungen im Irak-Einsatz wurde er zum Kriegsdienstverweigerer. Seine Einheit kehrte nach Deutschland zurück, wo er desertierte und schließlich unter Berufung auf die "Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union" den Antrag auf Asyl stellte. Mehr dann von ihm selbst ..

    admin-0

    Christina Hacker - Stachus 30.3.2013

    Christina Hacker - Stachus 30.3.2013
    zum Download: Manuskript auch als PDF (500k)
    umweltinstitut.org
    Christina Hacker,
    Kundgebung Stachus Ostermarsch München 2013

    Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Friedensaktivisten und Atomkraftgegner,

    vor zwei Jahren stand ich auch auf der Ostermarsch-Bühne. Damals standen wir alle gerade unter dem Schock der Fukushima-Katastrophe – ein weiteres Mal hat das „Restrisiko“ zugeschlagen und gezeigt, dass auch in einem hochentwickelten, bevölkerungsreichen Industrieland wie Japan ein GAU passieren kann. Und die Katastrophe ist noch immer nicht zuende: Vor Kurzem hat ein Stromausfall, möglicherweise verursacht durch eine Ratte, in den vier havarierten Fukushima-Reaktoren dazu geführt, dass erneut die Kühlung ausgefallen war – eine weitere Kernschmelze stand unmittelbar bevor. Diesmal ist es geglückt, die Kühlung rechtzeitig wieder in Gang zu setzen. Aber wie schaut es beim nächsten Mal aus?

    Immerhin hat Deutschland damals reagiert – und viele von uns konnten es kaum glauben, dass unsere Regierung eine 180-Grad-Wende hinlegte und, zur großen Freude der Energiekonzerne, die gerade frisch gebackene Laufzeitverlängerung zum Entsetzen der Energiekonzerne in einen parteiübergreifenden Atomausstieg verkehrt hat. Doch erinnern Sie sich: Viele von uns waren skeptisch ob der plötzlichen Einsicht der PolitikerInnen, ein schales Gefühl – ob es doch nur wieder politisches Kalkül ist – blieb zurück.

    Und heute? Zwei Jahre später sind zwar die damals acht abgeschalteten AKWs dauerhaft stillgelegt, aber die restlichen neun laufen immer noch. Und unser Verdacht, dass diese neun AKWs vielleicht doch länger laufen als geplant, erhärtet sich.

    • Wie sonst ist zu erklären, dass das AKW im schwäbischen Gundremmingen eine Leistungserhöhung beantragt? Wozu, wenn die Meiler doch in einigen Jahren sowieso abgeschaltet werden sollen?
    • Wie sonst ist zu erklären, dass die Regierungskoalition, die den Atomausstieg propagierte, heute die damit eingeleitete Energiewende regelrecht torpediert?
    • Wie sonst ist zu erklären, dass diese Regierung unseren Strompreis künstlich in die Höhe treibt und dreist erklärt, dass nur die Erneuerbaren daran schuld sind?

    Und sie machen das sehr geschickt! Sie verteufeln das Erneuerbare-Energien-Gesetz, vielmehr die EEG-Umlage, also die Förderkosten der Erneuerbaren, die angeblich den Strompreis hoch treiben. Und heucheln soziale Gerechtigkeit, dass wir dringend eine Strompreisbremse brauchen, da die sozial schwächeren Menschen den Strom nicht mehr bezahlen können! Und deshalb fordern sie, dass das EEG, das wegen seines Erfolgs inzwischen schon von einer Reihe anderer Länder kopiert wird, am Besten gleich ganz abgeschafft werden muss!

    Doch ein Blick zurück zeigt, wie der Hase läuft: Seit Einführung des EEGs unter der rot- grünen Regierung im Jahr 2000 bis zum Jahr 2009 ist die Umlage moderat auf 1,31 Cent/kwh gestiegen. Unter der Amtszeit der schwarz-gelben Regierung ist sie innerhalb von einer Legislaturperiode sprunghaft nach oben geklettert, liegt heute bei 5,3 Cent/kwh und hat sich damit seitdem vervierfacht! Dabei sind die reinen Förderkosten nur marginal gestiegen. Wie kann das sein?

    Klar ist, liebe Freundinnen und Freunde, nicht der erfreulich rasante Zubau der Erneuerbaren, sondern die schwarz-gelbe Regierung ist es, die den Strompreis so dramatisch hochtreibt! Eine Reihe von Faktoren, die nichts und wieder nichts mit dem Ausbau der Erneuerbaren zu tun haben, sind die eigentlichen Preistreiber, und zwar:

    • Allen voran die Industrieprivilegien: Stromintensive Betriebe sind entweder ganz oder teilweise von der EEG-Umlage befreit! Die Befreiung war gedacht für Betriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen. Die Grenze für die Befreiung lag ursprünglich bei 100 GWh Stromverbrauch im Jahr, ist später auf 10 GWh und in 2012 von der schwarz-gelben Regierung dann auf nur noch 1 GWh pro Jahr herabgesetzt worden – und hat damit den Kreis der Begünstigten erheblich ausgeweitet. Uns ist sogar berichtet worden, dass Betriebe, die knapp an die 1 GW-Grenze herankommen, extra viel Strom verbrauchen, um in den Befreiungsgenuss zu kommen!

      So weit hat es die Regierung gebracht. Anstatt Anreize zum Stromsparen zu schaffen, bietet sie Anreize zum Strom verprassen, und das auf Kosten von uns Klein-Verbrauchern!

      Waren es 2012 noch 700 begünstigte Betriebe, haben für 2013 mehr als 2000 Betriebe die Befreiung beantragt! Und man reibt sich schon die Augen, wenn man da auf der Liste auch Hähnchenmastbetriebe, Schlachtbetriebe, Milchwerke, sogar Stadtwerke, Flughäfen oder den Schienenverkehr findet! Wo – so die berechtigte Frage – besteht hier die Gefahr der Abwanderung ins Ausland?

    • Ein weiterer wesentlicher Faktor sind die Netzentgelte: Auch hier sind die großen Stromverbraucher außen vor, denn sie sind von den Netzentgelten komplett befreit. Dieser so genannte Mitternachts-Paragraph war ein Entgegenkommen der Regierung für die energieintensiven Unternehmen, die infolge des Atomausstiegs hohe Stromkosten befürchtet hatten. Glücklicherweise hat das OLG Düsseldorf kürzlich diese Sonderregelung für nichtig erklärt, da die gesetzliche Grundlage dafür fehle. Die EU-Kommission leitete ein Verfahren ein.

    Das sind nicht die einzigen Privilegien und Kostentreiber, die unseren Strom so teuer machen. Die ganze Palette würde hier den Rahmen sprengen, Sie können dies auf unserer homepage www.umweltinstitut.org nachlesen, wo wir die Strompreislüge ausführlich entlarven.

    Es ist eine skandalöse Heuchelei, dass die Bundesregierung einerseits über die hohen Strompreise lamentiert, aber gleichzeitig die ungerechte und unsoziale Umverteilung der Energiekosten unterstützt: Die Großverbraucher werden von den Kosten der Energiewende befreit, die Privatkunden und kleineren Unternehmen müssen nicht nur die volle Last tragen, sondern auch die Befreiungen und Vergünstigungen der Industrie auffangen. Das ist eine betrügerische vorsätzliche Täuschung und eine Unverschämtheit sondergleichen!

    Jetzt ist die Frage, was die Regierung mit dieser Strategie bezweckt.

    Unser Verdacht ist, dass die Energiewende nicht wirklich gewollt ist, dass die Macht der großen Konzerne erhalten bleiben soll und der Ausbau der Erneuerbaren, der ein völlig anderes Machtgefüge bringt, nämlich eine dezentrale Energieversorgung, zum großen Teil in Bürgerhand oder auf kommunaler Ebene, verhindert werden soll.

    Und dann dauert es nicht mehr lange, bis es heißt: Leider ist die Energiewende nicht gelungen, wir brauchen die Atomkraftwerke, der Atomausstieg muss zurückgenommen werden. Und das gilt es zu verhindern!

    Wir müssen den Atomausstieg weiterhin massiv einfordern, denn von alleine wird er nicht kommen! Wir müssen weiterhin auf die Straße gehen, denn nur der Druck von unten wird die Energiewende ermöglichen!

    Aber Atomausstieg bedeutet nicht nur die Abschaltung aller Atomkraftwerke. Wir müssen auch die Wurzeln beseitigen, denn die Technologie, die man für die Atomkraft braucht, ist die gleiche, die für Atomwaffen benötigt wird. Deshalb müssen wir auch dafür kämpfen, dass die Urananreicherungsanlage in Gronau stillgelegt wird! Und ebenso der Forschungsreaktor FRM-II in Garching, der noch immer mit hochangereichertem, waffenfähigem Uran betrieben wird, obwohl er längst auf niedriger angereichertes, nicht waffenfähiges Uran hätte umgerüstet werden müssen! Das wäre ein klares Signal für einen konsequenten Atomausstieg und einen ehrlichen Abrüstungswillen!

    Wer für den Atomausstieg ist, muss auch für die Abrüstung eintreten, denn Atomenergie und Atomwaffen sind eng miteinander verflochten. Die „Atoms for Peace“-Strategie von US- Präsident Eisenhower Anfang der 1950er Jahre hat uns zwar vorgegaukelt, dass die Atomkraft der Welt Frieden bringen wird. Stattdessen hat sie uns eine Welt voller Atomwaffen beschert. Zu den fünf „offiziellen“ Atommächten USA, Großbritannien, Frankreich, China und die ehemalige Sowjetunion sind auf illegale Weise inzwischen vier weitere Atommächte dazu gekommen: Israel, Pakistan, Indien und Nordkorea, das gerade wieder mit Atomtests die Welt in Aufruhr versetzt. Und im Iran wird seit Langem ein Atomwaffenprogramm vermutet.

    Solche gefährlichen Zündler wie den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un würde es nicht geben, wenn nicht die sog. friedliche Atomenergienutzung den Boden dafür bereitet hätte! Und die Atommächte ihr Abrüstungsversprechen eingehalten hätten! Stattdessen modernisieren sie ihr Atomwaffenarsenal, das kann doch nur zu solchen Provokationen führen!

    Wir haben heute noch immer etwa 20.000 von ehemals 65.000 einsetzbaren Atomspreng- köpfen auf der Welt, obwohl der Kalte Krieg längst Geschichte ist. Das sind auf jeden Fall 20.000 Atomwaffen zuviel! Und die lagern nicht etwa nur in den Atommachtstaaten, nein, unter dem Deckmantel der NATO sind auch in Europa etwa 150 bis 200 Atomwaffen stationiert, und zwar in Belgien, den Niederlanden, in Italien, der Türkei und auch in Deutschland. 10 bis 20 Atomwaffen werden beim deutschen Standort Büchel in der Eifel vermutet.

    2010 haben sich alle Parteien in Deutschland im Grundsatz für einen Abzug der Atomwaffen ausgesprochen. Außenminister Westerwelle hat dieses als wichtiges Ziel dieser Legislaturperiode gepriesen. Was ist daraus geworden? Kein Wort wird darüber mehr verloren! Das Gegenteil scheint der Fall zu sein: Ein umfassendes Modernisierungsprogramm haben die USA angekündigt, die Betriebsdauer der Bomben soll sogar verlängert werden!
    Herr Westerwelle, wenn Sie und Ihre FDP wenigstens das hingekriegt hätten!

    Deswegen wird am 11. und 12. August mit einer Musikblockade auf das Atomwaffenlager in Büchel aufmerksam gemacht. Die Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt„ veranstaltet vor den Toren des Atomwaffenstandorts die Aktion „Rhythm beats bombs“, zur der ich Sie alle herzlich einladen möchte. Lassen Sie uns zusammen Druck auf die Bundesregierung machen, sich ohne Wenn und Aber für einen internationalen Verbotsvertrag von Atomwaffen einzusetzen!

    Wir brauchen eine Atomkraft- und Atomwaffen-freie Welt! Deutschland hat die Chance, mit einem konsequenten, beschleunigten Atomausstieg und einer nachhaltigen Forderung einer atomwaffenfreien Welt die Basis dafür zu schaffen. Helfen Sie mit und machen Sie weiter aktiv Druck!

    Im Herbst sind Wahlen. Wir haben es in der Hand! Zeigen Sie dieser Regierung die rote Karte und wählen Sie sie ab! Sonst sind Abrüstung, Atomausstieg und Energiewende in weiter Ferne!

    Anstatt Unmengen von Geld in die Rüstung zu stecken, finanzieren wir doch lieber den Umbau unserer Energieversorgung. Das, liebe Freundinnen und Freunde, würde den Frieden in der Welt mehr beschleunigen als jegliche kriegerische Einmischung in interne nationale Konflikte in fernen Ländern!

    Vielen Dank!

    admin-0

    Redemanuskript von Murat Cakir

    Redemanuskript von Murat Cakir

    Redebeitrag bei der Münchner Ostermarschkundgebung 30.3.2013 in München -

    Murat Cakir bei der Ostermarschkundgebung 2013

    Parteiergreifen für den Frieden!

    Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde!

    Nun marschieren wir wieder, wie in den vergangenen Jahrzehnten an den Ostertagen für eine friedlichere, sozialere, gerechtere und demokratischere Welt. Für den Frieden und gegen den Krieg in jedweder Form. Auch wenn die Mainstream-Medien nach Ostern berichten werden die »Ostermarschierer seien müde geworden«, gar »viel weniger als im Vorjahr« und eben nur »Ewiggestrige Friedensapostel«, dann werden wir ihnen sagen: Ja, wir mögen nur wenige sein. Doch selbst diese wenigen Menschen an den Ostertagen reichen aus, um den Kriegstreibern, den Kriegsprofiteuren, deren Handlangern in den Parlamenten und den Lügenbaronen der ach so freien bürgerlichen Presse die Osterruhe zu rauben. Ja, wir mögen nur kleine Leute sein, die sich anschicken gegen die Mächtigen dieser Erde aufzubegehren. Gegen jene wirtschaftlichen, politischen und militärischen Mächte, die für ihre Herrschaft vor Kriegen, Gewalt, Ausbeutung und Raubbau an der Natur nicht zurückschrecken; denen außer ihrem Profit nichts heilig ist. Sie mögen die Macht haben, sie mögen über die größte Propagandamaschinerie, die der Kapitalismus je entwickelt hat, über ihre Armeen und ihren bürokratischen Apparat verfügen. Wir haben dagegen nur die moralische Kraft des Glaubens an den Frieden, an die soziale Gerechtigkeit und an die Demokratisierung, die uns ermutigt, gegen Ungerechtigkeit, Ausbeutung, gegen den Krieg aufzustehen und laut NEIN zu sagen. Diese Kraft reicht aus, um die »getreuen Regierungsmamelucken«, die Kriegsgewinnler in der Rüstungsindustrie, die Direktoren der Konzerne, Banken sowie die Militaristen in Uniform und in den Nadelstreifenanzügen nervös zu machen. Denn wir handeln im Bewusstsein, dass wir nach wie vor den größten Teil der Bevölkerung in diesem Land vertreten. Trotz der jahrelangen Propaganda ist 70 Prozent unserer Bevölkerung gegen Kriegseinsätze. Und wir wissen: »wenn viele kleine Menschen, in vielen kleinen Orten, viele kleine Schritte tun, dann haben sie die Macht das Gesicht dieser Erde zu verändern«. Das ist genau der Grund, warum wir kleine Menschen den Mächtigen soviel Angst einjagen. Daher will ich es am Anfang nicht versäumen, euch für euer Engagement am heutigen Tage von ganzen Herzen zu danken.

    Liebe Freundinnen und Freunde,

    nein, wir sind keine Friedensapostel, die in ihren warmen Stuben, hier in der privilegierten Region der Welt als Gutmenschen über Friedenszeiten und Harmonie sinnieren. Im Gegenteil; uns geht es darum in dem größten Interessenskonflikt der Menschheit Partei zu ergreifen. Wir ergreifen Partei zugunsten der Menschen in Ländern wie Afghanistan, in Gaza, Irak, in Kurdistan und Libyen, in Mali und Syrien oder wie in Kongo oder Somalia – eben zugunsten jener Menschen, für die die völkerrechtswidrigen Interventionskriege, die allesamt zu Wahrung von wirtschaftlichen Interessen einer Minderheit geführt werden, verheerende Folgen haben. Wir ergreifen Partei für die Hunderttausenden Toten, unzähligen Verwundeten und Flüchtlinge, die Opfer einer perversen Politik geworden sind – nämlich einer, wie in den verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundesregierung niedergeschriebenen Politik für die weltweite Kontrolle der Handelswege, für die Sicherung von Märkten und Ressourcen. Und wir ergreifen Partei für unsere ureigenen Interessen, weil wir wissen, dass die Beugung des internationalen Rechts, die Militarisierung der Außenpolitik und Rüstungsexporte mit dem neoliberalen Umbau Europas sowie dem massiven Abbau sozialer und demokratischer Rechte im engen Zusammenhang stehen. Wir wissen es zu gut – um es mit Karl Liebknecht zu sagen – dass »der Hauptfeind eines jeden Volkes in seinem eigenen Lande steht«. Deshalb gehen wir auf die Straßen, deshalb erheben wir unsre Stimme, deshalb sagen wir Nein zu einer solchen Politik!

    Liebe Freundinnen und Freunde!

    Die aktuellen Entwicklungen in Mali und Syrien machen deutlich, was die Rückkehr des Krieges in die Politik, was die sogenannte »Neue Weltordnung« der selbsternannten »Gestaltungsmächte« für Auswirkungen haben: Nichts anderes als den zehntausendfachen Tod, den größten Leid für die Ärmsten der Armen, Flucht, Zerstörung ganzer Landstriche und die Gefahr größerer Kriege mit Beteiligung der Nachbarländer. Eine schöne neue Ordnung ist das! Doch bevor wir zu den eigentlichen Gründen dieser Entwicklung kommen, sollten wir einen Mann sprechen lassen, der dem Kreis der Mächtigen angehört. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Armin Laschet schrieb am 22. März 2013 in der FAZ, was ja bekanntlich kein Sprachrohr der deutschen Friedensbewegung ist, folgendes (ich zitiere in Auszügen):
    »Der Krieg nimmt zunehmend konfessionelle Züge an. (...) Es ist unverantwortlich, in einer solchen Situation Waffen an die syrische Opposition zu liefern, wie dies Frankreichs Präsident Hollande und Großbritanniens Premierminister Cameron vorschlagen. Wichtiger wäre es, jetzt gemeinsam mit Russland auf alle Kriegsparteien Druckauszuüben, damit alle Beteiligten in sofortige Verhandlungen eintreten. (...) Die Geschehnisse sind zu dramatisch, um von Ironie des Schicksals zu sprechen. Aber Teile der Rebellen in Syrien gehören genau zu den salafistischen und wahhabitischen Gruppen, die in Mali von Frankreich bekämpft werden. (...) Geradezu bizarr ist eine europäische Außenpolitik, die die Rebellen in Syrien als ›Freiheitskämpfer‹ glorifiziert und die gleichen Kämpfer mit den gleichen Methoden und Zielen (...) in Mali als Terroristen bekämpft.«

    Recht hat der Mann! Zwar sagt die deutsche Friedensbewegung das gleiche, wird aber von der selben Zeitung als »unverantwortlich« tituliert. Doch wichtig ist es auch, was Armin Laschet nicht sagt. Er sagt nämlich nicht, dass es sowohl in Syrien als auch in Mali um mehr geht, als um bewaffnete islamistische Gruppen.

    In Syrien geht es zum einen um Iran, was als der letzte Mosaikstein für die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens angesehen wird. Keine Frage: weder das Mullah-Regime im Iran, noch das Assad-Regime in Syrien sind leuchtende Beispiele für Demokratie. Dennoch: diese Tatsache kann und darf Kriegsdrohungen und die Verletzung der UN-Charta nicht rechtfertigen. In Syrien werden jegliche Grundsätze der UN-Charta mit Füßen getreten. Die Türkei, die despotischen Herrscher aus dem Golf, die NATO, die USA und EU unterstützen finanziell, politisch, logistisch und militärisch eine Bürgerkriegspartei – nämlich die gleichen islamistischen Gruppen, die in Mali bekämpft werden. Währenddessen werden syrische Kurden, die für eine friedliche innersyrische Lösung sind und längst die demokratische Autonomie ausgerufen haben, mit allen Mitteln bekämpft – selbst vom Führer des kurdischen Autonomiegebiets im Nordirak, Mesud Barsani. Warum?

    Die Antwort finden wir in den riesigen Erdöl- und Erdgasfeldern der Region. Alleine in Nordirak befinden sich rund 45 Milliarden Barrel Rohöl. Es ist geplant in den nächsten Jahren täglich 1 Million Barrel Öl zu fördern. Nach den heutigen WTI-Preisen entspricht das einem Jahreseinkommen von 33 Milliarden US-Dollar. Im Levante-Becken, also im östlichen Mittelmeer wurde ein Erdgasgebiet mit einer Kapazität von 3,5 Billionen Kubikmeter gefunden. Unlängst haben die größten Energiekonzerne der Welt in der Region Milliarden investiert. Das eigentliche Problem ist jedoch nicht die Förderung, sondern der Transport und Vertrieb in den Westen. Laut jüngsten Untersuchungen verläuft die günstigste Pipeline-Variante von Nordirak über Nordsyrien an den türkischen Umschlaghafen Ceyhan. An diese Pipeline wollen Katar ihre derzeitigen und Israel ihre zukünftigen Erdgaslieferungen anschließen. Insofern ist das, was die Türkei als »humanitäres Korridor« in Nordsyrien verlangt, nichts anderes als ein Korridor für den Transport der Energieträger.

    Das ist der Grund, warum die NATO deutsche und niederländische Patriot-Systeme in der Türkei stationiert hat. Das ist der Grund, warum die Türkei über 150 TSD Soldaten, zahlreiche Panzer- und Kanonen-Bataillone sowie mehrere Jagdgeschwader ihrer Luftwaffe an die syrisch-türkische Grenzregion gezogen hat. Die Türkei verfolgt damit, gemeinsam mit den sunnitischen Despoten aus dem Golf, zwei wichtige Ziele: zum einen wollen sie den Einfluss Irans zurückdrängen und zum anderen durch die Verbindung von Bevölkerung, Energieressourcen und Kapitalkonzentration die politische, wirtschaftliche, militärische und kulturelle Dominanz in der Region erreichen. Bei dem Aufbau der »Sunnitischen Achse« werden sie von der NATO, allen voran von Deutschland nach allen Kräften unterstützt – oder dachtet ihr, dass Krauss-Maffei mit Panzerlieferungen nach Saudi Arabien und in den Katar nur den Schutz von Menschenrechten im Auge hat?

    Um nichts anderes geht es auch in Mali. In Mali selbst gibt es Gold, Diamanten und Phosphat, was für die weltweite Dünger-Produktion immer wichtiger wird. Neben den Hinweisen auf Erdöl- und Erdgas-Reserven sind die Uranvorkommen in der Region riesig. Die Informationsstelle Militarisierung berichtet, dass Frankreichs Atomkraftwerke rund 70 Prozent ihres Bedarfs an Uran von dem drittgrößten Uranproduzenten der Welt, aus Niger, dem Nachbarland Malis bezieht. Ferner wird durch Niger eine fast 4.000 km lange Gas-Pipeline gebaut, die von Nigeria zur algerischen Mittelmeerküste geführt wird. Diese herausragende geostrategische Bedeutung von Mali ist der eigentliche Grund der militärischen Intervention Frankreichs und der Unterstützung Deutschlands.

    Nein, Herr Laschet, bizarr ist die europäische Außenpolitik nicht! Diese Politik hat Methode. Es sind die geostrategischen, geopolitischen und geoökonomischen Interessen, die es erforderlich machen, die Rebellen in Syrien als »Freiheitskämpfer zu glorifizieren«, während in Mali »die gleichen Kämpfer als Terroristen bekämpft« werden. Sie sollten ihre Kritik an die eigene Bundesregierung richten. Denn es ist die deutsche Außenpolitik, die zur weltweiten Militarisierung von Konflikten beiträgt. Es ist die Bundeswehr, die die französische Intervention in Mali unterstützt. Es sind deutsche Soldaten, die mit den Patriot-Systemen zur Eskalation des syrischen Bürgerkriegs beitragen. Und es sind deutsche Waffen, vor allem die Kleinkalibergewehre von Heckler & Koch, die auf allen Kontinenten Menschen töten.
    Nein, Herr Laschet, alles hat Methode. Es ist ihre Bundesregierung, die sich damit rühmt, dass Deutschland weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur geworden ist. Es ist diese Bundesregierung, die das Bonner Grundgesetz ausgehöhlt und Grundsätze, wie den Verbot von Waffenlieferungen in Krisengebiete, ad absurdum geführt hat. Und leider ist es die Bundestagsmehrheit der letzten Jahre, die mit der dreisten Lüge von dem Schutz der Menschenrechte und Demokratie die Auslandseinsätze der Bundeswehr ermöglicht hat. In der Tat, Herr Laschet; »die Geschehnisse sind zu dramatisch, um von Ironie des Schicksals zu sprechen«. Denn es ist kein Schicksal, sondern eine bewusste Politik und zugleich die fatale Konsequenz der Rüstungsproduktion, die militärische Gewalt zu perfektionieren, das Kriegsgeschehen auszuweiten und Rüstungsexporte zum strategischen Mittel deutscher Außenpolitik zu machen. Genau das sollten Sie Herr Laschet anprangern, wenn es Ihnen als guter Katholik die Christen in Syrien am Herzen liegen.

    Liebe Freundinnen, liebe Freunde!

    Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Das ist kein Appell an Herrn Laschet, nur eine Richtigstellung. Wenn es eine Lehre aus den Ostermärschen zu ziehen ist, dann die, dass es ein hoffnungsloses Unterfangen wäre, die verantwortliche Politik durch Appelle an Vernunft und Gewissen zu einem Politikwechsel zu bewegen. Die Bundesregierung und die derzeitige Bundestagsmehrheit militarisieren die deutsche Außenpolitik nicht deshalb, weil sie dumm sind oder durch falsche Beratung fehlgeleitet werden. Nein! Wenn heute die Bundeswehr zu einer globalen Interventionsarmee transformiert wird, der ggf. im Innern eingesetzt werden kann; wenn gegen das Grundgesetz und gegen die UN-Charta bewusst verstoßen wird; wenn despotische Regime aufgerüstet, religiösen Fanatikern – wie in Syrien – freie Hand gegeben und mit Regime-Change regionale Krisen angefeuert werden, dann deshalb, weil im Deutschen Bundestag nicht die Interessen der Bevölkerungsmehrheit, sondern die wirtschaftlichen Interessen einer kleinen Minderheit die Oberhand haben. Wie wäre es sonst zu erklären, dass jedes Jahr über 30 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben werden, obwohl wir Mitten in Europa von uns partnerschaftlich verbundenen Nachbarländern umgeben sind, während Jahr für Jahr immer wenige öffentliche Mittel für dringende soziale Aufgaben, für die Daseinsvorsorge, Alterssicherung, Kinderbetreuung, für Bildung, Gesundheit und Kommunen zur Verfügung stehen? Wie sonst wäre es zu erklären, während die Militarisierung der Außen- und Innenpolitik sowie die Aushöhlung der Demokratie Hand in Hand geht, die Zeche die breite Bevölkerung zahlt, aber die großen Konzerne und Reiche immer mehr Subventionen, Steuergeschenke und Privilegien erhalten? Und nicht zuletzt: wie ist es sonst zu erklären, dass die Rüstungsindustrie, die großen Konzerne der Finanzwirtschaft und die Unternehmerverbände größeren Einfluss auf die Gesetzgebung haben, als der Souverän selbst?

    Ein aktuelles Beispiel dafür, wie die Politik von den Rüstungskonzernen beeinflusst wird, liefern uns die Pläne über den Kauf von Kampf-Drohnen für die Bundeswehr. Mit einer medialen Kampagne wird uns von der Bundesregierung, allen voran von unserem Kriegsminister – ein Verteidigungsminister ist er de facto seit langem nicht mehr – eingetrichtert, dass »Deutschland für seine militärischen Fähigkeiten›saubere‹ und effektivere Waffen benötige«. Es wird wieder gelogen, bis sich die Balken biegen! Die Kampf-Drohnen seien kostengünstiger als bemannte Flugzeuge, militärisch absolut effektiv, würden zivile Opfer weitgehend vermeiden und seien ethisch neutrale Waffen.

    Ethisch neutral? Was für ein blanker Unsinn – als ob je das Töten ethisch neutral gewesen ist. Nein, der Einsatz von Kampf-Drohnen ist weder »ethisch« noch »neutral, sondern eher Pervers. Weil, erstens, die Praxis in Afghanistan und Pakistan tausendfach bewiesen hat, dass der Einsatz von Kampf-Drohnen in erster Linie zivile Opfer zur Folge hat. US-amerikanische Studien belegen: nur 2 Prozent der Getöteten gehörten dem Führungspersonal von Al-Quaida an, aber Tausende von ihnen waren Zivilisten, darunter 200 Kinder. Zweitens: Kampf-Drohnen sind nicht »effektiv«, sondern kontraproduktiv, weil die Taliban trotz 1.500 Drohnen-Angriffe seit 2009 nicht besiegt wurde. Im Gegenteil: diese Angriffe haben dazu beigetragen sie zu stärken, weil die afghanische und pakistanische Bevölkerung sich von diesen Angriffen zu Recht terrorisiert fühlt. Drittens: der günstige Kostenfaktor ist eine Lüge, weil sowohl die israelische Heron, der US-amerikanische Predator oder Reaper (»Sensenmann« wird er genannt) oder auch die von der EADS geplante Talarion nicht zum Nulltarif zu haben sind. Die Erfahrung mit anderen Rüstungsgüter belegt, wie hoch die tatsächlichen Preise für die Anschaffung und den Unterhalt in Wirklichkeit sind.

    Worum geht es bei den Kampf-Drohnen? Es geht, wie bei den neuen Panzern um Aufstandsbekämpfung. Kampf-Drohnen sind gegen reguläre Armeen wirkungslos, aber gegen Individuen und Kleingruppen effektiv. Es geht um gezielte Tötungen und um Offensiv-Aktionen, nicht um Verteidigung. Es geht um die Anschaffung einer Angriffswaffe, die wie in Afghanistan, Pakistan oder auch in der Türkei, als im Dezember 2012 34 Zivilisten getötet wurden, mit der zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen die Zivilbevölkerung terrorisiert werden soll. Kurzum: »Drohnen sind Terror« und das dürfen wir nicht zulassen!

    Wir sollten uns von den Lügen, Mythen und sonstigen Suggestionen nicht einlullen lassen. Heute gilt es zu sagen: NEIN! Nein zur Umwandlung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee. Nein zum Kauf und Einsatz von kampf-Drohnen. Nein zu Auslandseinsätzen, zu Rüstungsexporten. Nein zum Krieg und Nein zur NATO! Wir müssen Nein sagen, wie seiner Zeit Wolfgang Borchert schrieb:
    »Du. Mann an der Maschine und Mann in der Werkstatt. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Wasserrohre und keine Kochtöpfe mehr machen – sondern Stahlhelme und Maschinengewehre, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!

    Du. Mutter in der Normandie und Mutter in der Ukraine, du, Mutter in Frisko und London, du, am Hoangho und am Mississippi, du, Mutter in Neapel und Hamburg und Kairo und Oslo – Mütter in allen Erdteilen, Mütter in der Welt, wenn sie morgen befehlen, ihr sollt Kinder gebären, Krankenschwestern für Kriegslazarette und neue Soldaten für neue Schlachten, Mütter in der Welt, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
    Du. Forscher im Laboratorium. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst einen neuen Tod erfinden gegen das alte Leben, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
    Du. Pfarrer auf der Kanzel. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst den Mord segnen und den Krieg heilig sprechen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!«

    Liebe Freundinnen und Liebe Freunde,

    Wir sind keine bloßen Neinsager. Unser Nein ist ein Ja für den Frieden, für den Abzug aller Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan, der Türkei und wo sie noch überall sind. Ein Ja für eine Welt ohne Atomwaffen. Ein Ja für Völkerverständigung, Solidarität, Demokratie und soziale Gerechtigkeit in allen Ecken dieser Welt. Es ist ein Ja für eine andere, von Kriegen, Unterdrückung und Ausbeutung befreite Welt!

    Es ist dieses Ja, die uns kleine Menschen so mächtig gegen die Mächtigen macht.

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    Redemanuskript von André Shepherd

    Redemanuskript von André Shepherd

    Redebeitrag bei der Münchner Ostermarschkundgebung 30.3.2013 in München -

    André war kurzfristig leider verhindert, Richard Forward vom MAPC (Munich American Peace Committee) trug sein Manuskript vor. MAPC kümmert sich immer wieder um "Fälle" wie André.

    André Shepherd - vorgetragen durch Richard Forward (MAPC) bei der Ostermarschkundgebung 2013


    Edmund Burke, der irischer Philosoph, sagte einmal: „Das Böse triumphiert allein dadurch, dass gute Menschen nichts unternehmen .Diese Worte waren wahr, als er sie sagte – und sie sind es noch heute. Die führende Nation der Welt stürzt kopfüber in einen Sumpf von Chaos und Zerstörung. Es ist für uns umso wichtiger als jemals zuvor, aufzustehen und die falsche Annahme anzugreifen, dass “die Herrschenden alles richtig machen“. Seit den schrecklichen Angriffen vom 11. September führt die USA nicht nur einen Krieg gegen einen vage beschriebenen Feind namens Al-Qaida, sondern gegen die Menschlichkeit an sich. Dieses Jahrzehnt hat eine humanitäre Katastrophe über Länder wie Irak, Afghanistan, Pakistan, Libanon, Libyen und Sudan gebracht. Zurzeit wurde Europa in den Krieg gegen Syrien und Mali mit hineingezogen, auch Iran und Nord Korea werden immer noch bedroht. Millionen haben auf beiden Seiten ihr Leben verloren, mit täglich steigenden Zahlen von Opfern. Tausende wurden gefoltert, gekidnappt, vergewaltigt oder inhaftiert – alles im Namen der Demokratie. Wir können dies auf keinen Fall so weiter laufen lassen.

    Als Deserteur der US-Armee kann ich durch eigene Erfahrungen Euch als erstes sagen, dass wir als Soldaten benutzt und manipuliert wurden, so auch andere Menschen gelitten und ausgebeutet für den Profit. Ich bin nicht stolz darauf, was ich während meines Militärdienstes tat. Die Angriffs-„Apache“-Helikopter, die ich reparierte und wartete, tragen nach wie vor entscheidend dazu bei, dass das Leben unschuldiger Menschen zerstört wird. Uns wurde immer wieder erzählt, dass es unsere Aufgabe sei, die bösen Männer der Welt zu fangen. Wir dachten, dass wir die Wächter der Freiheit seien. Versucht einfach mal, meine Überraschung nachzuvollziehen, meinen Schock und meine Wut, als ich herausfand: Das Böse ist nicht der Feind, den wir beseitigen sollten, sondern wir selbst. Wie kann ich meinen künftigen Kindern erzählen, dass auch ich verantwortlich für die Zerstörung dieser Länder war, und ohne Nachzudenken den Befehlen zum angeblichen Wohl der Nation folgte. Als ich meinen Irrtum erkannte – und sah, wie gleichgesinnte wie Bradley Manning und Kimberly Rivera vom Militär mishandelt wurden, weil sie ähnlich über die Angriffe der U.S. Militärs dachten und es laut sagten, entschied ich, dass ich nicht länger Teil dieses Systems sein kann. Also sagte ich vor vier Jahren Goodbye zum Militär - und sehr wahrscheinlich auch zu meinem Land.

    Lasst mich folgendes anmerken. Auch wenn es so aussieht, als ob ich über die Männer und Frauen der US-Armee schimpfe, muss ich sagen, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Mein Aufruhr richtet sich nicht gegen das Militär der USA, vielmehr ist es ein Kampf gegen die Führung und die Regierung in Washington. Meine Zeit im Militär hat eine Reihe von Werten bei mir gestärkt, die mich zu dieser Entscheidung brachten. Mir wurde wieder und wieder von meinen Vorgesetzten beigebracht, dass ich für das Richtige stehen soll. Die Männer und Frauen der Armee sind gute Leute, die einen großartigen Job leisten, der zur Verteidigung des Landes notwendig ist. Das Problem ist für sie das gleiche wie für mich: sie wurden von den Mächtigen getäuscht. Wie Ihr in den Medien erfahrt, bin ich nicht der einzige aus dem Militär, der diese Ansicht hat. Das Problem ist, dass viele Soldaten eine Entscheidung treffen müssen, die sich aus den Konsequenzen ihrer Situation ergibt. Viele müssen Familien versorgen. Das macht es für sie schwer, Widerstand zu leisten. Mein Herz ist bei allen von denen und ich möchte Euch sagen: Gebt niemals auf. Zehntausende, die offen den imperialistischen Aktionen unserer Regierung entgegentraten, brauchen einen langen Atem, um den Verrat an unserer Lebensweise zu beenden.
    Der Antrag auf Asyl ist eine politische und eine persönliche Entscheidung. Dies und ähnliche Aktionen in Kanada können hoffentlich dazu beitragen, dass Zehntausende von Verweigerern in das Licht der Öffentlichkeit gerückt werden. Vielleicht trägt der Widerstand auch dazu bei, die US-Militärmaschinerie in die Knie zu zwingen. Meine Motivation rührt nicht nur von dem her, was ich gesehen und gelesen habe. Ich traf auch einige Irakis, die wie ich Asyl beantragt haben. Ihre Geschichten zerreißen das Herz. Es sind Augenzeugenberichte über Grausamkeiten, begangen an friedlichen Menschen. Ich fühle, dass es jetzt meine Pflicht ist, ihnen zu helfen, wo immer ich kann. Sie haben unser Mitleid verdient anstatt unsere Bomben. Der Erfolg unseres Widerstandes hängt von unserer Entschlossenheit ab und der beharrlichen Unterstützung von uns allen, nicht nur von Veteranen, Soldaten und Aktivisten.

    Obamas Regierung (und der U.S. Kongress) haben sich geweigert, diejenigen (Ihr kennt sie schon!), die uns hierher gebracht und unsere Leben ruiniert haben, vor Gericht zu bringen, was Obama de facto zu einem Komplizen der Kriegsverbrechen macht. Und unser Präsident hat den Nerv, die NATO in einen anderen Angriffskrieg zu involvieren, obwohl nur ein kompletter Rückzug der Vereinigten Staaten zeigen würde, dass sie nicht andere zum Gehorsam zwingen können. Die Realität ist klar: Es wird Veränderungen nur geben, wenn wir sie herbeiführen.
    Glaubt nicht dem Mantra, dass wir den Weg des Kriegs gehen müssen, um vorwärts zu kommen. Das ist nichts anderes als eine Lüge, mit der die Mächtigen weiter ihrer Tagesordnung folgen können. Ich rufe die Bürger in allen Ländern dazu auf, ihren Regierungen zu sagen, dass wir keinen weiteren Krieg wollen – dass wir eine friedliche Lösung dieser Probleme verfolgen werden. Es liegt an uns, dem Volk. Nur wenn wir mit einer Stimme sprechen, können wir die sogenannten Führer der freien Welt dazu bringen, deren Terrorherrschaft zu beenden und für ein bessere Zukunft zu arbeiten.

    Danke für Eure Zeit und Unterstützung. Möge Gott Euch bei all Euren Bemühungen segnen.

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    Grußwort von Brigitte Wolf - OM 2013

    Grußwort von Brigitte Wolf - OM 2013

    Grußwort am Ort der Auftaktkundgebung am Mahnmal für die Opfer des Oktoberfestattentats an der Theresienwiese am 30.3.2013 in München

    Grußwort und Redebeitrag von Brigitte Wolf, Stadträtin der LINKEN beim Auftakt zum Ostermarsch 2013

    Liebe Münchnerinnen und Münchner,

    liebe friedensuchende Teilnehmerinnen und Teilnehmer am heutigen Ostermarsch,
    ich freue mich, Ihnen und Euch heute in Vertretung der Stadt München die Grüße des Oberbürgermeisters überbringen zu dürfen.

    Mit dem Ort der Auftaktkundgebung, dem Mahnmal zur Erinnerung an die Opfer des Oktoberfestattentates, erinnern Sie an eine schwärende Wunde in der Geschichte der Stadt. Bei dem damaligen Attentat starben 13 Menschen, 211 wurden zum Teil schwer verletzt. Viele engagierte Bürgerinnen und Bürger gehen weiterhin davon aus, dass es sich bei dem Täter 1980 eben nicht um einen Einzeltäter handelte, sondern dass das neonazistische Umfeld der Tat bewusst ausgeblendet wurde. Die Forderung nach neuen Ermittlungen in diesem Fall, die auch vom Münchner Stadtrat im November 2011 unterstützt wurde, scheiterte bisher auch daran, dass bereits 1997 501 Asservate vernichtet wurden. Dies widerspricht der üblichen Praxis in nicht abschließend geklärten Mordfällen, denn Mord verjährt nicht!

    Besonders erschreckend ist, dass dieses Wegschauen offenbar Methode hat, wenn sich der Blick nach rechts wenden müsste. Nur so kann ich es mir erklären, dass die im Rückblick klar ersichtlichen Zusammenhänge der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds so lange unentdeckt blieben. Angesichts des Versagens sämtlicher staatlicher Stellen, die für die Sicherheit der Menschen sorgen sollen, die in Deutschland, in München leben, überkommt viele das blanke Entsetzen. Und noch unerträglicher ist, dass die Angehörigen der Mordopfer durch die rassistischen Vorurteile von Polizei und Öffentlichkeit jahrelang als Täter behandelt wurden und so die Existenz weiterer Menschen zerstört wurde. Eine Wiedergutmachung wird sicherlich schwierig, falls sie überhaupt gelingen kann. Unerlässlich ist, dass in dem bevorstehenden Prozess und auch in den zahlreichen Untersuchungsausschüssen allen Spuren nachgegangen wird. Auch denen, die in Richtung Staats- und Verfassungsschutz zielen. Ohne vollständige Aufklärung können die geschlagenen Wunden nicht verheilen.

    Von den insgesamt 10 Mordopfern lebten fünf Menschen in Bayern. Auch zwei Münchner fielen den rassistischen Hasstaten der Neonazis zum Opfer. Zur Erinnerung an Habil Kilic und Theodoros Boulgarides sollen Gedenktafeln aufgestellt werden, dies hat der Ältestenrat bereits beschlossen. Vor der Umsetzung sollen die Einzelheiten aber mit den Angehörigen besprochen werden, so dass ich über die konkrete Ausgestaltung noch nichts sagen kann. Die Gedenktafeln sollen verhindern, dass die Ermordeten vergessen werden. Und sie mahnen uns Alle, die ganze Münchner Stadtgesellschaft, wachsamer zu sein gegenüber Rassismus, Neonazismus und allen Ausprägungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

    Liebe Freunde, liebe Ostermarschierer, soweit das Grußwort im Namen der Stadt.
    Ich möchte jedoch noch einige eigene Überlegungen anfügen. Es gibt zwei Aspekte an der jahrelangen neonazistischen Mordserie, die mich besonders erschrecken.

    Zunächst einmal die offensichtliche Verstrickung zahlreicher Verfassungsschutzämter und Ermittlungsbehörden. Natürlich spielen weit verbreitete rassistische Vorurteile dabei eine Rolle, dass bei Taten gegen „Ausländer“ sofort an „Ausländerkriminalität“ und „Mafia“ gedacht und entsprechend ermittelt wird. Aber reicht das als Erklärung aus? Ich denke nicht.
    Insbesondere die Rolle der verschiedenen Verfassungsschutzämter muss dringend aufgeklärt werden. Ich gehe davon aus, dass ohne die finanzielle und logistische Unterstützung durch die zahlreichen V-Leute in ihrem Umfeld die Täter niemals so lange hätten morden können. Auch nach dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD habe ich mich gefragt, von wem die größere Gefahr ausgeht: von der NPD oder von den Verfassungsschutzämtern, die tief verstrickt waren in Finanzierung und Führung dieser Neonazi-Partei.

    Der Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, sondern er ist ein Werkzeug im politischen Kampf gegen fortschrittliche Entwicklungsperspektiven. Dafür wurde er im Kalten Krieg gegründet, und davon ist er bis heute nicht losgekommen. Das zeigt sich eindeutig, wenn rechtsterroristische Entwicklungen systematisch ignoriert und entsprechende Ermittlungsbemühungen behindert werden, während gleichzeitig zahlreiche Beamte damit beschäftigt sind, politische Reden der LINKEN auszuwerten, die in Parlamenten gehalten werden. Von der Bespitzelung jeglicher Aktivität von Friedensbewegung, antifaschistischen oder antirassistischen Initiativen und der als „linksradikal“ diffamierten Parteien ganz abgesehen. Dieser „Verfassungsschutz“ gehört abgeschafft. Denn statt zu schützen bedroht er Verfassung und Grund- und Menschenrechte der Bürgerinnen und Bürger.

    Der zweite Punkt, der mich erschüttert, ist das völlige Versagen der kritischen Öffentlichkeit angesichts dieser Mordserie. Dabei kann ich uns leider auch nicht ausschließen. Jahrelang wurde in den Medien von „Döner-Morden“ geschrieben – und viele von uns gingen ganz selbstverständlich davon aus, dass das mit uns nichts zu tun hat. Auch die zahlreichen antifaschistischen und antirassistischen Initiativen hatten keinen Verdacht. Einzig in den betroffenen Familien und deren zugewanderten Gemeinden wurde schon früh ein rassistischer Hintergrund vermutet. Aber die Öffentlichkeit, auch die linke und kritische Öffentlichkeit hat davon nichts erfahren – oder nicht darauf reagiert.

    Ich frage mich, wie kann das sein? Die Erklärung die ich finde, bedrückt mich. Rassistische Vorurteile und Vorprägungen grassieren eben nicht nur bei bekennenden Nazis. Dieser Ungeist findet sich breit verstreut in allen staatlichen und gesellschaftlichen Bereichen. Und teilweise auch bei uns selbst, die wir uns doch seit vielen Jahren engagieren gegen Nazis, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit. Wir müssen uns bewusst machen, dass eine Auseinandersetzung mit diesen tief verankerten Vorurteilen überfällig ist. Es ist für uns alle wichtig zu verstehen, wie unter der Dunstglocke verbreiteter und geduldeter Vorurteile die Gefährdung von Leib und Leben, von Menschenrechten und Menschenwürde zu grauenhaften Taten und Ereignissen führen kann. An der Überwindung dieses alltäglichen Rassismus muss jeder und jede einzelne von uns arbeiten

    Zum Abschluss möchte ich Euch noch auf zwei Veranstaltungen hinweisen, zu denen ich Euch ganz herzlich einladen möchte:

    Am Freitag, den 12. April, findet im EineWeltHaus eine Diskussionsveranstaltung der Linksfraktion im Bundestag statt. Das Thema ist ganz aktuell: „Naziterror und Verfassungsschutz – Zwei Seiten einer Medaille?“ Landtagsabgeordnete Martina Renner berichtet vom NSU Untersuchungsausschuss in Thüringen, Rechtsanwalt Yavuz Narin vertritt die Nebenklage der Angehörigen eines NSU-Opfers.

    Und am Tag darauf, Samstag den 13. April, folgt dann die antifaschistische Demonstration zum Auftakt des NSU-Prozesses unter dem Motto: Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus! Verfassungsschutz abschaffen!

    Ich hoffe, dass von Ihnen Viele auch daran teilnehmen können. Doch zunächst wünsche ich uns einen erfolgreichen Ostermarsch 2013. Auch hier wenden wir uns einer wichtigen politischen Aufgabe zu, die leider nur zu oft verdrängt wird: Dem Kampf gegen Rüstungsexporte, dem Kampf gegen Rüstungsproduktion und dem Einsatz gegen die wachsende Militarisierung der Gesellschaft.
    Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.

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    Ostermärsche in Bayern 2013

    Ostermärsche in Bayern 2013
    PEACE
    Sa 30. März: NordbayernSüdbayern
    Ansbach Hubschrauber zu Windräder - Für Frieden und Energiewende 13:30h "Warm Up" vor US-Kaserne Katterbach, 15:00h Kundgebung Martin-Luther-Platz + Demozug Augsburg 11:30 Uhr Rathausplatz, Demo und Kundgebung
    Erlangen 11:00h Hugenottenplatz: Auftaktveranstaltung zu Nürnberg Traunstein Für Frieden und soziale Gerechtigkeit 10:00h Stadtplatz Kundgebung + Demo
    Würzburg "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" 11:00h Auftakt Theatervorplatz, Demonstration zum Barbarossaplatz München 11 Uhr, Mahnmal an der Theresienwiese, Demo zum Stachus, Kundgebung ca. 13 Uhr, vorher 9:45 Uhr ökum. Gottesdienst St. Johannes
    Mo 1. April: NordbayernSüdbayern
    Fürth/Nbg. 12.45 Uhr Hiroshima-Denkmal Stadtpark (Auftakt für Nürnberg) Landshut "Friedensnobelpreis 2012 für Europa - eine Fehlentscheidung" 14 Uhr Kundgebung am Rathaus, Ostermarsch durch die Innenstadt
    Nürnberg 13:00 Uhr Olof-Palme-Platz/ 13:00 Uhr Bärenschanzstraße/Ecke Fürther Straße/ 14:00 Uhr Kopernikusplatz - Sternmärsche zur Abschlußkundgebung 15:00 Uhr vor der Lorenzkirche 16:30 Friedensgebet Starnberg/Pöcking "Ostermarsch Draußen": 10:45h Strandpromenade Starnberg Bf, Wanderung 3 1/2 Std. Maisinger Schlucht/Maxhofkaserne/Prinzenweg nach Pöcking, Rückfahrt ab Possenhofen

    Quelle: Friedenskooperative - dort detailliertere Informationen! - Vergleich zum Vorjahr (2012)

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    Ostermarsch Draußen 2013 ab Starnberg

    Ostermarsch Draußen 2013 ab Starnberg
    Seepromenade S-Bahn Starnberg Seebahnhof
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    Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung - BIFA

    Ostermarsch München 2012

    Ostermarsch München 2012

    ... und weiter gehts zur Münchner Ostermarschseite 2013

    Ostermarsch München 2012

    Das Münchner Friedensbündnis rief auf zum Ostermarsch
    am Samstag, dem 7. April 2012


    PEACE
    - Download Großes Ostermarschflugblatt s/w - 4seitig A4 (PDF 560k) - und da "blau/weiß"
    - Download (nur) Aufruf zum Unterstützen - 2seitig A4 (PDF 180k)
    - zum Online-Unterstützer-Formular
    - zum Spendenkonto - zur Unterstützerliste
    - Demonstrationsroute
    - zum Trägerkreis
    "Was gesagt werden muss" - Gedanken zum Gedicht
    Redebeiträge
    - Ernst Antoni (VVN-BdA),
    - Linda Schneider (ver.di)
    Friedenskooperative: Ostermärsche bundesweit
    Rückblick: Ostermarsch München 2011

    Ostermarsch DRAUSSEN 2012
    Übersicht: Ostermärsche in Bayern 2012
    Pressemitteilung 2. April 2012 (PDF 200k, mit Aufruf)
    Rosemarie Wechlser bei Radio LORA (MP3 2.9Mb 7.5 Min.)
    Syrien: Die Militarisierung der Proteste und die strategische Unvernunft der Gewalt
    A message to the people of Iran: From Germany with love
    Pressemitteilung 5. April 2012
    30 Jahre "alljährlich Ostermarsch München" 1982 - 2012:
    Die Ostermärsche wurden "legendär" bei ihrem Start in den 60ern, haben dann aber keine 10 Jahre durchgehalten. 1982 ging es dann im Zuge des "Krefelder Appells" noch mal richtig los ... still going strong

    9:45 Uhr Ökumenischer Gottesdienst St. Johannes, Preysingplatz
    anschließend per U-Bahn zur Theresienwiese
    11:00 Uhr Auftakt beim Mahnmal für das Oktoberfestattentat (Theresienwiese)
    Moderation Erhard Seiler
    Es spricht: Ernst Antoni, VVN-BdA
    ca. 11:30 Uhr Demonstrationszug zum Sendlinger-Tor-Platz (Route)
    dabei Samba Sole Luna
    Musik zum Ostermarsch
    RUAM
    ca. 12:30 Uhr Kundgebung auf dem Sendlinger-Tor-Platz Moderation Elfi Padovan
    Es sprechen:

    "Safety first" - Sketch Truderinger Frauen für Frieden und AbrüstungPerformance der DFG/VK: „Kein Krieg ist heilig"
    Musik:

    Aktuell - Extra Programmpunkt:Was gesagt werden muss
    - das Gedicht von Günter Grass, vorgetragen vom Schauspieler Jürgen Jung
    ... Gedanken dazu
    11:15 Uhr
    - 15:00 Uhr
    Programm auf dem Sendlinger-Tor-Platz mit Infoständen und Musik



    Der Demonstrationszug von der Theresienwiese nimmt folgenden Weg: St. Pauls-Platz - Hermann-Lingg-Str - Schwanthaler Straße - Goethestraße - Bayerstraße - Sonnenstraße - Sendlinger-Tor-Platz.

    Ostermarsch-Aufruf 2012

    Download Aufruf zum Unterstützen - 2seitig A4 (PDF 180k)

    www.muenchner-friedensbuendnis.deMit dem Ort unserer Auftaktkundgebung am „Mahnmal für die Opfer des Oktoberfestattentats“ erinnern wir angesichts der Nazi-Verbrechen, die das Land erschüttern, an die nach wie vor aktuelle Forderung: „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“

    Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!

    Seit Jahren führt Deutschland mit zunehmender Intensität Kriege in aller Welt, nirgends hat dies zur Befriedung der jeweiligen Konflikte geführt. Weder in Afghanistan, noch am Horn von Afrika oder im Kosovo wurden vor Ort demokratische Strukturen geschaffen oder den Menschen auch nur ein Leben ohne permanente Bedrohung gesi­chert. Im Gegenteil: je mehr Truppen entsandt werden, um so schlimmer wird es für die jeweils betroffene Bevölkerung und für zivile Hilfs­orga­ni­satio­nen, die sich schließlich zurückziehen müs­sen.

    Das ist kaum verwunderlich: Die Bundeswehr wird, wie alles Militär, in erster Linie zur Durchsetzung und Sicherung wirtschaftlicher und macht­poli­tischer Interessen eingesetzt.

    Deutschland ist weltweit drittgrößter Rüstungs­ex­porteur. Die deutschen Exporte von Kriegswaf­fen und Rüstungsgütern haben sich in den letzten Jahren verdoppelt. Jede Minute stirbt ein Mensch an den Folgen einer Gewehrkugel, einer Handgra­nate oder einer Landmine. Zu den Empfängern deut­scher Waffen, Rüstungs­güter und Lizenzen zählen selbst Diktaturen und andere Regime, die Menschenrechte mit Füßen treten.

    Schluss mit Rüstungsproduktion und Waffen­handel!

    Der Ausbau der Bundeswehr zur Armee für Inter­ventionskriege wird vorangetrieben. Der Bundeswehreinsatz soll „effektiver“ werden, sowohl im Aus­land als auch im Innern.

    Gerade nach der Aussetzung der sogenannten „Wehrpflicht“ (abgeschafft ist sie keineswegs) betreibt die Bundeswehr vehement eine Militari­sierung der Öffent­lichkeit. In den Medien, bei zivilen Veranstaltungen, selbst bei Hobby- und Ausbildungsmessen und unmittelbar in den Schulen soll das schlechte Image der Bundeswehr aufpo­liert werden, um die Bevölkerung auf Kriege einzustimm­en. Nicht zuletzt geht es darum, den fehlenden Nachwuchs zu rekrutieren.

    Eine dem Frieden verpflichtete Gesellschaft braucht keine Armee!

    Krieg wird immer mehr selbstverständliches Mittel der Außenpolitik zur Interessendurchset­zu­ng. Die soge­nannten humanitären Argumente für Krieg erwei­sen sich regelmäßig als vorgescho­ben. Auch im Libyen-Krieg wurde die angeblich zu schützende Zivilbevölkerung von der NATO bombardiert und von Rebellen massakriert.

    Wieder erleben wir, wie in aller Offenheit Kriegsvorbereitungen anlaufen: Sowohl Syrien als auch der Iran werden mit Militäreinsätzen bedroht. Auch hier gilt: Es gibt keine Rechtfertigung für Militärinterventionen, die alles noch schlimmer machen und mit Menschenrechten nichts zu tun haben – im Gegenteil!

    Krieg darf kein Mittel der Politik sein! Krieg und Gewalt sind keine Lösung! Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.Krieg ist organisierter Massenmord. Krieg schafft die Voraussetzungen für neue Kriege und neue Gewalt.

    Dieser gefährlichen Dynamik stellen wir uns enschieden ent­ge­gen, indem wir uns für Abrüstung, Entmilitarisierung, gewaltfreie Konfliktlösung, die Beseiti­gung der Kriegsursachen und für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung einsetzen.
    Wir treten ein für:

    • Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und von allen anderen Auslandseinsätzen
    • Abschaffung aller Kriegs- und Zwangsdienste, nicht nur „Aussetzung“ des
      Kriegs­dienstzwangs
    • Ende der Verfolgung von Kriegs­dienstverwei­gerern in aller Welt
    • drastische Kürzung der Rüstungsausgaben
    • Beendigung aller Waffenexporte
    • Aus­tritt Deutschlands aus der NATO - unser Ziel ist eine Bundesrepublik ohne Armee
    • Rüstungskonversion und systematische Umwandlung aller Miltäreinrichtungen für eine zivile Nutzung
    • Abschaffung der Atomwaffen – Abzug statt „Modernisierung“ der in Deutschland (Eifel) stationierten Atomwaffen
    • Abkehr von Öl und Atomkraft zugunsten erneuerbarer Energien und einer Lebens- und Produktio­nsweise, die mit deutlich weniger Energie auskommt - Klimapolitik muss Friedenspolitik sein!
    • Für Sicherung und Verteidigung sozialer und poli­tischer Errungenschaften – ge­gen Sozialabbau, Überwachungs­staat, Polizeigewalt und Bundeswehreinsatz im Innern

    Wir treten ein für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung

    * zum Unterstützer-Formular

    Spendenkonto: Friedensbüro e.V., Postbank München Kto. 41039-801, BLZ 700 100 80

    Unterstützerliste

    Für den Aufruf zum Münchner Ostermarsch 2012. (wird laufend aktualisiert - 5.4.2012)
    Andreas Albrecht •Inge Ammon •Stefan Baumgärtner •Christoph Boekel, Dokumentarfilmregisseur •Klaus-Dieter Bornemann, Betriebsrat, VK-Leiter IG Metall •Erika Bräunling •Anne Eckart und Dr. Rolf Eckart •Gerhard Egger, Mutter Erde Naturkost •Ursula Epple •Petra Finsterle, Club Voltaire München •Hans-Georg Frieser •Beate Henkel und Norbert Henkel •Brigitte Huschka-Frieser •Franz Iberl •Paul Kleiser, Sozialforum München •Hans Koller, ver.di Seniorenausschuss und ver.di FB5 •Dunja Liebe •Walter Listl •Martin Löwenberg, Landesvorstand VVN/BdA •Jürgen Lohmüller •Emmi Menzel und Helmut Menzel •Bernd Michl •Reinhard Moritz-Schwän, Rechtsanwalt, Altomünster •Kerin Nebauer •Martin Ottensmann •Elfi Padovan •Klaus Poweleit, Vorsitzender OV GAP - WM - Peiting Ver.di-FB Medien, Kunst, Industrie •Corinna Poll •Klaus Ried •Thomas Rödl, Geschäftsführer des HMV-Bildungswerks der DFG-VK Bayern •Lily Schlumberger-Dogu •Sonja Schmid, Sozialforum München •Claus Schreer •Mechtild Schreiber •Hildegard Schwarzkopf, ver.di, attac •Erhard Seiler •Anna Seliger, GEW •Beate Süß •Ursula Uhrig, Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung •Rosemarie Wechsler •
    AnaRKomM (AnarchistInnen/RätekommunistInnen München)attac München •Club Voltaire München •DIDF-MÜNCHEN •DIE LINKE. im Stadtrat MünchenDIE LINKE. München
    Deutsche Kommunistische Partei (München)Deutscher Freidenkerverband München e.V.Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW, Kreisverband BAd Tölz/ WolfratshausenGewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW, Stadtverband MünchenMünchner Bündnis gegen Krieg und RassismusMünchner Flüchtlingsrat Nord-Süd-Forum München e.V.
    mit dem Trägerkreis Münchner Friedensbündnis: Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerlnnen (DFG/VK)Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIFF) •Friedensinitiative Christen in der Region München •Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung IPPNW e.VInternationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)Mütter gegen Atomkraft München e.V.Munich American Peace Committee (MAPC)Netzwerk Friedenssteuer Gruppe München •Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg •Pax Christi München •Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung •Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten •Welt ohne Kriege e.V.
    (Korrekturen bitte gleich per Web, per Mail oder Tel. 089/181239, danke.)
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    Unterstützerliste Ostermarsch München 2012

    Unterstützerliste Ostermarsch München 2012
    Für den Aufruf zum Münchner Ostermarsch 2012. (wird laufend aktualisiert - 5.4.2012)
    Andreas Albrecht • Inge Ammon • Stefan Baumgärtner • Christoph Boekel, Dokumentarfilmregisseur • Klaus-Dieter Bornemann, Betriebsrat, VK-Leiter IG Metall • Erika Bräunling • Anne Eckart und Dr. Rolf Eckart • Gerhard Egger, Mutter Erde Naturkost • Ursula Epple • Petra Finsterle, Club Voltaire München • Hans-Georg Frieser • Beate Henkel und Norbert Henkel • Brigitte Huschka-Frieser • Franz Iberl • Paul Kleiser, Sozialforum München • Hans Koller, ver.di Seniorenausschuss und ver.di FB5 • Dunja Liebe • Walter Listl • Martin Löwenberg, Landesvorstand VVN/BdA • Jürgen Lohmüller • Emmi Menzel und Helmut Menzel • Bernd Michl • Reinhard Moritz-Schwän, Rechtsanwalt, Altomünster • Kerin Nebauer • Martin Ottensmann • Elfi Padovan • Klaus Poweleit, Vorsitzender OV GAP - WM - Peiting Ver.di-FB Medien, Kunst, Industrie • Corinna Poll • Klaus Ried • Thomas Rödl, Geschäftsführer des HMV-Bildungswerks der DFG-VK Bayern • Lily Schlumberger-Dogu • Sonja Schmid, Sozialforum München • Claus Schreer • Mechtild Schreiber • Hildegard Schwarzkopf, ver.di, attac • Erhard Seiler • Anna Seliger, GEW • Beate Süß • Ursula Uhrig, Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung • Rosemarie Wechsler •
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    mit dem Trägerkreis Münchner Friedensbündnis: Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerlnnen (DFG/VK)Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIFF) • Friedensinitiative Christen in der Region München • Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung IPPNW e.VInternationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)Mütter gegen Atomkraft München e.V.Munich American Peace Committee (MAPC)Netzwerk Friedenssteuer Gruppe München • Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg • Pax Christi München • Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten • Welt ohne Kriege e.V.
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    Pressemitteilung 5./6. April - Ostermarsch München - aktuelle Ergänzungen

    Pressemitteilung 5./6. April - Ostermarsch München - aktuelle Ergänzungen

    Münchner Friedensbündnis
    c/o Friedensbüro München e.V., Isabellastr. 6, 80798 München, Tel. 089/27 15 917

    www.muenchner-friedensbuendnis.de E-Mail: friedensbuero@muenchner-friedensbuendnis.de
    -----------------------------------------------------------------------------------
    An die Medien – Pressemitteilung 5. April 2012 - per Email

    Ostermarsch München 2012:
    - Aus aktuellem Anlass - ein neuer Programmpunkt
    - Die Demonstrationsroute

    -----------------------------------------------------------------------------------
    Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!
    -----------------------------------------------------------------------------------

    Der Ostermarsch 2012, findet in München wieder am Samstag vor Ostern (Karsamstag),
    am 7. April 2012 statt

    Das jüngste Gedicht von Günter Grass hat allgemein Aufsehen erregt - gut so!
    Es verbindet wichtige Punkte der Kritik auch beim Ostermarsch - der Rüstungsexport nach Israel und die permanente Kriegsdrohung gegen Iran.

    Das Gedicht "Was gesagt werden muss" wird bei der Kundgebung am Samstag auf dem Sendlinger-Tor-Platz vom Schauspieler Jürgen Jung vorgetragen.

    Gegen die laufenden Kriegsdrohungen wendet sich in diesen Tagen auch eine Videobotschaft aus München: "WE WANT PEACE" - von Deutschland an die Menschen im Iran (youtu.be/t56wexDqZwg) - eine erfreuliche Einstimmung auf den Ostermarsch!

    Ebenso im Vordergrund: Das Friedensbündnis fordert unverändert das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

    Die Kundgebung (Moderation: Elfi Padovan) beginnt mit dem Eintreffen des Demonstrationszuges ca. 12:30 Uhr. Dort spricht Claudia Haydt von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI). Die Materialien der IMI liefern seit langem unverzichtbare Argumente und Informationen für die Auseinandersetzung mit der militärischen Machtpolitik.

    Ergänzend sei hier die IMI-Studie "Syrien: Die Militarisierung der Proteste und die strategische Unvernunft der Gewalt" von Jürgen Wagner genannt, mit der u.a. die katastrophale Rolle der Bürgerkriege gezeigt wird, wie sie aus durchsichtigen machtpolitischen Interessen vom machthabenden Teil der "internatonalen Gemeinschaft" gefördert werden.

    Es spricht Linda Schneider, stellvertretende Landesbezirksleiterin ver.di Bayern.
    Die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften ist seit langem ein Anliegen: Das Münchner Friedensbündnis sieht eine gerechte Weltwirtschaftsordnung - die bisher nicht in Sicht ist - als notwendige Voraussetzung für Friedenspolitik.

    Der Beitrag vom "antimil-Bündnis" wendet sich gegen die Bundeswehrwerbung bei der Jugend - es geht um die Unterstützung der Proteste gegen die unerwünschten Auftritte der Bundeswehr!

    Mit dem Sketch "Safety first" kommt wieder ein Kreativbeitrag von den Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung auf die Bühne.

    Die Performance "Kein Krieg ist heilig" der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-VK) passt dagegen nicht mehr auf die Bühne, kommt aber trotzdem auf den Platz. Diese "Performance" war bei der letztjährigen Friedensfahrradtour zum italienischen Vizenca bereits international mit großer Resonanz im Einsatz.

    Die politischen Anliegen werden musikalisch unterstützt vom niederbayerischen oberpfälzer "Rock-Kabarett Ruam", die Gruppe kommt extra zum Ostermarsch von Regensburg nach München!
    Michaela Dietl ist mit Monika Straube und den "Liedern zum Akkordeon" schon lange ein Begriff in München.

    Das Programm am Sendlinger-Tor-Platz startet parallel zur Auftaktkundgebung mit dem "Infomarkt" um 11:15 Uhr.

    Am Samstag Morgen beginnt bereits um 9:45 Uhr der traditionelle Friedensgottesdienst in St. Johannes, Preysingplatz, von wo aus anschließend per U-Bahn die Auftaktkundgebung beim Mahnmal für die Opfer des Oktoberfestattentats (Theresienwiese) erreicht wird.

    Auf der Auftaktkundgebung um 11:00 Uhr spricht Ernst Antoni von den Vereinigten der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen (VVN/BdA):

    Mit dem Ort der Auftaktkundgebung am „Mahnmal für die Opfer des Oktoberfestattentats“ (Theresienwiese) erinnert das Münchner Friedensbündnis angesichts der Nazi-Verbrechen, die das Land erschüttern, an die nach wie vor aktuelle Forderung: „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“

    -----------------------------------------------------------------------------------
    Der Demonstrationszug von der Theresienwiese nimmt den Verlauf St. Pauls-Platz -
    Hermann-Lingg-Str - Schwanthaler Straße - Goethestraße - Bayerstraße - Sonnenstraße -
    Sendlinger-Tor-Platz.
    -----------------------------------------------------------------------------------

    Der Ostermarschaufruf 2012 des Münchner Friedensbündnisses folgt als Text in dieser Email.

    Der Aufruf, die Unterstützerinnenliste und weitere Texte sind aber auch wie immer online verfügbar:
    www.muenchner-friedensbuendnis.de/Ostermarsch-Muenchen-2012
    Flugblatt:
    www.muenchner-friedensbuendnis.de/aktuelles/A12/Ostermarsch-2012-Flugi-…

    Mit freundlichen Grüßen
    Franz Iberl

    Rückfragen: friedensbuero@muenchner-friedensbuendnis.de

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    Trägerkreis Münchner Friedensbündnis: Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerlnnen – Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. – Friedensinitiative Christen in der Region München – Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit – Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung – Mütter gegen Atomkraft München e.V. – Munich American Peace Committee – Netzwerk Friedenssteuer Gruppe München – Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg – Pax Christi München – Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten – Welt ohne Kriege e.V.
    -----------------------------------------------------------------------------------

    *** Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!

    Seit Jahren führt Deutschland mit zunehmender Intensität Kriege in aller Welt, nirgends hat dies zur Befriedung der jeweiligen Konflikte geführt. Weder in Afghanistan, noch am Horn von Afrika oder im Kosovo wurden vor Ort demokratische Strukturen geschaffen oder den Menschen auch nur ein Leben ohne permanente Bedrohung gesi­chert. Im Gegenteil: je mehr Truppen entsandt werden, um so schlimmer wird es für die jeweils betroffene Bevölkerung und für zivile Hilfs­orga­ni­satio­nen, die sich schließlich zurückziehen müs­sen.

    Das ist kaum verwunderlich: Die Bundeswehr wird, wie alles Militär, in erster Linie zur Durchsetzung und Sicherung wirtschaftlicher und macht­poli­tischer Interessen eingesetzt.

    Deutschland ist weltweit drittgrößter Rüstungs­ex­porteur. Die deutschen Exporte von Kriegswaf­fen und Rüstungsgütern haben sich in den letzten Jahren verdoppelt. Jede Minute stirbt ein Mensch an den Folgen einer Gewehrkugel, einer Handgra­nate oder einer Landmine. Zu den Empfängern deut­scher Waffen, Rüstungsgüter und Lizenzen zählen selbst Diktaturen und andere Regime, die Menschenrechte mit Füßen treten.

    *Schluss mit Rüstungsproduktion und Waffen­handel!

    Der Ausbau der Bundeswehr zur Armee für Inter­ventionskriege wird vorangetrieben. Der Bundeswehreinsatz soll „effektiver“ werden, sowohl im Aus­land als auch im Innern.

    Gerade nach der Aussetzung der sogenannten „Wehrpflicht“ (abgeschafft ist sie keineswegs) betreibt die Bundeswehr vehement eine Militari­sierung der Öffent­lichkeit. In den Medien, bei zivilen Veranstaltungen, selbst bei Hobby- und Ausbildungsmessen und unmittelbar in den Schulen soll das schlechte Image der Bundeswehr aufpo­liert werden, um die Bevölkerung auf Kriege einzustimm­en. Nicht zuletzt geht es darum, den fehlenden Nachwuchs zu rekrutieren.

    * Eine dem Frieden verpflichtete Gesellschaft braucht keine Armee!

    Krieg wird immer mehr selbstverständliches Mittel der Außenpolitik zur Interessendurchset­zu­ng. Die sogenannten humanitären Argumente für Krieg erwei­sen sich regelmäßig als vorgescho­ben. Auch im Libyen-Krieg wurde die angeblich zu schützende Zivilbevölkerung von der NATO bombardiert und von Rebellen massakriert.

    Wieder erleben wir, wie in aller Offenheit Kriegsvorbereitungen anlaufen: Sowohl Syrien als auch der Iran werden mit Militäreinsätzen bedroht. Auch hier gilt: Es gibt keine Rechtfertigung für Militärinterventionen, die alles noch schlimmer machen und mit Menschenrechten nichts zu tun haben – im Gegenteil!

    Krieg darf kein Mittel der Politik sein! Krieg und Gewalt sind keine Lösung! Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Krieg ist organisierter Massenmord. Krieg schafft die Voraussetzungen für neue Kriege und neue Gewalt.

    Dieser gefährlichen Dynamik stellen wir uns enschieden ent­ge­gen, indem wir uns für Abrüstung, Entmilitarisierung, gewaltfreie Konfliktlösung, die Beseiti­gung der Kriegsursachen und für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung einsetzen.

    * Wir treten ein für:

    - Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und von allen anderen Auslandseinsätzen
    - Abschaffung aller Kriegs- und Zwangsdienste, nicht nur „Aussetzung“ des Kriegs­dienstzwangs
    - Ende der Verfolgung von Kriegs­dienstverwei­gerern in aller Welt
    - drastische Kürzung der Rüstungsausgaben
    - Beendigung aller Waffenexporte
    - Aus­tritt Deutschlands aus der NATO - unser Ziel ist eine Bundesrepublik ohne Armee
    - Rüstungskonversion und systematische Umwandlung aller Miltäreinrichtungen für eine zivile Nutzung
    - Abschaffung der Atomwaffen – Abzug statt „Modernisierung“ der in Deutschland (Eifel) stationierten Atomwaffen
    - Abkehr von Öl und Atomkraft zugunsten erneuerbarer Energien und einer Lebens- und Produktionsweise, die mit deutlich weniger Energie auskommt - Klimapolitik muss Friedenspolitik sein!
    - Für Sicherung und Verteidigung sozialer und poli­tischer Errungenschaften – ge­gen Sozialabbau, Überwachungs­staat, Polizeigewalt und Bundeswehreinsatz im Innern

    *Wir treten ein für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung*

    --
    www.muenchner-friedensbuendnis.de

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    Redebeitrag von Ernst Antoni (VVN/BdA)

    Redebeitrag von Ernst Antoni (VVN/BdA)

    Redebeitrag am Ort der Auftaktkundgebung am Mahnmal für die Opfer des Oktoberfestattentats an der Theresienwiese am 7.4.2012 in München

    Ernst Antoni beim Auftakt zum Ostermarsch 2012

    Liebe Anwesende, liebe Freundinnen und Freunde,

    danke an das Münchner Friedensbündnis und an Sie und Euch alle, dass die Auftaktveranstaltung zum Ostermarsch 2012 heute an hier stattfindet. „Mit dem Ort der Auftaktkundgebung am Mahnmal für die Opfer des Oktoberfestattentats an der Theresienwiese erinnert das Münchner Friedensbündnis angesichts der Nazi-Verbrechen, die das Land erschüttern, an die nach wie vor aktuelle Forderung ‚Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg’“, heißt es in der aktuellen Presseerklärung zu dieser Veranstaltung.

    Ja – diese Forderung ist nach wie vor aktuell und sie sollte wieder öfter in dieser Verbindung bedacht und artikuliert werden. Resultierten aus der Forderung „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ doch in den ersten Jahren nach 1945 Zielvorstellungen für die Zukunft einer Welt des Friedens, der Freiheit und übrigens auch der sozialen Gerechtigkeit, die damals Eingang fanden in die Diskussionen und schließlich auch in die Formulierungen von Länderverfassungen und dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

    Sie hatten aber auch international, als Resultat des Sieges der Alliierten und der Kräfte des Widerstandes in den von den Deutschen okkupierten Ländern über den Hitlerfaschismus und dem Blick auf die Opfer, die dieser massenmörderische und rassistische Faschismus und der von ihm vom Zaun gebrochene Zweite Weltkrieg gefordert hatte, in vielen Regionen der Welt Hoffnungen auf einen Neubeginn geweckt. Einen Neubeginn, der anders sein sollte als das bisher Erlebte und Erlittene.

    Wer sich die Mühe macht, sich einmal die 30 Artikel der am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der UNO, der Vereinten Nationen, verabschiedeten „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ genauer anzusehen, wird merken, wie viel – auch wenn die Forderung nicht explizit so in diesen Artikeln steht – da noch mitschwingt von diesem „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“

    Es ist unter anderem auch deshalb wichtig, sich solche Dokumente ab und zu in ihrer Vollständigkeit vor Augen zu führen, weil ja inzwischen fast jede Kriegshandlung, an der sich die großen westlichen Länder, meist unter heftiger Beteiligung der Bundesrepublik, heute engagieren mit Bezügen auf die Verletzung eben jener Menschenrechte erklärt und gerechtfertigt werden. Allerdings mit einem sehr selektiven Blick darauf, wer gerade die jeweiligen Menschenrechtsverletzter sein sollen und mit wem man sich – den Menschenrechten zuliebe – von Fall zu Fall verbündet.

    Ich komme auf das „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ noch einmal zurück, liebe Freundinnen und Freunde. Angesichts dieses Ortes und der damit verbundenen Thematik möchte ich hier aber doch noch auf einige weitere Forderungen eingehen, die vielleicht für die eine oder den anderen mit dem Friedensthema, das uns wie immer beim Ostermarsch besonders bewegt, nur mittelbar zu tun haben. Forderungen aber sind dies, an deren Durchsetzung wir aus – ja, ich behaupte: aus Überlebensgründen – alle miteinander weiterhin intensiv arbeiten sollten.

    Wir stehen hier ja vor einem historischen Mahnmal. Das Denkmal als solches ist in dieser Form zwar noch nicht so alt, es hat erst vor kürzerer Zeit eine Dimension und eine Ausdruckform bekommen, die dem Anlass, an den es erinnert, einigermaßen gerecht wird. Der Anlass für die Errichtung und für die nach langem Druck inzwischen auch erfolgte Neugestaltung des Mahnmals war der größte von Neofaschisten verübte Terroranschlag in der alten Bundesrepublik Deutschland. Das ist eine Tatsache, die bis heute qua Einzeltäter-Theorie von Justiz- und bayerischen Staatsstellen in deren öffentlichen Äußerungen diskret weiträumig umfahren wird.

    Am 26. September 1980, vor bald 32 Jahren also, war an einem Oktoberfestabend hier am Wiesneingang eine Bombe gezündet worden, die 13 Todesopfer und über 200 Verletzte forderte. Zwar stellte sich – nachdem Vertreter des bayerischen Staates in ersten öffentlichen Erklärungen noch versucht hatten, das Attentat linken Terroristen zuzuordnen –, schnell heraus, dass der beim Anschlag selbst mit ums Leben gekommene Bombenleger Gundolf Köhler Verbindungen zur neofaschistischen Wehrsportgruppe Hoffmann hatte. Aber es dauerte nicht lange, bis Ermittlungsbehörden, Justiz und damals regierende Politik sich darüber einig waren, dass es sich bei dem Mann um einen psychisch gestörten Einzeltäter gehandelt habe. Irgendwie rechtsextrem schon – aber ganz allein unterwegs beim Massenmord.

    Als wir im vergangenen Herbst hier an dieser Stelle die alljährliche Gedenkveranstaltung für die Opfer des Bombenanschlags abhielten, als am Abend dieses 26. September dann in den Räumen des Bayerischen Landtags auf Einladung der Abgeordneten Florian Ritter von der SPD und Sepp Dürr von den Grünen eine Podiumsdiskussion zum Thema „Oktoberfestattentat – Ermittlungen wieder aufnehmen, Rechtsextremismus bekämpfen“ stattfand – wer hätte da gedacht, dass keine zwei Monate später publik werden würde, dass ein neofaschistischer Terroristentrupp über ein paar Jahre hinweg zehn Morde verüben konnte – unter den Augen von Überwachungsbehörden und dem Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz, dessen V-Leute-System angeblich für die Erkenntnisgewinnung in solchen Szenen unerlässlich ist.

    Bei der Veranstaltung am 26.September letzten Jahres staunten viele der Anwesenden noch über den seltsamen Umgang mit Akten und die Vernichtung von Asservaten – von den berühmten Zigarettenkippen bis hin zu menschlichen Gliedmaßen – durch die Ermittlungsbehörden, die mit der Aufarbeitung des Oktoberfestanschlags befasst waren. Noch viel mehr gestaunt werden durfte dann kurz darauf über seltsame Kontinuitäten, die bei der Aufarbeitung ultrarechten Terrors und dessen Vorbereitung bis heute das Handeln zuständiger Behörden zu prägen scheinen.

    Im Lichte der Mordtaten des Nationalsozialistischen Untergrunds, wie sich die Täter in ihren Bekennervideos nannten, im Lichte dieser Mordtaten, sollten auch die Scheinwerfer, die ja – dank der Unermüdlichkeit einiger seit über 30 Jahren Engagierter –immer noch auf die Hintergründe des Oktoberfestattentats gerichtet werden müssen, ergänzt und verstärkt werden. Und neue Scheinwerfer müssen dringend aufgestellt werden für die mehr als notwendige Ausleuchtung jener neofaschistischen Szenen gerade in Bayern in deren Umfeld ein gewichtiger Teil der NSU-Morde verübt wurde.

    Szenen sind dies, die seit dem Öffentlichwerden der neofaschistischen Mordserie keineswegs untergetaucht oder verschwunden sind. Frecher und offensiver denn je begeben sie sich beinahe jede Woche mit Aufmärschen und anderen Provokationen an die Öffentlichkeit. Fast immer erweist sich hier die Hoffnung auf Hilfe von Polizei und Justiz als vergebens. Im Gegenteil: Wer sich den Nazis entgegenstellt, läuft Gefahr, kriminalisiert zu werden.

    Und der Verfassungsschutz, dieses seltsame Geheimdienstgremium, das sich gerade im Verhindern der Mordtaten des Nationalsozialistischen Untergrunds als so beschämend nutz- und wirkungslos erwiesen hat, dieser Geheimdienst lässt nach wie vor nichts unversucht, anstelle der Nazis diejenigen zu diskreditieren und diskriminieren, die sich diesen entgegen stellen.

    Auch im vor kurzem der Öffentlichkeit vorgestellten Bericht dieser Behörde für das Jahr 2011 sind im „Linksextremismus“-Teil beispielsweise wieder das antifaschistische Dokumentationsarchiv A.I.D.A. aufgeführt – also jener wichtige Verein, der bei der Beobachtung und Einschätzung neofaschistischer Szenen und Umtriebe und deren Veröffentlichung genau jene Arbeit macht, zu der man beim Verfassungsschutz wohl weder in der Lage noch willens ist. Und ebenso wieder aufgeführt ist meine Organisation, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten, die VVN-BdA.

    Zwar hat man im neuesten Bericht auf die Geschmacklosigkeit verzichtet, den KZ-Überlebenden Ernst Grube explizit namentlich zu nennen – was sicherlich auch auf die breiten Proteste, die Unterstützung und die Solidarität aus unterschiedlichsten politischen und weltanschaulichen Bereichen zurückzuführen ist, die Ernst Grube nach dem letzten Verfassungsschutzbericht zuteil wurde und für die ich hier auch im Namen der VVN und ihres Landessprechers Grube ganz herzlich danken will.

    Nicht verzichtet aber hat man auf eine Reihe der weiteren üblichen Unterstellungen, mit denen das bayerische Innenministerium und der Verfassungsschutz die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes nach wie vor zu diskreditieren versuchen. Ich will hier aus Zeitgründen auf all die wunderlichen Geheimdienstkonstrukte gar nicht näher eingehen. Wir gehen dagegen unter anderem ja auch juristisch vor, wohl wissend, dass es da eines langen Atems und immer wieder auch der Unterstützung von Freundinnen und Freunden bedarf.

    Nur eines sei vielleicht dazu noch erwähnt, schließlich sind wir ja heute beim Ostermarsch: Es hat schon Jahre gegeben, da ist dem Verfassungsschutz in Bayern, die VVN-BdA betreffend, überhaupt nicht mehr eingefallen. Und dann haben sie halt hineingeschrieben in ihren Bericht: „Auch im Berichtsjahr beteiligte sich die Organisation am Ostermarsch...“

    Aber wieder ernsthaft: Ich habe ja von Forderungen gesprochen, die neben dem ewig gültigen „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ einer breiteren Unterstützung bedürfen.

    - Eine dieser Forderungen ist es, auch nach über 30 Jahren nicht nachzulassen im Bemühen, dass die Ermittlungen zu den Hintergründen des Oktoberfestattentats wieder aufgenommen werden.
    - Eine weitere heißt, die Behörden zu drängen endlich offen zu legen, wo überall und wann es Verbindungen gegeben hat zwischen dem, was jetzt schon wieder fast verharmlosend „Zwickauer Terrortrio“ genannt wird und den militanten Neonaziszenen und – auf den ersten Blick vielleicht weniger militanten – NPD-Zusammenhängen in Bayern. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass ein Gros der Morde hier in diesem Bundesland verübt wurde.
    - Eine andere Forderung, die von der VVN-BdA über ihre Kampagne „nonpd – NPD-Verbot jetzt“ seit Jahren öffentlich gemacht wurde (und die damals schon im ersten Durchgang mit 175 000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern ein beachtliches Echo gefunden hatte) scheint ja in letzter Zeit auch bei den Innenministern vorangekommen zu sein. Ich bitte euch dennoch dringend, unsere Kampagne weiterhin zu unterstützen und warne vor zwei Illusionen:
    Die eine Illusion ist die, dass die Innenminister das jetzt schon richtig machen würden. Sie haben nun zwar erklärt, einige ihrer V-Leute „abschalten“ zu wollen, damit einem ordentlichen Verfahren nichts mehr im Wege stehe. Meine Meinung dazu, liebe Freundinnen und Freunde, ist nach wie vor: Ohne weiteren intensiven Druck durch die demokratische Öffentlichkeit werden sie sich auch künftig jedes Schlupfloch suchen, das sie aus der für sie unangenehmen Sache wieder raus bringt.
    Das ist das eine.
    Es gibt aber auch noch eine andere Illusion – und die ist gerade bei manchen Linken gerne vorhanden. Diese Illusion heißt: Ein NPD-Verbot ist sowieso zu nichts nütze und wenn der Staat sich nun dazu durchringt, dann beweist das doch gerade, dass es niemand wehtut. Und die braunen Untergrund-Strukturen wird es dann erst recht geben. Vom Faschismus aus der Mitte der Gesellschaft ganz zu schweigen…
    Dazu Folgendes: Niemand in dieser VVN-BdA, für die ich heute hier sprechen darf, liebe Freundinnen und Freunde, hatte oder hat die Illusion, dass sich der Faschismus erledigt haben wird, wenn seine wichtigste Partei schließlich auf dem Rechtsweg scheitert. Dies zu meinen wäre doch wirklich naiv. Gerade wir, die ehemaligen NS-Verfolgten, deren Nachkommen und die jungen Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich uns angeschlossen haben, wissen doch, wo überall „der alltägliche Faschismus“ (so hieß einmal ein guter antifaschistischer Film) aufscheint.
    Und wir wissen auch, dass die NPD in diesen Szenen nur ein Bestandteil ist – allerdings ein gewichtiger. Aber auch das wissen wir: So lange diese NPD als legale Partei auftreten und zu Wahlen kandidieren kann, ist sie eine permanente Geldquelle für alle Nazis. Solch eine Quelle am weiteren Sprudeln zu hindern, allein das wäre doch schon ein großer Schritt vorwärts.

    So viel noch einmal zu einigen aktuellen Forderungen, die sich mit diesem Ort unserer Auftaktkundgebung verbinden.

    Bevor wir uns nun in Richtung Sendlinger Torplatz auf unseren Demonstrationsweg machen, noch eine kleine Anmerkung zur Forderung „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“, die ja einst dem gemeinsam geleisteten Schwur der befreiten Gefangenen aus aller Welt im Konzentrationslager Buchenwald entnommen wurde. Gedacht als ein Motto für zukünftiges Engagement rund um den Erdball.

    Dieses Postulat war lange Zeit, zumindest in Kreisen, die sich als antifaschistisch und demokratisch verstanden, unumstritten. Ein Konsens, der interessanterweise – längst hatte es seither die Jahre des Kalten Krieges gegeben, die Systemauseinandersetzung zwischen einstigen Alliierten aus Ost und West, die immer wieder einmal am Rande eines großen, diesmal nuklear geführten, Krieges entlang balancierte – ein Konsens, der als Hoffnung, als Utopie, dennoch über Jahrzehnte Bestand hatte.

    Aufgeweicht wurde dieser Konsens nach 1990. Die alte Ost-West-Systemauseinandersetzung fand ihre Ablösung durch neue Konflikte und neue Aufteilungen von Einflussbereichen. Und plötzlich kamen Argumente, auch aus politischen Umfeldern, wo man sie vorher so nicht erwartet hätte – von einem grünen Außenminister dieser Bundesrepublik etwa – dass in bestimmten Fällen militärisches Engagement, Militäreinsätze, doch auch deshalb notwendig seien, weil auf diese Weise „ein neues Auschwitz“ verhindert werden könne. Joseph Fischer hieß damals dieser Außenminister und er versuchte, mit der Auschwitz-Metapher gegen das doch noch weit verbreitete Misstrauen gegen neue deutsche Kriegseinsätze anzugehen.

    Ich will jetzt nicht mehr groß ausgreifen, weil es Zeit wird, Richtung Sendlinger Torplatz zu ziehen. Ich habe das Beispiel nur noch gebracht, weil es mir wichtig scheint, wenn es darum geht, das Nachdenken über historische Bezüge anzuregen. Und auch das Nachdenken über Gegenwärtiges. Wir werden dazu ja im weiteren Verlauf unserer Ostermarsch-Kundgebung noch einiges hören.

    Über ganz konkrete Interessen, die mit Kriegen, Militäreinsätzen, Rüstungsexporten verbunden sind und über die Rolle, die in diesem Gefüge die Bundesrepublik Deutschland spielt. Die Rolle, die sie derzeit spielt – und die eine oder andere Rolle die sie vielleicht zukünftig noch gerne spielen würde. Da ist es nie falsch, sich des Vergangenen zu erinnern und ans einstige große „Nie wieder!“ anzuknüpfen.

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    Redebeitrag von Linda Schneider (ver.di Bayern)

    Redebeitrag von Linda Schneider (ver.di Bayern)

    Es gilt das gesprochene Wort
    Redebeitrag auf dem Sendlinger-Tor-Platz am 7.4.2012 in München

    Seite noch in Bearbeitung!

    Kampf für Demokratie heißt auch Kampf gegen Militarisierung
    Das gilt zum Ostermarsch 2012 mehr denn je!

    Linda Schneider beim Ostermarsch 2012 (PDF zum Download - 90k)

    Ist es nicht sogar „5 nach 12“, wenn

    Bundeswehreinsätze im Ausland Jahr für Jahr zunehmen …
    die Bundeswehr Schritt für Schritt seit Jahren von einer Verteidigungsarmee zur Interventionsarmee umgebaut wird
    und Rüstungsexporte seit Jahren ausgeweitet werden

    aber zugleich der soziale Friede im eigenen Land immer weniger Wert ist

    in Zeiten, in denen die Kluft zwischen Arm und Reich zunimmt
    in Zeiten, in denen es anscheinend normal ist – nein sogar als Erfolg gemeldet wird -
    wenn es noch immer über 3 Mio offiziell registrierte Arbeitslose gibt und
    wir gleichzeitig sage und schreibe mehr als 13 Millionen prekäre Beschäftigte haben – in Leiharbeit, Werkvertrag, geringfügig beschäftigt usw., die alle kaum davon leben können und damit automatisch auch in der Rente in Armut landen
    in Zeiten, in denen für eine Transfergesellschaft für Beschäftigte von Schlecker – hpts. Frauen - der Staat (insbes. Bayern) - keine 70 Mio übrig hat,
    aber u.a. 500 Milliarden für die Bankenrettung da war
    in Zeiten, in denen eine rechtsradikale Bande über viele Jahre ungestört morden konnte und 13 Jahre als Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ unentdeckt bleiben konnte
    in Zeiten, in denen Neonazis trotzdem ungeniert weitermachen (können)
    – und das sogar mit bundesweit mobilisierten Demos am 1. Mai- wie 2012 in Hof geplant!

    Und das sind nur einige wenige - bundesrepublikanische Betrachtungen…

    Frieden schaffen mit Waffen – soll das die Devise des 21. Jh sein?

    Somalia –Bosnien -Kosovo – Afghanistan -Horn von Afrika….um nur einige Bsp zu nenne
    …Beispiele für militärische Einsätze gibt es inzwischen leider viele… zu viele

    Begonnen haben militärische Auslandseinsätze mit deutscher Beteiligung bereits Anfang der 90er Jahre

    – also bereits 20 Jahre werden wir immer mehr an diese Auslandseinsätze „gewöhnt“

    Ich nenne hier nur die zentralsten – aber sie dürfen nicht vergessen werden!

    1.KOSOVO 1999: es ist und bleibt ein völkerrechtswidrige Krieg
    mit deutscher Beteiligung – egal, wie!
    - angeblich ging es um elementare Rechte der albanischen Frauen und Männer im Kosovo.

    Ich frage hier: Wollen wir tatsächlich humanitäre Hilfe mit Waffeneinsatz?

    2. Die Beteiligung von EU-Mitgliedsstaaten am Irak-Krieg
    – Deutschland zwar dieses Mal nicht mittendrin, aber allemal verdeckt dabei

    3. Auch in Afghanistan haben EU-Mitgliedsstaaten und Deutschland längst ihre Unschuld verloren, wenn sie sie jemals hatten

    Mittlerweile: sehen selbst ein Großteil der Presse und viele Politiker den Krieg in Afghanistan als Fehler. Keines der angeblichen Kriegsziele wurde erreicht:
    Menschen- und Frauenrechte wurden nicht erkämpft
    demokratischen Grundsätzen in den bisherigen Wahlen in Afghanistan: ein Hohn
    Wiederaufbau und Entwicklung des Landes: Fehlanzeige
    Was bleibt, ist: Gewalt, Mohnanbau und Korruption.

    Aber: Wird die Beendigung des Krieges wirklich forciert?

    Immer noch sind über 4.000 bundesdeutsche Soldaten im Einsatz und sind damit
    drittstärkstse Kontingent am Hindukusch.
    Es gibt nur eine Forderung: Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan!

    Und genauso lehnen wir militärische Einsätze gegen Syrien und den Iran ab!
    Denn: Die Welt würde nur unsicherer, aber nicht friedvoller
    Hier wird Geld verbrannt, das u.a.für die Bildung unserer Kinder fehlt.

    Bereits heute – 2012 - sind 7000 deutsche Soldaten im Einsatz - weltweit

    Und: mit Krieg und Rüstung wird viel Geld verdient – auch in Deutschland:
    Platz 3 bei den weltweiten Rüstungsexporten und
    Platz 1 in Europa

    Allein an Griechenland geht 15% des deutschen Rüstungsexportes!
    – aus diesen Verträgen wird Griechenland nicht entlassen

    Nein: – in Griechenland muss v.a. der soziale und öffentliche Bereich beschnitten werden…
    Es müssen Menschen darunter leiden, die für die Finanz- und Wirtschaftskrise absolut gar nichts können

    Soziale Gerechtigkeit? ….bleibt dabei immer mehr auf der Strecke:

    Und: Finanz- u. Wirtschaftskrise berührt selbsverständlich den Rüstungsexport + die Rüstungskosten nicht:

    In der NATO wird 1084 Milliarden Dollar/Jahr für Rüstung ausgegeben!

    Schon 81 Milliarden Dollar würden reichen um den weltweiten Hunger zu beenden

    Da dürfen wohl folgende Fragen schon erlaubt sein - wie:
    Ist es überhaupt gewollt, diese Probleme zu lösen? Weil man dann feststellen müsste, dass man (= die USA, auch EU) Teil des Problems sind...
    Oder die Frage: geht es bei dem Krieg gegen den Terror, doch auch mehr um andere Interessen –
    um einen Krieg um Rohstoffe und Marktzugang?

    Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libanon und Israel/Palästina, Iran… usw. zeigen doch mehr als eindringlich:
    Mit militärischen Einsätzen können keine Konflikte gelöst werden und auch kein Terrorismus bekämpft werden!

    Nein – im Gegenteil:
    Kriege lösen keine Probleme. Sie sind doch vielmehr Grund für die sich steigernde Gewalt in der Welt.

    Und eins möchte ich an dieser Stelle auch betonen-
    Die Demütigung von Menschen hat noch nie dazu beigetragen, extremistischen Gruppen den Zulauf zu entziehen!

    Müssen wir noch mehr Hungern, Selbstmordanschläge, Entführungen in den sog. „Krisenregionen“ zusehen, nur, um - immer und immer wieder - festzustellen:

    Frieden schaffen mit Waffen ist unmöglich!

    Und trotzdem erleben wir eine zunehmende Militarisierung im eigenen Land.
    Zivil-militärische Zusammenarbeit wird ausgebaut
    Militär in Schulen, Unis und Arbeitsämter
    Viele junge Menschen werden allerorts angeworben für die Bundeswehr
    Militärforschung an den Universitäten

    Zeigt das alles nicht deutlich:

    Die Bundeswehr wird Schritt für Schritt auf eine Interventionsarmee vorbereitet?
    Und immer mehr weg von einer Armee zur ausschließlichen Landesverteidigung, wie es das Grundgesetz zwingend vorschreibt.
    Geht es nicht - schon wieder - um deutsche Interessen in der Welt, die im Zweifelsfall auch militärisch durchgesetzt werden sollen?

    Übertreibung?
    Dazu die "Verteidigungspolitischen Richtlinien" der BRD 2011

    Künftig sind die Einsätze der Bundeswehr (Zitat)
    "...Grundlage des Selbstbehauptungswillens und der Verteilgungsbereitschaft der Nation“

    Und: wo braucht es den nationalen Selbstbehauptungswillen im Zweifelsfall?
    ….für „freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung - [sie] sind für die Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung….und

    „Zugangsbeschränkungen können konfliktauslösend sein.

    Und was wir in Deutschland vorfinden, setzt sich selbstverständlich in der EU fort.
    Hören wir von den vielen Millionen Menschen in der EU, die
    von Armut
    lang anhaltender Arbeitslosigkeit
    Prekarität
    sozialer Ausgrenzung
    betroffen sind und noch mehr betroffen werden,

    angesichts der Daumenschrauben, die viele Länder ihrer Bevölkerung aufbürden –

    im Namen der Finanz- und Wirtschaftskrise?

    Tatsache ist und bleibt:

    Die Interessen der Menschen in der EU, in Europa u. anderswo werden dann am besten wahrgenommen,
    wenn wir uns für ein
    - soziales, friedliches, solidarisches Europa einsetzen und
    wenn wir endlich aufhören,
    - unsere eigenen ungelösten Aufgaben in andere Regionen der Welt zu exportieren.

    Deswegen:

    Wir wollen keine Kriegsforschung an Hochschulen – wir sind für die Zivilklausel
    Wehrt Euch gegen den Einfluss der Bundeswehr an Schulen!

    Stoppt die Militarisierung der Gesellschaft

    Wir wollen:

    Friedensforschung an den Hochschulen und „Friedensbildung“ für Kinder an den Schulen

    atomare wie allgemeine Abrüstung statt Aufrüstung und Sozialabbau

    eine demokratische und zivile Antwort auf die seit langem fortwährende
    Kriegspolitik in Deutschland und der EU!

    Und:
    Demokratische und friedliebende Gruppen, die auch Rückhalt in der Bevölkerung haben, brauchen unsere politische Unterstützung

    Wir brauchen eine unkomplizierte Gewährung von Asyl für politisch Verfolgte statt Abschiebung in Krisenherden, die oft durch mil. und pol. Intervention erst entstanden ist

    Die Völker im Nahen Osten haben ein Anrecht auf Frieden, Abrüstung, Demokratie und Soziale Gerechtigkeit.

    Es liegt doch auf der Hand:
    Bekämpft werden müssen nicht die Völker
    Bekämpft werden muss die soziale Ungerechtigkeit in der Welt.

    Notwendig ist und bleibt eine Politik,
    die die soziale Spaltung vermindet und letztendlich aufhebt
    und damit militärische Aggressionen vermeidet.

    …Und keine soziale Spaltung ala des bayerischen Innenministers Herrmann, der gerade am Osterwochenende im BR verkünden muß: „Mulitkultur am Ende“ –: alle muslimischen Verbände können sich nicht integrieren, sind zur Integration nicht bereit…
    Welch‘ eine Pauschalierung und welch‘ eine Osterbotschaft!
    Lasst uns für die politische Gestaltung der EU und der europäischen Integration kämpfen,
    weil wir ein zukunftsfähiges solidarisches und friedliches Europa wollen.

    Hierzu gibt es auch aktuell den Aufruf von GewerkschafterInnen und WissenschaftlerInnen:
    „Europa neu begründen! Den Marsch in den Ruin stoppen! Die Krise durch Solidarität und Demokratie bewältigen!“
    Eine kritische Auseinandersetzung mit der aktuellen Entwicklung in Europa die Forderung nach der Neubegründung
    (Initiatoren sind Annelie Buntenbach, Frank Bsirske, Rudi Hickel, Steffen Lehndorff und Hans-Jürgen Urban.(www.europa-neu-begruenden.de)

    Zum Schluß:
    Wir dürfen nicht nachlassen, für Frieden einzustehen:
    ALLEIN Friede ist die Grundlage für ein menschenwürdiges Leben - hier und weltweit!

    Es lohnt sich, für den Frieden einzustehen - jederzeit und überall, aber insbesondere auch hier in Deutschland, das in seiner Geschichte den Nationalsozialismus vorzuweisen hat
    – der mehr als nur Krieg brachte
    – der u.a. auch das Zusammenleben von Menschen vergiftete und zerstörte

    Deswegen:
    Lassen wir niemals zu, dass Neonazis unsere Gesellschaft vergiften- sich Raum verschaffen - den Frieden im Inneren zerstören
    Verteidigen wir die öffentlichen Räume – jederzeit und überall!

    Wehret den Anfängen!

    Denn: „Wer von der Krise spricht, soll vom Krieg nicht schweigen!“
    …so die 2. Frauenfriedenskonferenz der ver.di Frauen München am 30./31.3.2012

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    Überlegungen zum Gedicht von Günter Grass

    Überlegungen zum Gedicht von Günter Grass

    Jürgen Jung hat das Gedicht von Günter Grass "Was gesagt werden muss" als Abschluss der Münchner Ostermarschkundgebung 2012 vorgetragen - eine wichtige Botschaft dieser Kundgebung!
    Zusätzlich zum Vortrag auf dem Platz hat Jürgen Jung eigene Erläuterungen zu diesem Gedicht aufgeschrieben.
    Das Gedicht selbst ist z.B. dort bei der Süddeutschen zu lesen.

    Überlegungen zum Gedicht von Grass

    von Jürgen Jung

    Grass selbst stellt "Was gesagt werden muß" in die Tradition des politischen Prosagedichts ("von Goethe über Brecht bis hin zu Erich Fried"). Und genau wie Erich Fried damals in den 60er Jahren schlägt Grass eine Woge aggressiver, zum Teil haßerfüllter Ablehnung entgegen, mit der Absicht, die Wirkung seines beispielhaft-mutigen Schritts zu entschärfen. Die von Grass zu Recht beklagte Gleichschaltung der veröffentlichten Meinung  - ich würde ergänzen: tendenziell in der gesamten westlichen Welt – ist Ausdruck genau der „Heuchelei des Westens“, der nicht nur er „überdrüssig“ ist.

    Der schlichte Hinweis auf die Tatsache, dass Israel die einzige Atommacht im Nahen Osten ist - und insofern die ganze verhängnisvolle Spirale überhaupt erst in Gang gesetzt hat -, während die „iranische Atombombe“ - selbst nach Ansicht der amerikanischen Geheimdienste – bisher nichts als eine Vermutung ist, wird allgemein als unzulässige Verharmlosung eines „Schurkenstaates“ bemüht, wobei stets unterschlagen wird, dass Grass klipp und klar vom „unterjochten iranischen Volk“ spricht.

    Ein weiteres Beispiel für die ideologisch-verzerrte Wahrnehmung des Gedichts ist die immer wiederkehrende Behauptung, Grass unterstelle Israel die Absicht, durch einen "atomaren Erstschlag" das iranische Volk auslöschen zu wollen, und das sei Ausweis von Antisemitismus. Und was sagt Grass tatsächlich?

    „Es ist das behauptete Recht auf den Erstschlag,
    der das .... iranische Volk auslöschen könnte...“

    Grass nimmt hier Bezug auf das von Israel immer wieder in Anspruch genommene und praktizierte "Recht" auf den Präventivschlag, der in Israel offen propagiert, ja sogar schon angekündigt wird, was für sich genommen schon ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht ist. Bei einem zu befürchtenden Gegenschlag Irans „könnte“ ein „Erstschlag“ in der Folge dann – angesichts der erdrückenden Überlegenheit der israelischen Militär- bzw. Atommacht, ganz zu schweigen von den vielen atomar-bestückten amerikanischen Stützpunkten und Flugzeugträgern um Iran herum - in der Tat den Untergang des Landes (und insofern auch des Volkes) mit sich bringen. Ein plausibles Szenario, das mögliche Folgen eines Angriffs von Seiten Israels thematisiert. Nicht mehr und nicht weniger. Kein Wort findet sich da von einer Absicht oder einem Plan Israels, Iran auszulöschen. Grass des Antisemitismus zu bezichtigen, ist schlicht abwegig, wirft allerdings ein bezeichnendes Licht auf diejenigen, die dies tun.

    Was Grass hier sagt fügt sich nahtlos ein in die für jede Kriegsvorberei-tung notwendige manipulative Dämonisierung des Gegners, der – unzweifelhaft diktatorischen - iranischen Führung, die angeblich „die Auslöschung“ Israels propagiere. Dabei wird abgesehen davon, dass vor Jahren schon die New York Times, der britische Guardian und dann die SZ detailliert nachgewiesen haben, dass Ahmadinedschads immer wieder kolportierter Satz falsch übersetzt wurde – warum wohl? Geflissentlich wird dabei auch von den blinden Israelfreunden übersehen, dass die Forderung, „das Besatzungsregime in Jerusalem müsse verschwinden“ – nichts anderes nämlich hat Ahmadinedschad im Kern gesagt -, im Einklang mit dem Völkerrecht steht, das den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten fordert.

    Aber die Erwartung, Völkerrecht oder Menschenrechte zu beachten, ist ja Israel gegenüber nur eine blauäugige Zumutung von „linken Gutmenschen“ oder Pazifisten, die gegenüber „Gangstern“ (so etwa Henryk M. Broder über den Iran) natürlich weltfremd und in letzter Konsequenz auch wieder – wer hätte das gedacht – antisemitisch ist. Das Völkerrecht gilt natürlich für Israel nicht.

    Der Anlaß für das Gedicht war für Grass offensichtlich, dass wir Deutschen mitschuldig werden könnten an einem „voraussehbaren Verbrechen“ durch die „Zulieferung“ des mittlerweile 6., mit atomaren Sprengköpfen ausrüstbaren U-Bootes an Israel, obwohl es gegen geltendes Recht verstößt, Waffen in Spannungsgebiete zu liefern. Aber Israels „Sicherheit“ steht augenscheinlich über Recht und Gesetz, ja, ist - wie wir von Kanzlerin Merkel zu hören bekamen – deutsche „Staats-raison“. Diese Ansicht wurde von Altkanzler Helmut Schmid mit Recht als „töricht“ bezeichnet.

    Die „eingreifende“ Lyrik von „Was gesagt werden muss“ scheint vielen unserer verblendeten Zeitgenossen ganz offensichtlich schwer erträglich. Anstatt auf die wahrlich diskussionswürdigen Inhalte seines Prosa-Gedichts einzugehen, wird Grass jede Sachkompetenz abgesprochen, Geltungssucht bescheinigt oder gar seine jugendliche Mitgliedschaft in der SS (ganze 17 war er da) vorgeworfen.

    Dieser respekt- und würdelose Umgang mit dem Nobelpreisträger ist Ausdruck einer erschreckend einfältigen und unehrlichen Debattenkultur hierzulande, die die Berechtigung, ja die Notwendigkeit seiner Kritik im Nachhinein vollauf bestätigt.

    Jürgen Jung, am 6. 4. 2012

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    Ostermärsche in Bayern 2012

    Ostermärsche in Bayern 2012
    PEACE
    Sa 7. April: NordbayernSüdbayern
    Ansbach 13:30 Uhr Kundgebung vor der U.S.-Kaserne in Ansbach-Katterbach, 15.00 Uhr Kundgebung auf dem Martin-Luther-Platz mit anschließendem Marsch um die Ansbacher Innenstadt Augsburg 12 Uhr Rathausplatz, Demo und Kundgebung
    vorher 10:30 Uhr Friedensgebet St. Anna/Goldschmiedekapelle
    Erlangen 11 Uhr Hugenottenplatz (Auftakt für Nürnberg) Traunstein 10:00 Uhr Stadtplatz Kundgebung, ca. 10:30 Uhr Demonstration durch die Stadt
    Würzburg 11 Uhr Kardinal-Faulhaber-Platz, Demo zum Barbarossa-Platz München 11 Uhr, Mahnmal an der Theresienwiese, Demo zum Sendlinger-Tor-Platz, Kundgebung 12:30 Uhr, vorher 9:45 Uhr ökum. Gottesdienst St. Johannes
    Mo 9. April: NordbayernSüdbayern
    Fürth/Nbg. 12.45 Uhr Hiroshima-Denkmal Stadtpark (Auftakt für Nürnberg) Landshut 14 Uhr Kundgebung am Rathaus, Ostermarsch durch die Innenstadt
    Nürnberg 13:00 Uhr Olof-Palme-Platz/ 13:00 Uhr Bärenschanzstraße/Ecke Fürther Straße/ 14:00 Uhr Kopernikusplatz - Sternmärsche zur Abschlußkundgebung 15:00 Uhr vor der Lorenzkirche 16:30 Friedensgebet München/Allach Begrüßung 12 Uhr Krauss-Maffei-Straße, Wanderung "Ostermarsch Draußen" entlang der Würm m. Picknick

    Quelle: Friedenskooperative - dort detailliertere Informationen! - Vergleich zum Vorjahr (2011)

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    Aufrufe gegen die Eskalation

    Aufrufe gegen die Eskalation

    Die Auseinandersetzungen in und um Syrien nehmen genauso zu wie die Kriegsdrohungen gegen den Iran.
    Wir müssen scheinbar ohnmächtig mit ansehen, wie mit Macht die Welt auf immer mehr Kriege zusteuert - eine Umkehr wäre nötig. Appelle aus der Friedensbewegung versuchen dabei Einfluß zu nehmen:

    Aktuelle Ergänzung:
    www.imi-online.de/2012/03/20/syrien-die-militarisierung-der-proteste-un…
    und als PDF zum Download (330k)


    Es gibt bei unterschiedlichen Einschätzungen im Detail eine große Klarheit und Einigkeit, so unter anderem mit:

    - Ablehnung jeglichen militärischen Einmischens von Außen
    - Ablehnung bzw. Zurücknahme ökonomischer Sanktionen
    - Verhinderung jeglicher Waffenlieferungen
    - Eintreten für Verhandlungslösungen
    - Aufnahme von (Bürgerkriegs-)Flüchtlingen
    - Für einen atomwaffenfreien Nahen Osten
    - Für die Einleitung eines KSZNMO-Prozesses

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    Heute Griechenland und morgen ...?

    Heute Griechenland und morgen ...?
    Eine gerechte Weltwirtschaftsordnung – wesentli­che Voraussetzung einer friedlichen Ent­wicklung – statt der aktuellen EU-Politik!

    Dies ist der Text eines der "Infokästen" im großen Ostermarschflugblatt (Download PDF) - im Flugblatt landete allerdings versehentlich "nur" eine Vorgängerversion

    Heute Griechenland und morgen …?

    Das Spardiktat der „Troika“ (EU,EZB,IWF) gegen­über Griechenland hat verheerende soziale Folgen: Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 21%, der Jugendar­beitslosigkeit auf rund 50%, ausbleibende Lohnzah­lungen über mehrere Monate in einigen Branchen, Lohnkürzungen im privaten und öffentli­chen Sektor, Rentenkürzungen um 50% und die Sen­kung des Mindestlohns um 23%. Sozialen Verwerfungen und Mas­senverarmung wer­den bewusst herbeigeführt.


    Die Rüstungsmilliarden für neue Großwaffen stehen dagegen nicht zur Disposition!

    Für den wirtschaftlichen Aufschwung Griechen­lands ist die Sparpolitik kontraproduktiv. Das “Bruttoinlandsprodukt” Grie­chenlands schrumpft. Unter der Regie der EU ist die Staatsverschuldung im letzten Jahr um 10% gestie­gen. Die Hilfsgelder der EU, in Mil­liardenhöhe zugesagt, kommen nicht der griechi­schen Bevölkerung, sondern den Gläubi­gern, Ban­ken und Konzernen zugute.

    Die Politik der EU unter der Führung des Export­weltmeisters Deutschlands ist nicht nur für die soziale Misere verantwortlich, sondern auch für den Abbau der Souveränität des griechischen Staa­tes und der Demokratie. So wurde Griechen­land Lukas Papademos, ehemals Vizepräsident der EZB, durch die Troika als Premierminis­ter auf­gezwungen.

    An Griechenland wird ein Exempel statuiert, wel­ches Land ist das nächste?

    Widerstand gegen die grundfalsche Krisenpoli­tik der europäischen Eliten wird sichtbarer: So wurde auf einer internationalen Aktionskonferenz in Frankfurt am Main jüngst beschlossen, europa­weit für Akti­onstage zu mobilisieren, die vom 17. bis 19. Mai in der deutschen Finanzmetropole stattfinden werden.

    Auch in München gilt es, Solidarität zu zeigen!

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    Ostermarsch München 2011

    Ostermarsch München 2011

    ... und weiter gehts zur Münchner Ostermarschseite 2012

    Ostermarsch München 2011

    Das Münchner Friedensbündnis rief auf zum Ostermarsch
    am Samstag, dem 23. April 2011


    PEACE

    - zum Spendenkonto
    - Unterstützerliste
    - zum Online-Unterstützer-Formular
    - zum Trägerkreis
    - Flugblatt 4seitig (PDF 680k)
    - zum Selberausdrucken Plakat blau-auf-weiß - Plakat weiß-auf-blau - Plakat s/w (PDF 500k)
    Reden: Brigitte Wolf, Christina Hacker, Paul Kleiser (wird ergänzt)

    Friedenskooperative: Ostermärsche bundesweit
    Rückblick: Ostermarsch 2010

    Übersicht Ostermärsche 2011 in Bayern
    "Ostermarsch Draußen" - Infobox Mittenwald
    Auch zu Libyen gilt: "Keine Militäreinsätze!"
    Kommentar zum Aufruf
    Pressemitteilung 10.4.2011 (PDF 135k)
    Audio (2 + 2 Min.) bei LORA: Ogg Vorbis, MP3
    Medienreaktionen vor allem in Südbayern
    Das Friedensbündnis freut sich ... Pressemitteilung danach/ Kurzbericht

    Das Programm am Ostersamstag 23. April 2011


    9:45 Uhr Ökumenischer Gottesdienst St. Johannes, Preysingplatz
    Prediger Wolfgang Schürger zu "Vertraut den neuen Wegen"
    11:00 Uhr Auftakt am Orleansplatz (Ostbahnhof)
    Es spricht: Mohamad Saleh, Freunde des Libanon
    Moderation: Irmgard Heilberger, Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit
    11:30 Uhr Demonstrationszug vom Orleansplatz zum Marienplatz
    Mit dabei: Sambagruppe Münchner Ruhestörung
    12:30 Uhr Kundgebung auf dem Marienplatz
    Es sprechen:

    Musik:

    • Gypsie Pogos

    Sketch: "Body Bags" Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung
    Moderation: Petra Finsterle Club Voltaire

    11:15 Uhr
    - 15:00 Uhr
    Programm auf dem Marienplatz
    mit Infoständen
    (bitte anmelden!) und Musik

    Ostermarsch-Aufruf 2011

    Auch wenn bei der Entstehung des diesjährigen Ostermarschaufrufs die jüngsten Zuspitzungen in Japan und Libyen noch nicht absehbar waren, wurde die Grundhaltung des Aufrufs durch die Ereignisse unerwartet drastisch bestätigt – im großen Ostermarschflugblatt finden sich dazu noch aktuellere Stellungnahmen auf Seite 4.

    Ostermarsch München 23.4.2011

    Auch an Ostern auf die Straße

    Politikwechsel für Frieden und eine gerechte Weltordnung!

    Wie die Menschen in Stuttgart gegen das Bahnhofsprojekt und in Gorleben gegen die Castor-Trans­porte aufstehen, wollen wir auch in München unser Nein zum Krieg auf die Straße tragen.

    Die Erhebung der Menschen in Tunesien, Ägypten und anderswo bedeutet auch für uns eine große Ermutigung!

    Die Macht des großen Geldes hat – vor allem vermittelt über die Medien - die Regierungen zu scheinbar unangreifbaren Festungen von Lobbyinteressen werden lassen. Noch scheint der systema­tische Sozial­ab­bau, die Umverteilung zugunsten der Privilegierten, der Ausbau des Überwachungs­staats und die verstärkte Militarisierung der Außenpolitik „alternativlos“. Ebenso wird seit Jahren die eher noch zunehmende Ableh­nung des Afghanistankrieges in der Bevölkerung ignoriert.

    Bundeswehr raus aus Afghanistan!

    2010 war das blutigste Jahr des Krieges am Hindukusch. Dass dieser Krieg den Afghanen keine sichere Zukunft bringt, sondern nur weiteres Leid und Elend, bezweifelt kaum noch jemand. Inzwischen führt der verlustreiche Widerstand in Afghanistan und die Kritik bei uns zur Ankündigung von Abzugsplänen „sofern die Lage es erlaubt“. Aber lassen wir uns nicht täuschen: Ohne deutlicheren öffentlichen Druck werden die aktuellen Vorhaben für noch mehr Militär und Stützpunkte in Afghanistan weitergehen.

    Die Besatzungstruppen sind Angreifer ohne wirkliche Legitimation. Der fällige Rückzug der Bundeswehr wäre auch ein deutliches Signal an die übrigen NATO-Staaten.

    Deutsche Atompolitik: Machtarroganz und Lobbyismus

    Immer noch lagern in Deutschland Atomwaffen – es gibt keinen Grund diese nur eine Minute länger zu behalten. Alle bisherigen Regierungen tragen Verantwortung für diesen unhaltbaren Zustand – dafür gibt es keine Rechtfertigung und kein Verständnis!

    Den Ruf nach einer atomwaffenfreien Welt führen Staatsmänner gerne im Munde. Doch der Einsatz atomarer Waffen und deren Ersteinsatz bleiben Teil der strategischen Planung der NATO. Bei der Überprü­fungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages im Mai 2010 in New York haben sich die alten Atommächte geweigert, reale Abrüstungsschritte zu vereinbaren.
    Alle Appelle zur Einhaltung des Nichtverbreitungsvertrages werden wirkungslos bleiben, solange die Atomwaffen besitzenden Staaten nicht mit der Abrüstung Ernst machen.

    So wie wir keine Atomkraftwerke mehr in unserem Land wollen, wollen wir auch keine Atomwaffen. Hiroshima hat die schreckliche Wirkung von Atomwaffen gezeigt, Tschernobyl die tödlichen Gefahren der atomaren Energieerzeugung.
    Ein Tag nach Ostern jährt sich der GAU von Tschernobyl zum 25. Mal. Anlass für uns gemeinsam mit der Anti-AKW-Bewegung klarzustellen – es gibt nur einen vernünftigen Weg:

    Atomkraftwerke abschalten – Atomwaffen verschrotten!

    Bei Landshut, ca. 80 km von München entfernt, befindet sich der Atomkraftwerkskomplex „ISAR“ mit dem hochgefährlichen AKW OHU 1. Nur 25 U-Bahnminuten vom Marienplatz entfernt, in Garching befindet sich der Forschungsreaktor FRM2, betrieben mit hochangereichertem Uran, das auch für den Bau von Atom­bomben verwendet werden kann. Wir wollen kein Tschernobyl vor unserer Haustür!

    Keine Rüstung für die Kriege der Welt – wir brauchen keine Bundeswehr!

    Die aktuellen Interventionskriege haben mit Verteidigung nichts mehr zu tun. Die Armee wird konse­quent auf Auslandsinterventionen umgestellt. Wehrpflichtige sind dafür nicht einsetzbar – daher wird die Wehrpflicht ausgesetzt.
    Was als Verkleinerung der Bundeswehr dargestellt wird, ist in Wirklichkeit eine aggressive Umrüstung, die neue Geldmittel erfordert. Mit dem Umbau der Bundeswehr sollen neue, effektivere Waffen beschafft werden: Transportflugzeuge, Hubschrauber, Panzerfahrzeuge, Kriegsschiffe. Die Weichen werden noch deutlicher hin zu einer "Armee im Einsatz" gestellt, im Einsatz in der ganzen Welt, für wirtschaftliche Interessen, wie Minister Guttenberg offen verkündete.

    Aber: Wir brauchen die Bundeswehr nicht – Rüstungskonversion ist das Gebot der Stunde: staatliches Geld für menschenfreundliche Produktion statt für Rüstung!

    Raus aus der NATO – EU Militärstrukturen auflösen!

    Von der NATO geht eindeutig Gefahr für den Frieden aus. Die aktuell verabschiedete neue NATO-Strategie bestätigt den Kurs des weltweit agierenden Militärbündnisses, das vorrangig die wirtschaft­lichen Macht­inter­essen seiner Mitgliedsstaaten sichern will. Dazu gehören der privilegierte Zugriff auf Rohstoffe und die Kon­trolle von Transportwegen, aber auch militärische Reaktionen auf die Auswir­kungen des Klimawandels.

    Die in der neuen Strategie bestätigte NATO-Osterweiterung und der neu bestätigte Raketenschild bergen die Gefahr neuer Konflikte. Etwa Dreiviertel der weltweiten Rüstungsausgaben gehen auf das Konto der NATO-Staaten, den größten Anteil an diesen Rüstungsausgaben haben die USA. Die NATO verfügt über eine Streit­macht auf modernstem waffentechnischen Niveau und über ein mächtiges Atomwaffenarsenal.

    Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO wird in Zukunft intensiviert: Eine strategische Partner­schaft, die eine stärkere Verzahnung der militärischen Strukturen und bei zukünftigen Kriegs­einsätzen der NATO einen zunehmenden Rückgriff auch auf EU-Ressourcen zur Folge haben wird.
    Außerdem:

    Mit dem Vertrag von Lissabon ist die EU zu einem neuen Militärbündnis geworden –
    so darf es nicht bleiben!

    Um die Zustimmung der Bevölkerung zur Kriegsführung zu erlangen, aber auch um Soldaten zu rekrutieren, verstärkt die Bundeswehr ihre Werbung. In Schulen, bei Messen und Festen, vor und in Arbeitsagenturen ist die Armee präsent. Besonders übel ist der Weg, der Bundeswehr durch Koope­rationsabkommen mit den Schulministerien verstärkt Zugang zu Schulen, aber auch zur Lehreraus- und -weiterbildung zu verschaffen. So sollen schon Schüler und Schülerinnen auf den Kriegskurs der Regie­rung eingeschworen werden. Doch dagegen regt sich immer mehr Protest: von Schülern, Eltern und Lehrern, bei Gewerkschaften und anderen Organisationen. Deshalb: Boykottieren wir Bundeswehr-Werbung wo immer sie versucht wird - ob in Schulen, bei öffentlichen Veranstaltungen oder in Arbeitsagenturen.

    Wir brauchen eine andere Politik

    Die gleiche Politik, die Banken „rettete“ und die Einkommen der abhängig Beschäftigten systematisch verringern half – betreibt Militarisierung und Sozialabbau als zwei Seiten der gleichen Medaille.

    Es zeigt sich immer deutlicher – die Schaufensterreden der Regierenden zu Menschenrechten oder zu Sicherheit errichten eine Fassade, die ganz andere Ziele verdecken soll. Die Einmischungen in andere Länder sind keine Hilfe, im Gegenteil, systematisch wurden und werden Despoten gefördert.

    Dagegen braucht es Aufklärung und Gegenwehr.

    Gegen Militär und Machtmissbrauch – für Gerechtigkeit und Völkerverständigung
    Machen wir unsere Gegenwehr sichtbar – kommt zum Ostermarsch!

    In München am Ostersamstag, den 23. April 2011
    11 Uhr Auftakt Orleansplatz (Ostbahnhof) – Demonstration zum Marienplatz


    Spendenkonto: Friedensbüro e.V., Postbank München Kto. 41039-801, BLZ 700 100 80


    Für den Aufruf zum Münchner Ostermarsch 2011. (wurde laufend aktualisiert - 19.4.2011)
    Inge Ammon • Christoph Boekel, Dokumentarfilmregisseur • Klaus-Dieter Bornemann • Margrit Braun • Erika Bräunling - Mütter gegen Atomkraft • Adolf Caesperlein • Elisabeth Constantine • Anne Eckart (Dipl.Bibl.) • Dr. Rolf Eckart • Gerhard Egger, Naturkostladen Mutter Erde • Hans-Georg Frieser, Personalrat, ver.di-Vertrauensmann • Franz Iberl • Hans Koller, ver.di Seniorenausschuss • Monika Kreich, Ergotherapeutin • Eva Kreuzer • Klaus Kreuzer • Sigrid Lenz • Dunja Liebe • Martin Löwenberg, Landesvorstand VVN/BdA • Wolfgang Meissner, Rechtsanwalt • Emmi Menzel • Helmut Menzel • Reinhard Moritz-Schwän, Rechtsanwalt • Elfi Padovan • Dieter Rahnenführer • Thomas Rödl, Geschäftsführer HMV-Bildungswerk • Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes • Pamir Rose • Luisa Schardin, Frauen in Schwarz • Gertrud Scherer • Dr. Gertrud Scherf • Dr. med. Dipl.-Psych. Rainer Schips • Sonja Schmid, Sozialforum München • Annemarie Schmidt-Götz • Annemarie Schmitz • Claus Schreer • Mechthild Schreiber, Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg • Hildegard Schwarzkopf • Erhard Seiler • Anna Seliger, GEW und Bündnis 90/Die Grünen • Dr. Helmut Selinger, Physiker • Horst Tischler • Ursula Uhrig, Truderinger Frauen f. Frieden und Abrüstung • Rosemarie Wechsler • Kurt Wirth (Kempten) • Dr. Margret Zelger •

    Aktion Freiheit statt Angst e.V. • Arbeitergeschwister Max-Müllner-Straße München • attac München • >Club Voltaire München • Deutscher Freidenkerverband München
    DIE LINKE. München • DIE LINKE. Stadtratsgruppe München • DKP München • Freunde des Libanon e.V. • Friedensbewegung Murnau • Friedensinitiative Bad Tölz-WolfratshausenGEW-Stadtverband München • LAG Christinnen und Christen bei DIE LINKE Bayern • Mesopotamischer Kulturverein e.V. • Münchner Bündnis gegen Krieg und RassismusMünchner FlüchtlingsratNord Süd Forum München e.V.Sozialforum Amper, FürstenfeldbruckTrägerkreis EineWeltHaus München e.V. • ver.di Seniorenausschuß München • ver.di München Vorstand Fachbereich 5 - Bildung, Wissenschaft & Forschung •

    dazu der

    Trägerkreis Münchner Friedensbündnis:
    Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerlnnen (DFG/VK)
    Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIFF)
    Friedensinitiative Christen in der Region München • Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung IPPNW e.VInternationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)
    Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)
    Mütter gegen Atomkraft München e.V.
    Munich American Peace Committee (MAPC)Netzwerk Friedenssteuer Gruppe München
    Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg
    Pax Christi München

    Truderinger Frauen für Frieden und AbrüstungVereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
    Welt ohne Kriege e.V.

    (Korrekturen bitte gleich per Web, per Mail oder Tel. 089/181239, danke.)
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    Unterstützerliste Ostermarsch München 2011

    Unterstützerliste Ostermarsch München 2011
    Für den Aufruf zum Münchner Ostermarsch 2011. (wurde laufend aktualisiert - 19.4.2011)
    Inge Ammon • Christoph Boekel, Dokumentarfilmregisseur • Klaus-Dieter Bornemann • Margrit Braun • Erika Bräunling - Mütter gegen Atomkraft • Adolf Caesperlein • Elisabeth Constantine • Anne Eckart (Dipl.Bibl.) • Dr. Rolf Eckart • Gerhard Egger, Naturkostladen Mutter Erde • Hans-Georg Frieser, Personalrat, ver.di-Vertrauensmann • Franz Iberl • Hans Koller, ver.di Seniorenausschuss • Monika Kreich, Ergotherapeutin • Eva Kreuzer • Klaus Kreuzer • Sigrid Lenz • Dunja Liebe • Martin Löwenberg, Landesvorstand VVN/BdA • Wolfgang Meissner, Rechtsanwalt • Emmi Menzel • Helmut Menzel • Reinhard Moritz-Schwän, Rechtsanwalt • Elfi Padovan • Dieter Rahnenführer • Thomas Rödl, Geschäftsführer HMV-Bildungswerk • Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes • Pamir Rose • Luisa Schardin, Frauen in Schwarz • Gertrud Scherer • Dr. Gertrud Scherf • Dr. med. Dipl.-Psych. Rainer Schips • Sonja Schmid, Sozialforum München • Annemarie Schmidt-Götz • Annemarie Schmitz • Claus Schreer • Mechthild Schreiber, Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg • Hildegard Schwarzkopf • Erhard Seiler • Anna Seliger, GEW und Bündnis 90/Die Grünen • Dr. Helmut Selinger, Physiker • Horst Tischler • Ursula Uhrig, Truderinger Frauen f. Frieden und Abrüstung • Rosemarie Wechsler • Kurt Wirth (Kempten) • Dr. Margret Zelger •
    Aktion Freiheit statt Angst e.V. • Arbeitergeschwister Max-Müllner-Straße München • attac München • >Club Voltaire München • Deutscher Freidenkerverband München • DIE LINKE. München • DIE LINKE. Stadtratsgruppe München • DKP München • Freunde des Libanon e.V. • Friedensbewegung Murnau • Friedensinitiative Bad Tölz-WolfratshausenGEW-Stadtverband München • LAG Christinnen und Christen bei DIE LINKE Bayern • Mesopotamischer Kulturverein e.V. • Münchner Bündnis gegen Krieg und RassismusMünchner FlüchtlingsratNord Süd Forum München e.V.Sozialforum Amper, FürstenfeldbruckTrägerkreis EineWeltHaus München e.V. • ver.di Seniorenausschuß München • ver.di München Vorstand Fachbereich 5 - Bildung, Wissenschaft & Forschung •
    dazu der Trägerkreis Münchner Friedensbündnis: Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerlnnen (DFG/VK)Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIFF) • Friedensinitiative Christen in der Region München • Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung IPPNW e.VInternationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)Mütter gegen Atomkraft München e.V.Munich American Peace Committee (MAPC)Netzwerk Friedenssteuer Gruppe MünchenÖffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und KriegPax Christi München Truderinger Frauen für Frieden und AbrüstungVereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten • Welt ohne Kriege e.V.
    (Korrekturen bitte gleich per Web, per Mail oder Tel. 089/181239, danke.)
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    Pressemitteilung 23.4.2011 "danach"

    Pressemitteilung 23.4.2011 "danach"

    An die Medien - Pressemitteilung 23. April 2011 ... ergänzt

    Das Münchner Friedensbündnis freut sich über einen gelungenen Ostermarsch.

    Bei bestem Wetter und bester Stimmung lief nach Eintreffen des Zuges das abwechslungsreiche Kundgebungsprogramm mit gut 900 Teilnehmer_innen - mehr als im Vorjahr.
    (gleichzeitig mit anderen Ostermärschen in Bayern - s.u.).

    Beim Auftakt am Orleansplatz hatte Mohamad Saleh u.a. dazu aufgefordert - als Gegengewicht zur typischen Medienberichterstattung - sich durch direkte persönliche Kontakte ein eigenes Bild über die Situation in den Ländern des Nahen Ostens zu machen - sei es durch Reisen oder durch Veranstaltungen mit Gästen aus den Ländern.

    Am Marienplatz brachte die Gruppe Gypsi Pogos u.a. das berühmte "Der Deserteur" und das Ostermarschlied.

    Im Grußwort der Stadt ging Stadträtin Brigitte Wolf u.a. auf die Rolle der Rüstungsindustrie in München seit der Ära Strauss ein - für die Entwicklung unserer Stadt und der ganzen Region ist die Abkehr von der Rüstungsproduktion eine Aufgabe, die erst noch gelöst werden muss.

    Christina Hacker stellte den Zusammenhang von ziviler und militärischer Atomtechnik auch ausdrücklich am Beispiel des Garchinger Forschungsreaktors dar - die zugesagte Umrüstung auf nicht hochangereichertes Uran ist offensichtlich in weite Ferne gerückt.
    Speziell wird zu der Großaktion zu Grundremmingen in Günzburg am Ostermontag aufgerufen, die zum 25. Tschernobyl-Jahrestag stattfindet - wir erwarten viele Münchner_innen auch in Günzburg, wofür überregional mobilisiert wird!

    Paul Kleiser erinnerte an die Hoffnungen, die sich mit dem Aufbruch in Tunesien und Ägypten verbinden und machte deutlich, daß die Ablehnung der NATO-Angriffe in Libyen keine Akzeptanz der Politik Ghadafis bedeutet.

    Der Protest der Friedensbewegung gegen den Libyeneinsatz der NATO war auch schon beim Auftakt, bei der Moderation am Marienplatz und im Grußwort von Brigitte Wolf enthalten.

    Paul Kleiser schlug in seinem Beitrag noch eine Brücke zu den wirtschafts- und sozialpolitischen Auseinandersetzungen im EU-Raum, und zeigte die Bedeutung des Widerstands gegen den sozialen Kahlschlag z.B. in Griechenland auch für uns. Er betonte vor allem die Verantwortung Deutschlands bei der EURO-/EU-Krise.

    Die Zuschauer verfolgten gebannt die Aufführung der "Truderinger Friedensfrauen"1
    , in der diese schmerzhaft eine "Oster-Rüstungsmesse" persiflierten.

    In ihrer Moderation ging Petra Finsterle auch auf das andauernden Leiden der Palästinenser ein, das hinter den anderen Katastrophen von Fukushima bis Libyen aus dem Blickfeld zu geraten droht.

    Es war weiter Raum für die Kampagne "Hallo Finanzamt - Steuern gegen Gewalt" und für den gewerkschaftliche Arbeitskreis "Friedliche Schule", die beide mit Infoständen - neben vielen weiteren Initiativen - am Marienplatz vertreten waren.

    Der erste Münchner Ostermarsch fand vor 50 Jahren statt. Als kleine Überraschung wurde dazu Claus Schreer auf die Bühne gerufen. Er ist einer der Teilnehmer vom Ostermarsch vor 50 Jahren in München, und - deshalb wurde ihm zum Jubiläum ein Blumenstrauß überreicht - er ist bis bis heute durchgehend öffentlich wirksam am Thema engagiert!

    Claus Schreer erinnerte in einer kurzen Antwort daran, daß die Ostermärsche der 60er Jahre sich gegen die atomare Bewaffnung der Bundeswehr richteten, die ja dann tatsächlich verhindert wurde!
    Gegenwärtig findet er besonders bedauerlich, wie schwer es heute ist, Menschen gegen den NATO-Krieg in Libyen zu mobilisieren. Trotzdem, Aufklärungsarbeit gegen die Mainstream-Politik findet statt!

    ...........

    Ich bin darauf angesprochen worden, daß der Münchner Ostermarsch doch "bayernweit" sei - nein, das ist (traditionell) nicht der Fall: Es ist keine zentrale Veranstaltung, sondern es gab an diesem Ostersamstag in Bayern außer in München noch weitere Termine in Ansbach, Augsburg, Erlangen, Traunstein und Würzburg.

    Am Ostermontag gibt es weitere Veranstaltungen: Fürth, Landshut und Nürnberg. Und etwas anders, die Wanderung in Mittenwald/Anfahrt aus München.
    Dazu wie erwähnt speziell in diesem Jahr "25 Jahre Tschernobyl" Grundremmingen/Günzburg, Grafenrheinfeld

    ...........

    Das "Netzwerk Friedenskooperative" bietet online eine bundesweite Übersicht der Ostermarschaktionen mit Terminen, Redner_innen und Berichten: http://www.friedenskooperative.de/netzwerk/om2011.htm
    Speziell für Bayern entstand daraus die Übersicht beim Münchner Friedensbündnis, woraus ich die Orte bereits erwähnte:
    http://muenchner-friedensbuendnis.de/Ostermaersche-in-Bayern-2011

    Rede-Manuskripte, bisher liegen vor:

    Friedliche Grüße
    Franz Iberl

    Rückfragen: Tel. 089 181239 (AB)
    Email: friedensbuero@muenchner-friedensbuendnis.de

    • 1 vollständig: Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung
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    Brigitte Wolf - städt. Grußwort Marienplatz 23.4.2011

    Brigitte Wolf - städt. Grußwort Marienplatz 23.4.2011

    Brigitte Wolf, Grußwort der Stadt München, Kundgebung Marienplatz

    Liebe Münchnerinnen und Münchner,
    liebe Freunde aus Friedens- und Anti-AKW-Bewegung,

    ich freue mich, in diesem Jahr wieder die Grüße der Stadt München überbringen zu können, als Anerkennung Eurer Bemühungen, auch in diesem Jahr öffentlich für einen Politikwechsel einzutreten, für Frieden und eine gerechte Weltordnung. Euer Engagement wird respektiert, auch dann, wenn die Stadt München Adressat der Proteste ist.

    Für Eure aktuellen Forderungen gibt es auch in der zivilen kommunalen Politik in München zahlreiche Anknüpfungspunkte. Denn um die Sache des Friedens steht es nicht gut. Politikerinnen und Politiker müssen den Frieden nicht nur loben, die Staaten müssen Frieden schließen und Frieden halten. Im Jahr 2011 ist der Krieg als Mittel der Politik keineswegs weltweit geächtet. Trotzdem: Die Friedensbewegung sorgt mit ihren Anstrengungen dafür, dass der Einsatz des Militärs in jedem einzelnen Fall umstritten bleibt. Die fundierte Kritik von Kriegsgläubigkeit, Kriegsbegeisterung, von Rüstungspolitik und Militarismus bietet die Chance, Wege zum Frieden aufzutun und offen zu halten.

    Gerade in München, das Jahr für Jahr von der selbsternannten Sicherheitskonferenz, einem durch nichts und niemandem legitimierten Treffen politischer Machthaber, zum Schauplatz ihrer Absprachen gemacht wird, kommt es darauf an, Kritik wahrnehmbar zu machen. Die Landeshauptstadt Münchens, die als Veranstaltungsort der Sicherheitskonferenz international mit Militärpolitik in Zusammenhang gebracht wird, hat es sehr nötig, dass die Suche der Bürgerinnen und Bürger nach einem gerechten Frieden auch in den Medien sichtbar wird. Das München der Sicherheitspolitiker ist nicht das ganze München, die Proteste reichen bis in den Münchner Stadtrat.

    Bayern und seine Landeshauptstadt sind weltweit eine gute Adresse der Rüstungsindustrie. Jahrzehntelang haben die mit dieser Industrie weltweit verbundenen Geheimdienst- und Korruptionsskandale das Bild Bayerns in der Öffentlichkeit mitbestimmt. Das war die Ära Strauß, die bis heute die Justiz beschäftigt. Für die Entwicklung unserer Stadt und der ganzen Region ist die Abkehr von der Rüstungsproduktion eine Aufgabe, die erst noch gelöst werden muss. Sie kann nur gelöst werden, wenn die Kritik an der militärischen Ausrichtung von Wissenschaft und Industrie bis zur Erarbeitung von Alternativen getrieben wird.

    Vor zwei Jahren noch hat die Bundeswehr, die zu einer Interventionsarmee umgerüstet wird, Anspruch erhoben auf den wichtigsten Platz der Stadt, den Marienplatz für Gelöbnis und Vereidigung von Soldatinnen und Soldaten. Und sie hat ihn auch erhalten. Viele von uns haben an diesem Wiederaufleben militärischer Traditionen Kritik geführt und waren an Protesten beteiligt. Damals wurde einmal mehr sichtbar, dass die Bevölkerung nicht hinter diesen Interventionskriegen steht. Inzwischen wurde die allgemeine Wehrpflicht aufgehoben. Mit diesem Schritt wollte die Bundespolitik die öffentliche Kritik an Bundeswehreinsätzen schwächen, aber wenn die Aufmerksamkeit der Zivilgesellschaft nachlässt, wird die Logik militärischer Einsätze neue Triumphe feiern. Auch das zeichnet sich bereits ab.

    Wir alle leiden in diesen Tagen unter der Unterdrückung der Protestbewegungen in den arabischen Ländern, insbesondere unter dem Bürgerkrieg in Libyen. Zweifellos haben sich in diesen Ländern vor allem von der jungen Generation getragene Bewegungen auf einen Weg gemacht, der in eine freiere, zivile politische Ordnung führen soll. Es ist für mich jedoch unverkennbar, dass von Seiten der Nato-Mächte in Libyen Versprechen gegeben wurden, die den Bürgerkrieg weiter anfeuern, in den nunmehr zahlreiche Staaten verwickelt sind. Die Menschen versuchen unter Lebensgefahr, der Not, der Instabilität und dem Grauen des Bürgerkrieges zu entkommen. Die Staaten Europas werden den Menschen, die auch als Folge europäischer Politik bedroht sind, Zuflucht und Asyl gewähren müssen. Wie Sie alle wissen, ist diese Frage in der Öffentlichkeit Europas umstritten. Politische Strömungen, die Europa in eine Festung verwandeln wollen, erstarken. Eure Anstrengungen können dazu beitragen, diesen inhumanen Entwicklungen etwas entgegen zu setzen.

    Zum Schluss will ich unterstreichen, dass das Ziel, die Atomwaffen aus der BRD weg- und womöglich ganz abzuschaffen einen breiten Rückhalt in der Politik gefunden hat. Viele von uns wissen noch sehr gut aus eigener Erfahrung: Das war nicht immer so!

    In diesen Tagen erleben wir zudem, wie ein schreckliches Reaktorunglück in Japan das politische Umdenken in der deutschen Atompolitik beflügelt. Was gestern noch Minderheitsmeinung war und - bestenfalls - belächelt wurde, kann sich morgen als wichtige Vorbereitung eines Auswegs darstellen. Das begreifen heute immer mehr Menschen, durchaus über die Parteigrenzen hinweg. Doch auch hier gilt: Die Zivilgesellschaft darf nicht nachlassen, die Abschaltung der Atomkraftwerke zu fordern. Denn sonst ist die Gefahr groß, dass die Politik zurück kehrt zur bekannten "Brückentechnologie".

    Ich wünsche Euch nicht nur eine erfolgreiche Kundgebung und Demonstration heute beim Ostermarsch, sondern auch Ausdauer und Erfolg beim langwierigen Einsatz für Frieden und eine gerechte Weltordnung.

    admin-0

    Paul Kleiser - Marienplatz 23.4.2011

    Paul Kleiser - Marienplatz 23.4.2011

    Paul Kleiser, Kundgebung Marienplatz

    Liebe Friedensfreunde und -freundinnen

    Drei schon jetzt als historisch zu bezeichnende Ereignisse bzw. Entwicklungen bestimmen die heutige Weltlage:

    1. der GAU der Atomanlage im japanischen Fukushima fast genau 25 Jahre nach dem GAU von Tschernobyl;
    2. die Nachwirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, die in allen OECD-Ländern zu einer Explosion der Staatsverschuldung und zu massiven Kürzungen besonders bei den Sozialleistungen geführt hat - die Kämpfe gegen diese Politik der Ablastung der Krisenfolgen auf die einfache Bevölkerung und die Arbeitenden haben gerade begonnen;
    3. und schließlich die Volksaufstände in vielen arabischen Ländern gegen die vom Westen ausgehaltenen Diktaturen, deren Brutalität nur noch von ihrer Korruption übertroffen wurde. Es bleibt abzuwarten, ob die revolutionäre Welle nach Ägypten, Libyen, Tunesien usw. auch Saudi-Arabien erreicht und dann ein weiterer Vasall des Westens in die Knie ginge.

    Wir solidarisieren uns mit der arabischen Revolution, mit all den Arbeitenden und häufig arbeitslosen jungen Menschen, die - zum Beispiel auf dem Tahrir-Platz in Kairo - den Repressionsmaschinen der Diktatur die Stirn geboten und die in Tunesien und Ägypten bereits den Sturz der alten Regime durchgesetzt haben. Die Diktaturen von Ben Ali und Mubarak sind inzwischen im Orkus verschwunden. Ein Prozess massiver demokratischer Selbstorganisation hat begonnen, auch wenn er sich nach so vielen Jahren Diktatur und Unterdrückung nicht einfach gestaltet. Natürlich würden wir uns auch freuen, wenn das blutige Terrorregime des Obersten Gaddafi in Libyen baldmöglichst den gleichen Weg gehen würde.

    Diese Bewegungen der einfachen Leute und der Jugend für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und menschliche Würde sind nebenbei gesagt ein schlagendes Dementi der rassistischen Ansichten unserer sog. "Islamkritiker" vom Schlage eines Broder, Giordano, Ulfkotte oder Thilo Sarrazin, die uns weismachen wollen, die Menschen in den vom Islam geprägten Ländern besäßen eine fast genetische Unfähigkeit zur Emanzipation.

    Im Übrigen habe ich vor kurzem Palästina besucht und kann berichten, dass der "wind of change" - trotz des brutalen israelischen Besatzerregimes mit seinen Mauern, Stacheldraht, Check-Points, Razzien, Demütigungen und Erniedrigungen - auch dort zu wehen begonnen hat und eine gewisse Aufbruchstimmung zu spüren ist. Auch in Ramallah haben Demonstrationen und Kundgebungen stattgefunden. Das Erwachen der arabischen Zivilgesellschaft und deren gesellschaftliche Organisierung bietet die beste Garantie für demokratischen und sozialen Fortschritt. Wir reichen allen Frauen und Männern die Hand, die sich auf diesem Weg engagieren.

    Bei den westlichen Regierungen und Israel, die am Sonntag gerne von Menschenrechten reden, doch am Werktag blutige Diktaturen unterstützen, solange diese nur eine willfährige Politik machen, herrschte blankes Entsetzen über das schnelle Ende von Ben Ali und Mubarak. Noch wenige Tage vor seinem Sturz bot Frankreichs Staatspräsident Sarkozy seinem "Freund" Ben Ali in Tunesien militärische Unterstützung zur Niederschlagung des Aufstandes an. Außenministerin Marie-Aliot musste wegen ihrer direkten Geschäftsverbindungen mit Ben Ali den Hut (oder vielleicht ihre Vuitton-Handtasche) nehmen. Die nordafrikanischen und arabischen Diktatoren, allen voran Oberst Gaddafi, hatten nicht nur einiges Geld in Europa (FIAT, Daimler) investiert und bereitwillig ihre Rohstoffe exportiert; sie hatten auch die Drecksarbeit übernommen, die afrikanischen Armutsflüchtlinge vor den Grenzen der Festung Europa wegzuhalten.

    Gegen den Aufstand der Bevölkerung in Bahrein wurde die von den USA hochgerüstete Armee Saudi-Arabiens in Stellung gebracht; diese Armee schoss bedenkenlos auf unbewaffnete DemonstrantInnen und warf den Aufstand (vorläufig) gewaltsam nieder. Das von den USA völlig abhängige Saudi-Arabien achtet Demokratie und Menschenrechte so sehr, dass Frauen noch nicht einmal Auto fahren dürfen.

    Im Fall von Libyen rechneten vor allem Frankreich, Großbritannien, Italien und die USA mit dem baldigen Sturz von Gaddafi und griffen deswegen zur militärischen Intervention. Ihr Ziel besteht eindeutig darin, die arabische Revolution durch Militarisierung zu stoppen, so wie man das in den 1980er Jahren getan hat, als man Saddam Hussein im Irak gegen die iranische Revolution hochrüstete und in den Krieg hetzte. Die Entscheidung des Sicherheitsrats der UNO über ein militärisches Eingreifen ist völkerrechtlich höchst fragwürdig; die UNO verzichtet auf eine klare Bestimmung der Ziele und eine Kontrolle der Maßnahmen. Im Grunde sind demnach auf unbegrenzte Zeit alle Formen des Waffeneinsatzes erlaubt.

    Die Bundesregierung hat somit durchaus vernünftig gehandelt (was ja nicht allzu häufig vorkommt), als sie der Resolution 1973 nicht zustimmte. Sofort brachen unsere Bellizisten in großes Geschrei über den angeblichen neuerlichen "deutschen Sonderweg" aus. Bezeichnender Weise hat Guido Westerwelle für diese Entscheidung von der Presse heftige Prügel bezogen, kaum jedoch für seine unsozialen und einseitig die Reichen begünstigenden Steuersenkungsprogramme.

    Libyen wurde als Ziel von Luftangriffen auserkoren, weil das Gaddafi-Regime jahrzehntelang jeden Ansatz von sozialer oder politischer Organisierung mit unglaublicher Brutalität und Konsequenz unterdrückt hat. Somit könnte es als Einfallstor für die Konterrevolution dienen. Bis zu 10 Prozent der Bevölkerung sollen Spitzeltätigkeiten verrichtet haben. Deswegen - und aufgrund der historischen Rückständigkeit des Landes mit seiner völligen Abhängigkeit vom Fluss der Ölrente - gibt es hier kaum Strukturen von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Durch die Militarisierung des Konfliktes wird ein Entstehen von solchen Strukturen mehr oder weniger verunmöglicht, weil die Bevölkerung vollends damit beschäftigt ist, sich in Sicherheit zu bringen und für das tagtägliche Überleben zu kämpfen. Die Bilder aus Misurata beweisen das zur Genüge.

    Daher erheben wir die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand!

    Die EU in der Wirtschaftskrise

    Die Wirtschafts- und Währungskrise hat die Länder der Europäischen Union massiv, aber recht unterschiedlich getroffen. Zeitweilig schien es, als könnte die gemeinsame Währung, der Euro, nicht gehalten werden. Teflon-Angie schwankte, ob sie den nationalen Interessen des kleineren deutschen Kapitals oder den Großkonzernen den Vorrang einräumen sollte. Doch bald wurde ihr begreiflich gemacht, dass die deutsche Wirtschaft 60 Prozent ihres Außenhandelsbilanzüberschusses, also gut 100 Mrd. Euro, mit der EU erzielt und daher maßgeblich an einem Erhalt der Gemeinschaftswährung interessiert ist. Nach anfänglicher kategorischer Ablehnung (,wir sind keine Solidargemeinschaft") und einigem Hin und Her wurde ein "Rettungsschirm" in einem Umfang von 750 Mrd. Euro aufgemacht, unter den jene Länder zu schlüpfen haben, die für ihre Staatsanleihen auf den internationalen "Kapitalmärkten" so hohe Zinsen zahlen müssen - bisweilen wie im Fall Griechenland bis zu 15% -, dass der Staatsbankrott nur eine Frage der Zeit ist.

    Um durch überlegene Konkurrenz die schwächeren "Partnerländer" tendenziell in den Ruin treiben zu können, wurde in Deutschland über ein Jahrzehnt lang im Namen der "Standortsicherung" eine rigide Sparpolitik (incl. Hartz IV) betrieben, die zu einer langen Stagnation und einige Jahre lang sogar zu einem Rückgang der Reallöhne (und damit auch der Renten) führte. Die im Innern fehlende Kaufkraft wurde im Ausland gesucht und gefunden; viele Länder deckten sich mit deutschen Waren ein, die wiederum durch Kredite auch von deutschen Banken finanziert wurden. Griechenland und Portugal verschuldeten sich bei deutschen Banken mit jeweils etwa 30 Mrd. Euro, Irland mit über 100 Mrd.

    Nun sind die Länder im Süden der EU und Irland wegen der Schuldenexplosion faktisch pleite. Eigentlich müsste ein Gutteil ihrer Schulden gestrichen werden (,hair cut"), damit sie wieder auf die Beine kommen können. Doch die die EU beherrschenden Staaten Deutschland und Frankreich, zusammen mit Britannien die Hauptgläubiger von Griechenland und Portugal, tun alles, diese Länder in den Würgegriff zu nehmen. Sie muten ihnen ein so drastisches Sparprogramm zu, dass es zu Rezessionen und zur Verarmung erheblicher Teile der Bevölkerung kommen wird. Natürlich muss man im Fall von Griechenland auch über die überdimensionierten Rüstungsausgaben sprechen, die zur Haushaltssanierung eigentlich gestrichen werden müssten. Die Türkei hat Verhandlungen angeboten, um zu einer deutlichen Senkung der Ausgaben zu kommen. Doch Merkel und Sarkozy verkündeten unisono: Der bei uns bestellte Waffen-Kram im Wert von fast drei Milliarden Euro, darunter mehrere U-Boote, wird gekauft - auch wenn ihr nix zu fressen habt! Verscherbelt halt Euer Telefon- und Stromnetz, oder Eure Eisenbahn, zur Not auch - wie die BILD-Zeitung meinte - Euer Land und Eure schönen Inseln!

    Man sieht einmal mehr, dass die neoliberale Politik von ungeheurem Zynismus getragen und bedenkenlos über Leichen zu gehen bereit ist! Die Reichen des Landes folgten ihrer eigenen Logik von Solidarität und verschoben in den letzten beiden Jahren kurzerhand über 30 Milliarden Euro ins Ausland.

    Zum Glück trifft diese Politik der Verarmung und des Ausverkaufs im Süden Europas auf massiven Widerstand, über den in unseren Gazetten nur selten und selektiv berichtet wird. Die "uneinsichtigen Griechen" wehren sich und haben zahlreiche Generalstreiks veranstaltet. In Portugal hat es die größten Mobilisierungen seit der Nelken-Revolution von 1974/75 gegeben. Auch in Spanien, Italien und Irland entwickelt sich heftiger Widerstand gegen die "Sparpolitik" zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung, der Frauen und Kinder, der Rentner und Rentnerinnen. Die kämpferischen sozialen Bewegungen erleben einen deutlichen Aufschwung. Wir sehen mit Freude, dass sich auch immer mehr junge Menschen gegen eine Politik engagieren, die ihnen ihre Zukunft verbaut. Auch wenn wir in Europa (noch) formaldemokratische Verhältnisse haben, die aber durchaus bedroht sind, man schaue auf den Fall Ungarn - können wir eine Menge lernen von der Kühnheit und dem Wagemut der sozialen Bewegungen im arabischen Raum, die bereits zwei Diktaturen zu Fall gebracht haben! Sie sind eifrig dabei, ihre politischen und wirtschaftlichen Geschicke in die eigenen Hände zu nehmen! Auch wir müssen die menschenverachtende Diktatur der neoliberalen Wirtschaftspolitik mit ihrer Vergötzung des Marktes und ihre Lakaien in Politik und Medien zu Fall bringen!.

    Herzlichen Dank!

    admin-0

    Christina Hacker - Marienplatz 23.4.2011

    Christina Hacker - Marienplatz 23.4.2011

    zum Download: Manuskript auch als PDF (178k)

    umweltinstitut.org

    Christina Hacker, Kundgebung Marienplatz

    Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Friedensaktivisten und Atomkraftgegner

    Am kommenden Dienstag, den 26. April 2011 jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl zum 25. Mal. Als ich im Februar von der Friedensinitiative angefragt wurde, ob ich mich mit einem Redebeitrag am Ostermarsch beteiligen könne, war klar, den Tschernobyl-Jahrestag mit der unseligen Laufzeitverlängerung der schwarz-gelben Regierung und der Problematik der zivil-militärischen Verflechtung zu verbinden.

    Inzwischen haben sich die Ereignisse überschlagen, mit der Katastrophe in Japan hat sich die Welt verändert. So wird uns zumindest in den Medien berichtet. Die EU möchte so genannte Stresstests an den europäischen Atomkraftwerken durchführen, wobei bis heute noch nicht definiert ist, was damit gemeint ist, von wem sie durchgeführt werden sollen und überhaupt, was das Ziel ist und welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Werden die Tests von den Betreibern der AKWs gemacht, ist heute schon klar was dabei herauskommt: Alle sind sicher. Wie eh und je.

    Was sollte auch Anderes dabei herauskommen, denn in unseren Atomkraftwerken hat sich tatsächlich nichts geändert. Sie sind exakt auf dem gleichen technischen Stand wie vor Fukushima. Und davor hat es immer geheißen: Unsere AKWs sind die sichersten der Welt. Egal, in welchem Land.

    Frau Merkel, Herr Westerwelle, Herr Söder: War es das wert? Musste wirklich erst dieser neue atomare Unfall mit unvorstellbar katastrophalem Ausmaß für die Menschen und die Umwelt passieren, bis Ihre Ignoranz gegenüber den längst bekannten Risiken der Atomkraft endlich gebrochen wird?

    Oder ist es doch nur wieder politisches Kalkül, vertrauend auf die kurze Halbwertzeit des menschlichen Erinnerungsvermögens?

    Immerhin: Deutschland ist energisch vorgeprescht. Oder ist auch das wiederum nur Aktionismus? Die gleichen Parteien, die vor einem halben Jahr die Laufzeit- verlängerung unserer AKWs gegen den in beachtlichen Massendemonstrationen geäußerten Mehrheitswillen der Bevölkerung rücksichtslos durchboxten, haben sich scheinbar über Nacht gewandelt und siehe da: CDU, FDP und CSU überbieten sich im Wettlauf: „Wer ist der schnellere Aussteiger aus der Atomkraft“. Da musste man sich schon mal morgens die Augen reiben und sich fragen, träum ich noch? Oder ist es wirklich wahr? Und tatsächlich: Von einem Tag zum anderen war es möglich, dass die sieben ältesten Atommeiler einem Moratorium unterworfen wurden. Was heißt: In kürzester Zeit waren zusammen mit dem seit Jahren abgeschaltetem AKW Krümmel acht von unseren 17 AKWs vom Netz. Und die Lichter sind nicht ausgegangen!

    Doch die Atomlobby schläft nicht. Sofort kamen Meldungen, dass Deutschland nun auf Stromimporte angewiesen sei, aus Frankreich und Tschechien bezögen wir jetzt unseren Strom, natürlich aus Atomkraftwerken, die doch viel unsicherer seien, als unsere.

    Tatsache ist dagegen, dass Strom schon seit vielen Jahren europaweit gehandelt wird, exportiert und importiert, über alle Ländergrenzen hinweg. Tatsache ist auch, dass Deutschland seit 2003 ein Netto-Strom-Exportland ist, d.h., wir produzieren weit mehr Strom, als wir verbrauchen. Der Stromimport der vergangenen Wochen hat nichts und wieder nichts mit den aktuell abgeschalteten acht, inzwischen sind es mit Grafenrheinfeld sogar schon neun, Atomkraftwerken zu tun. Wir haben in Deutschland stille Kraftwerksreserven, die die fehlende Leistung leicht ersetzen könnten. Aber die Konzerne kaufen lieber den gerade billigeren Strom aus dem Ausland, als ihre eigenen, etwas teureren Kraftwerke ans Netz zu bringen. Und wenn die Differenz auch nur ein Cent pro Kilowatt-Stunde ist!

    Außerdem folgt der Stromhandel gerade mit Frankreich einer zeitlichen Kurve: Im Winter ist Frankreich auf Strom-Importe angewiesen, weil in Frankreich überwiegend mit Strom geheizt wird. Auch im Sommer muss Frankreich zukaufen, weil in den zunehmend heißen Perioden die Flüsse die Kühlleistung für die Atomkraftwerke nicht mehr aufbringen können. Dagegen exportiert Frankreich Strom im Frühjahr und im Herbst, wo der Stromverbrauch im eigenen Land gering ist. Im Moment ist es also nur ein zeitlich bedingtes Zusammentreffen, hat aber nichts Ursächliches mit unseren abgeschalteten Atomkraftwerken zu tun!

    Wir dürfen uns nicht mit den üblichen Scheinargumenten abbringen lassen von unserem Ziel, die Abschaltung und Stilllegung aller Atomkraftwerke einzufordern. Sie werden weiter versuchen uns zu belügen, aber sie können uns nichts mehr weis machen! Denn, liebe Freundinnen und Freunde, wir schaffen die Wende, der Druck von unten muss nur groß genug bleiben! Sonst werden die Politikerinnen und Politiker schnell in ihr altes Muster zurückfallen und den Kniefall vor der allmächtigen Industrie wieder weiter pflegen! Damit muss jetzt Schluss sein!

    Unsere Forderung ist klar: Die im Rahmen des Moratoriums abgeschalteten Altmeiler dürfen keinesfalls mehr ans Netz gehen. Und die anderen müssen deutlich schneller abgeschaltet werden, als im damaligen Atomkonsens festgelegt. Mit Aktivierung unserer Kraftwerksreserven können wir die Wende bis Ende nächsten Jahres schaffen.

    Ja, es wird nicht ohne massive Einsparungen gehen! Ja, wir brauchen ein anderes Netzsystem und ja, wir brauchen Strom-Speichermöglichkeiten. Der Umbau wird auch nicht kostenfrei sein und es wird zumindest kurzfristig zu Lasten unserer CO2- Bilanz gehen. Aber dies ist allemal kalkulierbarer als eine neue Atomkatastrophe!

    Schauen wir zurück, wie alles angefangen hat. „Atoms for Peace“, Atome für den Frieden, hieß die Strategie, die der US-amerikanische Präsident Eisenhower Anfang der 1950er Jahre ausgegeben hat. Doch Frieden schaut anders aus!

    Japan hat es in zynischer Weise doppelt getroffen: Militärisch durch die verheerenden Atombombenabwürfe in Hiroshima und Nagasaki am Ende des 2. Weltkriegs und heute mit einer der größten zivilen Nuklearkatastrophen in Fukushima, die vor allem deshalb so dramatisch ist, weil sie noch nicht zuende ist! Das gesamte Ausmaß der Zerstörung ist heute noch gar nicht absehbar. Selbst von der atom-freundlichen Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA ist Fukushima inzwischen auf die höchst-mögliche Stufe, nämlich die von Tschernobyl gehoben worden.

    Raus aus der Atomkraft muss aber zwangsläufig auch heißen: Abrüsten aller Atomwaffen! Die so genannte zivile Atomtechnik hat dafür gesorgt, dass heute mindestens neun Staaten in Besitz von Atomwaffen sind. Zu den fünf Atommächten, die bis 1967 „erfolgreich“ die zivile Nutzung der Atomenergie zur Entwicklung von Atomwaffenprogrammen missbrauchten, sind bis heute vier weitere dazu gekommen: Neben USA, Frankreich, Großbritannien, China und der ehemaligen Sowjetunion gehören heute auch Pakistan, Indien, Nordkorea und Israel dazu.
    Und im Iran wird seit langem schon ein Atomwaffenprogramm vermutet. Mit seinem hartnäckigen Ausbau der Urananreicherungsanlagen besteht der zwingende Verdacht, dass hier der Atomwaffenpfad eingeschlagen wurde.

    Zu Zeiten des Kalten Krieges stand die Welt schon mehrfach am nuklearen Abgrund. Zu Hochzeiten umfasste das Atomwaffenarsenal 65.000 Sprengköpfe. Auch wenn es heute „nur“ noch gut 20.000 sind, sind das immer noch gut 20.000 zuviel! Die lagern aber nicht alle in den Atomwaffenstaaten, weit gefehlt! Während bei den westeuropäischen Atommächten Frankreich etwa 300 und Großbritannien 200 Sprengköpfe verblieben sind, lagern unter dem Deckmantel des so genannten Nato- Schutzschirms etwa 10 in Büchel in Deutschland, zwischen 10 und 20 im belgischen Klein-Brogel, ebenso viel im niederländischen Volkel, in Aviano, Italien etwa 50 und ca. 90 in Incirlik in der Türkei. Herr Westerwelle, Sie wollten sich doch dafür einsetzen, dass Deutschland atomwaffenfrei wird! Da ist es aber seitdem sehr verdächtig still geworden!

    Die zivile und die militärische Atomtechnik lassen sich nicht trennen. Erst die zivile Verbreitung der Nukleartechnologie hat dafür gesorgt, dass heute in vielen Staaten die technischen Voraussetzungen für den Bombenbau bestehen. Neben Atomkraftwerken gehören Wiederaufbereitungsanlagen, Urananreicherungsanlagen und Forschungsreaktoren dazu.

    Wir haben derzeit weltweit 442 Atomkraftwerke in 31 Staaten in Betrieb. Dazu 11 Wiederaufarbeitungsanlagen in 7 Ländern (USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Nordkorea und Japan) und 15 Urananreicherungsanlagen in 9 Ländern (USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, China, Niederlande, Deutschland, Japan und Iran). Dazu kommen 234 Forschungsreaktoren in über 60 Ländern.

    Auch Deutschland betreibt Forschungsreaktoren. Und Deutschland, das unter dem weltweit einzigen und einzigartigen Atomminister Franz Josef Strauß mit der geplanten Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf schon einmal ein Atomwaffenprogramm andachte, schert auch diesmal aus: Mit dem Forschungsreaktor München II hat Deutschland vor den Toren Münchens in Garching einen schädlichen Präzedenzfall geschaffen: Um einen besonders leistungsfähigen Reaktor zu bekommen, haben die Planer des FRM-II ein international aufgelegtes Abreicherungsprogramm missbraucht.

    Das Programm sollte dafür sorgen, dass hochangereichertes und damit waffenfähiges Uran als Brennstoff aus dem zivilen Kreislauf herausgenommen wird. Denn Forschungsreaktoren wurden in der Regel mit hochangereichertem Uran betrieben, während in Atomkraftwerken niedrig angereichertes und damit nicht waffenfähiges Uran zum Einsatz kommt. Die Münchner Planer haben nun folgenden Coup gelandet: Sie haben den extra für dieses Abreicherungsprogramm entwickelten, niedrig angereicherten aber dafür hoch dichten Brennstoff mit Uran hoher Anreicherung kombiniert – und damit alle bisherigen Abrüstungsbemühungen untergraben.

    Internationale Kritik hat zwar dazu geführt, das die Genehmigung des FRM-II mit der Auflage verknüpft war, bis Ende 2010 auf niedriger angereichertes Uran umzurüsten. Die Frist wurde nicht eingehalten, mit der Begründung, dass sich die Entwicklung des neuen Brennstoffs aufgrund technischer Schwierigkeiten verzögerte. Aber die Garchinger Betreiber haben von Anfang an keinen Hehl daraus gemacht, dass sie den FRM-II nicht umrüsten wollen. Damit geht von Deutschland ein fatales Signal aus, denn mit welcher Begründung sollte einem anderen Land der Bau eines solchen Reaktors verwehrt werden?

    Und dann bleibt da noch ein Problem, das zurzeit eher vernachlässigt wird in den Diskussionen: der Atommüll. Weltweit gibt es bis heute kein betriebsbereites Endlager für hochradioaktive Abfälle. Für eine Million Jahre, so sagen die Experten, müsse der radioaktive Müll sicher verwahrt werden. In der Asse im hoch- industrialisierten und sicherheitsfanatischen Deutschland hat man es nicht einmal geschafft, den strahlenden Müll für 30 Jahre sicher zu lagern. In den japanischen Atomkraftwerken lagern die abgebrannten Brennstäbe in den Reaktoren, noch nicht einmal in externen Zwischenlagern. Deshalb ist dort das radioaktive Inventar um ein Vielfaches höher als anderswo, deshalb sind die Atomkraftwerke in Japan so gefährlich.

    Gott sei Dank – kann man da nur sagen – hat Italien seine Pläne, in die Atomenergie einzusteigen, vor wenigen Tagen wieder fallengelassen. Man denke bloß an Italiens Umgang mit normalem Hausmüll, da könnte einem schon Angst und Bange werden! Insofern hat Japan einen Beitrag zum Ausstieg geleistet.
    Jetzt hat Deutschland die Chance, ganz vorne dabei zu sein. Wenn die Politiker ernst machen und den Ausstieg wirklich vorantreiben, dann kann Deutschland zum Wegweiser und Exportweltmeister der Erneuerbaren Energien werden. Und wenn andere Staaten sehen, dass dies möglich ist, werden sie nachziehen.

    Anstatt Unmengen von Geld in die Rüstung zu stecken, finanzieren wir doch lieber den Umbau unserer Energieversorgung. Das, liebe Freundinnen und Freunde, würde den Frieden in der Welt mehr beschleunigen als jegliche kriegerische Einmischung in interne nationale Konflikte in fernen Ländern!

    Jeder und jede, die heute noch an der Atomtechnik festhalten wollen, müssen sich später einmal vorwerfen lassen, dass sie eine Mitschuld tragen an der nächsten atomaren Katastrophe! UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon z.B. hält Atomenergie nach wie vor für unverzichtbar, wie er in Kiew anlässlich eines Symposiums zum 25. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe erklärte:
    Zitat: "Kernenergie scheint relativ sauber zu sein und eine logische Wahl bei knapper werdenden Ressourcen.“ Und ergänzt: „Aber wir müssen uns unbequemen Fragen stellen: Haben wir Kosten und Risiken richtig bewertet, alles getan, um die Völker der Welt zu schützen?"

    Herr Ban, die Antworten auf die „unbequemen Fragen“ liegen längst auf der Hand! Natürlich wurden die Risiken von den Verantwortlichen nicht richtig bewertet! Was gibt es da noch zu beschönigen? Dieser Satz vor dem unsagbaren Leid der japanischen Bevölkerung ist schon mehr als Zynismus. Herr Ban, nehmen Sie Ihren Hut und treten Sie zurück!

    Es darf keine weiteren atomaren Katastrophen mehr geben. Tschernobyl und Fukushima sind schon zwei zuviel. Also lasst uns endlich das Hirn einschalten, die Atomkraftwerke abschalten und die Atomwaffen abrüsten!

    Vielen Dank!

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    Medien zum Ostermarsch, in Südbayern und anderswo - 2011

    Medien zum Ostermarsch, in Südbayern und anderswo - 2011

    Eine Linksammlung, wo in Ostermärsche - bevorzugt aus Südbayern - in den Medien angekommen sind.
    manche Fundstellen habe ich vom "Hörensagen" und bin dankbar für konkrete Links.

    admin-0

    Ostermärsche in Bayern 2011

    Ostermärsche in Bayern 2011
    PEACE
    Sa 23. April: NordbayernSüdbayern
    Ansbach 13:30 Uhr Warm-Up vor der US-Kaserne Katterbach, 15.00 Uhr Auftaktkundgebung Martin-Luther-Platz, 15 Uhr Demo Innenstadt, Abschlusskundgebung 16 Uhr Augsburg 12 Uhr Königsplatz Kundgebung, Demo durch die Innenstadt
    vorher 10:30 Uhr Friedensgebet St. Anna/Goldschmiedekapelle
    Erlangen 11 Uhr Hugenottenplatz (Auftakt für Nürnberg) Traunstein 10:00 Uhr Stadtplatz Kundgebung, ca. 10:30 Uhr Demonstration durch die Stadt
    Würzburg 11 Uhr Mainfrankentheater, Demonstration zum Barbarossaplatz, dort Kundgebung ca. 11:30 Uhr München 11 Uhr, Orleansplatz (Ostbahnhof), Demo zum Marienplatz, Kundgebung dort ca. 12:30 Uhr, vorher 9:45 Uhr ökum. Gottesdienst St. Johannes
    Mo 25. April: NordbayernSüdbayern
    Fürth/Nbg. 12.30 Uhr Hiroshima-Denkmal Stadtpark (Auftakt für Nürnberg) Landshut 14 Uhr Kundgebung am Rathaus, Ostermarsch durch die Innenstadt
    Nürnberg 13:00 Uhr Olof-Palme-Platz/ 13:00 Uhr Bärenschanzstraße/Ecke Fürther Straße/ 14:00 Uhr Kopernikusplatz - Sternmärsche zur Abschlußkundgebung 15:00 Uhr vor der Lorenzkirche 16:30 Friedensgebet München /Mittenwald Bahn+Wanderung 9:15 Uhr Hbf Mü Gleis 30, 11:30 Uhr Begrüßung Mittenwald, Wanderung m. Picknick zum Bf. Klais
    25 Jahre Tschernobyl Grafenrheinfeld 11:30 Treff Bergrheinfeld/Mainbrücke/Busparkplatz 12:00 Uhr Demonstration 13:00 Kundgebung bis ca. 17 Uhr Grundremmingen - Günzburg 13:00 Treffen vor dem Bahnhof Günzburg 13:30 Uhr Demonstration zum Marktplatz - dort bis 17:00 Uhr Kundgebung

    Quelle: Friedenskooperative - dort detailliertere Informationen! - Vergleich zum Vorjahr (2010)

    admin-0

    Ostermarsch München 2010

    Ostermarsch München 2010

    ... und hier zur Münchner Ostermarschseite 2011

    Ostermarsch München 2010

    Das Münchner Friedensbündnis rief auf zum Ostermarsch 2010
    am Samstag, dem 3. April 2010


    PEACE

    - zum Spendenkonto
    - Unterstützer - zum Unterstützer-Formular
    - zum Trägerkreis
    - Aufruf mit Rückmeldeabschnitt (PDF 138k);
    - Grofles Flugblatt 4-seitig A4 (PDF 900k - aktualisiert)
    - Plakat, blau, zum Ausdruck (PDF 104k)
    - Flugblatt 2-seitig A4 (PDF 160k - korrigierte Fassung)
    Reden: Walter Listl,
    Dagmar Henn,
    Dr. Sabine Schiffer,
    Stephan Lippels

    Friedenskooperative: Ostermärsche bundesweit
    Rückblick: Ostermarsch 2009

    Ostermärsche in Bayern
    Ostermarsch Draußen - zur NATO-Pipeline
    Download Presseerklärung 22.3.2010 (PDF 108k)
    Presseerklärung 31.3.2010 (PDF 95k)


    Dank allen Beteiligten!

    Das Programm am Ostersamstag 3. April 2010

      9:45 Uhr St. Johannes, Preysingplatz Ökumenischer Gottesdienst mit Dr. Wolfgang Schürger, Umweltpfarrer der
    evang.-luth. Kirche
    11:00 Uhr Orleansplatz (Ostbahnhof) Auftaktkundgebung
    Auf dem Marienplatz Infomarkt und Musik
    11:30 Uhr Demonstrationszug
    12:30 Uhr Marienplatz Kundgebung (nach Ankunft des Demonstrationszuges)
    Es sprechen:

    Grußworte: *)

    Musik:

    Sketch

    • "Konjunkturprogramm"
      Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung

    *) Die Studenten von "unsereunibrennt" haben zwar beim Plenum beschlossen, der Einladung zu einem Grußwort zu folgen, danach gab es aber keine brauchbare Rückmeldung mehr.


    Ostermarsch-Aufruf 2010:

    Unser Ziel: Frieden durch Gerechtigkeit
    Schluß mit Lügen und Krieg

    Seit Jahren liest und hört die Bevölkerung, dass weltweite Kriegseinsätze notwendig seien. Der Humanität und der Bekämpfung von Terrorismus dienten sie. Die Leute fragen sich: Warum wird vor allem in Ländern Krieg geführt, die Zugang zu Öl und anderen Ressourcen haben? Warum werden seit neun Jahren immer mehr Soldaten und Waffen nach Afghanistan geschickt? Und warum werden die Atombomben nicht international verschrottet (wie vereinbart), sondern weiter entwickelt?

    Die Antwort lautet: Weil die mächtigen Industriestaaten sich weltweit Entscheidungsgewalt über die knapp werdenden Vorräte an Naturschätzen sichern wollen. Nicht einmal, damit ihren Völkern der Wohlstand gesichert werde, an den sie gewöhnt sind. Nein, sie sind nicht bereit, die begrenzten Ressourcen fair zu teilen. Darum konkurrieren Großmächte und Großindustrie auch untereinander. Sie sorgen sich nur um das eigene Wohlergehen und um das ihrer Freunde.

    Dafür nehmen sie die brutale Zerstörung ganzer Länder wie Irak und Afghanistan sowie die Gefahr eines Atomkrieges in Kauf.

    Dafür nehmen sie die Verarmung großer Teile der eigenen Bevölkerung in Kauf.

    Dafür nehmen sie die rapide Beschleunigung der Klimaerwärmung in Kauf.

    Die NATO-Militärallianz und die wachsende Militärmacht EU sind eine Bedrohung für die Menschheit! Sie sind schon jetzt verantwortlich für völkerrechtswidrige Kriege, für Millionen von Toten, für wachsenden Terror, für Verwüstungen und Flüchtlingselend.

    Die Menschen lehnen diese Kriege ab!

    Die überwiegende Mehrheit der Deutschen - und mit ihr die meisten Menschen in Europa - lehnt diese Kriegspolitik ab. Und das, obwohl Politiker und Medien seit Jahren mit Falschinformationcn und bewußter Irreführung die Kriege rechtfertigen, bagatellisieren und sogar idealisieren. Immer mehr Menschen erkennen, dass alle diese Kriege mit Lügen begannen und ganz anders ausgehen als vorausgesagt.
    Trotz hoher Staatsschulden steigen die Ausgaben für Militär und Rüstung.

    Die Bevölkerung murrt, aber die Wut der Betrogenen weicht oft einer hilflosen Resignation. Sie sehen, dass die Steuern für Begüterte herabgesetzt werden und die Einnahmen der Mehrheit sinken. Sie sehen, dass die Umverteilung der Rechte und Güter von Arm nach Reich, die schon im letzten Jahrzehnt erschreckende Fortschritte machte, unter der jetzigen Regierung bedrohlich ansteigt. Sie sehen, dass im Gesundheitsministerium die Pharmaindustrie sitzt (Beispiel: Impfstoff gegen Schweinegrippe). Die Rüstungsindustrie sitzt im Kriegsministerium.

    Wo endet rücksichtslose Lobbyarbeit, wo fangen Mißbrauch und Korruption an? Statt sich für das Wohl der Bevölkerung einzusetzen - für bessere Bildung auf allen Ebenen, für die mehr als elf Millionen schuldlos arm gewordenen wie Arbeitslose, Kinder chronisch kranke und alte Menschen - stellt unsere Regierung die sozialen Leistungen in Frage und diffamiert deren Bezieher.
    Es geht offenbar um einen gründlichen Umbau unserer Grundordnung.

    Jeder wird überwacht - Kritik ist verdächtig!

    Kontrollen, Überwachungsmechanismen und Disziplinierung aller Bürger engen die Freiheit zunehmend ein. Kritik wird oft mit Einschüchterung beantwortet. Die „Leitmedien'' - von der Presse bis zum Fernsehen - passen sich an: Sie übernehmen viele Lügen der Politiker unbefragt und reagieren auf kritische Meldungen und Aktionen mit Schweigen oder Arroganz.

    Der Innenminister erklärte, weil die Grenze zwischen äußerer und innerer Sicherheit verschwimme, sei der Einsatz der Bundeswehr im Inneren nötig! Mit der Aufgabenvermischung von Polizei und Militär wurden Mittel geschaffen, um die legalen Proteste der Bevölkerung zu verdächtigen und zu behindern. Tendenz: steigend.

    Die Mitglieder der Europäischen Union verpflichteten sich zu weiterer Aufrüstung. Sie richten in Brüssel eine „Europäische Verteidigungsagentur“ ein. Darin spiegelt sich der Machtanspruch des Militärs, das die Außenpolitik dominieren will.
    So ein internationales Kriegsamt brauchen wir nicht!

    Wir appellieren nicht an unsere Regierung, sich für Frieden und Gerechtigkeit einzusetzen. Wir halten sie für unfähig zur Friedenspolitik. Wir glauben nicht, dass sie für Gerechtigkeit sorgen will.

    Mehr Gerechtigkeit in der Welt ist der Weg zum Friede.

    Eine andere Politik ist nötig! Eine andere Politik ist machbar!

    Wir müssen sie selbst in die Hand nehmen.

    Trotz aller Einschüchterungsversuche der öffentlichen Macht gibt es Widerstand gegen die destruktive Kriegspolitik. Es gibt ermutigende Alternativen, hier und international. Friedensbewegung, soziale und Menschenrechtsinitiativen zeigen Ausdauer und Fantasie. Zum Beispiel beteiligten sich an der Verfassungsbeschwerde gegen heimliche Überwachung ohne Tatverdacht vor zwei Jahren 34 000 Bürger.

    Wir appellieren an alle, die genug von den politischen Lügen und Verstellungen haben:

    • Informieren wir uns aus kritischen, lokalen Medien!
    • Stehen wir gemeinsam auf und verbreiten die Wahrheit! Reden, schreiben und mailen wir
      die Tatsachen!
    • Fördern wir den gewaltfreien politischen Diskurs ohne Verbote und Diskriminierung!
    • Unterstützen wir Politiker und Journalisten, die dem Gleichschaltungsdruck und der Schere
      im Kopf widerstehen!
    • Berichten wir auch über Erfolge, alternative Ansätze und gelungene Projekte!
    • Wehren wir uns zusammen gegen den Verlust an Demokratie!
    • Machen wir den Mund auf!

    Die Interventionen und Kriege müssen ein Ende haben - nur so wird eine menschenwürdige Zukunft möglich





    Zugweg beim Ostermarsch München 2010



    Spendenkonto: Friedensbüro e.V., Postbank München, BLZ: 700 100 80, Konto-Nr. 410 39-801



    nach oben - zum Text

    Wir bitten um Unterstützung für den Aufruf!

    (erledigt ...)


    (Korrekturen bitte gleich per Mail s.o. oder Tel. 089/181239, danke.)

    Unterstützer:
    (2.4.2010 - Liste wurde laufend ergänzt!) Inge Ammon, Fürstenfeldbruck • Klaus-Dieter Bornemann, Betriebsrat, VK-Leiter IG Metall • Margrit Braun • Anne Eckart • Dr. Rolf Eckart • Gerhard Egger, Naturkost Mutter Erde • Ursula Epple • Hans-Georg Frieser, Personalrat, ver.di Vertrauensmann • Joachim Peter Graf, Geschäftsführer GEW München • Dr. Klaus Hahnzog, Bürgermeister a.D., bayerischer Verfassungsrichter • Beate und Norbert Henkel • Brigitte Hushka-Frieser, Personalrätin, ver.di-Vertrauensfrau • Melanie Jebauer • Toni Kilger, Jurist • Hans Koller, ver.di-Seniorenausschuss, Fachbereichsvorstand • Dip. Ök. Alfred Krätzschmar • Sigrid Lenz • Martin Löwenberg • Bernd Michl, attac • Wolfgang Meissner, Rechtsanwalt • Emmi und Helmut Menzel • Elfi Padovan, Kunsterzieherin i.R. • Peter Perau, Krankenpfleger, DKP • Dieter Rahnenführer, Die Linke/SAV München • Benedict Reichs, Künstler - DigiGrafik • Thomas Rödl, Geschäftsführer HMV-Bildungswerk • Walter Ruf, Rechtsanwalt • Adelheid Rupp, SPD MdL • Gertrud Scherer, pax christi München • Hildegard Schwarzkopf, Musikpädagogin, attac, ver.di • Dr. Erhard Seiler • Julia Schips-Engel • Sonja Schmid, Sozialforum München • Dr. Wolfgang Schürger, Kirchenrat, Beauftragter für Umwelt- und Klimaverantwortung der Evang.-Luth. Kirche in Bayern • Werner Thiel, Greven • Ursula Uhrig, Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung • Mechthild v. Walter, Stadträtin a.D. •
    Rosemarie Wechsler, pax christi München • Günter Wimmer • Eduard Wolf, Rentner
    attac MünchenBÜRGER GEGEN ATOMREAKTOR GARCHING e. V. • Club Voltaire München • DIDF München • DIE LINKE. Kreisverband MünchenDIE LINKE, Stadtratsgruppe MünchenDKP München • Deutscher Freidenkerverband München • FRAUEN IN SCHWARZ MÜNCHEN • Frauenverband Courage München e.V. • Friedensbewegung Murnau u.Umgebung • Friedensinitiative Bad Tölz-WolfratshausenGewerkschaft Erziehung und Wissenschaft München • GRÜNE Ortsverband Wolfratshausen • MLPD München • Münchner Bündnis gegen Krieg und RassismusMünchner Flüchtlingsrat • Münchner Montagsdemo-Weg mit Hartz IV • Nord Süd Forum München e.V.Ökumenisches Buero fuer Frieden und Gerechtigkeit e.V.Sozialforum Amper, FürstenfeldbruckSozialistische deutsche Arbeiterjugend München

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    Truderinger Friedensfrauen - Sketch Ostermarsch 2006

    Truderinger Friedensfrauen - Sketch Ostermarsch 2006

    Video: MAPC München

    siehe auch: Ostermarsch 2006

    via MAPC,
    und Youtube, wo ich es herholte: https://www.youtube.com/watch?v=-0wkkpIDqgc

    This is an anti-war skit performed at the Easter 2005 peace demonstration in Munich. The skit demonstrates how social security budgets could be cut by testing weapons systems on senior citizens, making these old people useful and at the same time, reducing their number.

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    Aufruf Ostermarsch unterzeichnen

    Aufruf Ostermarsch unterzeichnen
    Das Formular für die Unterstützung des Ostermarsch München 2024

    Bitte angeben - als Einzelperson oder als Gruppe/Organisation.

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    Person/Gruppe


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    Hier kann für Gruppen/Org. ein Link zur eigenen Webseite angegeben werden.
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    Für weitere Mitteilungen (z.B. Rundbriefbestellung, dann bitte E-Mail oder Adresse angeben) Falls oben keine E-Mail angegeben wurde, bitte hier eine Kontaktmöglichkeit eintragen Auch Angabe möglich, falls eine Korrektur erfolgen soll.

    Maria Feckl - Rede Ostermarsch 2023 in München auf dem Marienplatz

    Maria Feckl - Rede Ostermarsch 2023 in München auf dem Marienplatz

    zur Ostermarschseite 2023

    Rede Ostermarsch 2023 in München auf dem Marienplatz

    Hallo zusammen,  liebe Münchnerinnen und Münchner, liebe Friedensfreundinnen und Freunde,

    1. Warum sind wir heute hier in München am Marienplatz?

    Der erste deutsche Ostermarsch fand am Ostermontag 1960 in Norddeutschland statt. Es war ein Sternmarsch und rund 800 bis 1000 Menschen marschierten nach Bergen.

    Sie protestierten „gegen atomare Kampfmittel jeder Art und jeder Nation in Ost und West. Die Angst vor einem Atomkrieg trieb die Menschen auf die Straßen.

    Warum stehen wir heute immer noch hier?

    Weil sich nichts verbessert hat.

    Auf traurige Weise ist dieses Anliegen der Friedensbewegung aktueller denn: - in Deutschland sind Atomwaffen stationiert - in Belarus sollen neue Atomwaffen dazu kommen - Großbritannien will Uranmunition in die Ukraine liefern

    Wir stehen am Abgrund eines Atomkrieges

    1. Erstens:
      Im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO sind auf deutschem Boden immer noch Atomwaffen stationiert.
      Genauso in Italien, Belgien, der Türkei und den Niederlanden.
      Seit langem kritisiert die Friedensbewegung die nukleare Teilhabe. Denn siie ist völkerrechtswidrig. Sie verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag

    Wir fordern:  - den Abzug der Atomwaffen aus Büchel,  - deutsche Soldat:innen sollen nicht mehr den Abwurf von Atomwaffen üben - die Anschaffung der dafür notwendigen Atombomber vom Typ F-35 muss gestoppt werden Wissen Sie, was ein Kampfjet des Typs F-35 kostet?

    150 Mill. Euro - Mit 150 Mill. Euro kann man 3.660 Krankenpfleger und Pflegerinnen ein Jahr lang bezahlen. 

    Das Klinikum Rechts der Isar beschäftigt ca. 1.700 Pflegekräfte,  D.h. man könnte die Pflegekräfte in rechts der Isar zwei Jahre lang bezahlen.

    Die Regierung hat 35 Stück Atombomber bestellt.

    1. Zweiter Punkt:
      Stationierung von Atomwaffen in Belarus
      Der russische Präsident Putin hat angekündigt, Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Ein Lager für taktische Atomwaffen soll gebaut werden und ab Juli dieses Jahres für die Stationierung bereitstehen. Für den Einsatz soll belarussisches Personal ausgebildet werden. 

    Genauso wie in Deutschland verstößt die Stationierung von Atomwaffen in Belarus gegen den Atomwaffensperrvertrag. Die Stationierung ist damit völkerrechtswidrig. 

    1. Und ein dritter Punkt:
      Uranmunition in der Ukraine
      Die britische Regierung hat beschlossen Uranmunition (Depleted Uranium) in die Ukraine zu liefern. Uran-Munition ist schlagkräftiger und kann Panzer und Schutzbunker durchschlagen.

    Putin bezeichnete die von Großbritannien angekündigte Lieferung von uranhaltiger Munition als rote Linie und drohte gleichzeitig damit, in einem solchen Fall diese Art von Munition ebenfalls einzusetzen.
     

    Es ist nicht sicher zu sagen, ob in der Ukraine bereits Uranmunition eingesetzt wurde. Es ist auch nicht sicher bei den Projektilen, die laut dem Genfer Internationalem Zentrum für humanitäre Minenräumung GICHD gefunden wurden, ob diese von der russischen oder der ukrainischen Armee abgeschossen wurden.

    Sicher ist, dass Uranmunition zu radioaktiver Verseuchung mit grausamen Folgen für die Menschen besonders für das ungeborenen Leben führt. Es kommt zu Missbildungen bei Säuglingen, Knochentumoren und Leukämie. 

    Die gesundheitlichen Schäden durch Uranmunition für die Zivilbevölkerung, sowei die Soldaten und die Umwelt sind gravierend.

    Wir fordern, dass Uranmunition international geächtet wird.

    Wir verurteilen die Ankündigung des russischen Präsidenten Putin,  Atomwaffen in Belarus zu stationieren - auf das Schärfste.

    Die Nukleare Teilhabe verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag und das Menschenrecht auf Leben Wir fordern von der deutschen Bundesregierung das sofortige Ende der Nuklearen Teilhabe und den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag!

    Wir stehen am Abgrund eines Atomkrieges. Doch unsere politischen Entscheider und Entscheiderinnen tun so, als ob ein Atomkrieg zu gewinnen wäre.  Doch bei einem Atomkrieg verlieren wir alle.

    Nur durch internationale diplomatische Bemühungen kann ein Atomkrieg verhindert werden.

    Denn Menschen brauchen Frieden.

    1. Völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands

    Der Krieg in der Ukraine dauert nun schon mehr als ein Jahr. Putin, die russische Armee zusammen mit den Wagner Truppen führen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Völkerrechtliche und humanitäre Prinzipien werden von der russischen Armee mit Füssen getreten. Zu diesen Gräueln gehört die Verschleppung von ukrainischen Kindern.
     

    Wir fordern ein sofortiges Ende dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges und den vollständigen Rückzug der russischen Invasionstruppen.

    Die Empörung über den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg ist berechtigt. 

    Jedoch ist Empörung kein guter Ratgeber um die Eskalation zu kontrollieren.

    Aus der berechtigten Empörung heraus ist in Deutschland eine nachgerade kriegstreiberische Stimmung entstanden. 

    Nach einem Jahr Krieg mit schrecklichen Gräueln und weltweiten Folgen - Menschen hungern und verhungern, Menschen verarmen

    muss man sich die Frage gefallen lassen:

    Wie weit darf man gehen, um ein Unrecht gewaltsam zu ahnden? 

    Wir verlieren alle – 3-fach!

    Albrecht Koschorke, Professor an der Universität Konstanz, ist der Meinung, dass der Krieg in der Ukraine mit einer dreifachen Niederlage enden wird:

    Zum ersten die Niederlage für die Ukraine: selbst wenn sie es schafft die russischen Truppen aus den neubesetzen Gebieten herauszudrängen,  dann zum Preis unendlichen Elends, vieler Toter und einer flächendeckenden Verwüstung des Landes und der Infrastruktur.

    Zum zweiten die Niederlage Russlands: die Invasion wird kein glorreiches Ende nehmen – dafür wird der Westen sorgen – ist dann militärisch blamiert, politisch vom Westen isoliert und gesellschaftlich um Jahrzehnte zurückgeworfen.

    Zum dritten die Niederlage des Westens: Europa wird von den Folgekosten seiner eigenen Sanktionen wirtschaftlich geschwächt sein. Und es erlebt bereits, dass seine internationale Gestaltungsmacht schwindet. 

    Gewalt - und - Krieg - haben - noch nie - ein Problem - gelöst.  Im Gegenteil: Kriege töten Menschen und zerstören unseren Planeten

    Die Menschen im Krieg:

    Mit jedem Tag, den der Krieg in der Ukraine länger dauert,  sterben ukrainische und russische Soldaten wie auch Zivilisten: Männer Frauen und Kinder. Weit mehr werden verwundet und traumatisiert – ihre Seelen werden zerstört. 

    Wir hören nichts darüber, wie viele Menschen in der Ukraine bereits gestorben sind oder verwundet wurden. Die Zahlen sollen nicht für Propagandazwecke missbraucht werden. Sind es 200.000, 300.000 oder noch mehr? Wir wissen wie viele und welche Waffen und wie viele Panzer der Westen in die Ukraine schickt. Aber wir wissen nichts über die Menschen.

    Geht es um Territorien oder um Menschen?

    Wir trauern um die getöteten und ermordeten ukrainischen und russischen Soldaten

    Wir trauern um die ermordeten Zivilistinnen: Frauen, Männer und Kinder

    Wir trauen um alle Menschen, die auf der ganzen Welt in Kriegen ermordet werden.

    Nur durch internationale Diplomatie und Verhandlungen kann ein jahrelanger Zermürbungskrieg verhindert werden

    Nur durch Verhandlungen kann die Eskalation bis hin zum Atomkrieg gestoppt werden.

    Wir fordern heute - hier in München  Grenzen auf für Geflüchtete Grenzen zu für Waffen

    Stoppt das Töten in der Ukraine Verhandelt, verhandelt, verhandelt  Verhandeln statt Schießen!

    Denn Menschen brauchen Frieden

    1. Motivation zur Aktion

    Wir dürfen nicht müde werden, den Frieden einzufordern.  Denn wir haben keine andere Wahl, wenn wir überleben wollen. 

    Wir hören so oft - der Krieg sei alternativlos. Krieg ist nie alternativlos

    Zum Beispiel, welches Ergebnis gab es nach 20 Jahren Krieg in Afghanistan? Der Beirat der Bundesregierung Zivile Krisenprävention und Friedensförderung fasst es folgendermaßen zusammen: Zitat „Neben der Terrorbekämpfung zählten zu den zentralen Interventionszielen die Stabilisierung, Förderung von Sicherheit und verlässliche Staatlichkeit sowie die Reduzierung von Armut. Diese Ziele wurden offenbar verfehlt.“ (Zitat Ende)

    Wenn die militärische Verteidigung und Intervention nicht funktioniert und unser Überleben bedroht, sollten wir uns schleunigst eine andere Methode überlegen.

    Wenn Krieg nicht die Lösung ist, was dann?

    Wir brauchen zivile Instrumente zur Bearbeitung von Konflikten: Diese sind: - Früherkennung - Fähigkeiten mit Konflikten umzugehen – Friedensbildung in den Schulen - Vermeidung der Eskalation von Konflikten zu Gewaltkonflikten mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen: politisch, diplomatisch, wirtschaftlich - wenn es zu Gewalt kommt: Verhandlungen, Waffenstilstand, politische Lösungen - Nachsorge für die Opfer

    Dieses ganze Paket nennt man „Frieden schaffen ohne Waffen“ Nicht erst die Feuerwehr, wenn der Krieg schon da ist.

    Wir brauchen die zivilen Instrumente auf allen Ebenen:

    • In Deutschland

    • Auf EU-Ebene: eine zivile Sicherheits- und Verteidigungspolitik/ eine zivile GSVP
      aktuell ist die GSVP rein militärisch gedacht
      Die Friedensmacht Europa soll NICHT zur Militärmacht Europa ausgebaut werden

    • Auf der Gesamteuropäischen Ebene die OSZE 
      (Org. f Sicherheit u Zusammenarbeit in Europa)

    • Auf globaler Ebene die UNO

    Jetzt haben wir nur kleine Pflänzchen. die sind wie 2 Tropfen Wasser auf einen heißen Stein. Die militärischen Instrumente sind der Stein.

    Daher fordern wir ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN

    Es geht um nichts weniger als um unser Überleben. So weitermachen ist keine Option

    Wir sind in einem klimatischen und ökologischen Notstand  Wir sind in einem Notstand des Friedens, des Weltfriedens

    Krieg ist gegen unsere menschliche Natur  Krieg zerstört unserer Kultur und Krieg zerstört unsere menschliche Existenz. 

    Frieden ist eine Notwendigkeit und Grundlage für Gerechtigkeit Frieden ist unser Geburtsrecht  und Frieden ist kein Luxus.

    Und es gibt einen Punkt, einen Zeitpunkt, an dem wir sagen „es ist genug“

    Ein erster Schritt ist sofortiger Waffenstillstand und Verhandlungen um die Sicherheit und Autonomie aller zu gewährleisten 
     

    Wir sind heute hier, um diese Forderung so lange zu erheben bis sie erfüllt ist. Wir lassen nicht nach! Unser aller Leben hängt davon ab!

    Denn Menschen brauchen Frieden.

    Vielen Dank

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    Ostermarsch München 1961

    Ostermarsch München 1961

    Vor 60 Jahren – im Jahr 1961 –
    fand der erste Ostermarsch in München statt.

    1957 hatten 18 führende Atomwissenschaftler, darunter 3 Nobelpreisträger, mit ihrem berühmten „Göttinger Manifest“ die Öffentlichkeit vor den Plänen der Adenauer-Regierung gewarnt, die Bundeswehr mit Atomwaffen aufzurüsten. Damals hatten hatten die USA – unter strengster Geheimhaltung – damit begonnen, atomare Kurzstrecken-Raketen in Westdeutschland zu stationieren. Die Regierung unter Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß und die Bundeswehrführung forderten die Verfügungsgewalt über diese Atomwaffen.

    Daraufhin entstand mit der Kampagne „Kampf dem Atomtod“ – eine breite Protestbewegung gegen die atomare Aufrüstung – mit hunderttausenden Teilnehmern in der Bundesrepublik. Und danach begannen die „Ostermärsche der Atomwaffengegner“. Sie wurden damals über drei Tage durchgeführt. Vorbild war Aldermaston-Marsch, der vom britischen Atomwaffenzentrum Aldermaston nach London führte.

    Der erste Ostermarsch in München fand 1961 statt. Der Ostermarsch begann an der KZ-Gedenkstätte in Dachau und endete am Königsplatz in München. Bei der Abschlusskundgebung am Ostermontag auf dem Königsplatz sprach der Schriftsteller Erich Kästner, dessen Bücher 1933 von den Nazis verbrannt wurden.

    Der Kampf gegen die atomare Bewaffnung der Bundeswehr war bis Mitte der 60er Jahre das zentrale Thema der Ostermärsche. Die damalige Bundesregierung unter Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß und der Führungsstab der Bundeswehr forderten bereits 1958 die Verfügungsgewalt über die in Deutschland stationierten Atomwaffen und 1962 eigene deutsche Atomwaffen. 1964 verlangte der damalige Generalinspekteur der Bundeswehr, General Trettner, die Realisierung von Planungen des Pentagon zur Errichtung eines Atomminengürtels entlang der innerdeutschen Grenze.
    Diese abenteuerlichen Pläne konnten schließlich – auch aufgrund der jahrelangen Proteste der Friedensbewegung – verhindert werden.
    Die ca. 6 000 taktischen Atomwaffen, die in den 1960er Jahren in Westdeutschland stationiert waren und die im Ernstfall auf dem Gebiet der DDR oder der BRD zum Einsatz gekommen wären, wurden schließlich – ebenso wie die Pershing-II Mittelstrecken-Raketen – bis zum Ende des „Kalten Krieges“ von den USA abgezogen.

    Übrig geblieben sind bis heute die auf dem Bundeswehr-Luftwaffenstützpunkt in Büchel stationierten US-Atombomben. "Keine Atomwaffen auf deutschem Boden", diese Losung von damals gilt heute immer noch und gehört weiterhin zu den zentralen Forderungen bei den Ostermärschen. Deutschland muss dem UN-Atomwaffenverbots-Vertrag beitreten und dafür sorgen, dass die in Büchel stationierten US-Atombomben abgezogen werden.

    Text: Claus Schreer

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    Stadträtin Brigitte Wolf - Redebeitrag Ostermarsch 2023 Marienplatz, 8. April 2023

    Stadträtin Brigitte Wolf - Redebeitrag Ostermarsch 2023 Marienplatz, 8. April 2023

    zur Ostermarschseite 2023

    Redebeitrag für den Ostermarsch München Marienplatz, 8. April 2023

    Die Waffen nieder – Nein zum Krieg!

    Liebe Münchnerinnen, liebe Münchner, liebe Friedensaktivisten,

    seit mehr als einem Jahr tobt in Europa jetzt bereits der Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Um das Blutvergießen endlich zu stoppen, muss die allererste Forderung immer lauten: Beginnt sofort Verhandlungen über einen Waffenstillstand, am besten mit Beteiligung der UNO!

    Diese Forderung richtet sich zu allererst und immer wieder an den russischen Präsidenten Putin, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verantworten hat. Aber auch an die ukrainische Regierung und Alle, die sie unterstützen. Und von uns aus, vom Ostermarsch in München, ist die erste Ansprechpartnerin für diese Forderung die Regierung unter Kanzler Scholz.

    Denn eines scheint mir glasklar: Dieser Konflikt wird nicht durch eine Kapitulation der einen oder anderen Seite beendet werden. Sondern durch ein Ende der Kampfhandlungen und darauffolgend den Beginn von Friedensverhandlungen. Dann ist es nur richtig, die Waffen sofort schweigen zu lassen. Denn jedes Leben zählt, das dadurch gerettet werden kann.

    Liebe Friedensfreunde,

    In einer Zeit, in der die sichtbar werdende Klimakatastrophe als globale Krise nach ziviler Zusammenarbeit über die Grenzen der Territorien, Kulturen und politischen Systeme hinweg schreit, beschäftigt sich die Weltgesellschaft mit Dingen, die uns in dieser Krise keinen Schritt weiterbringen: Die Rüstungsausgaben steigen überall massiv und immer wieder sollen Konflikte durch Waffengewalt „gewonnen“ werden. Menschen sterben, flüchten oder werden vertrieben. Es werden aber nicht die Fluchtursachen bekämpft, sondern die Geflüchteten. Für die vielen Toten im Mittelmeer ist auch das Grenzregime der EU verantwortlich.

    Die Gefahr eines allumfassenden Krieges unter Einsatz von Atomwaffen ist so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Parallel dazu werden überall auf der Welt nationalistische Kräfte immer stärker, die nicht auf Ausgleich und Zusammenarbeit setzen, sondern auf das (vermeintliche) Recht des Stärkeren.

    Umso wichtiger ist es, dass die Friedensbewegung weiterhin fordert, friedliche Wege zur Konfliktlösung zu suchen, dass sie für gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation eintritt. An dieser Forderung festzuhalten ist momentan sehr schwierig – aber gerade deshalb notwendig und richtig.

    Liebe Münchnerinnen, liebe Münchner,

    was können wir tun angesichts der aktuellen Konflikte und Krisen? Welche Forderungen können wirksam und erfolgversprechend sein? Die Antwort ist nicht leicht, doch an einigen Punkten sollten wir festhalten:

    Die Charta der Vereinten Nationen muss Grundlage aller Politik sein. Dazu gehört das Verbot von Angriffskriegen. Russland muss, wie von einer großen Mehrheit der UN-Vollversammlung gefordert, seine völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen sofort beenden und seine Truppen aus der Ukraine abziehen.

    Die Menschenrechte sind unteilbar, sie gelten für Alle. Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung – in der Ukraine, aber auch weltweit – müssen aufgeklärt und die Schuldigen angeklagt und bestraft werden.

    Im Rahmen der „Mayors for Peace“ setzt sich die Stadt München für ein friedliches Zusammenleben ein, ohne die Bedrohung durch nukleare und andere Waffen. In dieser Funktion sollte die Stadt dafür eintreten, dass auch Deutschland, die NATO-Staaten und sämtliche Atommächte dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Atomwaffen gehören wie Chemie- und Biowaffen weltweit geächtet. Und aus der NATO-Doktrin muss die Option des atomaren Erstschlags sofort gestrichen werden.

    Die flüchtenden Menschen aus der Ukraine müssen weiter unterstützt und solidarisch aufgenommen werden. Dieser menschenfreundliche Umgang mit Geflüchteten muss auf alle Menschen ausgeweitet werden, die vor Krieg, Elend oder Naturkatastrophen flüchten.

    Wir sollten einem alten Spruch aus der Friedensbewegung wieder mehr Aufmerksamkeit schenken: „Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin“. Ein Baustein dazu kann und muss sein, allen Deserteuren eine sichere Zuflucht zu bieten. Niemand darf gezwungen werden, sich an einem Krieg zu beteiligen. Es muss das Recht aller Menschen sein, sich einer solch inhumanen und entmenschlichenden Katastrophe zu entziehen.

    Und vor allem: Wir müssen uns dafür einsetzen, die Weltgesellschaft fairer und solidarischer zu gestalten und gemeinsam ernsthaft gegen die beginnende Klimakatastrophe zu arbeiten. Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sind hierfür ein guter Ansatz, der aber auch in der Umsetzung auf allen politischen Ebenen berücksichtigt werden muss.

    Liebe Friedensfreunde,

    trotz aller Probleme und Widerstände, die immer wieder überwunden werden müssen, bleibt unser aller Engagement für eine solidarische Welt wichtig. Ich bedanke mich deshalb herzlich für Ihre und Eure Arbeit.

    Vielen Dank auch für Eure Aufmerksamkeit.

    Brigitte Wolf ist seit 2002 ehrenamtliche Stadträtin für die Partei Die Linke im Münchner Stadtrat.

    _______
    Manuskript von der Friedenskooperative

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    Tobias Pflüger - Rede auf dem Marienplatz 8.4.2023

    Tobias Pflüger - Rede auf dem Marienplatz 8.4.2023

    zum Video zur Ostermarschseite 2023

    Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Münchnerinnen und Münchner,

    Es ist ja tatsächlich so, dass Friedensdemonstrationen hier in München immer etwas Besonderes sind, insofern freue ich mich sehr, hier beim Ostermarsch zu sein.

    Wir sind in einer gesamtgesellschaftlichen Situationen die, glaube ich, nicht einfach ist.

    Am 24. Februar letzten Jahres hat Wladimir Putin den Befehl gegeben die Ukraine anzugreifen. Ein – und das will ich klar sagen – völkerrechtswidriger Angriffskrieg, den wir klar kritisieren und verurteilen!

    Und wir fordern die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen, wir fordern den Rückzug der russischen Truppen und wir fordern, dass die Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner, die in Russland gegen diesen Krieg protestieren und protestiert haben, freigelassen werden und dass endlich aufgehört wird vor Ort weiter zu kämpfen!

    Mir ist wichtig, dass sich jetzt alle merken, dass ich das gerade eben gesagt habe, weil nämlich mein Eindruck der ist, dass wir inzwischen hier eine gesellschaftliche Stimmung haben, wo immer wieder gesagt wird, wer bestimmte Grundnarrative, die gerade in der Gesellschaft vermittelt werden, nicht teilt, der ist „Russland-Versteher“ oder „Putinversteher“ oder sonst was und ich will klar sagen, es ist möglich, klar und deutlich den Krieg Russlands in der Ukraine zu verurteilen UND gegen Aufrüstung und gegen Waffenlieferung zu sein, das ist eigentlich die konsequente Position.

    Am 24. Februar begann dieser russische Angriffskrieg, drei Tage später gibt es eine Sondersitzung im Bundestag und Olaf Scholz hält eine Rede, in der er eine „Zeitenwende“ verkündet.

    Was ist die so genannte Reaktion unserer Regierenden auf diesen Krieg Russlands? Scholz sagt, die Bundeswehr soll 100 Milliarden mehr bekommen. Ich kann nur sagen, wenn das die „Reaktion“ auf diesen Krieg ist, 100 Milliarden mehr für die Bundeswehr, bedeutet das, dass den Menschen in der Ukraine nicht geholfen wird, im Gegenteil mit 100 Milliarden mehr für die Bundeswehr, werden zukünftige Kriege vorbereitet.

    Und dann liebe Freundinnen und Freunde, liebe Münchnerinnen und Münchner, ich saß ja vier Jahre im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, war verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, ich kenne die Rüstungsprojekte und jetzt habe ich mir das angeguckt was mit den 100 Milliarden für Rüstungsprojekte finanziert werden sollen – außer einem Projekt zu dem ich gleich noch komme – ich kenne sie alle, sie haben sie schon früher finanzieren wollen und haben jetzt die Gelegenheit genutzt, dass sie jetzt diese 100 Milliarden auflegen und diese Rüstungsprojekte zu finanzieren.

    Wir sagen nein zu dieser Hochrüstung! Wir wollen nicht, dass 100 Milliarden zusätzlich für die Bundeswehr ausgegeben werden!

    Das eine Projekt, was es damals noch nicht gegeben hat, war der F 35, dieses Kampfflugzeug was jetzt angeschafft wird, von den USA gekauft, dieses Flugzeug wird gekauft damit es Atomwaffen trägt, das heißt Bundeswehrsoldaten werden mit diesen Flugzeugen Atomwaffen durch die Gegend fliegen.

    Liebe Freundinnen und Freunde, wir wollen dass die Atomwaffen abgezogen werden! Wir wollen nicht dass F35 angeschafft werden, um mit diesen Atomwaffen durch die Gegend zu fliegen! Wir wollen keine Atomwaffen!

    Zu meiner Zeit waren das noch F 16. Der einzige, der damals gesagt hat, das reicht ihm nicht, war Fritz Felgentreu, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD, der dann zurückgetreten ist, er wollte gleich von Anfang an F35.

    Man muss sich das mal vorstellen: die Ampel finanziert ein dreimal bis fünfmal so teures Kampfflugzeug als es vorher schwarz-rot finanziert hätte. Das heißt diese Regierung ist eine größere Aufrüstungskoalition als die davor.
    Das will ich mal einfach nur so auf der Sachebene feststellen.

    Und dann zu diesem Sondervermögen: Liebe Freundinnen und Freunde, sie nennen das „Sondervermögen“, das sind aber Sonderschulden. Sonderschulden, damit man an der Schuldenbremse vorbei kommt, deshalb nennt man das ganze Sondervermögen. Und wenn ein solches Sondervermögen also Sonderschulden aufgelegt werden, bedeutet es natürlich, dass in anderen Bereichen gekürzt werden wird. Annalena Baerbock hat es doch klipp und klar gesagt, auf dem grünen Parteitag, als sie „erklären“ musste, warum auch diese Koalition Waffen an Saudi Arabien liefert, sagte sie – wir müssen das machen, damit es nicht noch mehr Sozialkürzungen gibt.

    Wir lehnen dieses Aufrüstungsprogramm ab, auch weil es bedeutet, dass im Sozialbereich gekürzt werden wird und das ist nämlich eine der Folgen dieser Aufrüstungspolitik dieser Bundesregierung, die wir klipp und klar ablehnen!

    Liebe Freundinnen und Freunde, es gab Wahlplakate auf denen stand, es werden keine Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete geliefert, unter anderem die Grünen haben so plakatiert und inzwischen haben wir eine große Koalition von Waffenschreiern und die Frage ist, wo das aufhört, es fing an mit kleineren Waffen und inzwischen sind wir dabei, dass jetzt Leopard 2 Panzer an die Ukraine geliefert wurden und als nächstes werden Kampfflugzeuge geliefert. Offiziell heißt es, die Ukraine soll sich damit verteidigen.

    Liebe Freundinnen und Freunde, ich kenne die Waffen, ich musste sie mir anschauen, ich musste mich drum kümmern, als jemand der im Verteidigungsausschuss saß. Jetzt wollen sie uns erzählen, dass Panzerhaubitzen 2000 und Leopard 2 Panzer „Verteidigungswaffen“ seien, sie verarschen uns doch einfach, es geht darum, dass Gegenoffensiven sprich Angriff damit finanziert und unterstützt werden soll und wer diese Waffen liefert, wird dafür sorgen, dass der Krieg natürlich weiter eskaliert, das ist doch völlig einkalkuliert.

    Wir lehnen Waffenlieferungen an die Ukraine ab, weil wir wissen, es bedeutet mehr Krieg und es bedeutet schlimmeres Leid und wir wollen dass dieses Leid endlich aufhört!

    Liebe Freundinnen und Freunde, es ist richtig, dass wir den Krieg den Russland in der Ukraine führt, kritisieren, aber auch Amnesty International hat darauf hingewiesen, dass es ja noch ein paar weitere Kriege gibt auf dieser Welt, zum Beispiel, ich sehe hier kurdische Fahnen, ist es so, dass Erdogan völkerrechtswidrig in Syrien einmarschiert ist und einen Krieg dort führt und mit welchen Waffen führt er ihn, auch mit deutschen Waffen. Das ist was, was wir genauso ablehnen: wir sagen, wir wollen keine deutschen Waffen an die Türkei und wir wollen nicht dass Erdogan völkerrechtswidrige Kriege führt!

    Und liebe Freundinnen und Freunde, ich will mal versuchen zu beschreiben, wie die Situation derzeit in vielen Medien ist: Es gibt die Aussage man muss der Ukraine helfen, richtig, ja ich will, dass Geflüchtete aufgenommen werden, ich will dass den Menschen geholfen wird, die von dem Krieg konkret überzogen werden, aber Hilfe bedeutet doch nicht Waffenlieferungen, das ist ein Narrativ, was wie eine Wahrheit da steht und wer sagt, dass es nicht so ist, kommt doch kaum in den Medien vor und wird quasi hingestellt als jemand, ihr seid ja für Russland, das ist dieses „wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ ein Grundverständnis, zu dem ich nur sagen kann, das teile ich nicht. Wir sind gegen Krieg als Mittel der Politik und das ist das zentrale Punkt.

    Und dann liebe Freundinnen und Freunde, es wird immer gesagt, Verhandlungen sind ja gar nicht möglich mit Russland und mit Putin, da gibt es einen ehemaligen israelischen Regierungschef namens Bennett, der hat jetzt erzählt, dass er Verhandlungen geführt hat, die sehr weit gediehen waren und dass von beiden Seiten zentrale Zusagen gemacht wurden. Die russische Seite hat gesagt, sie zieht die Truppen zurück, die ukrainische Seite hat gesagt, sie will die Sicherheitsgarantie eines Landes und ansonsten sind sie bereit für einen Neutralitätsstatus. Es waren zwei wesentliche Elemente und was sagt Herr Bennett? Wer hat das verunmöglicht? Es war offensichtlich ein gewisser Boris Johnson der genau dieses verunmöglicht hat, dass es am Ende doch zu einem Abschluss gekommen ist und Bennett sagt, es war immer wieder der Westen, der ein Ergebnis bei den Verhandlungen verhindert hat.

    Liebe Freundinnen und Freunde, das ist eine ganz schlimme und ganz heftige Feststellung und ich habe heute die Headlines gelesen und dann sagt der Herr Blinken, der US-amerikanische Außenminister, nein ein Waffenstillstand und Verhandlung sind derzeit nicht möglich.

    Liebe Freundinnen und Freunde, darüber entscheidet die Ukraine, ob sie das für möglich hält oder nicht und ich habe den schweren Eindruck, dass von westlicher Seite dieser Krieg bewusst am Laufen gehalten wird und immer weiter mit den Waffen auch weitergehalten wird und ich glaube auch, das ist was, wo wir klipp und klar sagen müssen, wir wollen das nicht!

    Waffenlieferungen sind falsch, wir wollen dass endlich verhandelt wird und da muss auch unsere Bundesregierung in diese Richtung Druck machen!

    Und stattdessen sind in der Bundesregierung diejenigen, die vorne dran sind, im immer noch mehr Waffen schicken und im Behaupten Verhandlungen wären nicht möglich. Es gab auch Verhandlungen in der Türkei, auch die waren relativ weit gediehen, da gibt’s sogar ein Papier, ein Vorpapier, wo tatsächlich erste Vereinbarung getroffen wurden und da wissen wir nicht, warum es nicht zum Ergebnis gekommen ist.

    Wir verurteilen den Angriffskrieg Russland gegen die Ukraine, aber wir sagen klipp und klar, was jetzt endlich passieren muss, ist dass Verhandlung stattfinden und ich fordere die Bundesregierung auf, dass statt dass sie ständig nach neuen Waffen ruft, endlich konkrete Initiativen unterstützt werden wie z.B. die vom brasilianischen Präsident Lula, der konkret sagt Verhandlungen sind möglich und nötig.

    Stattdessen habe ich den Eindruck, dass sich eine ganze Reihe von dem was politische Entscheidungsträger/innen sind aber auch eine ganze Reihe von Journalist/inn/en eigentlich mental im Krieg befinden.

    Diese Äußerung von Annalena Baerbock vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, „We are fighting a war against Russia, not against each other, also „wir kämpfen einen Krieg gegen Russland, nicht gegeneinander“, da hat sie im Grunde genommen offen gesagt, wie sie mental quasi im Krieg sind und das ist auch eine wesentliche Motivation um diese innere Aufrüstung immer weiter voranzutreiben.

    Und liebe Freundinnen und Freunde, wir müssen probieren mit einem breiten Bündnis mit Kräften aus Gewerkschaften und Kirchen gemeinsam gegen dieses Aufrüstungsprogramm zu agieren, das ist die zentrale Entscheidung der nächsten Zeit für was wird das Geld ausgegeben. Wird es dafür ausgegeben, dass sich Deutschland aufrüstet und an zukünftigen Kriegen teilnehmen wird oder wird es für zum Beispiel – das wäre eine wunderbare Geschichte 100 Milliarden Sondervermögen für Klima, das wäre es, das wäre eine Möglichkeit das Geld auszugeben, das ist die zentrale Entscheidung, die politisch ansteht und da sagen wir als Friedensbewegung klar wir wollen den Aufrüstungskurs nicht und wir wollen dass endlich die Gelder für Bildung, für Soziales, für Klimaschutz ausgegeben werden, statt für Aufrüstung!

    In meiner Zeit als ich im Bundestag war, gab es ja einen Krieg der sehr intensiv alle beschäftigt hat und dieser Krieg das war ein Krieg in Afghanistan und inzwischen will davon keiner mehr was wissen, von diesem Krieg in Afghanistan, weil der nämlich unter anderem gezeigt hat, was passiert, wenn westliche Truppen in ein Land einmarschieren und liebe Freundinnen und Freunde wir fordern dass endlich dieser Krieg aufgearbeitet wird und dass die Versprechen die gegeben wurden, dass man gefährdete Afhganinnen und Afghanen aufnimmt und dass man Ortskräfte der verschiedenen Nichtregierungsorganisationen und der Bundeswehr z.B aufnimmt, dass dieses Versprechen endlich erfüllt wird.

    Meine Erfahrung ist die, da hat man gesagt man macht eine Evakuierungseinsatz, in Wirklichkeit war es so, dass nur diejenigen [in die Flugzeuge] reingekommen sind, mit einem deutschen Pass und alle anderen hat man vor Ort zum Teil verrecken lassen, ich habe bis heute Meldungen auf meinem Handy von gefährdeten Afghaninnen und Afghanen, die man dort zurückgelassen hat, ich fordere die Bundesregierung auf, nehmen sie wirklich die gefährdeten Afghaninnen und Afghanen auf und lassen Sie die Ortskräfte nicht im Stich und endlich muss dieses Versprechen auch erfüllt werden, was damals gegeben wurde!

    Der Krieg, an dem sich die westlichen Staaten in Afghanistan beteiligt haben, ist ja nur ein Beispiel, was passiert wenn westliche Truppen in andere Länder geschickt werden und deshalb bleiben wir dabei, dass es richtig ist, dass es eben keine Auslandseinsätze der Bundeswehr gibt und ein Rückzug der Truppen, die in den verschiedenen Auslandseinsätzen eingesetzt sind.

    Liebe Freundinnen und Freunde, dann haben wir gerade ja so ein verrücktes Phänomen, Russland marschiert in der Ukraine ein und plötzlich sehen eine ganze Reihe von Menschen die NATO als ein riesengroßes Friedensbündnis. Liebe Freundinnen Freunde die NATO ist doch nicht gut geworden, weil Russland in der Ukraine einmarschiert ist, im Gegenteil, die NATO ist und bleibt ein Kriegsführungsbündnis und sie bleibt ein Atomwaffenbündnis und wir bleiben dabei, dass wir die NATO ablehnen und dass wir sie nicht wollen!

    Und mich ärgert, wenn Menschen plötzlich ganz andere Positionen vertreten wie vorher, weil sie sagen ja „aber jetzt muss man doch Waffen liefern“. Waffen sind zum Töten da und Soldatinnen und Soldaten sind diejenigen die daran ausgebildet werden zu töten oder in ihrem Beruf auch getötet werden können und deshalb ist mir der liebste Soldat, vorher wurde es benannt, immer derjenige, der verweigert oder desertiert!

    Liebe Freundinnen und Freunde, wir müssen gegen diese Stimmung, die in diesem Land erzeugt wird, müssen wir ganz ruhig Argumente entgegenbringen, dass es falsch ist, aufzurüsten, dass es falsch ist, in einen Krieg noch mehr Waffen zu schicken, Waffen zu exportieren, wir müssen ruhig argumentieren, meine Erfahrung ist, dass ich mir noch nie so bösartige Formulierungen anhören müssen, wie im Kontext dieses Krieges.

    Ich war als Pazifist, der ich gar nicht bin, aber ich habe es dann gerne übernommen, war ich plötzlich ein Verbrecher und ich kann nur sagen, nein wer Waffen liefert, liefert Waffen mit denen dann getötet wird. Wer ist hier der Verbrecher? Der Pazifist? Ich glaube nicht!

    Liebe Freundinnen und Freunde, wir müssen auch daran gehen, wo im Moment gefeiert wird, nämlich an die Rüstungsfirmen. Krauss-Maffei-Wegmann sitzt hier in München, Rheinmetall feiert, Airbus sitzt nicht so weit weg hier, wesentliche Profiteure des ersten 100 Milliarden Programms, und ich prophezeie, es wird nicht dabei bleiben, es wird noch weitere solche Sondervermögen geben, ich weiß nicht wie sie es dann machen, weil sie schreiben sie ins Grundgesetz und kriegen es da nicht wieder raus, ob man das jedes mal neu rein schreibt, ich weiß es nicht, aber ich prophezeihe Euch, es wird nicht bei den 100 Milliarden bleiben, das sind die Kriegsprofiteure: Airbus, Krauss-Maffei-Wegmann, Rheinmetall, Diehl. Diehl sitzt auch hier in München. Was wir mit diesen Rüstungsfirmen machen sollten, ist nicht, dass sie gepäppelt werden und dass sie immer mehr Geld bekommen, sondern was notwendig wäre, ist, dass die ausgetrocknet werden. Waffen werden in Kriegen eingesetzt, und die werden dort hergestellt und das lehnen wir ab und wir wollen, dass die Rüstungsfirmen ausgetrocknet werden und nicht aufgepäppelt werden.

    Liebe Freundinnen und Freunde, Ostermarsch in diesen Zeiten heißt auch, dass man immer wieder angegriffen wird und dass unterstellt wird, wer beim Ostermarsch marschiert, der ist jetzt plötzlich rechts. Wir sind als Friedensbewegung klipp und klar, es wurde auch vorher formuliert, immer klar antifaschistisch und formulieren klar: Rechte haben hier nichts zu suchen!
    [Zwischenruf: Was ist rechts?]

    Rechts ist zum Beispiel menschenfeindlich gegenüber Geflüchteten, eine Position die links ist, sagt, Geflüchtete sollen aufgenommen werden, statt zu sagen sie sollen „abgeschottet“ werden.

    Der Slogan bleibt nämlich richtig denn wir mal formuliert haben, geschlossene Grenzen für Waffen offene Grenzen für Geflüchtete!

    Also wir sind als Friedensbewegung klar antifaschistisch und jetzt müssen wir uns anhören, dass wer dagegen ist, dass man Waffen liefert, der ist plötzlich rechts. Wir achten sehr genau drauf, dass wir uns klar gegen Rechts abgrenzen, was diejenigen, die zum Beispiel diese Kriege und Kriegsunterstützung befürworten, nicht immer tun. Die jetzt zurückgetretene finnische Ministerpräsidentin war auf einer Beerdigung, zu der sie eingeladen wurde, von einem Neonazi der auf der ukrainischen Kriegsseite gekämpft hatte, das ist einfach Fakt und deshalb will ich darauf hinweisen: wir achten sehr genau drauf Rechte haben hier nichts zu suchen und ich will nur an diejenigen, die Kriegsunterstützungsbefürworter sind, sagen, achtet mal drauf, wen ihr wie wo unterstützt, da ist auch einiges was sehr rechts ist.

    Liebe Freundinnen und Freunde, der Ostermarsch ist traditionell, und er hat begonnen damit dass insbesondere gegen die Atomwaffen demonstriert wurde und das Schlimme ist, dass diese Atomwaffen uns jetzt begleiten bis heute und deshalb will ich genau mit diesem Punkt enden: Dass es dabei bleibt: Aufrüstung ist falsch, Waffenlieferungen schaffen keinen Frieden und wer zum Beispiel sich für die NATO jetzt einsetzt, setzt sich für ein Bündnis ein, was Atomwaffen als Teil seiner normalen strategischen Planung hat und deshalb ist es richtig weiter nein zu diesem Kriegsführungsbündnis NATO zu sagen!

    Wir fordern, dass endlich Verhandlungen stattfinden, dass der Krieg in der Ukraine aufhört, dass die russischen Truppen sich zurückziehen und dass dieser Krieg nicht benutzt wird hierzulande für Aufrüstung, die immer weiter immer schlimmere Blüten treibt. Da sind wir deshalb hier auf der Straße gegen diese Aufrüstung!

    Ich danke Euch!

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    Video Ostermarsch München 2023

    Video Ostermarsch München 2023

    Vorschaubild Video Ostermarsch München 2023/Tobias Pflüger gh-film ...

    zur Ostermarschseite 2023

    Video Gerhard Hallermayer zum Manuskript

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    Video kein Tag der Bundeswehr 17.6.2023

    Video kein Tag der Bundeswehr 17.6.2023

    Video Gerhard Hallermayer

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