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Atomkonflikt mit dem Iran

(Text der vierten Seite des Flugblatts zur Kundgebung am 18.3.06)

Niemand kann wünschen, dass sich immer mehr Länder in den Besitz von Atomwaffen bringen. - Die Welt wird dadurch nicht sicherer, sondern zu einem atomaren Pulverfass. Und selbstverständlich kann auch niemand wollen, dass die antisemitisch-diktatorische Führung im Iran über Atomwaffen verfügt. - Tatsache ist aber auch: Atomwaffen in den Händen der nach Weltherrschaft strebenden USA oder in den Händen Israels, Pakistans oder Indiens sind nicht weniger gefährlich als in der Hand iranischer Mullahs.

Die iranische Regierung erklärt seit Jahren ihre Bereitschaft, auf eigene Atomwaffen zu verzichten. Sie hat ihr ziviles Atomprogramm den weitest gehenden Kontrollen und Inspektionen der Internationalen Atomenergie-Behörde unterworfen. Und selbst wenn Teheran die Entwicklung von Atomwaffen anstreben würde, könnte der Iran auf absehbare Zeit - ungeachtet aller verbalen Attacken - damit niemanden bedrohen.

Der Iran selbst sieht sich bedroht: Seit mehr als zwanzig Jahren verfolgt die US-Regierung das Ziel, einen Regimewechsel herbei zu führen. In einer Reihe mit dem Irak und Nordkorea wurde der Iran von US-Präsident Bush als "Achse des Bösen" gebrandmarkt. Der Iran ist heute von US-Militärbasen in den Nachbarländern und von Atommächten geradezu umzingelt. Die Atomtechnologie - die nach internationalem Recht allen Staaten zusteht - dient jetzt als Vorwand, um ein militärisches Vorgehen gegen den Iran zu legitimieren.

Generell scheint Nukleartechnologie für USA und EU kein Problem. Bis zum Jahr 1979 unterstützte der Westen das iranische Atomprogramm unter der damaligen Diktatur des im Westen hochgeschätzten Schahs von Persien. Die Siemens-Tochter KWU (Kraftwerksunion) zog sich erst 1991 aus dem iranischen Atomprojekt zurück, nicht ohne vorher 2,5 Milliarden US-Dollar kassiert zu haben. Auch um militärischen Missbrauch der Nukleartechnologie ist es denen, die dem Iran mit Krieg drohen, offensichtlich nicht zu tun: Eben erst hat US-Präsident Bush der indischen Regierung die Lieferung von Kernkraftwerken und Atomtechnologie im Wert von 20 Milliarden Dollar zugesagt, und Indien als Atommacht anerkannt.

Offensichtlich geht es den USA gar nicht um die Frage der Atomtechnologie, sondern darum, den ölreichen Nahen und Mittleren Osten unter Kontrolle zu bekommen und den Aufstieg einer unabhängigen Regionalmacht im Mittleren Osten zu verhindern.

Unvermeidliche Konsequenz: Der aus geopolitischen Interessen geführte globale und permanente Krieg der USA und ihrer Verbündeten verwüstet nicht nur Länder, Regionen und ganze Gesellschaften, er liefert auch einem diktatorischen und fundamentalistischen Regime wie dem in Teheran den Vorwand, sich die Atomwaffen-Option offen zu halten. Die Kriegsdrohungen der USA und der EU-Troika arbeiten dem Mullah-Regime, das Tausende inhaftiert, foltert und hinrichten lässt, direkt in die Hände. Demokratische Reformbestrebungen werden in solch einer Situation äußerer Bedrohung zunichte gemacht.

Was also ist die Lösung des Konfliktes?

Nicht die Drohung mit Krieg, sondern im Gegenteil, Nichtangriffsgarantien für den Iran sind eine Voraussetzung dafür, dass es zu einer friedlichen Lösung kommt, die weltweit allen Sicherheitsinteressen Rechnung trägt.

Unter der ständigen Drohung eines militärischen Angriffs werden gewerkschaftliche, progressive und emanzipatorische Kräfte im Iran kaum eine Chance haben, für eine andere Gesellschaft einzutreten. Auch ein Diskussionsprozess über Altnativen zur Kernenergie wird so nicht möglich sein.

Das Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie, auf dem der Iran besteht, ist völkerrechtlich und auch nach dem Atomwaffensperrvertrag sämtlichen Staaten garantiert. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Nutzung der Kernenergie für die Stromerzeugung verantwortbar ist. Angesichts der Unbeherrschbarkeit, der Gefährlichkeit und der ungelösten Probleme für zukünftige Generationen ist ein genereller Verzicht auf Kernenergie heute das Gebot der Stunde.

Eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten, ein ausdrücklicher Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen und letztlich die globale Vernichtung aller Atomwaffen, wie es der Atomwaffensperrvertrag vorsieht, das wäre auch eine Lösung des "Iranischen Atomproblems".

Solange die US-Regierung und ihre Verbündeten ganze Regionen mit Krieg, Terror und Folter überziehen und dabei mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen, gibt es kein iranisches, sondern nur ein globales Atomwaffenproblem.