Ostermarsch München 2019

PEACE

Ostermarsch München 2019

Das Münchner Friedensbündnis ruft auf zum Ostermarsch am Samstag, 20. April 2019

#Ostermarsch #FriedensbuendnisMUC


- Ostermarsch-Flugblatt 4S 2019
    (2,1Mb PDF-Download 4S. A4 bunt)
- Ostermarschaufruf-Aufruf 2019
    (PDF-Download 2S. A4 mit Unterstützerabschnitt)
- aktuelle Liste der UnterstützerInnen
- zur Online-Unterstützung
- zum Spendenkonto
- ... Banner-Grafik etc.

- Ergänzungen zum Aufruf-Flugblatt ...
Überblick Ostermärsche bundesweit
Rückblick: Ostermarsch München 2018

Ostermontag 22.4.2019: "Ostermarsch Draußen"

Pressemitteilung 12.4.2019 - PDF
Pressemitteilung II 17.4.2019 - PDF

- Redebeiträge: 3 Schülerinnen, Andrea Behm, Brigitte Wolf, Tobias Pflüger, Dr. Torsten Kellermann


direkt zum Aufruftext

Das Programm am 20. April 2019

10:00 Uhr Ökumenischer Gottesdienst, St. Markus, Gabelsbergerstr. 6
11:30 Uhr Auftakt am Marienplatz
anschließend Demonstrationszug (Video) durch die Innenstadt wieder zum Marienplatz
mit Samba Sole Luna und Druma Dama
ca. 13:00 Uhr Kundgebung auf dem Marienplatz
Moderation: Laura Meschede
  • Moderation: Laura .
  • dazu Infostände, Programm mit Musik und Ansagen


    ______________________
    ¹ gleich hier der Hinweis auf die aktuellen Forderungen!

    Tontechnische Betreuung: Fredie (info-at-ohton.net)

    .
    Weg Ostermarsch München 2019



    Aufruf zur Unterstützung 2seitig, Download 125k

    Ostermarsch-Aufruf 2019

    Abrüsten statt Aufrüsten
    Keine neuen MITTELSTRECKENRAKETEN in Europa

    Ostermarsch München 2019
    Wir erleben derzeit die gewaltigste Hochrüstung seit dem II. Weltkrieg. - 2014 beschlossen die NATO-Staaten: Die Rüstungsetats sollen auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anwachsen, entsprechend sollen in Deutschland im Jahr 2024 ca. 74 Milliarden Euro für Rüstung und Krieg ausgegeben werden. Die Bundeswehr ist aktuell an 14 Auslandseinsätzen beteiligt. Deutsche Soldaten stehen erstmals nach 1945 wieder an der russischen Grenze. Parallel dazu steigen die Rüstungsexporte in Krisengebieten ständig.

    Durch nukleare Aufrüstung leben wir alle auf einem Pulverfass!

    Mit der Kündigung des INF-Vertrages, der landgestützte atomare Mittelstreckenraketen verbietet, haben die USA eine neue Runde des Wettrüstens eröffnet. Die NATO unterstützt diese Entscheidung. Zu befürchten ist, dass zusätzlich der „New-Start-Vertrag“ zur Begrenzung strategischer Nuklearwaffen mit einer Reichweite über 5500 km, der bis 2020 gültig ist, nicht verlängert wird. Die US-Atomwaffen werden „modernisiert“ auf einen zielgerichteten, führbaren Einsatz hin. 2010 hatte der Deutsche Bundestag beschlossen, sich für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. Doch bis heute zeigt die Bundesregierung keinerlei Bereitschaft, die sog. „Nukleare Teilhabe“ zu beenden. Im Gegenteil: Immer deutlicher fordern deutsche PolitikerInnen die Mitverfügungsgewalt über französische Atomwaffen. Die Bundesregierung weigert sich, den von den Vereinten Nationen ausgehandelten Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen.

    Hochrüstung und Rüstungsexporte töten jetzt schon jeden Tag. So starben und sterben im Jemen deshalb Tausende!

    Die Kriegskoalition unter Führung Saudi-Arabiens verursacht mit Unterstützung deutscher Rüstungskonzerne ein Massensterben im Jemen: täglich verhungern Kinder, die Cholera wütet. Auch im Sudan und in vielen anderen Ländern führen Kriege zu unmenschlichen Zuständen. Und immer gibt es einen nachweisbaren Zusammenhang zwischen Krieg, Rüstungsexporten und Flucht.

    Durch Aufrüstung verschärfen sich ständig soziale und Umweltprobleme!

    Die Folgen für die Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsetats sind verheerend. Der Verteidigungsetat ist nach dem Etat für Sozialausgaben der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt - größer als die Etats für Bildung/Forschung und Gesundheit zusammen.
    In vielen deutschen Städten und weltweit streiken junge Leute unter dem Motto „Fridays for Future“ für ihre Zukunft. Wofür lernen, wenn durch die drohende Klimakatastrophe die eigene Lebensgrundlage in Frage steht? Politik und Industrie tragen die Hauptverantwortung – die Folgen werden heutige und künftige Generationen ausbaden. So wird Deutschland die nationale Vorgabe und damit die Vereinbarungen der Pariser Klimakonferenz deutlich verfehlen: Reduktion der CO² Emissionen um 40 % bis 2020. Stattdessen agiert die Bundesregierung als verlängerter Arm von Auto-, Kohle- und Rüstungsindustrie. Im Gegensatz zum Rüstungsetat (2019 43,4 Mrd. €) fristet der Umweltetat mit 2,3 Mrd. € ein bescheidenes Dasein.

    Geld fehlt in allen sozialen Bereichen: In Bildung, Arbeit, Rente, Pflege, in der Infrastruktur, im Umweltschutz, in der Entwicklungshilfe.

    Aufrüstung und Militarisierung auf Schritt und Tritt.

    Weitere Militärprojekte drohen:

    • Die Bundeswehr wird immer mehr in aller Welt in unzähligen Kriegseinsätzen aktiv, z.B. in Afghanistan, Irak, Mali.
      Konflikte lassen sich mit Waffengewalt nicht lösen!
    • Die EU-Staaten treiben die Militarisierung Europas unvermindert voran
      (Permanent Security Cooperation - PESCO).
    • Fluchtursache Nummer 1 sind kriegerische Auseinandersetzungen, zum Beispiel in Syrien, Afghanistan, Südsudan

    Unser Lösungsvorschlag:

    • Abrüstung statt Aufrüstung und Rüstungsetat senken.
    • Das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.
    • Verbot der Stationierung von US-Atomwaffen in der Bundesrepublik und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages.
    • Verbot aller Rüstungsexporte.
    • Umweltmaßnahmen und Klimaschutz ausbauen und deren Finanzierung verstärken.
    • Sozialabbau beenden und Soziales massiv fördern.
    • Solidarität mit Geflüchteten! Fluchtursachen beseitigen.

    Der INF-Vertrag muss bestehen bleiben! Wir erinnern die Bundesregierung an ihre Aufgaben, die Welt atomwaffenfrei und menschlicher zu machen!

    Beteiligt Euch am Ostermarsch:
    Für Frieden – soziale Gerechtigkeit – Bewahrung der Umwelt
    am Samstag 20.04.2019


    Bitte unterstützt den Ostermarsch und diesen Aufruf -> zur Online-Unterstützung (Formular) - aktuelle Liste der UnterstützerInnen
    für diesen Aufruf erhoffen wir bis zum Ostermarsch auf möglichst viele Unterstützungen!

    Spendenkonto: Friedensbüro e.V., IBAN: DE66 7001 0080 0041 0398 01 BIC: PBNKDEFF
    Möglichst bitte Spenden - Einzelpersonen 10.-, Gruppen 25.- .. 50.- € oder (gerne!) mehr; Stichwort: "Ostermarsch"



    Freunde des Ostermarsches

    https://www.actvism.org/tip/ostermarsch-muenchen-2019-1/
    https://mahumba.jimdo.com/

    wird evtl. ergänzt.

    Video Ostermarsch 2019 München Demonstration

    zur Ostermarschseite 2019

    gh-film (Gerhard Hallermayer) Weg Ostermarsch München 2019

    #Ostermarsch #FriedensbuendnisMuc

    Ostermarsch 2019: Grußwort Brigitte Wolf

    Städtisches Grußwort von Brigitte Wolf (Die Linke) bei der Schlusskundgebung des Münchner Ostermarsches 20. April 2019 in München auf dem Marienplatz

    PEACEOstermarsch München 2019Manuskript als PDF

    Liebe Münchnerinnen, liebe Münchner, liebe Friedensaktivisten,

    ich freue mich, Ihnen und Euch auch heute in Vertretung des Oberbürgermeisters die Grüße der Stadt überbringen zu dürfen.

    Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen in der Welt – der allgegenwärtigen Verschärfung der Konflikte, der Kündigung des INF-Vertrages, der Militarisierung internationaler Politik – ist es umso wichtiger, dass sich Viele für Frieden und Abrüstung einsetzen, auf vielen verschiedenen Ebenen.

    Als Mitglied der ‚Bürgermeister für den Frieden‘ meldet sich auch Oberbürgermeister Reiter immer öfter zu Wort: Sei es mit einer Erklärung zur Erinnerung an die Bombenangriffe auf München vor 75 Jahren und dem Leid der Insassen des KZ Dachau, die zur Bombensuche gezwungen wurden, sei es mit Kritik an der Kündigung des INF-Vertrages und der Rückkehr auch der atomaren Aufrüstung, oder auch zur Unterstützung der ICAN-Kampagne zum UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen. Immer geht es darum, dass der Frieden bewahrt und Kooperation und Solidarität gestärkt werden – damit sich die Schrecken unserer Vergangenheit nicht wiederholen.

    Liebe Freunde,

    fast alle Staaten der Welt haben die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, unterschrieben – der Kampf gegen Hunger und Armut, für Gesundheit und Bildung, gegen Diskriminierung und Ausgrenzung, für die globale Gültigkeit der Menschenrechte. Viele in Gesellschaft und Politik unterstützen diese Ziele mit Worten, allein die Taten sprechen allzu oft eine andere Sprache.

    Der einstimmige Beschluss der NATO-Staaten, ihre Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, ist entlarvend. Denn die globalen Probleme der Welt – Hunger, Armut, Krankheiten, Klimawandel, Umweltzerstörung – lassen sich nicht mit Waffen und Militär bekämpfen. Ganz im Gegenteil: Sie sind nichts als eine gigantische Verschwendung von Menschenleben und Ressourcen.

    Zwei Prozent – diese schlichte Zahl hat es verdient, zum Unwort des kommenden Jahrzehnts zu werden. Denn:

    Die Rüstungshaushalte von heute sind die Kriege von Morgen.

    Liebe Münchnerinnen, liebe Münchner,

    Wir stellen entsetzt fest, dass im internationalen Zusammenleben der Staaten die mühevolle Suche nach Verständigung schwächer wird und das Herumfuchteln mit Drohungen stärker. Diese Drohungen passieren auf einer nach oben offenen Skala des Schreckens:

    • die atomare Aufrüstung droht mit der Vernichtung von Zivilisation und Lebensgrundlagen
    • die ferngesteuerten Waffen töten die Opfer und entmenschlichen Täterinnen und Täter, die zu heimtückischen Mördern werden
    • Der Cyberkrieg gegen die lebenserhaltenden Einrichtungen der zivilen Infrastruktur machen den gezielten Angriff auf die zivile Bevölkerung zum Programm – Kriegsverbrechen durch Programmierer

    Wer Krieg führen will, heißt es, braucht drei Sachen: Geld, Geld und Geld.

    • Die Modernisierung der Atomwaffen kostet
    • Die Entwicklung der ferngesteuerten Waffen kostet
    • Die Entwicklung des Cyberkriegs kostet

    Die Erhöhung der Militäretats auf zwei Prozent sind ein politisches Statement: Die Politik verlangt von der Zivilgesellschaft die Finanzierung einer militarisierten Politik, die das Kriegsrisiko steigert.

    Die Forderung nach Erhöhung der Rüstungsetats kommt aus den Reihen der Mächtigen dieser Welt. Sind wir, ist die Zivilgesellschaft, ist die Friedensbewegung ohnmächtig angesichts dieser vermeintlichen Übermacht? Ich sage Nein!

    Stellungnahmen aus den Städten rund um den Erdball belegen das moralische Gewicht der Friedenspolitik in der zivilen Gesellschaft. Mag sein, dass weder Moral noch Vernunft die Mächtigen dieser Welt aufhalten. Aber: Es gibt in der Demokratie ein Gegenmittel:

    Der Rüstungshaushalt von heute ist der Krieg oder eben der NICHT-Krieg von Morgen!

    Kämpfen und arbeiten wir gemeinsam für eine starke öffentliche Kampagne, die am Ende so stark sein muss, dass sie zu parlamentarischen Mehrheiten führt. Denn: Wirksame Abrüstung ist nicht eine Folge von Völkerverständigung, sondern deren Voraussetzung. Das ist unser Ziel, das ist unsere gemeinsame Aufgabe.

    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

    Redebeitrag Andrea Behm

    Manuskript als PDFzur Ostermarschseite 2019
    Andrea Behm (GWÖ und attac) beim Auftakt des Münchner Ostermarsches 20.4.2019 in München auf dem MarienplatzPEACE

    Liebe Friedensfreundinnen,
    liebe Friedensfreunde,

    Frieden ist nicht allein die Abwesenheit von Krieg.
    Wir alle wissen: Frieden ist viel mehr.
    Frieden aber bleibt ein leeres Versprechen, für uns und für andere, wenn die Menschenrechte missachtet werden.
    Wie sieht es aus mit unserem Frieden, wenn wir in einer Wirtschaft leben, die tötet? Wie steht es um unseren inneren und unseren äußeren Frieden, wenn wir der Überzeugung sind, dass er über Waffen zu erreichen ist und Entwicklung vor allem über Geld geschieht?

    Heute sind wir Zeugen und Zeuginnen einer schleichenden Barbarisierung unserer Wirtschaft.
    Horrormeldungen über unternehmerische Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen sind Teil unseres Alltags. Haben wir uns nicht schon gewöhnt an die 1,5 Milliarden Menschen, die in unsicheren Arbeitsverhältnissen Hungerlöhne verdienen? Haben wir uns nicht schon gewöhnt an die täglich 6.400 tödlichen Arbeitsunfälle von Menschen, die unter sklavenähnlichen Bedingungen schuften? Das ist zweimal 9/11 an einem Tag! Und haben wir uns nicht schon gewöhnt an die 170 Millionen Kinder, die nicht spielen dürfen, sondern arbeiten müssen? Die strukturelle Gewalt dieser Art des Wirtschaftens, an der mindestens die Hälfte der an deutschen Börsen notierten Unternehmen beteiligt ist, wirkt wie eine statische DauerGewalt im Hintergrund und macht uns scheinbar lethargisch und hilflos.

    Und doch: Es tut sich was. Eine Kehrtwende in unserem Wirtschaften bahnt sich an. Die UNO will weltweite Regeln für Konzerne. Das Europaparlament will weltweite Regeln für Konzerne. Die Zivilgesellschaft will schon lange weltweite Regeln für Konzerne.
    Und was will die Bundesregierung?
    Die Bundesregierung will so schnell wie möglich ein Handelsabkommen, ein TTIP 2.0 mit Trump abschließen, mit einer USA, die den INF-Abrüstungsvertrag über nukleare Mittelstreckenraketen von 1987 aufgekündigt hat, die das Pariser Klimaschutzabkommen für null und nichtig erklärt hat, die lediglich sechs der acht Normen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO unterzeichnet hat und die den Rom-Statuten zur Einrichtung des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gleich gar nicht beigetreten ist.

    Und was will sie nicht, die Bundesregierung?
    Sie will nicht, dass die Finanzmärkte an die Kandare genommen werden. Sie will keine Finanztransaktionssteuer. Sie will keine faire Konzernbesteuerung, damit Amazon, IKEA, Starbucks und Co. endlich ihre Gewinne auch hier versteuern wie jedermittelständische Betrieb.
    Und was will sie auf jeden Fall verhindern? Verbindliche Regeln für Konzerne, diegegen Menschenrechte verstoßen.

    Vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf wird seit 2014, also bereits seit fünf Jahren verhandelt, über ein Abkommen, ein Abkommen verbindliches, das transnationale Konzerne und ihre Menschenrechtsverletzungen regulieren will. Endlich!
    Endlich sollen Konzerne Sorgfaltspflichten bei all ihren Geschäften verbindlich einhalten müssen und haften, wenn sie Schäden in ihren undurchsichtigen Lieferketten verursachen. Endlich soll der Zugang zu Gerichten für betroffene Opfer, in der Regel sklavenähnlich gehaltene Frauen, erleichtert werden. Endlich sollen Menschenrechte Vorrang haben vor Investitionsrechten in Handelsabkommen. Und endlich ist auch ein internationaler Menschenrechtsgerichtshof für Klagen gegen transnationale Konzerne in Sicht.
    Zur Erinnerung: Gerade einmal 147 Konzerne beherrschen die Welt.

    Und was macht die Bundesregierung?
    Sie verzögert, behindert und blockiert.
    Sie hat gegen die Resolution zur Eröffnung dieses UN-Verhandlungsprozesses gestimmt. Sie hat rechtliche Einwände gegen diesen Prozess vorgetragen. Und sie hat sogar versucht, ihn finanziell über eine Kürzung des UN-Etats auszutrocknen.
    Sie setzt nach wie vor auf das Prinzip Freiwilligkeit bei der Einhaltung von Menschenrechten durch Konzerne, obwohl der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte die freiwillige Natur der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht im deutschen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte von 2016 für unzureichend erachtet hat.

    Immerhin: Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller von der CSU, hat vor einem Monat den Entwurf eines deutschen Sorgfaltspflichtengesetzes vorgelegt. Und sieht sich damit alleingelassen, obwohl ein solches Gesetz im Koalitionsvertrag vereinbart war. Dazu Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier von der Schwesterpartei CDU: Die Regelung im Koalitionsvertrag muss ein „Betriebsunfall“ der Verhandlungen gewesen sein. (Zitat) „Da habe man einfach nicht aufgepasst“.

    Wir sagen: Aufgepasst, Bundesregierung!
    In unserer weltweiten Kampagne „Menschenrechte vor Profit“ fordern wir:

    1. Menschenrechte müssen unbedingten Vorrang vor Handels- und Investitions-Abkommen erhalten.
    2. Die Bundesrepublik muss sich für einen starken UN-Vertrag für menschenrechtliche Pflichten von Unternehmen einsetzen.
      Und
    3. Die Bundesrepublik muss ein Gesetz beschließen, das Konzerne im In- und im Ausland auf die bedingungslose Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet und Zuwiderhandlungen unter Strafe stellt.

    Wir wollen keine Investitionsschutzabkommen mit Sonderklagerechten für Konzerne vor dubiosen Schiedsgerichten.
    Was wir wollen, sind verbindliche Gesetze für Konzernverantwortung.

    550.000 Menschen haben unsere europaweite Petition bereits unterschrieben.
    Unterschreibt auch Ihr bei der Kampagne „Menschenrechte vor Profit“. (Flyer und Listen findet Ihr am Stand.)

    Denn: Ohne eine Wirtschaft, in der die Menschenrechte aller geachtet werden, gibt es weder Sicherheit noch Frieden.

    Vielen Dank!

    #Ostermarsch #FriedensbuendnisMUC

    Redebeitrag Dr. Torsten Kellermann

    Manuskript als PDFzur Ostermarschseite 2019

    Dr. Torsten Kellermann bei der Schlusskundgebung des Münchner Ostermarsches 20.4.2019 in München
    auf dem MarienplatzPEACE

    Liebe Münchnerinnen und Münchner
    Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dem diesjährigen Ostermarsch,

    es ist mir eine große Ehre hier sprechen zu dürfen. An sich kann ich mich schon immer an die Ostermärsche erinnern und an vielen habe ich mit meiner Familie Teil genommen.

    Und leider hat diese Tradition nicht an Bedeutung verloren. Die Welt ist nicht friedlicher geworden nur die Art der Konflikte hat sich verändert und verändert sich immer weiter.

    Ich freue mich sehr, dass ich als Vertreter des BUND Naturschutzes eingeladen bin. Es wird oft vergessen, dass ein bewaffneter Konfliktimmer auch ein Krieg gegen die Umwelt, gegen die Natur ist und somit auch wieder gegen die Menschen, die in einer schwer geschädigten oder gar zerstörten Umwelt überleben und eine neue Existenz aufbauen müssen.

    Elsas
    Vor zwei Jahren war ich im Elsas, einem der schlimmsten Schauplätze des 1. Weltkriegs. Wandert man durch die bewaldeten Hügel in der Nähe von Colmar findet man heute noch, alle paar Meter, Überreste von Schützengräben und Bunkern. Die Wälder waren am Ende des Krieges vollständig entlaubt. Das vollständige Ausmaß, das der Krieg dort hinterlassen hat, erkennt man erst, wenn man auf Schautafeln die Landschaft in ihrer ursprünglichen Form sieht. Die Narben, des Krieges werden auch in hundert Jahren noch zu sehen sein.

    Zum Glück findet man im Elsas keine Überreste von chemischen Kampfstoffen, wie es heute an viele Schauplätzen des Krieges zur Normalität geworden ist.

    Vietnam
    Wem ist hier „Agent Orange“ noch ein Begriff?

    Agent Orange wurde im Vietnamkrieg als Entlaubungsmittel eingesetzt, damit sich die Soldaten des Vietkongs nicht beliebig im Dschungel verstecken konnten.
    Die Folgen des Einsatzes spürt die Bevölkerung des Landes bis heute.
    Missbildungen bei Kindern, schwere geistige Schäden und eine deutlich erhöhte Krebsrate.

    Als Folge des Einsatzes von Agent Orange wurde der „Krieg gegen die Umwelt“ als illegale Methode der Kriegsführung in die „Genfer Konvention“ aufgenommen und verboten.

    Wie zu erwarten finden Kriegsparteien immer eine Begründung, diese Regel zu umgehen.

    Uranmunition

    Wir rühmen uns zwar gerne damit, dass die Gründung der europäischen Union seit 70 Jahren für Frieden in Europa gesorgt hat und vergessen dabei immer gerne den Balkankrieg, als würde der Balkan nicht zu Europa gehören.
    Wir reden auch nicht gerne darüber, dass auf dem Balkan, ebenso wie im Irak und in Syrien, die US Armee und ihre Verbündeten Uranmunition als panzerbrechende Waffen eingesetzt haben. In diesem Fall geht es nicht in erster Linie um die radioaktiven Eigenschaften des Urans, sondern um die hohe chemische Giftigkeit des Schwermetalls. Beim Aufprall eines Geschosses auf einen Panzer entstehen größere Mengen feiner Staub, der sich erst in der Luft und anschließend auf den Böden verteilt.
    Kampfgebiete in Bosnien wurden von Soldaten über Woche gar nicht betreten oder nur mit Atemschutz. Diejenigen, die davon nichts wussten, leiden an schweren Lungenschäden oder sind an den Folgen der Vergiftung gestorben.
    Heute werden diese Flächen wieder landwirtschaftlich genutzt. Uran findet sich in Pflanzen, Tieren und im Trinkwasser. Die Bevölkerung wird weiter mit Uran kontaminiert.

    Diese Waffen werden immer wieder eingesetzt und verseuchen die Umwelt und damit die Lebensgrundlage vieler Menschen, die unter dem Krieg bereit genug gelitten haben.

    Liebe Teilnehmer*innen liebe Aktivisti*nnen es braucht dringend ein Verbot von Uranhaltiger Munition.

    Chemische Waffen

    Der mittlere Osten war die letzten Jahre Schauplatz enormer militärischer Auseinandersetzungen. Wie so oft bekommen wir nur mit, was wir sehen sollen. Es wird uns ein sauberer Krieg verkauft.

    Wie ich bereits gesagt habe, ist ein Krieg gegen die Umwelt in der Genfer Konvention untersagt. Nur was ist, wenn im Irak chemische Anlagen bombardiert werden, weil sie in Verdacht stehen, Produktionsorte für chemische Waffen zu sein?

    Die Führer des sogenannten sauberen Krieges sind nicht in der Lage solche Anlagen gezielt vom Boden aus still zu legen.

    Nein, Anlagen im Irak und in Syrien wurden aus der Luft der angegriffen.

    „Gut“, kann man sagen, Waffen, die nicht produziert werden, können auch niemanden schaden. Durch die Luftangriffe wurde große Mengen extremst toxischer Verbindungen in die Atmosphäre geschleudert und kamen wenige später als chemischer FallOut wieder runter. Als Folge sind zahlreiche Quadratkilometer landwirtschaftlicher Fläche, die von der Bevölkerung genutzt werden müssen, massiv verseucht.

    Es trifft wieder den Teil der Bevölkerung, der sich am wenigsten wehren kann. Bäuerliche Familien, die auf diesen Böden arbeiten müssen und den Stoffen täglich ausgesetzt sind und deren Kinder, die chemischen Stoffe in ihren Körper aufnehmen und unter schweren gesundheitlichen Schäden leiden.

    Ich fordere hier ganz klar die Ächtung chemischer Waffen noch konsequenter umzusetzen. Und, wenn entsprechende Anlagen entdeckt werden, diese nicht durch Luftangriffe außer Kraft zu setzen.

    Donbass

    Die Liste der Grausamkeiten, die Kriege an der Umwelt anrichten, ist hier bei weiten nicht zu Ende. Eine sehr aktuelle Katastrophe nimmt der Zeit ihr volles Ausmaß im Donbass an. Diese Region zwischen der Ukraine und Russland in der seit 5 Jahre ein schrecklicher Bürgerkrieg herrscht.

    Man muss dazu wissen, dass der Donbass die Kohlequelle der Ukraine ist. Durch die Folgen des Krieges werden die Bergwerke nicht mehr in Stand gehalten. Vor allem wird das Grundwasser nicht aus den Schächten gepumpt, der Wasserspiegel steigt immer weiter an, durchspült die Stollen und dringt in Trinkwasserspeicher und Felder vor.

    Während das Wasser aufsteigt werden eine große Anzahl giftiger chemischer Verbindungen und Schwermetalle aus dem Bergwerk an die Oberfläche gespült. Sowohl das Trinkwasser als auch die landwirtschaftlichen Flächen werden über Jahrzehnte nicht mehr verwendbar sein.

    Zum Glück bemühen sich zurzeit zahlreiche Umweltorganisation und auch einige Institutionen der EU darum die volle Katastrophe zu verhindern. Allerdings wurde von offizieller Seite zu spät reagiert.

    Als weitere Folge dieser Entwicklung fehlt der Ukraine die nötige Kohle, um Strom zu erzeugen. Die Regierung in Kiew hat damit reagiert, seit Jahren alle AKWs im Land auf 120% Last fahren zu lassen. Diese AKWs sind meines Wissens von derselben Bauweise wie Tschernobyl. Die nächste mögliche Katastrophe zeichnet sich auch hier schon ab.

    Liebe Teilnehmer*innen liebe Aktivisti*nnen, die Genfer Konvention zum Verbot des Krieges gegen die Umwelt muss dringend eingefordert und eingehalten werden. Es darf auch keine weitern Ausflüchte geben. Die Folgen der Missachtung dieses Verbots sind wie bereits beschrieben verehrend.

    Krieg als Folge von Umwelt und Klimaschäden

    Bisher habe ich über Umweltzerstörung als Folge eines Krieges geredet.
    Aber wie schaut es umgekehrt aus?
    Wie schaut es mit Kriegen als Folgen von Umwelt und Klimazerstörung aus?

    Politik der EU

    Da schaut es mit der friedlichen Europäischen Union noch deutlich schlechter aus. Wie gesagt, es ist schön, dass wir im Kern der EU seit 70 Jahren zufrieden und gesättigt leben.

    Nur zu welchem Preis? Wer bezahlt für unseren Wohlstand?

    Die EU geht vor allem mit unseren Afrikanischen Nachbarn äußerst Rücksichtlos um, wenn es um unsren Wohlstand geht. Es gibt zahlreiche bilaterale Handelsabkommen, die ökologische und soziale, Standards oder gar Menschenrechte in den sog. Partnerländern unmöglich macht.

    Dort, wo Umweltaktivist*innen gegen europäische Konzerne vorgehen, um der Ausbeutung der Umwelt entgegen zu treten, wird mit massiver Gewalt gegen diese Menschen vorgegangen und nicht wenige haben ihr Engagement mir ihrem Leben bezahlt.

    Vor einigen Jahren habe mich durchaus gefragt, warum immer mehr Menschen aus Westafrika durch die Sahara nach Europa flüchten.

    Diese Region Afrikas schien mir nicht so arm wie weite Gebiete des Ostens des Kontinents.
    Aber was bitte soll ein stolzer Fischer tun, wenn gigantische Fischfangflotten aus Europa es geschafft haben den Atlantik vor Westafrika leer zu fischen. Dieser Fischer denkt sich doch zu Recht, wenn ihr mir mein Essen klaut, dann komme ich zu euch und hole es mir wieder.

    Am 26. Mai sind die Wahlen zum europäischen Parlament. Überlegt euch sehr gut ob ihr Parteien wählt die globale Ausbeutung als ihr gutes Recht ansehen oder ob ihr nicht besser eine Partei wählt, die sich für globale Gerechtigkeit einsetzt.

    Klimaflüchtlinge

    Jetzt kommen wir noch zu einem richtig heftigen Thema. Die Politiker*innen der EU sind schon jetzt mit den Flüchtlingszahlen überfordert.

    Und die Probleme fangen erst an.

    Die Wirtschaftspolitik der westlichen Staaten treibt die die größte Gefahr unserer Zeit immer weiter voran, den Klimawandel.

    Die Auswirkungen werden wie immer zuerst die Ärmsten treffen, die Menschen in Regionen dieser Welt, die jetzt schon hungern und zu wenig Wasser haben. Der Klimawandel wir die Lebensbedingungen in diesen Regionen noch deutlich verschlimmern.

    Liebe Teilnehmer*innen liebe Aktivisti*nnen der von uns verursachte Klimawandel ist ein Krieg gegen drei Viertel der Menschheit, ein brutaler und rücksichtloser Krieg, den wir endlich beenden müssen.

    Wenn diese Menschen noch rechtzeitig bemerken wie ihnen geschieht, machen sie sich auf den Weg nach Europa oder in andere Industriestaaten.

    Weil das alles noch nicht schlimm genug ist, haben wir eines der perversesten Konzepte unserer Zeit geschaffen. Nestle und andere Lebensmittelunternehmen verkaufen den Menschen in den ärmsten Regionen dieser Welt ihr eigenes Wasser. Wir haben zugelassen, dass Wasser zu einer Ware wurde.

    Sauberes Wasser ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht.

    Aber wie wir wissen, hat die EU bereits die Lösung für diese Problem.
    Wir solidarisieren uns mit Trump und ziehen die Mauer zur mexikanischen Grenze am besten gleich über Atlantik durch bis zur europäischen Ostgrenze.

    Ja liebe Teilnehmer*innen liebe Aktivisti*nnen diese Politik der EU kennt keine Moral, wenn es um Wachstum um Gewinne kennt. Der Klimawandel wird solange ignoriert bis die Küsten Europas überschwemmt und der Rest zu einer Wüste geworden ist.
    Hauptsache uns geht’s gut!

    Ich möchte ja nicht wissen, wie unsere Nachbarn mit uns umgehen, wenn wir eines Tages vor dem Klimawandel aus Europa flüchten müssen. Stellt sich nur die Frage, ob es dann noch einen Ort gibt, zu dem man Flüchten kann.

    Es muss uns hier klar sein, dass unser Lebensstil unser ständiges Streben nach Wachstum und mehr Konsum nur durch einen Krieg gegen die Umwelt und das Klima möglich ist.

    Aber es ist auch ein Krieg gegen uns selbst.

    Und es ist verdammt nochmal unsere Pflicht für Frieden auf diesem Planeten zu sorgen.
    Wir können in Deutschland und Europa, hier und heute, einen ersten Schritt machen.

    Ich weiß, dass es am Anfang weh tun wird und es wird uns nicht leichtfallen, aber es geht um uns alle und um unseren Planeten.

    Fridays For Future hat mit ihren Forderungen die ersten nötigen Schritte auf den Tisch gelegt.

    • Nettonull CO2 Ausstoß bis 2035 erreichen
    • Kohleausstieg bis 2030
    • 100% erneuerbare Energieversorgung bis 2035
    • Das Ende der Subventionen für fossile Energieträger
    • 1/4 der Kohlekraft sofort abschalten
    • Eine Steuer auf alle Treibhausgasemissionen in Höhe von 180€ pro Tonne CO2

    Darum Frau Merkel, Herr Söder, Frau Nahles, Frau Kramp Karenbauer, zeigen sie, dass Deutschland mit gutem Vorbild voran geht,
    kommen sie aus ihren Osterurlaub zurück und beschließen sie die Forderungen von Fridays For Future noch heute und beenden sie diesen Krieg gegen die Menschheit und unsren Planeten.

    Wenn sie Probleme beim Ausformulieren der Gesetze haben, der Bund Naturschutz steht ihnen gerne hilfreich zur Seite.

    Danke München.

    #Ostermarsch #FriedensbuendnisMUC

    Redebeitrag Rushan Tasleem

    zur Ostermarschseite 2019
    Beim Auftakt des Münchner Ostermarsches 20.4.2019 in München auf dem Marienplatz traten drei Schülerinnen aus der Fridays for Future-Bewegung auf. PEACE

    Hier Rushan Tasleem:"alle 3" in der BR-Rundschau

    Die Fragen des Klimawandels und der Umweltverschmutzung werden u.a. uns betreffen. Auch werden wir in einem ganz anderen Ausmaß mit den Problemen konfrontiert werden. Besonders mit den Folgen davon, wenn wir weiterhin nicht viel dagegen machen.

    Die Politik hätte schon viel eher die Warnungen der Klimawissenschaftler ernst nehmen und handeln müssen. Doch es hat tatsächlich eine 16-jährige gebraucht um das Thema auf den Tisch zu bringen.

    Immerhin wird jetzt darüber diskutiert.

    Wir fordern eine lang angelegte Politik, die die Interessen (unserer) der nachfolgenden Generationen berücksichtigt.
    Die nachhaltig ist und endlich die Ziele des Pariser Abkommens einhält.

    Vor 4 Jahren haben 195 Staaten das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet und sich dazu verpflichtet gemeinsam gegen die Klimakrise vorzugehen. D. h. jeder Staat leistet seinen eigenen Beitrag. Wissen Sie wie viele Länder die Klimaziele eingehalten haben?

    Insgesamt waren es 7 Länder. Deutschland ist nicht dabei.

    Das ist bedenklich, wenn man weiß wie bescheiden die Ziele eigentlich sind. Die deutsche Klimapolitik wollte bis 2020 die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um mind. 40% senken. Wir haben 2019 und es sind gerade mal 28%. Das eine Jahr wird es jetzt auch nicht mehr raus reißen und damit ist das Ziel weit verfehlt.

    Wie sollen dann bis 2050 80% bis 95% eingespart werden. Denn genau das verlangt das Pariser Abkommen. Auch das Bundesumweltamt sagt in dem Tempo könne man nicht weitermachen.

    Ja, sie haben recht.

    Man muß sich trauen über Maßnahmen nachzudenken, die weitreichender sind und die mehr Wirkung haben. Man braucht nicht direkt eine Anti-Auto-Kampagne aber z. B. einen Ausbau der Fahrradwege in den Städten. Der Klimaschutzbericht 2018 zeigt auf jeden Fall, dass Deutschland noch nicht genug unternommen hat.

    Wir fordern einen Fortschritt/Weiterkommen in der Klimapolitik für den es höchste Zeit ist und dass die Bundesregierung endlich ihre Ziele einhält, die sie selbst gesteckt hat.

    #Ostermarsch # Fridays4Future #FriedensbuendnisMUC

    Redebeitrag Tobias Pflüger

    Tobias Pflüger bei der Schlusskundgebung des Münchner Ostermarsches 20.4.2019 in München
    auf dem Marienplatz

    PEACEOstermarsch München 2019

    Video

    Liebe Münchnerinnen und Münchner,
    liebe Ostermarschiererinnen und Ostermarschierer,

    zuerst mal: Ihr seid richtig viele! Gratulation dazu! Bei diesem schönen Wetter lohnt es sich, nicht nur einkaufen zu gehen, sondern auch für den Frieden zu demonstrieren. Wunderbar, dass Ihr so viele seid!

    Gerade eben wurde beschrieben, seit wann die Friedensbewegung auf die Straße geht. Ein ganz wichtiger Punkt, warum wir zum Beispiel in den 80er Jahren auf die Straße gegangen sind: damit es keine Stationierung von Mittelstreckenraketen gibt. Die sind damals stationiert worden, aber im Jahr 1987 gab es dann den sogenannten INF-Vertrag. Der hat geregelt, dass in Mitteleuropa keine atomaren Mittelstreckenraketen stationiert werden. Ronald Reagan und Gorbatschow haben das damals unterschrieben, und wir als Friedensbewegung waren ein wesentlicher Teil dafür, dass es diesen Vertrag gegeben hat. Und jetzt hat der neue US-amerikanische Präsident Donald Trump genau diesen INF-Vertrag gekündigt. Und wir sagen von hier aus klipp und klar: Wir wollen nicht, dass dieser INF-Vertrag endgültig gekündigt wird. Und wir wollen keine neue Stationierung von Mittelstreckenraketen hier in Mitteleuropa.

    Die Bundesregierung hat leider eine völlig unzureichende Position dazu eingenommen. Sie hatten nämlich die US-amerikanische Lesart übernommen und gesagt: Ausschließlich Russland habe diesen Vertrag, gegen diesen Vertrag verstoßen. Und ich sage klipp und klar: Was notwendig gewesen wäre, ist, dass die Bundesregierung hier eine Vermittlerrolle einnimmt, und dafür sorgt, dass dieser Vertrag nicht gekündigt wird. Das hat die Bundesregierung nicht getan, und wir fordern sie dazu auf, jetzt in die Verhandlung zu gehen.

    Wenn dieser Vertrag gekündigt bleibt, wird das dafür sorgen, dass neue Mittelstreckenraketen und neue Atomwaffen stationiert werden. Und liebe Freundinnen und Freunde, ich will das mal konkret machen: Wir haben derzeit zwanzig Atomwaffen der USA in Büchel stationiert. Wir fordern den Abzug dieser Atomwaffen aus Büchel. Und wenn dieser Vertrag gekündigt bleibt, wird das zu einer neuen Rüstungsspirale führen. Und deshalb sind wir auf der Straße, um gegen dieser Rüstungsspirale zu demonstrieren.

    Leider ist es so, dass diese atomaren Waffen nur ein Teil der derzeitigen Rüstungsspirale sind. Wir haben den höchsten Militärhaushalt in der Bundesrepublik, den es je gegeben hat: 43,2 Milliarden Euro. Nach NATO-Kriterien sogar 45,1 Milliarden Euro.

    Liebe Freundinnen und Freude, das ist viel zu viel Geld, was für den Militärbereich ausgegeben wird. Wir wissen, wo Gelder wirklich benötigt werden – zum Beispiel im Sozialbereich. Wir wollen nicht, dass diese Aufrüstung mit 45 Milliarden Euro passiert.

    Mit diesem neuen Militärhaushalt werden Waffen angeschafft, zum Beispiel, ich sitze im Verteidigungsausschuss, und ich darf dann dort regelmäßig über sogenannte 25-Mio-Vorlagen abstimmen. Mir ging es auch wie den meisten hier auch, ich habe noch nie über so viele Millionen abgestimmt. Und da gehen in den Sitzungen zum Teil vier oder fünf solche Projekte pro Sitzung über den Tisch. Da gibt es dann einen Militärairbus A400M, und wenn er nicht so richtig tut, kauft man gleich ein Hercules-Transportflugzeug dazu. Das eine kostet 6,4 Milliarden, das andere 2,1 Milliarden. Dann gibt es Fregatten und Korvetten, und dann gibt es neue Panzer.

    Liebe Freundinnen und Freunde, Ursula von der Leyen hat jetzt mitgeteilt, dass sie dafür sorgen will, dass es diese ganzen Rüstungsprojekte – wie sie sagt – endlich angeschafft werden. Wir sagen: Nein! Wir wollen keine Anschaffung dieser Rüstungsprojekte. Wir wollen ein Stopp dieser Rüstungsprojekte. Und dann gibt es das Phänomen, dass wenn Rüstungsprojekte angeschafft werden, dann werden sie auch exportiert. In den Unterlagen, die uns im Verteidigungsausschuss vorliegen, heißt es immer: Dieses Projekt hat sehr gute Aussichten auf dem Weltmarkt im Export. Oder dieses Projekt kann noch quasi besser gefördert werden, damit es besser Aussichten hat.

    Liebe Freundinnen und Freude, wir müssen uns dessen klar sein, wenn was bei der Bundeswehr beschafft wird, geht es nachher auch in den Export. Und ich will klipp und klar sagen: Rüstungsexporte sind für mich eines der schlimmsten Übel dieser Zeit. Und deshalb sagen wir: Wir wollen, dass Rüstungsexporte gestoppt werden!

    Und jetzt hat diese Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag gesagt, dass sie nicht an Länder liefert, die im Jemen Krieg führen.

    Liebe Freundinnen und Freunde, wir sind hinters Licht geführt worden. Jetzt ist im Bundessicherheitsrat beschlossen worden, dass man weitere Lieferungen über Frankreich mit Endverbleib in Saudi-Arabien macht. Ich kann nur sagen: Wir werden dagegen demonstrieren, so dass es nicht zu diesen Exporten kommt, denn diese Exporte sind Teil von diesem tödlichen Krieg, der dort geführt wird. Keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien!

    Ich will auch klipp und klar sagen: Ich bin nicht bereit, mich weiter anlügen zu lassen von dieser Bundesregierung. Das eine in dem Koalitionsvertrag schreiben, und das andere tun. Nein! Wir wollen tatsächlich, dass es keine Rüstungsexporte gibt. Und ich will das auch für München sehr konkret machen: München ist einer der Rüstungsstandorte, der besonders wichtigen Rüstungsstandorte der Bundesrepublik. Hier hat zum Beispiel die Firma Krauss-Maffei Wegmann ihren Sitz. Oder auch Firmen wie Diehl sind sehr wichtig. Und diese Rüstung, die findet auch von hier aus statt. Deshalb sagen wir: Was wir brauchen, ist eine Umwandlung dieser Rüstungsindustrie-Betriebe. Wir wollen Konversion. Wir wollen, dass Ziviles hergestellt wird und nicht Waffen für den Krieg und für den Tod. Wir fordern Rüstungskonversion.

    Nach dem Zweiten Weltkrieg haben selbst Firmen wie Heckler & Koch Nähmaschinen hergestellt. Und das war möglich, zum Beispiel im Bereich der Militärelektronik problemlos auf den zivilen Bereich umzuschalten. Und wenn es Schwierigkeiten gibt, bin ich gerne dafür, dass man auch staatliche Hilfen dafür gibt, dass es eine Umwandlung von militärischer in ziviler Produktion gibt. Aber will wollen, dass endlich aufgehört wird, Waffen zu produzieren.

    Jetzt hat die Bundesregierung beschlossen, und wir kriegen das in jeder Rede im deutschen Bundestag von den Regierungsparteien zu hören, dass sie sich an das 2-Prozent-Ziel der NATO halten werden.

    Liebe Freundinnen und Freunde, was bedeutet das? Wir haben jetzt einen Militärhaushalt von 43,1 Milliarden. 2 Prozent würden bedeuten 60 bis 70 Milliarden Euro. Je nachdem, wie das Bruttoinlandsprodukt sich entwickelt. Und ich will das mal sehr deutlich machen: Wenn wir aus dem Bereich Arbeit und Soziales die Renten rausrechnen – was genau 100 Milliarden sind, dann ist ab diesem Jahr der Militärhaushalt der größte Haushalt, den dieser Gesamthaushalt hat. Ich kann nur sagen: Genau das wollen wir nicht. Wir wollen, dass endlich die Gelder umgeschichtet werden vom militärischen in den zivilen Bereich.

    Jetzt ist es ja so, dass wir gerade eben überall Plakate sehen zur Europawahl. Und ich bin sehr dafür, dass wir uns mal mit dem konkret beschäftigen, was dort eigentlich real zur Wahl steht. Es gibt inzwischen in der Europäischen Union die sogenannte mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2027. Und es gibt einen vorgelegten Haushalt, der vom zukünftigen Europäischen Parlament verabschiedet werden soll. Also von den Abgeordneten, die dann gewählt sind. Und es gibt erstmals zwei neue Haushaltstitel. Der eine heißt „Migration und Grenzschutz“, und der andere heißt „Verteidigung“. Es sind neu geschaffene Haushaltstitel im Bereich der Europäischen Union. Und der Titel „Migration und Grenzschutz“, der soll um 187 Prozent steigen. Damit sollen vor allem solche Einrichtungen wie Frontex finanziert werden. Frontex ist eine Einrichtung, da geht es insbesondere drum, Flüchtlinge zu bekämpfen. Und ich will klipp und klar sagen: Wir sind gegen eine Einrichtung von Frontex und eine Aufrüstung von Frontex mit Soldaten und Militär. Wir wollen keine militärische Flüchtlingsabwehr. Statt die Menschen zu bekämpfen, wäre sinnvoll, die Waffen aufhören zu liefern.

    Der zweite Bereich, der neu geschaffen wird, ist der Bereich „Verteidigung“. An diesem Donnerstag in der letzten Sitzung des Europäischen Parlamentes wurde über den sogenannten Europäischen Verteidigungsfonds abgestimmt. Dieser Europäische Verteidigungsfonds wird 13,5 Milliarden beinhalten, und mit dem werden in Zukunft gemeinsame Rüstungsprojekte der Europäischen Union finanziert. Das ganze wird deklariert als Industrieförderung. Ja! Es wird als Industrieförderung deklariert, damit man den Lissabon-Vertrag, der der gültige EU-Vertrag ist – 41-2 sagt: keine Gelder aus dem EU-Haushalt dürfen für Militärisches benutzt werden – damit man den quasi umgehen kann.

    Liebe Freundinnen und Freunde, ich weiß, diese Informationen sind für die meisten neu. Was wir aber haben, ist, dass tatsächlich der EU-Haushalt für Militärisches genutzt wird, und genau das wollen wir nicht. Wir wollen eine zivile Europäische Union und keine militärische Europäische Union. Und genau diese Projekte sollen auch dann verstärkt nach außen exportiert werden. Jetzt gibt es ja solche Leute wie die Frau Kramp-Karrenbauer, die weitere Rüstungsprojekte vorschlagen, die sehr realistisch sind. Sie will einen deutsch-französischen Flugzeugträger. Ich kann nur klar sagen: Erstens hat die Frau keine Ahnung, von was sie redet. Und zweitens, das wäre die Speerspitze dieser Aufrüstung. Wir wollen weder einen deutsch-französischen Flugzeugträger noch wollen wir ein deutsch-französisches neues Kampfflugzeug. Wir wollen, dass deutsch-französisch abgerüstet wird und nicht aufgerüstet wird.

    Ein ganz wesentliches Projekt der Europäischen Union ist das sogenannte Military Mobility Program. Dieses Military Mobility Program, dafür sollen 6,5 Milliarden Euro ausgegeben werden, und damit wird die gesamte Infrastruktur der Europäischen Union – wie es so schön heißt – panzertauglich gemacht. Ja, es sind Gelder der Europäischen Union, die dafür benutzt werden. Und für was werden die panzertauglich gemacht? Damit der Aufmarsch Richtung Russland, dass der quasi von der Infrastruktur her geht. Ich kann nur klar sagen: Das ist überhaupt keine Aufgabe der Europäischen Union. Und das ist eine Teilnahme der Europäischen Union an der Aufrüstung gegenüber Russland, und die wollen wir nicht. Wir sagen Nein zu diesem Military Mobility Program.

    Ja! Die ganzen Zeichen stehen auf Aufrüstung. Die NATO hat neue Kommandos geschaffen. Am Donnerstag habe ich beim ersten Ostermarsch in Ulm gesprochen. In Ulm soll ein neues Kommando der NATO geschaffen werden: das Joint Support and Enabling Command. Damit sollen die Truppen kommandiert werden, die in den Osten gebracht werden. Im Moment sind es 4000 Soldaten, 4 mal 1000, 1000 befehligt die Bundesrepublik. Und es gibt Manöver wie Trident Juncture mit bis zu 20.000 Soldaten. Und mit diesem Programm der Europäischen Union wird die Logistik organisiert, und die NATO organisiert die Befehlsgewalt von Ulm aus. Ich sage klipp und klar: Wir wollen nicht, dass gegenüber Russland aufgerüstet wird – weder von der Europäischen Union noch von der NATO. Es braucht keine neuen Kommandos, es braucht Abrüstung!

    Dieses Joint Support and Enabling Command in Ulm ist sehr ehrlich. Es wird beschrieben, was der Raum ist, für den es zuständig ist. Der geht von Grönland über gesamt Europa bis Afrika und alle Randmeere. Das ist der Bereich, von dem aus in Zukunft quasi dieses Kommando agieren soll. Ich kann nur klar sagen: Ja! Sie werden ehrlicher. Wenn ich zum Beispiel an einem Manöver teilnehme im Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr in Magdeburg, dann wird dort geübt Blau gegen Rot. Blau ist die Bundeswehr. Und Blau nimmt den Ort ein, und wir haben zugeguckt, wie quasi die Bundeswehr einen Ort eingenommen hat. Ja, es eine Angriffsaktion, die die Bundeswehr dort geübt hat. Das ist inzwischen Stand der Dinge bei der Bundeswehr, bei der NATO und bei der Europäischen Union. Und deshalb ist es so wichtig, dass wir die verschiedenen Punkte kritisieren, wo diese Aufrüstung gerade stattfindet. Ein Teil davon sind die Rüstungsfirmen und die Rüstungsexporte, ein anderer Teil sind die Auslandseinsätze.

    Vor kurzem wurde im Bundestag der Auslandseinsatz nach Afghanistan verlängert. Die ablehnenden Voten haben zugenommen, aber gleichzeitig hat diese Regierungskoalition diesen Einsatz nach wie vor weiter beschlossen. Wir sagen: Es darf keine Auslandseinsätze der Bundeswehr geben, und wir fordern zum Beispiel einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Und in dem Kontext eine Geschichte, die mich richtig wütend macht. Nach Afghanistan – ich war zweimal inzwischen dort – nach Afghanistan werden bis heute Menschen abgeschoben mit der Begründung, dieses Land sei sicher. Und man stationiert Truppen mit dem Hinweis: Das Land sei nicht sicher. Ich kann nur klar sagen: Einigt euch! Und es ist nicht sicher, das ist meine Erfahrung, weil wir durften zum Beispiel gar nicht nach Kabul – wie das geplant war – von Mazar-e Sharif aus. Und ich kann nur klar sagen: Wer heutzutage Menschen nach Afghanistan abschiebt, macht unmenschliche Politik und das wollen wir nicht.

    Der Seehofer hat ja jetzt ein Gesetz vorgelegt, in dem er denjenigen, die Geflüchteten helfen, androht, quasi sie zu kriminalisieren. Zum Beispiel, wenn man Menschen dabei hilft, dass sie irgendwo runterkommen, oder wenn man Menschen dabei hilft, weiter zu fliehen. Ich kann nur klar sagen: Wenn dieses Gesetz so umgesetzt wird, wie es geschrieben ist, dann ist jetzt wieder die Zeit des zivilen Ungehorsams. Dass wir sagen, selbstverständlich nehmen wir die Menschen auf, und werden gegen dieses Gesetz verstoßen, weil es unmenschlich ist. Und weil es richtig ist, die Menschen aufzunehmen.

    Lasst mich zum Ende formulieren: Der Ostermarsch ist ein sehr wichtiges Zeichen dafür, dass wir endlich Abrüstung bekommen und nicht diese Aufrüstung auf allen Ebenen, die ich Euch beschrieben habe. Wir müssen uns unter anderem jetzt als Friedensbewegung in diesem Europawahlkampf einmischen und sagen: Wir wollen Abrüstung auch im Bereich der Europäischen Union und keine Aufrüstung. Und das ist ein ganz wichtiger Punkt, dass wir als Friedensbewegung präsent sind. Und dafür ist dieser Münchner Ostermarsch meiner Ansicht nach ein sehr gutes Zeichen gewesen.

    Ich danke Euch ganz herzlich! Alles Gute!

    #Ostermarsch #FriedensbuendnisMUC

    Ostermarsch 2019 in der BR-Rundschau

    zur Ostermarschseite 2019

    Ein Videozitat von der BR-Rundschau am 20. April 2019

    #Ostermarsch #FriedensbuendnisMUC

    Video Tobias Pflüger Ostermarsch 2019 München Marienplatz

    zur Ostermarschseite 2019

    gh-film (Gerhard Hallermayer) Redetext Tobias Pflüger

    #Ostermarsch #FriedensbuendnisMuc