60 Jahre nach dem ersten Ostermarsch ist plötzlich und aufgrund der Coronakrise die öffentlich sichtbare politische Meinungsäußerung deutlich schwieriger geworden.

Normalerweise berichten wir am Ostersamstag von der stattgefundenen Friedensdemonstration.

Der Münchner Ostermarsch 2020 unter dem Motto Abrüsten! Nein zu Krieg und Umweltzerstörung! sollte sich mit den Auswirkungen der Aufrüstung auf die Umwelt beschäftigen, da zu diesem Zeitpunkt das Manöver „DEFENDER 2020“ in vollem Umfang stattfinden sollte. Alle Versuche das Kreisverwaltungsreferat von der Notwendigkeit der Osterdemonstrationen zu überzeugen scheiterten. Der reguläre Marsch vom Orleansplatz zum Marienplatz wurde bereits im März abgesagt. Die Vorschläge einen Lautsprecherwagen durch die Stadt fahren zu lassen oder eine Fahrraddemonstration ohne Kundgebung durchzuführen wurden ebenfalls abgelehnt.

Dabei sind die Auswirkungen von Kriegen und die dazugehörigen Vorbereitungen so immens und bedrohlich, dass unsere Proteste dagegen nicht groß genug sein können. Und die Friedensbewegung reagiert. Die virtuellen Ostermärsche geben ein Bild von Phantasie und Vielfalt der Proteste „www.friedenskooperative.de/alternativer-ostermarsch“. Münchner Bilder finden Sie unter www.muenchner-friedensbuendnis.de.

In den vergangenen Jahren haben wir eine enorme Aufrüstung erlebt. Der „Verteidigungsetat“ wurde angehoben, die Warnungen verhallten ungehört. Dabei wissen wir alle, dass Investitionen in ganz anderen Bereichen benötigt werden, damit die Menschen sicher leben können. Es ist ein Unding, dass so viel Geld für Rüstung verschleudert wird. Statt Geld für Panzer oder Kampfflugzeuge auszugeben, brauchen wir um nur ein Beispiel zu nennen mehr Intensivstationen und vor allem gut ausgebildetes sowie gut bezahltes Personal in allen Gesundheitsbereichen!“. Erst Ende März rief UN-Generalsekretär António Guterres zu einem „globalen Waffenstillstand“ angesichts der Corona-Pandemie auf. Dieser Forderung kann sich die Friedensbewegung nur anschließen.

Nukleare Abrüstung – eines der Ur-Themen der Ostermärsche – steht auch in diesem Jahr im Fokus bei vielen Aktiven. Grund dafür ist die in Kürze bevorstehende Entscheidung über ein neues Flugzeug für die Bundeswehr, das Atomwaffen befördern kann. Laut Medienberichten sollen Flugzeuge des Typs F-18 die veralteten Tornados der Bundeswehr ersetzen und dazu dienen, die in Büchel stationierten Atomwaffen im Ernstfall ins Ziel zu fliegen. „Die Mehrheit der Menschen in Deutschland möchte in einem atomwaffen-freien Land leben. Die Bundesregierung sollte dies endlich zur Kenntnis zu nehmen und den Bundestags-beschluss aus dem Jahre 2010 umsetzen. Der Abzug der Atomwaffen aus Deutschland sowie der Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbot gehören zu den zentralen Forderungen der Friedensbewegung.

Münchner Friedensbündnis

i.A.

Brigitte Obermayer

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Dank an die die Fotografinnen!
#OstermarschZuhause #Ostermarsch #Ostermarsch2020 #FriedensbuendnisMUC

Auf dem Nato-Gipfel in Warschau 2016 haben die NATO-Staaten die Stationierung von Truppen im an Russland grenzenden Baltikum beschlossen, die „Enhanced Forward Presence“.

Sie besteht aus jeweils einer multinationalen „Battlegroup“ mit 1000 Soldaten in den drei baltischen Staaten und in Polen. Um die in der NATO-Russland-Grundakte(1997) verbotene dauerhafte Stationierung von Truppen in Osteuropa pro forma einzuhalten, rotieren diese Bataillone alle 6 Monate. Hieran ist Deutschland maßgeblich beteiligt und führt als einziger europäischer Staat in Litauen ein Bataillon an. Den Luftraum des Baltikums kontrolliert die Bundesluftwaffe.

Warum spielen neben stets betonten Sicherheitsinteressen der Balten die der russischen Bevölkerung keine Rolle? Im Angesicht des grausamen Vernichtungsfeldzugs der Nazionalsozialisten gegen die Sowjetunion ist diese Politik ein Hohn gegenüber den Opfern und deren Hinterblieben. Wenn schon nicht aufgrund historischer Verantwortung sollte die deutsche Regierung wenigstens aus gesundem Menschenverstand heraus ausgewogen und kooperativ handeln. Hier geht es nicht um Sympathie oder um Antipathie gegenüber einer Regierung, sondern schlicht um das friedliche Zusammenleben auf dem gemeinsamen Kontinent Europa!

bei der Bundeswehr selbst gibt es etwas jüngere Grafiken ("Einsätze und Missionen der Bundeswehr"), aber das Wiki-CC ist hier sicherer, und die Beschriftung ist auch anders

Am 11. November 2017 wurde die„ Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ („Permanent Structured Cooperation“) der europäischen Kriegslobby ins Leben gerufen. Grundlage ist der Vertrag von Lissabon (von 2009): Artikel 42 u. 46 sowie das Zusatzprotokoll 10 ermöglichen diese Form der Zusammenarbeit. Jedes Projekt wird von den Mitgliedstaaten verwaltet, die einen Beitrag leisten.
Das Bundesministerium für Verteidigung hat Details von ca. 30 (!) europäischen Rüstungsprojekten online gestellt. Geplant sind weiterhin Eurodrohnen („ferngesteuerte Flugsysteme für mittlere Flughöhen und langer Flugdauer... um Effizienzgewinne bei Kosten und Personal und verbesserte Interoperabilität zu erreichen“), sowie ein Projekt zur Unterstützung mit Wetterdaten (GeoMETOC), damit „durch Verbesserung der Geo-Information sowie der meteorologischen und ozeanographischen Beratung Soldatinnen und Soldaten in EU-Operationen, aber auch übergreifend bei der NATO und den Vereinten Nationen, besser unterstützt werden“. Also eine Totalmilitarisierung Europas zu Wasser, zu Lande und im Weltraum – von den Kosten ganz zu schweigen.