Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter! 

Für mich gilt auch in 2024:

Kampf für Demokratie heißt nach wie vor auch Kampf gegen Militarisierung

Auch, weil Ostern vor der Tür steht, möchte ich hier ausnahmsweise mit Papst Franziskus beginnen:

Päpste haben sich stets in guter Tradition für

• Konfliktbeilegungen,

• für den Frieden,

• für das Schweigen von Waffen engagiert.

Alle Päpste. Da macht Franziskus jetzt keine Ausnahme.

Ich stimme ihm zu: 

• Verhandeln ist keine Kapitulation. Die Geschichte lehrt, dass es früher oder später zu einer Einigung kommen muss. 

• Und ich teile auch seine Ansicht, dass die einzigen Gewinner eines Krieges die Waffenlieferanten sind.

Es macht mich betroffen, ja wütend

• die z.T. falsche Darstellung mit aus dem Zusammenhang gerissenen Sätzen - der Umgang mit ihm

• dieser Aufruhr in Politik + Medien, ist so bezeichnend für diese Zeit

Egal wer - Papst, UNO-Generalsekretär oder SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich im Bundestag - sich in irgendeiner Form für das Schweigen von Waffen engagiert wird mit einer unglaublicher Arroganz abgebügelt.

Ich bin froh, dass der Bundeskanzler besonnen ist + bisher Mut zeigt, sich nicht in einen Krieg hineinziehen zu lassen.

Übrigens: Auch ver.di lehnt die Lieferung des Taurus an die Ukraine - zu Recht - ab. (Bundeskongress-Beschluss)

Die BT-Wahl 2026 wirft bereits jetzt ihre Schatten voraus:

Die innere Sicherheit und äußere Sicherheit werden gegeneinander ausgespielt: Wird es dann heißen:

• Panzer statt Rente,

• Kanonen und Munition statt Sozialleistungen und Kitas?

Sicher provokativ von mir, aber:

Bezahlt wird die Aufrüstung sicher nicht:

• aus einer Vermögenssteuer, einer Erbschaftssteuer

• und sicher nicht aus einem Solidarbeitrag von Reichen

• Wir sehen doch; es gibt ja noch nicht mal eine Übergewinnsteuer bis heute!

Das alles sind nach wie vor wichtige + richtige gewerkschaftspolitische Forderungen!

Soziale Gerechtigkeit? Bleibt dabei immer mehr auf der Strecke! 

• in Zeiten, in denen die Kluft zwischen Arm und Reich zunimmt
• in Zeiten, in denen heute schon ca. 14,2 Mio in D von Armut betroffen sind (Schneider/ Par. Wohlfahrtsverband diese Woche)
• in Zeiten, in denen gut vier Millionen Menschen dauerhaft unter prekären Umständen leben = mehr als 12 % aller Erwerbstätigen

Geld ist genug da, aber die Verteilung ist katastrophal!

Nur ein Beispiel – das Bürgergeld: 

Kaum eingeführt letztes Jahr, schreit vorneweg die CDU nach Abschaffung

• Weil es ein paar wenige Totalverweigerer gibt und auch einige wenige, die

„ungerechtfertigt“ zu viel (!) Unterstützung erhalten

• Übrigens: Bürgergeldempfänger werden mehrfach im Jahr durchgecheckt

Ich zitiere hier nur Prof. Dr. Fratscher, DIW Köln:

• gerade Hochvermögende wissen um: Steuervermeidung (legal), aber auch Steuerhinterziehung (illegal)

• ihre stärkere Prüfung würde mehrere 100 Mio mehr in die Staatskasse spülen (aber: in den letzten 10 Jahren die Anzahl der Prüfungen halbiert auf 6%!)

„Die teuersten Flüchtlinge sind Steuerflüchtlinge“ (wie wahr - Überschrift eines SZArtikels April 2016) 

Politik muss hier handeln, um den sozialen Frieden nicht noch weiter zu gefährdenl

Die öffentliche Daseinsvorsorge ist seit langem angeschlagen.
Es braucht dringend Investitionen in sozialer Sicherung, v.a.

 - in der (Alten-)Pflege, bei den Krankenhäusern und Bildung 

 - endlich eine Kindergrundsicherung….

Rüstungsausgaben dürfen nicht zulasten des Sozialstaates gehen 

(Das 2% Ziel für Rüstung ist + bleibt falsch)

Gewerkschaftsmitgliedschaft steht für + ist gelebte Solidarität

Auch der Krieg in der Ukraine zeigt: Solidarität ist kein Ladenhüter,

Auch nach 2 Jahren Krieg

• braucht es uneingeschränkt Solidarität + Respekt f. Ukrainer*innen

• aber genauso gegenüber den Menschen in Russland + Belarus, die sich gegen diesen Krieg stellen + ebenso gegenüber Deserteuren

• Und es muss Geflüchteten aus allen Kriegs -und Krisengebieten geholfen werden 

Keine Rechtfertigung dieses Angriffskrieges Putins:

• intern. Völkerrecht gebrochen + nur er kann Krieg sofort beenden

Parallel aber bleibt für mich oberstes Gebot:

• es braucht eine diplomat. Lösung für Waffenstillstand/Beendigung des Krieges - es braucht auf keinen Fall einen neuen Rüstungswettlauf

Wir brauchen Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit, Herr Pistorius!

Dieser Krieg stellt vieles in Frage – hat (noch) keine Antworten (siehe Waffenlieferung)

Dennoch: Gewerkschaften sind + bleiben wichtiger Teil d. Friedensbewegung: Nie wieder Krieg nie wieder Faschismus ist + bleibt unsere Losung!

Das Ziel,eine neue Europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur ist dringender den je!

Frieden schaffen mit Waffen darf nicht die Devise des 21. Jh sein!

Für mich gilt nach wie vor:

• keine Kriegsforschung an Hochschulen sondern Zivilklausel

• und v.a. keine Jugendoffiziere in die Schulen, um Kindern die Angst vor Krieg zu nehmen Militarisierung in Schulen wie es nun die Bundesbildungsministerin Bettina StarkWatzinger (FDP) vor kurzem vorgeschlagen hat: 

Stoppt die Militarisierung der Gesellschaft! 

Lasst mich aber auch einen Blick auf unsere Demokratie werfen:

Sie ist und bleibt die wichtigste Errungenschaft unserer Zeit (75 Jahre GG!)

Demokratie ist nicht einfach: Demokratie muss aushalten, - dass wir verschiedene Meinungen haben - dass es Mehrheitsentscheidungen gibt.

Und Demokratie lebt

• von Respekt + Solidarität untereinander

• von Einstehen für den Schwachen – gerade im Kapitalismus! Kritik an jeder Politik (egal, wer an der Regierung ist)  war + ist richtig – Politik muss hinterfragt werden (können) Aber es gibt Haltelinien:
  
  Haltlinie: Kritik: ja, Generalangriff auf unsere Demokratie: NEIN Das sage ich auch allen Verschwörungstheoretikern hier

1. Haltelinie: Faschismus: keine Meinung, sondern ein Verbrechen

Trotz Landtagswahl 2023: AFD gehört nicht ins Parlament:

• Gefährlich: noch im bürgerl. Gewand als Wolf im Schafspelz

• Sie machen definitiv Politik gegen uns Arbeitnehmer*innen

Es geht mir hier um Funktionär*innen – nicht die Wähler*innen ver.di und AFD (v.a. Funktionär) schließen sich aus!

Und zur 2. Haltelinie gehört für mich auch: Antisemitismus – Das ist ein No Go - gerade in diesem Land!

• HAMAS: Sie haben unschuldige Menschen abgeschlachtet am 7.10.23 – wie Rechtsextremisten - und ist für nichts zu entschuldigen

• Selbstverständlich ist Deutschland zu Recht ein sehr enger + starker Freund Israels, 

• aber gleichzeitig kann + muss Deutschland den Palästinensern Unterstützung und Mitgefühl entgegenbringen. 

Es ist Zeit für eine sofortige Waffenruhe (erstmals auch Forderung des UN-Sicherheitsrat im Gazastreifen). 

Einseitige Empathie schürt die Polarisierung 

• zwischen dem Westen und der arabischen Welt

• auch zwischen der nördlichen Hemisphäre und dem globalen Süden.

Menschenrechte sind + bleiben international - universell und unteilbar

Ziel von uns allen muss sein: eine Gesellschaft, in der wir für friedliches Zusammenleben aller Menschen und Religionen streiten, ja sehr wohl streiten müssen!

Richtig und wichtig:

1. Streiten um den richtigen Weg - ohne Vor-Urteile!

2. Es braucht auch Haltung! Als Gewerkschafter*in

Wir dürfen nie vergessen:
Es lohnt sich, für den Frieden einzustehen - jederzeit + überall, gerade jetzt!

Das geht auch/ist auch notwendig am 1. Mai – dem internationalen Tag der Arbeit! Ich lade Euch alle dazu herzlich ein!
 

Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir widerspruchslos hinnehmen! (Ernst Bloch) 

 

Es gilt das gesprochene Wort