Münchner Abgeordneten des deutschen Bundestages
Claudia Tausend und Florian Post
Sehr geehrte Frau Tausend, sehr geehrter Herr Post
Wir fordern Sie und alle Ihre SPD-Genoss*innen dringend auf, der Bewaffnung der Bundeswehr mit Killerdrohnen NICHT zuzustimmen.
Die USA führen seit fast 20 Jahren mit zunehmender Tendenz völkerrechtswidrige Kriegseinsätze mit Kampfdrohnen, denen vor allem Zivilisten zum Opfer fallen. Voraussetzung dafür ist deren Einsatz als Überwachungsdrohnen, was von der Zivilbevölkerung in den betroffenen Regionen als ständige Lebensbedrohung wahrgenommen wird.
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will jetzt auch die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausrüsten. Damit droht eine weitere Eskalation zum automatisierten Töten durch Killer-Roboter, wozu Kampfdrohnen die entscheidende Vorstufe sind.
Wir fordern:
- Keine Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr.
- Die Beendigung der völkerrechtswidrigen Drohnenkriegsführung der USA über die US Air Base Ramstein durch Kündigung des Truppenstationierungsabkommens.
- Ächtung des Einsatzes von Kampfdrohnen als Kriegsverbrechen, weil dadurch größtenteils unschuldige Zivilisten getötet werden.
- Keine Beteiligung Deutschlands an der Entwicklung europäischer Kampfdrohnen.