misstraut der Kriegspropaganda!
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Aus Anlaß der Münchner Sicherheitskonferenz 2006

Ruhe und Ordnung, Erfolgsbilanz der Polizei

s. auch Bananengefahr und phantasievoll

Wer zu dieser Seite Bildmaterial und/oder einen Bericht beisteuern kann, melde sich bitte unter repression@muenchner-friedensbuendnis.de

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Ein gefährlicher, als Ordner getarnter linker Berufsdemonstrant konnte am Samstag, d.4.2.06 bereits vor 12:00 Uhr
am Lenbachplatz von der Polizei an der Teilnahme an der Demonstration gehindert werden.
Er wurde allerdings schon um 17:00 Uhr wieder auf freien Fuß gesetzt.
Seine Kumpane sollen ihn in der Zwischenzeit sehr vermißt haben.
Beschwert hat er sich auch noch.

Ansichten eines Clowns

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Andenken an die Abschluß-Hauptkundgebung auf dem Marienplatz (s. auch Eindrücke)


Es gibt auch immer mal wieder Gelegenheit zum Üben


Süddeutsche Zeitung
Dienstag, d. 28.3.06, unter jetzt.muenchen, S.44, Beitrag von David Weigend. Hier die ersten drei Absätze aus

Der Freund der Helfer
Jörg und sein Spezialkommando sollen bei der WM für Sicherheit sorgen - die Punks der Stadt erleben schon jetzt, wie das funktioniert

Punkkonzerte in München ziehen in letzter Zeit unverhoffte Aufmerksamkeit auf sich. Zum Beispiel vergangenen Freitag, als die drei Bands Kavaliersdelikt, Scrap Heap und Destination Failure im Partykeller des Jugendheims Salesianum in Haidhausen spielen. Gegen 22.30 Uhr wird das Gebäude von 40 Beamten des Unterstützungskommando (USK) der Münchner Polizei umstellt.


Die Polizisten in den schwarzen Kampfanzügen kommen nicht zum Musikhören. "Wir fahnden nach jemandem, der in der S-Bahn randaliert hat", sagt einer der Beamten. Dieser Satz reicht, um die 70 Zuhörer zu potentiellen Verdächtigen zu machen. Jeder Gast muss sich für eine digitale Kartei ablichten lassen und seine Personalien abgeben.


Am Montag stellt sich heraus: Weil die Berliner Polizei in den letzten Wochen "Randalepartys" an den S-Bahnhöfen der Hauptstadt registriert hatte, fühlten sich die Münchner Gesetzeshüter vom Auflauf der Punks am Rosenheimer Platz alarmiert. Und griffen provisorisch durch (hätte wohl prophylaktisch, d.h. vorbeugend heißen sollen).

Weitere Einzelheiten dazu s. Indynews


Polizeieinsatz gegen Kurdenkundgebung

Inhalt einer Presseerklärung dazu:

MÜNCHNER BÜNDNIS
GEGEN KRIEG UND RASSISMUS

    c/o Claus Schreer
Johann-von-Werth-Str. 3, 80639 München
    Telefon: 089/16 95 19, Fax: 089/168 94 15

    München, 2. April 2006


Presseerklärung

Kurden protestieren gegen Massaker in der Türkei
Brutaler Polizeieinsatz gegen friedliche Kundgebung

Eine Protestkundgebung von Münchner Kurdinnen und Kurden auf dem Stachus wurde von der bayerischen Polizei am Samstag Abend brutal zerschlagen.
Rund 100 Demonstranten protestierten mit Plakaten und Sprechchören gegen die seit einer Woche andauernden erneuten Massaker der türkischen Armee und Polizei an der kurdischen Bevölkerung. Mindestens neun Zivilisten, darunter Kinder im Alter von drei, acht und zwölf Jahren wurden in Kurdistan von Polizeischüssen getötet und Hunderte zum Teil schwer verwundet.
Der gerade von einer Beobachterdelegation zu den Newroz-Festen zurückgekehrte Versammlungsleiter Dr. Nikolaus Brauns berichtete vom Einsatz deutscher Panzer in den kurdischen Gebieten und Orhan Akman, Sekretär der Gewerkschaft ver.di in München, forderte demokratische Rechte und Selbstbestimmung für die Kurden in der Türkei.
Ohne Vorwarnung stürmten schwarzuniformierte USK-Sonderkommandos der Polizei die friedliche Kundgebung, warfen mehrere Teilnehmer zu Boden oder rissen Frauen an den Haaren.
Der Staatsschutz hatte zuvor gefordert, die Bilder von 14 am vergangenen Wochenende durch einen Giftgaseinsatz der Armee ermordeten Freiheitskämpfer zu entfernen. Der hinter den Gesichtern angedeutete rote Stern sei ein Symbol der verbotenen PKK.
Offenbar handelte es sich nur um einen Vorwand, um die (Kundgebung) zu verhindern. Während die angeblich verbotenen Bilder nicht angerührt wurden, nahm die Polizei gezielt die beiden Versammlungsleiter fest.
Unter den neun willkürlich Festgenommenen, die am gleichen Abend wieder frei kamen, waren auch einen Sprecher der Föderation Kurdischer Vereine Yek-Kom, ein Korrespondent  der türkischsprachigen Tageszeitung Yeni Özgür Politika und der Fachbereichsleiter der Gewerkschaft ver.di Hubert Thiermeyer.

Gegen den von USK-Führer Martin Schlegel geleiteten Polizeieinsatz werden mehrere Leidtragende Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Körperverletzung und Beleidigung stellen. Mehrere Kundgebungsteilnehmer klagten nach dem Polizeieinsatz über Schmerzen, eine von der Polizei zu Boden geworfene Frau konnte aufgrund der erlittenen Verletzungen am Sonntag Morgen noch nicht laufen. Betroffene haben bereits Anzeige erstattet bzw. werden dies noch tun.

Wir protestieren auf das Schärfste gegen das brutale Vorgehen der Münchner Polizei. Das eingesetzte Polizeieinsatzkommando hat das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen getreten, eine angemeldete Versammlung rechtswidrig angegriffen und dadurch verunmöglicht.

Orhan Akman, Sekretär der Gewerkschaft ver.di
Claus Schreer, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Brigitte Wolf, Stadträtin der LinksparteiPDS


Weitere Informationen: Dr. Nikolaus Brauns, Tel. 089/391483

Dr. Brauns auf der Kundgebung und seine Verhaftung

KurdKundgebgVerhaftgNB

Die Süddeutsche Zeitung vom 4.4.06 schreibt dazu in einem längeren Bericht u.a.:

Die Polizei bestätigte auf Nachfrage den Sachverhalt weitgehend, weist aber alle Vorwürfe zurück, brutal vorgegangen zu sein. ...
Wegen des Plakats sei nur ein Mann festgenommen worden. Vier Demonstranten habe man wegen "Widerstandshandlungen" festgenommen, drei Personen "wegen Störung einer Amtshandlung" in Gewahrsam genommen. Ein weiterer Demonstrant habe eine Flasche auf Beamte geworfen. Man habe, so Ruch (der Polizeisprecher), "ein sehr reines Gewissen" was die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes mit rund 40 Beamten angehe.