Liebe Freunde und Freundinnen, interessierte Gäste, Liebe Polizisten in grün wie auch in zivil und sonstige fleissige Staatsdiener mit Mikrofon und Kamera,
die Organisatoren dieser Demo haben uns vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gebeten im Rahmen unser Freiheitsredner-Campange ein paar Worte zur geplanten Vorratsdatenspeicherung hier zu sagen.
Viele neue Befugnisse für die Sicherheitskräfte plant unser Innenminister Schäuble derzeit. Neben Themen wie der Onlinedurchsuchung, Mautdatenverwendung, Zugriff auf Passfotos und Fingerabdrücken in den Pässen ist ein großes und aktuelles Thema die Vorratsdatenspeicherung.
Die Bundesregierung plant derzeit ein Gesetz zu dieser Vorratsdatenspeicherung. Unter dem Begriff versteht man die gesetzliche Verpflichtung für alle Telefon-, Internet- und E-Mail-Anbieter, grundsätzlich alle Verbindungsdaten für sechs Monate zu speichern. Bisher war dies explizit verboten, solange die Daten nicht fuer die Abrechnung benötigt wurden. Nun wird eine Kehrtwende vollzogen und diese Daten müssen gespeichert und den Behörden zugänglich gemacht werden.
Nun, was heisst das denn im Klartext? In Zukunft soll gespeichert und den Behörden zur Verfügung gestellt werden:
Hier sei jedem gesagt, dass es ist bei jedem Handy relativ einfach möglich ist, sehr zielgenau Euren Standort zu bestimmen
Weiter soll gespeichert werden
Wie Ihr Euch selbst denken könnt, geht es darum Personenprofile auf Vorrat anzulegen. Vorrat heisst dabei aber vor allem : ohne Verdacht auf kriminelles Verhalten, jeden Bürger 83 Millionen einfach so.
Aber nicht einmal die reinen Kommunikationsdaten reichen den Behörden mehr, beim Handy wird sogar nicht davor zurueckgeschreckt die Funkzelle in der ihr euch jeweils befindet präventiv für 6 Monate zu speichern. Dies führt zu umfassenden und kompletten Bewegungsprofilen aller Handybesitzer!
Nun, was hat das für Auswirkungen? Wenn ihr nächstes Jahr – ab dann soll dieses Gesetz gelten – einen Rechtsanwalt, Euren Arzt, Psychologen, von mir aus Pfarrer , Drogenberater, oder einen Journalisten kontaktiert – dann wird das gespeichert.
Man darf nicht vergessen: das alles sind Vertrauensberufe. Die unterliegen der Schweigepflicht oder denen steht ein Zeugnisverweigerungsrecht in Gerichtsprozessen zu. NOCH ist das so. Denn im Gesetzesvorhaben ist keine Rede von Ausnahmen für diese Berufe!
Obwohl unser Innenminister Schäuble das eventuell etwas anders sieht, gilt in Deutschland, dass man unschuldig ist bis das Gegenteil bewiesen wurde. Aber genau diese Unschuldsvermutung wird mit einer solchen Verpflichtung für die Telekommunikationsanbieter untergraben.
Ihr alle werdet dann zu einem potenziellem Terrorist – bis die Daten das Gegenteil beweisen. Denn genau so wird das Gesetz begründet: Terrorabwehr. Es sollen also 83 Millionen Menschen auf ihre Privatsphäre und in manchen Fällen sogar auf ihre Schweigepflicht verzichten, um den Terror in Deutschland zu bekämpfen? Wenn ich die Frage mal laut stellen darf: Welcher Terror denn – hier in Deutschland?
Wenn man diese Frage unseren Politikern stellt, wird irgendwer auch antworten, dass diese Demo, Ihr, die G-8 Gegner, Friedensaktivisten, Humanisten, ja Demokratie- und Grundrechtsfreunde allesamt Terroristen seit oder diesen, direkt oder indirekt, unterstützen würdet.
Ich weis nicht ob Ihr von den Durchsuchungen letzte Woche ein bisschen mehr mitbekommen habt, als das, was man landläufig in Ver-Bildenden Zeitungen liesst.
Da wurden Durchsuchungen bei einem jungen Mann angeordnet, weil dieser sich im Internet über eine Firma informieren wollte. Dummer weise war das die selbe Firma, auf die ein Brandanschlag Monate zuvor verübt worden war. In dem Bekennerschreiben des Anschlags von damals tauchten die Worte „Migration“ und „Rassismuss“ auf. Der junge Mann der Opfer der Durchsuchung geworden war gehöhrt einem Verein an, welcher sich diesen Worten verschrieben hatte : für Migration und gegen Rassismuss.
Wie sehr auch dieser Brandanschlag zu verurteilen ist, diese Verknüpfung von Daten führte dazu, dass seine Wohnung durchsucht wurde – PCs, Datenträger und sogar der Drucker wurden beschlagnahmt. Zusätzlich wurde vorsorglich von dem Mann eine DNS- und Fingerabdruckprobe genommen – also eine Behandlung, die eigentlich Schwerverbrechern vorbehalten sein sollte. Ein Haftbefehl lag dazu übrigens nicht vor, der Mann war nach kurzer Zeit wieder auf freiem Fuß.
Bald sollen Verbindungsdaten von Handy, Telefon und Internet sechs Monate auf Vorrat von jedem gespeichert werden. Schon jetzt kann man vorhersehen, dass diese Daten dann nicht nur für die sogenannte Terrorismusbekämpfung verwendet werden
Es wurde schon erweitert auf alle möglichen Straftaten die „mittels Telekommunikation“ begangen wurden – oder begangen worden sein könnten. Kurz gesagt: eigentlich alle Straftaten...
Doch damit nicht genug: Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat im Dezember letzten Jahres beschlossen, dass der Verfassungsschutz des Landes, der im Übrigen neuerdings ja auch mit anderen Sicherheitsbehörden - wie Verfassungsschutz des Bundes, LKA, BKA und damit auch mit der Polizei - Daten tauschen darf, berechtigt wurde, online ohne Gerichtsbeschluss zur besonderen Gefahrenabwehr Computer zu durchsuchen – geschäftlich und privat genutzte Computer.
Wenn man also eine email über drei Ecken bekommt in der das Wort Terror öfters verwendet wird, könnte man also sehr leicht ins Fadenkreuz der Ermittler geraten. Dank der Vorratsdatenspeicherung und dieses neuen Gesetzes für PC- Durchsuchungen, werden dann praktischerweise seine gesamte Festplatte, ganz nebenbei, an diese Sicherheitsbehörden übertragen.
Für mich ganz persönlich könnte das bedeuten, dass allein die Existenz dieses Redetextes auf meinem Rechner zu Aktionen der Polizei führen könnte.
Nun, das ist vielleicht schon hypotetisch – in jedem Fall wird es aber für Behörden wie den Verfassungsschutz oder die Polizei viel einfacher werden Euch, und die Vereine oder Organisationen in denen ihr mitarbeitet, zu durchleuchten. Eine große Duchsuchungsaktion wie vor 2 Wochen in Hamburg und Berlin wird dann in der Art kaum mehr Notwendig sein! Denn das meiste wissen sie dann schon!
Aber es gibt noch eine Auswirkung, die vorallem die Gesellschaft negativ beinflussen wird. Wenn ein Bürger um seine Grundrechte weis, dann kann er sie auch in Anspruch nehmen. Weis dieser Bürger aber, dass Ihm persönlich durch diese Inanspruchnahme Nachteile entstehen werden, wird dieser Bürger mit Sicherheit dieses Recht nicht mehr nutzen. Dabei sind diese so Grundlegend : Recht auf freie Meinunsäußerung, Recht auf Bewegungsfreiheit und Freiheit der persönlichen Entfaltung, bis hin zur Pressefreiheit und informationellen Selbstbestimmung.
Die ehem. Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes, Frau Prof. Dr. Limbach, hat
das mal auf den Punkt gebracht, ich zitiere:
"Eine demokratische politische Kultur lebt von der Meinungsfreude und dem
Engagement der Bürger. Das setzt Furchtlosigkeit voraus. Diese dürfte allmählich
verloren gehen, wenn der Staat seine Bürger biometrisch vermisst, datenmäßig
durchrastert und seine Lebensregungen elektronisch verfolgt."
Wird also jeder Bürger pauschal auf Vorrat überwacht, werden viele zum Beispiel Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung noch weniger in Anspruch nehmen als sie es heute tun.
Was dadurch entsteht ist eine Gesellschaft des Schweigens, des stillen Hinnehmens allem was da kommen mag.
So eine Gesellschaft hatten wir in unserer Geschichte schon zwei mal. Eine davon haben wir vor 17 Jahren abgeschafft. Und es tut mir leid sagen zu müssen, dass ich die Stasi wiederkommen sehe – Stais 2.0, reloaded - sozusagen.
Ich für mich persönlich sage: das will ich nicht! Ich will FREI sein, ich will hier stehen können, OHNE befürchten zu müssen dass ich ab sofort überwacht werde. Ich will komunizieren können mit Euch, mit meinen Freunden und Verwandten - ohne das Gefühl, jemand wird das aufzeichnen.
Um etwas klar zustellen: ich möchte hier nicht den Weg gehen, den viele aktuell amtierende Politiker gehen: Ich möchte hier nämlich niemandem Angst machen, um Euch hier ein bestimmtes Bild aufzuzwängen. Auch bin ich nicht parteilich; es ist kein politisches Interesse im eigentlichen Sinne, aus dem ich hier rede. Es ist viel mehr ein rechtliches Interesse, denn ich sehe durch diese Gesetze mein ganz persönliches Recht auf Privatsphäre stark gefährdet!
Zum Glück bin ich damit aber nicht allein. Eine Gruppe engagierter Bürger – darunter Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Schüler und Studenten, Informatiker, Lehrer und Juristen – wird gegen dieses Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung klagen, wenn es verabschiedet wird. Doch eine Klage dauert lange – und das Gesetz wäre erst einmal gültig.
Bis es soweit ist hoffen wir daher, dass es gar nicht erst dazu kommt. Daher betreiben wir diese Art der Aufklärung. Wir bitten Euch darum, dass Ihr Euch mit dem Thema beschäftigt, Leute informiert, und wenn Ihr dagegen seid auch euren Protest kund zu tun.
Ich bitte jeden einzelnen von euch, sich selbst ein Bild davon zu machen, ob er oder sie die Vorratsdatenspeicherung akzeptieren und so einen erheblichen Teil der Privatsphäre verzichten möchte. Wer Fragen hat kann mich gern dazu ansprechen - weitere Infos gibts auch unter www.vorratsdatenspeicherung.de, und Flyer gibts hier auch irgendwo.
Eigentlich wollte ich zum Abschluss meiner Rede sowas wie "Der Staat muss Angst vor seinen Bürgern haben, nicht die Bürger vor Ihrem Staate!" sagen, aber auch hier hat die Schere im Kopf bereits zu wirken begonnen, und ich belasse es bei einem korrekten:
"Der Staat muss vor seinen Bürgern gläsern werden, nicht die Bürger vor Ihrem Staate!".
Und denkt daran, "Freiheit stirbt durch Sicherheit – totale Sicherheit kann es nicht geben, auch wenn Politker das derzeit gern jedem verkaufen wollen.
Vielen Dank.