Kriegsrat
in München
Nein Danke!
Beteiligen Sie sich an den Aktionen und Veranstaltungen gegen die
Konferenz für Sicherheitspolitik
Von der Wehrkundetagung ...
Schon zu Zeiten des kalten Krieges fand in München alljährlich die sogenannte Wehrkundetagung statt:
Ein Treffen "wichtiger" PolitikerInnen, Militärs und Sicherheitsexperten. Sie war zwar keine offizielle Konferenz von Regierungsvertretern, aber im wesentlichen von der Bundesregierung finanziert. Sie war und ist ein wichtiges Forum für die Meinungsbildung und die Entscheidungen der NATO.
... zur Konferenz für "Sicherheitspolitik".
Heute wird dieses Treffen "Konferenz für Sicherheitspolitik" genannt. Politiker und Experten diskutieren über die Bedrohungen für die Reichen und Mächtigen auf dieser Welt. Sie sondieren ihre Interessen und besprechen die nächsten Rüstungsprojekte. Im vergangenen Jahr standen die Pläne für ein Raketenabwehrsystem der USA im Mittelpunkt der Tagung. Es zeigte sich, daß die Interessen der Europäer und der USA nicht immer identisch sind.
Absicherung der Globalisierung Das Interesse an der Absicherung der Globalisierung eint jedoch die Regierungen der USA und Europas: Das Interesse am "freien" Welthandel, dessen Bedingungen die multinationalen Konzerne diktieren, an der Verfügbarkeit von öl und anderen Rohstoffen. Gemeinsam ist ihnen auch die Bereitschaft, diese Interessen mit der Androhung militärischer Mittel oder mit Krieg durchzusetzen. Auf der Konferenz für Sicherheitspolitik wird auch dieses Mal eine militärische Sichtweise der Konflikte und Probleme dominieren. Der Einsatz von Krieg und kriegerischen Mitteln wird auch dieses Mal für vernünftig und "normal" gehalten werden.
Diese alte Denkweise ist überholt!
Sie wird den Problemen der Welt nicht gerecht. Krieg löst keine Probleme! Die Friedensbewegung fordert ein neues Denken: Frieden und Sicherheit erwachsen aus Interessensausgleich und Gerechtigkeit. Diese können nur mit zivilen Mitteln erreicht werden.
Für eine zivile Sicherheitspolitik
Unsere Sicherheitslage kann langfristig nur verbessert werden, wenn die Ursachen von Gewalt und Krieg mit politischen und wirtschaftlichen Mitteln bearbeitet und beseitigt werden. Die Basis für jede politische Lösung ist die Ablehnung von militärischer Gewalt, die Einhaltung der Menschenrechte und die Entwicklung demokratischer Strukturen.
Im Gegensatz dazu tragen deutsche Rüstungsexporte zur militärischen Austragung von Konflikten und zur Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bei. Die Bundeswehr wird zur Interventionsarmee umgerüstet. Mit der aktiven Beteiligung am Krieg, der angeblich gegen den Terrorismus geführt wird, demonstriert die Bundesrepublik Deutschland die Bereitschaft, militärische Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen einzusetzen.
Mit rechtlichen Mitteln gegen Terroristen
Die Verfolgung terroristischer Straftäter darf nur mit polizeilichen Mitteln, unter Beachtung der Menschenrechte und der Verhältnismäßigkeit der Mittel erfolgen. Das Ziel kann nur sein, Straftäter vor ein legitimiertes internationales Strafgericht zu stellen.
Die Vereinigung von Weltpolizist, Kläger, Richter und Henker in der Regierung der USA widerspricht unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen.
Wir fordern von der Bundesregierung:
- Einen Beitrag zur Lösung der regionalen Probleme durch gleichberechtigte Verhandlungen
- Stopp der Rüstungsexporte
- Stopp der weltweiten Einsätze der Bundeswehr - Auflösung der "Einsatzkräfte"
- Abbau der Atomwaffen
- Eine aktive Politik für globale Gerechtigkeit und Interessensausgleich
- Den Ausbau des Zivilen Friedensdienstes
(z.B. Konflikt Israel-Palästina oder Türken-Kurden)
Für friedliche Demonstrationen
Wir wollen die Konferenz in München und die damit verbundene Aufmerksamkeit der Medien nutzen, um unsere Ablehnung des Krieges und unsere Forderung nach einer zivilen Sicherheitspolitik in die öffentlichkeit zu tragen.
Wir sind der überzeugung, daß unsere Aktionsformen unserer Forderung nach Frieden entsprechen müssen. Daher rufen wir auf, friedliche und gewaltfreie Demonstrationen am 1.2. und 2.2.2002 in München durchzuführen!
Wir fordern den Münchener Stadtrat auf, im nächsten Jahr keinen Empfang für die TeilnehmerInnen der Konferenz zu geben und eine Friedenskonferenz in München zu initiieren!
Für eine zivile Sicherheitspolitik
- für friedliche Demonstrationen
UnterstützerInnen dieses Aufrufs:
Trägerkreis Münchner Friedensbündnis: Arbeitsgemeinschaft Friedenspädagogik - Deutsche Friedensgesellschaft/ Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen - Forum InformatikerInnen für Frieden u. gesellschaftliche Verantwortung - Friedensinitiative Christen in der Region München - Initiative Kirche von unten - Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit - Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung - Münchner Friedensforum - Mütter gegen Atomkraft München e.V. - Munich American Peace Committee - Netzwerk Friedenssteuer Gruppe München - Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg - Pax Christi München - Schwabinger Friedensinitiative - Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der AntifaschistInnen
Kontakt:
Unterstützt durch: attac München, Bundesausschuß Friedensratschlag, Erlanger Bündnis für den Frieden, Frauen in Schwarz München, Friedensinitiative Bad Tölz/Wolfratshausen, Friedensinitiative Fünfseenland, Grüne Jugend Bayern, Darmstädter Friedensforum, Münchner Flüchtlingsrat, Musiker für den Frieden
weitere Infos auch durch:
Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen, (DFG-VK) Landesverband Bayern und Gruppe München,
Weitere Unterstützer erwünscht:
Mail ans Friedensbündnis
oder per Post: Adresse s.o.
Spendenkonto: Friedensbüro München e.V. Postgiro München BLZ 700 100 80, Konto-Nr. 410 39-801
Kundgebung
Kundgebung und Demonstration
Aspekte der zivilen Friedenspolitik
mit
Internationale Veranstaltung
Erfahrungsaustausch von Widerstandsgruppen
DGB-Haus, Schwanthalerstraße 60
Veranstalter: Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz