Vortrag mit Diskussion

Referent: Jürgen Wagner Informationsstelle Militarisierung IMI, Tübingen

Es gibt keinen Grund zur Sympathie für das Gaddafi-Regime. Die Zeit, in der Gaddafi als Verfechter eines "arabischen Sozialismus" in der Weltpolitik eine antiimperialistische Rolle spielte, ist seit langem vorbei. Seit mindestens einem Jahrzehnt hat er mit Washington “Frieden“ geschlossen und Libyen zum vorgeschobenen Bollwerk der Flüchtlingsabwehr um die "Festung Europa" gemacht.

Genauso wenig Sympathie verdienen die Interventionsdrohungen der NATO und der EU zur Unterstützung der Aufständischen. Jahrelang haben die in den westlichen Medien nun so liebevoll gelobten "Freiheitskämpfer“ – die Clan- und Stammeschefs im Osten Libyens – die Einnahmen aus dem Öl-Export mit Gaddafi geteilt. Jetzt wollen sie offenbar alleinige Nutznießer werden.

Es kann kaum einen Zweifel geben, dass ebenso wie beim Afghanistan- und Irakkrieg auch hinter den Kriegsdrohungen gegen den libyschen „Diktator“ wesentlich handfestere Gründe stehen, als die vorgeschobene "humanitäre" Sorge um Menschenleben und Demokratie, zu deren Unterdrückung auch die NATO-Staaten bis vor Tagen noch Waffen und Aufstandsbekämpfungs-Know-how geliefert haben. Libyen hat die größten Öl-Reserven Afrikas. Gleichzeitig ist das Land in einer Zeit, da die Vorherrschaft der USA und ihrer Verbündeten im Nahen Osten äußerst gefährdet ist, auch geostrategisch von größter Bedeutung.