Kein Frieden mit der NATO
Aktiv werden gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“

Aufruf zu Protesten gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo) 2013 in München

Im Februar treffen sich in München wieder hochrangige Politiker_innen und Kriegsstrategen, Vertreter von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen – vorwiegend aus den NATO- und EU-Staaten – zu ihrer sogenannten Sicherheitskonferenz. Dort werden Strategien beraten, mit denen sie ihre wirtschafts- und machtpolitischen Interessen weltweit durchsetzen wollen. Sie reden von Frieden und Sicherheit, aber sie sind die Repräsentanten eines Systems, das zwangsläufig Kriege herbeiführt.

Deshalb demonstrieren wir gegen Rüstung und Krieg, für Frieden und Abrüstung.

Sie reden von Sicherheit – und drohen mit neuen Kriegen.
Altbekannte Lügen, wie schon vor dem Irak- und Afghanistankrieg dienen als Vorwand für immer lauter werdende Kriegsdrohungen gegen den Iran. Ihre Sanktionen gegen den Iran dienen nicht einer Verhandlungslösung im Atomkonflikt, sondern der Kriegsvorbereitung.
Nötig wäre eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten. Stattdessen heizt Deutschland den Konflikt an, liefert atomwaffenfähige U-Boote an Israel und Panzer an Saudi Arabien und Katar.

Sie heucheln Betroffenheit über das Blutvergießen im Bürgerkrieg in Syrien und sind mit ihren Waffenlieferungen für die Rebellen selbst Teil dieser Kriegsverbrechen. Es geht dabei nicht um ein Ende des Blutvergießens, sondern um einen Regimewechsel in Syrien - auch als Vorbereitung eines Angriffs auf den Iran.

Nötig wäre die einseitige Parteinahme zu beenden und alle Waffenlieferungen und sonstigen Kriegsunterstützungen einzustellen. Erst so entsteht Raum für demokratische Lösungen des Konflikts.

Sie reden von atomarer Abrüstung – und modernisieren gleichzeitig ihre Atomwaffenarsenale.
Im rheinland-pfälzischen Büchel lagern ca.20 US-Atomwaffen. Piloten der Bundesluftwaffe proben mit Tornado-Kampfflugzeugen den Einsatz dieser Atombomben. Damit verstößt Deutschland gegen den Atomwaffensperrvertrag und torpediert weitere Schritte zur atomaren Abrüstung.
Nötig wäre, dass die Bundesregierung ab sofort den Atomwaffensperrvertrag respektiert, dass sie weder Bomberpiloten und Kampfflugzeuge, noch Atomwaffendepots zur Verfügung stellt.

Sie reden von Demokratie – aber rüsten die Bundeswehr für den Einsatz nach innen und außen auf.
Die Bundeswehr nistet sich in Bildungseinrichtungen und Kommunen ein und militarisiert immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens.
Die Bundeswehr wird – im Widerspruch zum Grundgesetz – zu einer international einsetzbaren Interventionsarmee umgerüstet. Im kommenden Jahr erreichen die Militärausgaben den höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik und zur Perfektionierung der Kriegsführung plant die Bundesregierung die Anschaffung bewaffneter Kampfdrohnen.

Nötig wäre eine wirkliche Friedenspolitik ohne Bundeswehr.

Deutschland, den NATO- und EU-Staaten geht es um die Absicherung einer Weltordnung, in der sich bei Wenigen immenser Reichtum anhäuft, während Millionen auf der Welt verhungern.

In Deutschland besitzt 1% der Bevölkerung fast die Hälfte des Geldvermögens. Weltweit verfügt das reichste Zehntel über Dreiviertel allen Reichtums. Gleichzeitig verhungert alle 5 Sekunden ein Kind oder stirbt an einer leicht heilbaren Krankheit.

Die Herrschaften, die sich im sich im Bayerischen Hof zur sog. Sicherheitskonferenz treffen, sind mitverantwortlich für die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen.

Sie ruinieren ganze Länder und verursachen millionenfaches Flüchtlingselend. Sie sind die Repräsentanten dieses mörderischen kapitalistischen Systems, das sowohl die Menschen als auch die Natur ruiniert. Ihre Politik ist auch der Nährboden für Nationalismus, Rassismus und Faschismus.

Mit ihrer medialen Propaganda zielen sie darauf, dass die Menschen stillhalten - aus Angst vor Arbeitslosigkeit, Sorge um die Zukunft ihrer Kinder, Ohnmacht gegenüber dem Terror der Finanzmärkte. Die Münchner „Sicherheitskonferenz“ ist dafür und zur Rechtfertigung ihrer Kriegspolitik eines der weltweit wichtigsten Propagandaforen.

Wir aber lassen uns nicht einschüchtern.

Wir wenden uns gegen dieses System, das sich ausschließlich am Profit orientiert und über Leichen geht. Wir treten ein für Menschenwürde, globale Gerechtigkeit und Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen – gegen Ausbeutung und Krieg.

Krieg beginnt hier.

Deutschland liegt bei den Rüstungsexporten auf Platz drei der Weltrangliste und direkt vor unserer Haustür befinden sich einige der größten Waffenschmieden. Sie machen Millionen-Profite mit der Beihilfe am weltweiten Massenmord.

Deshalb gehen wir auf die Straße

• Gegen Kriegsgeschäfte und militärische Machtpolitik
  Für Frieden, Abrüstung und soziale Gerechtigkeit – Für eine Welt ohne Atomwaffen
• Gegen Militarisierung der Gesellschaft, gegen Nationalismus und Rassismus
  Für internationale Solidarität und Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen
• Gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr
  Bundeswehr raus aus Bildungseinrichtungen, Jobcentern, Kommunen und Messen
  Für die Auflösung der Interventionstruppen und letztlich der Bundeswehr
  Für den Austritt Deutschlands aus der NATO und allen EU-Militärstrukturen
  Für die Auflösung der NATO
• Gegen alle Waffenexporte.
  Für den Einsatz der Rüstungs- und Kriegsmilliarden zur Bekämpfung von Hunger und Armut in der Welt

Ohne massiven Druck von unten werden die Regierenden ihre Rüstungs- und Kriegspolitik nicht ändern. Überlebensnotwendig ist daher, dass alle, die einen Wandel herbei führen wollen, sich organisieren und gemeinsam handeln. Deshalb:

Kommt nach München!
Beteiligt Euch an der Großdemonstration gegen die NATO-Kriegskonferenz,
am Samstag, 2. Februar 2013, Auftakt 13:00 Uhr Stachus (Karlsplatz), Abschlußkundgebung ca. 15:00 Uhr Marienplatz

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Unterstützungserklärungen bitte möglichst bald - Unterstützungen werden hier online gelistet!

Pardon - aktuelle Fassung im Augenblick nur da drüben: https://sicherheitskonferenz.de/Liste-Siko-Aufruf-2013

UNTERSTÜTZER_INNEN 2013: AFI – Augsburger Friedensinitiative • AGDF Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden • AL[M] antikapitalistische Linke München • Arbeitergeschwister Max-Müllner-Straße, München • Arbeitsgemeinschaft International Dorfen • Allgäuer Initiative Palästina-Israel • AnaRKomM (AnarchistInnen/RätekommunistInnen München) • ATTAC Augsburg • attac Deutschland • BAK AuF – Bundearbeitskreis Antimilitarismus und Frieden von Die Linke.SDS und Linksjugend ['solid] • BIFA – Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung • BOLA – Basisorganisation Linksabbieger • Bundesausschuss Friedensratschlag • Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim • BürgerInnen gegen den Krieg (Landkreis Ebersberg) • Dandelion Soundsystem • Deutsche Kommunistische Partei - Gruppe Ebersberg • Deutscher Freidenker Verband – Landesverband Bayern • DFG-VK – Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Gruppe Augsburg • DFG-VK – Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen LV Bayern • DFG-VK – Gruppe Erlangen • DFG-VK – Gruppe München • DIDF – Föderation demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei, München • DIE LINKE Kreisverband München • DIE LINKE. im Stadtrat München • DIE LINKE. Landesverband Baden Württemberg • DIE LINKE. Landesverband Bayern DIE LINKE. Region Ingolstadt • • DKP – Deutsche Kommunistische Partei, München • DKP-Gruppe Neuhausen • Dresdener Studiengruppe Sicherheitspolitik e. V. •
Dritte Welt Zentrum München • Echte Demokratie Jetzt! OCCUPY München • Feministische Partei DIE FRAUEN • Frauen in Schwarz Holzkirchen • Friedensbewegung Ingolstadt • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen • Friedensinitiative Bruchsal • Friedensinitiative Kyritz-Ruppiner Heide • Friedensgruppe Reutlingen • Friedensinitiative Traunstein Trostberg Traunreut • Friedensplenum Tübingen • GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Bayern • GSoA - Gruppe für eine Schweiz ohne Armee • IFFF/WILPF – Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit • IL Interventionistische Linke Karlsruhe • IMI – Informationsstelle Militarisierung Tübingen • Internationaler Versöhnungsbund - Aktivengruppe München • IPPNW Deutschland (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs) • JW-Leserinitiative München • KJÖ - Kommunistische Jugend Österreichs • Linksjugend [`solid] Bundesverband • Linksjugend ['solid] Hamburg • MAPC – Munich American Peace Committee &bull MLPD Landesverband Bayern • MLPD München • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Friedensbündnis • Münchner Kampagne "KEIN KRIEG GEGEN IRAN" • Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg • Münchner Montagsdemo „Hartz IV muß weg“ • Nord Süd Forum München e.V. • Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg, München • Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. • Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands • OTKM - Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart • Palästina Komitee München • pax christi München • Peru-Solidaritätskomitee München • RIO (Revolutionäre Internationalistische Organisation) • Rockkabarett Ruam • SALAM SHALOM Arbeitskreis Palästina-Israel e.V. • SDAJ München – Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend München • Sozialistische Alternative (SAV) München • Sozialistische Alternative (SAV) Nürnberg / Erlangen • Kairos Europa e.V. • Tatort Kurdistan • Trägerkreis EineWeltHaus München e.V. • Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung • Venezuela Avanza München • VVN-BdA Kreisverband Augsburg • Welt ohne Kriege e.V. • YEK-KOM e.V. Föderation kurdischer Vereine in Deutschland • YXK - Verband Studierender aus Kurdistan •

PERSONEN: Inge Ammon, Ökumenisches Netz Bayern • Sabine Behrendt, München • Karin Binder, MdB DIE LINKE • Klaus-Dieter Bornemann, München, Betriebsrat, VK-Leiter IG Metall • Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA • Ben Brusniak, Stuttgart, Gewerkschaftsekretär ver.di • Christine Buchholz MdB DIE LINKE, Friedenspolitische Sprecherin • Eva Bulling-Schröter MdB DIE LINKE • Dr.-Ing Adolf Caesperlein, Puchheim • Helmut Ciesla, Hirschberg • Manfred Coppik • Sevim Dagdelen MdB Sprecherin für Internationale Beziehungen DIE LINKE • Hartmut Drewes, Pastor i.R., Bremen • Ulrich Farin, Bramsche • Kathrin Felzmann, Kulturschaffende, Frankfurt a.M. • Richard Forward, Architekt, München • Walter Friedmann, Bühl • Adah Gleich, München • Nicole Gohlke MdB DIE LINKE • Annette Groth MdB, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE • Anton Habersetzer, München • Fuad Hamdan, München • Heike Hänsel MdB DIE LINKE • Inge Höger MdB DIE LINKE • Andrej Hunko MdB DIE LINKE, Mitglied Parlamentarische Versammlung des Europarates • Franz Iberl, München • Ulla Jelpke MdB DIE LINKE, innenpolitische Sprecherin • Heinz D. Kappei, Berlin • Sima Kassaie, Mühltal • Harald Koch MdB DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss • Dr. Ralph Kutza, München • Stefan Kytzia, Offenbach • Hartwig Latocha, München • Hans und Nelly Limmer, München • Anna-Maria Meier, Berlin • Emmi und Helmut Menzel, München • Bernd Michl, München, attac • Kornelia Möller MdB DIE LINKE • Dr. Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar), Arzt und Schriftsteller, Rotenburg an der Fulda • Michael und Jutta Münch, München • Karin Nebauer, München • Elfi Padovan, München • Arno Pfaffenberger, Kulmbach • Tobias Pflüger, Tübingen/Berlin/Freiburg, Vorstand Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Parteivorstand DIE LINKE. • Annabelle N. Poertner, München • Manfred Rauch, Moosburg, Mitgl. IG Bau, Betriebsratsvorsitzender • Manuel Reguilón, Eching • Klaus Ried, München • Jürgen Rose, München, Oberstleutnant a. D • RA Michael Sack, München • Monty Schädel, Bundessprecher der DFG-VK • Sonja Schmid, Sozialforum München • Hans Schmid, München • Conrad Schuhler, München • Dr. Dietrich Schulze, Karlsruhe, Beirat NaturwissenschaftlerInnen-Friedensinitiative • Sarah Seeßlen, dipl.sc.pol. München • Dr. Helmut Selinger, München, Physiker • Luise Simon, St. Benin d'Azy • Alexander Süßmair MdB DIE LINKE • Dr. Martina Tiedens, Coburg, Deutscher Freidenkerverband Landesvorstand • Thomas Trüten, IG Metall Esslingen Vertrauenskörperleiter/ Mitglied Delegiertenversammlung • Lydia Trüten, Esslingen am Neckar • Daniel Weigelt, Freising • Günter Wimmer (Dipl.)Soz.Päd. i.R., München • Kurt Wirth • Wörz-Strauß Hildegard, Augsburg •

Pardon - aktuelle Fassung (31.1.) im Augenblick nur da drüben: https://sicherheitskonferenz.de/Liste-Siko-Aufruf-2013

Unterstützungsbeiträge: 50.– Euro (und gern auch mehr) für Organisationen, 30.– Euro für Einzelpersonen und kleinere Gruppen.

Überweisungen bitte an Spendenkonto: Martin Löwenberg, Kto.-Nr.: 472 233 701, Postbank Stuttgart, BLZ: 600 100 70, Stichwort: SiKo 2013