An alle Friedensorganisationen in der Bundesrepublik

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir wenden uns heute mit einem Anliegen an Euch, das wir im Zusammenhang mit den Aktionen zum 70. Jahrestag des Abwurfs der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki diskutiert haben.
Die in der Bundesrepublik stationierten US-amerikanischen Atomwaffen und die nukleare Teilhabe Deutschlands mit Übungsflügen der Bundeswehr für den Abwurf der Atombomben sind ein seit Jahrzehnten andauernder Skandal.
Ebenso lang fordert die Friedensbewegung den Abzug dieser Atomwaffen und jedes Jahr finden Protest- und Blockadeaktionen am Stationierungsort – dem Bundeswehr-Fliegerhorst in Büchel – statt.

Die meist gestellten Forderungen an die Bundesregierung, sie solle sich für den Abzug der Atomwaffen einsetzen, sind unserer Meinung völlig unzureichend.

In einem offenen Brief an die Bundesregierung anlässlich des 70. Jahrestages von Hiroshima und Nagasaki „Gedenken reicht nicht – atomwaffenfrei. jetzt“, der von zahlreichen Persönlichkeiten aus der Friedensbewegung unterzeichnet wurde, heißt es: „Unterstützen Sie im Rahmen der NATO und gegenüber allen Atomwaffenstaaten den Stopp der Modernisierung und treten Sie mit Nachdruck für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland ein“.

Dass sich die Bundesregierung für den endgültigen Abzug der US-Atomwaffen einsetzen werde, stand sogar 2009 im Koalitionsvertrag der damaligen CDU/CSU/FDP- Regierung. Auch der Bundestag hatte 2010 parteiübergreifend beschlossen, dass alle Atomwaffen aus Deutschland verschwinden sollen. Geschehen ist seither nichts, im Gegenteil. Die B61 Atombomben werden nicht abgezogen, sondern modernisiert. Offiziell heißt es: Dies sei eine Entscheidung der US-Regierung und ein Abzug der Atomwaffen aus Deutschland müsse von der NATO beschlossen werden.

Tatsächlich muss die Bundesregierung keine Beschlüsse der NATO abwarten. Sie könnte, wenn sie wollte, selbst handeln.

Wir sind deshalb der Meinung, dass es dringend erforderlich ist, die Bundesregierung, die Parteien und Abgeordneten des Bundestages mit wesentlich konkreteren Forderungen – als bisher der Fall – zu konfrontieren.

Die gemeinsame Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden in diesem Jahr geht in die richtige Richtung. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, „den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland durchzusetzen und auf die nukleare Teilhabe Deutschlands innerhalb der Nato zu verzichten“.

Den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland durchsetzen, das heißt:

• Die Bereitstellung der 46 deutschen Tornado-Flugzeuge, ebenso wie die Ausbildung und die Übungsflüge der Bundeswehr für den Abwurf der Atomwaffen müssen eingestellt werden.
• Das Stationierungsabkommen für die Lagerung der US-Atomwaffen in Deutschland muss sofort gekündigt werden.

Dazu braucht die Bundesregierung weder die Genehmigung der NATO, noch die Zustimmung der USA.

Genau das sollten wir verlangen und darüber eine öffentliche Debatte anstoßen.
Die politisch Verantwortlichen müssten sich dann für ihr Nichtstun rechtfertigen und könnten sich nicht länger hinter den USA und der NATO verstecken.

Ein konkreter Vorschlag und ein erster Schritt könnte sein:

• Vertreter*innen relevanter Friedensorganisationen wenden sich mit den oben genannten Forderungen mit einem Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten.
• Örtliche Friedensgruppen könnten zusätzlich ihre Wahlkreisabgeordneten mit diesen Forderungen konfrontieren und die Reaktionen in Veranstaltungen und über die Medien öffentlich machen.

Wir würden es sehr begrüßen, wenn es in dieser Frage zu einer gemeinsamen Initiative und die Friedensbewegung damit wieder stärker in die Offensive käme.

Wir bitten Euch deshalb, unser Anliegen in Euren Zusammenhängen zu besprechen und hoffen auf eine positive Rückmeldung.

Mit solidarischen Grüßen