Dialog mit Nachbarn?
Vom schönen Klang der Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) und der Reglementierung der Medien

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2010 sollte auf Wunsch der EU ein „Mittelmeerdialog“ die EU-Mitgliedsstaaten mit den Ländern rund ums Mittelmeer zusammenbringen, Partnerschaftsabkommen wurden vereinbart. Doch schon bald herrschte Krieg in Syrien. Im Bündnis mit der Türkei, den USA, Israel und einigen Golfstaaten unterstützte die EU Aufständische gegen die Regierung in Damaskus, mit der sie eben noch verhandelt hatte. Heute blockiert die EU nicht nur die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre syrische Heimat, sie duldet die anhaltende Besatzung und Plünderung der syrischen Rohstoffe Öl, Weizen und Wasser und weigert sich, Sanktionen gegen Syrien aufzuheben. Das aber ist notwendig, damit das Land nach dem Krieg wieder auf die Beine kommen kann.

Was steckt hinter der „Nachbarschaftspolitik“, mit der die EU enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit, Stabilität, Wohlstand und Sicherheit an den EU-Außengrenzen versprach? Am Beispiel Syriens, dem sogenannten Nahostkonflikt und der MENA-Region wird gezeigt, wie schöne Worte den Kern von Politik verschleiern. Die Verschmelzung von EU und NATO führen auch zu einem immer engeren Medien- und Meinungskorridor über die politische, wirtschaftliche und militärische Eskalation in und um Europa. Das schwächt Kritik und Analyse und richtet den Blick auf immer neue „Bösewichte“, gegen die es angeblich zu Felde zu ziehen gilt. Die Reglementierung der Medien verschärft sich.

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Karin Leukefeld Ist freie Journalistin im Mittleren Osten, seit 2010 in Syrien akkreditiert. Sie berichtet über die Lage in Syrien und darüber, wie Berichterstattung aus dieser Region erschwert wird.