Solidaritätsaddresse von OB Reiter anlässlich der Menschenkette Sa 1.6.2019 "INF-Vertrag retten"

Liebe Münchnerinnen und Münchner,
liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Sie alle haben sich heute zusammengefunden, um Hand in Hand gemeinsam ein deutlich sichtbares Zeichen für Frieden und Abrüstung zu setzen.

Im Februar diesen Jahres zogen sich die USA vom INF-Vertrag über die Abrüstung nuklearer Kurz- und Mittelstreckensysteme mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 km zurück. Russland hat daraufhin ebenfalls seine Vertragspflichten suspendiert. Leider, denn der INF-Vertrag ist ein wichtiges Element der Rüstungskontrolle!

Er dient in besonderer Weise auch europäischen Interessen. Nach seiner Präambel sollte dieser Vertrag auch die strategische Stabilität festigen. Die in ihm vorgesehenen Maßnahmen trugen zur Verringerung der Gefahr des Ausbruchs eines Krieges bei und festigten den Weltfrieden und die internationale Sicherheit.

Die Kündigungsfrist läuft erst Anfang August 2019 aus. Erst dann wäre der Vertrag endgültig gescheitert. Als Mitglied der weltweit organisierten Solidargemeinschaft der „Oberbürgermeister für den Frieden - Mayors for Peace“ appeliere ich nochmals an die Bundesregierung, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für den Erhalt des INF-Vertrages einzusetzen.

Bereits im Januar wandte ich mich gemeinsam mit zahlreichen anderen deutschen Mayors for Peace in einem Brief an den deutschen Außenminister Heiko Maas mit der Bitte, die Bundesregierung möge alle Kräfte für die Bewahrung des INF-Vertrages mobilisieren.

Der deutsche Außenminister weiß um die Bedeutung dieses Vertrags. Er sagte am 15. März 2019: „Die Rüstungskontrollarchitektur bröckelt. Tragende Pfeiler wie der INF-Vertrag oder New START drohen wegzubrechen. Gegenüber Präsident Putin und auch gegenüber Sergej Lawrow dringen wir deshalb darauf, dass Russland zur Einhaltung des INF-Vertrags zurück-kehrt. Sein Ende hätte schwerwiegende Konsequenzen für die Sicherheit der Europäer. Schlimmer noch: Durch die Verstöße drohen Vertrauen, Transparenz und Stabilität verloren zu gehen, die wir über Jahrzehnte mühsam aufgebaut haben.“

Wir haben schon einmal einen für unüberwindbar gehaltenen Eisernen Vorhang zwischen Ost und West friedlich überwunden. Vor dem amerikanischen Generalkonsulat in München steht zur Erinnerung daran ein symbolisches Bruchstück der Berliner Mauer.

Wenn Sie heute von dort aus bis zum russischen Generalkonsulat am Europaplatz in der Nähe des Friedensengels eine Menschenkette bilden, ist das ein imposanter und sichtbarer Ausdruck unseres festen Willens, als Münchner Bürgerinnen und Bürger, aber auch als überzeugte Europäerinnen und Europäer, für ein friedliches Europa in einer friedvollen Welt gemeinsam einzustehen. Denn Dialog und Kooperation statt neuer Eiszeit und Konfrontation sind nach wie vor nicht nur sinnvoll und notwendig, sondern auch möglich!