Völkerrecht statt Faustrecht!
Keine Militäreinsätze nach Außen und im Innern!
Gegen Sozialabbau und Demokratieabbau!
 

Seit der Unterstützung der selbstmandatierten Nato-Intervention in Jugoslawien im Jahr 1999 befindet sich Deutschland im permanenten Kriegszustand.

Gegenwärtig ist die Bundesrepublik an elf Kriegseinsätzen im Ausland beteiligt. Durch den eindeutigen Bruch des in der UN-Charta festgelegten Völkerrechts soll die militärische Gewalt als Mittel des Konfliktmanagements und der neo-kolonialen Machterweiterung legitimiert werden. Im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit werden in den - de facto - Besatzungsregimen Irak und Afghanistan Polizeikräfte, aber auch Nicht-Regierungs-Organisationen in die militärischen Auslandseinsätze integriert.

Die vorgeblichen Begründungen für Kriegseinsätze des letzen Jahrzehnts sollen neoliberale Interessen verschleiern - das weiß inzwischen jeder.

Rücksichtslos wird geostrategisch um den Zugang zu Rohstoffen gekämpft und dies als Krieg gegen Terrorismus deklariert. Dass sich der Terror als Gegenwehr in den angegriffenen Ländern inzwischen vervielfacht hat, wird billigend in Kauf genommen. Verschleiert werden auch die Ursachen für die Gegenwehr in den angegriffenen Ländern: Widerstand gegen den Neoliberalismus wird als Terrorismus dargestellt, dem nur mit weiterer Gewalt begegnet werden kann. Für Militäreinsätze werden so immer mehr Milliarden ausgegeben, während sie für die notwendigen sozialen Aufgaben fehlen.

Der Krieg nach außen verschärft den durch die neoliberale Wirtschaftspolitik herbeigeführten Sozialabbau im Innern.

Die soziale Spaltung unserer Gesellschaft ist inzwischen weit fortgeschritten. Die reichsten zehn Prozent verfügen über zwei Drittel, siebzig Prozent der Menschen in diesem Land nur über zehn Prozent des Volksvermögens. Etwa die Hälfte der Bevölkerung muss ihr gesamtes Einkommen für ihren Lebensunterhalt einsetzen. Es sind bereits 1,3 Millionen Beschäftigte davon abhängig, dass ihr Einkommen durch Hartz-IV aufgestockt wird. Prekäre Arbeitsverhältnisse werden in Zukunft zu noch mehr Altersarmut führen.

Als Folge des propagierten "Kriegs gegen den Terror" werden demokratische Rechte abgebaut und die Bundeswehr im Innern eingesetzt, wie beispielsweise beim G8-Gipfel in Heiligendamm.

Zur Militarisierung des Landes gehört der Abbau demokratischer Grundrechte, der unter dem Deckmantel von "Anti-Terrormaßnahmen" systematisch vorangetrieben wird. Die Unschuldsvermutung galt bisher als unverzichtbarer Bestandteil des Rechtsstaats, nun wird jede Bürgerin, jeder Bürger für den Staat prinzipiell zum Verdächtigen.

Zu den grundgesetzwidrigen Maßnahmen gehören vor allem: Videoüberwachung des öffentlichen und privaten Raumes, "Lauschangriffe" auf Wohnungen, Überwachung und Vorratsspeicherung der Daten der Telefongespräche und der elektronischen Kommunikation, Einführung biometrischer Passdaten etc. Zur gleichen Zeit wird die bundesamtliche Steuernummer ab Geburt eingeführt, die als neue Personenkennziffer eine Abgleichung der Meldedaten aller Bürgerinnen und Bürger ermöglicht. Die Bundesrepublik Deutschland wird zum Überwachungsstaat. Der "gläserne Bürger" wird Realität.

Die hemmungslose kapitalistische Wirtschafts- und Finanzpolitik wird rücksichtslos durchgesetzt, mit völkerrechtswidriger Kriegspolitik nach außen, dem Abbau demokratischer Rechte und sozialer Errungenschaften im Innern und dem ökologischen Raubbau weltweit. Dies bedroht nicht nur unser Land, sondern den ganzen Planeten. 

Daher:

• Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Schluss mit den weltweiten Bundeswehreinsätzen
• das Völkerrecht einhalten
• das Verbot von Militäreinsätzen im Innern aufrecht erhalten
• den Demokratieabbau und die Entwicklung zum autoritären Staat verhindern
• Wirkungsvolle Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen an politischen Entscheidungen
• Menschenwürdige Lebensverhältnisse bei uns und überall