"2002" war das "Jahr von Genua" mit einem entsprechendem Schub, davor war alles etwas kleiner ...
Ab 2008 außerdem mehr auf eigener Webseite: https://sicherheitskonferenz.de
Vom 14. bis zum 16. Februar findet die „Münchner Sicherheitskonferenz“ (Siko) statt. Dort treffen sich Staats- und Regierungschefs mit Vertretern von Großkonzernen und der Rüstungsindustrie, mit Militärs, Geheimdiensten und Politikern. Wenn sie von Sicherheit reden, geht es nicht – wie Konferenzleiter Wolfgang Ischinger behauptet – um die „friedliche Lösung von Konflikten“, nicht um die Sicherheit der Menschen hier und nicht um die Sicherheit der Menschen anderswo auf der Welt, sondern um die Vormachtstellung des Westens mit seinem kapitalistischen Wirtschaftssystem, das auf der Ausbeutung von Mensch und Natur basiert.
Dieses Wirtschaftssystem heizt Konflikte an – egal ob kalte Wirtschaftskriege wie die in Folge der Putsch- und Sanktionspolitik gegen Kuba, Venezuela und Bolivien oder die zugespitzten wirtschaftlichen und militärischen Konfrontationen gegen die VR China und Russland, die drohen, in heiße Kriege umzuschlagen wie sie in Afghanistan, Libyen, Mali und im Sudan ausgetragen oder gegen den Iran provoziert und in Syrien geführt werden. Die herrschende Politik von Regimewechsel und gewaltsamem Zugriff auf Ressourcen bedeutet Destabilisierung, Sanktionen, Wirtschaftsboykott, Bürgerkrieg und Krieg. Dabei wird das Völkerrecht systematisch gebrochen; aktuellste Beispiele sind der totgeschwiegene Völkermord im Jemen durch die saudische Kriegskoalition, der andauernde Krieg zur Zerschlagung Syriens und der Angriff der Türkei auf die Kurden in Nordostsyrien.
Wir wollen nicht zusehen, wie die Mächtigen die Sicherheit der Menschen gefährden. Wir stehen in der Tradition derer, die schon immer gegen Kriege und Massensterben aufgestanden sind und Solidarität mit den Völkern geübt haben, die von der westlichen Staatengemeinschaft angegriffen wurden.
Die deutsche Bundesregierung deckt und betreibt diese Kriegspolitik und sie verkauft sie als Sicherheit. In den Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundesregierung definiert sie (seit 1992) die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in der Welt“ als „vitales deutsches Sicherheitsinteresse“. Mit Landesverteidigung hat das nicht das Geringste zu tun. Bis 2031 will die Bundesregierung die Militärausgaben im Vergleich zu 2018 verdoppeln. Die Münchner Sicherheitskonferenz, die der strategischen Planung der Kriegspolitik dient, wird von der Bundesregierung mitgetragen. Vor dieser Kulisse inszeniert sie das Märchen von Sicherheit und Frieden, während deutsches Militär durch massive Aufrüstung zur angriffsfähigen Interventionsarmee umstrukturiert wird. Um „neue Macht“ und „neue Verantwortung“ zu übernehmen, treibt die Bundesregierung die Militarisierung der EU voran: Gemeinsam mit Frankreich hat sie das bisher teuerste europäische Waffenprogramm beschlossen.
Die Bundesregierung steht in der Tradition derer, die die Bundesrepublik unter dem Deckmantel der Verteidigung wiederbewaffnet und aufgerüstet haben. Vor 20 Jahren zog sie als rot-grüne Bundesregierung – zusammen mit der NATO – in den Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Später gab der damals verantwortliche Bundeskanzler Gerhard Schröder zu, damit „gegen das Völkerrecht verstoßen“ zu haben. Inzwischen ist die Bundeswehr eine Berufsarmee, die auch Minderjährige rekrutiert. Damit verstößt sie gegen die Kinderrechtskonvention, die unter 18-Jährige als Kindersoldaten bezeichnet.
Die Bundesregierung beteiligt sich am weltweiten Drohnenkrieg der USA, indem sie amerikanische Militärstützpunkte wie Ramstein mit Millionen unterstützt. Sie baut die Straßen- und Schienennetze so aus, dass Rüstungstransporte der NATO-Staaten Richtung Russland reibungslos funktionieren, unterstützt die Lagerung von US-Atomwaffen in Büchel; sie lässt die Bundeswehr den Abwurf dieser Atomwaffen trainieren und weigert sich, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben.
Das ist wörtlich zu nehmen: Profitstreben und wirtschaftliche Erpressungspolitik zerstören ökonomische und ökologische Existenzgrundlagen. Rüstungsexporte und Waffenlieferungen entfalten eine vernichtende Wirkung. Die Kriege der NATO-Staaten dienen der Durchsetzung globaler Macht- und Wirtschaftsinteressen. Sie kosten unzählige Menschenleben, verwüsten ganze Regionen der Erde, rauben künftigen Generationen die Lebensgrundlage und treiben die Menschen massenhaft in die Flucht. In vollem Bewusstsein dieser Folgen eskalieren die Vertreter der westlichen „Wertegemeinschaft“ weiter.
So hat beispielsweise US-Präsident Trump den INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen gekündigt und – mit Rückendeckung aller NATO-Staaten – eine neue Phase der atomaren Aufrüstung eingeleitet. Mit der Neustationierung von US-Mittelstreckenraketen in Europa, die keine Defensiv- sondern Erstschlagwaffen sind, droht die Gefahr eines Atomkrieges in Europa.
Schon jetzt – auch ohne atomare Kriegsführung – erleben wir, wie neben den zahlreichen Kriegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, insbesondere durch den Klimawandel, zur bedrohlichsten Fluchtursache wird. Deutschland ist viertgrößter Waffen- und Rüstungsexporteur der Welt. – Wer Fluchtgründe beseitigen will, darf zu Krieg, Ausbeutung und Umweltzerstörung und deren Ursachen nicht schweigen!
Wir stellen uns der herrschenden Politik entgegen, weil es Frieden nur demokratisch, sozial und ökologisch gibt. Alles muss sich ändern! Wir kämpfen für eine solidarische Gesellschaft, in der die Interessen der Vielen und nicht die Profite der Wenigen im Mittelpunkt stehen. – Unser Aktionsbündnis ist Teil der weltweiten Bewegung für Gerechtigkeit und Frieden. Wir lehnen jede militärische Drohung und jeden Angriffskrieg ab.
Unser Protest richtet sich in erster Linie gegen die Bundesregierung, die sich im Rahmen der NATO an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen beteiligt. Mit der NATO wird es keine friedliche, gerechte und solidarische Welt geben. Eine solche Welt ist aber nötig und möglich. – Lasst uns gemeinsam dafür aktiv werden!
Schluss mit dem brandgefährlichen Konfrontationskurs und dem Truppenaufmarsch gegen Russland. Statt Säbelrasseln braucht es Verhandlungen und zivile Konfliktlösung ohne Erpressung und militärische Drohungen. Frieden in Europa kann es nur mit und nicht ohne Russland geben.
Der Aufrüstungswahnsinn muss beendet werden. Abrüstung ist das Gebot der Stunde. Statt Milliardensummen für die militärische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu verschleudern, müssen unsere Steuergelder in die Sozialsysteme, in das Bildungswesen und in den Klimaschutz investiert werden.
Deutschland darf keinerlei Beihilfe zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen leisten. Die US-Air Base Ramstein, die US-Truppenstützpunkte und alle anderen Kommandozentralen der USA und NATO in Deutschland müssen geschlossen werden.
Schluss mit allen Rüstungsexporten! Die todbringenden Geschäfte der Waffenhändler und Kriegsprofiteure müssen eingestellt und unterbunden werden. Statt Hetze gegen Menschen zu dulden, die vor den mit deutschen Waffen geführten Kriegen fliehen, üben wir Solidarität mit den Geflüchteten.
Deutschland darf sich nicht an der Atomkriegsstrategie der USA beteiligen. Die Bundesregierung darf die Stationierung von Mittelstreckenwaffen nicht genehmigen; sie muss die Stationierung der US-Atomwaffen verbieten und dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.
Für die Einhaltung des Völkerrechts und die Stärkung der Vereinten Nationen (UNO) als Institution gemeinsamer Sicherheit.
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Die "Siko" musste verschoben werden ...
LOCKDOWN für Rüstung, Militär und Krieg
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Afghanistan lehrt aufs Neue: Nie wieder Krieg – war und ist die richtige Losung
Der Krieg der NATO in Afghanistan hat hunderttausenden Menschen das Leben gekostet, ein verwüstetes und verarmtes Land hinterlassen und gleichzeitig den Terrorismus weiter befördert.
Statt die richtigen Konsequenzen zu ziehen und in Zukunft auf Militärinterventionen zu verzichten, fordern führende deutsche und europäische Politiker*innen, die militärischen Fähigkeiten der EU weiter voranzutreiben, um zukünftig – auch unabhängig von den USA – militärisch handlungsfähig zu sein. Auf der kommenden „Münchner Sicherheitskonferenz“ soll das der zentrale Themen-Schwerpunkt sein. [...]
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Wir mobilisieren gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SIKO), die vom 17. bis 19. Februar 2023 in München stattfindet. Dort treffen sich Staats- und Regierungschefs sowie Politiker*innen mit Spitzenmilitärs, mit Vertreter*innen von Großkonzernen und der Rüstungsindustrie. Die NATO-Staaten geben dort den Ton an. Ihnen geht es um die Sicherung der strategischen Vormachtstellung westlicher kapitalistischer Staaten und ihrer Konzerne, nicht um die Sicherheit der Menschen, weder hier noch anderswo auf der Welt. Die SIKO dient vor allem dazu, sich über eine gemeinsame Strategie der NATO-Staaten gegen die Rivalen Russland und VR-China zu verständigen. Vor allem aber soll die Aufrüstung der NATO vorangetrieben und gerechtfertigt werden.
Im Gegensatz zu unseren Regierungen, die die Kriege der NATO-Staaten gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen etc. gerechtfertigt und unterstützt haben treten wir kompromisslos gegen jede Anwendung militärischer Gewalt gegen andere Länder ein. [...]
ganzer Text: auf sicherheitskonferenz.de
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Vom 15.-17. Februar 2019 findet in München die „Sicherheitskonferenz“ (SIKO) statt. Und Sicherheit könnten wir gut gebrauchen: Die Sicherheit, dass wir uns morgen noch unsere Miete leisten können, dass es keinen Krieg gibt und unsere Umwelt nicht den Bach heruntergeht. Aber um all das geht es bei der SIKO nicht.
Es treffen sich Staats- und Regierungschefs mit Vertreter*innen aus Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, vorwiegend aus NATO-Staaten. Sie tagen im Bayerischen Hof – angeblich, um „einen Beitrag zur internationalen Sicherheit“ zu leisten. Tatsächlich geht es um die Rechtfertigung der NATO, ihrer Rüstungsausgaben und Kriegseinsätze, die uns als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.
Hätten alle Menschen genug zu essen, ein Dach über dem Kopf, Zugang zu ärztlicher Versorgung, Bildung und existenzsichernder Arbeit, wäre das ein Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus und Fluchtursachen. Möglich wäre das. Aber um soziale Sicherheit, um Sicherheit für uns alle geht es den NATO-Strategen auf der SIKO nicht.
Stattdessen wollen sie die Vormachtstellung des „Westens“ und das kapitalistische Wirtschaftssystem, das auf Ausbeutung basiert, mit militärischer Stärke sichern. Dafür erhöhen sie die Militärausgaben, kaufen Killerdrohnen und perfektionieren ihr Atomwaffenarsenal.
Zwei Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben von 1739 Milliarden Dollar in 2017 entfielen auf die NATO und mit ihnen kooperierende Staaten.
Kurdistan, Jemen, Mali, Afghanistan, Irak, Syrien. Die Liste der Länder, in denen NATO-Staaten Kriege führen oder unterstützen, ist lang. Sie stützen Regime, die ihnen Zugang zu Rohstoffen garantieren, und nehmen dabei Bürgerkriege wie z.B. im Kongo in Kauf. Mit ihren Militäreinsätzen sichern sie die Profite großer Konzerne, deren Zugang zu Absatzmärkten und die „Nachfrage“ nach Waffen. Durch diese Kriege werden die Lebensgrundlagen und damit jegliche soziale Sicherheit in den betroffenen Regionen zerstört und hunderttausende Zivilisten getötet.
Wir, die Menschen aller Länder, haben an solchen Kriegen kein Interesse. Wenn wir uns zusammentun, haben wir die Kraft, sie zu verhindern. Vor hundert Jahren hat die Weigerung der Kieler Matrosen, ihr Leben für Kaiser und Kapital zu geben, das Ende des ersten Weltkrieges eingeleitet. Heute weigern wir uns: Wir wollen kein nukleares Wettrüsten und wir wollen keine Kriege in unserem Namen. Was wir erarbeiten, soll nicht in Rüstung und Militär fließen, sondern in ein besseres Leben – für uns alle.
Statt eines militärischen Bündnisses, das nur im Rahmen militärischen Denkens agieren kann, brauchen wir eine globale Protestbewegung, die die Regierenden zu Abrüstung, Rüstungskontrollen, einer fairen Handelspolitik und zur Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen zwingt.
Aktuell ist die Bundeswehr an 14 Auslandseinsätzen beteiligt. Zudem ist Deutschland die Drehscheibe für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA.
Dabei droht ein neues atomares Wettrüsten: Donald Trump hat angekündigt, aus dem INF-Vertrag aussteigen zu wollen. Der INF-Vertrag verbietet die Entwicklung und den Besitz von landgestützten Nuklearraketen mit kurzer und mittlerer Reichweite. Mit einem Ausstieg würde sich die Gefahr eines Atomkrieges massiv erhöhen.
Eine von Saudi-Arabien geführte Koalition mordet im Jemen auch mit deutschen Waffen. Dort sind inzwischen drei von vier Menschen auf Hilfslieferungen angewiesen, Millionen sind vom Hungertod bedroht.
Unser Aktionsbündnis ist Teil der weltweiten Bewegung für Gerechtigkeit und Frieden. Wir lehnen jede militärische Drohung und jeden Angriffskrieg ab, auch von Staaten außerhalb des westlichen Bündnissystems. Unser Protest richtet sich in erster Linie gegen die Bundesregierung, die sich im Rahmen der NATO an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen beteiligt. Mit der NATO wird es keine friedliche, gerechte und solidarische Welt geben. Eine solche Welt ist aber nötig und möglich! Lasst uns gemeinsam dafür aktiv werden.
Dieses Formular diente zur Unterstützung für die Aufrufe zu den SIKO-Protesten -
(inzwischen wird die Fassung von sicherheitskonferenz.de verwendet)
zum Aufruf
mehr inzwischen dort: https://sicherheitskonferenz.de/de/SIKO-16.2.2019-Demo-Protestkette
Vorprogramm ab 12:30 Uhr | |
13:00 Uhr | Auftaktkundgebung Stachus/Karlsplatz |
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Während im Februar in München die 54. Konferenz unter dem Titel Sicherheit stattfindet,
Es ist also höchste Zeit, über globale Sicherheit für alle Menschen zu reden, doch darum geht es auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) in München nicht.
Auf der SIKO vom 16.-18. Februar 2018 treffen sich im Bayerischen Hof in München Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter aus Politik, Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, überwiegend aus den NATO-Staaten. Diese Konferenz wird von den Veranstaltern weltweit als Beitrag zur internationalen Sicherheit beworben. Entgegen ihrer Selbstdarstellung geht es aber nicht um die friedliche Lösung von Konflikten oder um die Sicherheit für die Menschen auf der Welt. Stattdessen ist die SIKO ein Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Rüstungsausgaben und ihrer völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.
Wenn auf der SIKO über Sicherheit geredet wird, geht es nicht um soziale Sicherheit wie die Gewährleistung von ausreichender Nahrung, Wasser, Wohnraum, Gesundheit, Bildung, Frieden, existenzsichernde Einkommen, Mitbestimmung, Gleichberechtigung und einer intakten Natur. Soziale Sicherheit für alle Menschen auf dem Globus wäre jedoch ein richtiger Ansatz, um dem Terrorismus den Boden zu entziehen, und einen der wesentlichen Gründe zu beseitigen, die Millionen Menschen zur Flucht zwingt.
Den NATO-Strategen auf der SIKO geht es dagegen darum, mit militärischer Stärke durch die Erhöhung der Militärausgaben, Beschaffung neuer Waffensysteme, Killerdrohnen, und der Perfektionierung ihres Atomwaffenarsenals die wirtschaftliche Vormachtstellung des „Westens“ zu sichern. Die NATO ist mit den verbündeten Staaten für zwei Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben
von jährlich 1.686 Milliarden Euro verantwortlich.
NATO-Staaten sind hauptverantwortlich für die letzten Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen und sie sind wesentlicher Akteur in Syrien und Kurdistan. Mit ihren Militäreinsätzen sollen Regierungswechsel erzwungen und Profite großer Konzerne, der Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten sowie die „Nachfrage“ nach Waffen gesichert werden. Durch die Kriege der NATO werden die Lebensgrundlagen und somit jegliche soziale Sicherheit in den betroffenen Regionen zerstört und hunderttausende Zivilisten getötet.
Die Lehre aus den zwei von Deutschland entfesselten Weltkriegen lautet: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!“ Im Widerspruch dazu ist die Bundeswehr an 13 Auslandseinsätzen beteiligt.
Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland die militärische Drehscheibe für die von USA und NATO geführten Kriege. Hier befinden sich deren wichtigste Kommandozentralen. Von Ramstein aus werden Waffen- und Truppentransporte abgewickelt, Kampfeinsätze gestartet und der Einsatz von Kampfdrohnen gelenkt.
Zwei Drittel der UN-Mitgliedsstaaten haben ein Atomwaffenverbot beschlossen. Auch 93% der deutschen Bevölkerung wollen Nuklearwaffen verbieten. Doch die Bundesregierung hat sogar die Vertragsverhandlungen boykottiert. Sie hält an der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland fest und lässt ihren Einsatz von Bundeswehrpiloten trainieren.
Rüstungskonzerne verdienen Milliarden mit den Waffenexporten in Krisengebiete. Türkei, Saudi-Arabien und andere Länder nutzen für ihre Kriege in Deutschland produzierte Waffen.
Die Bundesregierung plant bis 2024, die jährlichen Militärausgaben auf rund 75 Mrd. Euro (2% vom BIP), zu verdoppeln. Dies wäre aktuell jeder 5. Euro des Bundeshaushaltes. Diese Milliarden für die Aufrüstung fehlen dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden: Im Sozialbereich, z.B. Bildungs- und Gesundheitswesen, für den Bau von Sozialwohnungen, für Kommunale Infrastruktur und die Integration der Geflüchteten sowie für den ökologischen Umbau. Auch in Entwicklungsländern wären solche finanziellen Mittel dringend nötig.
Das Aktionsbündnis ist Teil der weltweiten Bewegung für soziale Gerechtigkeit und friedliche Konfliktlösungen. Mit der NATO wird es keine friedliche, gerechte und solidarische Welt geben! Eine solche Welt ist aber nötig und möglich! Lasst uns gemeinsam dafür aktiv werden.
Unterstützungserklärungen (hier per Webformular)
Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
per Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation
Vorschau - Änderungen sind möglich!
Vorprogramm ab 12:30 Uhr | |
13:00 Uhr | Auftaktkundgebung Stachus/Karlsplatz |
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Moderation: Wob | |
Walter Listl , Aktionsbündnis-Rede Kabarett: Ecco Meineke Musik: Cetin Ayten Kaplan Nav Dem Josef Langa Kongo im Teufelskreis der Kriege und Rohstoffe (Rede) |
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14:00 Uhr | Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen |
Demonstration - über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz - zum Marienplatz Protest-Kette - über Neuhauser Str. - Kaufingerstr. - zum Marienplatz siehe auch .. |
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15:00 Uhr | Schlußkundgebung - Marienplatz |
Vorprogramm ab 14:30h | |
Moderation: Claus Schreer | |
Christine Buchholz, MdB Die Linke Jürgen Grässlin, Sprecher der DFG-VK Musik: Palo Santo |
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wird ergänzt ..
Auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2017 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus den NATO-Staaten, den Hauptverantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es – entgegen ihrer Selbstdarstellung – weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft und um die Profitinteressen multinationaler Konzerne.
Vor allem aber ist die SIKO ein Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsaus-gaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.
Die NATO-Staaten schützen Handelswege statt Menschenrechte, bekämpfen die Flüchtenden statt die Fluchtursachen. Sie sichern den Reichtum der Reichen statt Nahrung für Alle, schüren Konflikte und fördern den Terrorismus. Die NATO setzt auf das Recht des Stärkeren. Seit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien – unter grundgesetzwidriger Beteiligung Deutschlands – brechen die NATO-Staaten das Völkerrecht. Ihr vorgeblicher „Anti“-Terrorkrieg ist nichts anderes als blanker Terror. Der Drohnenkrieg der US-Regierung ist illegale Lynchjustiz, Mord auf Verdacht und hat bereits zehntausenden Unschuldigen das Leben gekostet.
Kaum ein Land, das sich nicht bedingungslos den Spielregeln der imperialistischen Staaten unterwirft, ist sicher vor „westlichen“ Militärinterventionen. Der verheerende Krieg in Syrien und das Erstarken des IS nach dem Irakkrieg sind das Ergebnis der von den USA, der NATO, der EU und ihren regionalen Verbündeten betriebenen Politik des „Regime-Change“. Ihre Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen und ihre Wirtschaftssanktionen haben diese Staaten zerschlagen und die Lebensgrundlagen der Menschen zerstört.
Der von den NATO-Staaten offen angestrebte Sturz der syrischen Regierung, ihre militärische Unterstützung reaktionärster Kräfte und ausländischer Söldnerbanden ist ein Bruch der Charta der Vereinten Nationen. In einem doppelten Spiel benutzt der NATO-Staat Türkei den Krieg in Syrien für seinen jahrzehntelangen Krieg gegen die Kurden, der in brutaler Weise intensiviert
wird, um insbesondere das basisdemokratische Projekt Rojava in Nordsyrien zu vernichten. Zudem erhöht die NATO-Militärintervention die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen den USA und Russland und hat das Potenzial einer nuklearen Katastrophe für die ganze Welt.
Der Bombenkrieg, der tausende zivile Opfer fordert, muss von allen Seiten beendet werden. Frieden in Syrien kann nicht mit Bomben, sondern nur durch eine politische Lösung mit den vom Krieg betroffenen Menschen erreicht werden. Sie brauchen eine lebenswerte Perspektive, damit sie dem IS jegliche Unterstützung entziehen.
Die NATO hat ihr altes Feindbild wiederbelebt und einen brandgefährlichen Konfrontationskurs in Gang gesetzt. Sie rückt bis an die Grenzen Russlands vor: Die dauer-hafte Präsenz von NATO-Truppen, mit der Vorverlagerung von Panzern und Kampfflugzeugen in die drei baltischen Staaten und Polen, die Aufstellung einer „Schnellen Eingreiftruppe“, die militärische Aufrüstung Kiews und die NATO-Manöver in Osteuropa dienen der Kriegsvorbereitung. Mit der sogenannten Raketenabwehr wollen sich die USA die risikolose atomare Erstschlagsfähigkeit gegen Russland verschaffen.
Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland die militärische Drehscheibe für die US- und NATO-geführten Aggressionskriege. Auf deutschem Boden befinden sich die wichtigsten NATO- und US- Kommandozentralen. Vom US-Militärstützpunkt Ramstein werden Waffen- und Truppentransporte abgewickelt, Kampfeinsätze gestartet und der Einsatz der Killerdrohnen gelenkt. Die Bundes-wehr ist an allen NATO-Kriegen direkt oder indirekt beteiligt und wird zu diesem Zweck militärisch hoch-gerüstet.
Die Bundesregierung hat angekündigt, in den nächsten 15 Jahren zusätzlich 130 Mrd. Euro in die Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zu stecken und da-rüber hinaus schrittweise die jährlichen Militärausgaben von heute 34,3 Mrd. auf 2% des BIP, rund 70 Mrd. Euro erhöhen.
Im Jahr 2015 wurden von der Bundesregierung Rüstungsexporte in Höhe von 12,8 Mrd. genehmigt und im Vergleich zum Vorjahr beinahe verdoppelt (Rüstungs-exportbericht 2015).
Autoritäre und reaktionäre Regime wie die Türkei, Saudi Arabien und Katar sind bevorzugte Kunden der deutschen Rüstungskonzerne. Das Geschäft mit dem Tod blüht.
Im Verein mit den Atommächten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und Israel blockiert die Bundesregierung in der UNO Verhandlungen über ein Verbot aller Atomwaffen. Die in der Bundesrepublik stationierten US-Atomwaffen, die derzeit für erweiterte Einsatzfähigkeiten „modernisiert“, bzw. zu weitgehend neuen Waffen umgerüstet werden, sind Bestandteil der US- und NATO-Atomkriegsstrategie, an der auch die Bundesregierung – entgegen ihrer Lippenbekenntnisse zur atomaren Abrüstung – festhält.
Als Teil einer weltweiten Widerstandsbewegung
treten wir ein für Frieden und soziale Gerechtigkeit und rufen auf:
Unterstützung per Webformular, oder auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
par Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
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Mit seinem Redebeitrag spricht Eugen Drewermann auf dem Marienplatz (Siko-Demo 18.2.2017) die notwendigen Positionen klar aus:
Leider haben nur die Menschen aus der "Kette" das life mitbekommen, Drewermann hatte Anschlußverpflichtungen und konnte die Demo (fast 1h Verspätung) nicht abwarten ...
wird ergänzt ..
Bei der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2016 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus NATO-Staaten, die Haupt-Verantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es nicht um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft.
Weltweit sind sechzig Millionen Menschen aus Kriegs- und Armutsregionen auf der Flucht, doch nur die wenigsten von ihnen erreichen Europa. Sie fliehen vor den Folgen einer ausbeuterischen Weltordnung, vor Krieg, Zerstörung, Not und Tod.
Elend, Zerstörung und massenhafte Flucht sind die dramatischen Folgen der Politik des Westens. Die meisten Geflüchteten kommen aus den durch NATO-Interventionen ins Chaos gestürzten Ländern.
Bei den Kriegen der NATO-Staaten ging und geht es nicht um Verteidigung gegen einen Angriff anderer Staaten. Es geht um Regimewechsel, um die Kontrolle der Energieressourcen und um geostrategische Interessen. Kaum ein Land ist sicher vor „westlichen“ Militärinterventionen, wenn es sich nicht bedingungslos den Spielregeln der imperialistischen Staaten unterwirft.
Nach dem Scheitern der NATO im Irak, in Afghanistan und Libyen wird Russland als Feindbild wiederbelebt und ein brandgefährlicher Konfrontationskurs in Gang gesetzt. Die NATO rückt bis an
die Grenzen Russlands vor.
Deutschland ist einer der weltweit größten Waffenexporteure. Deutschland ist - unter Bruch der Verfassung – die militärische Drehscheibe für die US- und NATO-geführten Aggressionskriege: Über den US-Militärstützpunkt Ramstein werden Militärtransporte der US-Streitkräfte in den Mittleren Osten und nach Afrika abgewickelt und der Einsatz von Killerdrohnen gelenkt, durch die weltweit bereits Tausende Menschen ermordet wurden.
Diese Beihilfe und die Kriegsbeteiligung Deutschlands stehen im Widerspruch zum Friedensgebot des Grundgesetzes und zur Verpflichtung im deutschen Einigungsvertrag (Zwei-plus-Vier-Vertrag, Art. II), „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.“
Mit diesen Investorenschutz-Abkommen werden soziale und demokratische Standards abgebaut, alle Lebensbereiche den Profitinteressen der transnationalen Konzerne ausgeliefert und immer größere Armut und weitere Fluchtgründe geschaffen.
Die globale Macht der großen Konzerne, ihre politischen Handlanger und die Kriegsallianz NATO sind eine Bedrohung für die gesamte Menschheit.
Sie zementieren eine Weltordnung, in der das reichste Prozent der Weltbevölkerung im Jahr 2016 mehr besitzen wird als die übrigen 99 Prozent zusammengenommen (OXFAM-Studie, 20. Jan. 2015). Mit ihrer am Profit orientierten Wirtschaftsordnung zerstören sie die Lebens- und Existenzgrundlagen der ganzen Menschheit.
Als Teil einer weltweit wachsenden Widerstandsbewegung treten wir ein für Frieden und Gerechtigkeit in einer Welt ohne Ausbeutung von Menschen und Zerstörung der Natur.
Wir erklären deshalb den auf der SIKO versammelten Machteliten: Ihr und eure Politik seid hier und überall auf der Welt unerwünscht.
13:00 Uhr: | Auftaktkundgebung - Stachus/Karlsplatz |
13:45 Uhr: | Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen |
Demonstration - über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz - zum Marienplatz | |
Protest-Kette - über Neuhauser Str. - Kaufingerstr. - zum Marienplatz | |
15:00 Uhr: | Schlusskundgebung - Marienplatz |
Unterstützungserklärungen (hier per Webformular) bitte möglichst bald -
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par Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
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(Danke - Gerhard Hallermayer / gh-film)
Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) geht es – entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter – weder um Sicherheit noch um Frieden auf dem Globus. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen.
Vor allem aber ist die SIKO ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.
Bundespräsident Gauck nutzte die SIKO 2014 als Tribüne zur Werbung für eine stärkere deutsche Kriegsbeteiligung. Deutschland müsse sich „früher, entschiedener und substanzieller“ militärisch engagieren. Außenminister Steinmeier und Kriegsministerin von der Leyen stießen ins selbe Horn. Für die herrschende Machtelite ist die angebliche „militärische Zurückhaltung“ längst ein Relikt der Vergangenheit. Die neue Großmachtpolitik Deutschlands – getarnt als „weltpolitische Verantwortung“ – ist inzwischen Bestandteil einer offensiven Propaganda-Kampagne staatstragender Politiker und Medien und Richtschnur deutscher Außenpolitik. Dabei wird selbst die Unterstützung der von Faschisten durchsetzten Kiewer Regierung akzeptiert.
Als militärischer Arm der reichsten westlichen kapitalistischen Staaten ist die NATO eine Kriegsallianz zur globalen Durchsetzung von deren wirtschafts- und machtpolitischen Interessen. Sie ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit. Sie garantiert eine Weltordnung, in der 1% der Menschen 40% des Weltvermögens besitzen; eine Wirtschaftsordnung, die sich durch Ausbeutung von Mensch und Natur am Leben hält und zugleich die menschlichen Lebensgrundlagen zerstört.
Nach dem Scheitern der NATO im Irak, in Afghanistan und Libyen wird jetzt Russland als Feindbild wiederbelebt und ein brandgefährlicher Konfrontationskurs in Gang gesetzt: Durch Errichtung und Ausbau von NATO-Militärstützpunkten in den osteuropäischen Ländern, Aufstellung einer 4000 Mann starken „Schnellen Eingreiftruppe“, militärischer Aufrüstung Kiews, NATO-Truppenmanöver in der Ukraine und Ausbau der NATO-Raketenabwehr. Nicht zuletzt versucht die NATO unter Verweis auf den neuen Gegner, noch höhere Rüstungsausgaben zu rechtfertigen und durchzusetzen.
Je mehr sich die Krisen des neoliberalen Kapitalismus häufen, desto brutaler werden die Profitinteressen von Konzernen, Banken und der Rüstungsindustrie durchgesetzt – ökonomisch mit dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen EU/USA (TTIP) – und nicht zuletzt auch mit militärischer Gewalt.
Gleichzeitig ist Deutschland seit Jahren unter Bruch der Verfassung nicht nur die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO, sondern an diesen Kriegen direkt und indirekt beteiligt. Nach wie vor ist Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt.
Die Bilanz imperialer Machtpolitik: Zehntausende Tote, Hunger und Not, Zerstörung von Umwelt und Infrastruktur, Erstarken des IS-Terrors – und damit namenloses Elend mit Millionen von Flüchtlingen, gegen die sich Europa durch ein tödliches Grenzregime abschottet.
Wir erklären den selbsternannten „Weltherrschern“, die zur SIKO nach München kommen und den Regierungschefs beim G7-Gipfel im Juni 2015 in Elmau: Ihr seid hier und überall auf der Welt unerwünscht.
Wir sind Teil einer weltweit wachsenden Bewegung, die eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg mit gleichwertigen Lebensbedingungen aller Menschen anstrebt. Für Frieden und Gerechtigkeit in einer Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur.
Unterstützungserklärungen (hier per Webformular) bitte möglichst bald - bisherige Unterstützungen.
Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
par Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation
bitte weiter Aufruf unterstützen - zur aktuellen Unterstützerinnenliste
Die sogen. Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) – begonnen 1962 als Wehrkundetagung – laut Veranstalter die „weltweit wichtigste“ Versammlung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machteliten v. a. der NATO- und EU-Staaten.
Regierungschefs und -chefinnen, Minister_innen und Parlamentarier_innen, hochrangige NATO-Militärs und Repräsentanten der größten Wirtschafts- und Rüstungskonzerne beraten hier über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft. Bei informellen Gesprächen sind auch künftige Militärinterventionen und dafür erforderliche Kriegskoalitionen das Thema.
Ihnen dient die SIKO auch als medienwirksames Propagandaforum für die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der NATO-Staaten, die mit Lügen gerechtfertigt und der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Die Folgen: Zehntausende Tote, zerstörte Infrastruktur, namenloses Elend, Millionen von Kriegsflüchtlingen.
Die NATO, militärischer Arm der reichsten kapitalistischen Staaten, ist eine Kriegsallianz zur Durchsetzung der Profitinteressen der Transnationalen Konzerne, der Banken und Waffenproduzenten. Sie ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit.
Deutschland ist in Europa die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO. Und unter Bruch der Verfassung ist Deutschland bei jedem dieser Kriege offen oder verdeckt dabei, um eigene wirtschafts- und machtpolitische Interessen durchzusetzen. Hier werden die tödlichen Waffen produziert und an Regimes geliefert, die sie gegen die eigene Bevölkerung einsetzen.
Ihre Politik orientiert sich ausschließlich an den Profitinteressen einer kleinen Minderheit und geht dabei über Leichen.
OHNE GERECHTIGKEIT KEIN FRIEDEN
Wir rufen auf: Beteiligt Euch an den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung in München
am Samstag, 1. Februar 2014!
Unterstützungserklärungen (dort per Webformular) jederzeit, noch kein 'Redaktionsschluss' - Unterstützungen werden dort laufend aufgeführt.
Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
par Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation
Im Februar treffen sich in München wieder hochrangige Politiker_innen und Kriegsstrategen, Vertreter von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen – vorwiegend aus den NATO- und EU-Staaten – zu ihrer sogenannten Sicherheitskonferenz. Dort werden Strategien beraten, mit denen sie ihre wirtschafts- und machtpolitischen Interessen weltweit durchsetzen wollen. Sie reden von Frieden und Sicherheit, aber sie sind die Repräsentanten eines Systems, das zwangsläufig Kriege herbeiführt.
Deshalb demonstrieren wir gegen Rüstung und Krieg, für Frieden und Abrüstung.
Sie reden von Sicherheit – und drohen mit neuen Kriegen.
Altbekannte Lügen, wie schon vor dem Irak- und Afghanistankrieg dienen als Vorwand für immer lauter werdende Kriegsdrohungen gegen den Iran. Ihre Sanktionen gegen den Iran dienen nicht einer Verhandlungslösung im Atomkonflikt, sondern der Kriegsvorbereitung.
Nötig wäre eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten. Stattdessen heizt Deutschland den Konflikt an, liefert atomwaffenfähige U-Boote an Israel und Panzer an Saudi Arabien und Katar.
Sie heucheln Betroffenheit über das Blutvergießen im Bürgerkrieg in Syrien und sind mit ihren Waffenlieferungen für die Rebellen selbst Teil dieser Kriegsverbrechen. Es geht dabei nicht um ein Ende des Blutvergießens, sondern um einen Regimewechsel in Syrien - auch als Vorbereitung eines Angriffs auf den Iran.
Nötig wäre die einseitige Parteinahme zu beenden und alle Waffenlieferungen und sonstigen Kriegsunterstützungen einzustellen. Erst so entsteht Raum für demokratische Lösungen des Konflikts.
Sie reden von atomarer Abrüstung – und modernisieren gleichzeitig ihre Atomwaffenarsenale.
Im rheinland-pfälzischen Büchel lagern ca.20 US-Atomwaffen. Piloten der Bundesluftwaffe proben mit Tornado-Kampfflugzeugen den Einsatz dieser Atombomben. Damit verstößt Deutschland gegen den Atomwaffensperrvertrag und torpediert weitere Schritte zur atomaren Abrüstung.
Nötig wäre, dass die Bundesregierung ab sofort den Atomwaffensperrvertrag respektiert, dass sie weder Bomberpiloten und Kampfflugzeuge, noch Atomwaffendepots zur Verfügung stellt.
Sie reden von Demokratie – aber rüsten die Bundeswehr für den Einsatz nach innen und außen auf.
Die Bundeswehr nistet sich in Bildungseinrichtungen und Kommunen ein und militarisiert immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens.
Die Bundeswehr wird – im Widerspruch zum Grundgesetz – zu einer international einsetzbaren Interventionsarmee umgerüstet. Im kommenden Jahr erreichen die Militärausgaben den höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik und zur Perfektionierung der Kriegsführung plant die Bundesregierung die Anschaffung bewaffneter Kampfdrohnen.
Nötig wäre eine wirkliche Friedenspolitik ohne Bundeswehr.
Deutschland, den NATO- und EU-Staaten geht es um die Absicherung einer Weltordnung, in der sich bei Wenigen immenser Reichtum anhäuft, während Millionen auf der Welt verhungern.
In Deutschland besitzt 1% der Bevölkerung fast die Hälfte des Geldvermögens. Weltweit verfügt das reichste Zehntel über Dreiviertel allen Reichtums. Gleichzeitig verhungert alle 5 Sekunden ein Kind oder stirbt an einer leicht heilbaren Krankheit.
Die Herrschaften, die sich im sich im Bayerischen Hof zur sog. Sicherheitskonferenz treffen, sind mitverantwortlich für die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen.
Sie ruinieren ganze Länder und verursachen millionenfaches Flüchtlingselend. Sie sind die Repräsentanten dieses mörderischen kapitalistischen Systems, das sowohl die Menschen als auch die Natur ruiniert. Ihre Politik ist auch der Nährboden für Nationalismus, Rassismus und Faschismus.
Mit ihrer medialen Propaganda zielen sie darauf, dass die Menschen stillhalten - aus Angst vor Arbeitslosigkeit, Sorge um die Zukunft ihrer Kinder, Ohnmacht gegenüber dem Terror der Finanzmärkte. Die Münchner „Sicherheitskonferenz“ ist dafür und zur Rechtfertigung ihrer Kriegspolitik eines der weltweit wichtigsten Propagandaforen.
Wir aber lassen uns nicht einschüchtern.
Wir wenden uns gegen dieses System, das sich ausschließlich am Profit orientiert und über Leichen geht. Wir treten ein für Menschenwürde, globale Gerechtigkeit und Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen – gegen Ausbeutung und Krieg.
Krieg beginnt hier.
Deutschland liegt bei den Rüstungsexporten auf Platz drei der Weltrangliste und direkt vor unserer Haustür befinden sich einige der größten Waffenschmieden. Sie machen Millionen-Profite mit der Beihilfe am weltweiten Massenmord.
Deshalb gehen wir auf die Straße
Ohne massiven Druck von unten werden die Regierenden ihre Rüstungs- und Kriegspolitik nicht ändern. Überlebensnotwendig ist daher, dass alle, die einen Wandel herbei führen wollen, sich organisieren und gemeinsam handeln. Deshalb:
Kommt nach München!
Beteiligt Euch an der Großdemonstration gegen die NATO-Kriegskonferenz,
am Samstag, 2. Februar 2013, Auftakt 13:00 Uhr Stachus (Karlsplatz), Abschlußkundgebung ca. 15:00 Uhr Marienplatz
Unterstützungserklärungen bitte möglichst bald - Unterstützungen werden hier online gelistet!
Pardon - aktuelle Fassung im Augenblick nur da drüben: https://sicherheitskonferenz.de/Liste-Siko-Aufruf-2013
UNTERSTÜTZER_INNEN 2013: AFI – Augsburger Friedensinitiative • AGDF Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden • AL[M] antikapitalistische Linke München • Arbeitergeschwister Max-Müllner-Straße, München • Arbeitsgemeinschaft International Dorfen • Allgäuer Initiative Palästina-Israel • AnaRKomM (AnarchistInnen/RätekommunistInnen München) • ATTAC Augsburg • attac Deutschland • BAK AuF – Bundearbeitskreis Antimilitarismus und Frieden von Die Linke.SDS und Linksjugend ['solid] • BIFA – Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung • BOLA – Basisorganisation Linksabbieger • Bundesausschuss Friedensratschlag • Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim • BürgerInnen gegen den Krieg (Landkreis Ebersberg) • Dandelion Soundsystem • Deutsche Kommunistische Partei - Gruppe Ebersberg • Deutscher Freidenker Verband – Landesverband Bayern • DFG-VK – Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Gruppe Augsburg • DFG-VK – Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen LV Bayern • DFG-VK – Gruppe Erlangen • DFG-VK – Gruppe München • DIDF – Föderation demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei, München • DIE LINKE Kreisverband München • DIE LINKE. im Stadtrat München • DIE LINKE. Landesverband Baden Württemberg • DIE LINKE. Landesverband Bayern DIE LINKE. Region Ingolstadt • • DKP – Deutsche Kommunistische Partei, München • DKP-Gruppe Neuhausen • Dresdener Studiengruppe Sicherheitspolitik e. V. •
Dritte Welt Zentrum München • Echte Demokratie Jetzt! OCCUPY München • Feministische Partei DIE FRAUEN • Frauen in Schwarz Holzkirchen • Friedensbewegung Ingolstadt • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen • Friedensinitiative Bruchsal • Friedensinitiative Kyritz-Ruppiner Heide • Friedensgruppe Reutlingen • Friedensinitiative Traunstein Trostberg Traunreut • Friedensplenum Tübingen • GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Bayern • GSoA - Gruppe für eine Schweiz ohne Armee • IFFF/WILPF – Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit • IL Interventionistische Linke Karlsruhe • IMI – Informationsstelle Militarisierung Tübingen • Internationaler Versöhnungsbund - Aktivengruppe München • IPPNW Deutschland (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs) • JW-Leserinitiative München • KJÖ - Kommunistische Jugend Österreichs • Linksjugend [`solid] Bundesverband • Linksjugend ['solid] Hamburg • MAPC – Munich American Peace Committee &bull MLPD Landesverband Bayern • MLPD München • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Friedensbündnis • Münchner Kampagne "KEIN KRIEG GEGEN IRAN" • Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg • Münchner Montagsdemo „Hartz IV muß weg“ • Nord Süd Forum München e.V. • Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg, München • Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. • Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands • OTKM - Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart • Palästina Komitee München • pax christi München • Peru-Solidaritätskomitee München • RIO (Revolutionäre Internationalistische Organisation) • Rockkabarett Ruam • SALAM SHALOM Arbeitskreis Palästina-Israel e.V. • SDAJ München – Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend München • Sozialistische Alternative (SAV) München • Sozialistische Alternative (SAV) Nürnberg / Erlangen • Kairos Europa e.V. • Tatort Kurdistan • Trägerkreis EineWeltHaus München e.V. • Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung • Venezuela Avanza München • VVN-BdA Kreisverband Augsburg • Welt ohne Kriege e.V. • YEK-KOM e.V. Föderation kurdischer Vereine in Deutschland • YXK - Verband Studierender aus Kurdistan •
PERSONEN: Inge Ammon, Ökumenisches Netz Bayern • Sabine Behrendt, München • Karin Binder, MdB DIE LINKE • Klaus-Dieter Bornemann, München, Betriebsrat, VK-Leiter IG Metall • Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA • Ben Brusniak, Stuttgart, Gewerkschaftsekretär ver.di • Christine Buchholz MdB DIE LINKE, Friedenspolitische Sprecherin • Eva Bulling-Schröter MdB DIE LINKE • Dr.-Ing Adolf Caesperlein, Puchheim • Helmut Ciesla, Hirschberg • Manfred Coppik • Sevim Dagdelen MdB Sprecherin für Internationale Beziehungen DIE LINKE • Hartmut Drewes, Pastor i.R., Bremen • Ulrich Farin, Bramsche • Kathrin Felzmann, Kulturschaffende, Frankfurt a.M. • Richard Forward, Architekt, München • Walter Friedmann, Bühl • Adah Gleich, München • Nicole Gohlke MdB DIE LINKE • Annette Groth MdB, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE • Anton Habersetzer, München • Fuad Hamdan, München • Heike Hänsel MdB DIE LINKE • Inge Höger MdB DIE LINKE • Andrej Hunko MdB DIE LINKE, Mitglied Parlamentarische Versammlung des Europarates • Franz Iberl, München • Ulla Jelpke MdB DIE LINKE, innenpolitische Sprecherin • Heinz D. Kappei, Berlin • Sima Kassaie, Mühltal • Harald Koch MdB DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss • Dr. Ralph Kutza, München • Stefan Kytzia, Offenbach • Hartwig Latocha, München • Hans und Nelly Limmer, München • Anna-Maria Meier, Berlin • Emmi und Helmut Menzel, München • Bernd Michl, München, attac • Kornelia Möller MdB DIE LINKE • Dr. Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar), Arzt und Schriftsteller, Rotenburg an der Fulda • Michael und Jutta Münch, München • Karin Nebauer, München • Elfi Padovan, München • Arno Pfaffenberger, Kulmbach • Tobias Pflüger, Tübingen/Berlin/Freiburg, Vorstand Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Parteivorstand DIE LINKE. • Annabelle N. Poertner, München • Manfred Rauch, Moosburg, Mitgl. IG Bau, Betriebsratsvorsitzender • Manuel Reguilón, Eching • Klaus Ried, München • Jürgen Rose, München, Oberstleutnant a. D • RA Michael Sack, München • Monty Schädel, Bundessprecher der DFG-VK • Sonja Schmid, Sozialforum München • Hans Schmid, München • Conrad Schuhler, München • Dr. Dietrich Schulze, Karlsruhe, Beirat NaturwissenschaftlerInnen-Friedensinitiative • Sarah Seeßlen, dipl.sc.pol. München • Dr. Helmut Selinger, München, Physiker • Luise Simon, St. Benin d'Azy • Alexander Süßmair MdB DIE LINKE • Dr. Martina Tiedens, Coburg, Deutscher Freidenkerverband Landesvorstand • Thomas Trüten, IG Metall Esslingen Vertrauenskörperleiter/ Mitglied Delegiertenversammlung • Lydia Trüten, Esslingen am Neckar • Daniel Weigelt, Freising • Günter Wimmer (Dipl.)Soz.Päd. i.R., München • Kurt Wirth • Wörz-Strauß Hildegard, Augsburg •
Pardon - aktuelle Fassung (31.1.) im Augenblick nur da drüben: https://sicherheitskonferenz.de/Liste-Siko-Aufruf-2013
Unterstützungsbeiträge: 50.– Euro (und gern auch mehr) für Organisationen, 30.– Euro für Einzelpersonen und kleinere Gruppen.
Überweisungen bitte an Spendenkonto: Martin Löwenberg, Kto.-Nr.: 472 233 701, Postbank Stuttgart, BLZ: 600 100 70, Stichwort: SiKo 2013
1 Woche vor der berüchtigten "NATO-Sicherheitskonferenz"
Auf zur die legendärer "Jubeldemo"
- vom Sendlingertor zum Bayerischen Hof
siehe auch http://www.sdaj-muenchen.net/?p=3686
noch ist die SiKo-Sperrzone nicht errichtet, nicht nur zum Fasching ist der Bayerische Hof offen ...
Das Motto dieses Jahr:
Sind sie es nicht auch Leid ständig Rentner, Arbeitslose, Ausländer und links Radikale auf der Straße zu sehen? Stinkende, nutzlose, Lärm verursachende, dumme Bürger, die sich doch lieber dem Erhalt des Vaterlands zuschreiben sollten. Klar dass die Wirtschaft in Ländern zusammen bricht, in denen solche Sozialschmarotzer nichts anderes tun als sinnlos zu demonstrieren. Menschen die der ehrlich und hart arbeitenden Gesellschaft das Geld aus der Tasche ziehen. Dazu sagen wir stop denn wir wollen den „american way of life“.
Darum fordern wir:
Samstag, 26. Januar 2013 ab 14 Uhr vom Sendlinger Tor zum Bayerischen Hof
c/o Friedensbüro München e.V., Isabellastr. 6, 80798 München
www.muenchner-friedensbuendnis.de friedensbuero@muenchner-friedensbuendnis.de |
www.sicherheitskonferenz.de presse@sicherheitskonferenz.de |
Die Aktiven des Protests gegen die NATO-Sicherheitskonferenz sind erfreut über die Aufnahme des Protests ins Münchner Stadtmuseum - das Projekt fällt zusammen mit der Veröffentlichung des Aufrufs zu den Protesten bei der kommenden NATO-Sicherheitskonferenz!
Angesichts eines bemerkenswerten Ausstellungsprojekts in München freuen sich Aktive beim "Friedensbündnis" und im "Aktionsbündnis" darüber, wie die "Buntheit der SiKo-Proteste" einen überraschenden und überzeugenden Raum fand:
Im Rahmen einer Kooperation vom Münchner Lehrstuhl für Volkskunde/Europäische Ethnologie mit dem Münchner Stadtmuseum entstand eine aktuelle Sonderaustellung junger Nachwuchswissenschaftlerinnen mit dem Titel "Mein München".
Im Zuge dieses Projekts realisierte Katharina Hildebrand, Studentin am beteiligten Lehrstuhl, eine der "Interventionen" im Münchner Stadtmuseum. Mit Objekten der letztjährigen "Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" gelang ihr das Kunststück, trotz eher komplizierter Raumverhältnisse innerhalb der vorgegebenen Ausstellungsumgebung von "Typisch München" ein angemessenes Arrangement zu präsentieren.
Nicht zuletzt taucht die "Hochzeit des Jahres" wieder auf, mit der drastisch an Rüstungsfirmen wie Cassidian, HuK, EADS, KMW und an "Thomas de Misère" erinnert wird, dazu Bildertafeln samt Auszüge vom Soundtrack (!) der letztjährigen Demonstration.
Die "Sicherheitskonferenz", Anlaß der jährlichen Demonstrationen, ist eine Konferenz von "hochrangigen Politiker_innen und Kriegsstrategen, Vertretern von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen" (so der Aufruf).
"Mein München" löst so auch den Anspruch ein, nicht nur Vergangenes museal zu zeigen, sondern gerade die heutige Münchner Szene aktuell zu präsentieren. Auch wenn die Siko-Proteste jetzt im Museum erscheinen - das "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" bleibt aktuell! So trifft es sich gut, daß der kürzliche Beginn der bis 12.5.2013 geplanten Ausstellung zusammen fällt mit der Veröffentlichung des Aufrufs für die kommende Demonstration am 2. Februar 2013 - täglich treffen jetzt neue Unterstützungserklärungen für den Aufruf ein (www.sicherheitskonferenz.de).
Die Transparente in der Austellung werden selbstverständlich und vereinbarungsgemäß für die Aktionen vorübergehend aus der Ausstellung entnommen und sind dann wieder in ihrem "natürlichen Umfeld" im Einsatz!
Das große Transparent "Nein zum Krieg" dürfte das älteste Objekt zu diesem Thema dort sein - es entstand 2003, als es auch in München große Proteste gegen den Irakkrieg gab, und seitdem ist es regelmäßig bei den SiKo-Protesten und beim Ostermarsch dabei - es illustriert auch den Wikipedia-Eintrag zum Ostermarsch und prägte wiederholt die bundesweite Ostermarschdarstellung im Fernsehen.
Zum Schluß nochmal - auch wenn die "Siko-Demo" im Museum gelandet ist - die Themen des Protests bleiben leider erhalten, und so gilt das weiter was Eugen Drevermann den Teilnehmern der Kundgebung 2011 mit Bezug auf die Kriegspropagandisten im Bayerischen Hof auf den Weg gab:
"Machen Sie um Himmels Willen so weiter. Denn Frau Dagdelen hat vollkommen Recht: Wir müssen hier so lange bleiben, bis die weg sind."
(Sevim Dagdelen hatte dort vor Eugen Drevermann gesprochen)
Mehr Informationen zu "Mein München" und Bilder gibt es ..
- beim Lehrstuhl:
http://www.uni-muenchen.de/aktuelles/news/2012/mein_muenchen.html
- beim Stadtmuseum:
http://www.muenchner-stadtmuseum.de/sonderausstellungen/archive/2013/mei...
Öffnungszeiten Münchner Stadtmuseum am St.-Jakobs-Platz täglich außer Montag 10-18 Uhr, Eintritt 4.-/2.-/0.- €
- Ergänzender Webartikel:
http://sicherheitskonferenz.de/Stadtmuseum-SiKo-Demo-bei-Mein-Muenchen
Mit freundlichen Grüßen
Franz Iberl
E-Mail: friedensbuero@muenchner-friedensbuendnis.de
presse@sicherheitskonferenz.de
- bitte unterstützen!
Aufruf 2012 auch als PDF (430k)
Am ersten Februar-Wochenende treffen sich im Hotel Bayerischer Hof wieder Kriegsstrateg_innen, überwiegend aus NATO- und EU-Staaten, hochrangige Militärs, Vertreter_innen von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen und Regierungen. Sie schmieden Kriegskoalitionen und koordinieren Militärstrategien für ihre weltweiten Interventionspläne.
Unter ihrer Flagge „Sicherheit und Menschenrechte“ führen sie Kriege, um ihre Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen durchzusetzen. Mit Waffenexporten leisten sie Beihilfe zum weltweiten Morden und zu Unterdrückung.
Während sie über die Spielregeln ihrer „Weltordnung“ beraten, werden wir auf die Straße gehen und demonstrieren.
Krieg und ein profitorientierter Welthandel zwingen Milliarden Menschen zur Flucht und treiben sie in den Hunger. „Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind an Unterernährung oder leicht heilbaren Krankheiten. Diese Kinder sterben nicht, sie werden ermordet“ (Jean Ziegler). Sie werden ermordet von einer Weltordnung, die für den Profit über Leichen geht, von einer Wirtschaftsweise, die systematisch die natürlichen Ressourcen plündert und damit die Lebensgrundlagen dieses Planeten ruiniert. Die reichen Staaten schotten ihre Grenzen ab gegen Kriegs-, Armuts- und Klimaflüchtlinge.
Deutschland ist die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO. Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland bei jedem Krieg dabei, um seine eigenen wirtschafts- und machtpolitischen Interessen durchzusetzen. Hier werden auch die tödlichen Waffen produziert, die weltweit tausende Menschen töten. Hier und in den anderen NATO-Staaten werden Rechtfertigungslügen erfunden und Angriffskriege als „humanitäre Intervention“ propagiert. Die Münchner SiKo ist dafür eines der wichtigsten Propaganda-Foren.
Ihre „Sicherheitskonferenz“ ist eine Unsicherheitskonferenz – auch sie steht für Profite, Krieg und Ausbeutung.
Mit Lügen werden Kriege begonnen und Länder überfallen, keineswegs aber wird „Sicherheit“ gebracht. Die Kriege – wie in Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak und in Libyen – zeigen es.
Krieg bedeutet: Massenhafte Vergewaltigung sowie Tod, Folter und Flucht. Opfer dieser Kriege sind die Mehrheit der Menschen, die Natur und die Kultur solidarischen Zusammenlebens.
Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt beanspruchen für sich das Recht auf „ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen“ (so in: Verteidigungspolitische Richtlinien der Bundeswehr). Sie setzen ihre wirtschaftlichen Interessen und globalen Machtansprüche durch, auch mit militärischer Gewalt. Folgen einer solchen Gewaltpolitik sind globale Verarmung, Zerstörung demokratischer und sozialer Rechte, Abbau im Bildungsbereich und die Vernichtung natürlicher Lebensgrundlagen.
Wir erleben eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft, Überwachung und Disziplinierung der Bevölkerung zur präventiven Aufstandsbekämpfung. Die Verantwortlichen zielen mit ihrer Propaganda der Alternativlosigkeit darauf, dass die Menschen stillhalten, aus Angst vor Arbeitslosigkeit, Angst um die Zukunft ihrer Kinder, Angst vor Terror.
Immer mehr Menschen suchen Alternativen zum Kapitalismus und beginnen in vielen Ländern, sich dagegen zu wehren.
Die Herrschenden wappnen sich – auch bei uns – gegen Widerstand. Sie bauen den Überwachungsstaat aus, rüsten den Polizeiapparat auf und erstreben schließlich auch den Bundeswehreinsatz im Inneren (z. B. gegen Streikende). Vorstufe dafür war die Unterstützung von Polizeieinsätzen beispielsweise in Heiligendamm und bei Castor-Transporten.
Wir lassen uns nicht einschüchtern und wehren uns gegen diffamierende Unterstellungen, die als Vorwand für polizeiliche Repression und zur Einschränkung unseres Demonstrationsrechts dienen.
Wir wenden uns gegen ein System, das sich ausschließlich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht. Dem setzen wir unseren Protest, entschiedenen Widerstand und solidarisches Handeln entgegen.
Die Menschheit braucht weder eine NATO noch andere Militärpakte, sondern Frieden, Abrüstung und soziale Gerechtigkeit.
Beteiligt Euch an der großen Demonstration, entschlossen, phantasievoll, vielfältig und laut!
Samstag, 4. Februar 2012 um 13 Uhr Auftakt am Stachus, Demonstration zum Marienplatz
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
(bitte klar angeben: als Organisation / als Einzelperson)
Zur Durchführung werden großzügige Spenden benötigt!
Unterstützungsbeitrag (für Gruppen 50€ .. besser mehr - Einzelpersonen, kl. Gruppen ab 30€) auf folgendes Konto (neu): Martin Löwenberg Kt.Nr. 472 233 701 BLZ 600 100 70 Postbank Stuttgart - Stichwort: Siko 2012
UNTERSTÜTZER_INNEN 2012:
AFI - Augsburger Friedensinitiative • AG Europäische Linke • AL[M] • Antikapitalistische Aktion Bonn - [A.K.A.B.] • Antikapitalistische Linke Bayern • antimilitaristische gruppe, Münster • Antirassistische Gruppe Mainz • Arbeitergeschwister München • Arbeitsgemeinschaft International Dorfen • Artists 4 Peace - die Kunst des Friedens • Attac AG Globalisierung und Krieg • Attac Berlin • BIFA - Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung • BOLA – Basisorganisation Linksabbieger in Die Linke München • BUKO - Bundeskoordination Internationalismus • Bundearbeitskreis Antimilitarismus und Frieden von Die Linke.SDS und Linksjugend ['solid] • Bundesausschuss Friedensratschlag • Bundeswehr wegtreten!, Köln • BürgerInnen gegen den Krieg (Landkreis Ebersberg) • Dandelion Soundsystem • Deutsche Kommunistische Partei - Gruppe Ebersberg • Deutscher Freidenker Verband – Landesverband Bayern • DFG-VK – Bundesverband der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen • DFG-VK - Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Gruppe Augsburg • DFG-VK - Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen LV Bayern • DFG-VK – Gruppe Erlangen • DFG-VK Gruppe München • DIDF – Föderation demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei, München • DIE LINKE BAYERN • DIE LINKE München • DIE LINKE. im Stadtrat München • DIE LINKE. Ingolstadt • Die Linke.SDS Bundesverband • DKP, Deutsche Kommunistische Partei, München •DKP-Gruppe Neuhausen • DKP Karlsruhe • DKP Kreis Freising - Landshut / Ostbayern • DKP Moosach-Pasing • Echte Demokratie Jetzt! München • EÖC - Emek ve Özgürlük Cephesi/Avrupa İnisiyatifi • Feministische Partei DIE FRAUEN • FRAUEN IN SCHWARZ München • Freunde des Libanon e.V. • Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. • Friedensbewegung Ingolstadt • Friedensbewegung Murnau u. Umgebung • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen • Friedensinitiative Traunstein Trostberg Traunreut • Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen • FTA - Friedenstreiberagentur • GEW - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Stadtverband München Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. • Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg &bull IFFF/WILPF - Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit • IMI - Informationsstelle Militarisierung Tübingen • Internationaler Versöhnungsbund - Deutscher Zweig • isl - internationale sozialistische linke - Ortsgruppe München • KJÖ - Kommunistische Jugend Österreichs • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Krieg beginnt hier – Bündnis München • LAG Christinnen und Christen bei DIE LINKE Bayern • Linksjugend [`solid] Bundesverband • Linksjugend [`solid] Hamburg • Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern • MAPC - Munich American Peace Committee • MLPD München • Motorradclub Kuhle Wampe – München • Motorradclub Kuhle Wampe - Region Bayern • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Friedensbündnis • Münchner Gewerkschaftslinke • Münchner Montagsdemo „Hartz IV muß weg“ • Mütter gegen Atomkraft e.V. • Netzwerk München - selbstverwaltete betreibe und Projekte • Nord Süd Forum München e.V. • Nürnberger Friedensforum • OTKM - Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart • Öffentliche Aufforderung zu gewaltfreiem Widerstand gegen Rüstung und Krieg, München • Ökumenisches Büro fuer Frieden und Gerechtigkeit e.V. • pax christi München • Revolutionär Sozialistischer Bund / IV Internationale, OG München • rl - Radikale Linke Nürnberg • Rockkabarett Ruam • SAV – Sozialistische Alternative OG München • SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Bundesvorstand • SDAJ München - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend München • SJD – Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken, Bezirk Niederbayern/Oberpfalz • SJD-Die Falken Bezirk Südbayern • Thüringer Friedenskoordination • Trägerkreis EineWeltHaus München e.V. • Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung • Venezuela Avanza München • Verband der Motorradclubs Kuhle Wampe • Welt ohne Kriege e.V. • YEK-KOM e.V. Föderation kurdischer Vereine in Deutschland •
EINZELPERSONEN:
Siegfried Böhringer, Nagold • Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA • Erika Bräunling, München • Eva Bulling-Schröter MdB DIE LINKE • Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE • Jakob Dirtinger • Richard Forward, Architekt, München • Walter Friedmann • Adah Gleich • Nicole Gohlke MdB DIE LINKE • Martin Gruber, München • Heike Hänsel MdB DIE LINKE • Inge Höger MdB DIE LINKE • Heinz D. Kappei, Berlin • Sima Kassaie, Mühltal • Torsten Kelpin, Tuttlingen • Harald Koch, MdB DIE LINKE • Stefan Kytzia, Offenbach • Hans und Nelly Limmer, München • Reinhard Lisowski • Emmi und Helmut Menzel, München • Bernd Michl, München • Reinhard Moritz-Schwän, Rechtsanwalt, Altomünster • Dr. Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar), Arzt und Schriftsteller, Rotenburg an der Fulda • Elfi Padovan, München • Tobias Pflüger, Vorstand IMI, Tübingen • Manfred Rauch - IG Bau - Betriebsratsvorsitzender • Klaus Ried, München • Erwin Saint Paul • Monty Schädel, Bundessprecher der DFG-VK • Friedhelm Schneiders, Düsseldorf • Dr. Dietrich Schulze, Beirat NaturwissenschaftlerInnen-Friedensinitiative • Sarah Seeßlen, dipl.sc.pol. • Jürgen Soppa, ver.di-Bezirksvorstand Mülheim/Oberhausen, Betriebsratsvorsitzender • Lydia Trüten, IG-Metall Vertrauensfrau, Esslingen • Thomas Trüten, IG Metall Esslingen Vertrauenskörperleiter/ Mitglied Delegiertenversammlung • Ursula Uhrig, München • Konstantin Wecker • René Wentzel, Werbetexter • Günter Wimmer (Dipl.)Soz.Päd. i.R. •
Aktualisiert: siehe dort
ca. 12Uhr | Vorprogramm am Stachus (Karlsplatz, Rondell) Dandelion Soundsystem u.a. Reggae ... und dann lautstarker Abschluss im Zug! |
13.00 Uhr | Stachus: Auftaktkundgebung Begrüßung - Beitrag des Aktionsbündnisses |
13.30 Uhr | DEMONSTRATION (Demonstrations-Route) u.a. dabei Samba Sole Luna , Powerpercussion [Stock'werk:Orange], bei dem Wetter hilfreich zum Einheizen ;-), der internationalistische Jugendblock (Link weg) ... |
15:00 Uhr | Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz mit
|
Dazwischen kurze Statements von:
Moderation Stachus/Marienplatz: Kerem Schamberger
- siehe auch Aufruf:
Kein Frieden mit der NATO – Kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft!
Dazu die Abschlußerklärung des Aktionsbündnisses
Die Beiträge und weitere Texte werden u.a. dort dokumentiert:
Aufruf 2011 auch als PDF (455k)
Am ersten Februarwochenende treffen sich im Hotel Bayerischer Hof wieder die Regierungsvertreter_innen, Militärs, Kriegsstrateg_innen und Rüstungslobbyist_innen überwiegend aus NATO- und EU-Staaten.
Wir aber wollen unsere Sicherheit nicht Politiker_innen und Militärstrateg_innen überlassen, an deren Händen Blut klebt: Das Blut der Opfer der Kriege in Afghanistan, Irak und Jugoslawien. Es geht ihnen vor allem darum, die Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen der USA und der EU-Staaten zu sichern. Mit Waffenexporten leisten sie Beihilfe zum weltweiten Morden.
Während sie über die Spielregeln ihrer Weltordnung beraten, werden wir auf die Straße gehen und demonstrieren.
Eine Milliarde Menschen hungern. „Alle 5 Sekunden stirbt ein Kind an Unterernährung oder leicht heilbaren Krankheiten. Diese Kinder sterben nicht, sie werden ermordet“ (Jean Ziegler). Ermordet von einer Weltordnung, die für den Profit über Leichen geht, von einer Wirtschaftsordnung, die die natürlichen Lebensgrundlagen dieses Planeten systematisch ruiniert, von einem kapitalistischen System, das den Krieg in sich trägt, wie die Wolke den Regen.
Folter, Entführung, massenweise Tötung von Zivilist_innen gehören ebenso zum Krieg wie die Abschottung der Grenzen gegen Armuts- und Klimaflüchtlinge oder die Opfer deutscher Waffenexporte.
Opfer dieser Kriege sind immer die Menschen, die Natur und ebenso die Kultur des Miteinanders auf dieser einen Erde.
Dafür stehen die Militärstrateg_innen bei der "Sicherheits"-Konferenz. Sie bauen darauf, dass die Menschen stillhalten, weil sie Angst haben. Angst vor Arbeitslosigkeit, Angst um die Zukunft ihrer Kinder oder Angst vor Terror.
Die Verantwortlichen für verbrecherische Kriege, für weltweite Armut und für ökologischen Wahnsinn wollen die Menschen glauben machen, ihre Weltordnung sei alternativlos.
Doch viele beginnen sich zu wehren. Dagegen wappnen sich die Herrschenden mit Terrorhysterie. Sie bauen den Überwachungsstaat aus, blähen den Polizeiapparat auf und wollen schließlich auch die Bundeswehr im Inneren einsetzen.
Aber es gibt immer Alternativen. Sie beginnen mit solidarischem Handeln, Protest und Widerstand. Zeigen wir den selbsternannten Weltherrscher_innen und Kriegsstrateg_innen:
Wir demonstrieren:
Die Welt braucht keine NATO und keine anderen Militärpakte. Was wir brauchen, sind Frieden, Abrüstung, Entwicklung und soziale Gerechtigkeit.
Wir lassen uns nicht einschüchtern und wehren uns gegen diffamierende Unterstellungen, die als Vorwand für polizeiliche Repressionen dienen – und auch dazu, unser Demonstrationsrecht einzuschränken.
Diese Rechnung geht weder in Stuttgart noch im Wendland auf. Sie wird auch in München nicht aufgehen.
(bitte klar angeben: als Organisation / als Einzelperson)
Zur Durchführung werden großzügige Spenden benötigt!
Unterstützungsbeitrag (für Gruppen 50€ .. besser mehr - Einzelpersonen, kl. Gruppen ab 30€)
für den Aufruf 2011 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
AG International Dorfen • Aktionskreis Internationalismus (AKI Karlsruhe) • AK Süd-Nord der IPPNW • Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [arab] • Antikapitalistische Aktion Bonn • Antikapitalistische Linke Bayern • antimilitaristische gruppe (Münster) • Arbeitergeschwister Max-Müllner-Straße München • "Arbeit Zukunft" Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands • ATIK-YDG (Neue Demokratische Jugend) • Friedensbündnis Karlsruhe • Attac - AG Globalisierung und Krieg • Augsburger Friedensinitiative (AFI) • Bike for Peace and New Energies e. V. • Bundesausschuss Friedensratschlag • Bundesverband der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim • BÜRGER GEGEN ATOMREAKTOR GARCHING e. V. • BürgerInnen gegen den Krieg (Landkreis Ebersberg) • Deutscher Freidenker Verband - Bayern • DFG/VK - Deutsche Friedensgesellschaft / Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, München • DFG/VK, Landesverband Bayern • DFG/VK Wiesbaden • Deutsche Kommunistische Partei - Gruppe Ebersberg • DIDF-Demokratische Arbeiterföderation, München • DIE LINKE Kreisverband Oberland • Die Linke, Landesverband Bayern • DIE LINKE München • DIE LINKE. Stadtratsgruppe München • DKP Augsburg • DKP Kreisverband Freising - Landshut / Ostbayern • DKP München • DKP Südbayern • Dritte Welt-Zentrum, München • Emek ve Özgürlük Cephesi/Avrupa Inisiyatifi • Ethiopian Human Rights Committee (Germany) • Feministische Partei DIE FRAUEN • FRAUEN IN SCHWARZ Holzkirchen • FRAUEN IN SCHWARZ München • Friedensbewegung Murnau • Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen • FriedensTreiberAgentur (FTA) • Gesellschaft für Friedenserziehung • GEW Bayern • GEW, Stadtverband München • GRÜNE JUGEND Bayern • Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg • Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF) • internationale sozialistische linke (isl) - Ortsgruppe München • Interventionistische Linke Karlsruhe • Karakök Autonome Türkei/Schweiz • Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa (ATIK) • Koordinierungsausschuss - Friedensbewegung Ingolstadt • LAG Christinnen und Christen bei DIE LINKE Bayern • Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg • Linksjugend ['solid] Hamburg • Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern • MLPD Landesverband Bayern • MLPD München • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) • Münchner Flüchtlingsrat • Münchner Friedensbündnis • Münchner Montagsdemo - weg mit Hartz IV • Munich American Peace Committee (MAPC) • Mütter gegen Atomkraft e.V. • Nord-Süd-Forum München e.V. • Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg • Ökumenisches Büro fuer Frieden und Gerechtigkeit e.V. • Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF) • Palästina-Komitee, München • pax christi München • Peru-Solidaritätskomitee München • Redaktion Labournet • resos - Religiös-Sozialistische Vereinigung der Deutschschweiz • REVOLUTION Revo Deutschland • Revolutionär Sozialistischer Bund / IV Internationale, Ortsgruppe München • Rockkaberett Ruam • SAV-Sozialistische Alternative München • SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Bundesvorstand • Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), München • SJD-Die Falken, Bezirk Niederbayern/Oberpfalz • SJD-Die Falken Bezirk Südbayern •
Sozialforum Amper • Trägerkreis EineWeltHaus München e.V. • Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung • Venezuela Avanza München • ver.di Jugend München • VVN-BdA Landshut • Welt ohne Kriege e.V., München • Wohnprojekt Lu15, Tübingen • München YEK-KOM e.V. (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland) •
EINZELPERSONEN:
Sabine Behrendt, München • Siegfried Böhringer, Nagold • Klaus-Dieter Bornemann • Erika Bräunling, München • Werner Brock, Dresden • Ben Brusniak Jugendpolitischer Sprecher der LINKEN • Christine Buchholz MdB DIE LINKE, Friedenspolitische Sprecherin • Eva Bulling-Schröter DIE MdB LINKE • Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE, Sprecherin für Internationale Beziehungen • Helga Ebel, Städteregion Aachen, Fraktion Die Linke • Gerhard Egger-Naturkost Mutter Erde, München • Ulrich Farin, Bramsche • Richard Forward • Heinrich Freer, Landessprecher Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg • Nicole Gohlke MdB DIE LINKE, Hochschulpolitische Sprecherin • Martin Gruber • Seyoum Habtemariam, Tübingen, Ethiopian Human Rights Committee (Germany) • Fuad Hamdan • Heike Hänsel MdB DIE LINKE • Martin Handtke, Beirat der Informationsstelle Militarisierung-IMI e.V. • Kurt Haymann (Attac) • Walter Hofman, Dipl.ing (FH), Dietmannsried • Wolfram Kastner, Künstler, München • Toni Kilger, Jurist , München • Christiane Kröll, Lehrerin/GEW-Mitglied • Stefan Kytzia • Hartwig Latocha, Kaufmann, München • Hans und Nelly Limmer • Sabine Lösing, MdE DIE LINKE • Helmar Lorenz (Humanistisch Vredesberaad) • Franz Iberl, München • Bernd Michl, attac München • Kornelia Möller MdB DIE LINKE • Margot Müller Bundessprecherin Feministische Partei DIE FRAUEN • Alexander S. Neu, Mitglied SprecherInnenkreis BAG FIP - Die LINKE • Elfi Padovan, Sprecherin OV München Süd DIE LINKE • Tobias Pflüger • Harald Pürzel, Vorsitzender ver.di - Bezirk München • Manfred Rauch, IG Bau - Betriebsratsvorsitzender • Erwin Saint Paul, Mitglied im Landesvorstand der GEW Bayern • Monty Schädel, Bundessprecher der DFG-VK • Sascha Schlenzig, Die LINKE.Berlin • Sonja Schmid (Sozialforum München) • Chris Sedlmair, DIE LINKE KV Dachau • Peter Silbereisen, Wiesbaden • Benno Sorg, Blogger • Thomas Trüten, IG Metall Vertrauenskörperleitungsmitglied Esslingen, IG Metall Delegiertenversammlung Esslingen • Konstantin Wecker • Harald Weinberg MdB DIE LINKE • Günter Wimmer •
AG International Dorfen • AGIF Föderation der ArbeitsmigrantInnen in Deutschland • AKI Arbeitskreis Internationalismus München • Aktionskreis Internationalismus AKI Karlsruhe • Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart • [arab] Antifachistische Revolutionäre Aktion Berlin • antimilitaristische gruppe, Münster • Antimilitaristische Perspektive, Göttingen • Attac-Bundes-AG Globalisierung und Krieg • attac Tübingen • Arbeitergeschwister Max-Müllner-Strafle, München • Augsburger Friedensinitiative AFI • Bayerischer Flüchtlingsrat • Bike for Peace and New Energies e. V. • BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg • Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung - BIFA, München • Bundesausschufl Friedensratschlag • Bundeswehr wegtreten!, Köln • Debatte, Theorie-Zeitschrift der Linksjugend [|solid] • Deutscher Freidenkerverband Bundesverband• DFG/VK, Deutsche Friedensgesellschaft / Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, München • DFG/VK, Landesverband Bayern • DGB Ortsverband Schorndorf • DIDF, Föderation Demokratischer Arbeitervereine, München • Die Linke, Landesverband Baden-Württemberg • Die Linke, Landesverband Bayern • Die Linke im Münchner Stadtrat • Die Linke, München • Die Linke.SDS Bundesvorstand • DKP Kreisverband München • DKP Bezirksvorstand Südbayern • DKP queer • Dritte Welt Zentrum München • Förderverein der Bundestagsfraktion Die Linke • Freundschaftsgesellschaft BRD - Kuba, München • Friedensbewegung Ingolstadt • Friedensbewegung Murnau u.Umgebung • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensgruppe Reutlingen • Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen • Friedenstreiber Agentur, Berlin • Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. • Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg • Informationsstelle Militarisierung - IMI, Tübingen • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit IFFF • internationale sozialistische linke, (isl) München • Interventionistische Linke (IL) Köln • Interventionistische Linke (IL) FreundInnenkreis München • Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, München • Karakök Autonome Türkei/Schweiz • Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa (ATIK) • linksjugend ['solid] Baden-Württemberg • Linksjugend ['solid] Hof-Oberfranken &bull Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern • MLPD München • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Flüchtlingsrat • Münchner Friedensbündnis • Münchner Gewerkschaftslinke • Münchner Montagsdemo - weg mit Hartz IV • Munich American Peace Committee - MAPC • Netzwerk Selbsthilfe e.V. München • Neue Demokratische Jugend (ATIK-YDG) • Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung, Stuttgart • Ökumenisches Büro Für Frieden und Gerechtigkeit, München • PAKT, München • Palästinakomitee München • Radikale Linke, Köln • Radikale Linke, Nürnberg • Redaktion des LabourNet Germany • Redaktion www.alltag-und-krieg.de.tl • Revolutionäre Aktion Stuttgart • Revolutionäre Perspektiven Berlin • Ruam - Rock-Kabarett Regensburg • RSB, Revolutionär Sozialistischer Bund, IV. Internationale, OG München • SAV, Sozialistische Alternative, München • SDAJ, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend - Bundesvorstand • SDAJ, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, München • Sozialforum Amper, Fürstenfeldbruck • Sozialforum - München • Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken, Bezirk Niederbayern/Oberpfalz • Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken, Bezirk Südbayern • Sozialistische Linke, SoLi, Karlsruhe • Trägerkreis EineWeltHaus München e.V. • Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung • Tübinger Friedensforum - Antikriegsbündnis • Venezuela Avanca München • VVN/BdA, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten, KV Wolfratshausen • VVN/BdA, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten, Landshut • Welt ohne Kriege e.V., München • YEK-KOM Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland •
EINZELPERSONEN: Inge Ammon, Christen für gerechte Weltwirtschaftsordnung e.V., Fürstenfeldbruck • Klaus-Dieter Bornemann, Betriebsrat, VK-Leiter IG Metall • Christine Buchholz, MdB Die Linke • Gwendolin Buddenberg, Rechtsanwältin, München • Eva Bulling-Schröter MdB, Landessprecherin Linke Bayern • Heinrich Fecher, Rodgau • Hanna-E. und Ekke Fetköter, Uelvesbüll • Dick Forward, Architekt, München • Klaus Frey, Bad Hersfeld • Nicole Gohlke, MdB Die Linke • Annette Groth, MdB Die Linke • Martin Gruber Berufsschullehrer in Pension • Heike Hänsel, MdB Die Linke • Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenkerverbandes • Inge Höger, MdB Die Linke • Andrej Hunko, MdB, Die Linke • Boris Jarusch, München • Beate Jenken, Bezirksrätin Oberbayern, Die Linke • Jürgen Jung, salam shalom, Arbeitskreis Palästina/Israel, München Wolfram Kastner, Aktionskünstler • Toni Kilger, Jurist, München • Eckhard Lenner, salam shalom, Arbeitskreis Palästina/Israel, München • Raimund Lorenzer, München • Gabriele und Lothar Lux, Herten • Leo Mayer, stellvertretender Vorsitzender der DKP • Bernd Michl, attac München • Thomas Mitsch, Sprecher Die Linke. Wernau • Dr. med. Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar) Facharzt • Cornelia Naumann, Autorin, München • Elfi Padovan, Sprecherin OV Süd München, Die Linke • Rose Pamir, München • Hagen Pfaff, attac• Tobias Pflüger, Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tübingen • Familie Pokorny-Wieckert, Kann • Dieter Rahnenführer, Die Linke/SAV München • Werner Rauch, IGM, Betriebsratsvorsitzender, Jungheinrich GmbH Moosburg • Christian Reschke,Redaktion www.kommunisten.de • Ricardo Cristof Remmert-Fontes Vorsitzender Aktion Freiheit statt Angst e.V. • Clemens Ronnefeldt, Internationaler Versöhnungsbund • Adelheid Rupp, MdL SPD und Rechtsanwältin, München • Monty Schädel, Bundessprecher der DFG/VK • Sigrid Schacht, München • Claus Schreer, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Sarah Seefllen, Dipl.Sc.Pol., München • Conrad Schuhler, Publizist, München • Reinhard Stachwitz, Berlin • Thomas Trüten, Esslingen, IG Metall VKL/Delegierter • Ursula Uhrig, München, bei Truderinger Frauen .. • Konstantin Wecker • Harald Weinberg, MdB Die Linke • Günter Wimmer, Münchner Friedensbündnis • Valerie Wollner, attac München •
Wir bitten Organisationen, Gruppen und Initiativen den Aufruf zu unterstützen und zu den Protesten zu mobilisieren - Zur Durchführung brauchen wir großzügige Spenden.
Sie reden von 'Sicherheit', doch ihre Politik bedeutet Krieg, Folter und Militarisierung: Auch im 60. Jahr des Bestehens der Nato treffen sich in München wie jedes Jahr hochrangige MilitärstrategInnen und RegierungsvertreterInnen der NATO-Staaten mit RüstungslobbyistInnen zur sogenannten "Sicherheitskonferenz". Abgeschirmt durch Absperrgitter, Wasserwerfer und Polizeihundertschaften kommen sie im Münchner Nobelhotel Bayrischer Hof zusammen, um globale Militärstrategien, Kriegseinsätze und Rüstungsgeschäfte abzusprechen. Dem stellen wir uns mit vielfältigem und kreativem Protest und Widerstand entgegen! Die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2009 sind gleichzeitig der Auftakt für die internationale Mobilisierung gegen die NATO-Propaganda-Show Anfang April in Straflburg.
Stoppt die KriegstreiberDie NATO dient den westlichen Industriestaaten, um deren ökonomische Interessen auf dem gesamten Globus mit militärischen Mitteln durchzusetzen und den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen zu sichern. Die fortschreitende Osterweiterung der NATO soll deren Einflusssphäre erweitern, z.B. Russland einkreisen und ihre militärische Übermacht zementieren. Die NATO-Kriege und Besatzungsregime bedeuten für die Bevölkerung in den betroffenen Regionen Bombardierungen, Vertreibung, Zerstörung, Vergewaltigungen und Folter. Ein selbstbestimmter Aufbau und eine demokratische Entwicklung haben unter diesen Bedingungen keine Chance.
Schluss mit Krieg und BesatzungTausende SoldatInnen der Bundeswehr sind grundgesetzwidrig im Auslandseinsatz. In Afghanistan zeigt sich immer deutlicher, was Besatzungstruppen bewirken: sie schaffen mehr Terror, mehr Elend, mehr Bombentote.
Militarisierung und Kriegseinsätze dürfen nicht wieder Instrumente deutscher Auflenpolitik sein. Sie dienen nicht den Menschen, sondern den geostrategischen und ökonomischen Interessen der NATO ñStaaten.
Die Militarisierung nach auflen geht mit einem ständigen Demokratieabbau im Inneren und einer fortschreitenden Aushöhlung des Grundgesetzes einher. Mit sogenannten "Sicherheitsgesetzen" werden Grundrechte ausgehebelt und Vorratsdatenspeicherung, Ausspionieren privater PCs, Unterbindungsgewahrsam und eine allgegenwärtige Überwachung 'legalisiert'.
Grundgesetzwidrige Einsätze der Bundeswehr im Inneren, wie bei der Sicherheitskonferenz und beim G8 ñ Gipfel in Heiligendamm, sollen zur Normalität werden.
Das neue bayerische Versammlungsgesetz setzt elementare Freiheitsrechte aufler Kraft, das werden wir nie akzeptieren!
Wir wenden uns gegen die Abschottung der EU-Auflengrenzen und jede Ausgrenzung von Flüchtlingen und MigrantInnen, gegen die fremdenfeindlichen AusländerInnengesetze in Deutschland und die Abschaffung des Asylrechts, gegen rassistische Übergriffe und jede Form der Abschiebung. Flucht und Emigration sind Folgen von Krieg, Besatzung, Elend, Hunger, Folter, Umweltzerstörung, usw. Die Ursachen müssen bekämpft werden, nicht deren Opfer.
Fluchtursachen bekämpfen statt Stacheldraht und LagerWir widersetzen uns einem kapitalistischen Machtsystem, das für Profit über Leichen geht, keinen Frieden ohne Krieg kennt und seine ökonomischen Interessen sowohl militärisch als auch über Institutionen wie WTO, IWF, Weltbank oder die G8 durchsetzt.
Zeigen wir den selbst ernannten Weltherrschern und Kriegsstrategen:
Ihr seid hier in München und überall unerwünscht! Eurer Politik von neoliberaler Wirtschaftsmacht und Ausbeutung, von Aufrüstung und Sozialabbau setzen wir Protest und Widerstand entgegen:
am 6./7. Februar in München genauso wie am 3./4. April in Strasbourg/Kehl.
AG International Dorfen • AG International Landshut • AK Süd-Nord der IPPNW (Sektion Deutschland) • Aktionskreis Internationalismus (AKI Karlsruhe) • AnarchistInnen/RätekommunistInnen München (AnaRKomM) • antimilitaristische gruppe, Münster • Arbeitergeschwister Max-Müllner-Strafle, München • Arbeitskreis Internationalismus (AKI) München • Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts von ver.di München • attac München • Augsburger Friedensinitiative (AFI) • Bayerischer Flüchtlingsrat • Bundesausschufl Friedensratschlag Kassel • "Bundeswehr wegtreten" Köln • B‹RGER GEGEN ATOMREAKTOR GARCHING e. V. • Deutscher Freidenkerverband München • DFG/VK - Bundesverband • DFG/VK München • DIDF - Föderation Demokratischer Arbeitervereine, Gruppe München • DIE LINKE Kreisverband Oberhausen • DIE LINKE Kreisverband Tübingen • DIE LINKE Ladesverband Baden-Württemberg • DIE LINKE Ladesverband Bayern • DIE LINKE. Stadtratsgruppe München • DKP Kreisverband München • DKP queer • Feministische Partei DIE FRAUEN • Freisinger Linke • Friedensbewegung Murnau u.Umgebung • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen • Friedensinitiative Traunstein, Trostberg, Traunreut • Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) Tübingen • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF) • internationale sozialistische linke (isl) - Ortsgruppe München • Interventionistische Linke (IL) • LabourNet Germany • Libertad! bundesweit • linksjugend ['solid] Baden-Württemberg • Linksjugend ['solid] Bayern • Linksjugend ['solid] NRW • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) • Münchner Flüchtlingsrat • Münchner Friedensbündnis • Münchner Gewerkschaftslinke • Munich American Peace Committee • Nürnberger Friedensforum • ÷ffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg • ÷kumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e. V. • Organisierte Autonomie Nürnberg • Peru Solidaritätskommitee München • Rockkabarett "Ruam" Regensburg • Rote Aktion Kornstrafle (RAK), Hannover • RSB IV. Internationale • SDAJ-Bundesvorstand • Sozialistische Linke Karlsruhe (SoLi) • The Nuclear-Free Future Award, München • Trägerkreis EineWeltHaus München e.V. • Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung • Venezuela Avanca, München • ver.di Jugend Mittelfranken • ver.di München • VVN/BdA Kreisvereinigung Freising • VVN - BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten Kreisvereinigung Wolfratshausen • ZK der MLPD •
und: Thomas Mitsch, Beirat IMI • Wolfgang Dominik, GEW Bochum .. • Elfi Padovan • Frederico Elwing, Beirat IMI .. • Joachim Peter Graf, GF GEW-München • Edith Bartelmus-Scholich, Redaktion www.scharf-links.de • Tobias Pflüger MdEP DIE LINKE • Thomas Trüten, IG Metall Vertrauenskörperleiter • Inge Höger MdB DIE LINKE • Kornelia Möller MdB DIE LINKE • Heike Hänsel MdB DIE LINKE • Hartmut Drewes, Pastor i.R. Bremen • Evrim Baba, MdA DIE LINKE Berlin • Adolf Caesperlein, Puchheim • Willi Bayer, München •
Wir bitten Organisationen, Gruppen und Initiativen den Aufruf zu unterstützen und zu den Protesten zu mobilisieren - Zur Durchführung brauchen wir großzügige Spenden.
AG International Dorfen /AG International Landshut /Antifa Weißenburg / Arbeitergeschwister Max-Müllner-Straße, München /AKI - Arbeitskreis Internationalismus, München /Attac Aachen /Attac München /Attac Nürnberg /ANARKomM AnarchistInnen/RätekommunistInnen München /Augsburger Friedensinitiative /Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts von ver.di, München /Bayerischer Flüchtlingsrat /Betriebsgruppe KNL in ver.di, Nürnberg /Bike for Peace and New Energies e. V., Kaiserslautern /Bundesausschuss Friedensratschlag /Bündnis gegen Abschiebungen, Mannheim /BIFA - Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung, München /BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg /Büro für Soziale Bewegungen, Tobias Pflüger (MdEP) /Deutsch-Kurdischer Freundschaftsverein, München /DFG/VK - Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen München / DFG-VK Augsburg / DFG/VK, Wiesbaden / Deutscher Freidenkerverband, Bundesvorstand /Deutscher Freidenkerverband, München /Die Linke. Baden-Württemberg /Die Linke, Ellingen /Die Linke, Freiburg /Die Linke, Landesverband Bayern /Die Linke.SDS- Studierendenverband /Die Linke, München /Die Linke, Vahingen/Enz /Die Linke, Weißenburg / Föderation demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei, München / DKP Bezirksvorstand Südbayern /DKP Kreisverband München /Dritte Welt-Zentrum, München /Emanzipation Humanum / Frauen in Schwarz, Gruppe München / FAU-IAA - Freie ArbeiterInnen Union, München /Freisinger Linke / Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. /Feministische Partei DIE FRAUEN /Friedensaktion Palästina, München /Friedensbündnis Karlsruhe /Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen /Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. /Humanistisches Zentrum der Kulturen, München /Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen e.V. /IMI - Informationsstelle Militarisierung, Tübingen / Initiative Münchner Montagsdemo - weg mit Hartz IV / Initiative "neue Welt Partei" Murnau /Internationale KommunistInnen, Berlin /isl - internationale sozialistische Linke, München /Jusos - München /KKE - Kommunistische Partei Griechenlands, Kreisorganisation München / Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen München / Libertad! Bundesweite Initiative< / Linksjugend [solid], Baden-Württemberg /Linksjugend [solid], Bundesverband / Linksjugend [`solid] Weißenburg /Mittwochs-Cafè im Kafe Marat /MLPD München /Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus /Münchner Flüchtlingsrat /Münchner Friedensbündnis (mehrheitlich)/ Münchner Gewerkschaftslinke /Munich American Peace Committee /Netzwerk Selbsthilfe e.V. München /Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg /Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit. München /Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands / Palästina-Komitee, München /Peru-Solidaritätskomitee München / Revolutionäre Antifaschisten/innen Bayern /RSB - Revolutionär-Sozialistischer Bund IV. Internationale, Gruppe München /Schülerschaft des 1. griechischen Lyceums Münchens / SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Bundesvorstand / SDAJ, München /SJD - Die Falken, Bezirk Niederbayern-Oberpfalz /Sozialforum Nürnberg /Sozialistisch-demokratische StudentInnen - SDS Regensburg /Sozialistische Linke (SoLi), Karlsruhe /Trägerverein Pfadfinderheim e.V., Wolfratshausen / Venezuela Avanca, München
und: Julia Bingler /Eva Bulling-Schröter (MdB) / Richard Forward, Munich American Peace Committee / Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK / Heike Hänsel (MdB) /Ulla Jelpke (MdB) / Thomas Mitsch, Beirat IMI e.V. / Heinrich Saal /Gert Winkelmaier (MdB) /
Wir bitten Organisationen, Gruppen und Initiativen den Aufruf zu unterstützen und zu den Protesten zu mobilisieren - Zur Durchführung brauchen wir großzügige Spenden.
Die jedes Jahr stattfindende sogenannte „Münchner Sicherheitskonferenz“ ist entgegen der Propaganda der Veranstalter eine hochkarätige Kriegstagung. Im Münchner Nobelhotel „Bayerischer Hof” geht es nicht um internationale Sicherheit. Die Konferenz dient ausschließlich der Vorbereitung und Propagierung weltweiter Kriegseinsätze der NATO-Staaten.
Versammelt sind Außen- und „Verteidigungs”-Minister, sogenannte Sicherheitsexperten, führende NATO-Generäle sowie Vertreter der weltweit größten Rüstungskonzerne. Sie koordinieren Militärstrategien, sprechen weltweite Interventionpläne ab und schmieden Kriegskoalitionen:
1999 war es der NATO-Krieg gegen Jugoslawien
2002 der „Krieg gegen den Terror”, der sich zu einem permanenten Krieg gegen den Rest der Welt ausgeweitet hat
2003 der Angriffskrieg gegen den Irak und in den folgenden Jahren ging es um die Absicherung der völkerrechtswidrigen und brutalen Besatzungsherrschaft im Irak und in Afghanistan.
Der Libanonfeldzug der israelischen Armee war für die US-Regierung Teil des Projekts der neokolonialen Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens.
Die nächste militärische Aggression zielt auf den Iran.
Vier Monate vor dem Gipfel der G8-Staatschefs im Ostseebad Heiligendamm treffen sich in München die Militärstrategen der reichen und mächtigsten Staaten der Welt. Beide Gipfeltreffen verdienen eine gebührende Antwort: Massenhaften Protest und Widerstand.
Unsere Proteste richten sich gegen ihre Welt-Neuordnungskriege, gegen ihr System, das sich ausschließlich am Profit orientiert, ein Herrschaftssystem, das so wohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht.
Die Herrschenden der USA, Deutschlands und der anderen EU-Staaten erheben den Anspruch auf Kontrolle der weltweiten Öl- und Gasressourcen. Sie setzen ihre wirtschaftlichen Interessen und globalen Machtansprüche notfalls auch mit militärischer Gewalt durch. Der „Krieg gegen den Terror”, mit dem auch Folter legitimiert werden soll, dient dafür als Vorwand. Die Folgen dieser Gewaltpolitik sind Verarmung, Zerstörung demokratischer und sozialer Rechte und die Vernichtung natürlicher Lebensgrundlagen weltweit. In ihrer gemeinsamen Außenpolitik setzen die EU-Staaten auf die Abschottung Europas. Dazu gehören die Interventionstruppen ebenso wie die rassistischen Ausländergesetze, die faktische Abschaffung des Asylrechts sowie die Errichtung von „Auffang-Lagern” in Nordafrika. Vor den Toren Europas wird tödliche Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten ausgeübt.
Die Militarisierung der Außenpolitik, die Verschärfung der „Sicherheits”-Gesetze und der massive Sozialabbau gehen Hand in Hand.
Während der Militäretat erhöht wird, viele Milliarden für neue Waffensysteme und die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr ausgegeben werden, zerstört die Bundesregierung die Sozialsysteme. Damit einher gehen: Abbau der Bürgerrechte, Ausbau der Überwachungs- und Kontrollsysteme, Ausweitung der Polizei- und Geheimdienstbefugnisse bis hin zur Forderung nach Einsatz der Bundeswehr im Innern.
Die Politik der Konzerne, der Banken und der neoliberalen Parteien führt zu dauerhafter Umverteilung von unten nach oben und bedroht alle gleichermaßen: Arbeitslose und Beschäftigte, Jugendliche und RentnerInnen, Menschen mit und ohne deutschen Pass.
Als breites Bündnis unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Gruppen sind wir Teil der weltweiten Widerstandsbewegung gegen soziale Demontage, gegen imperiale Vorherrschaft, gegen Rassismus und Aufrüstung, gegen Folter und Krieg. Wir lassen uns nicht spalten: Unsere Vielfalt ist unsere Stärke.
Zeigen wir den selbsternannten Weltherrschern, den Kriegsstrategen in München und den G8 in Heiligendamm: Ihr seid hier und anderswo unerwünscht. Die Zeiten sind vorbei, dass Ihr Euch von der Öffentlichkeit weitgehend unbehelligt versammeln konntet. Eurer Politik setzen wir weltweit Protest und Widerstand entgegen.
Wir rufen dazu auf: Mischt Euch ein, gestaltet die Demonstration mit kreativen Beiträgen, beteiligt Euch an den Protesten und Gegenveranstaltungen in München!
Freitag, 9. Februar 2007
16 Uhr Protestkundgebung auf dem Marienplatz
Samstag, 10. Februar 2007
12 Uhr Großdemonstration vom Marienplatz zum Tagungsort der Kriegsstrategen
Video: MAPC München siehe auch: Manuskript .., Gegenaktionen 2007
und (leider nur) Youtube, wo ich es herholte: www.youtube.com/watch?v=e8TW_fI-VVU bzw. www.youtube.com/watch?v=01Z7KlaMRyo
Freitag 9.2.2007 Samstag 10.2.2007 im Vorfeld Bericht hinterher
Marienplatz: Kundgebung 16 Uhr:
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Marienplatz: Kundgebung 12 Uhr - dann Demonstration zum Lenbachplatz
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ImVorfeld![]() Polizeiseite zur Siko (unsicher, ob noch zu finden evtl. - mit Demoroute und Sperrplan)
OrdnerInnentreffen: Do., 8.2.07 um 19:00 Uhr im EineWeltHaus Wie jedes Jahr wird es Beobachter geben. In diesem Jahr werden sie am "BeobachterInnen"-Button und am zebragestreiften Schal erkennbar sein. Flugblatt dazu (Text, pdf) 18.1.07: Polizeirazzia gegen Anti-Siko- und G8-Vorbereitung Auszug aus Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 30.1.07 Als Reaktion: Antirepressionsdemo, Freitag, 19.01.07, 18:30 Uhr, Marienplatz ![]() 7.2.07,
Teltschik: "Tragik
der Demokratie" (Link weg)
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Der
Aufruf Aufruf als PDF 100kB
Flugblätter Vier Seiten A4 (PDF 1 MB, Stand 13.1.06) Plakate Plakatmotiv (gif 500*707) Plakatbestellung Spenden und Unterstützer |
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist das "weltweit wichtigste Treffen von Außenpolitikern und Militärs" - schrieb die Financial Times Deutschland im Februar 2005. Zum 42. Mal treffen sich die Repräsentanten der NATO, um strategische Entscheidungen zu beraten und untereinander abzustimmen.
Seit 2002, als es erstmals zu Massenprotesten der Antikriegsbewegung gegen diese Militärtagung kam, sind die Organisatoren der Tagung darum bemüht, sich gegen die Vorwürfe zu rechtfertigen, die Münchner Sicherheitskonferenz diene der Vorbereitung und Propagierung von weltweiten Kriegseinsätzen der NATO-Staaten. Um der NATO-Tagung einen friedenspolitischen Anstrich zu geben, erfanden die Veranstalter ein neues Konferenz-Motto: "Frieden durch Dialog".
Im Münchner Nobelhotel Bayerischer Hof versammelt sich die militärpolitische Elite der NATO-Staaten ? abgeschirmt durch einen kostspieligen Polizeieinsatz vor der Antikriegsbewegung auf Münchens Straßen. Dort tagen die Außen- und "Verteidigungsminister", sogenannte Sicherheitsexperten, führende NATO-Generäle sowie Vertreter der größten Rüstungskonzerne. Hier werden Militärstrategien koordiniert, weltweite Interventionspläne abgesprochen und Kriegskoalitionen geschmiedet. 1999 war es der NATO-Krieg gegen Jugoslawien, 2002 der sogenannte "Krieg gegen den Terror", 2003 die Beteiligung am Angriffskrieg gegen den Irak, in den folgenden Jahren die Besatzungsherrschaft im Irak und um Pläne gegen Iran.
Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt, insbesondere der USA, Deutschlands und der anderen EU-Staaten beanspruchen für sich das Recht "auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" (Wortlaut der verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr). Sie wollen ihre wirtschaftlichen Interessen und globalen Machtansprüche auch mit militärischer Gewalt durchsetzen. Folgen einer solchen Gewaltpolitik sind globale Verarmung, Zerstörung demokratischer und sozialer Rechte und die Vernichtung natürlicher Lebensgrundlagen.
Im Rahmen ihrer gemeinsamen Außenpolitik setzen die Regierenden Deutschlands und der anderen EU-Staaten auf die Militarisierung und Abschottung Europas. Dazu gehören die Interventionstruppen, ebenso die rassistischen Ausländergesetze, die faktische Abschaffung des Asylrechts und die Errichtung von "Auffanglagern" in Nordafrika. Vor den Toren Europas herrscht tödliche Gewalt gegen MigrantInnen.
Allein in Deutschland sollen Anschaffung neuer Waffensysteme in den nächsten 10 Jahren rund 100 Milliarden Euro verschlingen. Gleichzeitig wird die Zerstörung von Sozialsystemen und von Rechten der Arbeiterinnen und Arbeiter unter einer großen Koalition noch weiter beschleunigt. Diese Politik der Konzerne, der Banken und der neoliberalen Parteien führt zu dauerhafter Umverteilung von unten nach oben.
Krieg und Sozialkahlschlag bedrohen alle: Arbeitslose und Beschäftigte, Jugendliche und RentnerInnen, Menschen mit und ohne deutschen Pass. Nur gemeinsam können wir wirksam Alternativen durchsetzen, um eine friedliche und gerechte Welt zu schaffen.
Wir sind ein breites Bündnis unterschiedlicher Gruppen mit verschiedenen Vorstellungen von Protest.
Wir bestimmen die Mittel unseres Widerstandes selbst. Wir verstehen uns als Teil einer weltweiten Bewegung gegen Krieg, Rassismus und Neoliberalismus. Vielfalt ist dabei unsere Stärke.
NO JUSTICE NO PEACE / Ohne Gerechtigkeit kein Frieden
Freitag, 3. Februar 2006
Aktionstag mit kreativen Aktionen gegen die NATO-Militärtagung.
17 16:30 Uhr Kundgebung am Marienplatz
Samstag, 4. Februar 2006
Großdemonstration gegen die NATO-Kriegsstrategen im Bayerischen Hof
12 Uhr vom Lenbachplatz zum Marienplatz
Der globale Kampf gegen den
Terrorismus: Status und Aussichten John McCain 8.2.2003 Freie Nationen müssen nicht nur über die Form der Weltordnung übereinstimmen, sondern auch über die Mittel und die Verantwortung, sie aufrecht zu erhalten. Irak ist der Test, der bestimmen wird, ob die USA and Europa sich auf die Gründungsabkommen von NATO und UN verlassen können..... Wenn diese minoritäts-deutsch-französische Behinderung nicht beim letzten Termin der NATO am Montag überwunden wird, dann werden Frankreich und Deutschland die Antwort für diejenigen haben müssen, die argumentieren, Irak könnte für die NATO das sein, was Abessinien für den Völkerbund war. Das Verhalten von Frankreich und Deutschland hat die europäische Einigung zurückgeworfen und eine geteilte Front erzeugt, die die friedliche Entwaffnung des Irak unwahrscheinlicher macht. Nationen aus ganz Europa... widerlegen den Mythos, dass Frankreich und Deutschland für Europa sprechen Einige europäische Politiker sprechen vom Druck ihrer "Straße" für friedliche Lösungen für internationale Konflikte und für Widerstand gegen die amerikanische Macht ohne Rücksicht auf deren Zweck. Aber von Europa ausgehende Erklärungen, die den Pazifismus im Angesicht des Bösen - an einigen Stellen auch antisemitische Rückfälligkeit - zu unterstützen scheinen, rufen eine gleichstarke und entgegengesetzte Reaktion in den USA hervor. Die Regierung von Saddam Hussein ist eine klare und gegenwärtige Gefahr für die zivilisierte Welt und die Werte, die unsere Völker einigen.... Der Beweis seiner Täuschung und seiner Mißachtung ist überwältigend, wie Außenminister Powell in seiner Erklärung vor dem Sicherheitsrat unwiderleglich klar gemacht hat, in einer Erklärung, die den Schwachsinn weiterer Übereinkünfte offenbart hat. Saddam Hussein hat ausreichende Vorräte an Bakterien und Giften, um Millionen von Menschen auf die schrecklichste Weise umzubringen und hat mit diesen Giften bestückte Waffen im Alarmzustand, um sie innerhalb von Minuten auf seine Nachbarn abschießen zu können. Er entwickelt Nuklearwaffen, mit denen er seine Nachbarn und uns zur Geisel nehmen würde. Ein Versäumnis, die Gefahr durch Saddam Husseins Irak zu beenden, macht es wahrscheinlicher, dass die Kontakte, die bekanntlich zwischen Mitgliedern von Al-Kaida und Saddams Regime stattgefunden haben, sich zu einer aktiven Zusammenarbeit ausweiten, welche die USA und Europa mit Waffen zum Ziel haben, die die Zivilisation selbst bedrohen. Unsere regionalen Alliierten, die gegen den Einsatz von Gewalt gegen Saddam Hussein sind, warnen vor einer unkontrollierten allgemeinen Feindseligkeit nach einem Angriff auf den Irak. Aber was wäre denn wirklich die Wirkung auf arabische Bevölkerungen, die andere Araber von der Unterdrückung befreit sehen? Anstatt bis zum letzten Iraker zu kämpfen, werden die Menschen dieser gefolterten Gesellschaft mit Sicherheit auf dem Grab des Regimes tanzen. Das ist vielleicht, was einige unserer arabischen Alliierten beunruhigt: Eine der Konsequenzen eines Regimewechsels im Irak könnte ein stärkerer Ruf nach Selbstbestimmung ihrer eigenen Bevölkerung sein. Wir sollten dort nicht anhalten. Nordkorea und Irak sind verschiedene Aspekte der gleichen Gefahr. Nordkorea ist eine größere Gefahr als der Irak, und sich damit auseinanderzusetzen, ist eine schwierigere Herausforderung. .....Aber, wenn es uns nicht gelingt, eine internationale Zusammenarbeit zur Beendigung dieser Gefahr zu erreichen, besonders mit Peking, dann sollten Nordkorea und andere Länder in dieser Region die Gewissheit haben, daß, während sie ihre eigene Bevölkerung riskieren, die USA alles tun werden, um die Sicherheit der amerikanischen Bevölkerung zu garantieren. John McCain hielt die Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2003 Er wird der Empfänger der auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2006 verliehenen Friedensplakette "Frieden durch Dialog" sein. |
Wir stehen passiv sprachlos Robert C. Byrd 12.2.2003 Krieg zu erwägen, bedeutet über die schrecklichste der menschlichen Erfahrungen nachzudenken. An diesem Februartag, an dem diese Nation am Rande einer kriegerischen Auseinandersetzung steht, muß jeder Amerikaner bis zu einem gewissen Grad die Schrecken eines Krieges betrachten. Dieser Senat allerdings schweigt. Es ist schon merkwürdig und bedrückend, dass die meisten Senatoren sich nicht äußern. Es gibt keine Debatte, es gibt keinen Versuch, vor der Nation die Vor- und Nachteile dieses besonderen Krieges darzulegen. Es gibt nichts. Wir verharren passiv stumm im Senat der Vereinigten Staaten, paralysiert von unserer eigenen Unsicherheit, scheinbar betäubt durch den schieren Aufruhr der Ereignisse. Nur auf den Kommentarseiten unserer Zeitungen gibt es noch eine substantielle Diskussion über die Überlegtheit oder die Unklugheit, diesen besonderen Krieg zu beginnen. Und dies ist keine kleine Feuersbrunst, über die wir nachsinnen. Dies ist nicht ein einfacher Versuch, einem Bösewicht die Zähne zu ziehen. Diese aufkommende Schlacht, wenn sie denn kommt, stellt einen Wendepunkt in der US-Außenpolitik dar und möglicherweise einen Wendepunkt in der jüngeren Geschichte der Welt. Diese Nation ist dabei, einen ersten Test einer revolutionären Doktrin zu beginnen, die in einer außergewöhnlichen Weise zu einem ungünstigen Zeitpunkt angewendet wird. Die Doktrin der Vorbeugung – die Idee, daß die USA oder irgendeine andere Nation das Recht haben, eine Nation anzugreifen, die nicht unmittelbar bedrohlich ist, aber in Zukunft bedrohlich werden könnte – ist eine radikal neue Wendung in der traditionellen Vorstellung von Selbstverteidigung. Sie scheint ein Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen die UN Charta zu sein. Und sie wird getestet in einer Zeit des weltweiten Terrorismus, wo sich viele Länder auf dem ganzen Globus fragen müssen, ob sie nicht bald auf unserer Abschußliste - oder der einer anderen Nation – sein werden. Hochrangige Regierungsvertreter haben es kürzlich abgelehnt, Nuklearwaffen von der Tagesordnung zu nehmen, als ein möglicher Angriff auf den Irak diskutiert wurde. Was könnte destabilisierender und unklüger sein als diese Art von Unsicherheit, besonders in einer Welt, in der die Globalisierung die lebenswichtigen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen so vieler Nationen so eng miteinander verknüpft hat? Es bilden sich riesige Brüche in unseren althergebrachten Bündnissen, und die Absichten der USA sind plötzlich der Gegenstand weltweiter zerstörerischer Spekulation. Antiamerikanismus hervorgerufen durch Mißtrauen, Falschinformation, Verdächtigung und alarmierende Rhetorik von US-Führern zerbricht das einst feste Bündnis gegen den globalen Terrorismus, das nach dem 11. September existierte. Diese Regierung hat die geduldige Kunst der Diplomatie in Drohungen, Abstempelungen und Namensvergleiche von einer Art gewandelt, die ein armseliges Spiegelbild der Intelligenz und der Empfindsamkeit unserer Führer ist, und die für die kommenden Jahre Konsequenzen haben wird. Wenn die Führer anderer Staaten als Zwerge bezeichnet werden, ganze Länder als böse, wenn mächtige europäische Verbündete als irrelevant verunglimpft werden – diese Arten grober Gefühlslosigkeit können für unsere große Nation nichts Gutes bedeuten. In dem Zeitraum von zwei kurzen Jahren hat diese rücksichtslose und arrogante Regierung eine Politik begonnen, die auf Jahre hinaus verheerende Folgen haben wird. Man kann die Wut und den Schock eines jeden Präsidenten nach den brutalen Angriffen des 11. September verstehen. Man kann die Frustration nachfühlen, nur einen Schatten jagen zu können und einen amorphen, leichtfüßigen Feind zu haben, an dem es fast unmöglich ist, Vergeltung zu üben. Aber die eigene Frustration und Wut in die Art des extrem destabilisierenden und gefährlichen außenpolitischen Debakels zu verlagern, den die Welt im Augenblick erlebt, ist unentschuldbar für jede Regierung, die mit einer derart furchtbaren Macht ausgestattet ist und mit der Verantwortung für das Schicksal der größten Supermacht auf diesem Planeten. Ehrlich gesagt, viele der Erklärungen dieser Administration sind einfach ungeheuerlich. Es gibt keine anderen Worte. Robert C. Byrd, das dienstälteste Mitglied des US-Senats, hielt die Rede vor dem US-Senat, einem Gremium, das den Krieg vielleicht hätte verhindern können. Er war dort aber der Einzige, der sich gegen den Krieg aussprach. (Robert Byrd starb 2010) |
Die jährlich stattfindende so genannte Sicherheitskonferenz in München ist ein Treffen von Regierungsvertretern aus den NATO-Staaten, von Militärstrategen, Generälen und Rüstungsexperten.
Die im Nobelhotel Bayerischer Hof hinter verschlossenen Türen tagenden und von einer gigantischen Polizeimacht geschützten EU- und NATO-Repräsentanten behaupten, bei der Konferenz gehe es um Frieden und internationale Sicherheit. Das Gegenteil ist der Fall: Hier werden Militärstrategien koordiniert, Pläne für gemeinsame Kriegseinsätze abgesprochen und Kriegskoalitionen für Angriffskriege geschmiedet. 1999 war es der NATO-Krieg gegen Jugoslawien, 2002 der sogenannte "Krieg gegen den Terror", 2003 ging es um die Beteiligung am Angriffskrieg gegen den Irak und 2004 stand die Besatzungsherrschaft im Irak auf dem Programm.
Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt, insbesondere der USA, Deutschlands und der anderen EU -Staaten beanspruchen für sich das Recht "auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt". Sie wollen ihre wirtschaftlichen Interessen und ihre globalen Machtansprüche notfalls mit militärischer Gewalt gegen den Rest der Welt durchsetzen. Folgen einer solchen Gewaltpolitik sind globale Verarmung, Zerstörung demokratischer und sozialer Rechte und die Vernichtung natürlicher Lebensgrundlagen. Die Kriege der jüngsten Zeit haben dies gezeigt.
Wir wenden uns gegen ein System, das sich ausschließlich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht. Dazu gehören die hermetische Abschottung der Außengrenzen der EU und der USA gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen - und in Deutschland: rassistische AusländerInnengesetze, die Abschaffung des Asylrechts, Naziterror und Mord.
Seit Jahren ist der konsequente Aufbau eines militärischen Drohpotentials Bestandteil der EU-Politik. Dazu gehört unter anderem auch die in der vorgesehenen EU-Verfassung festgeschriebene Verpflichtung zur Aufrüstung: So werden in Deutschland für neue Rüstungsprogramme in den nächsten 10 Jahren 150 Mrd. Euro veranschlagt. Bereits heute ist Deutschland drittgrößter "Truppensteller" bei internationalen Militäreinsätzen.
Militarisierung nach außen und Demontage des Sozialsystems nach innen sind zwei Seiten einer Medaille: Mit der Durchsetzung von "Agenda 2010" und "HartzIV" betreibt die Allianz aus Unternehmern, Kapitaleignern und der großen parlamentarischen "Reformkoalition" (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP) mit dem Argument der globalen Standortkonkurrenz Sozialkahlschlag.
Weltweiter Protest gegen diese menschenfeindliche Politik der kapitalistischen Globalsierung hat sich entwickelt, wo immer sich die neoliberalen Kriegs- und Wirtschaftsstrategen trafen: in Seattle, Genua, Prag, Davos, Barcelona und München, aber auch durch die seit Porto Alegre entstandene Sozialforumsbewegung.
Wir erklären den NATO-Kriegsstrategen: Euer Treffen ist in München und anderswo unerwünscht. Eurer Politik setzen wir weltweit Widerstand entgegen.
Krieg und Sozialkahlschlag bedroht uns alle: Arbeitslose und Beschäftigte, Jugendliche und Rentner, Menschen mit oder ohne deutschem Pass. Nur gemeinsam können wir wirksam Alternativen durchsetzen, um eine friedliche und gerechte Welt zu schaffen.
Wir sind ein breites Bündnis unterschiedlicher Gruppen mit verschiedenen Vorstellungen von Protest und Widerstand. Wir kritisieren aus unterschiedlichen Positionen weltweite Ungerechtigkeit und staatliche Gewaltpolitik. Diese Vielfalt ist unsere Stärke.
siehe auch https://sicherheitskonferenz.de/
PDF zum Download: Aufruf Münchner Friedensbündnis
Weitere Unterstützer willkommen - wird aktualisiert.
Unterstützungserklärung auch per Mail:
friedensbuero@muenchner-friedensbuendnis.de
Gegenaktionen zur sog. Münchner Konferenz zur
Sicherheitspolitik", der früheren "Wehrkundetagung"
- Freitag, 7. Februar 2003, 17 Uhr Marienplatz:
Kundgebung gegen den städtischen Empfang der Militärvertreter- Samstag, 8.Februar, 12 Uhr Marienplatz:
Internationale Demonstration gegen die NATO-Kriegspolitik
Darum herum gibt es die Friedenskonferenz (siehe dort) (Initiatoren: Münchner Friedensbündnis und Naturwissenschaftler-Friedensinitiative) und im Vorfeld viele weitere Veranstaltungen.
Kulturprogramm Samstag nachmittag/abend in der Muffathalle!
Wir suchen noch Unterstützung bei Vorbereitung und
Durchführung
Für die fälligen praktischen Infos (auch für die "Anreisenden") hier erst mal ein Link zu attac: www.sicherheitskonferenz.info, dort dann "durchklicken .."
Presseerklärung 8.2.03 zur (indymedia.org /2003/02/40675.shtml) "Durchsuchung" des Convergence Centers durch das bayerische USKAuch ganz wichtig, Spenden zur Finanzierung.
Hier das Friedensbündnis-Spendenkonto für die Demonstration: Nr. 102300516 B. Michl-Friedensbüro e.V. Ligabank BLZ 75090300Termine: (Arbeitsgruppentermine auf Anfrage).
(siehe auch BIFA-Terminkalender mit mehr Links)
- Treffen "Demonstrationsbündnis" (die drei Veranstalter):
jeden Donnerstag um 19:30 Uhr UNI-AStA, Leopoldstr. 15 (Studentenwerksgeb.)- aber: Vorbesprechung attac/Friedensbündnis Donnerstag, 6.2. 19 Uhr im EineWeltHaus
Links:
- die drei Demonstrationsveranstalter ("Demobündnis") sind:
- attac München
- Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
- Münchner Friedensbündnis (ja genau, diese Site)
- Hier geht es zur Friedenskonferenz (Freitag abend 7.2./Samstag morgen ..)
- Im Vorfeld (10.-12.01.2003) gab es schon den Anti-Kriegs-Kongreß (Link weg)
Die Plakate (s.o.) sind da - Bestellung z.B.per Email friedensbuero@muenchner-friedensbuendnis.de! Preis: 10 Stück 7 Euro, 20 Stück 11 Euro, 50 Stück 13 Euro
Münchner Friedensbündnis
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Empörende Provokationen der Polizei in München -
friedlicher Protest gegen den Krieg wird kriminalisiert
- Festnahme von Tobias Pflüger
- Gewaltsame Stürmung und Räumung des Convergence Center
Polizei setzt sich "präemptiv" über die Grundrechte hinweg
Gelungene Kundgebung zum Auftakt des Aktionswochenendes
Münchner Friedensbündnis verurteilt skandalöse Poizeiprovokation
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Wir werden nicht nachlassen im Widerstand gegen Krieg und in der
Aufklärung auch über die deutsche Rolle in der NATO und bei der weiteren
Militarisierung der Außenpolitik!
Den vorläufigen Höhepunkt in der Reihe von Provokationen lieferte die
Polizei in München, als sie in der vergangenen Nacht die Polizei das
"Convergence Center" gewaltsam räumte. Das Convergence Center in der
Thalkirchner Straße ist einer der Treffpunkte von Demonstrantinnen.
Bereits vorher war am Abend nach einer trotz des agressiven
Polizeiaufgebots friedlichen Kundgebung Tobias Pflüger verhaftet worden,
der völlig richtig Bundeswehrsoldaten aufforderte zu desertieren, wenn sie
zur Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak
eingesetzt würden.
Zur gestrigen Kundgebung am Marienplatz waren durch die Polizei alle
Eingänge des Marienplatzes mit Gittern eingeengt und nahzu abgesperrt
worden, ohne Rücksicht auf die Sicherheit der Versammlung gerade bei
einbrechender Dunkelheit. Willkürlich wurden dort und in den U-Bahnen
Menschen kontrolliert und durchsucht.
Ähnlich wurden die Insassen von mindestens zwei Bussen aufgehalten und
provozierend behandelt.
Wir rufen die Medien auf: schaut der Polizei auf die Finger - laßt nicht
zu, daß angesichts wachsendem Widestand gegen Krieg die Polizei unsere
Grundrechte mit Füßen tritt.
Die Polizeitaktik war auch insofern durchsichtig, als nachts um halb zwölf
auch die Friedenskonferenz bereits vorbei war, so daß es natürlich
schwierig war, Medienvertreter oder Unterstützerinnen zu aktivieren.
Offensichtlich konstruiert die Polizeiführung willkürlich Vorwände, um
nach dem Motto "es bleibt immer etwas hängen" das unsägliche Auftreten der
Polizei gegen das völlig friedliche Engagement gegen Krieg selbst als
Rechtfertigung gegenüber der Öffentlichkeit darzustellen.
Die Kundgebung auf dem trotz der Schikanen vollen Marienplatz war ein
gelungener Auftakt - wir lassen uns nicht beirren bei unserem gemeinsamen
Protest gegen Krieg und menschenfeindliche Politik.
Wir wissen, daß angesichts des unvorstellbaren Terrors, den die geplanten
Waffeneinsätze gegen den Irak für die Bevölkerung dort bedeutet, diese
Widrigkeiten hier uns nicht aufhalten dürfen.
Franz Iberl
Münchner Friedensbündnis
und
Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung
Obwohl am Dienstag vom Kreisverwaltungsreferat
noch zu hören war, daß die Behauptungen der Polizei nicht für
ein Verbot reichen, kam dies Donnerstag mittag (!) dann doch. Rechtliche
Schritte dagegen sind ausgeschöpft.
Dieser Skandal ist so nicht zu schlucken..
Es ist auch kaum klar, wie man insbesondere
die Auswärtigen jetzt noch erreichen soll.
Das Verbot gilt nicht für Saalveranstaltungen.
Die Veranstaltung vom Friedensbündnis im Saal der Kreuzkirche (Hiltenspergerstraße
55) um 17 Uhr "Aspekte der Friedenspolitik" (Einlaß 15 Uhr) findet
wie geplant statt, ebenso wie die internationale Veranstaltung
An diesem Samstag (Winterschlußverkauf)
ist die Innenstadt voll von Kunden. Das Demoverbot dient so gerade den
Kommerzinteressen.
Es läßt sich momentan schwer die
Empörung über diesen Skandal in Worte fassen. Es ist ein schwerer
Schlag für die demokratischen Rechte, was die Stadt München zusammen
mit der Bayerischen Regierung an Repression aufbieten.
Deutschland beteiligt sich am Krieg. Man hat sich entschieden. Meinungsfreiheit stört.
andere aktuelle Links zur Situation in München: ... =leider nicht mehr verfügbar=
17 Uhr Saal der Kreuzkirche: Aspekte der zivilen
Friedenspolitik (Münchner Friedensbündnis)
Formblatt für Schlafplätze
Presseerklärung
vom 24.1. ...
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