Die Berliner Polizei hat am vergangenen Freitag (12.04.2024) den Palästina-Kongress aufgelöst und hat damit die Meinungsfreiheit verletzt.
Wir protestieren gegen diese Vorgehensweise.
Es ist in unserem demokratischen Interesse über die Vorgänge in Israel und Palästina informiert zu werden.
Wir wollen wissen, was auf der Welt vorgeht, denn es heißt (hieß) zu oft "davon haben wir nichts gewußt".
Das Recht der freien Meinungsäußerung und Informationsfreiheit steht im Grundgesetz, das am 23. Mai 24 den 75. Geburtstag feiert, ganz weit vorne "Artikel 5."
Wir informieren, so gut wir können, über alle Entwicklungen im Rüstungsbereich.
Es sind so unsagbare Grausamkeiten, die sich Menschen antun.
Kriege fallen nicht vom Himmel und sie brechen auch nicht aus - sie sind von Menschen gemacht.
Wir sind gegen jeden Krieg, jeder Krieg ist ein Verbrechen.
Münchner Friedensbündnis
Ein Kongress in Berlin - lange Stimmungsmache, zuletzt Verbot und Polizeigewalt!
dazwischen war auch das Konto für den Kongress gekündigt/gesperrt worden
(teils Englisch, teils Deutsch)
https://palaestinakongress.de/
hier die Pressekonferenz am 13.April, u.a. mit Erklärung der AnwältInnen
(Start in Min. 20): https://piped.kavin.rocks/watch?v=YWElglPY5o0
Die Skrupellosigkeit und Ignoranz rechtstaatlicher Minimalstandards ist atemberaubend!
Der Umgang zu Palästina soll uns wohl zeigen, was "kriegstüchtig" in Zukunft für dieses Land bedeutet!? (F.I.)
ebenso Erklärung von Y. Varoufakis, auf Englisch:
https://www.commondreams.org/news/varoufakis-palestine-congress
und auf Deutsch übersetzt