Redebeitrag für den Ostermarsch München Marienplatz, 8. April 2023
Die Waffen nieder – Nein zum Krieg!
Liebe Münchnerinnen, liebe Münchner, liebe Friedensaktivisten,
seit mehr als einem Jahr tobt in Europa jetzt bereits der Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Um das Blutvergießen endlich zu stoppen, muss die allererste Forderung immer lauten: Beginnt sofort Verhandlungen über einen Waffenstillstand, am besten mit Beteiligung der UNO!
Diese Forderung richtet sich zu allererst und immer wieder an den russischen Präsidenten Putin, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verantworten hat. Aber auch an die ukrainische Regierung und Alle, die sie unterstützen. Und von uns aus, vom Ostermarsch in München, ist die erste Ansprechpartnerin für diese Forderung die Regierung unter Kanzler Scholz.
Denn eines scheint mir glasklar: Dieser Konflikt wird nicht durch eine Kapitulation der einen oder anderen Seite beendet werden. Sondern durch ein Ende der Kampfhandlungen und darauffolgend den Beginn von Friedensverhandlungen. Dann ist es nur richtig, die Waffen sofort schweigen zu lassen. Denn jedes Leben zählt, das dadurch gerettet werden kann.
Liebe Friedensfreunde,
In einer Zeit, in der die sichtbar werdende Klimakatastrophe als globale Krise nach ziviler Zusammenarbeit über die Grenzen der Territorien, Kulturen und politischen Systeme hinweg schreit, beschäftigt sich die Weltgesellschaft mit Dingen, die uns in dieser Krise keinen Schritt weiterbringen: Die Rüstungsausgaben steigen überall massiv und immer wieder sollen Konflikte durch Waffengewalt „gewonnen“ werden. Menschen sterben, flüchten oder werden vertrieben. Es werden aber nicht die Fluchtursachen bekämpft, sondern die Geflüchteten. Für die vielen Toten im Mittelmeer ist auch das Grenzregime der EU verantwortlich.
Die Gefahr eines allumfassenden Krieges unter Einsatz von Atomwaffen ist so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Parallel dazu werden überall auf der Welt nationalistische Kräfte immer stärker, die nicht auf Ausgleich und Zusammenarbeit setzen, sondern auf das (vermeintliche) Recht des Stärkeren.
Umso wichtiger ist es, dass die Friedensbewegung weiterhin fordert, friedliche Wege zur Konfliktlösung zu suchen, dass sie für gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation eintritt. An dieser Forderung festzuhalten ist momentan sehr schwierig – aber gerade deshalb notwendig und richtig.
Liebe Münchnerinnen, liebe Münchner,
was können wir tun angesichts der aktuellen Konflikte und Krisen? Welche Forderungen können wirksam und erfolgversprechend sein? Die Antwort ist nicht leicht, doch an einigen Punkten sollten wir festhalten:
Die Charta der Vereinten Nationen muss Grundlage aller Politik sein. Dazu gehört das Verbot von Angriffskriegen. Russland muss, wie von einer großen Mehrheit der UN-Vollversammlung gefordert, seine völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen sofort beenden und seine Truppen aus der Ukraine abziehen.
Die Menschenrechte sind unteilbar, sie gelten für Alle. Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung – in der Ukraine, aber auch weltweit – müssen aufgeklärt und die Schuldigen angeklagt und bestraft werden.
Im Rahmen der „Mayors for Peace“ setzt sich die Stadt München für ein friedliches Zusammenleben ein, ohne die Bedrohung durch nukleare und andere Waffen. In dieser Funktion sollte die Stadt dafür eintreten, dass auch Deutschland, die NATO-Staaten und sämtliche Atommächte dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Atomwaffen gehören wie Chemie- und Biowaffen weltweit geächtet. Und aus der NATO-Doktrin muss die Option des atomaren Erstschlags sofort gestrichen werden.
Die flüchtenden Menschen aus der Ukraine müssen weiter unterstützt und solidarisch aufgenommen werden. Dieser menschenfreundliche Umgang mit Geflüchteten muss auf alle Menschen ausgeweitet werden, die vor Krieg, Elend oder Naturkatastrophen flüchten.
Wir sollten einem alten Spruch aus der Friedensbewegung wieder mehr Aufmerksamkeit schenken: „Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin“. Ein Baustein dazu kann und muss sein, allen Deserteuren eine sichere Zuflucht zu bieten. Niemand darf gezwungen werden, sich an einem Krieg zu beteiligen. Es muss das Recht aller Menschen sein, sich einer solch inhumanen und entmenschlichenden Katastrophe zu entziehen.
Und vor allem: Wir müssen uns dafür einsetzen, die Weltgesellschaft fairer und solidarischer zu gestalten und gemeinsam ernsthaft gegen die beginnende Klimakatastrophe zu arbeiten. Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sind hierfür ein guter Ansatz, der aber auch in der Umsetzung auf allen politischen Ebenen berücksichtigt werden muss.
Liebe Friedensfreunde,
trotz aller Probleme und Widerstände, die immer wieder überwunden werden müssen, bleibt unser aller Engagement für eine solidarische Welt wichtig. Ich bedanke mich deshalb herzlich für Ihre und Eure Arbeit.
Vielen Dank auch für Eure Aufmerksamkeit.
Brigitte Wolf ist seit 2002 ehrenamtliche Stadträtin für die Partei Die Linke im Münchner Stadtrat.