VideoLiebe Münchnerinnen, liebe Münchner, liebe Friedensaktivisten,

ich freue mich, Ihnen und Euch heute in Vertretung des Oberbürgermeisters die Grüße der Stadt überbringen zu dürfen.

Krieg sei die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln – dieses geflügelte, dennoch grundfalsche Wort ist aktuell weltweit auf dem Vormarsch – egal wohin man blickt. Auch Europa und die Bundesrepublik Deutschland sind in zahlreiche Kriege verstrickt. Manchmal direkt durch den Einsatz der Bundeswehr, immer aber durch Rüstungsexporte in alle Regionen der Welt.

Unter jeder kriegerischen Auseinandersetzung leidet jedoch die Zivilbevölkerung am Meisten, Städte fallen in Schutt und Asche, Millionen Menschen verlieren ihr Zuhause und werden in die Flucht getrieben. Wir alle sind gefordert, uns dafür einzusetzen, friedliche Wege zur Konfliktlösung zu suchen. Wir können und wollen dem Treiben nicht zuschauen. Wir können es nicht, weil uns in der wirtschaftlich, politisch und kulturell so eng verflochtenen Welt buchstäblich jeder Konflikt direkt betrifft. Wir erfahren von den Ereignissen nicht nur über die Medien, sondern auch von unseren Nachbarn, von den Menschen, denen wir im Beruf, in der Schule und auf der Straße begegnen.

Liebe Friedensfreunde,
Ihr fordert heute die Abrüstung der Militärapparate und ein Verbot von Atomwaffen. Angesichts von weltweit immer noch mehr als 30.000 Atomwaffen, davon 10.000 in ständiger Einsatzbereitschaft und zunehmender Verstöße gegen den Atomwaffensperrvertrag sollen und müssen auch die Kommunen hier ein klares Abrüstungssignal senden. Im Rahmen der Städte-Initiative „Mayors for Peace“ setzt sich die Stadt München für ein friedliches Zusammenleben ein, ohne die Bedrohung durch nukleare oder andere Waffen.

Leider entwickelt sich die Internationale Politik aktuell in die entgegengesetzte Richtung. Wenn die Staatspolitik den Weg zum Frieden nicht sucht oder nicht findet, sind die Bürgerinnen und Bürger gefragt. Die Öffentliche Meinung ist gefordert. Dem Friedensnobelpreis an ICAN – die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen – gingen langjährige Kampagnen der Friedensbewegung und auch der „Mayors for Peace“ zum Verbot von Atomwaffen voraus. 122 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben mittlerweile einen Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen beschlossen. Der nächste Schritt muss sein, dass auch alle Atommächte und die NATO-Staaten sich diesem Vertrag anschließen. Denn ein Krieg mit Atomwaffen ist keine Fortsetzung der Politik, sondern das Ende aller Politik, das Ende der Vernunft und allen menschlichen Lebens.

Liebe Münchnerinnen, liebe Münchner,
München ist eine Internationale Stadt. Nicht nur dass uns Millionen Menschen aus aller Welt jedes Jahr besuchen. Menschen aus 190 Staaten leben dauerhaft in München, in München und anderen großen Städten trifft sich die ganze Welt. Und gerade weil wir mit so vielen Menschen unterschiedlichster Herkunft in unserer Stadt zusammenleben, haben wir eine Chance, internationale Politik vom Standpunkt der Bürger- und Menschenrechte aus zu beurteilen und tragfähige politische Ideen einzubringen.

Hier hat die Friedensbewegung, haben wir alle eine wichtige Aufgabe: Der Einsatz für die Geltung der Menschen- und Bürgerrechte im eigenen Wirkungskreis. Die Bereitschaft zum Auskommen mit dem Anderen, der friedliche Ausgleich unterschiedlicher Interessen. Dies gelingt nur auf dem Weg gleichberechtigter Diskurse, nicht auf dem Weg anmaßender Bevormundung oder Ausgrenzung. An dieser Stelle möchte ich mich auch für Ihren und Euren Einsatz bedanken, den Ihr in der Vergangenheit hierfür geleistet habt. Gemeinsam ist es uns gelungen, die zahlreichen „*-gidas“ in München ins Leere laufen zu lassen.

In der Friedensbewegung treffen sich Konfessionslose, Christen und Angehörige andere Bekenntnisse. Das funktioniert, weil Menschen, die guten willens sind, sich in der Suche friedfertiger Konfliktbewältigung finden können. Diese Idee kommt in allen tragfähigen Weltanschauungen vor. Die kulturellen Werte, die das Zusammenleben der Verschiedenen ermöglichen, können nur als Menschenrechte, als Appell und Versprechen an Alle formuliert werden.

Das kommende Jahr wird uns alle, die wir gegen die Militarisierung der Politik und für das Zusammenleben in Vielfalt eintreten, vor große Herausforderungen stellen.

Unsere Stadt ist bunt und sie ist friedfertig. Das sind leitende Ideen, die wir mit vielen anderen politischen Initiativen und auch Kommunen weltweit teilen. Wir werden, und das darf ich wohl auch für die Landeshauptstadt München sagen, diese Verbindungen pflegen und stärken, um unseren Beitrag zur Gewinnung von Frieden zu leisten.