Paul Kleiser, Kundgebung Marienplatz

Liebe Friedensfreunde und -freundinnen

Drei schon jetzt als historisch zu bezeichnende Ereignisse bzw. Entwicklungen bestimmen die heutige Weltlage:

1. der GAU der Atomanlage im japanischen Fukushima fast genau 25 Jahre nach dem GAU von Tschernobyl;
2. die Nachwirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, die in allen OECD-Ländern zu einer Explosion der Staatsverschuldung und zu massiven Kürzungen besonders bei den Sozialleistungen geführt hat - die Kämpfe gegen diese Politik der Ablastung der Krisenfolgen auf die einfache Bevölkerung und die Arbeitenden haben gerade begonnen;
3. und schließlich die Volksaufstände in vielen arabischen Ländern gegen die vom Westen ausgehaltenen Diktaturen, deren Brutalität nur noch von ihrer Korruption übertroffen wurde. Es bleibt abzuwarten, ob die revolutionäre Welle nach Ägypten, Libyen, Tunesien usw. auch Saudi-Arabien erreicht und dann ein weiterer Vasall des Westens in die Knie ginge.

Wir solidarisieren uns mit der arabischen Revolution, mit all den Arbeitenden und häufig arbeitslosen jungen Menschen, die - zum Beispiel auf dem Tahrir-Platz in Kairo - den Repressionsmaschinen der Diktatur die Stirn geboten und die in Tunesien und Ägypten bereits den Sturz der alten Regime durchgesetzt haben. Die Diktaturen von Ben Ali und Mubarak sind inzwischen im Orkus verschwunden. Ein Prozess massiver demokratischer Selbstorganisation hat begonnen, auch wenn er sich nach so vielen Jahren Diktatur und Unterdrückung nicht einfach gestaltet. Natürlich würden wir uns auch freuen, wenn das blutige Terrorregime des Obersten Gaddafi in Libyen baldmöglichst den gleichen Weg gehen würde.

Diese Bewegungen der einfachen Leute und der Jugend für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und menschliche Würde sind nebenbei gesagt ein schlagendes Dementi der rassistischen Ansichten unserer sog. "Islamkritiker" vom Schlage eines Broder, Giordano, Ulfkotte oder Thilo Sarrazin, die uns weismachen wollen, die Menschen in den vom Islam geprägten Ländern besäßen eine fast genetische Unfähigkeit zur Emanzipation.

Im Übrigen habe ich vor kurzem Palästina besucht und kann berichten, dass der "wind of change" - trotz des brutalen israelischen Besatzerregimes mit seinen Mauern, Stacheldraht, Check-Points, Razzien, Demütigungen und Erniedrigungen - auch dort zu wehen begonnen hat und eine gewisse Aufbruchstimmung zu spüren ist. Auch in Ramallah haben Demonstrationen und Kundgebungen stattgefunden. Das Erwachen der arabischen Zivilgesellschaft und deren gesellschaftliche Organisierung bietet die beste Garantie für demokratischen und sozialen Fortschritt. Wir reichen allen Frauen und Männern die Hand, die sich auf diesem Weg engagieren.

Bei den westlichen Regierungen und Israel, die am Sonntag gerne von Menschenrechten reden, doch am Werktag blutige Diktaturen unterstützen, solange diese nur eine willfährige Politik machen, herrschte blankes Entsetzen über das schnelle Ende von Ben Ali und Mubarak. Noch wenige Tage vor seinem Sturz bot Frankreichs Staatspräsident Sarkozy seinem "Freund" Ben Ali in Tunesien militärische Unterstützung zur Niederschlagung des Aufstandes an. Außenministerin Marie-Aliot musste wegen ihrer direkten Geschäftsverbindungen mit Ben Ali den Hut (oder vielleicht ihre Vuitton-Handtasche) nehmen. Die nordafrikanischen und arabischen Diktatoren, allen voran Oberst Gaddafi, hatten nicht nur einiges Geld in Europa (FIAT, Daimler) investiert und bereitwillig ihre Rohstoffe exportiert; sie hatten auch die Drecksarbeit übernommen, die afrikanischen Armutsflüchtlinge vor den Grenzen der Festung Europa wegzuhalten.

Gegen den Aufstand der Bevölkerung in Bahrein wurde die von den USA hochgerüstete Armee Saudi-Arabiens in Stellung gebracht; diese Armee schoss bedenkenlos auf unbewaffnete DemonstrantInnen und warf den Aufstand (vorläufig) gewaltsam nieder. Das von den USA völlig abhängige Saudi-Arabien achtet Demokratie und Menschenrechte so sehr, dass Frauen noch nicht einmal Auto fahren dürfen.

Im Fall von Libyen rechneten vor allem Frankreich, Großbritannien, Italien und die USA mit dem baldigen Sturz von Gaddafi und griffen deswegen zur militärischen Intervention. Ihr Ziel besteht eindeutig darin, die arabische Revolution durch Militarisierung zu stoppen, so wie man das in den 1980er Jahren getan hat, als man Saddam Hussein im Irak gegen die iranische Revolution hochrüstete und in den Krieg hetzte. Die Entscheidung des Sicherheitsrats der UNO über ein militärisches Eingreifen ist völkerrechtlich höchst fragwürdig; die UNO verzichtet auf eine klare Bestimmung der Ziele und eine Kontrolle der Maßnahmen. Im Grunde sind demnach auf unbegrenzte Zeit alle Formen des Waffeneinsatzes erlaubt.

Die Bundesregierung hat somit durchaus vernünftig gehandelt (was ja nicht allzu häufig vorkommt), als sie der Resolution 1973 nicht zustimmte. Sofort brachen unsere Bellizisten in großes Geschrei über den angeblichen neuerlichen "deutschen Sonderweg" aus. Bezeichnender Weise hat Guido Westerwelle für diese Entscheidung von der Presse heftige Prügel bezogen, kaum jedoch für seine unsozialen und einseitig die Reichen begünstigenden Steuersenkungsprogramme.

Libyen wurde als Ziel von Luftangriffen auserkoren, weil das Gaddafi-Regime jahrzehntelang jeden Ansatz von sozialer oder politischer Organisierung mit unglaublicher Brutalität und Konsequenz unterdrückt hat. Somit könnte es als Einfallstor für die Konterrevolution dienen. Bis zu 10 Prozent der Bevölkerung sollen Spitzeltätigkeiten verrichtet haben. Deswegen - und aufgrund der historischen Rückständigkeit des Landes mit seiner völligen Abhängigkeit vom Fluss der Ölrente - gibt es hier kaum Strukturen von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Durch die Militarisierung des Konfliktes wird ein Entstehen von solchen Strukturen mehr oder weniger verunmöglicht, weil die Bevölkerung vollends damit beschäftigt ist, sich in Sicherheit zu bringen und für das tagtägliche Überleben zu kämpfen. Die Bilder aus Misurata beweisen das zur Genüge.

Daher erheben wir die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand!

Die EU in der Wirtschaftskrise

Die Wirtschafts- und Währungskrise hat die Länder der Europäischen Union massiv, aber recht unterschiedlich getroffen. Zeitweilig schien es, als könnte die gemeinsame Währung, der Euro, nicht gehalten werden. Teflon-Angie schwankte, ob sie den nationalen Interessen des kleineren deutschen Kapitals oder den Großkonzernen den Vorrang einräumen sollte. Doch bald wurde ihr begreiflich gemacht, dass die deutsche Wirtschaft 60 Prozent ihres Außenhandelsbilanzüberschusses, also gut 100 Mrd. Euro, mit der EU erzielt und daher maßgeblich an einem Erhalt der Gemeinschaftswährung interessiert ist. Nach anfänglicher kategorischer Ablehnung (,wir sind keine Solidargemeinschaft") und einigem Hin und Her wurde ein "Rettungsschirm" in einem Umfang von 750 Mrd. Euro aufgemacht, unter den jene Länder zu schlüpfen haben, die für ihre Staatsanleihen auf den internationalen "Kapitalmärkten" so hohe Zinsen zahlen müssen - bisweilen wie im Fall Griechenland bis zu 15% -, dass der Staatsbankrott nur eine Frage der Zeit ist.

Um durch überlegene Konkurrenz die schwächeren "Partnerländer" tendenziell in den Ruin treiben zu können, wurde in Deutschland über ein Jahrzehnt lang im Namen der "Standortsicherung" eine rigide Sparpolitik (incl. Hartz IV) betrieben, die zu einer langen Stagnation und einige Jahre lang sogar zu einem Rückgang der Reallöhne (und damit auch der Renten) führte. Die im Innern fehlende Kaufkraft wurde im Ausland gesucht und gefunden; viele Länder deckten sich mit deutschen Waren ein, die wiederum durch Kredite auch von deutschen Banken finanziert wurden. Griechenland und Portugal verschuldeten sich bei deutschen Banken mit jeweils etwa 30 Mrd. Euro, Irland mit über 100 Mrd.

Nun sind die Länder im Süden der EU und Irland wegen der Schuldenexplosion faktisch pleite. Eigentlich müsste ein Gutteil ihrer Schulden gestrichen werden (,hair cut"), damit sie wieder auf die Beine kommen können. Doch die die EU beherrschenden Staaten Deutschland und Frankreich, zusammen mit Britannien die Hauptgläubiger von Griechenland und Portugal, tun alles, diese Länder in den Würgegriff zu nehmen. Sie muten ihnen ein so drastisches Sparprogramm zu, dass es zu Rezessionen und zur Verarmung erheblicher Teile der Bevölkerung kommen wird. Natürlich muss man im Fall von Griechenland auch über die überdimensionierten Rüstungsausgaben sprechen, die zur Haushaltssanierung eigentlich gestrichen werden müssten. Die Türkei hat Verhandlungen angeboten, um zu einer deutlichen Senkung der Ausgaben zu kommen. Doch Merkel und Sarkozy verkündeten unisono: Der bei uns bestellte Waffen-Kram im Wert von fast drei Milliarden Euro, darunter mehrere U-Boote, wird gekauft - auch wenn ihr nix zu fressen habt! Verscherbelt halt Euer Telefon- und Stromnetz, oder Eure Eisenbahn, zur Not auch - wie die BILD-Zeitung meinte - Euer Land und Eure schönen Inseln!

Man sieht einmal mehr, dass die neoliberale Politik von ungeheurem Zynismus getragen und bedenkenlos über Leichen zu gehen bereit ist! Die Reichen des Landes folgten ihrer eigenen Logik von Solidarität und verschoben in den letzten beiden Jahren kurzerhand über 30 Milliarden Euro ins Ausland.

Zum Glück trifft diese Politik der Verarmung und des Ausverkaufs im Süden Europas auf massiven Widerstand, über den in unseren Gazetten nur selten und selektiv berichtet wird. Die "uneinsichtigen Griechen" wehren sich und haben zahlreiche Generalstreiks veranstaltet. In Portugal hat es die größten Mobilisierungen seit der Nelken-Revolution von 1974/75 gegeben. Auch in Spanien, Italien und Irland entwickelt sich heftiger Widerstand gegen die "Sparpolitik" zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung, der Frauen und Kinder, der Rentner und Rentnerinnen. Die kämpferischen sozialen Bewegungen erleben einen deutlichen Aufschwung. Wir sehen mit Freude, dass sich auch immer mehr junge Menschen gegen eine Politik engagieren, die ihnen ihre Zukunft verbaut. Auch wenn wir in Europa (noch) formaldemokratische Verhältnisse haben, die aber durchaus bedroht sind, man schaue auf den Fall Ungarn - können wir eine Menge lernen von der Kühnheit und dem Wagemut der sozialen Bewegungen im arabischen Raum, die bereits zwei Diktaturen zu Fall gebracht haben! Sie sind eifrig dabei, ihre politischen und wirtschaftlichen Geschicke in die eigenen Hände zu nehmen! Auch wir müssen die menschenverachtende Diktatur der neoliberalen Wirtschaftspolitik mit ihrer Vergötzung des Marktes und ihre Lakaien in Politik und Medien zu Fall bringen!.

Herzlichen Dank!