Liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde,

ich freue mich, heute hier mit Euch in München gemeinsam Teil der diesjährigen Ostermärschen zu sein und gemeinsam laut und deutlich zu fordern: Nein zum Krieg – Verhandeln statt schießen! Klima schützen – abrüsten!

Diese Forderungen sind dringlich und wichtig – und sie werden Tag für Tag wichtiger, denn die Lage ist ernst.

Die Nachrichten zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben andere Meldungen in den Hintergrund gedrängt. Dazu zählt die erschreckende Nachricht der Hitzewelle in der Arktis und der Antarktis. Im März lagen die Temperaturen bei 30 bzw. 40 Grad höher als für die Jahreszeit üblich. Ein historisches Ereignis, ein gravierendes Ereignis, ein beängstigendes Ereignis.

Die Berichte des Weltklimarates, die im Februar und im April 2022 veröffentlicht wurden, zeigen, dass die Situation ernst ist. Das Zeitfenster, das uns noch bleibt, um durch radikale Änderungen Emissionen zu senken, um die Erdwärmung zu bremsen, beträgt laut der Wissenschaftler*innen acht Jahre. Wir haben nur noch dieses Jahrzehnt. Sonst drohen wir alles zu verlieren.
Bis 2100 könnte die Erderwärmung auf 3,2 Grad mehr steigen als im vorindustriellen Zeitalter. Das heißt, mehr Hitzewellen, mehr Waldbrände, mehr Stürme, mehr Dürren und mehr Überschwemmungen, wie wir sie im Ahrtal hatten oder aktuell in Südafrika.

Liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde,

die großen Gefahren unserer Zeit sind der Klimawandel, das Artensterben und ein möglicher Atomkrieg. Ausrüstung ist umweltschädlich und wirkt eskalierend – sie verschlimmert alle drei Krisen! Deshalb, liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde, lautet das Gebot der Stunde: Abrüstung und Diplomatie!
Mit der Pandemie haben wir eines gelernt: Drastische Änderungen sind möglich. Sie sind durchzuführen. Mit dem Krieg in der Ukraine sehen wir, dass wenn der Wille da ist, plötzlich immense Geldsummen ausgegeben werden können. Das Geld ist da und Veränderungen sind möglich.
Doch liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, das Geld wird für Waffen, für Aufrüstung und für Krieg und Zerstörung ausgegeben.
Das über Nacht beschlossene Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden geht an die Bundeswehr und die BRD will das 2% Ziel des BIPs der NATO noch dieses Jahr einhalten.
Gestern kam die Nachricht, dass die Bundesregierung die Militärausgaben für Krisenländer auf 2 Milliarden erhöhe. Ein Großteil soll an die Ukraine gehen – Im Vergleich dazu: Ende 2021 förderte der Bund die sogenannte Ertüchtigungsinitiative mit 600 Millionen Euro in Ländern wie Irak, Jordanien, Tunesien, Mali, Nigeria, Niger und Burkina Faso. Gerade in den westafrikanischen Staaten haben die vielen Waffen und die von der EU angetriebene Militarisierung vor allem zu einem geführt: Die Waffen werden eingesetzt und entwickeln ihr Eigenleben – Waffen bleiben nicht dort, wo man sie hinliefert. Sie gehen von einer Hand in die nächste und destabilisieren die Region.

Liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde,
bereits im letzten Jahrzehnt sind die Rüstungsausgaben der BRD immer weiter gestiegen. Ich habe gestern auf Deutschlandfunk gelesen, dass die Militärausgaben der BRD in den letzten Jahre gesunken seien, das ist eine eiskalte Lüge! Die Militärausgaben in der BRD steigen seit Jahren und auch die EU hat enorme Schritte hinsichtlich der Militarisierung unternommen. Zum Beispiel hat sie im Jahr 2020 die sogenannte Friedensfaszilität eingeführt, mit der militärische Maßnahmen gefördert werden und mit der jetzt 1,5 Milliarden Euro für Waffen und Ausrüstung an die Ukraine gehen. Das ist keine Friedensförderung, sondern das ist ein Haushaltstopf für Krieg!
Um weiter von astronomischen Summen fürs Militär zu sprechen, möchte ich vom EUropäischen PESCO Projekt FCAS ansprechen. Das Future Combat Air System, das Zukunftskampfsystem der Luftwaffe, das aus Kampfjets und Drohnen bestehen soll, wird allein 100 Milliarden Euro Entwicklungskosten verschlingen und wird wohl insgesamt 500 Milliarden kosten!
Es regt mich aus, dass das Geld für Zerstörung ausgegeben wird und nicht für das Leben der Menschen und ihre Zukunft!
Noam Chomsky betont, es gibt zwei Wege, einen Krieg zu beenden. Entweder durch die Zerstörung der gegnerischen Seite, dass heißt durch die Zerstörung der Ukraine, denn Russland wird nicht zerstört werden, oder durch Verhandlungen. Wir brauchen Verhandlungen und eine Politik, die anfängt, Menschen und ihr Leben vor Profite zu stellen.

Liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde,
jetzt komme ich zum eigentlichen Thema meiner Rede. Nichts ist zerstörerischer als Krieg und die weltweiten Militärapparate. Rund 6% der weltweiten Emissionen werden schätzungsweise vom Militär verursacht. Die genauen Zahlen haben wir nicht, weil sie skandalöserweise nicht dokumentiert und veröffentlicht werden müssen! Wie will man ernsthaften Klimaschutz betreiben, wenn man einen der Hauptverursachern von Emissionen einfach ausklammert?

Doch liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde,
wir wissen, dass die Emissionen enorm sind. Wir wissen, dass militärisches Großgerät Unmengen an Treibstoff verschlingt. Der Leopard 2 Panzer verbraucht 500 Liter für 100 km im Gelände. Ein Eurofighter verbraucht 3.500 kg Treibstoff pro Flugstunde. Einige Menschen haben sich die Mühe gemacht, auszurechnen, wie viele Flugstunden in einem Jahr Das nur dieser Typ an diesem Kampfjet 10.000 Stunden im Jahr 2017 in der Luft verbracht hat. Man müsste 9 Mio. Bäume pflanzen, um die Emissionen von diesem einem Typ Kriegsgerät wieder auszugleichen!
Der F35, den die Bundesregierung jetzt kaufen will, kann bis zu 8.500 kg Treibstoff pro Stunde verbrauchen!

Diese Geräte sind ständig im Einsatz – in Kriegseinsätzen oder in Militärübungen. Allein im Jahr 2021 hat nur die NATO mehr als 95 Übungen durchgeführt – und ihre Mitgliedstaaten allein oder miteinander nochmal 220 weitere. Der Treibstoffverbrauch bei den Übungen ist enorm und die Emissionen werden nochmal gesteigert durch Unfälle, denn es läuft immer etwas schief. Denken wir an Meppen, eines der bekanntesten Beispiele für einen solchen desaströsen Unfall. Im Jahr 2018, als Waldbrandgefahr herrschte und uns gesagt wurde, nicht im Wald zu rauchen, da durfte die Bundeswehr eine Luft-Boden-Übung machen, das heißt, eine Rakete aus der Luft auf den trockenen Boden schießen. Dabei hat sie das Moor in Brand gesetzt und das brannte wochenlang. Dabei wurden 500.000 Tonnen CO2 freigesetzt – das entspricht in etwa dem Jahresverbrauch von 50.000 Einwohner*innen der BRD!

Und abgesehen von der Kriegslogistik, der Rüstungsindustrie und den Militärübungen, die erhebliche Emissionen freisetzen, haben wir die Kriegseinsätze an sich, die an Zerstörung nicht zu überbieten sind. Es sind nur die Emissionen, die durch die Luftschläge freigesetzt werden, es ist vor allem die Zerstörung, die dafür sorgt, dass danach alles wieder aufgebaut werden muss. Wir sehen jetzt die Bilder der Zerstörung aus der Ukraine, wir sehen auch die Bilder der Zerstörung aus dem Jemen. Dort herrscht seit 2015 Krieg und mehr als 388.000 Menschen sind dort gestorben. Fast eine halbe Millionen Menschen. In diesem Krieg werden immer wieder Öleinrichtungen angegriffen, sowohl von Ansarallah in Saudi Arabien und in den VAE werden Öleinrichtungen u.a. durch Drohnen in Brand gesetzt als auch von der von Saudi Arabien geführten Militärkoalition in Jemen. Und übrigens setzt diese Militärkoalition auch Waffen aus der BRD ein!

Liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde,
Klima und Krieg hängen zusammen. Krieg verschlimmert den Klimawandel.
Zivile Infrastruktur und die Energieversorgung werden immer Ziele von Angriffen. Kriege werden geführt, um u.a. Zugang zu Ressourcen zu gewinnen, wie zum Beispiel der Krieg im Irak, wo die USA kurz überlegten, die Operation zu Operation Iraqi Liberation zu nennen, bis sie feststellten, dass die Abkürzung OIL heißen würde. Militärmissionen werden geführt, um den Transportweg zu sichern, so z.B. mit der EU Mission Atalanta im Golf von Aden oder der neuen EU Mission im Golf von Guinea.
Und sie sagen uns, dass die das Militär grüner machen wollen, indem sie u.a. Solarpanels auf den Kasernen anbringen. Doch wir lassen uns nicht verarschen, denn das Militär zerstört und Zerstörung ist nie grün.
Was sie uns auch sagen, Jens Stoltenberg z.B, dass wir mehr Militär brauchen, wegen dem Klimawandel. Weil der Klimawandel dafür sorgt, dass Regionen instabil werden, dass Menschen migrieren. Aber Menschen, die migrieren, sind keine Gefahr. Der Klimawandel ist die Gefahr und wir müssen auf die Ursachen gucken, und das Militär ist verdammt nochmal Teil des Problems und kann nicht Teil der Lösung sein.

Liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde,

schon vor dem Krieg in der Ukraine lagen die weltweiten Militärausgaben um ein etwa 12-faches höher, als die Ausgaben für Klimaschutzmaßnahmen. Die westlichen Staaten kommen ihrem Versprechen nicht nach, Klimaschutzmaßnahmen im globalen Süden zu unterstützen. Die versprochenen Summen werden nicht gezahlt. Westliche Unternehmen holzen den Amazonas ab. Jetzt sagt Bolsonara, dass wegen dem Düngemittelmangel wegen dem Krieg in der Ukraine, im Amazonasgebiet auch noch Kalium abgebaut werden soll. In der grünen Lunge des Planeten. Mal sehen, welche westlichen Unternehmen davon profitieren werden.
Die Geberkonferenzen für humanitäre Hilfe wegen der Hungerkatastrophen in Jemen und in Afghanistan z.B. fallen beschämend aus. Oft wird noch nicht mal die Hälfte der benötigten Gelder gezahlt. Aber Geld für Tod und Zerstörung ist da.
Es ist an der Zeit, Geld für die Zukunft und das Leben auszugeben. Wir haben nur einen Planeten. Die Weichen der Aufrüstung und der Eskalation führen uns in die Katastrophe. Deshalb stehen wir heute hier und fordern: Nein zum Krieg.
Ich möchte einen solidarischen Gruß ausrichten, an all die mutigen Menschen, die desertieren und die in Russland gegen den Krieg demonstrieren. An die Hafenarbeiter*innen von Genua, die sich wieder gegen ein Kriegsschiff gestellt haben, an Flughafenarbeiter*innen von Pisa, die sich geweigert haben, ein Flugzeug mit Waffen zu beladen, an die Schienenarbeiter*innen aus Belarus, die sich gegen die Kriegszüge aus Russland gewandt haben, an die Aktivist*innen, die kurz nach Beginn des Krieges Rheinmetall blockiert haben, einem der großen Gewinner dieses Krieges.

Lebe Mitstreiterinnen und liebe Mitstreiter,

lasst uns gemeinsam einstehen für Frieden, für ein politisches Umdenken, dass auf Kooperation und nicht auf Konkurrenz beruht, denn können wir uns mit den acht Jahren, die uns bleiben für einen Wandel, nicht mehr leisten. Wir wissen aus der Geschichte – Waffen und Krieg bringen keinen Frieden! Sie machen es schlimmer und verzögern die Zeit zur Verhandlungen.
Lasst uns aufstehen, gegen Krieg, gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur, für das Wohl des Planeten, denn er ist unser Wohlstand. Der Planet, seine Menschen, sein Wasser, seine Luft und seine Lebewesen, von denen wir abhängig sind – wir und zukünftige Generationen.
Lasst uns fordern: Pflege, Bildung, soziales Wohnen, Ernährungssicherheit für alle, denn das ist möglich!

Hallo! Mein Name ist Katja Ladynskaya, ich bin eine russische Oppositionelle und Gründerin der Russisch-Ukrainischen-Friedensbewegung. Unsere Bewegung besteht aus oppositionellen Russinnen und Ukrainerinnen, die vor einem Monat ihr Zuhause verlassen mussten und nach Deutschland geflohen sind. Und heute spreche ich hier im Namen uns aller.

Wir fordern:

• Einen sofortigen Abzug der russischen Truppen aus dem souveränen Staat Ukraine
• Eine Erschaffung der sicheren Fluchtkanäle aus der Ukraine in den Westen, auch für Männer, die nicht kämpfen wollen oder können
• Eine Unterstützung von Deserteur:innen und politischen Geflüchteten aus Russland und Belarus
• Und – und das brennt! Ein Gas- und Ölembargo.

Die Friedenstaube soll auch mal piksen können, wenn‘s nicht anders geht!

Alleine die Satellitenbilder- und Videoaufnahmen aus Butscha und Kramatorsk reichen als Grund um als Europa klar Stellung zu beziehen. Darauf sind nämlich die Kriegsverbrechen der russischen Armee dokumentiert.

EU hat seit dem Beginn des Krieges 35 Milliarden Euro an das putinsche Regime überwiesen, vor allem für Gas und Öl, und 1 (!) Milliarde an die Ukraine. Das ist absurd. Der Krieg wird gerade aus unseren Steuern mitfinanziert, das will ich nicht!

Gazprom ist bekannt für Korruption, undichte Pipelines und Bohrungen nach Öl und Gas in der Arktis. An Gazprom verdienen vor allem die russischen Oligarchen, die die Menschen in Russland seit 90er Jahren morden und ausbeuten.

Ich bin in 90er Jahren dort aufgewachsen, wo vor unserer Schule im Zentrum von St. Petersburg ein politischer Mord passierte, wir hörten die Schüsse im Unterricht. Gazprom, das sind Menschen, die an Morden an den Oppositionellen beteiligt sind. Das sind Menschen, die mitgeholfen haben, das linke Radio „Echo Moskvi“ in Russland kurz nach dem Kriegsbeginn zu schließen. Das sind Menschen, die als Banditen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion „schlau“ genug waren eine Ausbeutungs- und Mordmaschine zu starten.

Kurzum, sind das Menschen, die sowohl den Krieg in der Ukraine finanzieren, als auch alles dafür tun, um die Opposition in Russland zum Schweigen zu bringen. Damit sind sie die ultimativen Putinunterstützer.

Ich möchte auf eine Gas- und Ölembargo-Studie zweier Ökonomen Sergej Guriev, der in Paris doziert, und Oleg Itskhoki, von University of California, hinweisen. Die Ergebnisse fallen wie folgt aus: Das Embargo von Gas und Öl in Deutschland wird nicht zu Heizungsschwierigkeiten führen.

Gas- und Ölembargo ist zudem laut der Studie der schnellste Weg den Krieg in der Ukraine zu beenden. Die Kosten des Gas- und Ölembargos werden für Deutschland auf 0,5 bis 3% des Bruttoinlandsprodukts geschätzt, also unter den wirtschaftlichen Kosten der Coronakrise. Die letzte Schlussfolgerung dieser Studie ist, dass sich das Embargo sogar rein wirtschaftlich für Europa lohnt, da der weiterlaufende Krieg für Europa mehr Kosten verursachen würde. Na dann. Wenn vielen die moralische Seite nicht reicht, hier sagen zwei anerkannte Wissenschaftler – es lohnt sich sogar wirtschaftlich.

Und ich bitte euch, dass wir keine Zeit mehr drauf verlieren uns gegenseitig für unsere Positionen zu bekämpfen. Dafür haben wir keine Zeit, während Menschen sterben. Selbst wir, als kleine Bewegung, haben Meinungsverschiedenheiten und das ist vollkommen normal, dass dort, wo mehr als ein Mensch ist, sich die politischen Positionen unterscheiden werden. Wir sollen uns auf einen gemeinsamen Nenner bringen und anfangen tätig zu sein.

Wer die Waffenlieferungen nicht unterstützt, kann‘s mit Gas- und Ölembargo tun.
Wer das Gas- und Ölembargo nicht unterstützt, könnte an humanitäre Hilfe spenden oder zumindest für das Tempolimit plädieren, an den Straßenschildern soll‘s nicht scheitern, ganz ehrlich!

Und wir müssen über den Krieg in der Ukraine und MIT den Ukrainer:innen reden!
Es kann keine Normalität herrschen, während Menschen sterben.

Und es ist mir bewusst, dass auf der Welt noch weitere Kriege geführt werden und weitere Menschen sterben, das ist furchtbar!, und dem sollen wir mit der sofortigen Anwendung des Paragraphs 24 des Aufenthaltsgesetzes auf alle Geflüchtete entgegenwirken.

Wir sollen über alle Kriege reden, ja, aber wir sollen die Kriege nicht miteinander vergleichen. Denn damit entziehen wir die Verantwortlichen ihrer Schuld. Wir relativieren alles und es bleibt als Fazit - die Menschheit ist grundböse. Und wenn die ganze Menschheit schuldig ist, gibt es keine besonders Schuldigen. Das stimmt nicht. Die gibt es sehr wohl, das ist die aktive faschistische Regierung des jeweiligen Landes, die diese Regierung unterstützenden Streitkräfte und Milizen, und der unterstützende Teil der Bevölkerung dieser Aggressorländer.

Die das Regime stützende Kultur schafft zusätzlich heroisierende Narrative, die das alles rechtfertigen. Und dieser heroische Siegermythos wird jetzt zum Fundament des neu-russischen-fascho-Imperialismus.

Und, meiner Meinung nach, ist jedes Volk dafür verantwortlich seine eigenen Mörder aus der Welt zu schaffen. Deswegen stehe ich hier und spreche mich aus gegen die Regierung des Landes, dessen Passträgerin ich noch bin und gegen die Oligarchen-Firma Gazprom, die meine Mitmenschen ausbeutet und unterdrückt und Putins Kriege finanziert.

Nie wieder Krieg haben wir gesagt. Aber der Krieg ist immer noch da.

Und deshalb appelliere ich an die deutsche Regierung. Wir wollen Taten sehen.
Wir wollen keine Worte oder Versprechungen, sondern Taten und Fristen.

Solidarisch zu sein reicht nicht mehr, lasst uns handeln!

Teil 1: Krieg und Klimakrise 
 
Ihr habt Jackie zugehört, als sie über die Folgen der Klimakrise sprach. Ich muss sie nicht wiederholen. Ich muss aber gestehen, ich hab mich da erst eingelesen, als ich diese Rede geschrieben habe. Apathie ist für immer mehr Menschen die einzig erträgliche Reaktion auf die Umweltzerstörung.
 
Aber wir können nicht und wir dürfen nicht weg hören. Denn Umweltschäden der Rüstung gehört, aber das ist nur eine Seite der bleiernen Medaille. Die Klimakrise wird noch schwerwiegendere humanitäre Katastrophen und neue Kriege verursachen als schon heute. Ihre Folgen werden den verheerendsten Kriegen in nichts nachstehen. Echten Frieden kann es nur mit Klimagerechtigkeit geben. 
 
Kriege und Konflikte um Ressourcen werden weiter zunehmen. Immer häufiger werden auch militärische Auseinandersetzungen um knapper werdende Wasservorkommen geführt, 200 Vorfälle und Konflikte allein seit 2020. Oft sind es westliche Konzerne wie Nestle, die durch profitorientierte Überausbeutung der natürlichen Ressourcen diese Konflikte erst auslösen. 
 
Bald sind also hunderte Millionen Menschen gezwungen, aus ihrer Heimat um ihr blankes Überleben zu fliehen, weil diese einfach nicht mehr bewohnbar ist. Viele von ihnen werden versuchen, nach Europa zu gelangen. Die Reaktion darauf sehen wir seit 2015. Die Festung Europa macht die Grenzen dicht und das Mittelmeer zum Massengrab. Sie verbündet sich mit dem Diktator Erdogan, lässt sich von Lukaschenko erpressen und Flüchtende von uniformierten rechten Mobs durch Wälder jagen.
 
Teil 2: G7 und der Kapitalismus
 
Das also ist Europas Antwort auf die Klimakrise. Seit die Regierungen der Welt '92 die katastrophalen Folgen ihres Energiehungers anerkannt haben, sind die Emissionen um 60% weiter angestiegen. Denn wir leben im Kapitalismus und das bedeutet Freiheit. Nämlich vor allem die Freiheit der wenigen, die Lebensgrundlagen aller zu zerstören. 
 
Das zeigt sich zum Beispiel in Lützerath, wo bis heute ganze Dörfer abgerissen werden, um RWE und Co. weiter Milliardengewinne mit dreckigem Kohlestrom zu bescheren. Aktivist:innen, die sich dem widersetzen, werden von der Staatsmacht gewaltsam beseitigt und mit repressiven Polizeigesetzen systematisch kriminalisiert.
 
Weltweit werden widerständige, oft indigene Bevölkerungen wie die Aboriginees in Australien oder die Lakota in den USA auch mit Waffengewalt unterdrückt. Das zählt zu den unzähligen Beispielen, wie kapitalistische Staaten ihre schützende Hand über die zerstörerischen Konzerne halten. 
 
Das geht vor allem von den Staaten des imperialistischen Kerns aus, angeführt und vertreten durch die G7. Mit internationalen Institutionen wie dem IWF oder der Weltbank zwingen sie mittels ihrer Staatsschulden den ausgebeuteten Ländern vor allem in Südamerika und Afrika Reformen auf. Neoliberale, meist umweltschädliche und ausbeuterische Reformen. 
 
Wenn die G7 Kriege und Putsche vom Zaun brechen und Deals mit Diktatoren machen, um den Fluss des Öls zu sichern, ist kein Zufall. Transnationale Ölkonzerne brauchen keine gebildeten und gesunden Bürger:innnen, sie brauchen nur Platz, Zugriff und einen Sicherheitsdienst. Eine Goldmine ist nicht weniger profitabel, wenn sie von hungernden Sklaven betrieben wird. 
 
Dieser Neokolonialismus ist eine logische Weiterentwicklung des Kapitalismus. Auch wenn die Form der Ausbeutung sich geändert hat, die Kolonien heute formell unabhängig sind und eigene Verfassungen haben: Die G7 und ihre Verbündeten sind die Imperialherren unserer Zeit. Auch an der realen Verteilung der Macht hat sich seit dem 19. Jahrhundert wenig geändert: Im internationalen Wettbewerb des Kapitals um Macht, Einfluss und Zugang treten die G7 als Erfüllungsgehilfen der Konzerne an, um den Vorsprung ihrer nationalen Kapitalinteressen zu sichern.
 
Sie berechnen nationale Emissionen und Minderungsziele, führen CO2-Steuern und Zertifikatehandelssysteme ein. Umweltschädliche Industrien verschwinden deshalb aber nicht, sondern sie werden nur in die ausgebeuteten Teile der Welt verlagert. 
 
Uns kann man erzählen, die europäischen Emissionen würden sinken, ohne dass die Ausbeutung von Natur und Menschen tatsächlich eingeschränkt werden müsste. Man zeigt auf China, Brasilien und andere Länder der Semiperipherie und benennt DEREN Emissionen in UNSEREM Namen als Ausrede, um UNSERE heimischen Emissionen nicht oder weniger stark zu reduzieren.
 
Wind- und Solarenergieanlagen müssen einmal gebaut danach nur gewartet werden. Busse und Straßenbahnen generieren viel weniger Umsatz als Millionen Privatautos. Niemand verdient dabei Abermilliarden mit dem Verkauf von Brennstoffen, und das kann aus Sicht der Großkonzerne nicht angehen. Kein Wunder also, dass sie die nötigen gesellschaftlichen Veränderungen nicht zulassen. Echten Frieden kann es nur mit Klimagerechtigkeit geben und Klimagerechtigkeit nur ohne den Kapitalismus.
 
Denn im Kapitalismus wird produziert, was Profit verspricht, nicht was Bedürfnisse befriedigt. Kapital muss wachsen, das ist sein einziger Zweck. Jeder letzte Teil der Erde wird dafür der seiner Logik unterworfen: Natur, Menschenleben, die Stabilität der Biosphäre und das Fortbestehen der Menschheit selbst: all das bringt keinen Profit und wird deshalb im Kapitalismus hintenan gestellt.
 
Wie wir an ihren Kriegen, ihrer ausbeuterischen internationalen Politik und ihrer inländischen Repression sehen: Es wäre naiv, auf Regierungen zu vertrauen, dieser Probleme Herr zu werden. Denn Staaten, ihre Verfassungen und Institutionen sind stets Produkte der jeweils herrschenden Ordnung. Ihr oberster Auftrag ist der Erhalt bestehender Ausbeutungsverhältnisse.
 
Teil 3: (Schein-)Lösungen
 
Die Staatschefs der G7 wollen, dass wir Elektroautos kaufen, auf eine Wärmeversorgung mit "grünem" Wasserstoff spekulieren und an Mythen wie grünes Wachstum mit Carbon- Capturing glauben. Auch die einstigen Umweltschützer der Grünen blasen heute in dieses Horn, sobald sie nur an die Macht kommen, und lassen dann Proteste gegen neue Autobahnen aus den Bäumen prügeln. Ihre Scheinlösungen haben alle drei Dinge gemein: Erstens, sie funktionieren nicht. Zweitens, sie ändern nichts an der Produktionsweise und drittens, sie gefährden die Profite der Kapitalist:innen nicht. Die interessiert es nicht im geringsten, dass das nichts mit dem radikalen Wandel zu tun hat, den das IPCC als notwendig erklärt.
 
Aber es gibt auch jetzt schon Wege in eine andere Welt, aus den kapitalistischen Krisen heraus. So setzt sich beispielsweise die internationale Initiative „Climate Debt Swap“ für den Erlass der riesigen Schuldenberge ausgebeuteter Länder ein, angehäuft für falsche Versprechen von kapitalistischer „Entwicklung“. Damit die Länder nicht länger gezwungen sind, ihre fossilen Ressourcen für den Profit der Reichen zu verkaufen. 
 
Es gibt Gesellschaften wie die Zapatistas, Rojava und viele indigene Communities, die nicht in kapitalistischen Systemen gefangen sind und in denen die Produktion an der Bedürfnisbefriedigung aller ausgerichtet ist. Aber auch in kapitalistischen Ländern gibt es wirkmächtigen Widerstand, wie Ende Gelände in Deutschland oder die Sabotage von Pipelines in Nordamerika und Australien zeigen. 
 
Dieses Jahr treffen sich die G7 wieder in Elmau, um unter anderem über die weitere Ausbeutung der Welt zu beraten. Das werden wir wieder mit Protesten begleiten. Das fängt schon übermorgen an, wenn die Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung zur Friedenswanderung nach Elmau einlädt. Das ist Montag, Treffpunkt 10 Uhr am Hauptbahhof Nordseite. Während dem Gipfel Ende Juni wollen wir den Staatslenker:innen auch keine Ruhe lassen. Tragt euch am besten schon heute zwei große Demonstrationen in eure Kalender ein: Am 25. Juni in München und am 26. Juni in Garmisch-Partenkirchen. 
 
Das ist nicht alles, vom 24. bis 28.6., also von Freitag bis Dienstag, lädt die Plattform Stop G7 zum Protest- und Aktionscamp nach Garmisch. Von dort werden vielfältige Aktionen sowie ein buntes kulturelles Programm ausgehen, also kommt vorbei und unterstützt die Proteste.
 
Erneuerbare Energien, lokale Gemeinschaften, bedürfnisorientierte Produktion - Gegenentwürfe zu unserer zerstörerischen Lebens- und Produktionsweise funktionieren nur, wenn wir unsere gemeinsamen Probleme auch gemeinsam und demokratisch lösen. Und nicht alle wichtigen Entscheidungen einer Hand voll Staatslenker auf einer abgeschotteten Alm überlassen. 
 
Eine andere Welt ist möglich. Sie ist nötig. Eine Welt mit Frieden und Klimagerechtigkeit. In der natürliche Ressourcen und menschliche Arbeitskraft nicht bis auf den letzten Tropfen für den Profit der Wenigen ausgebeutet werden. Ohne unerträgliches Leid für Milliarden und Exzess für ein paar Superreiche. In der nicht Kriege darum geführt werden, in wessen Tasche der Reichtum der Natur wandert. Eine Welt ohne Kapitalismus. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen und dem Kapitalismus der Konzerne und Staatsregierungen - der kapitalistischen Weltzerstörung – Einhalt gebieten. Für Frieden und Klimagerechtigkeit! 
 
Brecht die Macht der Staaten und Konzerne.

Die Waffen nieder – Nein zum Krieg!

Liebe Münchnerinnen, liebe Münchner, liebe Friedensaktivisten,
schon des Öfteren durfte ich das Grußwort des Münchner Oberbürgermeisters überbringen – noch nie jedoch in einer solch bedrückenden Lage wie jetzt.

In einer Zeit, in der die globale Krisen der Welt – die Klimakrise, Hungerkrise, Corona-Pandemie – nach ziviler Zusammenarbeit über die Grenzen der Territorien, Kulturen und politischen Systeme hinweg schreit, nimmt die Militarisierung der Politik zu: Die Rüstungsausgaben steigen massiv und an immer mehr Brennpunkten der Welt sprechen die Waffen. Menschen sterben oder verlieren ihre Zukunft. Wer in diesen Zeiten aktiv für Völkerverständigung und Frieden eintreten will, könnte verzweifeln. Aber die Menschlichkeit ist nicht tot. Menschlichkeit zeigt sich, wo Einzelne, Kommunen, Orte tun, was sie können: Den Verfolgten und Leidenden eine Zuflucht bieten und schwer getroffene Menschen zum Weiterleben ermutigen.

Die Gefahr eines allumfassenden Krieges unter Einsatz von Atomwaffen ist so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Parallel dazu werden überall auf der Welt nationalistische Kräfte immer stärker, die nicht auf Ausgleich und friedliche Kooperation setzen, sondern auf das (vermeintliche) Recht des Stärkeren.
Umso wichtiger ist es, dass die Friedensbewegung weiterhin fordert, friedliche Wege zur Konfliktlösung zu suchen, dass sie für gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation eintritt. An dieser Forderung festzuhalten ist momentan sehr schwierig – aber gerade deshalb notwendig und richtig.

Liebe Münchnerinnen, liebe Münchner,
angesichts der aktuellen Konflikte und Krisen fällt es mir sehr schwer, wirksame und erfolgversprechende Forderungen zu formulieren. Doch bei einigen Punkten bin ich mir sicher:

• Die Charta der Vereinten Nationen muss Grundlage aller Politik sein. Dazu gehört das Verbot von Angriffskriegen. Russland muss, wie von einer großen Mehrheit der UN-Vollversammlung gefordert, seine völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen sofort beenden und seine Truppen aus der Ukraine abziehen.
• Die Menschenrechte sind unteilbar, sie gelten für Alle. Die Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine müssen aufgeklärt und die Schuldigen angeklagt und bestraft werden. Diese Forderung gilt für alle Konflikte weltweit.
• Im Rahmen der „Mayors for Peace“ setzt sich die Stadt München für ein friedliches Zusammenleben ein, ohne die Bedrohung durch nukleare und andere Waffen. In dieser Funktion sollte die Stadt dafür eintreten, dass auch Deutschland, die NATO-Staaten und sämtliche Atommächte dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Atomwaffen gehören wie Chemie- und Biowaffen geächtet. Hier ist vor allem die NATO gefordert, die in ihrer Militärdoktrin auf der Drohung mit dem atomaren Erstschlag beharrt.
• Die flüchtenden Menschen aus der Ukraine müssen unterstützt und solidarisch aufgenommen werden. Dieser menschenfreundliche Umgang muss von der Bundes- und Landespolitik auf alle Menschen ausgeweitet werden, die vor Krieg, Elend oder Naturkatastrophen weltweit flüchten.
• Wir müssen uns der „Kriegsbegeisterung in den Köpfen“ aktiv widersetzen. Es gibt keine „verbrecherische“ oder „barbarische“ Nationen, sondern es gibt Menschen und Staaten, die Verbrechen begehen.
• Und nicht zuletzt: Wir müssen daran arbeiten, die Weltgesellschaft fairer und solidarischer zu gestalten. Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sind hierfür ein guter Ansatz, der aber auch in der Umsetzung berücksichtigt werden muss. München kann und wird hier einen Beitrag leisten.

Ich danke für Eure Aufmerksamkeit.

Hallo, ich begrüße Euch / Sie zum diesjährigen Ostermarsch der Friedensbewegung!

Unser Motto: Nein zum Krieg! Verhandeln statt schießen!

Seit 7 Wochen tobt der Krieg in der Ukraine
Zum Krieg in der Ukraine
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine!
wir fordern den Rückzug aller russischen Truppen!
Wir protestieren gegen die imperialistische und militaristische Großmachtpolitik des russischen Präsidenten!
Wir fordern die Kriegsparteien auf, einen Waffenstillstand zu vereinbaren, und über eine politische Lösung zu verhandeln!

Ich möchte zunächst von einem Thema sprechen, das in der öffentlichen leider Diskussion keine Rolle spielt.
Atomwaffen
Der Ostermarsch heute steht in der Tradition der Ostermärsche der Atomwaffengegner ab ca. 1960.

Wir leben immer noch im Atomzeitalter, es gibt diese Atomraketen mit interkontinentaler und sonstiger Reichweite, Flugkörper aller Art, vom Boden, vom U-Boot oder von Flieger aus abgefeuert. Ist das schon vorbei? Leider nein. Ich habe den Eindruck, viele Menschen merken jetzt gerade wieder, dass wir im Zeitalter der Atomwaffen leben.

Plötzlich ist der Atomkrieg, die Möglichkeit eines Atomkrieges wieder präsent.

Vor ca. 60 Jahren war die sog. Kuba-Krise. Die Sowjetunion hatte angefangen Mittelstreckenraketen auf Kuba zu stationieren. Entfernung Havanna nach Washington 1700 km. (Referenzwert Berlin Moskau 1600 km) Zuvor hatten die USA aber Mittelstreckenraketen in der Türkei, Großbritannien und Italien stationiert. Allgemein bekannt ist: Die Welt stand kurz vor einem Atomkrieg. Die USA konnten nicht akzeptieren dass die feindlichen Vernichtungswaffen so dicht vor ihrer Hauptstadt stationiert wurden. Sie haben die sowjetischen Militärs genötigt, die Raketen in Kuba wieder abzubauen. Im Gegenzug haben die USA zugesagt, ihre Mittelstrecken Atomraketen aus Europa ab zu ziehen.

Das ist weniger bekannt. Für knapp 20 Jahre galt die stillschweigende Vereinbarung, dass die USA keine Atomwaffen in Europa stationiert haben, die sowjetisches Territorium erreichen können. Dann kam die sog Nachrüstung mit Pershing 2 Raketen und Marschflugkörpern, in der BRD, Großbritannien und Italien. Die Pershing 2 Raketen hätten von Westdeutschland aus in 15 Minuten Moskau erreicht und damit die Reaktionszeit für die sowjetische Militärführung dramatisch verkürzt.
Millionen Menschen in Europa haben damals verstanden, dass diese Waffensysteme offensiv eingesetzt werden können und destabilisierend wirken. Dann kam der INF Vertrag, Hunderte Raketen und Sprengköpfe wurden verschrottet.

Ich schwelge nicht in der Vergangenheit um zu erzählen, was wir damals für eine tolle Friedensbewegung hatten. Sondern um darauf hinzuweisen, was wir nicht erreicht haben. Wir haben in den 90er Jahren nicht erreicht, dass alle Atomwaffen verschrottet worden wären. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger glauben, die Abschreckung ist überholt, Atomwaffen sind out, kein Thema mehr.

Aber!! Die Frontstellung zwischen West und Ost wurde beibehalten, seit dem Ende der Sowjetunion, es gibt sehr viel weniger Atomwaffen, aber sie sind immer noch gegeneinander gerichtet.
und es ist immer noch ist ein wesentlicher Faktor, welche Waffen wo stationiert sind und in welcher Zeit sie einen gegebenen geografischen Raum überwinden können um ein Ziel zu erreichen.

Das Verhältnis zwischen USA und Russland bzw der NATO und Russland war nie ein partnerschaftliches oder gar freundschaftliches Verhältnis. Nein - sie waren immer potentielle Kriegsgegner, potentielle Atomkriegsgegner, die sich gegenseitig atomar vernichten können.
Die Modernisierung und technische Verbesserung der Atomwaffenträger ist leider nicht im Blick der Öffentlichkeit.

Und das ist ein wesentlicher Teil der Vorgeschichte des aktuellen Krieges!!

Mit der Ost-Erweiterung der NATO war für Russland die Perspektive gegeben, dass die NATO immer mehr Truppen und evtl auch Atomwaffen immer näher an russisches Staatsgebiet heranführt.

Die militärische Logik hinter der Ost-Expansion der NATO: Wir sind überlegen, vom gesamten ökonomischen und militärischen Potential, alle osteuropäischen Staaten sind jetzt in der NATO. Wir halten Russland auf Abstand, aus deutscher Sicht. Die Front ist 1000 km weiter im Osten.

Die gleiche militärische Logik in russischer Sicht: Wir dürfen nicht zulassen, dass die Ukraine in die NATO kommt und damit der Militärapparat der NATO direkt an die russische Grenze rückt.
Zur aktuellen Debatte war jetzt ein Oberstleutnant a.D. Ulrich Scholz zu hören, der auch im Planungsstab im NATO-Hauptquartier gearbeitet hat, man hat ihn gefragt, welche Ziele der russische Präsident Putin verfolge? 'Welches Ziel denn?'
Ich zitiere
"Präsident Putin will, dass die Ukraine nicht in die Nato kommt, sondern dass die Ukraine neutral bleibt. Bei den Verhandlungen vor dem Krieg hatte der Westen die Nato-Mitgliedschaft als nicht verhandelbar erklärt. Das ließ Putin nur noch die militärische Option. Wie es aussieht, wird ein Kompromiss genau darauf hinauslaufen. Bis auf Weiteres keine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Den (Kompromiss, meint er) hätten wir auch schon vor dem Krieg haben können.“

Also: Wir, Deutschland, NATO, sind keine unbeteiligten Beobachter, sondern Teil des Konflikts!

Gehen wir mal 12 Jahre zurück, 2010: Die NATO Strategen hätten sagen können, wir sind in der überlegenen Position, alle osteuropäischen Länder sind jetzt in der NATO, Russland kann uns nicht gefährlich werden. Die Ukraine bleibt neutral, damit können wir gut leben. Aber die USA haben in den Folgejahren die Ukraine aufgerüstet, Hunderte Millionen Dollar Militärhilfe reingepumpt, und gemeinsame Manöver veranstaltet und die Ukraine so nebenbei und heimlich zum NATO-Partner aufgebaut.

Zum Krieg in der Ukraine
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine! Und wir fordern den Rückzug aller russischen Truppen!

Tja aber nun, was tun? Wir können den Krieg nicht durch vernünftige Appelle beenden. Niemand kann Russland materiell zwingen, sich zurückzuziehen.

Wir sehen jetzt täglich die Zerstörungen in den Städten, oder weitgehend zerstörte Städte wie Mariupol. Ich verstehe natürlich den Wunsch die Heimat gegen eine russische Aggression zu verteidigen. Aber -- Wer eine Stadt militärisch verteidigen will, nimmt in Kauf, dass die Stadt zerstört wird. Wer eine Stadt erobern will, muss die Verteidiger herausbomben, so geschehen in Falludja, Aleppo, Mossul, Grosny… Oder, wie im zweiten Weltkrieg, denken Sie an die Bilder von Stalingrad 1943 oder Berlin 1945.
Die militärische Verteidigung führt zur Selbstzerstörung. Ein pragmatisches Argument für den Pazifismus.

Ist der Verteidigungskrieg ein gerechter Krieg?
(Frage ans Volk – wer meint dass ein Verteidigungskrieg ein gerechter Krieg ist?)

Was soll der gerechte Krieg, wenn auch im Falle eines militärischen Sieges, alles kaputt ist?
Die Alternative aus pazifistischer Sicht ist: Die militärische Verteidigung einstellen, die Waffen niederlegen und erklären: Wir verteidigen uns mit politischen, zivilen und gewaltfreien Mitteln.

Auch ein militärischer Sieg wäre eine Katastrophe für die Ukraine!

Wofür kämpfen und sterben die Menschen in der Ukraine? Für das Recht, Mitglied der NATO werden zu dürfen? Die Neutralität hat die politische Führung schon akzeptiert.
Für die Souveränität der Ukraine? Für die Freiheit, eine Generation lang für den Wiederaufbau zu schuften und ausländische Kredite zu bedienen?

Aber wer definiert was die Ukraine ist? Wenn die nationalistisch orientierten UkrainerInnen ihren eigenen Staat wollen, dann müssen sie auch akzeptieren, dass die nationalistisch russisch orientierten BürgerInnen ihren eigenen Staat wollen oder den Anschluss an Russland? Das friedliche Zusammenleben von verschiedenen Völkern in einem Staat, das wär doch eigentlich die bessere Lösung. Der Krieg macht das auf Jahrzehnte hinaus unmöglich.

Jetzt zur Frage: Wie reagiert Deutschland?
MD u H
die VeranstalterInnen des Münchner Ostermarsches lehnen Waffenlieferungen an die Ukraine ab!

Wer Waffen liefert, verlängert den Krieg und vergrößert das Leiden der Menschen. Russland scheint die Waffenlieferungen derzeit noch zu akzeptieren. Aber so langsam und allmählich wird die NATO doch zur direkten Kriegspartei. Eine direkte Konfrontation bis hin zum Einsatz von Atomwaffen wird denkbar. Sind wir gerade dabei, in den dritten Weltkrieg hineinzuschlittern.? (ich will nix vorhersagen) So wie wir in den ersten Weltkrieg hineingeschlittert sind?

Daher: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine!

Plötzlich werden 100 Mrd Euro locker gemacht für weitere Aufrüstung. Dazu folgende Anmerkungen:
Vom Jahr 2000 bis 2020 hat die Bundesrepublik Deutschland ca 700 Mrd Euro für die Bundeswehr ausgegeben. (Nato Kriterien?) Was haben wir damit erreicht? Haben wir den Krieg gegen Terrorismus gewonnen? 20 Jahre war die Bundeswehr in Afghanistan, und was haben wir erreicht? Haben wir damit diesen Krieg verhindert?

Bereits im Koalitionsvertrag haben die Parteien der Ampel-Koalition vereinbart, die Rüstungsausgaben zu steigern, auf 2% des Bruttoinlandsprodukts.

Das bedeutet die Rüstungsausgaben von derzeit ca 47 Milliarden Euro auf ca. 70 Milliarden Euro zu steigern. (in 5 Jahren wäre das eine Steigerung von mehr als 100 Milliarden Euro)
Das war also bereits beschlossen, allerdings ohne eine Aussage wie das finanziert werden soll.

Zweitens was will man damit erreichen? Welche Fähigkeiten soll die Bundeswehr erhalten? Wollen wir wieder eine Bundeswehr mit 500 000 Soldaten und 3000 Kampfpanzern, wollen wir in die Ukraine einmarschieren um Russland wieder rauszuwerfen?
Was heißt das, die Ostflanke stärken? NATO Truppen und Stützpunkte nach Osten verlagern? Dort neue Atomraketen stationieren? Das bedeutet die Konfrontation weiter zu treiben und den nächsten größeren Showdown vorzubereiten.

Drittens und eigentlich unnötig zu sagen:
Diese Ausgaben stehen natürlich in Konkurrenz zu den Sozialausgaben, zur notwendigen Erhaltung der Infrastruktur und natürlich zu den notwendigen Investitionen zur Begrenzung der Erderwärmung.
(dazu mehr im Redebeitrag der Schlußkundgebung)

M D u H
Mit dem heutigen Ostermarsch treten wir ein
für eine neue Entspannungspolitik, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigt,
wir treten ein für die Stärkung der OSZE
wir treten ein für Abrüstung statt Aufrüstung
für den Abzug der US- amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland,
für den Beitritt der BRD zum Atomwaffen-Verbotsvertrag
wir treten ein für humanitäre Hilfe und zivile Konfliktbearbeitung,
wir wenden uns gegen das 100-Milliarden-Euro Waffenprogramm der BRD
Wir wollen gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation.
Wir brauchen mehr Pazifismus im Lande, aber der Pazifismus muss sich besser organisieren um politische Wirksamkeit zu erlangen.

Hinweis: Der Appell https://derappell.de/
Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!