Münchner Friedensbündnis
An die Medien – Pressemitteilung 13. November 2016
“Bundeswehrmandat für Syrien verlängert – Grüne und Linke stimmen geschlossen dagegen”
Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ verurteilt die Zustimmung der Bundestagsabgeordneten zur Verlängerung und Erweiterung des Syrienmandats der Bundeswehr. Dadurch wird Deutschland noch weiter in den Krieg in Syrien hineingezogen und der Konflikt zwischen der NATO und Russland weiter eskaliert.
Im Vorfeld der Abstimmung hatte die Kampagne vom 1. bis 10. November zu „Urgent Action Days“ unter dem Motto „NEIN zum Bundeswehrmandat – JA zu zivilen Lösungen“ aufgerufen. Zahlreiche Friedensgruppen aus ganz Deutschland organisierten in dieser Zeit Mahnwachen, kreative Protestaktionen und Informationsveranstaltungen zum Thema Syrien. Auch der Kontakt mit Abgeordneten in den Wahlkreisen wurde aktiv gesucht. „Es ist beeindruckend, wie viele Menschen ihre Bundestagsabgeordneten angeschrieben und angerufen und um Stellungnahmen zum Bundeswehrmandat für Syrien gebeten haben,“ so Kampagnenkoordinator Philipp Ingenleuf vom Netzwerk Friedenskooperative. „Und es ist erfreulich, dass viele Politikerinnen und Politiker auch darauf reagiert haben, teilweise auch mit sehr persönlichen Statements. Das Thema bewegt die Menschen, sowohl in der Bevölkerung als auch in der Politik.“
Das Münchner Friedensbündnis hat als Mitunterstützer der Kampagne die Münchner Bundestagsabgeordneten angeschrieben. Es gab keinerlei Reaktion von den Abgeordneten der Regierungsparteien. Nicole Gohlke, MdB, Die Linke und Dieter Janecek, MdB, Die Grünen bestätigten ihre Ablehnung für den Bundeswehreinsatz.1
Den Höhepunkt der Urgent Action Days bildete am 09.11.2016 vor der Abstimmung im Parlament eine Protestaktion vor dem Reichstag. Mit einem 100 qm großen Banner mit dem Aufdruck „MACHT FRIEDEN“ in Pfeilform positionierten sich rund 100 Friedensaktivist*innen vor dem Parlamentsgebäude. Auch Abgeordnete der Linken und der SPD waren persönlich anwesend. „Mit der Aktion haben wir unsere Forderungen symbolisch ins Parlament getragen,“ erklärt Kampagnenkoordinator Philipp Ingenleuf. „Die Bundestagsabgeordneten sollen wissen: Sie haben die Wahl und es gibt Alternativen. Und auch wenn das Mandat um ein Jahr verlängert wurde: Wir bleiben dran - wir kommen wieder!“
Mehr Informationen über die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" und die beteiligten Trägerorganisationen: www.macht-frieden.de
Pressefotos zu Ihrer freien Verfügung finden Sie unter: www.flickr.com/photos/ippnw/albums/72157672210464971
Ein Video zur Banner-Aktion vor dem Reichstag finden Sie unter https://youtu.be/ZL0x8xS7g8I (2:24 min).
Wir werden auch vom Münchner Friedensbündnis weiter dran bleiben und auch im Wahljahr 2017 eine friedensorientierte Außenpolitik einfordern.
Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Obermayer
friedensbuero@muenchner-friedensbuendnis.de
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www.muenchner-friedensbuendnis.de
- 1Nachtrag: Mittlerweile traf auch die entsprechende Antwort von Dr. Hofreiter ein, MdB Die Grünen