Energiewende

Die eigentlich zugesicherte Abkehr von der Atomernergie wird wieder schleichend in Frage gestellt, die „Strompreislüge“ ist eines der Mittel -> zum Nachlesen beim Umweltinstitut.

Damit verbunden erleben wir nach wie vor Kriege mit dem erkennbaren Ziel, den jeweiligen Konkurrenten den Zugang zu Energiequellen und anderen Rohstoffen zu erschweren und dem eigenen Land Privilegien zu sichern – das verträgt sich nicht mit einer menschlichen friedlichen Politik – eine ressourcenschonende und ressourcenteilende Politik ist nötig!

„Der beschleunigte Wechsel zu Erneuerbaren Energien ist eine ökologische, wirtschaftliche und soziale Existenzfrage mit friedenspolitischer Dimension. “ (Hermann Scheer) via IPPNW

DrohnenKriege

www.drohnen-kampagne.de - Kampagne startete nach Drucklegung des Ostermarschflugblatts!

Kampfdrohnen, oder bewaffnete Drohen, das sind unbemannte Flugzeuge, die mit aktuellen Methoden der Fernsteuerung „bedient“ werden können „wie in einem Computerspiel“, und dabei eine entsprechende Bewaffnung zur Verfügung haben. In der Praxis führt das z.B. zu anonymen Hinrichtungen ohne jede rechtliche Grundlage. Dass ein Schütze weniger denn je sich selbst dem Kampf aussetzen muß und scheinbar risikolos tötet, senkt die Schwelle für militärischen Einsatz dramatisch.

Die bewaffneten Drohen demonstrieren wie selten eine Waffe die systematische Mißachtung staatlicher Souveränitätsrechte, indem sie ohne Rücksicht auf lokale Verantwortungen eingesetzt werden. Die NATO-Staaten wähnen sich militärisch uneinholbar undmeinen scon lange kein Völerrecht mehr beachten zu müssen. Völkerrecht sei etwas für die „Schwachen“. Der kampfdrohneneinsatz illustriert das augenfällig. Die Opfer von Drohnenangriffen werden dabei im Bewußtsein systematisch ausgeblendet - ein weiterer Skandal dieser Waffen!

Der Bundesverteidigungsminister meint: "Ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachteten".
Die Politik der Bundesregierung ist es jedenfalls nicht – sie baut weiter an der Angriffsarmee mit „Killerdrohen“.

»Stop the Killer Robots« - mit diesem Motto formiert sich internationaler Protest – bleiben wir dran!

Vorläufige Linkliste bei der BIFA

Mali

– Militäreinsätze machen alles nur schlimmer!

Während seit längerem die meisten Medien und 4 der 5 Bundestagsparteien wie selbstverständlich den Militäreinsatz in Mali rechtfertigen, ist sich die aktive Friedensbewegung unmißverständlich einig in der Ablehnung und Verurteilung dieses Krieges, und lehnt die Beteiligung der Bundeswehr in jeder Form ausdrücklich ab.

Die Unruhen in Mali sind nicht zuletzt ein Ergebnis des Libyenkriegs, dessen Folgen noch lange nicht ausgestanden sind, und auch der neue Krieg in Mali verspricht kein baldiges Ende, unabhängig davon welche Truppen gerade wo eingesetzt werden.

Die Politik der Bundesregierung scheint jetzt zu sein „möglichst kein Krieg ohne uns“.
Die von den NATO-Staaten mit den Kriegen angeblich verfolgten Ziele wie Demokratie und Rechtsstaat, Menschen- und Frauenrechte, Frieden und Wiederaufbau, sei es in Somalia, Afghanistan, Irak oder Libyen, wurden nirgendwo erreicht, und es ist nicht erkennbar, daß solche Militäreinsätze irgendwo auf Dauer Besserung bringen.

„Im Mali geht es den Indurstrieländern zudem um die Sicherung von Rohstoffen. Das Land im Westen Afrikas, das zu den ärmsten Staaten weltweit zählt verfügt über große Rohstoffvorkommen: Mali ist beispielsweise der drittgrößte Goldproduzent Afrikas. Außerdem verfügt das Land über Phosphatvorkommen, Öl- und Gaslagerstätten und Uranvorkommen. Internationale Militäreinsätze können die tiefgreifenden politische und ökonomische Krise in Mali nicht lösen. Mali braucht Hilfe und keine neuen Waffen.“ (aus einer IPPNW-Stellungnahme)

Vorläufige Linkliste bei der BIFA

und mehr ..

noch zu ergänzen.

Appell: Keine Kampfdrohnen!

Wir sind gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung.

Aktuell ist die Bundesregierung offenbar entschlossen, die Bundeswehr mit unbemannten bewaffneten Flugzeugen (Kampfdrohnen) auszustatten.

Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz

• die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen weiter senkt,
• “gezielte” Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen bedeutet – ohne Anklage, Verfahren und Urteil,
• die Bevölkerung betroffener Landstriche terrorisiert und sie an Leib und Leben gefährdet,
• die Entwicklung autonomer Killer-Roboter befördert und noch schrecklichere Kriege zur Folge hätte,
• eine neue Rüstungsspirale in Gang setzt.

Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag,

• den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und
• sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen.

Liste der bisherigen Unterstützergruppen für den Appell

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Friedensaktivisten und Atomkraftgegner,

vor zwei Jahren stand ich auch auf der Ostermarsch-Bühne. Damals standen wir alle gerade unter dem Schock der Fukushima-Katastrophe – ein weiteres Mal hat das „Restrisiko“ zugeschlagen und gezeigt, dass auch in einem hochentwickelten, bevölkerungsreichen Industrieland wie Japan ein GAU passieren kann. Und die Katastrophe ist noch immer nicht zuende: Vor Kurzem hat ein Stromausfall, möglicherweise verursacht durch eine Ratte, in den vier havarierten Fukushima-Reaktoren dazu geführt, dass erneut die Kühlung ausgefallen war – eine weitere Kernschmelze stand unmittelbar bevor. Diesmal ist es geglückt, die Kühlung rechtzeitig wieder in Gang zu setzen. Aber wie schaut es beim nächsten Mal aus?

Immerhin hat Deutschland damals reagiert – und viele von uns konnten es kaum glauben, dass unsere Regierung eine 180-Grad-Wende hinlegte und, zur großen Freude der Energiekonzerne, die gerade frisch gebackene Laufzeitverlängerung zum Entsetzen der Energiekonzerne in einen parteiübergreifenden Atomausstieg verkehrt hat. Doch erinnern Sie sich: Viele von uns waren skeptisch ob der plötzlichen Einsicht der PolitikerInnen, ein schales Gefühl – ob es doch nur wieder politisches Kalkül ist – blieb zurück.

Und heute? Zwei Jahre später sind zwar die damals acht abgeschalteten AKWs dauerhaft stillgelegt, aber die restlichen neun laufen immer noch. Und unser Verdacht, dass diese neun AKWs vielleicht doch länger laufen als geplant, erhärtet sich.

• Wie sonst ist zu erklären, dass das AKW im schwäbischen Gundremmingen eine Leistungserhöhung beantragt? Wozu, wenn die Meiler doch in einigen Jahren sowieso abgeschaltet werden sollen?
• Wie sonst ist zu erklären, dass die Regierungskoalition, die den Atomausstieg propagierte, heute die damit eingeleitete Energiewende regelrecht torpediert?
• Wie sonst ist zu erklären, dass diese Regierung unseren Strompreis künstlich in die Höhe treibt und dreist erklärt, dass nur die Erneuerbaren daran schuld sind?

Und sie machen das sehr geschickt! Sie verteufeln das Erneuerbare-Energien-Gesetz, vielmehr die EEG-Umlage, also die Förderkosten der Erneuerbaren, die angeblich den Strompreis hoch treiben. Und heucheln soziale Gerechtigkeit, dass wir dringend eine Strompreisbremse brauchen, da die sozial schwächeren Menschen den Strom nicht mehr bezahlen können! Und deshalb fordern sie, dass das EEG, das wegen seines Erfolgs inzwischen schon von einer Reihe anderer Länder kopiert wird, am Besten gleich ganz abgeschafft werden muss!

Doch ein Blick zurück zeigt, wie der Hase läuft: Seit Einführung des EEGs unter der rot- grünen Regierung im Jahr 2000 bis zum Jahr 2009 ist die Umlage moderat auf 1,31 Cent/kwh gestiegen. Unter der Amtszeit der schwarz-gelben Regierung ist sie innerhalb von einer Legislaturperiode sprunghaft nach oben geklettert, liegt heute bei 5,3 Cent/kwh und hat sich damit seitdem vervierfacht! Dabei sind die reinen Förderkosten nur marginal gestiegen. Wie kann das sein?

Klar ist, liebe Freundinnen und Freunde, nicht der erfreulich rasante Zubau der Erneuerbaren, sondern die schwarz-gelbe Regierung ist es, die den Strompreis so dramatisch hochtreibt! Eine Reihe von Faktoren, die nichts und wieder nichts mit dem Ausbau der Erneuerbaren zu tun haben, sind die eigentlichen Preistreiber, und zwar:

• Allen voran die Industrieprivilegien: Stromintensive Betriebe sind entweder ganz oder teilweise von der EEG-Umlage befreit! Die Befreiung war gedacht für Betriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen. Die Grenze für die Befreiung lag ursprünglich bei 100 GWh Stromverbrauch im Jahr, ist später auf 10 GWh und in 2012 von der schwarz-gelben Regierung dann auf nur noch 1 GWh pro Jahr herabgesetzt worden – und hat damit den Kreis der Begünstigten erheblich ausgeweitet. Uns ist sogar berichtet worden, dass Betriebe, die knapp an die 1 GW-Grenze herankommen, extra viel Strom verbrauchen, um in den Befreiungsgenuss zu kommen!

  So weit hat es die Regierung gebracht. Anstatt Anreize zum Stromsparen zu schaffen, bietet sie Anreize zum Strom verprassen, und das auf Kosten von uns Klein-Verbrauchern!

  Waren es 2012 noch 700 begünstigte Betriebe, haben für 2013 mehr als 2000 Betriebe die Befreiung beantragt! Und man reibt sich schon die Augen, wenn man da auf der Liste auch Hähnchenmastbetriebe, Schlachtbetriebe, Milchwerke, sogar Stadtwerke, Flughäfen oder den Schienenverkehr findet! Wo – so die berechtigte Frage – besteht hier die Gefahr der Abwanderung ins Ausland?

• Ein weiterer wesentlicher Faktor sind die Netzentgelte: Auch hier sind die großen Stromverbraucher außen vor, denn sie sind von den Netzentgelten komplett befreit. Dieser so genannte Mitternachts-Paragraph war ein Entgegenkommen der Regierung für die energieintensiven Unternehmen, die infolge des Atomausstiegs hohe Stromkosten befürchtet hatten. Glücklicherweise hat das OLG Düsseldorf kürzlich diese Sonderregelung für nichtig erklärt, da die gesetzliche Grundlage dafür fehle. Die EU-Kommission leitete ein Verfahren ein.

Das sind nicht die einzigen Privilegien und Kostentreiber, die unseren Strom so teuer machen. Die ganze Palette würde hier den Rahmen sprengen, Sie können dies auf unserer homepage www.umweltinstitut.org nachlesen, wo wir die Strompreislüge ausführlich entlarven.

Es ist eine skandalöse Heuchelei, dass die Bundesregierung einerseits über die hohen Strompreise lamentiert, aber gleichzeitig die ungerechte und unsoziale Umverteilung der Energiekosten unterstützt: Die Großverbraucher werden von den Kosten der Energiewende befreit, die Privatkunden und kleineren Unternehmen müssen nicht nur die volle Last tragen, sondern auch die Befreiungen und Vergünstigungen der Industrie auffangen. Das ist eine betrügerische vorsätzliche Täuschung und eine Unverschämtheit sondergleichen!

Jetzt ist die Frage, was die Regierung mit dieser Strategie bezweckt.

Unser Verdacht ist, dass die Energiewende nicht wirklich gewollt ist, dass die Macht der großen Konzerne erhalten bleiben soll und der Ausbau der Erneuerbaren, der ein völlig anderes Machtgefüge bringt, nämlich eine dezentrale Energieversorgung, zum großen Teil in Bürgerhand oder auf kommunaler Ebene, verhindert werden soll.

Und dann dauert es nicht mehr lange, bis es heißt: Leider ist die Energiewende nicht gelungen, wir brauchen die Atomkraftwerke, der Atomausstieg muss zurückgenommen werden. Und das gilt es zu verhindern!

Wir müssen den Atomausstieg weiterhin massiv einfordern, denn von alleine wird er nicht kommen! Wir müssen weiterhin auf die Straße gehen, denn nur der Druck von unten wird die Energiewende ermöglichen!

Aber Atomausstieg bedeutet nicht nur die Abschaltung aller Atomkraftwerke. Wir müssen auch die Wurzeln beseitigen, denn die Technologie, die man für die Atomkraft braucht, ist die gleiche, die für Atomwaffen benötigt wird. Deshalb müssen wir auch dafür kämpfen, dass die Urananreicherungsanlage in Gronau stillgelegt wird! Und ebenso der Forschungsreaktor FRM-II in Garching, der noch immer mit hochangereichertem, waffenfähigem Uran betrieben wird, obwohl er längst auf niedriger angereichertes, nicht waffenfähiges Uran hätte umgerüstet werden müssen! Das wäre ein klares Signal für einen konsequenten Atomausstieg und einen ehrlichen Abrüstungswillen!

Wer für den Atomausstieg ist, muss auch für die Abrüstung eintreten, denn Atomenergie und Atomwaffen sind eng miteinander verflochten. Die „Atoms for Peace“-Strategie von US- Präsident Eisenhower Anfang der 1950er Jahre hat uns zwar vorgegaukelt, dass die Atomkraft der Welt Frieden bringen wird. Stattdessen hat sie uns eine Welt voller Atomwaffen beschert. Zu den fünf „offiziellen“ Atommächten USA, Großbritannien, Frankreich, China und die ehemalige Sowjetunion sind auf illegale Weise inzwischen vier weitere Atommächte dazu gekommen: Israel, Pakistan, Indien und Nordkorea, das gerade wieder mit Atomtests die Welt in Aufruhr versetzt. Und im Iran wird seit Langem ein Atomwaffenprogramm vermutet.

Solche gefährlichen Zündler wie den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un würde es nicht geben, wenn nicht die sog. friedliche Atomenergienutzung den Boden dafür bereitet hätte! Und die Atommächte ihr Abrüstungsversprechen eingehalten hätten! Stattdessen modernisieren sie ihr Atomwaffenarsenal, das kann doch nur zu solchen Provokationen führen!

Wir haben heute noch immer etwa 20.000 von ehemals 65.000 einsetzbaren Atomspreng- köpfen auf der Welt, obwohl der Kalte Krieg längst Geschichte ist. Das sind auf jeden Fall 20.000 Atomwaffen zuviel! Und die lagern nicht etwa nur in den Atommachtstaaten, nein, unter dem Deckmantel der NATO sind auch in Europa etwa 150 bis 200 Atomwaffen stationiert, und zwar in Belgien, den Niederlanden, in Italien, der Türkei und auch in Deutschland. 10 bis 20 Atomwaffen werden beim deutschen Standort Büchel in der Eifel vermutet.

2010 haben sich alle Parteien in Deutschland im Grundsatz für einen Abzug der Atomwaffen ausgesprochen. Außenminister Westerwelle hat dieses als wichtiges Ziel dieser Legislaturperiode gepriesen. Was ist daraus geworden? Kein Wort wird darüber mehr verloren! Das Gegenteil scheint der Fall zu sein: Ein umfassendes Modernisierungsprogramm haben die USA angekündigt, die Betriebsdauer der Bomben soll sogar verlängert werden!
Herr Westerwelle, wenn Sie und Ihre FDP wenigstens das hingekriegt hätten!

Deswegen wird am 11. und 12. August mit einer Musikblockade auf das Atomwaffenlager in Büchel aufmerksam gemacht. Die Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt„ veranstaltet vor den Toren des Atomwaffenstandorts die Aktion „Rhythm beats bombs“, zur der ich Sie alle herzlich einladen möchte. Lassen Sie uns zusammen Druck auf die Bundesregierung machen, sich ohne Wenn und Aber für einen internationalen Verbotsvertrag von Atomwaffen einzusetzen!

Wir brauchen eine Atomkraft- und Atomwaffen-freie Welt! Deutschland hat die Chance, mit einem konsequenten, beschleunigten Atomausstieg und einer nachhaltigen Forderung einer atomwaffenfreien Welt die Basis dafür zu schaffen. Helfen Sie mit und machen Sie weiter aktiv Druck!

Im Herbst sind Wahlen. Wir haben es in der Hand! Zeigen Sie dieser Regierung die rote Karte und wählen Sie sie ab! Sonst sind Abrüstung, Atomausstieg und Energiewende in weiter Ferne!

Anstatt Unmengen von Geld in die Rüstung zu stecken, finanzieren wir doch lieber den Umbau unserer Energieversorgung. Das, liebe Freundinnen und Freunde, würde den Frieden in der Welt mehr beschleunigen als jegliche kriegerische Einmischung in interne nationale Konflikte in fernen Ländern!

Vielen Dank!

Parteiergreifen für den Frieden!

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde!

Nun marschieren wir wieder, wie in den vergangenen Jahrzehnten an den Ostertagen für eine friedlichere, sozialere, gerechtere und demokratischere Welt. Für den Frieden und gegen den Krieg in jedweder Form. Auch wenn die Mainstream-Medien nach Ostern berichten werden die »Ostermarschierer seien müde geworden«, gar »viel weniger als im Vorjahr« und eben nur »Ewiggestrige Friedensapostel«, dann werden wir ihnen sagen: Ja, wir mögen nur wenige sein. Doch selbst diese wenigen Menschen an den Ostertagen reichen aus, um den Kriegstreibern, den Kriegsprofiteuren, deren Handlangern in den Parlamenten und den Lügenbaronen der ach so freien bürgerlichen Presse die Osterruhe zu rauben. Ja, wir mögen nur kleine Leute sein, die sich anschicken gegen die Mächtigen dieser Erde aufzubegehren. Gegen jene wirtschaftlichen, politischen und militärischen Mächte, die für ihre Herrschaft vor Kriegen, Gewalt, Ausbeutung und Raubbau an der Natur nicht zurückschrecken; denen außer ihrem Profit nichts heilig ist. Sie mögen die Macht haben, sie mögen über die größte Propagandamaschinerie, die der Kapitalismus je entwickelt hat, über ihre Armeen und ihren bürokratischen Apparat verfügen. Wir haben dagegen nur die moralische Kraft des Glaubens an den Frieden, an die soziale Gerechtigkeit und an die Demokratisierung, die uns ermutigt, gegen Ungerechtigkeit, Ausbeutung, gegen den Krieg aufzustehen und laut NEIN zu sagen. Diese Kraft reicht aus, um die »getreuen Regierungsmamelucken«, die Kriegsgewinnler in der Rüstungsindustrie, die Direktoren der Konzerne, Banken sowie die Militaristen in Uniform und in den Nadelstreifenanzügen nervös zu machen. Denn wir handeln im Bewusstsein, dass wir nach wie vor den größten Teil der Bevölkerung in diesem Land vertreten. Trotz der jahrelangen Propaganda ist 70 Prozent unserer Bevölkerung gegen Kriegseinsätze. Und wir wissen: »wenn viele kleine Menschen, in vielen kleinen Orten, viele kleine Schritte tun, dann haben sie die Macht das Gesicht dieser Erde zu verändern«. Das ist genau der Grund, warum wir kleine Menschen den Mächtigen soviel Angst einjagen. Daher will ich es am Anfang nicht versäumen, euch für euer Engagement am heutigen Tage von ganzen Herzen zu danken.

Liebe Freundinnen und Freunde,

nein, wir sind keine Friedensapostel, die in ihren warmen Stuben, hier in der privilegierten Region der Welt als Gutmenschen über Friedenszeiten und Harmonie sinnieren. Im Gegenteil; uns geht es darum in dem größten Interessenskonflikt der Menschheit Partei zu ergreifen. Wir ergreifen Partei zugunsten der Menschen in Ländern wie Afghanistan, in Gaza, Irak, in Kurdistan und Libyen, in Mali und Syrien oder wie in Kongo oder Somalia – eben zugunsten jener Menschen, für die die völkerrechtswidrigen Interventionskriege, die allesamt zu Wahrung von wirtschaftlichen Interessen einer Minderheit geführt werden, verheerende Folgen haben. Wir ergreifen Partei für die Hunderttausenden Toten, unzähligen Verwundeten und Flüchtlinge, die Opfer einer perversen Politik geworden sind – nämlich einer, wie in den verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundesregierung niedergeschriebenen Politik für die weltweite Kontrolle der Handelswege, für die Sicherung von Märkten und Ressourcen. Und wir ergreifen Partei für unsere ureigenen Interessen, weil wir wissen, dass die Beugung des internationalen Rechts, die Militarisierung der Außenpolitik und Rüstungsexporte mit dem neoliberalen Umbau Europas sowie dem massiven Abbau sozialer und demokratischer Rechte im engen Zusammenhang stehen. Wir wissen es zu gut – um es mit Karl Liebknecht zu sagen – dass »der Hauptfeind eines jeden Volkes in seinem eigenen Lande steht«. Deshalb gehen wir auf die Straßen, deshalb erheben wir unsre Stimme, deshalb sagen wir Nein zu einer solchen Politik!

Liebe Freundinnen und Freunde!

Die aktuellen Entwicklungen in Mali und Syrien machen deutlich, was die Rückkehr des Krieges in die Politik, was die sogenannte »Neue Weltordnung« der selbsternannten »Gestaltungsmächte« für Auswirkungen haben: Nichts anderes als den zehntausendfachen Tod, den größten Leid für die Ärmsten der Armen, Flucht, Zerstörung ganzer Landstriche und die Gefahr größerer Kriege mit Beteiligung der Nachbarländer. Eine schöne neue Ordnung ist das! Doch bevor wir zu den eigentlichen Gründen dieser Entwicklung kommen, sollten wir einen Mann sprechen lassen, der dem Kreis der Mächtigen angehört. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Armin Laschet schrieb am 22. März 2013 in der FAZ, was ja bekanntlich kein Sprachrohr der deutschen Friedensbewegung ist, folgendes (ich zitiere in Auszügen):
»Der Krieg nimmt zunehmend konfessionelle Züge an. (...) Es ist unverantwortlich, in einer solchen Situation Waffen an die syrische Opposition zu liefern, wie dies Frankreichs Präsident Hollande und Großbritanniens Premierminister Cameron vorschlagen. Wichtiger wäre es, jetzt gemeinsam mit Russland auf alle Kriegsparteien Druckauszuüben, damit alle Beteiligten in sofortige Verhandlungen eintreten. (...) Die Geschehnisse sind zu dramatisch, um von Ironie des Schicksals zu sprechen. Aber Teile der Rebellen in Syrien gehören genau zu den salafistischen und wahhabitischen Gruppen, die in Mali von Frankreich bekämpft werden. (...) Geradezu bizarr ist eine europäische Außenpolitik, die die Rebellen in Syrien als ›Freiheitskämpfer‹ glorifiziert und die gleichen Kämpfer mit den gleichen Methoden und Zielen (...) in Mali als Terroristen bekämpft.«

Recht hat der Mann! Zwar sagt die deutsche Friedensbewegung das gleiche, wird aber von der selben Zeitung als »unverantwortlich« tituliert. Doch wichtig ist es auch, was Armin Laschet nicht sagt. Er sagt nämlich nicht, dass es sowohl in Syrien als auch in Mali um mehr geht, als um bewaffnete islamistische Gruppen.

In Syrien geht es zum einen um Iran, was als der letzte Mosaikstein für die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens angesehen wird. Keine Frage: weder das Mullah-Regime im Iran, noch das Assad-Regime in Syrien sind leuchtende Beispiele für Demokratie. Dennoch: diese Tatsache kann und darf Kriegsdrohungen und die Verletzung der UN-Charta nicht rechtfertigen. In Syrien werden jegliche Grundsätze der UN-Charta mit Füßen getreten. Die Türkei, die despotischen Herrscher aus dem Golf, die NATO, die USA und EU unterstützen finanziell, politisch, logistisch und militärisch eine Bürgerkriegspartei – nämlich die gleichen islamistischen Gruppen, die in Mali bekämpft werden. Währenddessen werden syrische Kurden, die für eine friedliche innersyrische Lösung sind und längst die demokratische Autonomie ausgerufen haben, mit allen Mitteln bekämpft – selbst vom Führer des kurdischen Autonomiegebiets im Nordirak, Mesud Barsani. Warum?

Die Antwort finden wir in den riesigen Erdöl- und Erdgasfeldern der Region. Alleine in Nordirak befinden sich rund 45 Milliarden Barrel Rohöl. Es ist geplant in den nächsten Jahren täglich 1 Million Barrel Öl zu fördern. Nach den heutigen WTI-Preisen entspricht das einem Jahreseinkommen von 33 Milliarden US-Dollar. Im Levante-Becken, also im östlichen Mittelmeer wurde ein Erdgasgebiet mit einer Kapazität von 3,5 Billionen Kubikmeter gefunden. Unlängst haben die größten Energiekonzerne der Welt in der Region Milliarden investiert. Das eigentliche Problem ist jedoch nicht die Förderung, sondern der Transport und Vertrieb in den Westen. Laut jüngsten Untersuchungen verläuft die günstigste Pipeline-Variante von Nordirak über Nordsyrien an den türkischen Umschlaghafen Ceyhan. An diese Pipeline wollen Katar ihre derzeitigen und Israel ihre zukünftigen Erdgaslieferungen anschließen. Insofern ist das, was die Türkei als »humanitäres Korridor« in Nordsyrien verlangt, nichts anderes als ein Korridor für den Transport der Energieträger.

Das ist der Grund, warum die NATO deutsche und niederländische Patriot-Systeme in der Türkei stationiert hat. Das ist der Grund, warum die Türkei über 150 TSD Soldaten, zahlreiche Panzer- und Kanonen-Bataillone sowie mehrere Jagdgeschwader ihrer Luftwaffe an die syrisch-türkische Grenzregion gezogen hat. Die Türkei verfolgt damit, gemeinsam mit den sunnitischen Despoten aus dem Golf, zwei wichtige Ziele: zum einen wollen sie den Einfluss Irans zurückdrängen und zum anderen durch die Verbindung von Bevölkerung, Energieressourcen und Kapitalkonzentration die politische, wirtschaftliche, militärische und kulturelle Dominanz in der Region erreichen. Bei dem Aufbau der »Sunnitischen Achse« werden sie von der NATO, allen voran von Deutschland nach allen Kräften unterstützt – oder dachtet ihr, dass Krauss-Maffei mit Panzerlieferungen nach Saudi Arabien und in den Katar nur den Schutz von Menschenrechten im Auge hat?

Um nichts anderes geht es auch in Mali. In Mali selbst gibt es Gold, Diamanten und Phosphat, was für die weltweite Dünger-Produktion immer wichtiger wird. Neben den Hinweisen auf Erdöl- und Erdgas-Reserven sind die Uranvorkommen in der Region riesig. Die Informationsstelle Militarisierung berichtet, dass Frankreichs Atomkraftwerke rund 70 Prozent ihres Bedarfs an Uran von dem drittgrößten Uranproduzenten der Welt, aus Niger, dem Nachbarland Malis bezieht. Ferner wird durch Niger eine fast 4.000 km lange Gas-Pipeline gebaut, die von Nigeria zur algerischen Mittelmeerküste geführt wird. Diese herausragende geostrategische Bedeutung von Mali ist der eigentliche Grund der militärischen Intervention Frankreichs und der Unterstützung Deutschlands.

Nein, Herr Laschet, bizarr ist die europäische Außenpolitik nicht! Diese Politik hat Methode. Es sind die geostrategischen, geopolitischen und geoökonomischen Interessen, die es erforderlich machen, die Rebellen in Syrien als »Freiheitskämpfer zu glorifizieren«, während in Mali »die gleichen Kämpfer als Terroristen bekämpft« werden. Sie sollten ihre Kritik an die eigene Bundesregierung richten. Denn es ist die deutsche Außenpolitik, die zur weltweiten Militarisierung von Konflikten beiträgt. Es ist die Bundeswehr, die die französische Intervention in Mali unterstützt. Es sind deutsche Soldaten, die mit den Patriot-Systemen zur Eskalation des syrischen Bürgerkriegs beitragen. Und es sind deutsche Waffen, vor allem die Kleinkalibergewehre von Heckler & Koch, die auf allen Kontinenten Menschen töten.
Nein, Herr Laschet, alles hat Methode. Es ist ihre Bundesregierung, die sich damit rühmt, dass Deutschland weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur geworden ist. Es ist diese Bundesregierung, die das Bonner Grundgesetz ausgehöhlt und Grundsätze, wie den Verbot von Waffenlieferungen in Krisengebiete, ad absurdum geführt hat. Und leider ist es die Bundestagsmehrheit der letzten Jahre, die mit der dreisten Lüge von dem Schutz der Menschenrechte und Demokratie die Auslandseinsätze der Bundeswehr ermöglicht hat. In der Tat, Herr Laschet; »die Geschehnisse sind zu dramatisch, um von Ironie des Schicksals zu sprechen«. Denn es ist kein Schicksal, sondern eine bewusste Politik und zugleich die fatale Konsequenz der Rüstungsproduktion, die militärische Gewalt zu perfektionieren, das Kriegsgeschehen auszuweiten und Rüstungsexporte zum strategischen Mittel deutscher Außenpolitik zu machen. Genau das sollten Sie Herr Laschet anprangern, wenn es Ihnen als guter Katholik die Christen in Syrien am Herzen liegen.

Liebe Freundinnen, liebe Freunde!

Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Das ist kein Appell an Herrn Laschet, nur eine Richtigstellung. Wenn es eine Lehre aus den Ostermärschen zu ziehen ist, dann die, dass es ein hoffnungsloses Unterfangen wäre, die verantwortliche Politik durch Appelle an Vernunft und Gewissen zu einem Politikwechsel zu bewegen. Die Bundesregierung und die derzeitige Bundestagsmehrheit militarisieren die deutsche Außenpolitik nicht deshalb, weil sie dumm sind oder durch falsche Beratung fehlgeleitet werden. Nein! Wenn heute die Bundeswehr zu einer globalen Interventionsarmee transformiert wird, der ggf. im Innern eingesetzt werden kann; wenn gegen das Grundgesetz und gegen die UN-Charta bewusst verstoßen wird; wenn despotische Regime aufgerüstet, religiösen Fanatikern – wie in Syrien – freie Hand gegeben und mit Regime-Change regionale Krisen angefeuert werden, dann deshalb, weil im Deutschen Bundestag nicht die Interessen der Bevölkerungsmehrheit, sondern die wirtschaftlichen Interessen einer kleinen Minderheit die Oberhand haben. Wie wäre es sonst zu erklären, dass jedes Jahr über 30 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben werden, obwohl wir Mitten in Europa von uns partnerschaftlich verbundenen Nachbarländern umgeben sind, während Jahr für Jahr immer wenige öffentliche Mittel für dringende soziale Aufgaben, für die Daseinsvorsorge, Alterssicherung, Kinderbetreuung, für Bildung, Gesundheit und Kommunen zur Verfügung stehen? Wie sonst wäre es zu erklären, während die Militarisierung der Außen- und Innenpolitik sowie die Aushöhlung der Demokratie Hand in Hand geht, die Zeche die breite Bevölkerung zahlt, aber die großen Konzerne und Reiche immer mehr Subventionen, Steuergeschenke und Privilegien erhalten? Und nicht zuletzt: wie ist es sonst zu erklären, dass die Rüstungsindustrie, die großen Konzerne der Finanzwirtschaft und die Unternehmerverbände größeren Einfluss auf die Gesetzgebung haben, als der Souverän selbst?

Ein aktuelles Beispiel dafür, wie die Politik von den Rüstungskonzernen beeinflusst wird, liefern uns die Pläne über den Kauf von Kampf-Drohnen für die Bundeswehr. Mit einer medialen Kampagne wird uns von der Bundesregierung, allen voran von unserem Kriegsminister – ein Verteidigungsminister ist er de facto seit langem nicht mehr – eingetrichtert, dass »Deutschland für seine militärischen Fähigkeiten›saubere‹ und effektivere Waffen benötige«. Es wird wieder gelogen, bis sich die Balken biegen! Die Kampf-Drohnen seien kostengünstiger als bemannte Flugzeuge, militärisch absolut effektiv, würden zivile Opfer weitgehend vermeiden und seien ethisch neutrale Waffen.

Ethisch neutral? Was für ein blanker Unsinn – als ob je das Töten ethisch neutral gewesen ist. Nein, der Einsatz von Kampf-Drohnen ist weder »ethisch« noch »neutral, sondern eher Pervers. Weil, erstens, die Praxis in Afghanistan und Pakistan tausendfach bewiesen hat, dass der Einsatz von Kampf-Drohnen in erster Linie zivile Opfer zur Folge hat. US-amerikanische Studien belegen: nur 2 Prozent der Getöteten gehörten dem Führungspersonal von Al-Quaida an, aber Tausende von ihnen waren Zivilisten, darunter 200 Kinder. Zweitens: Kampf-Drohnen sind nicht »effektiv«, sondern kontraproduktiv, weil die Taliban trotz 1.500 Drohnen-Angriffe seit 2009 nicht besiegt wurde. Im Gegenteil: diese Angriffe haben dazu beigetragen sie zu stärken, weil die afghanische und pakistanische Bevölkerung sich von diesen Angriffen zu Recht terrorisiert fühlt. Drittens: der günstige Kostenfaktor ist eine Lüge, weil sowohl die israelische Heron, der US-amerikanische Predator oder Reaper (»Sensenmann« wird er genannt) oder auch die von der EADS geplante Talarion nicht zum Nulltarif zu haben sind. Die Erfahrung mit anderen Rüstungsgüter belegt, wie hoch die tatsächlichen Preise für die Anschaffung und den Unterhalt in Wirklichkeit sind.

Worum geht es bei den Kampf-Drohnen? Es geht, wie bei den neuen Panzern um Aufstandsbekämpfung. Kampf-Drohnen sind gegen reguläre Armeen wirkungslos, aber gegen Individuen und Kleingruppen effektiv. Es geht um gezielte Tötungen und um Offensiv-Aktionen, nicht um Verteidigung. Es geht um die Anschaffung einer Angriffswaffe, die wie in Afghanistan, Pakistan oder auch in der Türkei, als im Dezember 2012 34 Zivilisten getötet wurden, mit der zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen die Zivilbevölkerung terrorisiert werden soll. Kurzum: »Drohnen sind Terror« und das dürfen wir nicht zulassen!

Wir sollten uns von den Lügen, Mythen und sonstigen Suggestionen nicht einlullen lassen. Heute gilt es zu sagen: NEIN! Nein zur Umwandlung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee. Nein zum Kauf und Einsatz von kampf-Drohnen. Nein zu Auslandseinsätzen, zu Rüstungsexporten. Nein zum Krieg und Nein zur NATO! Wir müssen Nein sagen, wie seiner Zeit Wolfgang Borchert schrieb:
»Du. Mann an der Maschine und Mann in der Werkstatt. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Wasserrohre und keine Kochtöpfe mehr machen – sondern Stahlhelme und Maschinengewehre, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!

Du. Mutter in der Normandie und Mutter in der Ukraine, du, Mutter in Frisko und London, du, am Hoangho und am Mississippi, du, Mutter in Neapel und Hamburg und Kairo und Oslo – Mütter in allen Erdteilen, Mütter in der Welt, wenn sie morgen befehlen, ihr sollt Kinder gebären, Krankenschwestern für Kriegslazarette und neue Soldaten für neue Schlachten, Mütter in der Welt, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Forscher im Laboratorium. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst einen neuen Tod erfinden gegen das alte Leben, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Pfarrer auf der Kanzel. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst den Mord segnen und den Krieg heilig sprechen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!«

Liebe Freundinnen und Liebe Freunde,

Wir sind keine bloßen Neinsager. Unser Nein ist ein Ja für den Frieden, für den Abzug aller Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan, der Türkei und wo sie noch überall sind. Ein Ja für eine Welt ohne Atomwaffen. Ein Ja für Völkerverständigung, Solidarität, Demokratie und soziale Gerechtigkeit in allen Ecken dieser Welt. Es ist ein Ja für eine andere, von Kriegen, Unterdrückung und Ausbeutung befreite Welt!

Es ist dieses Ja, die uns kleine Menschen so mächtig gegen die Mächtigen macht.

Edmund Burke, der irischer Philosoph, sagte einmal: „Das Böse triumphiert allein dadurch, dass gute Menschen nichts unternehmen .Diese Worte waren wahr, als er sie sagte – und sie sind es noch heute. Die führende Nation der Welt stürzt kopfüber in einen Sumpf von Chaos und Zerstörung. Es ist für uns umso wichtiger als jemals zuvor, aufzustehen und die falsche Annahme anzugreifen, dass “die Herrschenden alles richtig machen“. Seit den schrecklichen Angriffen vom 11. September führt die USA nicht nur einen Krieg gegen einen vage beschriebenen Feind namens Al-Qaida, sondern gegen die Menschlichkeit an sich. Dieses Jahrzehnt hat eine humanitäre Katastrophe über Länder wie Irak, Afghanistan, Pakistan, Libanon, Libyen und Sudan gebracht. Zurzeit wurde Europa in den Krieg gegen Syrien und Mali mit hineingezogen, auch Iran und Nord Korea werden immer noch bedroht. Millionen haben auf beiden Seiten ihr Leben verloren, mit täglich steigenden Zahlen von Opfern. Tausende wurden gefoltert, gekidnappt, vergewaltigt oder inhaftiert – alles im Namen der Demokratie. Wir können dies auf keinen Fall so weiter laufen lassen.

Als Deserteur der US-Armee kann ich durch eigene Erfahrungen Euch als erstes sagen, dass wir als Soldaten benutzt und manipuliert wurden, so auch andere Menschen gelitten und ausgebeutet für den Profit. Ich bin nicht stolz darauf, was ich während meines Militärdienstes tat. Die Angriffs-„Apache“-Helikopter, die ich reparierte und wartete, tragen nach wie vor entscheidend dazu bei, dass das Leben unschuldiger Menschen zerstört wird. Uns wurde immer wieder erzählt, dass es unsere Aufgabe sei, die bösen Männer der Welt zu fangen. Wir dachten, dass wir die Wächter der Freiheit seien. Versucht einfach mal, meine Überraschung nachzuvollziehen, meinen Schock und meine Wut, als ich herausfand: Das Böse ist nicht der Feind, den wir beseitigen sollten, sondern wir selbst. Wie kann ich meinen künftigen Kindern erzählen, dass auch ich verantwortlich für die Zerstörung dieser Länder war, und ohne Nachzudenken den Befehlen zum angeblichen Wohl der Nation folgte. Als ich meinen Irrtum erkannte – und sah, wie gleichgesinnte wie Bradley Manning und Kimberly Rivera vom Militär mishandelt wurden, weil sie ähnlich über die Angriffe der U.S. Militärs dachten und es laut sagten, entschied ich, dass ich nicht länger Teil dieses Systems sein kann. Also sagte ich vor vier Jahren Goodbye zum Militär - und sehr wahrscheinlich auch zu meinem Land.

Lasst mich folgendes anmerken. Auch wenn es so aussieht, als ob ich über die Männer und Frauen der US-Armee schimpfe, muss ich sagen, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Mein Aufruhr richtet sich nicht gegen das Militär der USA, vielmehr ist es ein Kampf gegen die Führung und die Regierung in Washington. Meine Zeit im Militär hat eine Reihe von Werten bei mir gestärkt, die mich zu dieser Entscheidung brachten. Mir wurde wieder und wieder von meinen Vorgesetzten beigebracht, dass ich für das Richtige stehen soll. Die Männer und Frauen der Armee sind gute Leute, die einen großartigen Job leisten, der zur Verteidigung des Landes notwendig ist. Das Problem ist für sie das gleiche wie für mich: sie wurden von den Mächtigen getäuscht. Wie Ihr in den Medien erfahrt, bin ich nicht der einzige aus dem Militär, der diese Ansicht hat. Das Problem ist, dass viele Soldaten eine Entscheidung treffen müssen, die sich aus den Konsequenzen ihrer Situation ergibt. Viele müssen Familien versorgen. Das macht es für sie schwer, Widerstand zu leisten. Mein Herz ist bei allen von denen und ich möchte Euch sagen: Gebt niemals auf. Zehntausende, die offen den imperialistischen Aktionen unserer Regierung entgegentraten, brauchen einen langen Atem, um den Verrat an unserer Lebensweise zu beenden.
Der Antrag auf Asyl ist eine politische und eine persönliche Entscheidung. Dies und ähnliche Aktionen in Kanada können hoffentlich dazu beitragen, dass Zehntausende von Verweigerern in das Licht der Öffentlichkeit gerückt werden. Vielleicht trägt der Widerstand auch dazu bei, die US-Militärmaschinerie in die Knie zu zwingen. Meine Motivation rührt nicht nur von dem her, was ich gesehen und gelesen habe. Ich traf auch einige Irakis, die wie ich Asyl beantragt haben. Ihre Geschichten zerreißen das Herz. Es sind Augenzeugenberichte über Grausamkeiten, begangen an friedlichen Menschen. Ich fühle, dass es jetzt meine Pflicht ist, ihnen zu helfen, wo immer ich kann. Sie haben unser Mitleid verdient anstatt unsere Bomben. Der Erfolg unseres Widerstandes hängt von unserer Entschlossenheit ab und der beharrlichen Unterstützung von uns allen, nicht nur von Veteranen, Soldaten und Aktivisten.

Obamas Regierung (und der U.S. Kongress) haben sich geweigert, diejenigen (Ihr kennt sie schon!), die uns hierher gebracht und unsere Leben ruiniert haben, vor Gericht zu bringen, was Obama de facto zu einem Komplizen der Kriegsverbrechen macht. Und unser Präsident hat den Nerv, die NATO in einen anderen Angriffskrieg zu involvieren, obwohl nur ein kompletter Rückzug der Vereinigten Staaten zeigen würde, dass sie nicht andere zum Gehorsam zwingen können. Die Realität ist klar: Es wird Veränderungen nur geben, wenn wir sie herbeiführen.
Glaubt nicht dem Mantra, dass wir den Weg des Kriegs gehen müssen, um vorwärts zu kommen. Das ist nichts anderes als eine Lüge, mit der die Mächtigen weiter ihrer Tagesordnung folgen können. Ich rufe die Bürger in allen Ländern dazu auf, ihren Regierungen zu sagen, dass wir keinen weiteren Krieg wollen – dass wir eine friedliche Lösung dieser Probleme verfolgen werden. Es liegt an uns, dem Volk. Nur wenn wir mit einer Stimme sprechen, können wir die sogenannten Führer der freien Welt dazu bringen, deren Terrorherrschaft zu beenden und für ein bessere Zukunft zu arbeiten.

Danke für Eure Zeit und Unterstützung. Möge Gott Euch bei all Euren Bemühungen segnen.

Liebe Münchnerinnen und Münchner,

liebe friedensuchende Teilnehmerinnen und Teilnehmer am heutigen Ostermarsch,
ich freue mich, Ihnen und Euch heute in Vertretung der Stadt München die Grüße des Oberbürgermeisters überbringen zu dürfen.

Mit dem Ort der Auftaktkundgebung, dem Mahnmal zur Erinnerung an die Opfer des Oktoberfestattentates, erinnern Sie an eine schwärende Wunde in der Geschichte der Stadt. Bei dem damaligen Attentat starben 13 Menschen, 211 wurden zum Teil schwer verletzt. Viele engagierte Bürgerinnen und Bürger gehen weiterhin davon aus, dass es sich bei dem Täter 1980 eben nicht um einen Einzeltäter handelte, sondern dass das neonazistische Umfeld der Tat bewusst ausgeblendet wurde. Die Forderung nach neuen Ermittlungen in diesem Fall, die auch vom Münchner Stadtrat im November 2011 unterstützt wurde, scheiterte bisher auch daran, dass bereits 1997 501 Asservate vernichtet wurden. Dies widerspricht der üblichen Praxis in nicht abschließend geklärten Mordfällen, denn Mord verjährt nicht!

Besonders erschreckend ist, dass dieses Wegschauen offenbar Methode hat, wenn sich der Blick nach rechts wenden müsste. Nur so kann ich es mir erklären, dass die im Rückblick klar ersichtlichen Zusammenhänge der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds so lange unentdeckt blieben. Angesichts des Versagens sämtlicher staatlicher Stellen, die für die Sicherheit der Menschen sorgen sollen, die in Deutschland, in München leben, überkommt viele das blanke Entsetzen. Und noch unerträglicher ist, dass die Angehörigen der Mordopfer durch die rassistischen Vorurteile von Polizei und Öffentlichkeit jahrelang als Täter behandelt wurden und so die Existenz weiterer Menschen zerstört wurde. Eine Wiedergutmachung wird sicherlich schwierig, falls sie überhaupt gelingen kann. Unerlässlich ist, dass in dem bevorstehenden Prozess und auch in den zahlreichen Untersuchungsausschüssen allen Spuren nachgegangen wird. Auch denen, die in Richtung Staats- und Verfassungsschutz zielen. Ohne vollständige Aufklärung können die geschlagenen Wunden nicht verheilen.

Von den insgesamt 10 Mordopfern lebten fünf Menschen in Bayern. Auch zwei Münchner fielen den rassistischen Hasstaten der Neonazis zum Opfer. Zur Erinnerung an Habil Kilic und Theodoros Boulgarides sollen Gedenktafeln aufgestellt werden, dies hat der Ältestenrat bereits beschlossen. Vor der Umsetzung sollen die Einzelheiten aber mit den Angehörigen besprochen werden, so dass ich über die konkrete Ausgestaltung noch nichts sagen kann. Die Gedenktafeln sollen verhindern, dass die Ermordeten vergessen werden. Und sie mahnen uns Alle, die ganze Münchner Stadtgesellschaft, wachsamer zu sein gegenüber Rassismus, Neonazismus und allen Ausprägungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Liebe Freunde, liebe Ostermarschierer, soweit das Grußwort im Namen der Stadt.
Ich möchte jedoch noch einige eigene Überlegungen anfügen. Es gibt zwei Aspekte an der jahrelangen neonazistischen Mordserie, die mich besonders erschrecken.

Zunächst einmal die offensichtliche Verstrickung zahlreicher Verfassungsschutzämter und Ermittlungsbehörden. Natürlich spielen weit verbreitete rassistische Vorurteile dabei eine Rolle, dass bei Taten gegen „Ausländer“ sofort an „Ausländerkriminalität“ und „Mafia“ gedacht und entsprechend ermittelt wird. Aber reicht das als Erklärung aus? Ich denke nicht.
Insbesondere die Rolle der verschiedenen Verfassungsschutzämter muss dringend aufgeklärt werden. Ich gehe davon aus, dass ohne die finanzielle und logistische Unterstützung durch die zahlreichen V-Leute in ihrem Umfeld die Täter niemals so lange hätten morden können. Auch nach dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD habe ich mich gefragt, von wem die größere Gefahr ausgeht: von der NPD oder von den Verfassungsschutzämtern, die tief verstrickt waren in Finanzierung und Führung dieser Neonazi-Partei.

Der Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, sondern er ist ein Werkzeug im politischen Kampf gegen fortschrittliche Entwicklungsperspektiven. Dafür wurde er im Kalten Krieg gegründet, und davon ist er bis heute nicht losgekommen. Das zeigt sich eindeutig, wenn rechtsterroristische Entwicklungen systematisch ignoriert und entsprechende Ermittlungsbemühungen behindert werden, während gleichzeitig zahlreiche Beamte damit beschäftigt sind, politische Reden der LINKEN auszuwerten, die in Parlamenten gehalten werden. Von der Bespitzelung jeglicher Aktivität von Friedensbewegung, antifaschistischen oder antirassistischen Initiativen und der als „linksradikal“ diffamierten Parteien ganz abgesehen. Dieser „Verfassungsschutz“ gehört abgeschafft. Denn statt zu schützen bedroht er Verfassung und Grund- und Menschenrechte der Bürgerinnen und Bürger.

Der zweite Punkt, der mich erschüttert, ist das völlige Versagen der kritischen Öffentlichkeit angesichts dieser Mordserie. Dabei kann ich uns leider auch nicht ausschließen. Jahrelang wurde in den Medien von „Döner-Morden“ geschrieben – und viele von uns gingen ganz selbstverständlich davon aus, dass das mit uns nichts zu tun hat. Auch die zahlreichen antifaschistischen und antirassistischen Initiativen hatten keinen Verdacht. Einzig in den betroffenen Familien und deren zugewanderten Gemeinden wurde schon früh ein rassistischer Hintergrund vermutet. Aber die Öffentlichkeit, auch die linke und kritische Öffentlichkeit hat davon nichts erfahren – oder nicht darauf reagiert.

Ich frage mich, wie kann das sein? Die Erklärung die ich finde, bedrückt mich. Rassistische Vorurteile und Vorprägungen grassieren eben nicht nur bei bekennenden Nazis. Dieser Ungeist findet sich breit verstreut in allen staatlichen und gesellschaftlichen Bereichen. Und teilweise auch bei uns selbst, die wir uns doch seit vielen Jahren engagieren gegen Nazis, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit. Wir müssen uns bewusst machen, dass eine Auseinandersetzung mit diesen tief verankerten Vorurteilen überfällig ist. Es ist für uns alle wichtig zu verstehen, wie unter der Dunstglocke verbreiteter und geduldeter Vorurteile die Gefährdung von Leib und Leben, von Menschenrechten und Menschenwürde zu grauenhaften Taten und Ereignissen führen kann. An der Überwindung dieses alltäglichen Rassismus muss jeder und jede einzelne von uns arbeiten

Zum Abschluss möchte ich Euch noch auf zwei Veranstaltungen hinweisen, zu denen ich Euch ganz herzlich einladen möchte:

Am Freitag, den 12. April, findet im EineWeltHaus eine Diskussionsveranstaltung der Linksfraktion im Bundestag statt. Das Thema ist ganz aktuell: „Naziterror und Verfassungsschutz – Zwei Seiten einer Medaille?“ Landtagsabgeordnete Martina Renner berichtet vom NSU Untersuchungsausschuss in Thüringen, Rechtsanwalt Yavuz Narin vertritt die Nebenklage der Angehörigen eines NSU-Opfers.

Und am Tag darauf, Samstag den 13. April, folgt dann die antifaschistische Demonstration zum Auftakt des NSU-Prozesses unter dem Motto: Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus! Verfassungsschutz abschaffen!

Ich hoffe, dass von Ihnen Viele auch daran teilnehmen können. Doch zunächst wünsche ich uns einen erfolgreichen Ostermarsch 2013. Auch hier wenden wir uns einer wichtigen politischen Aufgabe zu, die leider nur zu oft verdrängt wird: Dem Kampf gegen Rüstungsexporte, dem Kampf gegen Rüstungsproduktion und dem Einsatz gegen die wachsende Militarisierung der Gesellschaft.
Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.

Quelle: Friedenskooperative - dort detailliertere Informationen! - Vergleich zum Vorjahr (2012)

Zur Wanderung: Von der Seepromenade durch die Unterführung über Bahnhofstr., Mühlbergstr., Maisinger-Schluchtstr. in das Wiesental des Maisinger Bachs, dann durch die Maisinger Schlucht am StOÜbPl entlang. Bei Maising Picknick. Dann zur Maxhofkaserne. Weiter über Wanderwege zum „Prinzenweg“ und zur Einkehr in Pöcking. (Weg zur S-Bahn Possenhofen ca. 10 Min.)

Jetzt noch die ganzen Abkürzungen:/

InfoDVag SKB:

Dienstliche Informationsveranstaltung der Streitkräftebasis

FüUstgSBw:

Führungsunterstützungsschule der Bundeswehr1

StOÜbPl:

Standortübungsplatz

Vorher natürlich der
Münchner
Ostermarsch
am Ostersamstag,
30. März 2013 11:00 Uhr vom
Mahnmal an der
Theresienwiese zum Stachus
www.muenchner-friedensbuendnis.de