Ukraine: Verhandlungen und Interessenausgleich statt Konfrontation!

– Zur schärfsten Konfrontation seit Ende des Kalten Kriegs.

Ein Land wie die Ukraine, an der Nahtstelle konkurrierender Machtblöcke gelegen, und gleichzeitig auch im Innern mit Volksteilen ganz unterschiedlicher Geschichte, bräuchte eine Politik, die mit allen Nachbarn vernünftig auskommt. Eine Spaltung ist selten gut für ein Land.

Das Assoziierungsangebot der EU verlangte von der Ukraine, sich ausdrücklich von Russland abzuwenden und nur mit der EU zusammenzuarbeiten – eine Kooperation mit Russland war offensichtlich nicht mehr vorgesehen.

Dazu kommt seit Jahren eine massive Intervention von außen, mit unvorstellbar großen Summen von US-Konzernen - Victoria Nuland (US Staatsekretärin) brüstete sich, 5 Milliarden US-$ ins Land gebracht zu haben. Nicht gerechnet unbekannte Euro-Beträge aus Westeuropa, z.B. über die Adenauer-Stiftung.

Bei der Bevölkerung ist davon nichts angekommen, das war ja auch nicht Zweck der „Investition“. Zunächst verhalf das einem Putsch zum zweifelhaften Erfolg. Die auch von deutschen Kräften ausgebildete Polizei hat ihren Anteil an der Eskalation, allerdings wurde bisher nicht erkennbar untersucht, wer wirklich die Toten in Kiew zu verantworten hat.

Der berechtigte zivilgesellschaftliche Protest in Kiew wurde durch die Militanz des „Rechten Sektors“ zum Putsch, verstärkt durch die Einmischung von außen. Wir sind entsetzt, daß die westliche Politik sich dabei ungeniert auch auf faschistische Kräfte stützt, die als paramilitärische Kämpfer auf dem Maidan agierten, und jetzt mit in der nicht gewählten „Übergangsregierung“ sitzen.

Ob die Menschen in Kiew wissen, was ihnen damit eingebrockt wurde? Wenn sie auf EU-Wirtschaftshilfe hoffen – das Muster Griechenland liegt nahe: Die Reichen werden geschützt, die Wirtschaft wird noch mehr ans Ausland ausgeliefert, die Bevölkerung verarmt und hat dazu die Kosten für teure NATO-Waffen zu tragen!

Gleichzeitig würde die NATO stärker denn je direkt an die Grenze Russlands vorrücken. Beim "Zwei-plus-Vier-Vertrag" nach dem Mauerfall gab es Zusagen des Westens, die inzwischen mehrfach gebrochen wurden. In Artikel zwei hieß es „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“ - längst gilt das Gegenteil.

Russland sieht dadurch massive Gefahren für sich, aber auch für die mehrheitlich russische Bevölkerung auf der Krim.

In dieser Situation wäre Deeskalation das Gebot der Stunde. EU und NATO dagegen setzen auf Sanktionen. Ein schlimmes Signal - schließlich bereiteten die NATO-Staaten in den letzten Jahrzehnten ihre Kriegsdrohungen und tatsächlichen Kriege regelmäßig mit Sanktionen vor.

Die westliche Medienkampagne ist so extrem gefährlich – Russland und Putin werden auf ähnliche Weise dämonisiert, wie man es bisher schon für das Schüren von Kriegsstimmungen kennt.

Wir können nur hoffen, daß beide Seiten die Konfrontation beenden. Dafür kann an die Erfahrung der KSZE-Verhandlungen angeknüpft werden. Dazu gehört Abrüstung und die Bereitschaft, den Interessen aller Seiten Rechnung zu tragen. Ohne Drohungen oder Blockbildung.

Version 22.3.14

Drohnen-Kampagne

Die Kampagne sammelt weiter und wird internationaler

Schon länger setzt die Bundeswehr auf militärische Drohnen. Vor einem Jahr begann mit einem überregionalen Treffen von Friedensgruppen die „Drohnen-Kampagne“, die auch in München von vielen Gruppen mitgetragen wird:

www.drohnen-kampagne.de

Diese Kampagne aus der Friedensbewegung stellt sich gegen die Entwicklung und Beschaffung von Kampfdrohnen. Es gibt eine Unterschriftensammlung per Listen (PDF) (und im Web):

Appell: Keine Kampfdrohnen!

Wir sind gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung.

Die Unterschriftensammlung läuft auch bei unserem Ostermarsch. Ein bundesweiter Höhepunkt der Kampagne ist für den 4. Oktober 2014 geplant – dem erstmaligen

Internationalen „Global Day of Action“ gegen Krieg und Überwachung durch Drohnen.

Frontex

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty oder Pro Asyl werfen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex vor, die Rechte von Flüchtlingen und illegalen Einwanderern zu beschneiden und in manchen Fällen sogar mit Waffengewalt gegen die Unbewaffneten vorzugehen. Die Leitung der Organisation selbst gibt zu, dass sie jedes Jahr an sogenannten „Push-Back-Aktionen“, also die umgehende Abschiebung der Flüchtlinge an Drittstaaten, beteiligt ist. 2012 sollten diese Maßnahmen ein Ende haben, als der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht sie für menschenrechtswidrig erklärte. Trotzdem führt Frontex weiter solche illegalen Abschiebungen durch. Für ihre „Arbeit“ war die Frontex 2013 mit einem Etat von über 100 Millionen Euro ausgestattet.
Die meisten Flüchtlinge kommen aus Ländern in den Kriege und Konflikte herrschen: Syrien, Eritrea und Somalia waren im letzten Jahr die Hauptherkunftsländer.