Redebeitrag Walter Listl (Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus)

Israel droht mit Krieg gegen Iran – Deutschland liefert U-Boote – und ThyssenKrupp macht Kasse

Am sechsten und neunten August gedenken weltweit die Menschen der Opfer des ersten Atomwaffeneinsatzes in Hiroshima und Nagasaki durch die USA.
Das Vermächtnis, dass diese Atombombenabwürfe der Menschheit hinterlassen hat, den Einsatz dieser Waffen und schon die Drohung damit zu ächten, scheint sich heute in der Politik und der veröffentlichten Meinung zu verlieren.
Israel und die USA drohen nahezu wöchentlich und unverhohlen mit einem militärischen Angriff auf den Iran.
Mit der offensichtlichen Verhinderung einer friedlichen Lösung des Konfliktes in Syrien durch die Westmächte und massiven Waffenlieferungen an die dortigen sog. Rebellen, darunter Al Kaida und islamistische Terrorbanden, soll dem letzten Verbündeten des Irans in der Region der Garaus gemacht und der Weg für einen Angriff auf den Iran frei gemacht werden.
Cyberangriffe auf den Iran und die gezielte Tötung iranischer Wissenschaftler sind nur das Vorspiel für einen militärischen Angriff, der derzeit offensichtlich und in Abstimmung mit den USA vorbereitet wird.
Und Deutschland liefert die dazu erforderlichen Waffen.
Deutschland rüstet Israel mit atomwaffenfähigen U-Booten aus und ist damit unmittelbar beteiligt an den stattfindenden Kriegsvorbereitungen gegen den Iran.
Die in Deutschland gebauten und an Israel gelieferten U-Boote der Dolphin-Klasse können mit Atomsprengköpfen ausgestattet werden, über die – da sind sich alle Experten einig – Israel längst verfügt.
Israel besitzt derzeit drei solcher U-Boote, zwei weitere befinden sich im Bau bei HDW-Kiel, zu ThyssenKrupp gehörend, und sollen noch in diesem Jahr ausgeliefert werden.
Das alles geht noch auf Entscheidungen der „rot/grünen“ Regierung unter Schröder zurück.
Pro U-Boot kassiert ThyssenKrupp Marine-Systems rund 400 Mill. Euro. Und für Israel gibt es dabei einen deutlichen Rabatt, denn etwa ein Drittel der Kosten, 135 Mill. pro U-Boot, übernimmt die Bundesregierung bzw. der deutsche Steuerzahler.
Die ist nichts anderes als eine Mittäterschaft der Bundesregierung an einem möglichen zukünftigen Atomkrieges in dieser Spannungsregion.
Sie verstößt damit nicht nur gegen das Prinzip „keine Waffen in Spannungsgebiete“, sondern auch gegen den Atomwaffensperrvertrag.
Damit wird Deutschland zum Wegbereiter für einen Atomkrieg im Nahen und Mittleren Osten, der die Gefahr eines weltweiten Infernos in sich birgt.
Die Lieferung der U-Boote wird häufig damit begründet, dass die Sicherheit Israels auf Grund der Geschichte zur deutschen Staatsräson gehören würde.
Wenn unter Staatsräson verstanden wird, nach Sicherheit und Selbstbehauptung eines Staates um jeden Preis und mit allen Mitteln zu streben, dann bewirken diese U-Boote das Gegenteil.
Ein militärischer Angriff auf den Iran, zumal mit Atomwaffen, hätte für Israel und die ganze Region verheerende Folgen.
Das angebliche iranische Atomprogramm dient als Vorwand, für ein Bedrohungsszenario, Iran wolle sich mit Atomwaffen beschaffen und Israel „von der Landkarte tilgen“. Letzteres ist längst als Zitatenfälschung entlarvt und für iranische Atomwaffen gibt es etwa so stichhaltige Beweise wie für die angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins.
Dabei gäbe es eine verblüffend einfache Lösung für das Problem der Angst vor angeblichen iranischen Atomwaffen:
Sofortige Verhandlungen über eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten. Und als ersten Schritt könnte Israel den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnen, was der Iran im Übrigen längst getan hat.
Rüstungskonzerne wie Krauss-Maffei-Wegmann (Leopardpanzer) oder ThyssenKrupp geben sich oft als Vollstrecker politischer Entscheidungen aus, die das produzieren, was „die Politik“ als Vorgaben macht.
Aber das ist nicht mal die halbe Wahrheit. Tatsache ist, dass große Konzerne und ihre Lobbyisten die politischen Entscheidungen herbeiführen, die am lukrativsten sind. Ein dichtes Netzt von Lobbyisten, eine enge Personaleinheit von Regierungsapparat und Konzerninteressen sorgen dafür, dass von „der Politik“ die richtigen politischen Vorgaben gemacht werden.
Es muss Schluss sein mit der Lüge, dass zur Sicherheit Israels atomare Massenvernichtunsgwaffen gehören!
Es muss Schluss sein mit allen Rüstungsexporten!
Schluss mit jeder Waffenproduktion – für einen sozialökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft