To: eva.bulling-schroeter@bundestag.de
Sent: Tuesday, September 24, 2013 10:53 AM
Subject: Urenco Verkauf

Sehr geehrte Frau Bulling-Schröter,

das Münchner Friedensbündnis möchte der Linksfraktion für ihre Anfragen bezüglich der Privatisierung von Urenco danken. Auch wir sind alarmiert wegen der Geheimhaltungstaktik der Bundesregierung.

Statt den Atomausstiegsbeschluss von 2011 ernst zu nehmen und die Urananreicherungsanlange in Gronau still zu legen, wird sie weiter ausgebaut, um die Kapazität zu erhöhen und ein Zwischenlager für 97.000 t Atommüll zu errichten. Es ist eine Illusion, mit der Belieferung von Atomkraftwerken weltweit die nationale Sicherheit nicht zu gefährden, wie man an Tschernobyl und Fukushima sehen konnte. Auch werden etwa 5% des abgereicherten Urans zur Herstellung von Uranmunition verwendet, das mit verheerenden Folgen in verschiedenen Ländern eingesetzt wurde.

Da Transporte und Lagerung des bei der Urananreicherung anfallenden hochgiftigen Uranhexafluorids nicht den Risiken entsprechend gesichert stattfinden, sollte die Bundesregierung es nicht darauf beruhen lassen, dass Urenco Deutschland GmbH für die Lagerung der radioaktiven Abfälle verantwortlich sei. Diese Situation kann sich nach einem Verkauf nur verschlechtern. Dann werden die Sicherheitskosten wieder auf die Allgemeinheit abgewälzt, während die Gewinne privatisiert sind.

Es kann nicht sein, dass der Verkauf v.a. unter dem Gesichtspunkt der Sanierung der Staatsfinanzen über einen möglichst hohen Preis für Urenco gesehen wird und die Abgeordneten im Bundestag und die Öffentlichkeit nicht eingehend informiert und gegenenfalls in Entscheidungen einbezogen werden.

Wir bitten die Linksfraktion weiter Anfragen an die Bundesregierung zu richten, um mehr Transparenz herzustellen.

Mit freundlichen Grüßen,
Karin Nebauer
im Auftrag des Münchner Friedensbündnisses