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10. Dezember Internationaler Tag der Menschenrechte

Stoppt den Krieg
        sofort
                   - und auf Dauer!

Montag, 10. Dezember 2001
18:00 Kundgebung
  am Orleansplatz (Ostbahnhof)
mit   - Tommy Rödl, Münchner Friedensbündnis und Landessprecher DFG/VK
  - Achim Grauer, er liest Arundhati Roy
  - einer afghanischen Sprecherin, die über ihre Heimat berichtet
18:30 Demonstration
  zur Abschlußkundgebung am Jakobsplatz ca. 19:20
mit   - Ernst Antoni, stellv. Bezirksvorsitzender von ver.di München
  - Vertretern von Türken und Kurden, die auf die Menschenrechtslage in ihrem Land aufmerksam machen

Gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr

Ein militärischer Sieg, so werden sich inzwischen viele beruhigen, sei eine Lösung. Aber von Frieden in Afghanistan kann noch lange keine Rede sein. Der Krieg brachte und bringt noch immer Tod und Zerstörung in eines der ärmsten Länder der Welt, das durch jahrelange Kämpfe der verfeindeten Volksgruppen ohnehin schon weitgehend verwüstet ist.

Angeblich ist der Krieg gegen Afghanistan ein gerechter Krieg der zivilisierten Welt gegen das "Böse": Er dient - so heißt es - dem Kampf gegen den Terror. Diese Parole haben die USA ausgegeben und die deutsche Regierung hat sich dieser Lesart von Anfang an ohne Vorbehalte angeschlossen.

Tatsächlich lassen sich Terroranschläge wie die von New York und Washington mit militärischen Mitteln nicht verhindern. Terror kann sinnvoll nur bekämpft werden, wenn seine Ursachen erkannt und beseitigt werden. Deshalb muß zum Beispiel gefragt werden, worauf der Haß gründet, der solche Terroranschläge ermöglicht Die Verantwortlichen wissen auch, daß Krieg weitere Terroranschläge nicht verhindert, sondern die Voraussetzung für neue schafft.

Tatsächlich geht es wieder einmal um die Sicherung von Rohstoffen und Transportwegen und um strategische Interessen. Für den Westen wäre es interessant, einen militärischen Brückenkopf in unmittelbarer Nähe Rußlands und Chinas zu installieren. Außerdem ist es sehr verlockend, sich den Zugang zu den riesigen Öl- und Gasvorkommen zu sichern, die in den Nachbarstaaten Afghanistans vorhanden sind. Amerikanische Konzerne verfolgen bereits seit 1995 Pläne für eine Ölpipeline durch Afghanistan.

Tatsache ist, daß die Taliban ohne die Unterstützung der USA nicht an die Macht gekommen wären. Jetzt auf einmal ist die "Nordallianz" der Bündnispartner, eine "Räuberbande" wie der Schriftsteller Günter Grass sie nennt. Grass verweist in einem Interview darauf, daß es die Kämpfer der Nordallianz waren, die zur Zeit ihrer Herrschaft in Afghanistan "über 50000 Menschen umgebracht haben".

Westliche Regierungen reden viel von Menschenrechten. Dabei unterstützen sie häufig Regimes, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Beispiel: Die Verfolgung der Kurden in der Türkei hindert die Bundesregierung nicht daran, den Export von Waffen dorthin zuzulassen.

Angeblich geht es der Bundesregierung beim Einsatz deutscher Soldaten um Solidarität mit den USA.

Tatsächlich verfolgt sie eigene Interessen, auch in Konkurrenz zu den USA. Schröder und Fischer haben den USA die Bundeswehr für den Einsatz in und um Afghanistan angedient. Sie möchten nach dem Motto "Wir sind wieder wer" als Global Player in Zentralasien auftreten. Mit der Zustimmung des Bundestages vom 16. November zum Einsatz deutscher Soldaten haben sie den Freibrief dafür erhalten

Die Bundeswehr wird seit geraumer Zeit konsequent zu einer Eingreiftruppe mit einem weitreichenden Einsatzgebiet umgebaut. Dazu gehören (zitiert nach der Zeitschrift "Wehrtechnischer Report") folgende Regionen: "Balkan, Kaukasus, Nato-Grenze Osttürkei - Asiatische Nachfolgestaaten der Sowjetunion - Naher Osten - Golfregion - Nordafrikanischer Gürtel". Mit dem Bundestagsbeschluß ist nun der Einsatz der Bundeswehr in einem Gebiet vorgesehen, das fast alle der genannten Regionen umfaßt.

Wir kennen die Folgen von Krieg: Tausende Tote, grausam Verletzte und Verstümmelte, Vernichtung der Lebensgrundlagen in den von Krieg überzogenen Ländern, Milliarden Rüstungskosten, Abbau von sozialen und bildungspolitischen Errungenschaften, Einschränkung demokratischer Rechte.

Deshalb:  Krieg ist kein Mittel gegen Terror - Krieg ist Terror.

Das wichtigste Menschenrecht ist das Recht auf Leben.

Wir appellieren an alle, sich für eine breite Bewegung gegen den Krieg, für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und die tatsächliche Verwirklichung der Menschenrechte einzusetzen.

Münchner Friedensbündnis c/o Friedensbüro München e.V.
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Trägerkreis Münchner Friedensbündnis: Arbeitsgemeinschaft Friedenspädagogik - Deutsche Friedensgesellschaft/ Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen - Forum InformatikerInnen für Frieden u. gesellschaftliche Verantwortung - Friedensinitiative Christen in der Region München - Initiative Kirche von unten - Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit - Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung - Münchner Friedensforum - Mütter gegen Atomkraft München e.V. - Munich American Peace Committee - Netzwerk Friedenssteuer Gruppe München - Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg - Pax Christi München - Schwabinger Friedensinitiative - Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der AntifaschistInnen

Unterstützt durch: Attac München, Bayerischer Flüchtlingsrat, Dritte-Welt-Cafe München, DKP München, Forum Ziviler Friedensdienst Region Bayern, Friedensinitiative Bad Tölz/Wolfratshausen, Friedensinitiative Fünfseenland, Gegenentwurf für eine solidarische Gesellschaft e.V., Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Stadtverband München, Global Challenges Network, Jugend für Frieden, Münchner Bündnis gegen Rassismus, Münchner Studierende *) gegen den Krieg, Musiker für den Frieden, Naturwissenschaftler-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit, Nord-Süd-Forum e.V., Wählerinitiative So-Fi

Ver.di München (Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft) ruft auch zu den Aktionen am 10.12. auf.

Wir laden dazu ein, zur Demonstration Windlichter und Lampions mitzubringen.

*) An der Uni gibt es am 10.12. einen Aktionstag mit Workshops zum Thema.

Spendenkonto: Friedensbüro München e.V. Postgiro München BLZ 700 100 80, Konto-Nr. 410 39-801